Kalifat oder freiheitlich demokratischer Rechtsstaat?

August 16, 2014

الدولة الإسلامية

ad-daula al-islāmiyya

Islamic State

Islamkonsequenz

Mohammed verwirklichte die Religion auch als einen Staat

Von Jacques Auvergne

Kalif Ibrahim nennt sich der völlig glaubhaft nur Allahgott fürchtende Abu Bakr al-Baghdadi mittlerweile. Allahs Stellvertreter – das ist die Bedeutung von Kalif – Ibrahim will in den Himmel kommen und arbeitet dazu auf Erden als Führer der Koran und Maschinenpistole hochhaltenden Gotteskrieger von ad-Daula al-Islāmiyya. Das bedeutet Islamischer Staat und wird IS abgekürzt. Vor der Ausrufung der Herrschaft Allahs am 29.06.2014 d. Z. wurde IS, nach Irak und Syrien bzw. Irak und Levante (Šām), ISIS oder ISIL genannt, arabisches Akronym DAAISCH (Dāʿiš), ad-Daula al-Islāmiyya fī l-ʿIrāq wa š-Šām.

Kalif Ibrahim befehligt eine mordende Armee und beruft sich auf den Feldherrn Mohammed, der schließlich genau zu imitieren ist und der ebenfalls die totale Verstaatlichung der Religion besorgte. Ideologiedurchsetzung ist ohne Massenmord beispielsweise auch bei Hitler, Stalin und Mao nun einmal kaum zu machen, es sei denn, die Weltanschauung wäre das Recht auf Leben in einer Universalität (Allgemeingültigkeit) der Menschenrechte. Warum versäumt Thomas von der Osten-Sacken, der am 05.08.2014 in der Tagesschau etwas zur Armee des IS erläutern darf, sich zu den Standards der am 12. Dezember 1948 festgestellten AEMR zu bekennen?

Dort bringt sie mit heftiger Brutalität Minderheiten um, Christen, Jesiden. Sie bringt Frauen dazu, sich zu verschleiern oder das Haus nicht mehr zu verlassen und regiert dort mit nacktem Terror.

Nein, nicht der Islamische Staat des Kalifen Ibrahim „bringt Frauen dazu, sich zu verschleiern“ und „das Haus nicht mehr zu verlassen“, die echte alte Religion macht das, der wortgetreu ausgelegte und konsequent angewendete Islam fordert frauenfeindliches Verhalten, was bald auch im Gesetz Europas implementiert werden wird, wenn wir das nicht verhindern.

Immerhin nennt von der Osten-Sacken den bekundeten seelischen Schmerz der IS-Terroristen und auch der Muslimbrüder über die am 3. März 1924 untergegangene Herrschaft Allahs (Kalifat) und spricht das von unseren Politikern angestrengt vermiedene Wort Scharia aus:

Deshalb soll nun ein neues Kalifat errichtet werden, das die Gesetze des Islam, also der Scharia, umsetzt und zumindest die ganze islamische Welt unter seine Regierung bringen muss.

Leider versäumt es der Geschäftsführer von WADI, einem Verein für Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, zu ergänzen, dass weltweit und eben auch in Europa die Scharia, gerade auch in dem die Gleichberechtigung der Frau in besonders hohem Maße erreichenden oder eben verhindernden Familienrecht nicht legalisiert werden darf.[1]

Eigene Unterlegenheit den Nichtmuslimen gegenüber ist im Islam Pflichtschludrigkeit, Augenhöhe immer noch eine schlimme Ungerechtigkeit. Durch Nichtmuslime oder Islamkritiker herangetragene Konkurrenz, ob auf den Din (Religion und Gesellschaftsordnung), die Daula (Staat) oder den Schöpfergott zielend, ist Verderbenstiften auf Erden oder Krieg gegen Allah und seinen Gesandten.

Gottergeben, sendungsbewusst und Erschrecken einjagend macht die irakisch-syrische Daula Islamiyya (IS) im Sommer dieses Jahres 2014 etwas Ähnliches wie das Nichtmuslime und Frauen diskriminierende Pakistan seit 1956, seit der Ausrufung der Islamischen Republik, oder Ayatollah Chomeinis so viele politische Gegner ermordende Regime im Iran seit 1979. Heute macht die koranbasierte Daula ungefähr dasselbe wie die am 27. September 1996 in Kabul einmarschierenden Taliban, die dort das Islamische Emirat Afghanistan errichteten, das von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wurde, was bemerkenswerterweise hierzulande keine Lichterketten der Imame von VIKZ oder DITIB zur Folge hatte. Erst fünf Jahre später konnte die Islamische Gottesherrschaft über Afghanistan durch die USA besiegt werden, welche nach Nine Eleven die Qaida bekämpfen wollten, die man für die schrecklichen Terroranschläge desselben Jahres verantwortlich machte. Im afghanischen Emirat (Kalifat) wurde jeder Staatskritiker (nun, Islamkritiker) umgebracht. Heute will und macht die Daula Islamiyya ganz genau dasselbe wie die Auspeitschungen und Steinigungen organisierende ostafrikanische Al-Shabaab oder westafrikanische Boko Haram.

Auf die Frage, mit welchen Mitteln der IS seine Ziele verwirklichen würde, antwortet von der Osten-Sacken:

Mit blankem Terror. Die Feier von brutalster Gewalt, mit der IS vorgeht, ist meiner Ansicht nach präzedenzlos, auch in der Geschichte des islamistischen Terrors.

Was Präzedenzfall ist sagt der himmlische Befehl (Koran), nachzulesen in Allahs Rede 8:12. Ich werde Schrecken in die Herzen der Ungläubigen werfen. So schlagt sie oberhalb des Nackens und hackt ihnen alle Fingerspitzen ab.[2]

Durch mitgeteilte himmlische Einflüsterungen und ansonsten mit nicht viel anderem als eben „mit blankem Terror“ errichtete Allahs Liebling Mohammed den Staat von Medina, den auf Abwehr des Teufels und Rettung der Seele zielenden Staat, von Ayatollah Chomeini islamfromm und kenntnisreich beschrieben mit „He cut off hands, whipped and stoned. Er hackte Hände ab, peitschte aus, steinigte.“strong[3]

Der WADI-Geschäftsführer erblickt eine Art von Zeitmaschine:

Es ist also eine Rückkehr ins siebte oder achte Jahrhundert.

Nein, der Islam ist nicht nur im frühen Mittelalter unserer Zeitrechnung und im Nahen Osten aktuell gewesen, sondern zeitlos und überall gültig. Was in diesen Wochen die den Islam verstaatlichende und insofern als Islamischer Staat sehr richtig benannte Armee IS macht, ist keine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern der Versuch der Heimkehr in den ewigen Garten von al-Dschanna. Das von jedem Koranleser unbedingt nachzuahmende Vorbild Mohammed schuf zur Überwindung der Dschahiliyya eine Armee und al-Baghdadi, jetzt Kalif Ibrahim, ist heute der Armeeführer.

Noch ein letztes Mal Thomas von der Osten-Sacken:

Der Irakkrieg 2003 hat den Westen gespalten in die “Koalition der Willigen” und die Koalition aus Deutschland und Frankreich in Fundamentalopposition dazu.

Nein, der hier leider beinahe nach dem Muster des Gegenmodernisten Ali Schariati entworfene Westen, der auf praktizierten Kulturrassismus hinauslaufen muss und den es daher unter Menschenrechtsuniversalisten ebenso wenig geben darf wie einen menschenrechtlich relevanten Osten, ist in der Tat gespalten. Gespalten in uns, die Lobby der universellen Menschenrechte, und eine sich mit Nazis und Kulturkreistheoretikern umgebende und per Islamkonferenz und Juristentag die Machtergreifung erprobende Lobby von Religionspolitik und Religionsgesetz.

In ganz Europa erfolgt die Legalisierung des Islamischen Rechts über die Anerkennung von Hidschab am Arbeitsplatz und Burka oder Niqab im öffentlichen Raum, die Elternglück und Kinderleid zeitigende Genitalbeschneidung an Jungen und Mädchen und schließlich über die Genehmigung Islamischer Schiedsstellen und Islamischer Streitschlichter, wie es der in vier Wochen in Hannover stattfindende 70. Deutsche Juristentag der Bundesregierung ja vielleicht bereits in diesem Herbst empfehlen wird. Jungenbeschneidung, so ist der Bevölkerung dabei weiszumachen und konnte es in Deutschland mit dem verfassungswidrigen Paragraphen 1631d BGB durchgedrückt werden, muss ganz im Bereich des Kindeswohls liegen und Mädchenbeschneidung ebenfalls. In der kulturellen Moderne ist keine HGM (human genital mutilation) hinzunehmen.

In diesen Wochen wird der Kern der Heimat der Jesiden, jener Bergzug, den man auf kurdisch Schengal nennt und arabisch Sindschar, als Kulisse eines Ost-West-Konflikts missbraucht. Inhaltlich kennen wir das Bühnendrama beinahe bereits vom erwähnten Schariati, der den dramatischen Hintergrund allerdings dergestalt in Szene setzte, dass dem arglosen Menschen im leuchtenden Osten oder Orient sehr schlimme seelische Zersetzung und Entfremdung von den eigenen urtümlichen und dem Ursprung (Allah) verpflichteten kulturellen Wurzeln drohe, die der verdorbene oder jedenfalls wesensfremde Westen dem Iran heranbringe. In Wirklichkeit ging es dem beliebten Redner in Universitätssälen und Wegbereiter der Herrschaft Allahs sprich der Islamischen Revolution von 1979 darum, die Entwürdigung und Entrechtung diverser Menschensorten zu sichern, vor allem die emotionale und juristische Herabstufung der Nichtmuslime und der Frauen, was bekanntlich kein Islamismus ist, sondern echter alter Islam.

Aus dem ab 1933 in Deutschland aufgedruckten J im Ausweis hat man offenbar nicht viel gelernt, der freiheitliche demokratische Rechtsstaat hat die Menschen gerade nicht in beispielsweise religiös definierte Kollektive einzusperren. Doch die US-amerikanische und saudi-arabische Lobby von Erdölverkauf und Waffenhandel will das gleichbehandelnde säkulare Recht angreifen und das diskriminierende Religionsrecht durchsetzen, also flugs rein mit den Klerikern in die Ministerien und Parlamente, in Ost und West werde Christsein, Muslimsein oder Judesein zum staatsbürgerlichen Merkmal.

Auf zum Kriegführen für die globale Dreifaltigkeit aus Erdölverkauf, Christenklerus und Schariabewegung. Die Islamisierung Europas geht dabei von der beinahe heiligen Nation der USA aus, jenem sendungsbewussten Imperium der Evangelischen, Evolutionsleugner, Mormonen, Scientologen, NSA-Voyeure, AAP-Säuglingsbeschneider, Rabbiner und Muslimbrüder. Ob Bush oder Obama, der Islam darf in den USA einfach nicht kritisiert werden und was da als Kollateralschaden auf der Strecke bleiben muss, sind die allgemeinen Menschenrechte. Papst und Dalai Lama rücken in Europa zu Kultveranstaltungen in die Parlamente, es ist eine Frage der Zeit, bis die Scheiche und Großmuftis folgen und dann vermutlich nicht so einfach weggehen. Vor zwei Jahren forderten Rabbiner in New York ebenso wie in Berlin das Elternrecht auf die lebenslang schädigende Jungenbeschneidung, die Politik verschweigt die ihr bekannten medizinischen und anatomischen Fakten und gibt dem Druck nach.

Nach Maßgabe der Gleichberechtigung der Geschlechter sind seit Dezember 2012 eigentlich auch Mädchen zu beschneiden. Möchten Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) und ihre diesjährige indonesische Projektpartnerin Kalyanamitra, will die Berliner Juraprofessorin und Gutachterin Tatjana Hörnle die islamische Mädchenbeschneidung analog zu FGM Typ Ia oder Typ IV legalisieren?

Es waren Allahgott, die USA und Deutschland (Bonn Process), die im Dezember 2001 die Scharia in Afghanistan installiert haben. Das geschah auf der Bonner Petersberg-Konferenz und stellte klar, was künftig in Washington, Kabul oder Köln über den Islam gesagt und geschrieben werden darf: nur Gutes. Ich werde sarkastisch.

Lasst uns, genau ein Jahrhundert nach Ausbruch des Weltkriegs, zu den Waffen eilen. Abendlandretter und bibelfromme Cowboys auf nach Schengal (Sindschar), auf dass mit Billigung der Bischöfe und Rabbis dort im Irak und in Syrien ein weiterer, die Scharia als Grundlage der Rechtssprechung in die Verfassung einschreibender Planstaat der Muslimbrüder errichtet werde und die Spezies der Muslimbürger auch in den USA und Europa ihre schariakonformen Paragraphen erhalte.

Mehr Macht den Moscheen und Islamverbänden, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Schariapflichtige haben schließlich den, Koran und Sunna so schrecklich missverstehenden, Salafismus zu überwinden. Barack Obamas Liebling Saudi-Arabien muss diesen sektiererischen Wahhabismus besiegen, um Mekka und Medina endlich zum reinen Islam zurückfinden zu lassen, Religion kann schließlich nur gut sein.

Auf zu Petersbergkonferenz, Dialogveranstaltung, Islamkonferenz und Juristentag, es lebe das Miteinander der Religionen (Koexistenz, Kalifat). Wer dem irakischen oder deutschen Orientalen jetzt immer noch den Zugang zu den allgemeinen Menschenrechten ermöglichen will, ist als antimuslimischer Rassist zu ächten. Ich beende meinen Sarkasmus.

Schluss mit der Aufspaltung der Menschheit in Ost und West oder Koranleser und Bibelfreunde, Schluss mit dem auf Rechtsspaltung hinarbeitenden Dialog der Religionen. Weg mit den Religionsprivilegien. Das Grundgesetz wünscht kein Miteinander der frommen Stammeskulturen, sondern berechtigt das Individuum, das privat beten darf oder auch nicht. Glaubenseifer schafft und Glaubenszweifel beseitigt keine Bürgerrechte.

Es war zweckmäßig, das Emirat der Taliban militärisch zu kippen, auf eine Außerkraftsetzung der Scharia hätte man in Bonn allerdings bestehen müssen. Es ist angebracht, die Menschen im Irak vor IS zu schützen und das wird mit Diskussionen nicht funktionieren.

Sich an einem Militäreinsatz zu beteiligen hat Folgen auch nach innen und die Kriegsfolge der sogenannten westlichen Propaganda dürfte dann jenem faktenfernen und demokratiegefährdenden Glaubenssatz noch mehr Macht geben als bisher: Weil Salafismus schlimm ist, ist Islam gut und weil IS (Islamischer Staat) besonders schlimm ist, ist Islam noch besser.

Kurz gesagt, ein Militäreinsatz gegen IS kann gerade das erreichen, was es zu verhindern gilt: das Islamische Recht befördern und die universellen Menschenrechte zerstören.

Der Irak braucht keine Verfassung mit Schariavorbehalt und Deutschland kein Millet-System.[4]

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] “Der Westen muss militärisch eingreifen”, Tagesschau am 05.08.2014

http://www.tagesschau.de/ausland/interview-osten-sacken-100.html

Nicht doch, der Syrer braucht kein Denken einer Spaltung der Welt in Osten und Westen, sondern die Gleichberechtigung von Mann und Frau sprich die Außerkraftsetzung des Islamischen Rechts. Auch als Freund des Wilden Westens nicht erst schießen und dann denken. Wer sich nicht zur Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte bekennt, der wäre es, der Syrien „im Stich lässt“.

Ein weiterer von der Osten-Sackenscher „der Westen“:

„Es ist fatal, sich mit diesem Westen zu verbünden, der einen im Zweifelsfall nur im Stich lässt, während auch in der Stunde der Not auf Russland und den Iran als Alliierte Verlass ist. Die beglücken einen nämlich nicht mit Appellen und ein bisschen humanitärer Hilfe, sondern senden dringend benötigtes Geld, Waffen und Kämpfer.“

Quelle: THOMAS VON DER OSTEN-SACKEN: Die Hilflosigkeit des Westens im Syrien-Krieg

Jungle World Nr. 12, 20.04.2014

http://jungle-world.com/artikel/2014/12/49534.html

[2] Sure al-ʾAnfāl (Die Kriegsbeute) Vers 12

I will throw fear into the hearts of those who disbelieve. Then smite the necks and smite of them each finger.

(Pickthall)

I will cast terror into the hearts of those who disbelieve. Therefore strike off their heads and strike off every fingertip of them.

(Shakir).

http://quran.com/8/12

[3] He cut off hands, whipped and stoned.

Ayatollah Khomeini (Velayet-e Faqih, Governance of the Jurist)

http://wps.pearsoncustom.com/wps/media/objects/2427/2486120/chap_assets/documents/doc34_4.html

„Er schlug Hände ab, ließ Auspeitschen und ordnete Steinigungen [ar-raǧm] an.“

Die Herrschaft der Imame. Gedanken zum »Velāyat-i Faqīh« des Chomeini. Von Jacques Auvergne.

1. Die [noch so gut gemeinte] Gesamtheit von Gesetzen reicht für die [heilssichernde] Verbesserung der Gesellschaft nicht aus. Damit die Gesetze [also wirklich] zum Werkzeug der Verbesserung werden und zum Glück der Menschheit, bedürfen sie der ausführenden Gewalt, der Vollstrecker. Deswegen hat der erhabene Herr neben einem offenbarten System von Gesetzen, neben den Geboten der Šarīʿa, eine Regierung errichtet und die Einrichtung von Institutionen der Ausführung und Verwaltung befohlen. [Muhammad als] der Gesandte Gottes stand an der Spitze der ausführenden und verwaltenden Organe der islamischen Gemeinschaft. [Denn] außer der Verkündigung der göttlichen Offenbarung und der Erläuterung und Auslegung der islamischen Religionsgesetze, Gebote und Anordnungen wirkte er vorbildlich an der Umsetzung der Gebote und am Aufbau der gesellschaftlichen Strukturen des Islam, um einen [veritablen] islamischen Staat zu stiften. So begnügte sich der Prophet in jenen Jahren nicht nur mit dem Verkünden des Strafrechtes, sondern führte es zugleich aus: Er schlug Hände ab, ließ Auspeitschen und ordnete Steinigungen [ar-raǧm] an. … Wenn er den Kalifen, den Nachfolger bestimmte, so nicht allein, um die Glaubenssätze und göttlichen Befehle zur Sprache zu bringen, sondern er sorgte dafür, dass man sich auch um die Ausführung der Gebote und Gesetze kümmert. … Die Muslime brauchten nach dem [Tode des] Propheten jemanden, der die Gesetze anwenden und die islamische Gesellschaftsordnung garantieren konnte, damit ihr Glück im Diesseits wie im Jenseits gesichert ist.

Der Valî-e Amr [Walī ul-Amr, der Vormund der Menschheit, der Befehlshaber Allahs] ist zugleich Inhaber aller ausführenden Gewalt. … [Sowohl] die Sunna und die Lebensweise des Gesandten verlangen [von uns], die Notwendigkeit der Bildung einer [islamischen] Regierung [zu erkennen]; denn zum einen hat der Prophet selbst eine Regierung geformt, … und zum anderen hat er, dem Befehl Gottes treu, einen Nachfolger für sein Führungsamt festgelegt, was bedeutet, dass die [islamische] Regierung nach dem Tode des Propheten unverzichtbar bleibt. Die Notwendigkeit der [organisierten] Durchsetzung der göttlichen Gebote … bleibt nach dem Tode des Propheten bestehen. Nach den Worten des ehrbaren Koran beziehen sich die islamischen Gebote nicht auf Raum und Zeit; sondern werden bis in alle Ewigkeit bestehen bleiben und ausführungspflichtig sein.

