Presseerklärung des ZdE zum 70. Deutschen Juristentag

September 18, 2014

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Universelle Menschenrechte und keinen Schritt zurück!

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Am 17.09. 2014 haben auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Stellungnahmen von Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG und Dr. Radtke, Richter am BGH verhandeln Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht in Deutschland an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Setzt die Regierungskoalition tatsächlich die Beschlüsse aus der vorab veröffentlichen Expertise und den Referaten unserer Spitzenjuristen in Gesetzesinitiativen um, wird sich diese Gesellschaft völlig unnötig sehr nachteilig verändern.

Politik und Islamverbände hören nicht auf uns vorzugaukeln, dass der auf Koran und Sunna basierende Islam friedlich ist. Ebenfalls habe der an Koran und Sunna orientierte IS (Islamischer Staat) nichts mit einem auf der Scharia basierenden islamischen Staat zu tun. Die Pro-Halal-Truppe von Sven Lau, die zur Zeit durch die Straßen Nordrhein-Westfalens zieht und informierte Bürger in Angst und Schrecken versetzt, sei nur eine Handvoll religiös verirrter Halbstarker, die nicht weiter ernst zu nehmen seien. Das versichert uns sogar Dr. Thomas Mayen, der Präsident des Deutschen Juristentags, während er gemeinsam mit Deutschlands juristischer Elite im Hannover Congress Centrum (HCC) überlegt, wie man das bisher jedes Individuum unabhängig von Religion, Ethnie, Kultur, Geschlecht und sexueller Orientierung gleichbehandelnde StGB an neue multikulturelle und multireligiöse Lebens- und Glaubenskonzepte anpassen kann.

Diese fahrlässige Toleranz gegenüber der zu erwartenden Intoleranz ist das Ergebnis der deutschen islamischen Lobbyarbeit und der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Islamverbänden und islamischen Regimen wie Saudi-Arabien und Iran. In der Forderung nach mehr Multikultur oder in der Debatte über „neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ (Tatjana Hörnle) zeigt sich der bereits hohe Druck auf unsere Gesellschaft, den die islamische Bewegung bei ihrem Kampf für eine an der Scharia orientierte und politisch rückwärtsgewandte eigene Kultur ausübt. Diese islamische Kultur soll neben die moderne Gesellschaft treten und sich zunehmend von ihr abschotten, ihre mehr und mehr islamisch verwalteten Menschen sollen keinen Zugang in die Kultur der allgemeinen Menschenrechte haben. Wenn auf dem Juristentag von Religion oder von kulturellen Entschuldigungsgründen (cultural defenses) gesprochen wird, geht es nur um eine Religion oder Kultur. Nur der Islam will das Regeln von Regeln, die Gestaltung von Gesetzen derartig stark zu seinen Gunsten beeinflussen.

Einige Stichpunkte aus dem Programm

• Ist die Einheit unserer Rechtsordnung zeitgemäß

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden

• Legalisierung der Genitalverstümmelung von Mädchen (milde Sunna). FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien.

Die MGM bleibt legal, solange die Eltern sie als wesentlichen Teil ihres religiösen Erziehungskonzeptes betrachten und es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Scharia-Schiedsgerichte, die auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia bei Nachbarschaftskonflikten sowie in Familien- und Unterhaltssachen Streit schlichten, aber auch in Strafsachen Urteile fällen.

Das führt zu Diskriminierung von Frauen, Minderheiten, Atheisten und Nichtmuslimen.

• Strafminderung wegen kultureller oder religiöser Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgründe

• Liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor bei dem sich das Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft falsch verhalten habe, könne ihm ein Mitverschulden an der Tat zugeschrieben werden, weshalb auch hier dem Täter Strafnachlass gewährt werden könne

Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsgemeinschaft gemeint ist, die Mehrheitsgesellschaft oder eine Religionsgemeinschaft. Soll wer sich nicht keusch an die religiösen Kleidungsregeln hält Mitschuld am Fehlverhalten anderer tragen?

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne Weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die Gesellschaft ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. Die einheitliche, allgemeingültige Rechtsordnung von AEMR und GG richtet sich zu allererst an das Individuum, die Bürgerin, den Bürger und schützt die Grundrechtsträger vor Willkür des Staates und Rechtsverletzungen durch Dritte.

Ethnisieren und kulturalisieren zu Forschungszwecken und zur Kriminalprävention muss erlaubt sein, solange die Menschenwürde nicht angetastet wird. In den Grenzen der fdGO sind Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Nach der Schrankentheorie gibt es mit Ausnahme der unantastbaren Menschenwürde auch für nicht eingeschränkte Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lange hat die Menschheit für die Entwicklung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte gekämpft. Die Universalität der Menschenrechte wird von der Verfassung jedes fortschrittlichen Landes anerkannt. Heute müssen wir erleben, dass sogar europäische Staaten und auch Deutschland diesen Standard relativieren und aufgeben wollen. Der ZdE fordert dazu auf, den Deutschen Juristentag genau zu beobachten und jedem Aufgeben und Nachgeben der Justiz entgegenzutreten. Zivilgesellschaft, universelle Menschenrechte und Individualrechte unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht waren und sind ein Gewinn der Menschheitsgeschichte und dürfen auch angesichts des harten Agitierens der islamischen Bewegung nicht aufgegeben werden.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

18.09.2014

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Scharia in Deutschland

September 17, 2014

Bringt uns der 70. Deutsche Juristentag Hannover 2014 die Integration der frauenfeindlichen und demokratiefeindlichen Schariagesetze?

Von Sozialpädagogin Gabi Schmidt am 16.09.2014

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) verhandeln voraussichtlich mehr als 3000 Richter, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Beschließen die Teilnehmer der Konferenz die vorab veröffentlichte Expertise von Dr. Hörnle und das im Internet nachzulesende Thesenpapier zu den Stellungnahmen weiterer Juristen (u. a. Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG, Dr. Radtke, Richter am BGH) tatsächlich unverändert der Regierungskoalition vorzulegen und setzt diese die Vorschläge in Gesetzesinitiativen um, werden alle Bemühungen um Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frau und Mann sowie um gleichberechtigte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte einen Rückschlag erleiden.

• Es sei zu überlegen, ob die Einheit der Rechtsordnung in angeblich auseinanderstrebenden Gesellschaften noch zeitgemäß ist.

• Rechtfertigender Gewissensnotstand, rechtfertigender Religionsnotstand (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG) als Strafmilderungsgrund. Ein solcher Rechtfertigungsgrund setzt nach dem Prinzip der Systemkohärenz allerdings voraus, dass die Tat ein angemessenes Mittel gewesen ist, die Gefahr (z. B. Ehrverlust) abzuwenden. Gibt es ein solches Delikt überhaupt oder soll auf die Widerspruchsfreiheit von Gesetzen verzichtet werden?

• Die Forderung, dass Strafrichter bei typischen Kulturkonflikten die Täter- und die Opferseite gleichermaßen würdigen (Otfried Höffe) würde nicht weiterführen. Ein nicht weiter spezifiziertes Ausbalancieren von Interessen nehme zu wenig Rücksicht auf die Strukturen strafrechtlicher Werteurteile.

• Auch bräuchten Richter kein ethnologisches Hintergrundwissen. Sie hätten sich einzig darauf zu konzentrieren, unrechts- und schuldprägende Umstände zu erfassen. Wie soll dann aber beurteilt werden können, ob tatsächlich rechtfertigende Gewissensnotstände oder rechtfertigende Religionsnotstände vorliegen?

• Im ersten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasse sich das BVerfG mit der Identifizierung eines Schutzzwecks. Dem kann ich nicht zustimmen. Vielmehr stellt sich die verfassungsrechtliche Frage ob das Gesetz einen legitimen Zweck erfüllt.

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden.

• Sind elementare Werte des Gemeinschaftslebens noch schützenswert oder müssen Strafnormen nur noch dem Schutz anderer und der Allgemeinheit genügen?

• Es bleibe die Frage, ob § 166 StGB Individualrechte schützt.

• Wenn sich aus den Aussagen des Täters, seiner kulturellen oder religiösen Biographie und Persönlichkeitsstruktur schwerwiegende Gewissensnöte ableiten lassen, die ihn daran gehindert haben sich nach der hiesigen Gesetzeslage und Werteordnung zu richten und von der Tat abzulassen, könnten diese für ihn unlösbaren Normkonflikte als Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe herangezogen werden, die dann zu einer Minderung der Schuld und damit zu geringerer Strafe führen (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG).

• Könne dem Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft [ ! ] ein Mitverschulden zugeschrieben werden und liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor, solle dem Täter ebenfalls Strafnachlass gewährt werden können

Welche Rechtsgemeinschaft ist gemeint? Eine Religionsgemeinschaft kann auch eine Rechtsgemeinschaft mit eigenen Normen sein].

• Im Zusammenhang mit § 237 StGB (Zwangsverheiratung) sei § 5 StGB (Auslandsstraftaten gegen inländische Rechtsgüter) folgendermaßen zu ergänzen: Opfer einer Zwangsheirat ist eine Person, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

• § 226a StGB

FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien. Die MGM bleibe legal, wenn es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Paralleljustiz

Schiedsgerichte könnten zugelassen werden und nach religiösem Recht Konflikte schlichten sowie in familienrechtlichen Angelegenheiten entscheiden. Sogar der Strafgerichtsbarkeit überantwortete Delikte könnten durch sakraljuristisch ausgebildete Richter geprüft und entschieden werden.

Folgen

• Einheit der Rechtsordnung

Abkehr von Rechtsstaat, Verfassung und freiheitlich demokratischer Grundordnung, Abschottung in einer Parallelgesellschaft, Rechtsspaltung.

• Religiöse Schiedsgerichte / religiöse Familiengerichte / religiöse Strafgerichte

Ungleichbehandlung vor Gericht. Während die Deutschen ohne Zuwanderungshintergrund vorerst weiterhin diejenigen im Grundgesetz verankerten Schutz-, Freiheits- und Gleichheitsrechte behalten, die mit religiösen / kulturellen Normen und Gepflogenheiten der Parallelgesellschaft(en) nicht im Widerspruch stehen, haben Bürger mit Zuwanderungsgeschichte ihren gesamten Alltag nach dem theokratischen Gesetz und der Wohlverhaltensdoktrin ihrer Religionsgemeinschaft / ihrer Herkunftskultur zu orientieren. Staatliche Gerichte sind dann haram und deren Schiedsleute, Anwälte und Richter werden nicht mehr ernst genommen.

Nachbarschaftskonflikte schlichtet dann ein religionsjuristisch ausgebildeter Friedensrichter, der auch über familienrechtliche Angelegenheiten und Unterhaltsfragen entscheidet, Straftäter werden von höchst anerkannten Religionsgelehrten mit einem langjährigen, mehrere Rechtsgebiete umfassenden Studium verurteilt. Beide leiten ihre Richtersprüche von göttlichen Befehlen und heiligen Schriften ab. In einer Theokratie, in der die Staatsgewalt ausschließlich religiös legitimiert wird, werden Verbrechen mit Körperstrafen gesühnt, auf Apostasie, Homosexualität oder Ehebruch steht in einigen dieser Länder die Todesstrafe durch Erhängen oder die Steinigung.

Von einer solchen Paralleljustiz am stärksten benachteiligt sind vor allem Frauen, offen nicht religiös praktizierende Menschen, Bürger die die sich in ihrer selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung und Sexualität erkennbar nicht eingrenzen lassen wollen sowie politische Gegner. Fast alle Religionen bauen nämlich auf erzkonservativen, patriarchalischen Fundamenten, möglichst authentisch nachzuahmenden charismatischen Führern und traditionellen Familienmodellen auf, die zur Heilssicherung absoluten Gehorsam einfordern. Die starke Einschränkung von Freiheits-, Schutz- und Gleichheitsrechten, der Verzicht auf individuelle Bedürfnisse sowie die fehlende Trennung der Einflussbereiche von Staat und Religion und vor allem Recht und Religion ist der Preis für die dann versprochene, allerdings prekär bleibende Seelenrettung.

• Gewissensfreiheit

des Einzelnen? Kultur und Religion als die Strafe verringernder Entschuldigungsgrund.

Kultureller / religiöser Rabatt bei der Verurteilung wird die Abschreckungswirkung des Strafrechts verringern. Migranten aus gottesfürchtigen, tief mit der Herkunftskultur verwurzelten Familien werden noch leichter letzte Bedenken, die sie an der Ausführung der Tat hindern, beiseiteschieben, da die Straftat schnell verbüßt ist und Sippe und Community ihnen viel Ehre, Respekt und Achtung entgegenbringen werden. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl derart motivierter Straftaten ansteigen wird.