Demnach entspricht es sowohl der Vernunft als auch der Scharia [Šarīʿa], dass das, was zu Lebzeiten Mohammeds und Alis von Nöten war, nämlich der Regierungsaufbau und die Einrichtung einer islamischen Verwaltung, … auch heutzutage unverzichtbar ist. … Wer auch immer sagt, die Einrichtung einer islamischen Regierung sei nicht notwendig, hat damit die Pflicht der Durchsetzung der Islamischen Gebote, ihre Vollkommenheit und Kohärenz sowie die ewige Geltung der Religion des Islam abgestritten. … Ein anderer Grund, der die Regierungsbildung unabdingbar macht, heißt: Das Wesen der islamischen Gesetze, al-aḥkām aš-šarʿ [aḥkām, gehorsamspflichtige Anweisungen Allahs, zu: Sg. ḥukm, Gottesbefehl, Islamisches Gebot].

2. Diese aḥkām-e šarʿ sind das Gefüge der Gesetze und Bestimmungen, die als [vollkommenes] Ganzes [allein] eine [gesunde] Gesellschaftsordnung aufzurichten vermögen. In [der Šarīʿa als] diesem System der Rechte [und Pflichten] ist alles berücksichtigt, was der Mensch zu einem gelingenden Leben braucht: Vom rechten Verhalten im Umgang mit Nachbarn, Kindern, Familienmitgliedern oder Verwandten beziehungsweise Mitbürgern über private Belange [wie auch] dem Eheleben bis hin zu den [von Allāh aufgestellten] Bestimmungen über die Frage nach Krieg und Frieden oder zu den Fragen, die den Umgang mit anderen Völkern betreffen. Alle Rechtsbereiche, … vom Strafrecht bis zum Wirtschafts-, Industrie- und Landwirtschaftsrecht, sind [in der Šarīʿa] zur Sprache gebracht [und sehr deutlich] angeordnet worden. Die Šarīʿa hat [damit] für alle Lebensstationen [die optimalen, vollkommenen] Bestimmungen: … von der Heirat und ihrem Abschließen [Imam-Ehe], über die Embryonalentwicklung und die gesunde Ernährung der werdenden Mutter, über die elterlichen Pflichten während der Stillzeit bis zur Frage, wie man Kinder erziehen soll und wie das rechte Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern aussehen muss.

2.1. [Beim] genauen Betrachten des Wesens und Charakters der aḥkām-e šarʿ wird erkennbar, dass Erreichbarkeit und Verwirklichung dieser Gebote einer Regierungsbildung bedürfen, [und] dass die Durchsetzung der göttlichen Gebote ohne einen groß angelegten Apparat der Kontrolle und Verwaltung nicht zu gewährleisten ist.

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2010/06/26/175/

[4] Final Draft Iraqi Constitution, Verfassung des Irak. Artikel Zwei stellt Allahs Schöpfungsordnung (Scharia) als Hauptquelle der Gesetzgebung fest. Demokratie (the principles of democracy) ist nicht freiheitliche Demokratie, sondern schariakonformes Beraten, Schura.

Article 2:

First: Islam is the official religion of the State and it is a fundamental source of legislation:

A. No law that contradicts the established provisions of Islam may be established.

B. No law that contradicts the principles of democracy may be established.

C. No law that contradicts the rights and basic freedoms stipulated in this constitution may be established.

Second: This Constitution guarantees the Islamic identity of the majority of the Iraqi people and guarantees the full religious rights of all individuals to freedom of religious belief and practice such as Christians, Yazedis, and Mandi Sabeans.

http://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_Iraq#Basic_principles

Mehr Dialog und Koexistenz Herr Bischof? Heimliches Beten erlaubt, Kirchenneubau inschallah nicht, Islamkritik sowieso nicht.

The Orthodox Christians were included in the Rum Millet (millet-i Rûm), or the “Roman nation” conquered by Islam but enjoying a certain autonomy.

http://en.wikipedia.org/wiki/Millet_(Ottoman_Empire)#Orthodox_Christians

Wer ehrenwerte Jüdische Religionsgerichte (Beth Din) errichten will wird Schariagerichte nicht vermeiden können und scheint, angesichts der demographischen Entwicklung ist das doch wohl unvermeidlich, so richtig Lust zu haben auf ein Dasein im Stadtviertel als Dhimmi. Alles eine Frage der Loyalität: Bürgerbegriff schätzen und AEMR durchsetzen oder möglichst viele (regelmäßig frauenfeindliche) Halachavorschriften einhalten. Europakalifat oder nicht, ist Kritik an der Dhimmitüde Antijudaismus, sobald die Halacha einen Kratzer kriegt?

Under the Millet system the Jews were organized as a community on the basis of religion, alongside the other millets (e.g. Orthodox millet, Armenian millet, etc.). In the framework of the millet they had a considerable amount of administrative autonomy …

http://en.wikipedia.org/wiki/Millet_(Ottoman_Empire)#Jews

Millet System

http://de.wikipedia.org/wiki/Millet-System

Accommodations for Minorities or Accommodations for All : Bringing about Harmonious Coexistence in Pluralist Societies.

Tariq Ramadan

Institutional Accommodation and the Citizen: Legal and Political Interaction in a Pluralist Society / Council of Europe

Strasbourg : Council of Europe Publishing

http://www.peacepalacelibrary.nl/plinklet/index.php?ppn=333779452

Accommodements pour les minorités ou accommodements pour tous et chacun : réussir le vivre-ensemble dans des sociétés plurielles

Tariq Ramadan

Accommodements institutionnels et citoyens: cadres juridiques et politiques pour interagir dans des sociétés plurielles

Strasbourg : Éd. du Conseil de l’Europe

http://www.peacepalacelibrary.nl/plinklet/index.php?ppn=332034224

Muslims as Co-Citizens in The West By: Dr. Murad Wilfried Hofmann

Islamic jurisprudence developed the world’s first liberal law, called As-siyar, for the status of religious minorities – Dhimmi

http://elazhar.com/conferences_eu/9/3.asp

Dhimma-Theoretiker Murad Wilfried Hofmann, der ab 1961 dreiunddreißig Jahre als Diplomat in Algerien arbeitete, berichtet aus einer östlichen Sicht:

„Der Islam … wirkt … aus westlicher Sicht … als eine »Gesetzesreligion«, deren Theologen gleichzeitig, wenn nicht vorrangig, Juristen sein müssen, weil der Islam den gesamten Tagesablauf seiner Gläubigen zu regeln und zu gestalten sucht. Diese Beobachtung ist richtig … Das Leben des Muslims [wird] in der Tat von früh bis spät vom Islam strukturiert“

aus: Allahs Diplomat. Zum Buch »Der Islam als Alternative« (1992) des zum Islam konvertierten ehemaligen Botschafters Murad Wilfried Hofmann. Eine Demokratieverteidigung von Jacques Auvergne.

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2009/10/05/144/

Demonstration in Köln gegen den Islamischen Staat

August 12, 2014

Aufruf zum Protest gegen die Gräueltaten des Islamischen Staates

Ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Irak und in Syrien

Freitag, den 15.08.2014

18:00 Uhr

Köln, Domplatte

Wir laden alle Menschen herzlich nach Köln ein, zu einer Demonstration gegen den Islamischen Staat (IS).

Der IS, bis vor wenigen Wochen ISIS bzw. ISIL, ist eine radikal islamische Bewegung, die im Irak und in Syrien mit Waffengewalt, Vertreibung, Mord und Zwangskonversion eine Schreckensherrschaft (Kalifat) errichtet und möglichst auch den Libanon, Israel und Jordanien erobern will:

• Zwei Millionen Zivilisten sind auf der Flucht

• Fünftausend Menschen haben ihr Leben verloren

• Bis zu 60.000 Zivilisten, überwiegend Angehörige kurdischen Jesiden (Êzîdî, auch Yeziden, Eziden), verstecken sich in den irakischen Bergen des Sindschar (Şengal), dem Zentrum ihrer Kultur und Religion. Sie sind eingekesselt von den islamischen Glaubenskriegern, ohne Zugang zu Wasser oder Lebensmitteln. Bis zu hundert Menschen sind bereits verdurstet

Die Menschen im Kriegsgebiet haben alles verloren und befinden sich in akuter Lebensgefahr.

Die Weltgemeinschaft muss aktiv gegen den IS-Terror vorgehen und, angesichts dieser humanitären Katastrophe, den Zivilisten helfen.

Iranerinnen und Iraner in Köln und Umgebung

09.08.2014

Als Quelle für diesen Aufruf: Facebook der giordano bruno stiftung Köln, am 11.08.2014 mitgeteilt von Mina Ahadi.

https://de-de.facebook.com/gbskoeln

Großdemonstration in Köln gegen ISIS

https://www.facebook.com/events/330619520436687

70. Deutscher Juristentag, die AEMR und das GG

August 11, 2014

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Verbotsnormen im Strafgesetzbuch, die Delikten mit kulturellen oder religiösen Tathintergründen gelten. Ist der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) noch zeitgemäß?

Gibt es Änderungsbedarf im Hinblick auf sonstige Äußerungsdelikte? Wäre die Einführung einer weiteren Verbotsnorm zu empfehlen, die über den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) hinaus die Verbreitung rassistischer Gedanken unter Strafe stellt?

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt. Praktisch wichtig ist die Frage, ob kulturelle und religiöse Tathintergründe als schuldmindernde Umstände einzustufen und strafmildernd zu berücksichtigen sind. Diesem Aspekt kommt bei der Auslegung des Merkmals „niedrige Beweggründe“ beim Mord (§ 211 StGB) in Fällen von Blutrache und sogenannter Ehrenmorde eine entscheidende Rolle zu.

Auch bei der Auslegung anderer Tatbestandsmerkmale, etwa der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung (§ 323c StGB), ergeben sich ähnlich gelagerte Fragen zur Relevanz kultureller und religiöser Hintergründe. Im Kontext der Strafzumessung ist ferner die Wertung rassistischer und fremdenfeindlicher Motive als Strafschärfungsgrund zu erörtern.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

Bringt uns der Juristentag die mit der Scharia verträglichen Paragraphen?

Der 70. DEUTSCHE JURISTENTAG (2014) rückt heran und ein Blick in die Thesen der Gutachter und Referenten (Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) verheißt alles Gute für das Islamische Recht und wenig Gutes für die allgemeinen Menschenrechte. Von Edward von Roy.

Dr. Tatjana Hörnle akzeptiert die verfassungswidrige Beschneidung von Jungen als juristisch problemlos und unterschlägt das hohe Maß der lebenslangen Zerstörung der männlichen genitalen Sensitivität (Sorrells et al. (2007)) ebenso wie die Folgen für Ehe und Partnerschaft (Frisch et al., (2011)). Dass selbst bei der Beschneidung in Arztpraxis oder Krankenhaus schwere Verletzungen und Todesfälle auftreten, sagt sie ebenfalls nicht. Weil Gleichbehandlung der Geschlechter (noch) wichtig ist, kämpft die Professorin 2014 für die deutsche Legalisierung der Beschneidung von Mädchen, wenigstens solange nur ein bisschen Klitorisvorhaut amputiert wird oder am Mädchengenital lediglich ein Pieksen oder Stechen (ritual nick) mit einer Nadel oder Lanzette erfolgt. Wie tief bitteschön darf gepiekst werden, in welches intakte Körpergewebe eigentlich werde am Mädchengenital gestochen, Klitorisvorhaut, Labien oder Klitoris, und soll demnächst legal eingestochen oder gleich durchstochen werden dürfen?

3. Bekenntnisbeschimpfung: § 166 StGB ist weder mit „Schutz der Allgemeinheit’ noch als Norm zum Schutz von Individualrechten überzeugend zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, diese Norm aufzuheben. …

[Auch wir fordern die Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen. Warum aber sagt Hörnle nicht: Islamkritik muss auch trotz eines (noch) bestehenden § 166 StGB schon heute möglich sein?]

Konkretisierung von Kindeswohl (§ 1631d Abs. 1 S. 2 BGB).

[Hörnle verschweigt zielsicher, dass eine Beschneidung ohne medizinischen Grund dem Kindeswohl immer schadet und nicht nur ausnahmsweise.]

6. Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind …

[Das ist einfach falsch, das Amputieren oder noch so punktuelle Beschädigen gesunden Gewebes ist pädagogisch, ethisch, medizinisch wie rechtlich stets Verstümmeln und, wenn es am Genital geschieht, eine Genitalverstümmelung (hier eine FGM). Auch beim Pieksen gehen Körperzellen kaputt, vom psychischen Traumatisieren und dem Risiko einer Sepsis nicht zu reden. Es ist angemessen, dass die WHO eben nicht Typ Ib als FGM (genital mutilation) bezeichnet und Ia als FGC (genital cutting), sondern in beiden Fällen von FGM spricht, mutilation, Verstümmelung. Das soll so bleiben und dafür hätte Hörnle zu sorgen, statt die irgendwie wenig beschädigende FGM zu legalisieren.

Hörnle übergeht gekonnt, dass die hinsichtlich des Sensitivitätsverlusts mit der Klitoridektomie oder Amputation der kleinen Labien vergleichbare rituelle Beschädigung des Jungengenitals unter Genitalverstümmelung eingeordnet werden muss und macht 2014 den Weg frei für die Legalisierung von FGM Typ Ia der WHO-Klassifikation (Entfernung der Klitorisvorhaut) bzw. von Typ IV Variante Einstechen (pricking). Dieser Vorstoß der Professorin entspricht der traurigen menschenrechtlichen Lage (Menschenrechtsbegriff bitte stets der AEMR, Paris 1948, nicht derjenige der OIC, Kairo 1990) in Indonesien, wo das Indonesian Ulema Council (MUI) 2014 ebenfalls die weniger zerstörenden Formen der FGM allenfalls als Beschneiden (cutting) bezeichnet wissen will und keinesfalls als Verstümmelung (mutilation). In Wirklichkeit gibt die religiöse verpflichtende Beschneidung der Mädchen im schafiitischen Islam auch bzw. genau die gänzliche oder teilweise Amputation der Klitoris (arab. baẓr) vor – und nicht der Klitorisvorhaut, wie der US-amerikanische Sufischeich und Übersetzer eines schafiitischen Rechtskompendiums (Reliance of the Traveller) Nuh Ha Mim Keller verbreitet, ohne uns ein arabisches Wort für Klitorisvorhaut anbieten zu können.]

Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen)

[Die Entfernung der Klitorisvorhaut ist selbstverständlich auch eine Amputation. Die ungehemmt über das in keiner Form zu legalisierende Mädchenbeschneiden redende Hörnle verschweigt, dass dem Jungen oder Mann mit der Zirkumzision ziemlich genau so viel genitale Sensitivität zerstört wird wie einer Frau bei der Amputation der Klitoris oder der kleinen Schamlippen (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe), auch die Folgen der MGM für Ehe und Partnerschaft sind erforscht (Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark. Morten Frisch, Morten Lindholm and Morten Grønbæk).

Pressequelle: Indonesia Ignores UN Ban on Female Circumcision, Denies Mutilation. The Jakarta Globe (24.03.2013)

Jakarta issued a 2010 regulation allowing “scraping the clitoral hood, without injuring the clitoris,” while criminalizing more severe procedures — a regulation that is nevertheless defined by the WHO as mutilation.

Islamic foundations like the Assalaam Foundation in Bandung say they ditched the scissor-snipping for pin-pricking.

“In the past, we had used one or two doctors and more traditional healers and they used scissors to snip a bit on the hood. We abandoned that method many years ago,” Assalaam’s coordinator Eulis Sri Karyati said …

Housewife Tita Lishaini Jamilah, 28, who also took her baby to the clinic for a circumcision ceremony, said Indonesia should not bow to the UN’s ban on the practice, insisting that the ritual was safe.

“Why would any parent hurt her child? If any doctor were to mutilate my daughter, I’d be the first to protest,” she said …

http://www.thejakartaglobe.com/news/indonesia-ignores-un-ban-on-female-circumcision-denies-mutilation/

Pressequelle: MUI pushes govt to circumcise girls. The Jakarta Globe (22.01.2013)

The Indonesian Ulema Council (MUI) is bucking a United Nation’s campaign to ban female circumcision, demanding that the government keep the practice legal.

MUI deputy secretary-general Amirsyah Tambunan told reporters at a press conference on Monday that the government should continue to allow female circumcision, calling it a constitutional right.

“Circumcision is a part of the Islamic teachings that were recommended for Muslims, both male and female,” Amrisyah said at MUI headquarters as quoted by Antara news agency. “The MUI and Islamic organizations in the country firmly stand against any efforts to ban female circumcision.”

Female circumcision performed by licensed doctors, nurses or midwives was legalized by a Health Ministry regulation issued in 2010 that defined the practice as “incising the skin that covers the front part of clitoris, without harming the clitoris”. …

Separately, the executive director of the Wahid Institute, Ahmad Suaedy, disagreed, saying that the practice was based on fiqih (Islamic jurisprudence) that could be interpreted differently by different ulemas. …

Meanwhile, Huzaemah, a member of MUI’s fatwa commission, said that female circumcision was a religious obligation that should be done to control women’s sexual desire.

http://www.thejakartapost.com/news/2013/01/22/mui-pushes-govt-circumcise-girls.html

Pressequelle: Indonesian Islamic group rejects female circumcision ban. Australian Network Nows / ABC News (24.01.2013)

The Indonesian Ulema Council (MUI) claims that female circumcision is part of Islamic teachings and a constitutional right.

MUI chairman Ma’ruf Amin has been reported as calling on hospital and health centres in the country to provide the service to people who would want their daughters circumcised.

“What we reject is the ban. If there is a request … don’t turn [the parents] away,” Ma’ruf was quoted as saying. …

Professor Terry Hull is with the Australian Demographic and Social Research Institute at the Australian National University.

He says female circumcision is increasing in Indonesia and the practice is becoming more brutal.

“Over the past two decades, there’s been an increasing ‘medicalisation’ of the practice, where medical personnel are taking part in what they interpret as Islamic rituals, and they are drawing blood and sometimes cutting away skin from the clitoris and sometimes from the labia.”

http://www.abc.net.au/news/2013-01-24/an-indonesia-ulema-council-rejects-ban-on-female-circumcision/4481366

Rechtfertigung wegen Gewissensfreiheit oder Religionsausübung: Es ist zwar nicht prinzipiell-kategorisch auszuschließen, dass Gewissensfreiheit oder Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) eine Straftat rechtfertigen könnten. Dies hängt bei Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter vom Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) ab.

[Im Islam entstehen Notstände sehr leicht. Wenn ihn die nach Koran und Sunna schlimme Tat im Höllenfeuer brennen lässt, ist das etwa kein Notstand, auf den sich der Angeklagte laut Hörnle berufen kann? Auch der Verlust des Ansehens der Familie könnte aus Sicht des Täters Gewalt rechtfertigen, was der weltanschaulich neutrale Staat nicht zu akzeptieren hat. Die Bundesrepublik befragt die Bürgerin oder den Bürger auch gar nicht nach Glaubensstrenge – Deutschland braucht keinen Frömmigkeits-TÜV.]

17. Teilentschuldigungen: Eine Strafmilderung kommt bei echten, schweren Normenkonflikten in Betracht, wenn eine kulturelle oder religiöse Gegennorm ein vom Täter als verbindlich angesehenes, innere Bedrängnis schaffendes Gebot postulierte, in der rechtlich verbotenen Art und Weise zu handeln. Voraussetzung ist aber, dass die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur Verfassungs- und Rechtsordnung steht. Außerdem kann die Strafe gemildert werden, wenn die Tatgenese auf ein (aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft) vorwerfbares Mitverschulden des Opfers zurückzuführen ist.

[Professorin Hörnle weiß, dass es zwischen Islam und kultureller Moderne bzw. zwischen schariabasierter Sakraljurisprudenz (Fiqh) und deutschem Grundgesetz zu „echten, schweren Normenkonflikten“ kommt. Den in Koran und Sunna verbalisierten Befehl Allahs nicht umzusetzen, mag dem Heilsverlust und Höllenstrafe fürchtenden Literalisten ja tatsächlich ein „innere Bedrängnis schaffendes Gebot“ sein. Ohne das Wort Scharia auszusprechen, wird durch Strafrechtlerin Tatjana Hörnle die kohärente, totalitäre, Frauen und Nichtmuslime diskriminierende und damit schlicht grundrechtswidrige Islamische Normativität offensichtlich als eine bereits bestehende deutsche „Gegennorm“ akzeptiert und begrüßt. Das Islamische Recht (fiqh), die anzuwendende Scharia bringt den in einem freiheitlichen Rechtsstaat lebenden Muslim in der Tat ziemlich schnell in den Bereich von „echten, schweren Normkonflikten“, die Ehefrau ohne Hidschab oder der unbeschnittene Sohn bzw. die unbeschnittene schaffitische Tochter ist „Gegennorm“, FGM-Verbot oder nackte Frauenhaare schaffen „innere Bedrängnis“. Frau Hörnles Auslassung über „vorwerfbares Mitverschulden des Opfers“ entspricht der Argumentation des australischen Islamgelehrten Taj el-Din Hilaly zum Thema sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung einer Frau im Minirock oder knappen T-Shirt jedenfalls ohne den islamisch gebotenen Schleier:

If you take out uncovered meat and place it outside on the street, or in the garden or in the park, or in the backyard without a cover, and the cats come and eat it ... whose fault is it, the cats' or the uncovered meat? The uncovered meat is the problem. If she was in her room, in her home, in her hijab, no problem would have occurred."]

Wenn man Fleisch draußen auf die Straße, in den Garten oder den Park stellt, ohne es zuzudecken, dann kommen die Katzen und fressen es. Wer ist nun Schuld – die Katzen oder das unverhüllte Fleisch? Das unverhüllte Fleisch ist das Problem. Wenn sie in ihrem Zimmer, in ihrem Zuhause geblieben wäre, in ihrem Hidschab, wäre kein Problem aufgetreten.

http://www.theage.com.au/news/national/ethnic-leaders-condemn-muslim-cleric/2006/10/26/1161749223822.html

Dr. Henning Radtke denkt über Tötungsdelikte nach. Der Richter am Bundesgerichtshof fordert eine Abkehr vom bisherigen Mordbegriff der deutschen Rechtssprechung, insbesondere von den sogenannten niedrigen Beweggründen. Ob altes oder neues System, wo bringt Radtke das sich auf Koran und Sunna berufende Töten für die Frauenkeuschheit, Familienehre oder die Religion unter, wo beispielsweise den glaubensbewegten Mord an einem Ehebrecher, Gotteslästerer, Islamkritiker oder Islamapostaten?

… Für § 211 StGB empfiehlt sich – im Rahmen einer Gesamtreform der Tötungsdelikte – die Aufgabe des Mordmerkmals der (sonst) „niedrigen Beweggründe“. Es sollte durch ein Merkmal ersetzt werden, das an die Tötung eines Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauung anknüpft. …

Michael Rosenthal hat nichts gegen koranbasiert arbeitende Vertrauensleute, Scharia-Mediatoren und sonstige islamische Sittenwächter einzuwenden: „Bloße Streitschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, ist unbedenklich“. Kennt der Rechtsanwalt den Konformitätsdruck auf das Wohlverhalten des Einzelnen in der Umma nicht? Sollen die Schariapflichtigen den säkularen Rechtsstaat und dessen Institutionen von Familienberatungsstelle über Jugendamt bis zum Schiedsmann denn gar nicht mehr ernst nehmen nach dem Motto: Gute Beratung hole ich mir nicht bei einem Ungläubigen? Soll jeder Mandant seinen Anwalt erst einmal nach praktizierter Gottesfurcht befragen, muss die BRD zeitnah Islamische Erziehungsberatungsstellen oder Islamische Rechtsberatungsberatungsstellen sowie ein Netzwerk von halal-zertifizierten Rechtsanwälten bereitstellen? Soll ein muslimisch sozialisierter Jugendlicher lernen, Beratung nur von einem die fünf täglichen Pflichtgebete einhaltenden Sozialarbeiter, Streitschlichter oder Rechtsanwalt anzunehmen und einer Streitschlichterin ohne Hidschab nicht zu vertrauen?

Paralleljustiz ist ein Anzeichen für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Daraus folgt nicht zwingend, dass «die Integration gescheitert» sei; das Phänomen kann auch Anlass geben, die eigenen Verhaltensweisen zu überdenken.

2. Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar, sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol.

3. Bloße Streitschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, ist unbedenklich

(…) Die Anerkennung der Streitschlichtung darf nicht zur Erweiterung von Handlungsspielräumen der Schlichter führen;

[Der Islamische Streitschlichter verdient Ehre, der Vertreter eines menschengemachten Gesetzes Kühle oder Verachtung. Gesetze dürfen gar nicht von Menschen gemacht werden, Volkssouveränität ist nicht ḥalāl. Eine Anerkennung ehrenamtlicher Schariarichter bzw. Islamischer Streitschlichter wird eine Erosion des Rechtsstaats bewirken. Wer nämlich Nachbarn, Kollegen oder Streitgegnern als Muslim bekannt ist und gleichwohl die Dienste des gottesfürchtigen Streitschlichters im Straßenzug nicht in Anspruch nimmt, sondern beispielsweise den Weg zur gottlosen Polizei findet, wird von den Bärtigen und Burkafrauen gemobbt werden.]

Wilhelm Schluckebier meint, dass der Staat nach der Motivation des vielleicht schariatreuen Täters fragen muss, insbesondere ob beispielsweise „eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht“. Bittet der Richter des Bundesverfassungsgerichts den Täter künftig erst einmal um eine Eindeutigkeit herstellende Fatwa?

… Ohnehin ist bei der Geltendmachung einer handlungsleitenden religiösen Regel durch einen Straftäter stets eine Plausibilisierung dahin zu verlangen, dass eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht.

[Skandalös: Die BRD bittet um eine Fatwa – 'Sagen Sie Herr Angeklagter, ist das für Sie denn wirklich eine verbindlich gültige religiöse Vorschrift, wären Sie bereit, dazu einen Mufti oder Scheich als Zeugen heranzuziehen?' Mögliche weitere Folgen des Schluckebierschen Ansatzes: Hörnle, s. oben, verharmlost warum auch immer die Klitorisvorhautamputation bzw. das rituelle Einstechen (pricking) des weiblichen Genitals und mindestens diese FGM (wir wissen es besser als Hörnle, die Klitoris (baẓr) ist eigentlich auch schafiitisch herauszuschneiden) jedoch ist religiöse Pflicht, islamisch einwandfreie Fatāwa (Sg. Fatwa) dazu gibt es uralt wie druckfrisch. Die BRD hat 2012 die Jungenbeschneidung faktenfern verharmlost und mit Hochdruck legalisiert, den Schafiiten aber ist auch die Mädchenbeschneidung Religionspflicht – will der Richter des BVG Schluckebier beispielsweise die FGM legalisieren, das Zwingen der Tochter oder Ehefrau zum Tragen des Hidschab, das Zwangsverheiraten der jungfräulichen Tochter durch den Vater in der Funktion Wali mudschbir? Zu all diesen Punkten kann jeder Muslim beweisen, „dass eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht.“]

Die Freiheit zu glaubensgeleitetem Leben und Handeln findet schon bisher grundsätzlich ihre Grenze in den durch das Strafrecht konkretisierten verfassungsunmittelbaren Schranken, zu denen vor allem der verfassungsrechtliche Schutz von Leben, körperlicher Integrität und Unversehrtheit gehört.

[Der in der Tat gebotene Schutz der körperlichen Unversehrtheit wurde am 12.12.2012 durch § 1631d BGB beseitigt, verfassungswidrig bleibt die Jungenbeschneidung gleichwohl.]

Das erscheint dann vorstellbar, wenn der Täter sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auflehnt, sondern sich in eine Grenzsituation gestellt sieht, … . Selbst eine solche seelische Bedrängnis wird aber dann nicht anzuerkennen sein, wenn sie sich als Gewissenskonflikt in zumutbarer Weise durch nahe liegende andere Handlungsalternativen lösen lässt (…).

[Hier hätte der Richter eindeutiger werden müssen: „aus mangelnder Rechtsgesinnung“ in Bezug auf GG und abgeleitete Gesetze und Verordnungen oder „aus mangelnder Rechtsgesinnung“ in Bezug auf Koran und Sunna. Dem Bundesverfassungsgericht ist bekannt, dass der Islam beides ist, vollständige Religion und vollständige Rechtsordnung. Warum sagt Schluckebier kein Nein zur ebenso religiösen wie totalitären Scharia, Nein beispielsweise zur Zwangsverschleierung, zur Polygamie nebst Frauenverstoßung oder zu der in Griechenland, das per Rechtsspaltung die Scharia ins Familienrecht integriert, völlig legalen Kinderheirat? Die Folgen aus Pflichtversäumnis oder anderem Fehlverhalten sind für einen schriftgläubigen Koranleser absolut, schließlich geht es um ewige Gottesnähe oder ewige Verdammnis, eindeutig ein Fall von „Grenzsituation“. Durch die Republik aufgezwungene schlimme Verhaltensweisen wie Schleierverzicht oder Nichtbeschneidung von sunnitischem Sohn oder schafiitischer Tochter sind unzumutbarer Gewissenskonflikt. Die Gläubigen wollen in den Himmel kommen (und haben oft sehr berechtigte Angst vor Mobbing, Gewalt oder Ächtung innerhalb der Community). Zum Islamischen Glauben und Wohlverhalten – zum Islam – gibt es keine „Handlungsalternativen“.]

4. Bei der Beschneidung von Jungen hat der Gesetzgeber es mit § 1631d BGB unternommen, einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich verbürgten Positionen der körperlichen Integrität und des Persönlichkeitsrechts des Kindes sowie des elterlichen Erziehungsrechts in Verbindung mit der Glaubensfreiheit zu suchen

[immerhin: nicht 'zu finden', sondern "zu suchen". Der Bundesverfassungsrichter allerdings scheint die 2012 legalisierte genitale Amputation, nie (2012) für Mädchen und nur für Jungen, einfach prima zu finden, ein Verstoß gegen den Standard der körperlichen Unversehrtheit].

Die Maßnahme wird sich im Konfliktfall aus religiösen Gründen plausibilisieren lassen müssen [NEIN, eben gerade nicht aus Frömmigkeitsgründen – wissenschaftlich nachvollziehbare Argumente bittesehr, keine heiß dahergesagten Glaubensbekenntnisse. Soll die BRD den Inbrünstigkeitstest machen?];

sie muss nach den aktuellen medizinischen Standards durchgeführt werden

[also darf sie gar nicht durchgeführt werden, weil der Arzt, primum non nocere, dem Patienten nicht schaden darf].

Einem Aufschub bis zur Religionsmündigkeit des Kindes wird mitunter aus jugendpsychologischer und -psychiatrischer Sicht entgegen gehalten

[nicht genital zu verstümmeln ... ?],

die Beschneidung im Säuglingsalter schließe die verstärkte Gefahr einer psychischen Traumatisierung aus, die etwa im Pubertäts- und Religionsmündigkeitsalter zu gewärtigen sei

[möglichst früh überlisten, dann erinnert er sich später nicht so genau an die Genitalverstümmelung – was für eine kulturell gegenmoderne Ethik, den jungen Menschen um seine körperliche Unversehrtheit zu bringen, Herr Schluckebier, Sie sollten sich schämen.].

Soviel zu den Thesen der Gutachter und Referenten, die sich fleißig an die Arbeit machen, den über Renaissance, Aufklärung und Totalitarismuskritik freigesetzten Bürger wieder durch den Religionsangehörigen zu ersetzen. Durch vermiedene Sonderregeln kann man die von ECFR-Scheich Mustafa Cerić ersehnte und im Familienrecht lediglich beginnende Rechtsspaltung (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law) in Deutschland noch ein Weilchen unsichtbar halten, die sich in den an Gravitation und Schwungkraft gewinnenden schariakonformen Parallelgesellschaften vieler europäischer Städte faktisch zu entwickeln beginnt oder partiell bereits durchgesetzt werden konnte (Hidschab am Arbeitsplatz, Burka oder Niqab im öffentlichen Raum, Zweitfrau, griechisch-muslimische Kindbraut, britisches Muslim Arbitration Tribunal bzw. Sharia Court).

Es bleibt zu hoffen, dass der 70. Deutsche Juristentag der Bundesregierung keine Vorschläge zur Veränderung des Strafrechts unterbreiten wird, die dem kohärenten (unteilbaren) Islamischen Recht entgegenkommen und damit notwendigerweise zum Ausstieg aus den allgemeinen Menschenrechten beitragen würden. Dazu aber wird man als Anwalt, Juraprofessor oder Verfassungsrichter in Hannover den Mut finden müssen, sich zur im Grundgesetz wiedergegebenen Unveräußerlichkeit der AEMR zu bekennen und, Informationspflicht als Garantenpflicht, jeden Bürger vor den sehr diesseitigen rechtlichen Folgen des jenseitszentrierten Islamischen Rechts zu warnen.

Selbst im Namen einer vom Täter bekundeten Abwehr der Teufel und bösen Dschinnen oder bei Berufung auf das persönliche Lebensziel des Eingangs in den ewigen Garten haben irdische Standards wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die körperliche, insbesondere die genitale Unversehrtheit der Minderjährigen (Menschen unter achtzehn Jahre) oder die hoffentlich auch in Zukunft legale Kritik an religiösem Fundamentalismus nicht preisgegeben zu werden, auch nicht im Namen der 2014 unter einigen Juristen erregt beschworenen „Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ oder der „Relevanz kultureller und religiöser Hintergründe“.

Edward von Roy

Q u e l l e

70. DEUTSCHER JURISTENTAG Hannover 2014. Thesen der Gutachter und Referenten. Strafrecht. Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf

27. September: Nein zu den Schariagesetzen

August 8, 2014

Women Against Fatwa

International Campaign Against Islamic Misogyny

Today millions of women living in Islamic states or areas affected by Islamic movements are fighting for their life and freedom! Today ISIS in parts of Syria and Iraq has begun a total and complete war against women. Under these patriarchal Islamist conditions, women who wish to leave their house without their husbands or a male family member are faced with the threat of stoning. These Islamist groups want nothing less than to have women trapped and imprisoned in their own homes. Further, women are forced to provide sexual services to DAESH jihadists and any woman that refuses to do so is condemned to death and is executed. Also, young girls and women are forced to undergo the despicable and inhumane practice of female circumcision.

Under the rule of Islamic regime in Iran, with the threat of flogging, torture and stoning, women are condemned to be excluded from employment opportunities, into gender apartheid, out of higher education and out of social spheres such as sports (such as entering stadiums during sporting events). Under this regime hijab is imposed on children (starting from five years of age). Despite the fact that millions of dollars are being spent on multiple government policing agencies to suppress and subjugate women, women in Iran continue their resilient struggle against this misogynistic regime. However, this large scale struggle between Iranian women and the oppressive Iranian government has many daily casualties for the Iranian women.

In Sudan, women are treated and suppressed like second class citizens and are beaten and murdered. In Nigeria, Boko Haram steals and rapes young girls for ransom and any woman that is caught without hijab is put to death in broad daylight. In Afghanistan, and anywhere that the Taliban has set foot, has resulted in the death of thousands of women. In addition, the Taliban has attacked young school girls and has done everything in its power to prevent them from attending school including the use of poison and fire.

In Pakistan and Saudi Arabia, and any other country that has implemented Islamic law, in defense of their rights, freedoms and their human dignity, women have waged a daily struggle against these governments and Islamic law with increasing casualties. Even in the heart of Europe, and anywhere possible, the Islamists are attempting to implement Islamic Sharia law to subjugate and deprive women of their rights and freedoms.

With this international campaign, we women from Iran, Iraq, Afghanistan, Syria and Egypt declare an end to this tyrannical misogynistic Islamism!

We must protest against the misogynistic Islamic governments, organizations and groups!

This is an international call in defense of women’s rights, freedoms and dignity in Islamic stricken countries!

Join us and declare:

• No to Sharia law,

• No to Islamic misogyny,

• Women and men are equal and they must have equal rights and freedoms,

We declare the 27th of September 2014 as the international day in defense of women’s rights in Islamic stricken countries. On this day we call on freedom lovers and women’s rights activists around the world to hold demonstrations, discussion groups, picket lines, and protests against Islamic misogyny, the murder of women, and attacks on women’s rights and freedoms!

We extend our hand of solidarity to all the people of the world in this struggle. We extend our hand to all men and women the world over, to all women’s rights organizations, organizations against stoning and execution, and any group or organizations that defend human rights: to say no to the Islamic misogyny!

Frauen gegen Fatwa

Internationale Kampagne gegen die islamische Entwürdigung der Frau

Heute müssen Millionen Frauen in islamisch beherrschten Staaten oder in Gebieten, die von einer islamischen Bewegung geprägt sind um ihr Überleben und für ihre Freiheit kämpfen! In großen Teilen Syriens und des Irak hat die ISIS damit begonnen, einen totalen Krieg gegen alle Frauen zu führen. Unter diesen patriarchalischen und radikal islamischen Bedingungen droht jeder Frau, die das Haus ohne ihren Ehemann oder ein männliches Familienmitglied verlassen will, der Tod durch Steinigung. Die islamischen Milizen und Gruppen wollen erreichen, dass alle Frauen in ihren Häusern gefangen gehalten werden und eingesperrt bleiben. Frauen werden gezwungen, den Kämpfern der ISIS (arabisches Akronym Daaisch) sexuell zur Verfügung zu stehen und jede Frau, die sich weigert, wird zum Tode verurteilt und hingerichtet. Mädchen und Frauen droht die verachtenswerte und unmenschliche Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung.

Auch unter der Herrschaft des Islamischen Regimes im Iran und bei ständig drohender Auspeitschung, Folter oder Steinigung sind Frauen aus dem Berufsleben faktisch ausgeschlossen und zum Leben in aufgezwungener Geschlechtertrennung verurteilt, die Möglichkeit einer hochwertigen Ausbildung ist ihnen ebenso genommen wie Freizeitgestaltung und Sport (bei Sportveranstaltungen ist ihnen schon das Betreten des Stadions untersagt). Unter diesem Regime wird schon fünfjährigen Kindern der Hidschab aufgezwungen. Allen staatlichen, aufwändig finanzierten Kampagnen zur Unterdrückung und Unterwerfung der Frau zum Trotz kämpfen die Frauen im Iran weiter gegen dieses frauenfeindliche Regime. Der Überlebens- und Freiheitskampf der iranischen Frauen gegen die islamische Diktatur kostet jeden Tag viel Kraft und bleibt gefährlich.