Die frauen-, gleichheits- und integrationspolitischen Bemühungen um die volle Teilhabe jedes in der BRD lebenden Menschen am Grundgesetz (1949) und seiner säkularen, freiheitlich demokratischen Rechts- und Werteordnung werden nun erst recht ins Leere laufen.

Wenn renommierte Juristen wie Dr. Hörnle, Dr. Schluckebier (Richter am Bundesverfassungsgericht) und Dr. Radtke (Richter am Bundesgerichtshof) ohne Rücksicht auf die der AEMR (Paris, 1948) entlehnte Verfassung Recht weiterentwickeln, dabei derart leichtfertig und illoyal mit Rechtsstaatsprinzipien und Verfassungsgarantien umgehen und die Einheit der Rechtsordnung für verhandelbar halten, interessiert es einen Richter dann noch, ob die Tat im eklatanten Widerspruch zu GG und fdGO steht und deshalb eine mildere Bestrafung auszuschließen ist?

Rechtsanwälten, die ja den Täter bestmöglich zu verteidigen haben, wird es nicht an der nötigen “juristischen Phantasie” (de Maizière) fehlen, um ìn ihrem Plädoyer auf “rechtfertigende Gewissensnotstände und rechtfertigende Religionsnotstände” (Art. 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hinzuweisen. Der Täter, von einer Täterin ist bisher selten auszugehen, darf mit einem Nachlass bei der Bestrafung fast sicher rechnen, denn es ist zeitsparend, einfach und kostensparend, wenn Richter Verständnis dafür aufbringen, dass der streng religiös sozialisierte Angeklagte als frommer Mann nicht europäischer Herkunft gar nicht anders handeln konnte. An die verzweifelten Opfer, wenn sie denn noch leben oder deren hinterbliebene Familie wird schon keiner denken. Wenn diese aus dem gleichen Kulturkreis kommen oder sich zum gleichen Glauben bekennen, darf sie ein mildes Urteil sowieso nicht überraschen.

• Mitschuld des Opfers. Auf welche Rechtsgemeinschaft bezieht sich Hörnle im Zusammenhang mit der Mitschuld des Opfers? Als Dozentin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung muss Hörnle von der renommierten HU zu Berlin wissen, dass der Fachterminus Rechtsgemeinschaft unklar und mehrdeutig ist, zumal nach ihrer Ansicht zu erwägen ist, ob „die Einheit der Rechtsordnung einen zu bewahrenden Eigenwert” hat. Eine Religionsgemeinschaft ist nämlich auch eine Rechtsgemeinschaft, zumal wenn sie Schieds- und Strafgerichte unterhält und theologisch-juristisch ausgebildete Friedens- und Strafrichter Konflikte schlichten, im Bereich des Familienrechts Urteile fällen oder Strafen verhängen.

Interpretiert man Hörnles Aussage entsprechend, ergibt sich folgender Sinn

Kann einem Opfer aus Sicht der Religionsgemeinschaft ein Mitverschulden angelastet werden, verringert sein Fehlverhalten die Schuld des Verbrechers, er ist milder zu bestrafen.

Dürfen Frauen nun keinen Minirock mehr tragen, weil aus Sicht der Rechts- und Glaubensgemeinschaft aufreizende Kleidung unmoralisch ist und Männer dazu provoziert, zu beleidigen, sexuell zu belästigen oder verachtenswertere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen? Eine solche Einstellung diskriminiert sowohl Frauen als auch Männer und ist antiquiert.

• Nötigung zur Eheschließung.

Um Zwangsheiraten (§ 237 StGB) zu erschweren, ist nach bisheriger Rechtslage die Verschleppung ins Ausland zwecks Nötigung zur Ehe grundsätzlich strafbar. Als Auslandsstraftat gegen inländische Rechtsgüter wird die gegen den inneren Willen der Brautleute gewaltsam durchgesetzte Eheschließung jedoch nur dann behandelt, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der BRD hat. Warum fordert die Strafrechtlerin nicht ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht oder zumindest eine Härtefallklausel in den Fällen, in denen eine Weiterführung der Ehe entwürdigend und unzumutbar ist?

• FGM Typ Ia und IV

Es ist zu begrüßen, dass FGM in die Liste der auch im Ausland zu verfolgenden Straftaten aufgenommen werden soll. Auch eine Verschärfung des Strafmaßes der wegen der besonders beeinträchtigenden und gesundheitsschädlichen Folgen der WHO-Kategorien Ib, II und III an § 226 StGB ist plausibel. Außerdem schlägt die Gutachterin vor, die sehr seltenen, schweren Formen der MGM (wird nur noch bei den Dowayo in Kamerun praktiziert, Tendenz rückläufig) unter den dann geschlechtsneutral zu formulierenden § 226a StGB zu subsumieren und diese folgenschweren Mutilationen mit einer längeren Gefängnisstrafe zu ahnden.

Diese Angleichung erweckt wenigstens auf den ersten Blick den Anschein, die Berliner Professorin sei Gleichheitsfeministin und darum bemüht, die durch § 1631d BGB erfolgte verfassungswidrige Benachteiligung von Jungen aufzuheben. Hörnle beschränkt den Schutz der körperlichen Unversehrtheit allerdings auf derart folgenschwere Formen der MGM, wie sie nur noch bei den Dowayo in Kamerun praktiziert werden (Tendenz rückläufig). Die Amputation der Penisvorhaut, wie sie noch heute überall auf der Welt praktiziert wird, hält die auch auf dem Fachgebiet der Rechtsphilosophie versierte juristische Autorität für gerechtfertigt, wenn bei der irreversiblen, tiefgreifenden Operation medizinische Qualitätsstandards zu Hygiene und Schmerzfreiheit eingehalten werden und der Eingriff als “tragende Säule ihres am Kindeswohl orientierten religiösen Erziehungskonzepts” als verpflichtend interpretiert wird. Das Gesetz, dass Eltern erlaubt bei ihren nicht urteilsfähigen und nicht einsichtsfähigen Söhnen ohne pathologischen Befund den Penis zu verstümmeln, steht nach Hörnle dementsprechend nicht im Widerspruch zur Verfassung. Der Staat verstoße nicht gegen das ihm übertragene Wächteramt, wenn er Eltern dazu ermächtigt aufgrund ihres Sorge- und Erziehungsrechts in die Grund- und Kinderrechte ihrer Jungen einzugreifen.

Führt man die Argumentation der Rechtsexpertin in der eingeschlagenen Richtung logisch zu Ende, welche die Dozentin zwar nicht explizit zu Papier bringt, aber sehr deutlich ansteuert, will Hörnle die der angeblich milderen FGM gleichzusetzende Jungenzirkumzision in den Abs. 2 des selben § 226a StGB transferieren. Dies würde allerdings zur verfassungswidrigen Inkohärenz des Gesetzes führen, da in der Begründung zum Gesetzestext mit einem kosmetischen Eingriff vergleichbare angeblich harmlosere Ausmaße der Verletzung weiblicher Genitalien (gemeint sind wohl Typ Ia und IV der WHO-Kategorisierung) als minderschweres Verbrechen geahndet werden, während die rituelle Entfernung der männlichen Vorhaut als Kindeswohl sichernde religiöse Erziehung bewertet würde. Wer wie Hörnle die Jungenzirkumzision als gerechtfertigt verteidigt und deshalb straffrei stellt, muss aus formaljuristischen Gründen eine mit der MGM (angeblich) gleichzusetzende FGM legalisieren.

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die BRD ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. AEMR und GG richten sich zu allererst an das Individuum, den Bürgerin, den Bürger. Ethnisieren und Kulturalisieren zu Forschungszwecken und Kriminalprävention muss erlaubt sein. In den Grenzen der Verfassung sind Freie Presse und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Die unantastbare Menschenwürde ausgenommen, gibt es keine uneinschränkbaren Grundrechte. Dieser Grundsatz gilt auch für die Religionsfreiheit, welche die Rechte Dritter nicht einzuschränken hat.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Protest gegen Schariapolizei

September 17, 2014

Unser Nein zu den Vorschriften der Scharia

AUFRUF

Demo gegen Pro-Halal

Samstag, den 20.09.2014

16:00 Uhr

Konrad-Adenauer-Platz 14

40210 Düsseldorf

Zentralrat der Ex-Muslime

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In Nordrhein-Westfalen sind radikalreligiöse Salafisten als Scharia-Polizei oder Anti-Haram-Team durch die Straßen gezogen und haben Bürger zur Einhaltung der repressiven Vorschriften des Islam aufgefordert. Anfangs trugen sie orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Sharia police“, was an die Mutawiun (Schariapolizei) der einstigen afghanischen Taliban erinnert. Im Gottesstaat Saudi-Arabien kontrolliert das selbe Modell einer Islamischen Religionspolizei auch heute, dass alle Frauen den vorgeschriebenen großen Schleier (Abaya, Hidschab) korrekt tragen, keine fremden Männer ansprechen können und ohne männlichen Begleiter keine Reise unternehmen. Im Iran übernehmen die Basidschi ungefähr dieselbe Funktion und dürfen im Auftrag des Islamischen Regimes die Menschen einschüchtern oder auch schlagen. Auch in Großbritannien haben sich Scharia-Patrouillen gebildet. Etliche Menschen aus diesen Kreisen der europäischen Scharia-Sheriffs haben sich so sehr fanatisiert, dass sie nach Syrien und in den Irak gezogen sind und sich dort den Glaubenskämpfern der Terrormiliz Islamischer Staates (IS) angeschlossen haben. Auf diese Art zeigt sich der ideologische und auch praktische Zusammenhang zwischen dem Tugendterror hier in Europa und dem Dschihad-Terror dort im Nahen Osten.

Im Namen von Millionen von Menschen möchten wir deshalb hier in Düsseldorf auf die Straße gehen und sagen: NEIN zur Scharia, Nein zum Gottesstaat, Nein zu den frauenfeindlichen islamischen Gesetzen!

In einem modernen Staat darf die mittelalterliche Gesetzesordnung der Scharia auch wegen ihren brutalen Strafen keine Rolle spielen. Wir lassen es nicht zu, dass einige religiöse Radikale Angst und Schrecken verbreiten und in mehr und mehr Städten die Nonkonformisten bedrohen und alle Frauen ohne Kopftuch mobben. Nein, hier werden wir mit allen Menschen – egal ob Einheimische oder Einwanderer – auf die Straße gehen und zusammen ein breites, an den allgemeinen Menschenrechten orientiertes Bündnis für freiheitlich demokratische Werte bilden.

Wir haben im Iran, in Saudi-Arabien und Afghanistan, im Irak und im Sudan, in Nigeria und in vielen anderen Ländern gesehen, was die totalitäre Machtausübung eines streng an Koran und Sunna orientierten Regimes mit einer Scharia-Polizei als zentralem Einschüchterungsinstrument bedeutet. Wir wissen, welche verheerenden Auswirkungen die Schariapolizei auf unsere Körper und Seelen hat. Angesichts der Bedrohung von Freiheit, Gleichheit und Säkularität durch Tugendterror und Dschihad müssen wir jetzt aufstehen und der weltweit vernetzten Schariabewegung Einhalt gebieten.

Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die fortlaufende unkritische Duldungspolitik der deutschen Regierung gegenüber den islamischen Organisationen. Egal wie die einzelnen Verbände sich nennen, sie vertreten alle die gleiche Grundrichtung und sind alle für die Scharia. Ein Beispiel für den radikalen Aktivismus ist die Charta der Menschenrechte im Islam, die 1990 in Kairo verfasst worden ist. Diese Charta lässt von den unteilbaren Menschenrechten nur einen Kernbereich übrig, behandelt Männer und Frauen eben nicht gleich, richtet sich gegen die Meinungsfreiheit und will die allgemeinen Menschenrechte aushebeln. Geht es nach den islamischen Führern, dann sollen überall auf der Welt die Muslime mehr und mehr in einen Käfig aus Sondergesetzen eingesperrt werden. Wenn die Islamaktivisten erst einmal genügend Macht erlangt haben, dann werden sie immer und überall eine Art von Schariapolizei organisieren. Hier in Deutschland möchte sich kein Islamverband oder Moscheeverein von der Islamischen Menschenrechts-Charta von 1990 distanzieren. Auch das ist ein Grund dafür, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) nicht als Vertretung der muslimisch geprägten Mitbürger staatlich anerkannt werden darf. Alle Verbände im Koordinationsrat (KRM) sind streng an der Scharia ausgerichtet und sollten deshalb von den Sicherheitsbehörden beobachtet und kontrolliert werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Tolerierungspolitik und die Zusammenarbeit der Bundestagsparteien – egal ob CDU, SPD, Linkspartei und Grüne – mit den Aktivisten der Islamischen Bewegung und den radikalislamisch beherrschten Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran. Diese finanzielle und politische Zusammenarbeit stärkt die Gegner der Moderne und Menschlichkeit hier und fällt dort allen Frauen, Säkularen und Islamkritikern in den Rücken.