Im Sudan werden Frauen unterdrückt und wie Bürger zweiter Klasse behandelt, geschlagen und ermordet. In Nigeria raubt und vergewaltigt Boko Haram Mädchen auch mit dem Ziel, Lösegeld zu erpressen und bringt jede Frau öffentlich um, die ohne den Hidschab erwischt wird. In Afghanistan und anderen Ländern, wo sich die Taliban durchgesetzt haben, hat das Tausende von Frauen das Leben gekostet. Auch haben die Taliban Mädchen im Schulalter angegriffen und alles unternommen, um sie am Besuch ihrer Schule zu hindern, die Anwendung von Giftstoffen und Brandsätzen eingeschlossen.

In Pakistan, Saudi-Arabien und in jedem anderen Land, welches das Islamische Recht implementiert hat, bringen Frauen immer größere Opfer im täglichen Kampf gegen den Staat und seine Schariagesetze und zur Verteidigung von Rechten, Freiheiten und Menschenwürde. Sogar mitten in Europa und überall auf der Welt versuchen die Parteigänger des radikalen Islam die Scharia zu legalisieren, um die Frauen zu unterjochen und ihnen Rechte und Freiheiten vorzuenthalten.

Mit dieser internationalen Kampagne fordern wir, Frauen aus Staaten wie dem Iran, dem Irak, aus Afghanistan, Syrien und Ägypten ein Ende dieser menschenfeindlichen, insbesondere frauenfeindlichen islamischen Systeme!

Wir protestieren gegen diese Misogynie der islamischen Regierungen, Organisationen und Gruppen!

Dies ist ein internationaler Appell zur Verteidigung der Rechte, der Freiheit und der Würde aller Frauen in den vom Islam beherrschten Ländern!

Erklären Sie gemeinsam mit uns:

• Nein zu den Gesetzen der Scharia

• Nein zur islamischen Frauenfeindlichkeit

• Frauen und Männer sind gleich und müssen gleiche Rechte und Freiheiten haben

Wir erklären den 27. September 2014 zum Internationalen Tag der Verteidigung der Rechte der Frau in den islamisch beherrschten Ländern. An diesem Tag rufen wir alle freiheitsliebenden Menschen und alle Frauenrechtsaktivisten weltweit dazu auf, Demonstrationen, Diskussionsforen oder Mahnwachen zu organisieren, um gegen die islamische Frauenfeindlichkeit, gegen den Mord an Frauen und gegen die Angriffe auf die Rechte und Freiheiten der Frau zu protestieren!

Allen Menschen, die diesen Kampf führen, reichen wir in Solidarität die Hand. Allen Männern und Frauen auf der Welt, allen Frauenrechtsorganisationen, Organisationen gegen Steinigung und Hinrichtung und jeder Gruppe oder Organisation, die allgemeine Menschenrechte verteidigt, reichen wir solidarisch die Hand: Sagen wir Nein zur islamischen Entrechtung der Frau!

One Law For All Everywhere – No Sharia Anywhere

August 7, 2014

Deutschland braucht eine an den allgemeinen Menschenrechten ausgerichtete Politik!

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 07.08.2014

Im Sommer 2014 sind die Glaubenskrieger der ISIS in Syrien und im Irak auf dem Vormarsch, um einen Gottesstaat zu errichten, der den Menschen die letzten ihnen verbliebenen Rechte nehmen wird. Auch die Lage zwischen Israel und der radikalislamischen HAMAS bleibt explosiv. Ob wir Bagdad, Mossul, Jerusalem oder Gaza-City betrachten, die Situation in diesen Städten und Regionen, nur wenige Flugstunden von Europa entfernt, betrifft uns unmittelbar, die Freiheit ist überall bedroht. Deshalb muss die deutsche Appeasement-Politik gegenüber islamisch beherrschten Staaten dort und den islamischen Organisationen hier ein Ende haben. Die HAMAS ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, mit den deutschen Muslimbrüdern, dem IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), sitzt die Bundesregierung am Verhandlungstisch der Deutschen Islamkonferenz (DIK).

Über den IGD steuert die Muslimbruderschaft den ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland), der wiederum ist einer der vier Gründungsorganisationen des KRM (Koordinationsrat der Muslime in Deutschland). Der KRM ist staatlicher Ansprechpartner für alle Fragen mit Islambezug. Beispielsweise leitet er die flächendeckende Einführung des bekennenden Islamischen Religionsunterrichts und war 2012 einer der ersten Kritiker des Kölner Urteils zur Strafbarkeit der Jungenbeschneidung.

Deutschlands Volksvertreter müssen ihre Politik endlich kompromisslos an den allgemeinen Menschenrechten ausrichten. Dann wären Kinderkopftücher, Kinderbeschneidungen, Geschlechtertrennung an der Schule oder ein streng an Koran und Sunna orientierter Religionsunterricht nicht anzutreffen.

Auch 2014 fordern wir dazu auf, die Deutsche Islamkonferenz unverzüglich aufzulösen. An staatlichen Schulen darf es gar kein Kopftuch geben, weder bei Lehrerinnen noch bei Schülerinnen. Kein bekennender Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Wenn Deutschland ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat bleiben will, muss eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsverbänden eingehalten werden. Medien müssen ihrer Kontroll- und Informationspflicht wieder gerecht werden, Religionskritik – also auch Islamkritik oder Kritik am jüdischen Religionsgesetz – gehört zum Recht jedes Bürgers auf freie Meinungsäußerung. Die gegenwärtige Strategie der Bundesrepublik, Integration mit Moscheebau und bekennendem Islamischem Religionsunterricht erreichen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt.

In Deutschland gilt das einheitliche und jeden Menschen gleich behandelnde Grundgesetz. Eine Spaltung unserer Städte in ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften ist ebenso verfassungswidrig wie eine Rechtsspaltung in Grundgesetz und Halacha bzw. Scharia. Schariarichter oder schariakonforme Streitschlichter dürfen in Deutschland nicht Recht sprechen und keine Mediationen leiten. Halachagerichte haben beispielsweise Frauen nicht an der Scheidung oder Wiederverheiratung zu hindern und keine Jungenbeschneidungen anzuordnen. Hoffentlich wird der in wenigen Wochen abgehaltene 70. Deutsche Juristentag einer religiös motivierten Rechtsspaltung nicht zuarbeiten.[1] Wenn wir Ehrenmorde oder sonstige im Namen der Tradition oder Religion begangene Frauenrechtsverletzungen bzw. Kinderrechtsverletzungen verhindern wollen und es keine kulturellen Rabatte bei der Strafbemessung geben soll, müssen wir eine konsequent an den allgemeinen Menschenrechten ausgerichtete Politik verwirklichen, um die kulturelle Moderne zu verteidigen.

Religionsverbände, die auf einer wortgetreuen Auslegung und Umsetzung der religiösen Primärquellen wie Koran und Sunna beharren, sind völlig ungeeignet junge Menschen zu integrieren. Weil der weltweite schiitische wie sunnitische Islamische Religionsunterricht den theologischen Vorgaben der klassischen Islamgelehrten wie Imam al-Ghazali (gest. 1111) und der heutigen Kairoer Azhar bzw. den Teheraner Mullahs folgen muss und sich vom Spitzentheologen der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi nicht distanzieren kann, haben internationale Werber vor allem bei wenig integrierten jungen Menschen ein leichtes Spiel, sogar Minderjährige für den Dschihad zu begeistern. Die völlig verzweifelten Eltern brauchen die Hilfe des deutschen Staates und nicht das Motto der Muslimbrüder Der Islam ist die Lösung.

In der Pogromnacht von 1938 brüllten fanatisierte Menschen: Tod den Juden. Sowohl HAMAS als auch das Islamische Regime im Iran will Israel vernichten. Diesem Ansinnen hat Deutschland als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat hörbar entgegenzutreten. Wie können wir zulassen, dass 2014 in Europa und auch hier in Deutschland die Sympathisanten der HAMAS ungehindert zum Mord an Juden aufrufen?

In mehreren europäischen Städten sind im Juli 2014 Juden körperlich angegriffen worden, Synagogen wurden beschädigt oder wie in Paris von einem Mob eingekesselt, die Menschen im Gebäude hatten Todesangst. In Frankfurt und Hagen durften Demonstranten mit einem ausgeliehenen Polizei-Megaphon Kindermörder Israel skandieren. Auch haben Palästinenser in Gaza Schulen oder andere zivile Einrichtungen als Waffenlager missbraucht. Das alles kann jedoch keine Rechtfertigung für Israel sein, Unschuldige aus der Zivilbevölkerung zu bestrafen oder zu töten.

Es muss möglich sein Israel zu kritisieren ohne unter Antisemitismusverdacht zu geraten, so wie es möglich sein muss, HAMAS, Saudi-Arabien, die Islamische Republik Iran oder die deutschen Islamverbände von DITIB bis VIKZ zu kritisieren, ohne als antimuslimischer Rassist beschimpft zu werden.

Im Sommer 2014 dulden Europas Parlamente, Parteien, Stiftungen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände Demonstrationen von Sympathisanten der HAMAS, auf denen Mordaufrufe gegen Juden hörbar und Hisbollah-Fahnen sichtbar werden. Einige der Genannten nehmen sogar aktiv daran teil. Das verwundert wenig, denn wer jahrelang mit den Vertretern des radikalen, streng an der Scharia orientierten Islam kooperiert hat, der kann Exzesse und pogromartige Szenen nicht mehr kritisieren. Überall wo Inklusion, Multikulturalismus oder entgrenzte Toleranz den Islam schönredet und gegen die allgemeinen Menschenrechte verstößt, wächst die Macht der menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Radikalen.

Deutschland steht vor der enormen Herausforderung, den mühsam aufgebauten säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gegen die Verfechter der Appeasement-Politik und gegen die Lobby des Islamischen Rechts zu verteidigen.

Wie der ZdE fordern wir:

• Auflösung der Islamkonferenz

• Aberkennung des Alleinvertretungsanspruchs der Islamverbände für drei Millionen Menschen in Deutschland

• Aberkennung des Status als staatlicher Ansprechpartner in Bezug auf den Koordinationsrat der Muslime (KRM)

• Beobachtung aller schariakonformen und damit grundgesetzwidrigen Organisationen durch den Verfassungsschutz

• Keine Fördermittel für den Moscheebau aus öffentlicher Hand

• Keine Geschlechterapartheid in deutschen Schulen. Auch im Klassenzimmer und auf dem Schulhof gilt die Werteordnung des Grundgesetzes

• Kein Kopftuch für Lehrerinnen und Schülerinnen

• Verbot von Burka bzw. Niqab im öffentlichen Raum

• Keine Islamischen Studiengänge an staatlichen Hochschulen oder Schulen

• Keine öffentlichen, an der Scharia orientierten Kindergärten

• Medien sollen ihrer Kontroll- und Informationspflicht nachkommen. Faktennahe Berichterstattung zu Themen mit Islambezug. Es gibt keine Pressezensur

• Beibehaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Kinderrechte ins Grundgesetz

• Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder an radikalislamische Milieus verloren haben

• Keine Beschneidung an Mädchen oder Jungen unter achtzehn Jahren. Null-Toleranz-Politik zur FGM und MGM

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Q u e l l e n

[1] 70. Deutscher Juristentag. Hannover 16.-19.09.2014

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

http://www.djt.de/70-deutscher-juristentag/fachprogramm/strafrecht/

Das Strafrecht steht vor neuen Herausforderungen durch unterschiedliche kulturelle und religiöse Prägung der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Programmheft_140401.pdf

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. …

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft. …

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Bude

Juli 8, 2014

Unten mit Update: Am 18.08.2014 hat die Bezirksregierung Düsseldorf (s. u.) auf die Dienstaufsichtsbeschwerde zum Thema Graue Wölfe und IGMG (Millî Görüş) im Integrationsrat geantwortet, allerdings, ähnlich wie zehn Tage eher in Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde, ohne den Begriff ADÜTDF bzw. Graue Wölfe explizit zu Papier zu bringen. Zunächst also zur ersten der beiden Dienstaufsichtsbeschwerden, die Antwort zu Budes Stellvertreter Kuckels steht noch aus.

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An die

Bezirksregierung Düsseldorf

Düsseldorf

08.07.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Bude

Vorab per E-Mail

Chronologie der Ereignisse

Zum 12. April dieses Jahres lud die ultranationalistische ADÜTDF (Graue Wölfe) per Facebook sowie mit Plakaten zu einem „Kultur- und Kunst Fest“ (KÜLTÜR VE SANAT ŞÖLENİ) in die Gesamtschule Volksgarten, bei dem Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener auftreten sollten.

Mit ihrem offenen Brief vom 08.04.2014 informierten die Beschwerdeführer die städtischen Entscheidungsträger über den rechtsradikalen Hintergrund des tatsächlichen Veranstalters des „Frühlingsfestes“ und davon, dass die drei Künstler der ultranationalistischen Musikszene der Grauen Wölfe zuzuordnen sind.

Alia Sembol über die Musikszene der Ülkücü-(„Idealisten-“)Bewegung der Grauen Wölfe:

Digitale und analoge Welt türkischer ultranationalistischer Musiker_innen von Alia Sembol

(…) Fazit

Die Texte dieser ultranationalistischen Künstler_innen und Sänger_innen handeln oft von der Überhöhung der türkischen Nation, von der Trauer um die gefallenen Soldaten und von der Schönheit bzw. der Liebe zur Türkei. Die hier behandelten Künstler_innen vereinigen die Aspekte des Militarismus und des völkischen Türkentums. Diese sind gleichzeitig ein Verbindungsmerkmal zwischen den Künstler_innen, die z. T. auf den gleichen Veranstaltungen auftreten.

In ihren Texten idealisieren sie die Heimat, wahlweise auch das Leid darüber in der Fremde (z.B. in Deutschland) von dieser “schönen“ Heimat getrennt zu sein. Der Soldat, der für seine Heimat stirbt und dennoch als Märtyrer unsterblich bleibt ist ein beliebtes Motiv der politisch aufgeladenen Texte aller Sänger_innen. Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Guerillas dient als Rechtfertigung für den Kampf -mit allen Mitteln – gegen den Separatismus in der Türkei und eines türkischen Territorialanspruchs. Die Auftritte werden von Allen der genannten Künstler_innen für Ansprachen an das Publikum genutzt. So wie etwa die von Yıldızdoğan, der seine Dankbarkeit über die riesengroße Idealisten-Bewegung ausdrücken muss bevor er sein nächstes Stück zum Besten gibt:

„Ich danke Allah dafür, dass es eine riesige große idealistisch nationalistische Partei der Bewegung gibt. Sie steht für die Unteilbarkeit unseres Landes. Sie sorgt für das Wehen unserer Fahnen. Sie ist der Garant, dass die Gebetsrufe des Muezzins niemals aufhören werden.“

Neben den oben genannten Künstler_innen Ahmet Şafak, Mustafa Yıldızdoğan, Seval Güleş sowie Ozan Arif, die ihre Arbeit im Spektrum der ATF, der Mutterorganisation der ultranationalistischen türkischen Vereine in Deutschland ausüben, gibt es auf der europäischen Ebene weitere Künstler_innen, die bspw. In Holland, Frankreich usf. aktiv sind. Die Berühmtheit von Ahmet Şafak, Mustafa Yıldızdoğan, Seval Güleş und Ozan Arif ist, wie im Text ausgeführt, nicht auf Deutschland beschränkt. Ali Kınık, Hüseyin Yilmaz, Ozan Emin und Şemsimah Şener sind weitere Künster, die sich auf den Listen der ultranationalistischen Rechten sowie auf den Ankündigungsplakaten der Münchener Veranstaltungen finden lassen. Die Liste derer, die sich der völkischen oder islamisch ultranationalistischen Sache verschrieben haben scheint lang.

Die Entschiedenheit dieser Künstler und Künstlerinnen mit der sie ihre oftmals hasserfüllten Inhalte zum Besten geben, erscheint vor dem Hintergrund der Worte Umberto Ecos “Man bleibt nicht an der Macht, in dem man die Liebe predigt, sondern in dem man Hass schürt” (Umberto Eco, Mein Leben), als Mittel zum Zweck. Kunst und Kultur sollen Hass und Großmachtphantasien transportieren. Nicht mehr und vor Allem nicht weniger.

München im Januar 2013

http://089-gegen-rechts.de/uploads/media/Tuerkische_ultranationalistische_Musiker_innen.pdf

Die Stadt Mönchengladbach sagte die bereits genehmigte Veranstaltung für den vorgesehenen Ort (Schulaula) am 10.04.2014 ab, ohne sich jedoch von der menschenverachtenden Haltung der Idealistenvereine gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern zu distanzieren oder die ADÜTDF-Mitgliedschaft des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins Mönchengladbach, der als Strohmann das Kulturfest angemeldet hatte, zu thematisieren.

Das Musikfest der Grauen Wölfe (die auch unter dem Kürzel ATF bekannt sind) verlegten die Organisatoren kurzerhand ins nahegelegene Alem, einen privaten Veranstaltungssaal. Anders als die in deutscher Sprache verfasste Stellungnahme der ATF zu dem Ereignis vorgaukelt, entsprach der Charakter des Konzertes wirklich nicht dem eines Frühlingsfestes, vielmehr vermittelt die türkische Darstellung den Eindruck einer hochkarätig besuchten politischen Veranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm. Jedenfalls war am 12.04.2014 praktisch die gesamte Führungselite der ADÜTDF Nordrhein-Westfalen anwesend: Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Regionalvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Regionalvorsitzender Tansel Çiftçi; KRV bedeutet NRW.

10.04.2014

Stadt hat Mietvertrag für Schulaula gekündigt

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet. Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht. Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=522&user_wfp2pressenewsdetails_pi1%5Bnews_id%5D=13114&cHash=c81c6417164c38cf748b7b9188f1ef0e

Bericht der Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) zum Mönchengladbacher Fest

KRV1 Mönchengladbach Kültür Şöleni

Kuzey Ren-Vestfalya (KRV) birinci Bölgemizden Mönchengladbach Ülkü Ocağımızın düzenlediği Kültür sanat şöleni tüm engellemelere rağmen muhteşem atmosferde gerçekleşti. Şölene ATF Genel Başkanımız Sayın Şentürk Doğruyol, Genel Başkan Yardımcımız Sayın Erdoğan Aktaş, KRV3. Bölge Başkanımız Sayın Adnan Altıntaş, KRV2. Bölge Başkanımız Sayın Ahmet Şahin ve KRV1. Bölge Başkanımız Tansel Çiftçi, GİK üyeleri ve çok sayıda vatandaşlarımız katılmışlardır.

Stellungnahme der ATF zum Kulturfest Mönchengladbach

Trotz Bestrebungen lokaler, populistischer Politiker war, das von unserem in Mönchengladbach angesiedelten Verein, organisierte Kulturfest ein großartiger Erfolg. Wir sind äußerst erfreut berichten zu können, dass die Bevölkerung Mönchengladbachs sich nicht von der Propaganda einiger lokaler Politiker beindrucken ließ, was sich auch in einer hohen Teilnehmerzahl widergespiegelt hat.

Die ATF möchte hiermit nochmal betonen dass die verschiedenen vielfältigen Kulturen in der Bundesrepublik Deutschland, die kulturelle Landschaft bereichern. Jegliche Gesinnung die andere Kulturen als eine Gefahr sehen, lehnen wir strikt ab. Wir bedauern, dass in einem vereinten Europa solches Gedankengut noch mit Wohlwollen aufgenommen wird. Umso mehr bedauern wir dass die ATF, die sich auf eine der tragenden Säulen des internationalen Menschenrechtsschutzes, der Inklusion stützt, als radikal oder faschistisch diffamiert wird. Inklusion bedeutet für uns, ALLEN in dieser Gesellschaft ein Höchstmaß an Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. In einer Gesellschaft, in der Bewerber mit ausländischen Vornamen, bei gleicher Qualifikation eine signifikant niedrigere Chance auf ein Vorstellungsgespräch haben als Bewerber mit deutschen Vornamen, kann man leider kaum von gelungener Inklusion sprechen.

Die ATF hat Integration schon immer als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess verstanden, zudem sowohl ALLE gesellschaftlichen Gruppen als auch die staatlichen Institutionen einen Beitrag leisten müssen. Leider müssen wir feststellen, dass eine Institution wie die ATF die für die freiheitlich demokratischen Werte eintritt, von einigen lokalen Politikern, ohne dass diese jegliche nachvollziehbare Anhaltspunkte für ihr „Urteil“ nennen, als radikal und faschistisch diffamiert wird. In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist es ein tragisches Ereignis, wenn versucht wird eine legale Veranstaltung ohne ein richterliches Urteil zu illegalisieren.

http://www.turkfederasyon.com/index.php/component/content/article/82-flashkategorie/921-krv1-moenchengladbach-kueltuer-soelenikw1704

Unsere einem Pressehinweis der WZ vom 10. April (Rechtsradikale Organisationen an Schule?) folgenden Recherchen ergaben, dass der TDIV seit 2010 als gewähltes Mitglied mit sechs Vertretern im Integrationsrat mitarbeitet, dass die Stadt Mönchengladbach mit dem Türkischen Kulturverein bereits 2012 und 2013 anlässlich des Interkulturellen Straßenfestes kooperierte und den Grauen Wolf Mehmet Gümüş (auch Ozan Mehmet Gümüş) in die Jury für den 2014 zum ersten Mal verliehenen Integrationspreis berief.

Die Pressequelle der WZ

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

1. Integrationspreis

Jury…Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herrn Giovanni Ferraro, Herrn Mehmet Gümüs und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

Mehmet Gümüs als Sportwart im Ortsverein der Grauen Wölfe in Mönchengladbach

Der Verein Türk Kültür Derneği Mönchengladbach ist mit seiner als Fußballclub aktiven Eigengründung Turanspor ein regulärer „Idealistenverein“ (ülkü ocak) der ATF / ADÜTDF.

Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı

Spordan sorumlu: Mehmet Gümüş

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Am 22.04.2014 wiesen die Beschwerdeführer die Stadt mit einem weiteren offenen Brief (Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe) auf die personellen und organisatorischen Zusammenhänge rund um die lokale Ülkücü-Bewegung hin und forderten den damaligen Oberbürgermeister Norbert Bude als den Chef der Verwaltung und Chef der kommunalen Integrationspolitik dazu auf, derartige Kooperationen einzustellen und den gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach unverzüglich von der der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen. Das ist bis heute (07.07.2014) nicht geschehen.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration&user_wfp2vereine_pi1%5Bs_verein_id%5D=1343&user_wfp2vereine_pi1%5Baction%5D=show_detail&cHash=e94bbbc043a37098fbc2ae4a4d8b1ebf

Außerdem erhielten der Rat der Stadt Mönchengladbach, die für die Amtszeit 2010 gewählte Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block, der Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger und die Presse eine Kopie des ersten und zweiten offenen Briefes.

Am 27.05.2014 forderten die Beschwerdeführer mit dem dritten offenen Brief die Annullierung der Mönchengladbacher Integrationsratswahlen, die Streichung des TDIV als nicht wählbare Organisation aus den eingereichten Wahlvorschlägen und Neuwahlen. Da uns die genauen Zuständigkeiten durch die Angeschriebenen nicht genannt wurden, erhielten das Schreiben u. a. der Oberbürgermeister, der Wahlausschuss für den Integrationsrat, der Wahlvorstand für den Integrationsrat, der Rat der Stadt Mönchengladbach, die Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, der 1. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats Giovanni Ferraro, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block und die Landesregierung MIK (Abteilung 1, Referat 12, Abteilung 3, Referat 31). Auch die Bezirksregierung Düsseldorf erhielt eine Kopie. Die Stadt Mönchengladbach beantwortete unsere Schreiben nicht.

Wenigstens Oberbürgermeister Bude in seiner Funktion als Oberhaupt der Verwaltung und Chef der Integration („Er hatte im Frühjahr 2011 die Integration zur Chefsache erklärt und die entsprechende Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates in sein Dezernat geholt“, MG-heute am 28.09.2012) hätte die Rechtsmäßigkeit der Wahl überprüfen lassen und die Öffentlichkeit informieren müssen.

Integration zur Chefsache erklärt

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV, Türk Alman Uyum Birliği) kandidierte 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist. Das Wahlplakat mit den Logos von ADÜTDF und IGMG liegt vor.

Mönchengladbach Ülkü Ocağı 28

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße [gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung]

http://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Bereits 2010 stellte sich der TDIV der Öffentlichkeit vor

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Die sechs Gründungsmitglieder des TDIV sind der Bevölkerung auch unter folgenden Namen bekannt:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach e.V.

[ um Levent Ulus ]

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist Türkischer Kulturverein Mönchengladbach / Türk Kültür Derneği = ADÜTDF / TÜRK FEDERASYON, Erzbergerstr. ]

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

Islamisches Zentrum e.V.

[ Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

[ VIKZ / Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Wie im Folgenden durch zahlreiche anerkannt zitierbare Quellen belegt, gefährden Aktivisten der rechtsextremistischen und rassistischen Grauen Wölfe (ADÜTDF) genauso die Integration wie die Sympathisanten der nationalistischen, islamistischen Millî Görüş (IGMG). Seit mehreren Jahren werden beide Organisationen von den Landesämtern bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, unter dem Suchwort Ausländerextremismus berichten die Behörden regelmäßig über die Ülkücü-Bewegung (Idealisten) und die Millî Görüş.

Sowohl die Bozkurtlar (Grauen Wölfe) als auch die Sympathisanten der von Erbakan entwickelten Glaubens- und Lebensregeln der Adil Düzen – Batıl Düzen (gerechte Ordnung – verwerfliche Ordnung) werden als ultranationalistische bzw. islamistische Organisationen dargestellt, die beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und trotz anderslautender Lippenbekenntnisse letztendlich die fdGO ablehnen und die BRD in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der Scharia umwandeln wollen.

Die Grauen Wölfe als Verfassungsfeinde

…Die Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.

http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/11/15/schluss-mit-dem-geheule-graue-woelfe-unerwuenscht/

… Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung basiert auf einem übersteigerten türkischen Nationalismus, einer ethnischen Erhöhung der eigenen Rasse und einer Abwertung anderer Ethnien. Rassismus und Antisemitismus (in Form „klassischer“ Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staats Israel) sind die Folge. Insgesamt ist diese Ideologie durch eine stark ausgeprägte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung gekennzeichnet. Ülkücü-Anhänger sehen Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, als Feinde an.

http://www.verfassungsschutz.hessen.de/static/node123.htm

Milli Görüs: Staat nur metaphorisch

“Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.”

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte “Gerechte Ordnung” beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Ablehnung von Reformbestrebungen im Islam:

Sie wollen an Stelle des Islams, der sich auf den Koran, die Sunna und die einheitliche Meinung der islamischen Gelehrten stützt, einen nagelneuen Islam schaffen. Für diesen neuen Islam werden neue Interpretationen verfasst […] Ach, lasst uns doch einen neuen Islam schaffen, der den Imperialisten gefällt.

Milli Gazete vom 10. Juni 2009, S.12

Die Milli Gorüş zur Gleichberechtigung von Mann und Frau:

„Zweifellos haben Ehepartner nach der Eheschließung gegenseitige Rechte und Pflichten, die Frau gegenüber ihrem Ehemann, ebenso der Mann gegenüber seiner Ehefrau […] und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht gegenüber dem Mann. […] Verschiede Hadithe beschäftigen sich mit diesen Rechten. Einige von ihnen möchte ich hier anführen. Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt.“

Schon Kinder werden für den Nahostkonflikt instrumentalisiert und indoktriniert:

Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere palästinensischen Brüder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation […] Gottseidank ist die Milli Görüs mit der IHH zu unseren Brüdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht […] vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren palästinensischen Geschwistern abzugeben, OK?

Ausgabe von Februar 2009 der Zeitschrift „Gökkusagi“ des IGMG-Kinderclubs „Cocuk Kulübü“.

Bildungsarbeit der IGMG bei Kindern und Jugendlichen

„Die Jugend- und Bildungsarbeit hat für die IGMG weiterhin einen hohen Stellenwert und zielt auf die Vermittlung eigener Leitbilder sowie den Aufbau künftiger Führungskräfte. Zentrales Anliegen der GMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die vorgeblich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen.“

Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2009, S. 271

Wertung und Ausblick

Die IGMG ist zwar hierarchisch strukturiert, aber kein durchgehend homogener Verband. Es ist festzustellen, dass maßgebliche Protagonisten der Bewegung an bisherigen ideologischen Postionen dogmatisch festhalten. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Positionen Erbakans weiterhin in Frage. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht muslimischen Gemeinwesen gerecht zu werden und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die „Milli Görüs“-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu fördern. Soweit sich die IGMG für Demokratie und Religionsfreiheit ausspricht meint sie damit in erster Linie die Durchsetzung von Sonderrechten für Muslime für ein schariakonformes Leben.

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2009.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2010

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2010.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2011

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2011.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2012

Die IGMG und die Milli Görüs

Die „Millî Görüş“­Bewegung umfasst unterschiedliche Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch­religiösen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der „Millî Görüş“ sind in der Türkei die SP, die Tageszeitung „Millî Gazete“, der Fernsehsender „TV 5“, die Jugendorganisation „Verein der Anatolischen Jugend“ („Anadolu Gençlik Derneği“ – AGD) sowie das „Zentrum für Wirtschafts­ und Sozialforschung“ („Ekonomik ve Soysal Araştırma Merkezi“ – ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die „Millî Görüş“­Bewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“­Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenkveranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durchführte, sowie bei der Teilnahme von IGMG­Angehörigen an Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei.

„Millî Gazete“, 27. Februar 2012, S. 2; 29. Februar 2012, S. 2, 8 und 20; 2. März 2012,
S. 2; 6. März 2012, S. 2.

„Millî Gazete“, 28. März 2012, S. 5.

Auch 2012 hält die Verbundenheit mit Erbakan ungebrochen an

„Die Mission der Milli Görüs besteht nicht allein darin, zu fasten oder zu beten, und wie eine Wohltätigkeitsorganisation zu arbeiten. Wenn es eine Arbeit in Europa geben soll, dann ist es ganz natürlich, dass sie in Deutschland beginnt, denn die Bevölkerungszahl unserer Leute ist hier fast so hoch, wie die Gesamtbevölkerung Belgiens oder der Niederlande. Außerdem hat die Milli Görüs ihre ersten Organisationen hier errichtet. Die Menschen, die den Hodscha Erbakan lieben und ihm treu sind, spiegeln ihre Liebe auch uns wider. […] Wir haben eine Organisation, eine große Gemeinschaft und eine Partei. Unser Ziel ist es nicht, diese zu spalten oder zu zerschlagen. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass diese Menschen ihren Weg fortsetzen, indem sie dem von Hodscha Erbakan festgelegten Standpunkten verbunden bleiben. Die Mission wird nach Hodscha Erbakan nicht enden, sie wird weitergeführt. Nach dem Tod des Hodschas haben wir heute in Europa die Arbeit der nächsten 40 Jahre in Gang gesetzt.“.

(Türkischsprachiges Nachrichtenportal, 3. Juli 2012)

Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG)

(…) Die ideologischen Wurzeln der IGMG reichen bis zu den Ideen des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurück, der Ende der 1960er Jahre die „Millî Görüş“ Bewegung gründete. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görüş“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). Nach seinem Geschichtsverständnis stehen sich in einzelnen Epochen gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf grundsätzlich „gerechten“ oder auf „nichtigen“ Voraussetzungen beruhen. „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich aus schließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer „neuen großen Türkei“, die Überwindung des Laizismus sowie – letztlich mit globalem Anspruch – die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. …

Insbesondere Şevket Eygi vermittelt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverständnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelmäßig kritisiert er dabei auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren. So ermahnte er im Februar 2012 in einer Kolumne Theologen und Islamwissenschaftler, die einen laizistischen bzw. säkularen Islam kreieren wollten, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gebe. Es sei ausgeschlossen, dass der Islam Säkularismus akzeptiere. Deshalb müssten die Muslime mit aller Kraft am Koran, an der Sunna, der Scharia sowie an den Gesetzen und Regeln der islamischen Wertvorstellungen festhalten.

Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind für Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat für Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind für ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht miteinander vereinbar, wobei er einräumt, dass in wirklich demokratischen Staaten Muslime häufig wesentlich freier und sicherer seien als in einigen muslimischen Ländern. Er warnt vor der Vorstellung, Laizismus und Säkularismus als unabdingbare Voraussetzung der Demokratie zu betrachten; vielmehr bezeichnet er sie als „Katastrophe für die Muslime“. Um wirkliche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf Erden zu haben, brauche man den Frieden des Islam. Muslime könnten mit Willenskraft und gut organisiert von einer Demokratie zu einer islamischen Ordnung übergehen. Die Demokratie sei lediglich ein Mittel und kein Zweck.

Jugend- und Bildungsarbeit

Der IGMG-Vorsitzende Ergün hatte zu seinem Amtsantritt im Mai 2011 angekündigt, die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der IGMG auf „Dienstleistungen“ und „Tätigkeiten, welche die Bildung und die religiöse Rechtleitung betreffen“, legen zu wollen. Ziel der Jugend und Bildungsarbeit der IGMG bleibt dabei weiterhin die „Bewusstseinsbildung“ und Herausbildung einer „islamischen Identität“, aber auch die Heranführung von Nachwuchskräften an die Organisation.

Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was zum Teil in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht.

So forderte der Vorsitzende der Abteilung für Bildung und Erziehung des IGMG-Regionalverbandes Hannover (Niedersachsen) Muhittin Aykaç bei der Abschlussfeier des dreijährigen sogenannten Yildiz Projekts die von Erbakan anvertrauten Organisationen weiterzuentwickeln.

Bei der Feier eines zur IGMG gehörenden Jugendvereins in Berlin hielt der Imam und Prediger der Haci-Bayram-Moschee einen Vortrag über den Verfall moralischer Werte in der westlichen Welt, was erhebliche Krisen nach sich ziehe. Die anwesenden Jugendlichen zogen aus dem Gesamtprogramm laut „Millî Gazete“ für sich das Resümee:

„Entweder wir nehmen die Kultur an, die zu uns gehört, oder wir werden zu Komparsen der anderen Kulturen.“

(„Millî Gazete“, 6. Januar 2012, S. 20)

(…)

Die IGMG und das Verbot der IHH

Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz verboten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII).

Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit tätigen Verein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen). Die Spenden sollten nach Angaben der Organisation vornehmlich für humanitäre Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. Tatsächlich überwies die IHH u.a. über 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zugerechnet werden können. Die IHH hat jahrelang in beträchtlichem Umfang den in den Palästinensergebieten ansässigen HAMAS-Sozialvereinen Spendengelder überwiesen und damit mittelbar die terroristischen Aktivitäten der HAMAS unterstützt.

Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Verein aufgelöst. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts hat die IHH Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum der „Islamic Society“ und der „Salam Society for Relief & Development“ überlassen. Diese im Gaza-Streifen tätigen Sozialvereine sind Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und Gewalt in das Verhältnis des israelischen und palästinensischen Volkes hineinträgt. Die IHH hat nach Darstellung ihres Rechtsanwalts im Juli 2012 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben.

Die IGMG bestimmte über das ausschließlich aus ihren Funktionären bestehende Kuratorium der IHH die Vereinsaktivitäten. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekretär der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten.

Bewertung

Seit der Amtsübernahme von Ergün im Mai 2011 befindet sich die IGMG in einer personellen und strukturellen Umbruchphase. Ergün ist bemüht, die Arbeit der IGMG zu professionalisieren und das Profil der Organisation religiöser auszurichten. Dementsprechend konzentriert er sich auf den Ausbau der religiösen Bildungsarbeit. Dies könnten erste konkrete Anzeichen dafür sein, dass die IGMG tatsächlich bestrebt ist, ihre Position neu zu definieren und ihre Verbindungen zur „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei zu lockern. Gleichwohl fehlt es für eine weiterreichende Loslösung nach wie vor an eindeutigen Signalen. Auch wenn der Vorsitzende versucht, die IGMG als völlig losgelöst von „Parteien und und Medienorganen, die in der Türkei verortet sind“, darzustellen, bestehen weiterhin Anhaltspunkte für eine über die rein historisch gewachsene ideelle Verbundenheit mit Erbakan hinausgehende Einbindung der IGMG in die „Millî Görüş“-Bewegung.

Die Vielzahl der Erbakan-Gedenkveranstaltungen spiegelt das Bedürfnis der IGMG-Basis wider, „ihrem Hodscha“ ein ehrendes Andenken zu bewahren und ihre andauernde Verbundenheit zu ihm auch öffentlich zu bekunden. Mit dieser Haltung steht die Basis vermutlich in einem gewissen Gegensatz zur Zurückhaltung der IGMG-Führung. Dies ist symptomatisch für den aktuellen Umgang mit dem Erbe Erbakans in der IGMG.

Die vorsichtigen Distanzierungsbestrebungen des IGMG Vorstands scheinen der Basis nicht immer vermittelbar, da in Teilen weiterhin eine tiefe Verbundenheit mit Erbakan und der von ihm gegründeten „Millî Görüş“ Bewegung vorherrscht.

Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der „Millî Görüs“ Bewegung unverändert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“ Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren oder haben hier einen Teil ihrer Kindheit und Jugend verbracht. Sie haben die Schule in Deutschland besucht und hier eine Ausbildung / ein Studium abgeschlossen oder sind als Erwachsene eingewandert, leben und arbeiten aber schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder von ihnen weiß, dass die jugendgefährdende, ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und ihr Panturkismus mit der Ideologie der Überlegenheit der türkischen Rasse ebenso wenig mit der Verfassung der BRD vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin der von Erbakan gegründeten internationalen Bewegung Millî Görüş. Genauso ist die von beiden Organisationen betriebene Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten nicht kompatibel mit den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten.

Auch nach deren Tod bekennen sich Funktionäre und Anhänger der Bozkurtlar (Graue Wölfe) bzw. der IGMG stolz und treu ergeben zu ihren Anführern Alparslan Türkeş bzw. Necmettin Erbakan, die nicht nur in der Türkei als absolut unfehlbare und nicht hinterfragbare Idole Kultstatus genießen.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen deshalb davon aus, einige Milli-Görüş-Mitglieder seien inzwischen “nur klüger in ihren öffentlichen Äußerungen, aber nicht weniger radikal”. Manche Verfassungsschützer mutmaßen, die vermeintliche Mäßigung sei “eher eine Legalisierungsstrategie als ein Schwenk”.

Die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft legt denn auch nahe, dass sich weder Üçüncü noch andere IGMG-Funktionäre je vollständig von Erbakan und seiner islamistischen, antiwestlichen Ideologie distanziert haben.