Aus diesem Grund fordern wir von der deutschen Regierung eine andere Politik. Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Richtungsänderung. Sonst dürfte es bald zu spät sein.

Die skandalöse Aufstellung einer Scharia-Polizei ist eben auch ein Ergebnis der verfehlten Toleranzpolitik und des gescheiterten Multikulturalismus in Deutschland. Wer propagiert: „Der Islam gehört zu Deutschland“ und dabei vergisst, dass unsere säkulare und freiheitliche Gesellschaftsordnung in einem Gegensatz zur islamischen Herrschaftskultur steht, der ist mitverantwortlich, wenn die globale Bewegung von Bart und Burka sagt: „Die Scharia gehört zu Deutschland“.

Wenn jetzt die freiheitlich demokratischen Kräfte nicht aufstehen und für einen Richtungswechsel im Sinne einer Null-Toleranz-Politik gegenüber dem radikalen Islam eintreten besteht die Gefahr, dass Rechtextremisten und Rassisten das Thema kapern, weil der fatale Eindruck entsteht, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sind entweder allesamt Komplizen der Islamisten oder ducken sich feige weg. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist Religion Privatsache, jeder kann glauben oder nicht glauben, ohne seine vollen Bürgerrechte zu verlieren. Sobald jedoch die Aufpasser der Scharia durch die Straßen patrouillieren, schreiben die religiösen Extremisten allen anderen Muslimen und sogar den Nichtmuslimen vor, welche Kleidung oder Musik noch erlaubt ist, wie man in der Öffentlichkeit auftreten darf. Vor allem geht es den Anhängern der Scharia um die Rolle der Frau, die als unmündig gilt und einen Aufpasser braucht. Das ist eine Art von Faschismus.

Deshalb unser Appell an alle Menschen: Sagen sie Nein zur Scharia-Polizei, Nein zum Salafismus, Nein zum Islamismus.

Kommentar zu Tatjana Hörnles Richtigstellung zum Artikel im Berliner Kurier

September 17, 2014

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Entgegnung auf die Richtigstellung der Tatjana Hörnle

Punktgenau zur Eröffnung des 70. Deutscher Juristentages streitet Gutachterin Tatjana Hörnle, die sich von der Zeitung Berliner Kurier missverstanden fühlt, ihren Versuch einer deutschen Legalisierung der sogenannten milden Sunna ab („Richtigstellung“). Ebenso wie Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer arbeitet jedoch auch die Berliner Juraprofessorin an einer Straffreiheit der in Deutschland über § 226a StGB verbotenen, der schafiitischen Rechtsschule des Islam jedoch verpflichtenden (farḍ, wāǧib), für Hanbaliten und Malikiten religionsrechtlich als ehrenwert eingestuften und den Hanafiten immerhin als Sunna geltenden FGM Typ Ia und Typ IV. Von Edward von Roy und Gabi Schmidt am 16.09.2014.

Prof. Dr. Tatjana Hörnle will die WHO-Klassifikation zur FGM zerspalten, FGM Typ Ib, II und III sollen verboten bleiben, FGM Typ Ia und IV hingegen straffrei gestellt werden.

Vorab muss Dr. Hörnle allerdings das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vergebene Etikett zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) austauschen bzw. den Definitionsbereich von FGM verkleinern. Denn erst wenn die beiden Verstümmelungsformen Typ Ia und Typ IV nicht mehr als Verstümmelung gelten (dürfen), kann der Gutachterin niemand vorwerfen, die FGM in Teilen erlauben zu wollen. Wie auch immer, alle Eltern in Deutschland sollen, sofern das Kind anatomisch irgendwie vergleichbar beschädigt wird, Jungen und Mädchen straffrei beschneiden dürfen, so steht es im Gutachten der Professorin für den Deutschen Juristentag und dieser soll das in drei Tagen der Bundesregierung empfehlen. Was für ein billiger Trick, der für uns ethisch einfach nur kinderfeindlich ist.

Die Zirkumzision (MGM) ist übrigens auch eine Mutilation, eine Verstümmelung und die Berliner Professorin will die Jungenbeschneidung ja gerade nicht verbieten. Jedem Jungen aber werden bei einer Beschneidung, was Hörnles Gutachten gezielt verschweigt, 10.000 bis 20.000 Nervenendigungen und Tastkörperchen amputiert die ihr Äquivalent beim Mädchen nicht in der Klitorisvorhaut haben, sondern in der Klitoris, weshalb die MGM nicht mit FGM Typ Ia gleichzusetzen ist, sondern mit Typ Ib.

Hörnle fühlt sich schrecklich missverstanden, zeigt einfach auf ein anderes Thema als auf die “milde Sunna” (Typ Ia und IV) und titelt über sich selbst:

Richtigstellung zum Artikel „Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden“ im Berliner Kurier. Der im Berliner Kurier veröffentlichte Artikel vom 11.9.2014 enthält eine falsche Zusammenfassung des strafrechtlichen Gutachtens (Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) für den 70. Deutschen Juristentag.

Das Gutachten liegt uns vor, Hörnle will FGM Typ Ia und IV erlauben, nur das Genitalverstümmeln als eine Verstümmelung zu bezeichnen soll uns nicht mehr möglich sein.

In diesem Artikel wird behauptet, dass Frau Professorin Hörnle fordere, Beschneidung bei Mädchen sollte erlaubt sein. Das trifft nicht zu!

Doch, das trifft zu, und Hörnle will, ebenso wie es Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer anstreben, Typ Ia und IV in Deutschlands Arztpraxen und Kliniken bringen. Im Sinne der genitalen Intaktheit ALLER Kinder ist das zu verhindern.

Typische Formen der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen wie Klitoridektonomie (Beschneidung von Klitoris und Schamlippen), Exzision (Herausschneiden) und Infibulation (teilweises Zunähen) verletzen die körperliche und sexuelle Integrität in massivster Weise.

Hörnle suggeriert damit wieder: ‘Formen der FGM wie Typ Ia und IV verletzen die körperliche und sexuelle Integrität allenfalls in zu vernachlässigender Weise.’

Mit dem Finger einfach woanders hin zeigen, die Gutachterin zum 70. djt mimt die mutige Anti-FGM-Aktivistin:

Das Gutachten von Frau Professorin Hörnle enthält deshalb die folgende Empfehlung für den Gesetzgeber: Die Strafen für die absichtliche Verstümmelung der Genitalien (§ 226a Strafgesetzbuch, StGB) sollte an die höheren Strafen in § 226 StGB angeglichen werden. Das bedeutet: Die Mindeststrafe sollte von bisher einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Außerdem wird empfohlen, im Ausland begangene Genitalverstümmelungen zu Lasten von Opfern, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, auch in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.

Sehr geehrte Frau Dr. Hörnle, bitte geben Sie offen zu, die schafiitische “milde Sunna”, WHO-Klassifikation FGM Typ IV (ritual nick, pinpricking) oder jedoch den Gewebe amputierenden mithin eindeutig verstümmelnden Typ von “milde Sunna” FGM Typ Ia (die Klitorisvorhaut rituell abschneiden) aus ihrem Verstümmelungsbegriff entfernt zu haben, ins Kindeswohl integrieren zu wollen und Typ Ia und IV in Deutschland straffrei stellen zu wollen.

Wir sagen Nein zu Ihrem Ansinnen und fordern die Beibehaltung des Verbots ALLER vier Typen der FGM (I, II, III, IV), wie es seit 2013 mit § 226a StGB eindeutig gewährleistet ist.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Q u e l l e n

HU Professorin fordert Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden. Berliner Kurier am 11.09.2014

Wenn Jungs in Deutschland beschnitten werden dürfen, dann soll das auch für Mädchen gelten. Dieser Vorschlag der Juraprofessorin Tatjana Hörnle von der Humboldt-Universität sorgt für Empörung. Hörnle wird auf dem anstehenden Deutschen Juristentag in Hannover zum Thema reden. Sie meint, dass zum Beispiel das Entfernen des Klitoris-Vorhaut keine „Verstümmelung“ sei, weil nichts amputiert werde.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/hu-professorin-fordert–beschneidung-bei-maedchen-soll-erlaubt-werden,7169128,28384580.html

Richtigstellung zum Artikel „Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden“ im Berliner Kurier

Internetauftritt von Dr. Tatjana Hörnle bei HU Berlin

http://hoernle.rewi.hu-berlin.de/

Deutscher Juristentag (djt). Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Hannover 2014.

TATJANA HÖRNLE. Band I: Gutachten / Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft

http://www.beck-shop.de/Deutscher-Juristentag-djt-Verhandlungen-70-Deutschen-Juristentages–Hannover-2014-Band-I-Gutachten–Teil-C-Kultur-Religion-Straf/productview.aspx?product=13174204

Die Choreographin

Von Edward von Roy

Der Coup der Tatjana Hörnle besteht im Erzeugen einer Spielsituation voller Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch korrekter Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.

Dann erfolge mit nur etwas Locken ein erlösender zweiter Schritt, den die Professorin das erregte Publikum selbst finden lassen wird. Kategorie eins als die obere Schublade ist Absatz (1) des 226a StGB und wird weiterhin Klitorisherausschneiden (FGM Typ Ib), Labienamputationen (Typ II) und Infibulation enthalten (Typ III). Das untere Regalfach, Absatz (2), wie gehabt und einstweilen (!) deutlich weniger bestraft, Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ia) und Einstechen (pinprick, ritual nick) sowie nun, und das ist jetzt neu, die sozusagen klassische Zirkumzision nach islamischen, jüdischem oder US-amerikanischem Muster (MGM). (…)

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/10/395/

Prof. Dr. Ringel empfiehlt dem Gesetzgeber die FGM Typ Ia und IV (“milde Sunna”)

September 14, 2014

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und in Europa ist der studierte Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel anerkannter Fachmann für die Fehlfunktionen des Immunsystems. Warum allerdings ein Immunpathologe die religiöse Mädchenbeschneidung verteidigt, statt sich an den gebotenen ärztlichen Grundsatz primum non nocere zu halten, bleibt uns aufklärungshumanistisch und allgemein menschenrechtlich orientierten Gegnern von Scharia und Fiqh wenig nachvollziehbar. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss Frauenbeschneidungsversteherin Ass. jur. Kathrin Meyer aktiv werden und für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfassen Ringel und Meyer ihr § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung: „Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“.

Erst im Dezember 2012 hielt es der zum Totalitarismus von Scharia und Fiqh schweigende Deutsche Bundestag für angemessen, auf Elternwunsch jedem Jungen am Penis das sensitive Äquivalent zur Klitoris (!) rituell amputieren zu lassen und die irgendwie altehrwürdige oder gottesfürchtige Zirkumzision (Vorhautamputation) zu erlauben, doch auch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist.

Wird § 1631d BGB jetzt geschlechtsneutral umformuliert, bekommt Deutschland die in Familienrecht und Personensorge integrierte FGM nach Koran und Sunna?

Das Vorgehen der beiden Verfechter einer deutschen Mädchenbeschneidung Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer besteht zum Ersten in der gezielten Nichtweitergabe anatomisch korrekter Information zur Zirkumzision (Sorrells et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis). Deutschlands nichtbeschneidende und beschneidende Elternhäuser, Politiker und Sozialpädagogen sollen in Presse oder Parlamentsprotokoll nicht lesen können, dass dem Jungen 10.000 bis 20.000 Nervenendigungen oder Tastkörperchen der Typen Merkel, Ruffini, Vater Pacini und Meissner amputiert werden, die hoffentlich vorhandene Klitoris enthält 8000. Die negativen Auswirkungen jeder MGM auf Sexualität, Ehe und Partnerschaft sind der Fachwelt ebenfalls bekannt (Morten Frisch et al., Male circumcision and sexual function in men and women). Diese Methode öffentlich vorgespielter Dummheit konnte in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 den politischen Praxistest bravourös bestehen. Nun endlich kann man sich auf die Ermahnung beschränken, dass der am 12.12.2012 durchs Parlament gepeitschte § 1631d die Mädchen diskriminiert, die in der BRD anders als in Indonesien noch gar nicht beschnitten werden dürfen.

Deutschland arbeitet, wie uns in diesen Tagen ja leider auch der 70. Deutsche Juristentag (Mädchenbeschneidungsfreundin Prof. Dr. Tatjana Hörnle) zeigt, mit Hochdruck an der Legalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung nach der WHO-Klassifikation von FGM Typ Ia (Amputation Klitorisvorhaut) und IV (hier v. a. das Einstechen; engl. pinpricking, ritual nick). Wer nicht daran glaubt, dass jeder unbeschnittene Mann wie jede unbeschnittene Frau dereinst auf Dauer im Höllenfeuer brennt oder der ewigen Verdammnis anderweitig anheimfällt, hält die rituelle Teilzerstörung des Kindergenitals allerdings für eine Kindeswohlgefährdung. Die anatomisch eher unkundigen Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer müssen hier energisch einschreiten und zusätzlich in den Lobgesang ausbrechen, dass die inzidierte oder amputierte Klitorisvorhaut Familie, schafiitische Moscheegemeinde und Bundesrepublik Deutschland mit heißem Gemeinschaftsgeist, mit dem „positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität“ beschenkt:

iii. Zwischenergebnis

Eine Kindeswohlgefährdung kann nach den vorgenannten Ausführungen nur für die sehr extremen Formen der weiblichen Genitalbeschneidung angenommen werden. …

Anderes gilt jedoch für die weniger eingriffsintensiven Formen der Beschneidung weiblicher Genitalien. Insbesondere die „milde Sunna“ ist als religiös motivierte Beschneidung mit dem positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität verbunden.

[ Seite 70 ]

Ringel und Meyer wissen nicht oder verschweigen, dass es auch islamrechtlich nicht beim Wegschneiden der Klitorisvorhaut bleiben wird, sondern dass, wie schon in vorislamischer Zeit, selbstverständlich das weibliche Zentrum der Lust amputiert oder teilamputiert werden muss, die arabisch baẓr (Mehrzahl buẓūr) zu nennende Klitoris. Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿa al-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris), der Frauenbeschneiderin Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي

ašimmī wa-lā tanhakī

[Cut] slightly and do not overdo it

[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut [slightly] without exaggeration

Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Seither ist das dem kleinen Mädchen zu amputierende Quantum und Volumen an Genitalgewebe aufregend vielfältig als Viertel eines Reiskorns oder beispielsweise als Bohne (the size of a nail clipping, a quarter-grain of rice, a guava seed, a bean, the tip of a leaf, or the head of a needle) definiert worden oder als Hahnenkamm (the crest of a rooster), wobei gefährlich verschwommen bleibt, ob die sprichwörtliche Bohne jetzt aus der Klitorisvorhaut oder aber vielmehr aus der Klitoris herausgeschnitzt werden muss und schon eher gesichert ist, dass jede somalische, kurdische oder indonesische Bäuerin und Beschneiderin von Zeit zu Zeit sehr üppige Bohnen sowie ausgesprochen fleischige Hahnenkämme zwischen ihren Fingerspitzen dreht.

An dieser politisch wie genital allerdings sensiblen Stelle wird es islamrhetorisch seit Jahren sofort sehr laut, die zum Dialog der Religionen unabdingbare Harmonie droht unschön gestört zu werden. Sufischeich Nuh Ha Mim Keller muss heran, um die nervös gewordenen Multikulturfreunde zu beruhigen. Der Konvertit kann in den Schariatexten zwar kein arabisches Wort für Klitorisvorhaut finden, übersetzt aus dem sechseinhalb Jahrhunderte alten Rechtskompendium (Reliance of the Traveller) aber seelenruhig al-baẓr falsch mit Klitorisvorhaut. Die heutigen schafiitischen Ulama (What is the Ruling on Circumcision for Women?) stellen Kellers Beschwichtigung auf ihrer Homepage ein (Clarification), allerdings nicht über, sondern unter das entsprechende heilssichernde Rechtsgutachten (Fatwa), denn für „Klarstellung“ (clarification) hat der absolute Gesetzgeber weiter oben im Text ja bereits gesorgt (Allah knows best) und, achja, nun darf der Bruder aus Amerika dem Publikum auch noch etwas Nettes erzählen. Seit ein paar Monaten verwendet die mädchenbeschneidende Assalaam Foundation (Bandung, Java, Indonesien) keine Scheren mehr, sondern sticht zum rituellen Säubern mit der Lanzette. Man mache sich als deutscher Arzt oder Politiker nichts vor, erstens kann jederzeit nachbeschnitten werden und zweitens wurden die Scheren nicht weggeworfen.

Indonesiens Ulama dürfen nicht länger traurig sein, schnell zurück nach Germany zu den zwei Wegbereitern der weiblichen Beschneidung (FGM). Weil das Genital als Eigentum des Stammes ist, braucht das potentiell aufmüpfige kleine Kind nicht erst umständlich gefragt zu werden:

IX. Ergebnis

Die Eltern einer Tochter haben wegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG das Recht, eine Einwilligung in eine religiös motivierte Vorhautbeschneidung zu erteilen. Die Personensorge umfasst auch das Recht in die medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung einer einwilligungsunfähigen Tochter einzuwilligen.

[ Seiten 88-89 ]

Nun werde der derzeit noch unangenehm verfassungswidrige § 1631d BGB zeitnah modernisiert und integriere endlich die Jungen und die Mädchen. Ringel und Meyer können sich darauf verlassen, dass der Deutsche Bundestag nie wieder so sehr ins Schwitzen, Kriechen und verfassungswidrige Nachgeben geraten möchte wie am schwarzen Tag der Kinderrechte, dem 12.12.2012.

Unser zwei Vorkämpfer für ein Personensorgerecht auf Mädchenbeschneidung, der Humanmediziner und die Volljuristin spüren, dass die spirituell motivierten und den Beschneidungsauftrag erteilenden Eltern und der künftige deutsche FGM-Praktiker („Täterkreis“) ein reines und edles Ziele anstreben:

Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird. Der elterlichen Einwilligung in die Klitorisvorhautbeschneidung kommt von Verfassungswegen – wegen des (religiösen) elterlichen Erziehungsrechts – eine rechtfertigende Wirkung zu. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ muss bei Vorliegen einer Einwilligung der Eltern und der Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen, wie dem Arztvorbehalt und der Durchführung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ etc., ausscheiden. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig. Die Einordnung der „milden Sunna“ unter § 226a StGB ist auch mit Blick auf den Täterkreis nicht rechtfertigungsfähig.

[ Seite 110 ]

Der Betreiber eines hochspezialisierten Laboratoriums mit Ambulanz für Immunpathologie Karl-Peter Ringel und die rechtswissenschaftliche Mitarbeiterin für das multinationale, interdisziplinäre Forschungsprojekt zum Kindeswohl im Medizinbetrieb Kathrin Meyer müssen nur noch ein paar Wochen auf Zeit spielen und dafür sorgen, dass die anatomischen Fakten bzw. die Folgen der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al.) und lebenslang der eigenen Sexualität wie auch derjenigen der Partner zu schaden (Frisch et al.) nicht so bald in Presse und Parlament laut werden. Dann bekommt Deutschland die Mädchenbeschneidung vom FGM Typ Ia und IV und die Islamgelehrten vom Indonesian Ulema Council (MUI) und überhaupt die Schariatreuen der Rechtsschule der Schafiiten können zufrieden sein.

Oder wir Aufklärungshumanisten und Menschenrechtsuniversalisten sagen Nein zu jeder Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an Kindern unter achtzehn Jahren, an Jungen oder Mädchen. Das ist unsere Forderung.

Edward von Roy am 14.09.2014

Q u e l l e n

§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM Ass. jur. Kathrin Meyer. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht. Herausgegeben von Prof. Dr. Hans Lilie

http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812

Basic Human Genital Anatomy

Neurologically, the most specialized pressure-sensitive cells in the human body are Meissner’s corpuscles for localized light touch and fast touch, Merkel’s disc cells for light pressure and tactile form and texture, Ruffini’s corpuscles for slow sustained pressure, deep skin tension, stretch, flutter and slip, and Pacinian corpuscles for deep touch and detection of rapid external vibrations. They are found only in the tongue, lips, palms, fingertips, nipples, and the clitoris and the crests of the ridged band at the tip of the male foreskin. These remarkable cells process tens of thousands of information impulses per second and can sense texture, stretch, and vibration/movement at the micrometre level. These are the cells that allow blind people to “see” Braille with their fingertips. Cut them off and, male or female, it’s like trying to read Braille with your elbow.

Physiologically, the clitoris is richly endowed with thousands of these specialized pressure-sensitive nerves and the clitoral foreskin is virtually bereft of them. The ridged band at the tip of the the penile foreskin is richly endowed with thousands of these same specialized pressure-sensitive nerves and the glans is virtually bereft of them. Lightening speed feedback by somatosensory transduction from such tactile sensitivity gives humans intense pleasure, environmental awareness, and control. Cut off these super-sensitive cells and with lack of awareness comes lack of control. To say that amputation of the clitoris or amputation of the mobile roller-bearing-like portion of the natural penis, and consequently thousands of these specialized nerve cell interfaces, does not permanently sub-normalize a woman’s or a man’s natural capabilities and partially devitalize their innate capacity for gliding action tactile pleasure is grossly illogical denial of the bio-mechanical and the somatosensory facts of human genital anatomy.

Mechanically, the natural vaginal and penile lubricants are kept inside the vagina during male/female intercourse by the organic seal effect of the mobile penile foreskin. The mechanoreceptors in the buried legs of the intact clitoris straddle the entroitus of the vagina and are stimulated by the identical mechanoreceptors in the thick bunching accordion folds of the mobile penile foreskin. The clitoris and the penile foreskin are also intensely vascular – thickening when stimulated. Millions of years of trial and error evolutionary forces have synchronously engineered the human sex organs to function synergistically. We can be sure Nature has evolved (if you prefer, God has created) these differences and duplications for a reason. The brilliantly engineered unaltered female body is the perfect match for the equally brilliantly engineered design of the natural penis; they evolved together to compliment each other and they function collaboratively to achieve two common goals – mutual pleasure and insemination.

A woman can live without the sensitivity of the visible part of her clitoris. A man can live without the mobile and most sensitive part of his penis. But, both men and women are better off with their natural fine-touch parts intact – all of them. And so are their sexual partners.

Gary Harryman

https://ms-my.facebook.com/shareyoursexknowledge/posts/652188514794501

Fatwa

What is the Ruling on Circumcision for Women?

Question

What is the mu`tamad qowl (relied upon position) of the Shafi`ee Mazhab regarding the khatnah (circumcision) of women? Is it wajib (obligatory) or sunnat?

Also, what if a woman was ignorant if it being wajib will it be incumbent on her during her advanced age to perform khatnah?

Answer

Circumcision is obligatory upon men and women according to us (i.e. the Shafi’is). (Majmu’ of Imam An-Nawawi 1:164) The circumcision is wajib upon men and women according to the rājih qawl of Shāfiʿī madhhab. In a situation a woman is in her advanced age, it is not permissible to circumcise her if it may harm her (al-Rauḍah of Imam An-Nawawi: 3: 384).

Answered by:

Sidi Abdullah Muḥammad al-Marbūqī al-Shāfiʿī

Checked by:

Al-Ustāż Fauzi ibn Abd Rahman

http://www.shafiifiqh.com/what-is-the-ruling-on-circumcision-for-women/

Das Religionsrecht der Schafiiten ist einsehbar im ‘Umdat as-Salik wa ‘Uddat an-Nasik, Das Vertrauen des Reisenden und Rüstzeug des Anbetenden, das Shihabuddin Abu al-‘Abbas Ahmad ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367) verfasste.