Der Spiegel 27.05.2013

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238894.html

In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“-Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenk¬veranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durchführte,186 sowie bei der Teilnahme von IGMG-Angehörigen an Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei

Verfassungsschutzbericht BRD 2012

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

Verfassungsschutzbericht NRW 2013 zur ADÜTDF

Die Ülkücü-Bewegung bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzende Komponente besondere Bedeutung zu. …

Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF* Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1) richten und erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW…

Bewertung

Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland begünstigt. Insbesondere unter den türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge. Auch wenn der ganz überwiegende Teil des Aggressionspotentials sich lediglich im Internet oder in Sozialen Netzwerken erkennen lässt, sind die dort verbreiteten Ideologien ein Beleg dafür, dass die propagierten Ziele von Diskriminierung geprägt sind und damit dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Bericht_2013_Pressefassung.pdf

Weder der TDIV-Listenerste Sezai Şahin noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen T. D., Mehmet Gümüş und S. A. haben sich von der rechtsextremistischen, jugendgefährdenden Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der beiden integrationsfeindlichen Organisationen distanziert.

Selbst als im April dieses Jahres im Internet und überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler der Ultranationalisten mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Die drei Listenmitglieder und Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben ebenfalls keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für das Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) warb.

Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich an Eides statt zu erklären, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats in Mönchengladbach vom 20.02.2014). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Der gesamte Wahlausschuss, an der Spitze Wahlleiter Norbert Bude, hätte die von Kandidaten vorzulegende eidesstattliche Versicherung zur Verfassungstreue in jedem einzelnen Fall mit der angemessenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu prüfen (auch die Übereinstimmung der Vor- und Nachnamen; Mehmet oder Ozan Mehmet Gümüş). Mit derselben Genauigkeit wären bereits 2010 die Erklärungen von noch amtierenden Integrationsratsmitgliedern zu kontrollieren gewesen, auch wenn man sich persönlich kennt.

Offensichtlich kam der Ausschuss dieser Aufgabe nicht mit der gebotenen Gründlichkeit nach, da ihm sonst aufgefallen wäre, dass der Türkische Kulturverein, der erst im April 2014 daran gehindert wurde, drei Musiker der rechtsextremistischen türkischen Ülkücü-Bewegung an einer städtischen Gesamtschule, die dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, auftreten zu lassen, Gründungsmitglied des TDIV ist, der wie 2010 auch dieses Jahr mit den Logos der ADÜTDF und IGMG auf seinem Wahlplakat für die Wahlen zum Integrationsrat wirbt.

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Beide Organisationen, IGMG wie ADÜTDF werden von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bzw. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und gelten als jugendgefährdend sowie als verfassungs- und integrationsfeindlich:

Zur ADÜTDF

Ebenso wie einige islamistische Bewegungen trägt die Ülkücü-Bewegung zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa bei und stellt ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung dar.“

Türkischer Nationalismus: ‘Graue Wölfe’ und ‘Ülkücü’ (Idealisten)-Bewegung
Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Oktober 2004.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/editors/import/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf

Das Innenministerium NRW beschreibt den Einfluss auf junge Menschen

Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.

Wer sind die „Grauen Wölfe“? (MIK NRW)

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Zur IGMG

… Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der „Millî Görüs“ Bewegung unverändert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“ Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Verfassungschutzbericht 2012 (Seite 307)

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

… Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte “Gerechte Ordnung” beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet.

Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides Graue Wölfe]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Begründung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Norbert Bude

Die Verfasser dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wenden sich mit ihrer Eingabe an die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde, weil sie beruflich und privat in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Wahlleiter Bude hat bei seinen Amtsgeschäften die Bindung der Verwaltung an die Grundrechte als unmittelbares Recht und ihre Verpflichtung zu rechtsstaatlichem, freiheitlich demokratischem und verfassungskonformem Handeln (Art. 1 Abs. 3 GG, Art 20 Abs. 3 GG) zu beachten. Erst Budes Fehlverhalten durch die Vernachlässigung der Prüfpflichten bei den Integrationswahlen 2014 ermöglichte und begünstigte die Anerkennung der eidlichen Falschaussagen, die mögliche Wählertäuschung nach § 108a StGB und die Mitgliedschaft des TDIV im Integrationsrat.

Die Beschwerdeführer rügen durch ihre Dienstaufsichtsbeschwerde über Art. 2 Abs. 1 GG die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien. Aus dem Tripel-Mandat der Sozialen Arbeit, das die Beschwerdeführer 1. den Grund- und Menschenrechtsansprüchen und individuellen Bedürfnissen ihrer tatsächlichen und potentiellen Klienten genauso verpflichtet wie 2. dem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen und 3. dem ethischen Kodex der Sozialen Arbeit, der im Wesentlichen aus dem Grundgesetz und internationalen Abkommen wie z.B. der AEMR und der UN-Kinderrechtskonvention abgeleitet wird und durchzusetzen ist, ergibt sich die berufliche, mittelbar faktische, gegenwärtige und eigene Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den nicht ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen, aus der allgemeinen Handlungsfreiheit auf aufklärungshumanistisches und politisches Engagement in der Freizeit die private Betroffenheit.

Auf die diversen Schreiben und Beschwerden hat Wahlleiter Bude ebenfalls nicht reagiert. Die Beschwerdeführer erhielten am 22.06.2014 lediglich eine Mail des Fachbereichsleiters Bürgerservice Hardy Drews, dass die eingegangene Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedürfe, welche in Kürze abgeschlossen sei und ein Antwortschreiben in den nächsten Tagen eingehen werde, das die Beschwerdeführer bis heute, 08.07.2014, noch nicht erhalten haben.

Eingriffsbegriff

Nach h. M. ist staatliches Handeln auch dann ohne Weiteres als Eingriff zu qualifizieren, wenn eine Beeinträchtigung der Grundrechte des Betroffenen eigentlich gar nicht beabsichtigt, sondern nur mittelbare Nebenfolge eines ganz anders intendierten Handelns ist. Nach Ansicht des BVerfG muss der Bürger auch vor solchen sog. mittelbar faktischen Eingriffen in seine Grundrechte geschützt werden, da diese den Grundrechtsträger ebenso schwer belasten oder sich sogar schlimmer auswirken können als direkte Einschränkungen (vgl. Seite 11)

http://www.repetitorium-hofmann.de/pdf/skript-staatsrecht-2-grundrechte.pdf

SOZIALE ARBEIT ALS HANDLUNGSWISSENSCHAFT

FHS Esslingen, 26. Mai 2011, Flandernstr. 101, Aula H 4, 14 – 16 h

Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

Die Soziale Arbeit ist eine vollwertige, angesehene Profession mit einem wesentlich besseren gesellschaftlichen Status als heute. Dank ihrer Kompetenz für wissenschaftlich begründete, multiprofessionelle Problemlösungsprozesse ist sie gesellschaftlich für die Bearbeitung komplexer sozialer/sozialkultureller Probleme anerkannt. Ihr gesellschaftliches Tripelmandat, d.h. dasjenige seitens der AdressatInnen, der Träger als Repräsentanten der Gesellschaft und der Profession als Verpflichtung auf Wissenschaftsbasierung und professionellem Ethikkodex, der sich zentral an den Menschenrechten orientiert, ist unbestritten. Ihre Expertise ist im sozialpolitischen Gestaltungsprozess gefragt und hat Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Sie ist eine anerkannte Disziplin in den Human- und Sozialwissenschaften – genauer: den normativen Handlungswissenschaften – und bringt ihre Perspektive in unterschiedlichen transdisziplinären und transprofessionellen Diskursen und Entwicklungen ein.

http://www.hs-esslingen.de/fileadmin/medien/fakultaeten/sp/Vortraege/Folien_Esslingen_Staub-Bernasconi__2_.pdf

Tätigkeitsfelder für Sozialpädagogen und Sozialarbeiter beschränken sich nicht nur auf das Beheben sozialer Benachteiligung und Krisenintervention. Soziale Arbeit umfasst auch: Freizeitgestaltung mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, sprachliche, gesundheitliche, naturkundliche, soziale, interkulturelle, technische und politische Bildung, Beratung in Erziehungsfragen / belastenden Lebenslagen, Unterstützen von individueller Persönlichkeitsentwicklung durch Förderung von Selbstbewusstsein, Autonomie und Mündigkeit, aber auch das Aufdecken, Beschreiben, Analysieren und öffentliche Kritisieren belastender Rahmenbedingungen sowie politisches Engagement für die Erhaltung und den Ausbau freiheitlich demokratischer und rechtsstaatlicher Qualitätsstandards.

Sozialpädagogen und Sozialarbeiter haben auf der Basis ihres dreifachen Mandats jederzeit für die Grundrechtsansprüche sowie die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Klienten einzutreten. Sie informieren die Adressaten über deren Rechte und Pflichten, unterstützen sie bei der Bewältigung von Krisen und leiten sie an, eigene Ressourcen (wieder)zuentdecken und selbstständig zu nutzen. Klienten werden ermutigt und befähigt, selbstbewusst Rechte und Teilhabechancen einzufordern, eigene Interessen wahrzunehmen, zu vertreten und durchzusetzen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen und sich aus benachteiligenden Geschlechterrollen oder anderen einengenden traditionellen Zwängen befreien können. Auch die Schulung von Bürgern, die sich ehrenamtlich in einem Projekt oder einem gemeinnützigen Verein engagieren möchten fällt in den Aufgabenbereich Sozialer Arbeit.

Integrationsräte übernehmen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, das friedliche Zusammenleben, die gleichberechtigte und tatsächlich gleichgestellte private, berufliche und politische Teilhabe sowie die individuelle Selbstverwirklichung aller Bürger in der Stadt eine Schlüsselrolle.

Durch die Teilnahme des TDIV, die offensichtlich unzureichende Prüfung der Wahlvorschläge, das bewusste Nichthandeln des Wahlleiters Bude trotz Kenntnis der den freiheitlich demokratischen Rechtsstaats gefährdenden Hintergrundinformationen und durch den ungehinderten Einzug des Verbundes in den Integrationsrat 2010 und 2014 wurde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet, das zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 6, 41). Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 51, 356 [362]) und machen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend.

„Zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfGE 6, 41). Der Bürger kann die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend machen (BVerfGE 51, 356 [362])“

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf; Grundgesetz Kommentar 12. Auflage

Das Grundgesetz kann „mit der ’freien Entfaltung der Persönlichkeit’ nicht nur die Entfaltung innerhalb jenes Kernbereichs der Persönlichkeit gemeint haben, der das Wesen des Menschen als geistig-sittliche Person ausmacht, denn es wäre nicht verständlich, wie die Entfaltung innerhalb dieses Kernbereichs gegen das Sittengesetz, die Rechte anderer oder sogar gegen die verfassungsmäßige Ordnung einer freiheitlichen Demokratie sollte verstoßen können. Gerade diese, dem Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auferlegten Beschränkungen zeigen vielmehr, daß das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne meint.“

„Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt.“

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf; Grundgesetz Kommentar 12. Auflage

Ordnungsgemäße, freie, allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen sind Kennzeichen und Prüfstein einer freiheitlichen Demokratie. Sie ermöglichen jedem Wahlberechtigten sich durch sein passives und aktives Wahlrecht beispielsweise an der Regierungsbildung direkt zu beteiligen und Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen zu nehmen. Diese Grundsätze gelten auch für Integrationsratswahlen.

Mit ihrer Stimmabgabe bestimmen die zur Wahl aufgerufenen Bürger die Mitglieder des Integrationsrates. Sie beauftragen und legitimieren die gewählten Kandidaten ihr Mandat wahrzunehmen, kontrollieren deren Arbeitsqualität und sind bei den nächsten Wahlen dazu berechtigt, ihre Stimme einem anderen Bewerber um das Amt zu geben. Vielleicht soll durch die Entsendung neuer Interessenvertreter die Zusammensetzung des Gremiums verändert werden, um Themenschwerpunkte anders zu gewichten, vielleicht hält man auch einfach einen anderen Kandidaten für geeigneter.

Die faschistische Ideologie der ADÜTDF gefährdet mit ihrem rassistischen Menschenbild und Panturkismus das friedliche Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Die ultranationalistische, kollektivistische Leitkultur verhindert freie, individuelle und selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung und erzwingt die Segregation in eine an der Scharia orientierte, ethnisch homogene Parallelgesellschaft. Junge Menschen werden bewusst der freiheitlichen Demokratie und deren Werteordnung sowie der Idee der Völkerverständigung entfremdet. Die Grauen Wölfe verstoßen als Verfechter des Großreichs Turan und des türkischen Herrenmenschentums gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in Art. 1 und Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien und die Wahlvorschriften, wie sie beispielsweise die Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats Mönchengladbach vom 20.02.2014 festlegt.

In vergleichbarer Weise wird der freiheitlich demokratische Rechtsstaat durch die IGMG gefährdet. Auch Erbakans Glaubens- und Wohlverhaltenskonzept verstößt mit der Lehrmeinung, dass jede von Menschenhand geschaffene Regierung auf eigenem Machtgewinn, Unterdrückung und Unmoral beruht und deshalb als minderwertig und nichtig (bâtıl) abzulehnen ist während einzig Allahs Herrschaft als unfehlbar, weise, gerecht (adil) und heilssichernd anzuerkennen ist, gegen die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Auch nach Erbakans Tod berichten die Medien über die der IGMG eigene Israel- und Judenfeindlichkeit, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.samstag-in-stuttgart-ordnungsamt-genehmigt-demo-fuer-muslimbrueder.ad17afb0-b7cf-45ae-8bce-820a

Auch die vier nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Gründungsorganisationen des TDIV hindern die Beschwerdeführer durch ihre unkritische Zusammenarbeit mit den beiden verfassungsfeindlichen Organisationen daran, allen drei Teilaspekten ihres Tripel-Mandats mit der gleichen rechtlich vorgeschriebenen Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Konsequenz nachzukommen. Eine prinzipiell wünschenswerte vertrauensvolle Zusammenarbeit der Antragssteller mit dem Integrationsrat ist so nicht möglich.

Integrationsräte übernehmen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, das friedliche Zusammenleben, die gleichberechtigte und tatsächlich gleichgestellte private, berufliche und politische Teilhabe sowie die individuelle Selbstverwirklichung aller Bürger in der Stadt eine Schlüsselrolle, weshalb dem Gremium keine misogynen Befürworter ethnisch homogener Parallelgesellschaften angehören sollten.

Die IGMG als legalistische, islamistische Organisation

Der meisten Anhänger islamistischer Organisationen sind weder militant noch befürworten sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Terroranschläge islamistischer Terroristen werden von den Vertretern dieser Organisationen öffentlich scharf verurteilt.

Andererseits wird bei der Distanzierung von Gewaltaktionen, die von islamistischen Gruppen verübt werden, oft im gleichen Atemzug auch die von westlichen Staaten ausgeübte Gewalt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeprangert. Mit der kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Organisationen in unserer Gesellschaft keineswegs allein da. Sie kann aber auch als unterschwellige Schuldzuweisung an westliche Staaten gedeutet werden.

Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz zunächst möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen da, wo konkrete Schwierigkeiten die Menschen belasten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot an. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert gebetsmühlenhaft, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen.

Auf der anderen Seite haben diese Organisationen sich nach wie vor nicht von den antidemokratischen, totalitären und antisemitischen Programmatiken ihrer Vordenker gelöst. Innerhalb dieser Organisationen wird trotz des moderaten Auftretens zahlreicher Funktionäre in Teilen eine gegen die westliche Gesellschaft und ihre politischen Werte gerichtete Ideologie gepflegt und dieser eine Plattform für ihre Verbreitung geboten.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen.html

Die Beschwerdeführer fechten deshalb die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein (Graue Wölfe) und der IGMG zwei Gründungsorganisationen angehören, deren Dachorganisationen, die nach Berichten der Verfassungsschutzbehörden der Länder bzw. des Bundes, der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Wer sind die Grauen Wölfe sowie zahlreichen Internetquellen mit wissenschaftlichem Standard Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD überwinden und in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der frauenfeindlichen und mehrstufig diskriminierenden Scharia umwandeln wollen.

Ein solcher Verbund ist nicht wählbar, da alle Bewerber durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit sind, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis der Türk Federasyon und der Millî Görüş, die jedem türkischstämmigen Mitbürger bekannt sind, mitzutragen und zu unterstützen. Weder Sezai Şahin als Listenleiter noch einer seiner 14 auf der Vorschlagsliste des TDIV verzeichneten Mitbewerber hat sich vernehmlich und nachweisbar von der Ideologie dieser Ultranationalisten, Islamisten, Rassisten und Antisemiten distanziert oder wenigstens einige Teilaspekte kritisiert.

Es ist zu prüfen, ob die Kandidaten mit ihrer Erklärung, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien zu achten, eine eidliche Falschaussage getätigt und in Folge Wählertäuschung begangen haben (§ 108a StGB).

Wenn zutreffen sollte, dass § 108d StGB bei Integrationsratswahlen nicht einschlägig ist, liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Bezirksregierung Düsseldorf

Düsseldorf

Frau Gabi Schmidt

Herrn Edward von Roy

Mönchengladbach

14.07.2014

Allgemeines Kommunalverfassungsrecht: Eingabe zum Ablauf der Integrationsratswahl in Mönchengladbach

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister a.D. Norbert Bude

Aktenzeichen 31.01.01WahlKomm2014-79

Ihr Schreiben vom 08.07.2014

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

zur Prüfung des Sachverhaltes habe ich den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach in der Angelegenheit um Stellungnahme gebeten.

Sobald mir diese vorliegt, erfolgt die abschließende Prüfung, über deren Ergebnis ich Sie informieren werde.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Bezirksregierung Düsseldorf

Frau Gabi Schmidt

Herrn Edward von Roy

Mönchengladbach

18.08.2014

Aktenzeichen: 31.01.01-WahlKomm2014-79

Allgemeines Kommunalverfassungsrecht: Eingabe zum Ablauf der Integrationswahl [sic!] in Mönchengladbach

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister a.D. Norbert Bude

Ihr Schreiben vom 08.07.2014

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

mit Schreiben vom 08.07.2014 haben Sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister a.D. Norbert Bude als Wahlleiter der Integrationswahl [sic!] erhoben.

Sie teilten mir mit, dass dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV) mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder angehören würden, die laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen würden. Darüber hinaus würden sie auch beabsichtigen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abzuschaffen.

Sie argumentieren, dass auch der Wahlleiter Herr Bude bei seinen Amtsgeschäften die Bindung der Verwaltung an die Grundrechte als unmittelbares Recht und ihre Verpflichtung zu rechtsstaatlichem, freiheitlich demokratischem und verfassungskonformem Handeln zu beachten habe. Erst das Fehlverhalten des Hern Bude durch die Vernachlässigung der Prüfpflichten bei den Integrationswahlen [sic!] 2014 habe die Anerkennung der eidlichen Falschaussagen ermöglicht und begünstigt.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrer Eingabe nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handelt, da sich Ihre Beschwerde inhaltlich gegen den Ablauf und das Ergebnis der Integrationswahl [!] richtet und nicht gegen ein persönliches Fehlverhalten des Herrn Oberbürgermeister a.D. Bude. Hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten fachrechtlichen Kritikpunkte zum Zulassungs- bzw. Wahlverfahren möchte ich Sie auf mein Schreiben vom 08.08.2014 hinweisen. Hierin sind die aufsichtsrechtlichen Fragestellungen beantwortet worden.

Darüber [sic!] möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Oberbürgermeister a.D. Norbert Bude bei der Integrationswahl 2014 nicht als Wahlleiter fungierte und damit auch nicht für Pflichten aus dem Amt des Wahlleiters verantwortlich ist.