Reliance of the Traveller: The Classic Manual of Islamic Sacred Law

The new edition of the in-depth manual of Islamic law based on the Shafi’i school of thought, with a detalied index and commentary on specific rulings. 1,200 pages in an exceptional binding with Arabic and facing English text in two column format with occasional diagrams. ‘Umdat al-Salik wa ‘Uddat al-Nasik (Reliance of the Traveller and tools of the Worshipper) is a classic manual of fiqh. It represents the fiqh rulings according to the Shafi’I school of jurisprudence.

http://www.amazon.com/Reliance-Traveller-Classic-Islamic-Al-Salik/dp/0915957728

Al-Misri who based his work on the previous Shafi’i works of Imam Nawawi and Imam Abu Ishaq as-Shirazi. … The book was translated by the American Muslim scholar Nuh Ha Mim Keller in 1991 and became the first translation of a standard Islamic legal reference in a European language to be certified by Al-Azhar.

http://en.wikipedia.org/wiki/Reliance_of_the_Traveller

Answering Islam lässt sich von US-Scheich Keller nichts vormachen:

Islamic Law on Female Circumcision

The Arabic word bazr does not mean “prepuce of the clitoris”, it means the clitoris itself (cf. the entry in the Arabic-English Dictionary). The deceptive translation by Nuh Hah Mim Keller, made for Western consumption, obscures the Shafi’i law, given by ‘Umdat al-Salik, that circumcision of girls by excision of the clitoris is mandatory. This particular form of female circumcision is widely practiced in Egypt, where the Shafi’i school of Sunni law is followed.

http://answering-islam.org/Sharia/fem_circumcision.html

Persönliches Kennzeichen: Glaubenskrieger

September 13, 2014

Vom Makel zum Ehrenzeichen: Nein zur Idee vom Radikalislam-Personalausweis

Eine Empfehlung gegen das Markieren der Ausweisdokumente potentieller islamischer Glaubenskrieger. Von Jacques Auvergne.

Judensterne erleichterten bis 1945 die rasche Zuordnung. Da wussten die Amtspersonen unter den staatlich definierten vermeintlich Höherwertigen auf den ersten Blick, welche Sorte Mensch gerade des Weges kam. Im September des Jahres 2014 wollen die Innenminister Ausweispapiere selektiv kennzeichnen und auch der Vizefraktionschef der Union im Bundestag Thomas Strobl fordert „eine sichtbare Markierung auf dem Personalausweis“. Zwar nicht mit einem aufgedruckten großen J wie im zwölfjährigen Nationalsozialismus und auch gar nicht in Bezug auf die deutschen Juden, auch ein großes I für Islambürger oder dickes H für halal ist (noch) nicht angedacht, aber die mutmaßlich zeitnah radikalislamisch Aktiven unter meinen Mitbürgern sollen in ihrem Personalausweis in jedem Fall stigmatisiert werden. Schreckenszeichen den nervösen Restdemokraten, Glaubensmerkmal den Siegesgewissen.

Ziel sei es, potentiellen Glaubenskriegern die Reise in jene Transitländer zu verunmöglichen, die auch lediglich mit dem Personalausweis zu erreichen sind und an Regionen des Dschihad grenzen. Einen besseren Dienst können die zur Scharia desinformierten oder desinformierenden Innenminister dem Islamischen Staat (IS), der al-Qaida und der mit beiden verknüpften und 1928 gegründeten Kalifatsbewegung der Muslimbruderschaft allerdings womöglich gar nicht leisten.

Die im Islam zur Sicherung des Heils und Abwehr des Teufels wahrscheinlich einzig akzeptable Gesellschaftsform, das Kalifat ist auf die Spaltung der Bevölkerung in eindeutig erkennbare Menschensorten angewiesen. Anders ist es schließlich nicht zu gewährleisten, dass der Nichtmuslim nichts erbt und der Ex-Muslim oder Islamkritiker gemobbt, diskriminiert, angeklagt oder islamjuristisch einwandfrei umgebracht wird. Den rituell ekelhaft unreinen und auch juristisch niederrangigen Unterzeichner des Schutzvertrags, den Dhimmi (Jude oder Christ) muss jeder Zöllner oder Torwächter schließlich sofort erkennen können. Der ausländische Ungläubige darf auf zwölf Monate in ein islamisiertes Gebiet einreisen und benötigt als ein sogenannter Mustamin ein islamisches Visum, den inschallah das Leben rettenden Geleitbrief, die Schutzerklärung Aman. Das alles ist auch gar kein Islamismus den es gar nicht gibt, sondern ernst gelebte Religion nach Sure und Hadith.

Vorgestern titelte DIE WELT Personalausweise von Islamisten sollen markiert werden, ausgerechnet am 13. Jahrestag der radikalislamisch motivierten Terroranschläge. Sicherlich müssen Terrorverdächtige intensiv überwacht werden. Als Politiker zu sagen, dass die Problemreligion Nummer Eins eben alles andere als eine „im Kern friedliche Religion“ ist wäre nicht weniger wichtig. Radikale Gottesfurcht jedoch im Ausweis staatlich angeordnet zu markieren, kann ungewollt zur baldigen Errichtung der global geplanten Herrschaft Allahs endlich auch auf deutschem Boden führen.

Denn die Glaubenskrieger des IS oder die europäischen sogenannten Salafisten nehmen Koran und Sunna radikal ernst und rasch wird es unter mehr und mehr jungen deutschen Männern als Auszeichnung verstanden werden, in den Besitz dieses religiös definierten Zertifikats zu gelangen. Sicherlich, noch tun die im Koordinierungsrat (KRM) zusammengeschlossenen Verbände so, als hätten Missionare wie Pierre Vogel oder Sven Lau keine Ahnung von der Religion und als sei ein Scharia und Fiqh beibehaltender Islam organisierbar, der auch Nichtmuslimen und Frauen allgemeine Menschenrechte zugestehe. Doch um die Seele auf ewig vor der Hölle zu retten, verlangt der Koran neben dem Glauben an Engel und Dschinnen den irdischen Totalitarismus. Auch wenn uns SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Wohlverhalten vorschreiben will, die Miliz Islamischer Staat (IS) niemals islamisch oder radikal islamisch zu nennen. Sie sollte es besser wissen, islamischer Literalismus hat noch stets die islamische Diktatur gezeitigt und der sogenannte Salafismus bis hin zum Terrorismus ist einfach das streng wortgetreue Umsetzen der Befehle Allahs (aus dem Koran) und Mohammeds (im Hadith) in die Praxis.

Man stelle sich vor, dass die Möglichkeit bestünde, sich die vorbehaltlos islamische Gottesfurcht mit einem bundesdeutschen Spezial-Personalausweis attestieren zu lassen. Das ließe sich gesetzlich unauffällig vorbereiten.

Was, Herr Strobl, wenn plötzlich ein paar Zehntausend oder Hunderttausend deutsche Mitbürger diesen Halal-Personalausweis („klare Kennzeichnung“) beantragen, in geschwisterlicher Solidarität zur globalen Kalifatsbewegung und als heißes Bekenntnis zum Islamischen Recht der Scharia. Was, wenn Saudi-Arabien sagt: ohne Islam-Merkmal in euren deutschen Ausweispapieren keine Einreise zur Pilgerfahrt. Was, wenn der KRM sagt: ohne den Allah erfreuenden Sonder-Personalausweis keine Dienstleistungen in Islamverband und Moschee, aber aus der Religion austreten darf im Islam auch niemand. Wer erst einmal den Islamausweis besitzt, ist auf eingehaltene Schariapflicht zu überwachen und muss den islamischen Friedensrichter dem altüblichen Schiedsmann und das Scharia-Gericht dem staatlichen Gericht vorziehen. Der ausweisliche Muslimbürger heiratet nicht vor dem Standesbeamten, sondern geht seine Nikah (Ehe nach Maßgabe der Scharia) beim Imam ein.

Wie nebenbei ergibt sich die mit den Dabei-Bürgern oder Beibürgern (Muslims as Co-Citizens in The West) sowie einem rechtsspaltenden Minderheitenstatus, dem Fiqh for Muslim Dhimmi (!) durch Murad Wilfried Hofmann angedachte zweite Menschensorte. Nach dem unbedachten Wollen unserer Innenminister und des CDU-Vize Strobl ist das der Bürger ohne Scharia-Perso, der durch einen schmucklosen Ausweis erkennbare Dhimmi oder Harbi. Das aber ist der Mensch, der die aus islamischer Sicht falschen Papiere hat, die aus der Ära der Unkenntnis oder Gottlosigkeit stammenden und der sich aus Sicht der Muftis und Scheiche mit jedem weiteren Tag schlimm schuldig macht, an dem sich sein deutscher Personalausweis nicht durch ein schmuckes Allahu akbar oder durch welche „klare Kennzeichnung“ auch immer von den Papieren der Verworfenen abhebt.

Zeig mir deinen Ausweis, hast du schon Islam-Papiere oder noch den Perso aus der Epoche der Dschahiliyya? Bist du nachweislich Muslim oder Ungläubiger? Bei fehlt das Dschihad im Personaldokument, wo ist deine islamische Identität? Wem bist du treu, Allah oder dem Iblis?

Die nach der Milla (Glaubensnation) spaltenden Ausweispapiere wären das Ende des Begriffs von citoyen und citoyenne. Gewiss, 2014 will man als Innenminister den einen oder anderen Terroristen fangen. Doch könnte Deutschland aus Angst vor koranbewegten Kopfabhackern sein höchstes Gut verspielen, den Bürgerbegriff.

Anders als das Kalifat hat der an seiner Abschaffung nicht interessierte freiheitlich demokratische Staat seine Bewohner nicht in Gruppen aufzuteilen. Statt durch moralischen Druck von irgendwie friedlich zusammenlebenden Menschensorten („Christen und Muslime“) zu reden und damit die durch die globale Schariabewegung ersehnte Spaltung der Menschheit zu vertiefen, gelte in Firma, Sportverein, Schullandheim und in der bitte zeitnah abzuschaffenden Deutschen Islamkonferenz: Moslem rein, Islam raus.

Dazu braucht man Mut und gerade keine Markierung.

Jacques Auvergne

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Quelle

Personalausweise von Islamisten sollen markiert werden

Von Manuel Bewarder, DIE WELT 11.09.2014

Nach Informationen der “Welt” liegt aber noch ein anderer Vorschlag auf dem Tisch: Demnach wird derzeit geprüft, ob Personalausweise von Islamisten mit einer Markierung versehen werden dürfen – dadurch könnte eine Ausreiseuntersagung sichtbar gemacht werden.

Experten merken an, dass ein einfacher Aufkleber – wie bei Adressänderungen üblich – hierfür nicht in Betracht kommen würde. Ein solche Markierung könnte nämlich ohne Weiteres vom Inhaber des Ausweises entfernt werden.

CDU-Vize Strobl unterstützt die Idee aus der Runde der Innenminister: “Wenn wir Hinweise darauf haben, dass ein deutscher Islamist in den Dschihad ziehen will, um das Töten zu lernen, müssen wir ihm den Pass entziehen und den Personalausweis entsprechend markieren.” Dann erkenne “jeder Grenzbeamte, dass der Betreffende nicht ausreisen darf”. Spätestens zur Innenministerkonferenz Anfang Dezember sollen Vorschläge präsentiert werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132143281/Personalausweise-von-Islamisten-sollen-markiert-werden.html

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Muslims as Co-Citizens in The West By: Dr. Murad Wilfried Hofmann

Islamic jurisprudence developed the world’s first liberal law, called As-siyar, for the status of religious minorities – Dhimmi …

The prospect of normalization of the Islamic presence in the West raises the issues of integration and/or assimilation. To which extent can Muslims be integrated without losing their identity (and their faith with it)? …

a Fiqh for Muslim Dhimmi (!)

http://elazhar.com/conferences_eu/9/3.asp

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Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis und von dort ist es möglich, unkontrolliert nach Syrien oder den Nordirak zu kommen. Deshalb brauchen wir einen zweiten Schritt, um den Terror-Tourismus einzudämmen: eine sichtbare Markierung auf dem Personalausweis. Wir benötigen für die alten und die neuen Personalausweise eine klare Kennzeichnung, die Grenzbeamte sofort erkennen lässt, dass dieser Ausweis nicht zur Ausreise berechtigt.

Thomas Strobl, Rhein-Zeitung vom 11.09.2014

http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/rz-thema_artikel,-Sollen-deutsche-Dschihadisten-den-Pass-verlieren-Thomas-Strobl-ist-dafuer-_arid,1204760.html#.VBOxGNJ_t30

Allahs Schönheits-OP

September 12, 2014

ختان الإناث
ḫitān al-ināṯ
FGM nach Koran und Sunna

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Skandal: Feministische Zeitschrift EMMA schweigt zur islamischen weiblichen Genitalverstümmelung

In wenigen Tagen beginnt in Hannover der 70. Deutsche Juristentag und die Berliner Juraprofessorin und diesjährige Gutachterin für Teil C Strafrecht Dr. Tatjana Hörnle wirbt für eine Verlagerung der aus ihrer Sicht weiterhin straffrei möglichen Jungenbeschneidung (MGM) in den StGB-Paragraphen 226a. Dieser verbietet seit einem Jahr endlich die weibliche Genitalverstümmelung (FGM), was in Anbetracht der grundgesetzlich gebotenen Gleichbehandlung von Mann und Frau jetzt allerdings auf eine Straffreiheit der FGM vom Typ Ia und IV hinauslaufen wird. Die vor 37 Jahren, 1977 von Alice Schwarzer gegründete feministische Zeitschrift EMMA wird informiert durch Gabi Schmidt und Edward von Roy.

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Von: Edward von Roy
Gesendet: Sam, 06.09.2014 17:24
An: EMMA, Redaktion, Köln
Betreff: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV
Wichtigkeit: Hoch

Liebe EMMA,

der vom 16.-19. September 2014 in Hannover stattfindende 70. Deutsche Juristentag wagt mit strafrechtlichen Thesen einen Vorstoß in Sachen Genitalverstümmelung an Jungen und Mädchen. Am Ende jedes Juristentages werden der Bundesregierung Empfehlungen zur Schaffung entsprechender Gesetze unterbreitet.

Mit Tatjana Hörnle (“Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‘verstümmeln’ zu fassen sind”, Quelle s. u.), deren Gutachten dem strafrechtlichen Teil des diesjährigen Juristentags zugrunde liegt, droht der BRD die Legalisierung von FGM Typ Ia (Klitorisvorhautbeschneidung) sowie Varianten von FGM Typ IV (Einstechen; pricking / ritual nick). Das ist zu verhindern und selbstverständlich ist die Amputation der Klitorisvorhaut eine Verstümmelung. Teile des unten genannten Texts finden sich wörtlich im Gutachten wieder.

Unsere Befürchtung ist, dass man an die Regierung appellieren wird, den verfassungswidrigen § 1631d BGB zurückzunehmen, jedoch den Paragraphen zur weiblichen Genitalverstümmelung geschlechtsneutral zu formulieren sprich zeitnah auch die Jungen in 226a StGB zu integrieren und zugleich alle angeblich minderschweren Formen der Genitalbeschneidung an beiden Geschlechtern zu legalisieren.

Mädchen wie Jungen verdienen hundertprozentigen Schutz vor medizinisch nicht indizierten Operationen im Genitalbereich. Prof. Dr. iur. Holm Putzke LL.M. meint zum Thema:

These zum 70. Deutschen Juristentag: Gutachterin hält in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung für erlaubt!

Viele von denen, die die Genitalverstümmelung von Jungen gutheißen und den neuen § 1631d BGB verteidigen, sind inzwischen auch dazu übergegangen, die Genitalverstümmelung von Mädchen zu rechtfertigen. Dazu gehört die Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die als These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten wird, dass nicht „alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‘verstümmeln’ zu fassen sind“ (http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf – Seite 23). Aus ihrer Sicht ist das konsequent, denn wer zulässt, dass Jungen die Vorhaut amputiert wird, darf nicht gleichzeitig die Beschneidung der Klitorisvorhaut verbieten. Aber was für ein Preis, um irgendwie die Erlaubnis zu retten, die Vorhaut von Jungen zu amputieren. Dafür werden dann auch gern mal die Genitalien von Mädchen geopfert. Warum nicht auch den Eltern der Christensekte „Zwölf Stämme“ erlauben, ihre Kinder zu schlagen, was diese selbsternannten „Züchtigungsberechtigten“ als Teil ihres bibeltreuen Erziehungskonzepts verstehen (http://www.spiegel.de/schulspiegel/zwoelf-staemme-sekte-zeigt-rtl-reporter-an-a-984059.html)?

Wem die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Kindern wichtig sind, wer dagegen ist, dass Kinder ausgehend von ihren Eltern körperlicher Gewalt ausgesetzt sind und gezüchtigt werden, und wer es für eine Schande und großes Unrecht hält, wenn Mädchen aus traditionellen oder religiösen Gründen an ihren Genitalien herumgeschnitten wird, der muss auch die Genitalverstümmelung von Jungen bekämpfen!

http://www.holmputzke.de/index.php/aktuelles

Soweit Jurist Dr. Putzke.

Die Null-Toleranz-Grenze (zero tolerance) ist weltweit und also auch in Deutschland durchzusetzen in Bezug auf HGM (human genital mutilation, das ist FGM oder MGM) an Kindern unter achtzehn Jahren.

Möchten Sie den Kampf für die Null-Toleranz-Grenze in Bezug auf FGM wie MGM an allen Minderjährigen (unter 18 Jahren) unterstützen? Wir würden uns darüber freuen, wenn auch Ihre Organisation etwas gegen den Versuch der Legalisierung von FGM Typ Ia und IV der WHO-Kategorisierung unternehmen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy
Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt
Sozialpädagogin

Q u e l l e n

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Verbotsnormen im Strafgesetzbuch, die Delikten mit kulturellen oder religiösen Tathintergründen gelten. Ist der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) noch zeitgemäß?

Gibt es Änderungsbedarf im Hinblick auf sonstige Äußerungsdelikte? Wäre die Einführung einer weiteren Verbotsnorm zu empfehlen, die über den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) hinaus die Verbreitung rassistischer Gedanken unter Strafe stellt?

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt. Praktisch wichtig ist die Frage, ob kulturelle und religiöse Tathintergründe als schuldmindernde Umstände einzustufen und strafmildernd zu berücksichtigen sind. Diesem Aspekt kommt bei der Auslegung des Merkmals „niedrige Beweggründe“ beim Mord (§ 211 StGB) in Fällen von Blutrache und sogenannter Ehrenmorde eine entscheidende Rolle zu.

Auch bei der Auslegung anderer Tatbestandsmerkmale, etwa der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung (§ 323c StGB), ergeben sich ähnlich gelagerte Fragen zur Relevanz kultureller und religiöser Hintergründe. Im Kontext der Strafzumessung ist ferner die Wertung rassistischer und fremdenfeindlicher Motive als Strafschärfungsgrund zu erörtern.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

TATJANA HÖRNLE
THESEN. Strafrecht

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_Strafrecht_140804.pdf

3. Bekenntnisbeschimpfung: § 166 StGB ist weder mit „Schutz der Allgemeinheit’ noch als Norm zum Schutz von Individualrechten überzeugend zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, diese Norm aufzuheben. …

[Viele fordern die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen. Warum aber sagt Hörnle nicht sinngemäß: Kritik an der FGM Typ Ia und IV oder an der rituellen Jungenbeschneidung muss schon heute möglich sein? Warum sagt sie nicht: Kritik am Hidschab oder an den Schariagesetzen muss auch trotz eines (noch) bestehenden § 166 StGB möglich sein?]

Konkretisierung von Kindeswohl (§ 1631d Abs. 1 S. 2 BGB).

[Hörnle verschweigt zielsicher, dass eine Beschneidung ohne medizinischen Grund dem Kindeswohl immer schadet und nicht nur ausnahmsweise.]

6. Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind …

[Das ist einfach falsch, das Amputieren oder noch so punktuelle Beschädigen gesunden Gewebes ist pädagogisch, ethisch, medizinisch wie rechtlich stets Verstümmeln und, wenn es am Genital geschieht, eine Genitalverstümmelung (hier eine FGM). Auch beim Pieksen gehen Körperzellen kaputt, vom psychischen Traumatisieren und dem Risiko einer Sepsis nicht zu reden. Es ist angemessen, dass die WHO eben nicht Typ Ib als FGM (genital mutilation) bezeichnet und Ia als FGC (genital cutting), sondern in beiden Fällen von FGM spricht, mutilation, Verstümmelung. Das soll so bleiben und dafür hätte Hörnle zu sorgen, statt die irgendwie wenig beschädigende FGM zu legalisieren.

Hörnle übergeht gekonnt, dass die hinsichtlich des Sensitivitätsverlusts mit der Klitoridektomie oder Amputation der kleinen Labien vergleichbare rituelle Beschädigung des Jungengenitals unter Genitalverstümmelung eingeordnet werden muss und macht 2014 den Weg frei für die Legalisierung von FGM Typ Ia der WHO-Klassifikation (Entfernung der Klitorisvorhaut) bzw. von Typ IV Variante Einstechen (pricking). Dieser Vorstoß der Professorin entspricht der traurigen menschenrechtlichen Lage (Menschenrechtsbegriff bitte stets der AEMR, Paris 1948, nicht derjenige der OIC, Kairo 1990) in Indonesien, wo das Indonesian Ulema Council (MUI) 2014 ebenfalls die weniger zerstörenden Formen der FGM allenfalls als Beschneiden (cutting) bezeichnet wissen will und keinesfalls als Verstümmelung (mutilation). In Wirklichkeit gibt die religiöse verpflichtende Beschneidung der Mädchen im schafiitischen Islam auch bzw. genau die gänzliche oder teilweise Amputation der Klitoris (arab. baẓr) vor – und nicht der Klitorisvorhaut, wie der US-amerikanische Sufischeich und Übersetzer eines schafiitischen Rechtskompendiums (Reliance of the Traveller) Nuh Ha Mim Keller verbreitet, ohne uns ein arabisches Wort für Klitorisvorhaut anbieten zu können.]

Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen)

[Die Entfernung der Klitorisvorhaut ist selbstverständlich auch eine Amputation. Die über das für uns in keiner Form zu legalisierende Mädchenbeschneiden ungehemmt redende Hörnle verschweigt, dass dem Jungen oder Mann mit der Zirkumzision ziemlich genau so viel genitale Sensitivität zerstört wird wie einer Frau bei der Amputation der Klitoris oder der kleinen Schamlippen (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe), auch die Folgen der MGM für Ehe und Partnerschaft sind erforscht (Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark. Morten Frisch, Morten Lindholm and Morten Grønbæk).

17. Teilentschuldigungen: Eine Strafmilderung kommt bei echten, schweren Normenkonflikten in Betracht, wenn eine kulturelle oder religiöse Gegennorm ein vom Täter als verbindlich angesehenes, innere Bedrängnis schaffendes Gebot postulierte, in der rechtlich verbotenen Art und Weise zu handeln. Voraussetzung ist aber, dass die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur Verfassungs- und Rechtsordnung steht. Außerdem kann die Strafe gemildert werden, wenn die Tatgenese auf ein (aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft) vorwerfbares Mitverschulden des Opfers zurückzuführen ist.

[Professorin Hörnle weiß, dass es zwischen Islam und kultureller Moderne bzw. zwischen schariabasierter Sakraljurisprudenz (Fiqh) und deutschem Grundgesetz zu „echten, schweren Normenkonflikten“ kommt. Den in Koran und Sunna verbalisierten Befehl Allahs nicht umzusetzen, mag dem Heilsverlust und Höllenstrafe fürchtenden Literalisten ja tatsächlich ein „innere Bedrängnis schaffendes Gebot“ sein. Ohne das Wort Scharia auszusprechen, wird durch Strafrechtlerin Tatjana Hörnle die kohärente, totalitäre, Frauen und Nichtmuslime diskriminierende und damit schlicht grundrechtswidrige Islamische Normativität offensichtlich als eine bereits bestehende deutsche „Gegennorm“ akzeptiert und begrüßt. Das Islamische Recht (fiqh), die anzuwendende Scharia bringt den in einem freiheitlichen Rechtsstaat lebenden Muslim in der Tat ziemlich schnell in den Bereich von „echten, schweren Normkonflikten“, die Ehefrau ohne Hidschab oder der unbeschnittene Sohn bzw. die unbeschnittene schafiitische Tochter ist „Gegennorm“, FGM-Verbot oder nackte Frauenhaare schaffen „innere Bedrängnis“. Frau Hörnles Auslassung über „vorwerfbares Mitverschulden des Opfers“ entspricht der Argumentation des australischen Islamgelehrten Taj el-Din Hilaly zum Thema sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung einer Frau im Minirock oder knappen T-Shirt jedenfalls ohne den islamisch gebotenen Schleier:

If you take out uncovered meat and place it outside on the street, or in the garden or in the park, or in the backyard without a cover, and the cats come and eat it … whose fault is it, the cats’ or the uncovered meat? The uncovered meat is the problem. If she was in her room, in her home, in her hijab, no problem would have occurred.