Die Stadt Mönchengladbach erhält eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Kuckels

Juli 7, 2014

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An die

Bezirksregierung Düsseldorf

Düsseldorf

07.07.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Bernd Kuckels

Vorab per E-Mail

Chronologie der Ereignisse

Zum 12. April dieses Jahres lud die ultranationalistische ADÜTDF (Graue Wölfe) per Facebook sowie mit Plakaten zu einem „Kultur- und Kunst Fest“ (KÜLTÜR VE SANAT ŞÖLENİ) in die Gesamtschule Volksgarten, bei dem Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener auftreten sollten.

Mit ihrem offenen Brief vom 08.04.2014 informierten die Beschwerdeführer die städtischen Entscheidungsträger über den rechtsradikalen Hintergrund des tatsächlichen Veranstalters des „Frühlingsfestes“ und davon, dass die drei Künstler der ultranationalistischen Musikszene der Grauen Wölfe zuzuordnen sind.

Alia Sembol über die Musikszene der Ülkücü-(„Idealisten-“)Bewegung der Grauen Wölfe:

Digitale und analoge Welt türkischer ultranationalistischer Musiker_innen von Alia Sembol

(…) Fazit

Die Texte dieser ultranationalistischen Künstler_innen und Sänger_innen handeln oft von der Überhöhung der türkischen Nation, von der Trauer um die gefallenen Soldaten und von der Schönheit bzw. der Liebe zur Türkei. Die hier behandelten Künstler_innen vereinigen die Aspekte des Militarismus und des völkischen Türkentums. Diese sind gleichzeitig ein Verbindungsmerkmal zwischen den Künstler_innen, die z. T. auf den gleichen Veranstaltungen auftreten.

In ihren Texten idealisieren sie die Heimat, wahlweise auch das Leid darüber in der Fremde (z.B. in Deutschland) von dieser “schönen“ Heimat getrennt zu sein. Der Soldat, der für seine Heimat stirbt und dennoch als Märtyrer unsterblich bleibt ist ein beliebtes Motiv der politisch aufgeladenen Texte aller Sänger_innen. Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Guerillas dient als Rechtfertigung für den Kampf -mit allen Mitteln – gegen den Separatismus in der Türkei und eines türkischen Territorialanspruchs. Die Auftritte werden von Allen der genannten Künstler_innen für Ansprachen an das Publikum genutzt. So wie etwa die von Yıldızdoğan, der seine Dankbarkeit über die riesengroße Idealisten-Bewegung ausdrücken muss bevor er sein nächstes Stück zum Besten gibt:

„Ich danke Allah dafür, dass es eine riesige große idealistisch nationalistische Partei der Bewegung gibt. Sie steht für die Unteilbarkeit unseres Landes. Sie sorgt für das Wehen unserer Fahnen. Sie ist der Garant, dass die Gebetsrufe des Muezzins niemals aufhören werden.“

Neben den oben genannten Künstler_innen Ahmet Şafak, Mustafa Yıldızdoğan, Seval Güleş sowie Ozan Arif, die ihre Arbeit im Spektrum der ATF, der Mutterorganisation der ultranationalistischen türkischen Vereine in Deutschland ausüben, gibt es auf der europäischen Ebene weitere Künstler_innen, die bspw. In Holland, Frankreich usf. aktiv sind. Die Berühmtheit von Ahmet Şafak, Mustafa Yıldızdoğan, Seval Güleş und Ozan Arif ist, wie im Text ausgeführt, nicht auf Deutschland beschränkt. Ali Kınık, Hüseyin Yilmaz, Ozan Emin und Şemsimah Şener sind weitere Künster, die sich auf den Listen der ultranationalistischen Rechten sowie auf den Ankündigungsplakaten der Münchener Veranstaltungen finden lassen. Die Liste derer, die sich der völkischen oder islamisch ultranationalistischen Sache verschrieben haben scheint lang.

Die Entschiedenheit dieser Künstler und Künstlerinnen mit der sie ihre oftmals hasserfüllten Inhalte zum Besten geben, erscheint vor dem Hintergrund der Worte Umberto Ecos “Man bleibt nicht an der Macht, in dem man die Liebe predigt, sondern in dem man Hass schürt” (Umberto Eco, Mein Leben), als Mittel zum Zweck. Kunst und Kultur sollen Hass und Großmachtphantasien transportieren. Nicht mehr und vor Allem nicht weniger.

München im Januar 2013

http://089-gegen-rechts.de/uploads/media/Tuerkische_ultranationalistische_Musiker_innen.pdf

Die Stadt Mönchengladbach sagte die bereits genehmigte Veranstaltung für den vorgesehenen Ort (Schulaula) am 10.04.2014 ab, ohne sich jedoch von der menschenverachtenden Haltung der Idealistenvereine gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern zu distanzieren oder die ADÜTDF-Mitgliedschaft des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins Mönchengladbach, der als Strohmann das Kulturfest angemeldet hatte, zu thematisieren.

Das Musikfest der Grauen Wölfe (die auch unter dem Kürzel ATF bekannt sind) verlegten die Organisatoren kurzerhand ins nahegelegene Alem, einen privaten Veranstaltungssaal. Anders als die in deutscher Sprache verfasste Stellungnahme der ATF zu dem Ereignis vorgaukelt, entsprach der Charakter des Konzertes wirklich nicht dem eines Frühlingsfestes, vielmehr vermittelt die türkische Darstellung den Eindruck einer hochkarätig besuchten politischen Veranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm. Jedenfalls war am 12.04.2014 praktisch die gesamte Führungselite der ADÜTDF Nordrhein-Westfalen anwesend: Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Regionalvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Regionalvorsitzender Tansel Çiftçi; KRV bedeutet NRW.

10.04.2014

Stadt hat Mietvertrag für Schulaula gekündigt

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet. Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht. Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=522&user_wfp2pressenewsdetails_pi1%5Bnews_id%5D=13114&cHash=c81c6417164c38cf748b7b9188f1ef0e

Bericht der Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) zum Mönchengladbacher Fest

KRV1 Mönchengladbach Kültür Şöleni

Kuzey Ren-Vestfalya (KRV) birinci Bölgemizden Mönchengladbach Ülkü Ocağımızın düzenlediği Kültür sanat şöleni tüm engellemelere rağmen muhteşem atmosferde gerçekleşti. Şölene ATF Genel Başkanımız Sayın Şentürk Doğruyol, Genel Başkan Yardımcımız Sayın Erdoğan Aktaş, KRV3. Bölge Başkanımız Sayın Adnan Altıntaş, KRV2. Bölge Başkanımız Sayın Ahmet Şahin ve KRV1. Bölge Başkanımız Tansel Çiftçi, GİK üyeleri ve çok sayıda vatandaşlarımız katılmışlardır.

Stellungnahme der ATF zum Kulturfest Mönchengladbach

Trotz Bestrebungen lokaler, populistischer Politiker war, das von unserem in Mönchengladbach angesiedelten Verein, organisierte Kulturfest ein großartiger Erfolg. Wir sind äußerst erfreut berichten zu können, dass die Bevölkerung Mönchengladbachs sich nicht von der Propaganda einiger lokaler Politiker beindrucken ließ, was sich auch in einer hohen Teilnehmerzahl widergespiegelt hat.

Die ATF möchte hiermit nochmal betonen dass die verschiedenen vielfältigen Kulturen in der Bundesrepublik Deutschland, die kulturelle Landschaft bereichern. Jegliche Gesinnung die andere Kulturen als eine Gefahr sehen, lehnen wir strikt ab. Wir bedauern, dass in einem vereinten Europa solches Gedankengut noch mit Wohlwollen aufgenommen wird. Umso mehr bedauern wir dass die ATF, die sich auf eine der tragenden Säulen des internationalen Menschenrechtsschutzes, der Inklusion stützt, als radikal oder faschistisch diffamiert wird. Inklusion bedeutet für uns, ALLEN in dieser Gesellschaft ein Höchstmaß an Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. In einer Gesellschaft, in der Bewerber mit ausländischen Vornamen, bei gleicher Qualifikation eine signifikant niedrigere Chance auf ein Vorstellungsgespräch haben als Bewerber mit deutschen Vornamen, kann man leider kaum von gelungener Inklusion sprechen.

Die ATF hat Integration schon immer als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess verstanden, zudem sowohl ALLE gesellschaftlichen Gruppen als auch die staatlichen Institutionen einen Beitrag leisten müssen. Leider müssen wir feststellen, dass eine Institution wie die ATF die für die freiheitlich demokratischen Werte eintritt, von einigen lokalen Politikern, ohne dass diese jegliche nachvollziehbare Anhaltspunkte für ihr „Urteil“ nennen, als radikal und faschistisch diffamiert wird. In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist es ein tragisches Ereignis, wenn versucht wird eine legale Veranstaltung ohne ein richterliches Urteil zu illegalisieren.

http://www.turkfederasyon.com/index.php/component/content/article/82-flashkategorie/921-krv1-moenchengladbach-kueltuer-soelenikw1704

Unsere einem Pressehinweis der WZ vom 10. April (Rechtsradikale Organisationen an Schule?) folgenden Recherchen ergaben, dass der TDIV seit 2010 als gewähltes Mitglied mit sechs Vertretern im Integrationsrat mitarbeitet, dass die Stadt Mönchengladbach mit dem Türkischen Kulturverein bereits 2012 und 2013 anlässlich des Interkulturellen Straßenfestes kooperierte und den Grauen Wolf Mehmet Gümüş (auch Ozan Mehmet Gümüş) in die Jury für den 2014 zum ersten Mal verliehenen Integrationspreis berief.

Die Pressequelle der WZ

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

1. Integrationspreis

Jury…Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herrn Giovanni Ferraro, Herrn Mehmet Gümüs und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

Mehmet Gümüs als Sportwart im Ortsverein der Grauen Wölfe in Mönchengladbach

Der Verein Türk Kültür Derneği Mönchengladbach ist mit seiner als Fußballclub aktiven Eigengründung Turanspor ein regulärer „Idealistenverein“ (ülkü ocak) der ATF / ADÜTDF.

Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı

Spordan sorumlu: Mehmet Gümüş

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Am 22.04.2014 wiesen die Beschwerdeführer die Stadt mit einem weiteren offenen Brief (Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe) auf die personellen und organisatorischen Zusammenhänge rund um die lokale Ülkücü-Bewegung hin und forderten den damaligen Oberbürgermeister Norbert Bude als den Chef der Verwaltung und Chef der kommunalen Integrationspolitik dazu auf, derartige Kooperationen einzustellen und den gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach unverzüglich von der der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen. Das ist bis heute (07.07.2014) nicht geschehen.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration&user_wfp2vereine_pi1%5Bs_verein_id%5D=1343&user_wfp2vereine_pi1%5Baction%5D=show_detail&cHash=e94bbbc043a37098fbc2ae4a4d8b1ebf

Außerdem erhielten der Rat der Stadt Mönchengladbach, die für die Amtszeit 2010 gewählte Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block, der Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger und die Presse eine Kopie des ersten und zweiten offenen Briefes.

Am 27.05.2014 forderten die Beschwerdeführer mit dem dritten offenen Brief die Annullierung der Mönchengladbacher Integrationsratswahlen, die Streichung des TDIV als nicht wählbare Organisation aus den eingereichten Wahlvorschlägen und Neuwahlen. Da uns die genauen Zuständigkeiten durch die Angeschriebenen nicht genannt wurden, erhielten das Schreiben u. a. der Oberbürgermeister, der Wahlausschuss für den Integrationsrat, der Wahlvorstand für den Integrationsrat, der Rat der Stadt Mönchengladbach, die Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, der 1. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats Giovanni Ferraro, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block und die Landesregierung MIK (Abteilung 1, Referat 12, Abteilung 3, Referat 31). Auch die Bezirksregierung Düsseldorf erhielt eine Kopie. Die Stadt Mönchengladbach beantwortete unsere Schreiben nicht.

Wenigstens Oberbürgermeister Bude in seiner Funktion als Oberhaupt der Verwaltung und Chef der Integration („Er hatte im Frühjahr 2011 die Integration zur Chefsache erklärt und die entsprechende Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates in sein Dezernat geholt“, MG-heute am 28.09.2012) hätte die Rechtsmäßigkeit der Wahl überprüfen lassen und die Öffentlichkeit informieren müssen.

Integration zur Chefsache erklärt

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV, Türk Alman Uyum Birliği) kandidierte 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist. Das Wahlplakat mit den Logos von ADÜTDF und IGMG liegt vor.

Mönchengladbach Ülkü Ocağı 28

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße [gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung]

http://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Bereits 2010 stellte sich der TDIV der Öffentlichkeit vor

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Die sechs Gründungsmitglieder des TDIV sind der Bevölkerung auch unter folgenden Namen bekannt:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach e.V.

[ um Levent Ulus ]

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist Türkischer Kulturverein Mönchengladbach / Türk Kültür Derneği = ADÜTDF / TÜRK FEDERASYON, Erzbergerstr. ]

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

Islamisches Zentrum e.V.

[ Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

[ VIKZ / Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Wie im Folgenden durch zahlreiche anerkannt zitierbare Quellen belegt, gefährden Aktivisten der rechtsextremistischen und rassistischen Grauen Wölfe (ADÜTDF) genauso die Integration wie die Sympathisanten der nationalistischen, islamistischen Millî Görüş (IGMG). Seit mehreren Jahren werden beide Organisationen von den Landesämtern bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, unter dem Suchwort Ausländerextremismus berichten die Behörden regelmäßig über die Ülkücü-Bewegung (Idealisten) und die Millî Görüş.

Sowohl die Bozkurtlar (Grauen Wölfe) als auch die Sympathisanten der von Erbakan entwickelten Glaubens- und Lebensregeln der Adil Düzen – Batıl Düzen (gerechte Ordnung – verwerfliche Ordnung) werden als ultranationalistische bzw. islamistische Organisationen dargestellt, die beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und trotz anderslautender Lippenbekenntnisse letztendlich die fdGO ablehnen und die BRD in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der Scharia umwandeln wollen.

Die Grauen Wölfe als Verfassungsfeinde

…Die Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.

http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/11/15/schluss-mit-dem-geheule-graue-woelfe-unerwuenscht/

… Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung basiert auf einem übersteigerten türkischen Nationalismus, einer ethnischen Erhöhung der eigenen Rasse und einer Abwertung anderer Ethnien. Rassismus und Antisemitismus (in Form „klassischer“ Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staats Israel) sind die Folge. Insgesamt ist diese Ideologie durch eine stark ausgeprägte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung gekennzeichnet. Ülkücü-Anhänger sehen Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, als Feinde an.

http://www.verfassungsschutz.hessen.de/static/node123.htm

Milli Görüs: Staat nur metaphorisch

“Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.”

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte “Gerechte Ordnung” beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Ablehnung von Reformbestrebungen im Islam:

Sie wollen an Stelle des Islams, der sich auf den Koran, die Sunna und die einheitliche Meinung der islamischen Gelehrten stützt, einen nagelneuen Islam schaffen. Für diesen neuen Islam werden neue Interpretationen verfasst […] Ach, lasst uns doch einen neuen Islam schaffen, der den Imperialisten gefällt.

Milli Gazete vom 10. Juni 2009, S.12

Die Milli Gorüş zur Gleichberechtigung von Mann und Frau:

„Zweifellos haben Ehepartner nach der Eheschließung gegenseitige Rechte und Pflichten, die Frau gegenüber ihrem Ehemann, ebenso der Mann gegenüber seiner Ehefrau […] und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht gegenüber dem Mann. […] Verschiede Hadithe beschäftigen sich mit diesen Rechten. Einige von ihnen möchte ich hier anführen. Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt.“

Schon Kinder werden für den Nahostkonflikt instrumentalisiert und indoktriniert:

Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere palästinensischen Brüder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation […] Gottseidank ist die Milli Görüs mit der IHH zu unseren Brüdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht […] vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren palästinensischen Geschwistern abzugeben, OK?

Ausgabe von Februar 2009 der Zeitschrift „Gökkusagi“ des IGMG-Kinderclubs „Cocuk Kulübü“.

Bildungsarbeit der IGMG bei Kindern und Jugendlichen

„Die Jugend- und Bildungsarbeit hat für die IGMG weiterhin einen hohen Stellenwert und zielt auf die Vermittlung eigener Leitbilder sowie den Aufbau künftiger Führungskräfte. Zentrales Anliegen der GMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die vorgeblich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen.“

Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2009, S. 271

Wertung und Ausblick

Die IGMG ist zwar hierarchisch strukturiert, aber kein durchgehend homogener Verband. Es ist festzustellen, dass maßgebliche Protagonisten der Bewegung an bisherigen ideologischen Postionen dogmatisch festhalten. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Positionen Erbakans weiterhin in Frage. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht muslimischen Gemeinwesen gerecht zu werden und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die „Milli Görüs“-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu fördern. Soweit sich die IGMG für Demokratie und Religionsfreiheit ausspricht meint sie damit in erster Linie die Durchsetzung von Sonderrechten für Muslime für ein schariakonformes Leben.

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2009.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2010

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2010.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2011

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2011.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2012

Die IGMG und die Milli Görüs

Die „Millî Görüş“­Bewegung umfasst unterschiedliche Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch­religiösen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der „Millî Görüş“ sind in der Türkei die SP, die Tageszeitung „Millî Gazete“, der Fernsehsender „TV 5“, die Jugendorganisation „Verein der Anatolischen Jugend“ („Anadolu Gençlik Derneği“ – AGD) sowie das „Zentrum für Wirtschafts­ und Sozialforschung“ („Ekonomik ve Soysal Araştırma Merkezi“ – ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die „Millî Görüş“­Bewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“­Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenkveranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durchführte, sowie bei der Teilnahme von IGMG­Angehörigen an Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei.

„Millî Gazete“, 27. Februar 2012, S. 2; 29. Februar 2012, S. 2, 8 und 20; 2. März 2012,
S. 2; 6. März 2012, S. 2.

„Millî Gazete“, 28. März 2012, S. 5.

Auch 2012 hält die Verbundenheit mit Erbakan ungebrochen an

„Die Mission der Milli Görüs besteht nicht allein darin, zu fasten oder zu beten, und wie eine Wohltätigkeitsorganisation zu arbeiten. Wenn es eine Arbeit in Europa geben soll, dann ist es ganz natürlich, dass sie in Deutschland beginnt, denn die Bevölkerungszahl unserer Leute ist hier fast so hoch, wie die Gesamtbevölkerung Belgiens oder der Niederlande. Außerdem hat die Milli Görüs ihre ersten Organisationen hier errichtet. Die Menschen, die den Hodscha Erbakan lieben und ihm treu sind, spiegeln ihre Liebe auch uns wider. […] Wir haben eine Organisation, eine große Gemeinschaft und eine Partei. Unser Ziel ist es nicht, diese zu spalten oder zu zerschlagen. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass diese Menschen ihren Weg fortsetzen, indem sie dem von Hodscha Erbakan festgelegten Standpunkten verbunden bleiben. Die Mission wird nach Hodscha Erbakan nicht enden, sie wird weitergeführt. Nach dem Tod des Hodschas haben wir heute in Europa die Arbeit der nächsten 40 Jahre in Gang gesetzt.“.