Wenn man Fleisch draußen auf die Straße, in den Garten oder den Park stellt, ohne es zuzudecken, dann kommen die Katzen und fressen es. Wer ist nun Schuld – die Katzen oder das unverhüllte Fleisch? Das unverhüllte Fleisch ist das Problem. Wenn sie in ihrem Zimmer, in ihrem Zuhause geblieben wäre, in ihrem Hidschab, wäre kein Problem aufgetreten.

http://www.theage.com.au/news/national/ethnic-leaders-condemn-muslim-cleric/2006/10/26/1161749223822.html

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: AW: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV
Datum: Mon, 08.09.2014 15:52
Von: Briefe | EMMA
An: Edward von Roy
Cc: Chantal Louis

Lieber Edward von Roy, liebe Gabi Schmidt,

morgen ist meine Kollegin Chantal Louis im Haus – die das Thema hier in der Redaktion betreut. Ich leite Ihr die Infos schon mal weiter, wir melden uns wieder.

Frage: Gibt es schon Initiativen/Organisationen, die sich engagieren? Ist Protest in Planung? Sind die großen Organisationen, die sich gegen FGM engagieren, bereits informiert?

Mit lieben Grüßen
Angelika Mallmann

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Angelika Mallmann / EMMA
Bayenturm, Köln

Geschäftsführerin: Alice Schwarzer

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: WG: AW: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV
Datum: Mon, 08.09.2014 17:56
Von: Edward von Roy
An: Briefe | EMMA

Liebe Angelika Mallmann,

danke für die rasche Antwort. Ja, alle wichtigen Leute sind informiert, zur Stunde wissen beispielsweise Bescheid: Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Dr. Holm Putzke, Terre des Femmes (TdF), FORWARD, TABU, TARGET, (I)NTACT, MAMA AFRIKA, TaskForce FGM, NALA (Fadumo Korn), Sami Aldeeb (Schweiz), PERI e.V., Madonna, Papatya, das Beschneidungsforum (aktiv gegen MGM), Ulf Dunkel (Aktivist gegen MGM), daneben: Neue Richtervereinigung, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), SPD (ca. 50 Adressaten deutschlandweit), DGB, VerDi, Humboldt Universität zu Berlin (Arbeitgeber der Juristentag-Gutachterin Tatjana Hörnle), Sozialministerium Niedersachsen, die Presse in Hannover sowie viele Gleichstellungsbeauftragte bzw. Antidiskriminierungsbeauftragte deutscher Städte. Ferner jede Menge religionskritische bzw. atheistische Blogs von Brights bis Spaghettimonster. Die Informationskampage wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt. Das Internet trägt die Botschaft weiter, nach Juristentag FGM oder Tatjana Hörnle FGM zu googlen reicht.

Einstweilen haben wir uns auf das Informieren beschränkt. Ob wirklich jemand nächste Woche in Hannover vor dem 70. Deutschen Juristentag protestieren wird lässt sich zur Stunde nicht sagen, menschenrechtspolitisch wichtig wäre es natürlich, nicht zuletzt frauenrechtspolitisch, zumal Zwangsheirat, Auslandsstraftaten und kultureller Rabatt (cultural defenses) ebenso thematisiert werden wie die rituelle Frauenbeschneidung / FGM.

Das Gutachten der Tatjana Hörnle liegt uns vor (auch als CD erhältlich), es hält leider genau das und übertrifft sogar, was Ankündigung und Referentenvorstellung versprochen haben: Wenn jetzt nicht endlich von Terre des Femmes usw. ganz unzweideutig Nein zu FGM Typ Ia und IV gesagt wird, ist beides in Deutschland zeitnah legal und die verfassungswidrige Jungenbeschneidung (hinsichtlich der sensitiven Schädigung mit FGM-Typ Ib zu vergleichen, vgl. Sorrels et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis, sowie Morten Frisch, Male circumcision and sexual function in men and women) in einen dann geschlechtsneutral formulierten § 226a StGB integriert, der die angeblich harmlosen Formen der Mädchenbeschneidung wie die islamische milde Sunna straffrei stellen wird. Man mache sich bitte nichts vor, milde Sunna wird nicht bei IV (pricking, ritual nick) oder Ia bleiben: The Arabic word bazr does not mean “prepuce of the clitoris”, it means the clitoris itself.

Mit besten Grüßen

Edward von Roy
Gabi Schmidt

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Betreff: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV
Datum: Do, 11.09.2014 15:23
Von: Edward von Roy
An: Chantal Louis
Cc: Briefe | EMMA

Sehr geehrte Frau Louis,
sehr geehrte Frau Mallmann,

nächste Woche ist in Hannover Juristentag, will Deutschlands bedeutendste feministische Zeitschrift EMMA etwas gegen den leider zu erwartenden Vorstoß der strafrechtlichen Gutachterin Tatjana Hörnle in Sachen Straffreistellung der FGM Typ Ia und IV unternehmen?

Hat EMMA sich von beiden genannten, laut MUI (Indonesian Ulema Council) usw. angeblich geringfügigen Formen der FGM distanziert, von der längst weltweit verbreiteten sogenannten milden Sunna sowie der schafiitischen Religionspflicht zur Frauenbeschneidung und wenn ja, wo kann ich das heute nachlesen?

Der Islam von Scharia und Fiqh ist auch ein Feminismus, leider ein Unterlegenheitsfeminismus.

Mit gleichheitsfeministischen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Nein zur Miliz der Hisba

September 11, 2014

Islamisches Wohlverhalten und orange Schutzwesten

Und so sind die Mutawiun (muṭawwiʿūn, anglis. auch mutaween) also auch in Deutschland angekommen! Im Sinne der Erhaltung allgemeiner Menschenrechte folge man nicht der Ansicht der seit Tagen erregt lärmenden Islamverharmloser aus dem Dunstkreis von Islamkonferenz und interreligiösem Dialogbetrieb, dass die Aktivisten der schließlich in vielen Weltgegenden die Menschen drangsalierenden Schariadurchsetzung oder Hisba (ḥisba) ihre auf Koran und Sunna basierende Religion nicht gründlich genug kennen würden. Das Gegenteil ist der Fall, worüber uns auch der sich am 08.09.14 in der WELT auf den Verteidiger der Schulgebetsräume Mathias Rohe berufende Till-R. Stoldt (Stoppt die Hysterie um die “Scharia-Polizei”!) nicht desinformieren sollte.

Die orangefarbigen Warnwesten waren in der englischen Variante zweier Worte beschriftet, Scharia und Polizei. Allein das Wort Polizei (police) schafft enormes und in der Bundesrepublik Deutschland berechtigtes Vertrauen in die Amtseigenschaft seines Trägers. Es ist konsequent und angemessen, den Missbrauch von Uniformen, Titeln und Berufsbezeichnungen zu bestrafen.

Der erste Partikel also ist Scharia, die auf der Erde bei Bedarf mit Gewalt durchzusetzende islamische Gesetzlichkeit, Hussein Sven Lau genannt Abu Adam sagt praxisnah “islamische Gesetzgebung”. Die im Islam außerweltlich erschaffene und dem menschlichen Verstand unbegreifliche Scharia zu vertreten wird dem Konvertiten so leicht niemand streitig machen können, aber der durch Lau auf den signalfarbigen Jacken zu Unrecht geführte Partikel Polizei weist zu Unrecht auf eine hoheitliche Tätigkeit hin, was der Souverän, das Volk, nicht hinnehmen kann. Bereits die Warnfarbe Orange erinnert gezielt an einen wichtigen Diensteinsatz etwa von Feuerwehr, Sanitäter oder Katastrophenschutz oder an hoch angesehene Tätigkeiten wie Schülerlotse.

In der kulturellen Moderne ist das Volk Souverän. Der authentisch zeitlose Islam hingegen wollte einst und will heute in seinem Revival die Volkssouveränität (wieder) durch die Souveränität des Schöpfergottes ersetzen. Allah soll auf Erden der einzige Herrscher sein und islamische Führer seine Stellvertreter, seine Kalifen. Das und nichts anderes steht hinter den Wuppertaler Warnwesten in Orange, was Aiman Mazyek sehr genau weiß, der die islamischen Sittenwächter nebelwerfend “diese paar Halbstarken” nennt und sich von der Nichtmuslime und Frauen herabwürdigenden Scharia ebensowenig distanziert wie von der schariakonformen Erklärung der Menschenrechte im Islam (Kairo 1990).

Vom Himmel herab zu den Menschen kommt der Befehl zum Saubermachen in Koran 3:110 “Ihr [den Islam Praktizierenden] seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Allah”.

Kein Salafismus oder Wahhabismus ist diese Ermächtigung und Verpflichtung zur Hisba, sondern Religion nach Koran und Sunna.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Edward von Roy

Q u e l l e n

StGB § 132a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html

“Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats … Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen.”

Angela Merkel

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-fordert-gegen-scharia-polizei-entschieden-vorzugehen-13142350.html

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Aktion jetzt scharf kritisiert. “Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen”, sagte Mazyek im “Tagesspiegel am Sonntag”. Was die Wuppertaler Salafisten täten, sei eine “Zweckentfremdung unserer Religion”. Sie schadeten mit ihrer “schrillen und völlig unsinnigen Aktion” den Muslimen ungemein. Mazyek forderte allerdings auch, der Aktion nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

aus: Salafisten aus Wuppertal: Zentralrat der Muslime verurteilt “Scharia-Polizei”
in: DER SPIEGEL 07.09.2014

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/scharia-polizei-in-wuppertal-zentralrat-nennt-salafisten-halbstarke-a-990271.html

Dieser Kurzauftritt von elf (einigermaßen clever kommunizierenden) Tugendwächtern brachte Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas in Wallung – und zwar derart, dass sie mit ihren vielleicht 20-sekündigen Fernsehstatements einige Jahre bundesdeutscher Integrationspolitik karikierten. All die “Hosgeldiniz”-Rufe der Integrationsstaatsministerinnen. All die Wir-gehören-zusammen-Beteuerungen auf Islamkonferenzen. Und all die Bekenntnisse speziell von CDU-Politikern, Muslime und Unionschristen teilten doch den Wertekonservatismus.

Und für diese Demontage brauchten die beiden Minister nur zwei Sätze. “Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet”, so lautete der eine Satz, gesprochen vom christdemokratischen Innenminister. Und: Das Verhalten der elf Salafisten sei “ein Anschlag auf unser freies Lebensmodell” lautete der andere, aus dem Munde des sozialdemokratischen Justizministers. Applaudiert und assistiert wurde den beiden sogleich von einem riesigen Kommentatorenchor – was den Schaden potenzierte.

von: Till-R. Stoldt
aus: Stoppt die Hysterie um die “Scharia-Polizei”!
in: DIE WELT 08.09.2014

http://www.welt.de/regionales/nrw/article132023600/Stoppt-die-Hysterie-um-die-Scharia-Polizei.html

Hisbah (Enjoining Good and Forbidding Evil)

… Hisbah has four components: Al-Muhtasib (the person who practices Hisbah), Al-Muhtasabu ‘alayhi (the person to whom Hisbah is directed), Al-Muhtasabu Feehi (the subject of Hisbah) and Ihtisab (the actual act of enjoining good and forbidding evil).

Al-Muhtasib (the person who practices Hisbah), Al-Muhtasabu ‘alayhi (the person to whom Hisbah is directed), Al-Muhtasabu Feehi (the subject of Hisbah) and Ihtisab (the actual act of enjoining good and forbidding evil).
1. Al-Muhtasib: This refers to the person who enjoins good and forbids evil, whether he is permitted to do so by the Imam incharge of Muslims’ affair or not. …

“If I instruct you to do something, then do as much as you can.” Bukhari and Muslim

All this is admissable as long as there is a Muslim Imam (leader) who entrusts the responsibility of Hisbah to those fit to carry it out. In this day and age, however, our rulers who have apostatised by changing the laws of Shar’iah have no right to delegate the responsibility for Hisbah. Indeed, they should be removed in accordance with the consensus of the Ulama. …

We have said earlier that disapproving of evil with the heart is a duty for every Muslim, whether he is physically capable or not, and must never be neglected under any circumstance whatsoever, as this would indicate the disappearance of all traces of Iman from the heart.

http://www.kalamullah.com/manhaj01.html

Neben der Pflicht jedes Muslims, ‘das Gute zu gebieten und das Böse zu verbieten’, bezeichnet der Begriff hisba auch den Aufgabenbereich der Person, die in einer Stadt mit der Überwachung des moralischen Verhaltens der Einwohner und insbesondere auch der Märkte betraut war.

Rüdiger Lohlker, Das Islamische Recht im Wandel (p 159)

http://books.google.de/books?id=5o3G6sH2Aa0C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

الأمر بالمعروف والنهي عن المنكر

al-ʾamr bi-l-maʿrūf wa-n-nahi ʿani l-munkar

Das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten

Seine moralisch-ethische Bedeutung verdeutlicht auch ein auf den Propheten Mohammed zurückgeführter Hadith in der Traditionssammlung Sahih von Muslim ibn al-Haddschādsch, in dem er die Zeit politischer Wirren u.a. wie folgt umschreibt: das Herz weiß nicht, was recht ist, und verbietet nicht, was verwerflich ist.

Al-Ghazali († 1111) erachtet diese Norm als Grundlage der Religion und der göttlichen Botschaft durch die Propheten; ohne sie würde Anarchie herrschen und die Menschen wären zum Untergang verurteilt. Gemäß Ibn Hanbal und at-Tabarī ist ihre Umsetzung in der Gesellschaft religiöse Pflicht, während al-Hasan al-Basri sie lediglich als freiwillige Leistung des Einzelnen einstuft.

Sure 3, Vers 110 betont, dass die muslimische Gemeinschaft sich gerade durch die Einhaltung dieses Grundsatzes von anderen unterscheidet:

„Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Gott.“

– Übersetzung Rudi Paret

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Rechte_gebieten_und_das_Verwerfliche_verbieten

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy.

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2013/04/15/336/

Was ist Salafismus

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy.

Inhalt
1. Verstoße alles Nichtislamische und halte dich den Ungläubigen fern! Das geheiligte und heilssichernde Verhalten der Meidung, al-barāa
2. Das islamisch korrekte Verhalten durchsetzen, bei Bedarf mit Gewalt: ḥisba
3. Frommheit oder Frevel? Tauhid oder Schirk?
4. Der Taghut, der Götze
5. Das salafistische Doppelprogramm: Reinigen und Erziehen (at-taṣfīya wat-tarbīya)
6. Rebellische Inseln kultureller Gegenmoderne. Salafismus als Verweigerung der universellen Menschenrechte
7. Die postmodernen Erklärer des Weges: Mit Abdullahi Ahmed an-Na’im, Mathias Rohe und Mustafa Cerić in die religiös begründete Rechtsverschiedenheit einziehen

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2011/05/09/235/

Droht der Rechtspluralismus in der BRD?

September 10, 2014

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

Der Coup der Tatjana Hörnle besteht im Erzeugen einer Spielsituation voller Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch korrekter Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.

Dann erfolge mit nur etwas Locken ein erlösender zweiter Schritt, den die Professorin das erregte Publikum selbst finden lassen wird. Kategorie eins als die obere Schublade ist Absatz (1) des 226a StGB und wird weiterhin Klitorisherausschneiden (FGM Typ Ib), Labienamputationen (Typ II) und Infibulation enthalten (Typ III). Das untere Regalfach, Absatz (2), wie gehabt und einstweilen (!) deutlich weniger bestraft, Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ia) und Einstechen (pinprick, ritual nick) sowie nun, und das ist jetzt neu, die sozusagen klassische Zirkumzision nach islamischen, jüdischem oder US-amerikanischem Muster (MGM).

Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Flunkern, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn die untere Kategorie, Absatz (2), erklärt seit dem 24. September 2013 die Mädchenbeschneidung in Deutschland als verboten, nun aber müsste auch jeder Mohel oder Sünnetci angezeigt und strafrechtlich belangt werden, im Wiederholungsfall sicherlich schwerer bestraft und bei weiterem Beschneiden mit Gefängnis. Dr. Hörnle kann sich ganz sicher sein, dass der Deutsche Bundestag nie wieder so sehr ins Schwitzen, Kriechen und verfassungswidrige Nachgeben geraten möchte wie am schwarzen Tag der Kinderrechte, dem 12.12.2012.

Nur genau zwei Schubladen darf der 226a enthalten! Und in derselben unteren Abteilung (2) liegen jetzt und gefälligst in Harmonie vereint FGM Ia, FGM IV Variante pinprick (ritual nick, es geht um die schafiitisch religiös verpflichtend gebotene und ansonsten islamisch mit Wohlwollen bewertete milde Sunna) sowie Jungenbeschneidung (Zirkumzision der dreieinigen Marken Halacha, Scharia oder AAP) und pochen mit der Gutachterin auf gerechte Gleichbehandlung im Strafmaß. FGM verboten MGM erlaubt, das funktioniert aus juristischen und den Eltern das Beschneiden der Söhne zu verbieten aus politischen Gründen nicht. Die Spielfeldaufstellung im noch nicht ganz fertig gebauten § 226a erzeugt die Zwickmühle, das Schachmatt. Der Deutsche Juristentag ein Versager?

Die im Hannover Congress Centrum (HCC) versammelten Juristen werden nervös, denn unter den religiösen Kopftüchern, auch Hamideh Mohagheghi trägt ihren Hidschab, unter Turbanen und großen schwarzen Hüten im Saal wird der Blick immer ernster und könnte schließlich gleich zornig werden. Die 1954 in Teheran geborene und bei Shaykha Krausen (Initiative für Islamische Studien) theologisch ausgebildete Juristin und Teilnehmerin der zweiten Deutschen Islamkonferenz, die auf dem 70. Deutschen Juristentag im Bereich Öffentliches Recht als Kurzreferentin auftreten darf, stellte 2012 zur Jungenbeschneidung fest: “In der islamischen Lehre ist die Beschneidung von Jungen zwar nicht im Qurʾān erwähnt, wird jedoch von allen muslimischen Richtungen der obligatorischen und verbindlichen Tradition zugeordnet” und warnte im Übrigen davor: “sich gegenseitig zu diffamieren und zu beleidigen”, Ende der Diskussion.

Nur ein letzter Ausweg steht dem 70. Deutschen Juristentag offen, hektisches Gelache oder erleichtertes Aufatmen, die Professorin der Berliner Humboldt-Uni als Retterin des friedlichen Zusammenlebens: Legalisierung des kompletten 226a (2) im Sinne der Straffreiheit!

Tatjana Hörnle muss nur noch ein paar Tage auf Zeit spielen und dafür sorgen, dass die anatomischen Fakten bzw. die Folgen der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis) sowie Ehe und Partnerschaft zu schaden (Morten Frisch et al., Male circumcision and sexual function in men and women) nicht so bald in Presse und Parlament laut werden. Auch dazu bestehen leider sehr gute Chancen. Deutschland bekommt die Mädchenbeschneidung Ia und IV und die Islamgelehrten vom Indonesian Ulema Council (MUI) und überhaupt die Schariatreuen der Rechtsschule der Schafiiten können zufrieden sein.

Oder wir Aufklärungshumanisten und Menschenrechtsuniversalisten sagen jetzt Nein zu jeder Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an Kindern unter achtzehn Jahren, an Jungen oder Mädchen. Und das ist unsere Forderung.

Edward von Roy am 09.09.2014

Nein zur Scharia-Polizei

September 9, 2014

Setzen wir ein Zeichen

Gegen islamischen Sittenterror:

Keine Scharia-Polizei in Deutschland!

Kundgebung am Freitag, den 12.09.2014

14 Uhr, Von-der-Heydt-Platz, Wuppertal

Kontakt: 0177 5692413

In Wuppertal, einer Hochburg islamistischer Kräfte in Nordrhein-Westfalen, sind Salafisten in der letzten Zeit mehrfach als Scharia-Polizei durch die Straßen gezogen und haben Passanten zur Einhaltung der repressiven Vorschriften des Islam aufgefordert. Dabei trugen sie orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Sharia police“. Mit diesem Vorgehen folgen sie dem Vorbild englischer Islamisten, die schon vor einiger Zeit in Stadtvierteln mit starker muslimischer Ansammlung Scharia-Patrouillen durchführten. Aus den gleichen Kreisen dieser selbsternannten Scharia-Sheriffs stammen oftmals auch jene radikalen Kräfte, die nach Syrien und in den Irak ziehen und sich dort den Dschihadisten des „Islamischen Staates“ anschließen. Es besteht also ein ideologisch-praktischer Zusammenhang zwischen dem Sittenterror hier und dem Hinrichtungsterror dort.

Im Namen von Millionen Menschen möchten wir deshalb in Wuppertal auf die Straße gehen und sagen: NEIN zur Scharia, Nein zu Islamisten, Nein zu frauenfeindlichen islamischen Gesetzen!

Hier in Europa herrscht nicht die mittelalterliche Gesetzesordnung der Scharia mit ihren barbarischen Bestrafungspraktiken. Wir lassen es nicht zu, dass einige sich auf den Islam berufende Gewalttäter auch hierzulande Angst und Schrecken verbreiten und allmählich auch in europäischen Städten „Ungläubige“ erniedrigen, brutal misshandeln und enthaupten etc. Nein, hier werden wir mit allen Menschen – egal ob Einheimische oder Einwanderer – auf die Straße gehen und zusammen ein breites, an den allgemeinen Menschenrechten orientiertes Bündnis gegen die Barbarei bilden.

Wir haben im Iran, in Saudi-Arabien, in Afghanistan, im Irak, im Sudan, in Nigeria und in vielen anderen Ländern gesehen, was die totalitäre Machtausübung eines islamistischen Regimes mit der Scharia-Polizei als zentralem Einschüchterungsinstrument bedeutet. Wir wissen, welche verheerenden Auswirkungen die Scharia-Polizei auf unsere Körper und Seelen hat. Angesichts der aktuellen IS-Terroraktivitäten muss die Welt jetzt aufstehen und dieser antihumanistischen Barbarei Einhalt gebieten.

Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die fortlaufende unkritische Duldungspolitik der deutschen Regierung gegenüber den islamischen Organisationen. Egal wie die einzelnen Verbände heißen, sie vertreten alle die gleiche Grundrichtung und sind alle für die Scharia. Wenn sie genügend Handlungsmacht erlangt haben, werden sie selbst eine Scharia-Polizei organisieren. Der KRM und der Zentralrat der Muslime dürfen nicht als repräsentative Vertretungsorgane der “Muslime” anerkannt werden, denn sie folgen alle einer islamistischen Grundorientierung und sollten deshalb von den Sicherheitsbehörden beobachtet und kontrolliert werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Tolerierungspolitik und die Zusammenarbeit der Bundestagsparteien – egal ob CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grüne- mit den Islamisten. Diese finanzielle und politische Zusammenarbeit stärkt die islamistische Bewegung, schenkt ihr im Gegensatz zu den vielen Einwanderer eine unverhältnismäßig große Aufmerksamkeit und Zuwendung und stärkt damit deren Einfluss. Und genau das ist unser großes Problem.

Aus diesem Grund fordern wir von der deutschen Regierung eine andere Politik. Jetzt ist Zeit für eine grundlegende Richtungsänderung. Sonst dürfte es bald zu spät sein.

Die skandalöse Aufstellung einer Scharia-Polizei ist eben auch ein Ergebnis der verfehlten Toleranzpolitik und des gescheiterten Multikulturalismus in Deutschland. Wer propagiert „Der Islam gehört zu Deutschland“ und dabei den Sachverhalt missachtet, dass die säkular-demokratische Gesellschaftsordnung in einem Gegensatzverhältnis zur islamischen Herrschaftskultur steht, der ruft selbst die Geister hervor, die daraus dann durchaus folgerichtig machen „Die Scharia gehört zu Deutschland“.

Wenn jetzt die demokratischen Kräfte nicht aufstehen und für einen Richtungswechsel im Sinne einer Null-Toleranz-Politik gegenüber den Islamisten eintreten, besteht die Gefahr, dass einheimische Rechtextremisten und Neonazis das Thema kapern, weil der fatale Eindruck entsteht, die fortschrittlichen und demokratischen Kräften sind entweder allesamt Vasallen der Islamisten (wie große ausschlaggebende Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei) oder ducken sich feige weg.

Deshalb unser Appell an alle klarsichtigen und vernünftigen Menschen: Beteiligen Sie sich an unserer Demonstration und sagen sie nein zur Scharia-Polizei, nein zu Salafisten, nein zu Islamisten.

Auf der Kundgebung wird Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, eine Rede halten.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

08.09.2014

Kontakt: 0177 5692413

Besuchen Sie auch unsere neu aufgestellte Website:

http://exmuslime.com/

Zentralrat der Ex-Muslime

Postfach 801152 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

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