(Türkischsprachiges Nachrichtenportal, 3. Juli 2012)

Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG)

(…) Die ideologischen Wurzeln der IGMG reichen bis zu den Ideen des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurück, der Ende der 1960er Jahre die „Millî Görüş“ Bewegung gründete. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görüş“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). Nach seinem Geschichtsverständnis stehen sich in einzelnen Epochen gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf grundsätzlich „gerechten“ oder auf „nichtigen“ Voraussetzungen beruhen. „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich aus schließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer „neuen großen Türkei“, die Überwindung des Laizismus sowie – letztlich mit globalem Anspruch – die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. …

Insbesondere Şevket Eygi vermittelt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverständnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelmäßig kritisiert er dabei auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren. So ermahnte er im Februar 2012 in einer Kolumne Theologen und Islamwissenschaftler, die einen laizistischen bzw. säkularen Islam kreieren wollten, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gebe. Es sei ausgeschlossen, dass der Islam Säkularismus akzeptiere. Deshalb müssten die Muslime mit aller Kraft am Koran, an der Sunna, der Scharia sowie an den Gesetzen und Regeln der islamischen Wertvorstellungen festhalten.

Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind für Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat für Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind für ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht miteinander vereinbar, wobei er einräumt, dass in wirklich demokratischen Staaten Muslime häufig wesentlich freier und sicherer seien als in einigen muslimischen Ländern. Er warnt vor der Vorstellung, Laizismus und Säkularismus als unabdingbare Voraussetzung der Demokratie zu betrachten; vielmehr bezeichnet er sie als „Katastrophe für die Muslime“. Um wirkliche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf Erden zu haben, brauche man den Frieden des Islam. Muslime könnten mit Willenskraft und gut organisiert von einer Demokratie zu einer islamischen Ordnung übergehen. Die Demokratie sei lediglich ein Mittel und kein Zweck.

Jugend- und Bildungsarbeit

Der IGMG-Vorsitzende Ergün hatte zu seinem Amtsantritt im Mai 2011 angekündigt, die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der IGMG auf „Dienstleistungen“ und „Tätigkeiten, welche die Bildung und die religiöse Rechtleitung betreffen“, legen zu wollen. Ziel der Jugend und Bildungsarbeit der IGMG bleibt dabei weiterhin die „Bewusstseinsbildung“ und Herausbildung einer „islamischen Identität“, aber auch die Heranführung von Nachwuchskräften an die Organisation.

Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was zum Teil in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht.

So forderte der Vorsitzende der Abteilung für Bildung und Erziehung des IGMG-Regionalverbandes Hannover (Niedersachsen) Muhittin Aykaç bei der Abschlussfeier des dreijährigen sogenannten Yildiz Projekts die von Erbakan anvertrauten Organisationen weiterzuentwickeln.

Bei der Feier eines zur IGMG gehörenden Jugendvereins in Berlin hielt der Imam und Prediger der Haci-Bayram-Moschee einen Vortrag über den Verfall moralischer Werte in der westlichen Welt, was erhebliche Krisen nach sich ziehe. Die anwesenden Jugendlichen zogen aus dem Gesamtprogramm laut „Millî Gazete“ für sich das Resümee:

„Entweder wir nehmen die Kultur an, die zu uns gehört, oder wir werden zu Komparsen der anderen Kulturen.“

(„Millî Gazete“, 6. Januar 2012, S. 20)

(…)

Die IGMG und das Verbot der IHH

Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz verboten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII).

Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit tätigen Verein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen). Die Spenden sollten nach Angaben der Organisation vornehmlich für humanitäre Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. Tatsächlich überwies die IHH u.a. über 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zugerechnet werden können. Die IHH hat jahrelang in beträchtlichem Umfang den in den Palästinensergebieten ansässigen HAMAS-Sozialvereinen Spendengelder überwiesen und damit mittelbar die terroristischen Aktivitäten der HAMAS unterstützt.

Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Verein aufgelöst. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts hat die IHH Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum der „Islamic Society“ und der „Salam Society for Relief & Development“ überlassen. Diese im Gaza-Streifen tätigen Sozialvereine sind Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und Gewalt in das Verhältnis des israelischen und palästinensischen Volkes hineinträgt. Die IHH hat nach Darstellung ihres Rechtsanwalts im Juli 2012 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben.

Die IGMG bestimmte über das ausschließlich aus ihren Funktionären bestehende Kuratorium der IHH die Vereinsaktivitäten. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekretär der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten.

Bewertung

Seit der Amtsübernahme von Ergün im Mai 2011 befindet sich die IGMG in einer personellen und strukturellen Umbruchphase. Ergün ist bemüht, die Arbeit der IGMG zu professionalisieren und das Profil der Organisation religiöser auszurichten. Dementsprechend konzentriert er sich auf den Ausbau der religiösen Bildungsarbeit. Dies könnten erste konkrete Anzeichen dafür sein, dass die IGMG tatsächlich bestrebt ist, ihre Position neu zu definieren und ihre Verbindungen zur „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei zu lockern. Gleichwohl fehlt es für eine weiterreichende Loslösung nach wie vor an eindeutigen Signalen. Auch wenn der Vorsitzende versucht, die IGMG als völlig losgelöst von „Parteien und und Medienorganen, die in der Türkei verortet sind“, darzustellen, bestehen weiterhin Anhaltspunkte für eine über die rein historisch gewachsene ideelle Verbundenheit mit Erbakan hinausgehende Einbindung der IGMG in die „Millî Görüş“-Bewegung.

Die Vielzahl der Erbakan-Gedenkveranstaltungen spiegelt das Bedürfnis der IGMG-Basis wider, „ihrem Hodscha“ ein ehrendes Andenken zu bewahren und ihre andauernde Verbundenheit zu ihm auch öffentlich zu bekunden. Mit dieser Haltung steht die Basis vermutlich in einem gewissen Gegensatz zur Zurückhaltung der IGMG-Führung. Dies ist symptomatisch für den aktuellen Umgang mit dem Erbe Erbakans in der IGMG.

Die vorsichtigen Distanzierungsbestrebungen des IGMG Vorstands scheinen der Basis nicht immer vermittelbar, da in Teilen weiterhin eine tiefe Verbundenheit mit Erbakan und der von ihm gegründeten „Millî Görüş“ Bewegung vorherrscht.

Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der „Millî Görüs“ Bewegung unverändert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“ Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren oder haben hier einen Teil ihrer Kindheit und Jugend verbracht. Sie haben die Schule in Deutschland besucht und hier eine Ausbildung / ein Studium abgeschlossen oder sind als Erwachsene eingewandert, leben und arbeiten aber schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder von ihnen weiß, dass die jugendgefährdende, ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und ihr Panturkismus mit der Ideologie der Überlegenheit der türkischen Rasse ebenso wenig mit der Verfassung der BRD vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin der von Erbakan gegründeten internationalen Bewegung Millî Görüş. Genauso ist die von beiden Organisationen betriebene Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten nicht kompatibel mit den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten.

Auch nach deren Tod bekennen sich Funktionäre und Anhänger der Bozkurtlar (Graue Wölfe) bzw. der IGMG stolz und treu ergeben zu ihren Anführern Alparslan Türkeş bzw. Necmettin Erbakan, die nicht nur in der Türkei als absolut unfehlbare und nicht hinterfragbare Idole Kultstatus genießen.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen deshalb davon aus, einige Milli-Görüş-Mitglieder seien inzwischen “nur klüger in ihren öffentlichen Äußerungen, aber nicht weniger radikal”. Manche Verfassungsschützer mutmaßen, die vermeintliche Mäßigung sei “eher eine Legalisierungsstrategie als ein Schwenk”.

Die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft legt denn auch nahe, dass sich weder Üçüncü noch andere IGMG-Funktionäre je vollständig von Erbakan und seiner islamistischen, antiwestlichen Ideologie distanziert haben.

Der Spiegel 27.05.2013

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238894.html

In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“-Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenk¬veranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durchführte,186 sowie bei der Teilnahme von IGMG-Angehörigen an Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei

Verfassungsschutzbericht BRD 2012

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

Verfassungsschutzbericht NRW 2013 zur ADÜTDF

Die Ülkücü-Bewegung bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzende Komponente besondere Bedeutung zu. …

Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF* Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1) richten und erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW…

Bewertung

Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland begünstigt. Insbesondere unter den türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge. Auch wenn der ganz überwiegende Teil des Aggressionspotentials sich lediglich im Internet oder in Sozialen Netzwerken erkennen lässt, sind die dort verbreiteten Ideologien ein Beleg dafür, dass die propagierten Ziele von Diskriminierung geprägt sind und damit dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Bericht_2013_Pressefassung.pdf

Weder der TDIV-Listenerste Sezai Şahin noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen T. D., Mehmet Gümüş und S. A. haben sich von der rechtsextremistischen, jugendgefährdenden Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der beiden integrationsfeindlichen Organisationen distanziert.

Selbst als im April dieses Jahres im Internet und überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler der Ultranationalisten mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Die drei Listenmitglieder und Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben ebenfalls keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für das Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) warb.

Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich an Eides statt zu erklären, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats in Mönchengladbach vom 20.02.2014). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Der gesamte Wahlausschuss, an der Spitze Wahlleiter Bernd Kuckels, hätte die von Kandidaten vorzulegende eidesstattliche Versicherung zur Verfassungstreue in jedem einzelnen Fall mit der angemessenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu prüfen (auch die Übereinstimmung der Vor- und Nachnamen; Mehmet oder Ozan Mehmet Gümüş). Mit derselben Genauigkeit wären bereits 2010 die Erklärungen von noch amtierenden Integrationsratsmitgliedern zu kontrollieren gewesen, auch wenn man sich persönlich kennt.

Offensichtlich kam der Ausschuss dieser Aufgabe nicht mit der gebotenen Gründlichkeit nach, da ihm sonst aufgefallen wäre, dass der Türkische Kulturverein, der erst im April 2014 daran gehindert wurde, drei Musiker der rechtsextremistischen türkischen Ülkücü-Bewegung an einer städtischen Gesamtschule, die dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, auftreten zu lassen, Gründungsmitglied des TDIV ist, der wie 2010 auch dieses Jahr mit den Logos der ADÜTDF und IGMG auf seinem Wahlplakat für die Wahlen zum Integrationsrat wirbt.

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Beide Organisationen, IGMG wie ADÜTDF werden von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bzw. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und gelten als jugendgefährdend sowie als verfassungs- und integrationsfeindlich:

Zur ADÜTDF

Ebenso wie einige islamistische Bewegungen trägt die Ülkücü-Bewegung zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa bei und stellt ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung dar.“

Türkischer Nationalismus: ‘Graue Wölfe’ und ‘Ülkücü’ (Idealisten)-Bewegung
Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Oktober 2004.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/editors/import/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf

Das Innenministerium NRW beschreibt den Einfluss auf junge Menschen

Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.

Wer sind die „Grauen Wölfe“? (MIK NRW)

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Zur IGMG

… Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der „Millî Görüs“ Bewegung unverändert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“ Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Verfassungschutzbericht 2012 (Seite 307)

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

… Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte “Gerechte Ordnung” beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet.

Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides Graue Wölfe]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Begründung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bernd Kuckels

Die Verfasser dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wenden sich mit ihrer Eingabe an die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde, weil sie beruflich und privat in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Wahlleiter Kuckels hat bei seinen Amtsgeschäften die Bindung der Verwaltung an die Grundrechte als unmittelbares Recht und ihre Verpflichtung zu rechtsstaatlichem, freiheitlich demokratischem und verfassungskonformem Handeln (Art. 1 Abs. 3 GG, Art 20 Abs. 3 GG) zu beachten. Erst Kuckels Fehlverhalten durch die Vernachlässigung der Prüfpflichten bei den Integrationswahlen 2014 ermöglichte und begünstigte die Anerkennung der eidlichen Falschaussagen, die mögliche Wählertäuschung nach § 108a StGB und die Mitgliedschaft des TDIV im Integrationsrat.

Die Beschwerdeführer rügen durch ihre Dienstaufsichtsbeschwerde über Art. 2 Abs. 1 GG die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien. Aus dem Tripel-Mandat der Sozialen Arbeit, das die Beschwerdeführer 1. den Grund- und Menschenrechtsansprüchen und individuellen Bedürfnissen ihrer tatsächlichen und potentiellen Klienten genauso verpflichtet wie 2. dem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen und 3. dem ethischen Kodex der Sozialen Arbeit, der im Wesentlichen aus dem Grundgesetz und internationalen Abkommen wie z.B. der AEMR und der UN-Kinderrechtskonvention abgeleitet wird und durchzusetzen ist, ergibt sich die berufliche, mittelbar faktische, gegenwärtige und eigene Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den nicht ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen, aus der allgemeinen Handlungsfreiheit auf aufklärungshumanistisches und politisches Engagement in der Freizeit die private Betroffenheit.

Auf die diversen Schreiben und Beschwerden hat Wahlleiter Kuckels ebenfalls nicht reagiert. Die Beschwerdeführer erhielten am 22.06.2014 lediglich eine Mail des Fachbereichsleiters Bürgerservice Hardy Drews, dass die eingegangene Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedürfe, welche in Kürze abgeschlossen sei und ein Antwortschreiben in den nächsten Tagen eingehen werde, das die Beschwerdeführer bis heute, 07.07.2014, noch nicht erhalten haben.

Eingriffsbegriff

Nach h. M. ist staatliches Handeln auch dann ohne Weiteres als Eingriff zu qualifizieren, wenn eine Beeinträchtigung der Grundrechte des Betroffenen eigentlich gar nicht beabsichtigt, sondern nur mittelbare Nebenfolge eines ganz anders intendierten Handelns ist. Nach Ansicht des BVerfG muss der Bürger auch vor solchen sog. mittelbar faktischen Eingriffen in seine Grundrechte geschützt werden, da diese den Grundrechtsträger ebenso schwer belasten oder sich sogar schlimmer auswirken können als direkte Einschränkungen (vgl. Seite 11)

http://www.repetitorium-hofmann.de/pdf/skript-staatsrecht-2-grundrechte.pdf

SOZIALE ARBEIT ALS HANDLUNGSWISSENSCHAFT

FHS Esslingen, 26. Mai 2011, Flandernstr. 101, Aula H 4, 14 – 16 h

Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

Die Soziale Arbeit ist eine vollwertige, angesehene Profession mit einem wesentlich besseren gesellschaftlichen Status als heute. Dank ihrer Kompetenz für wissenschaftlich begründete, multiprofessionelle Problemlösungsprozesse ist sie gesellschaftlich für die Bearbeitung komplexer sozialer/sozialkultureller Probleme anerkannt. Ihr gesellschaftliches Tripelmandat, d.h. dasjenige seitens der AdressatInnen, der Träger als Repräsentanten der Gesellschaft und der Profession als Verpflichtung auf Wissenschaftsbasierung und professionellem Ethikkodex, der sich zentral an den Menschenrechten orientiert, ist unbestritten. Ihre Expertise ist im sozialpolitischen Gestaltungsprozess gefragt und hat Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Sie ist eine anerkannte Disziplin in den Human- und Sozialwissenschaften – genauer: den normativen Handlungswissenschaften – und bringt ihre Perspektive in unterschiedlichen transdisziplinären und transprofessionellen Diskursen und Entwicklungen ein.

http://www.hs-esslingen.de/fileadmin/medien/fakultaeten/sp/Vortraege/Folien_Esslingen_Staub-Bernasconi__2_.pdf

Tätigkeitsfelder für Sozialpädagogen und Sozialarbeiter beschränken sich nicht nur auf das Beheben sozialer Benachteiligung und Krisenintervention. Soziale Arbeit umfasst auch: Freizeitgestaltung mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, sprachliche, gesundheitliche, naturkundliche, soziale, interkulturelle, technische und politische Bildung, Beratung in Erziehungsfragen / belastenden Lebenslagen, Unterstützen von individueller Persönlichkeitsentwicklung durch Förderung von Selbstbewusstsein, Autonomie und Mündigkeit, aber auch das Aufdecken, Beschreiben, Analysieren und öffentliche Kritisieren belastender Rahmenbedingungen sowie politisches Engagement für die Erhaltung und den Ausbau freiheitlich demokratischer und rechtsstaatlicher Qualitätsstandards.

Sozialpädagogen und Sozialarbeiter haben auf der Basis ihres dreifachen Mandats jederzeit für die Grundrechtsansprüche sowie die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Klienten einzutreten. Sie informieren die Adressaten über deren Rechte und Pflichten, unterstützen sie bei der Bewältigung von Krisen und leiten sie an, eigene Ressourcen (wieder)zuentdecken und selbstständig zu nutzen. Klienten werden ermutigt und befähigt, selbstbewusst Rechte und Teilhabechancen einzufordern, eigene Interessen wahrzunehmen, zu vertreten und durchzusetzen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen und sich aus benachteiligenden Geschlechterrollen oder anderen einengenden traditionellen Zwängen befreien können. Auch die Schulung von Bürgern, die sich ehrenamtlich in einem Projekt oder einem gemeinnützigen Verein engagieren möchten fällt in den Aufgabenbereich Sozialer Arbeit.

Integrationsräte übernehmen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, das friedliche Zusammenleben, die gleichberechtigte und tatsächlich gleichgestellte private, berufliche und politische Teilhabe sowie die individuelle Selbstverwirklichung aller Bürger in der Stadt eine Schlüsselrolle.

Durch die Teilnahme des TDIV, die offensichtlich unzureichende Prüfung der Wahlvorschläge, das bewusste Nichthandeln des Wahlleiters Kuckels trotz Kenntnis der den freiheitlich demokratischen Rechtsstaats gefährdenden Hintergrundinformationen und durch den ungehinderten Einzug des Verbundes in den Integrationsrat 2010 und 2014 wurde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet, das zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 6, 41). Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 51, 356 [362]) und machen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend.

„Zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfGE 6, 41). Der Bürger kann die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend machen (BVerfGE 51, 356 [362])“

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf; Grundgesetz Kommentar 12. Auflage

Das Grundgesetz kann „mit der ’freien Entfaltung der Persönlichkeit’ nicht nur die Entfaltung innerhalb jenes Kernbereichs der Persönlichkeit gemeint haben, der das Wesen des Menschen als geistig-sittliche Person ausmacht, denn es wäre nicht verständlich, wie die Entfaltung innerhalb dieses Kernbereichs gegen das Sittengesetz, die Rechte anderer oder sogar gegen die verfassungsmäßige Ordnung einer freiheitlichen Demokratie sollte verstoßen können. Gerade diese, dem Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auferlegten Beschränkungen zeigen vielmehr, daß das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne meint.“

„Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt.“

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf; Grundgesetz Kommentar 12. Auflage

Ordnungsgemäße, freie, allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen sind Kennzeichen und Prüfstein einer freiheitlichen Demokratie. Sie ermöglichen jedem Wahlberechtigten sich durch sein passives und aktives Wahlrecht beispielsweise an der Regierungsbildung direkt zu beteiligen und Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen zu nehmen. Diese Grundsätze gelten auch für Integrationsratswahlen.

Mit ihrer Stimmabgabe bestimmen die zur Wahl aufgerufenen Bürger die Mitglieder des Integrationsrates. Sie beauftragen und legitimieren die gewählten Kandidaten ihr Mandat wahrzunehmen, kontrollieren deren Arbeitsqualität und sind bei den nächsten Wahlen dazu berechtigt, ihre Stimme einem anderen Bewerber um das Amt zu geben. Vielleicht soll durch die Entsendung neuer Interessenvertreter die Zusammensetzung des Gremiums verändert werden, um Themenschwerpunkte anders zu gewichten, vielleicht hält man auch einfach einen anderen Kandidaten für geeigneter.

Die faschistische Ideologie der ADÜTDF gefährdet mit ihrem rassistischen Menschenbild und Panturkismus das friedliche Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Die ultranationalistische, kollektivistische Leitkultur verhindert freie, individuelle und selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung und erzwingt die Segregation in eine an der Scharia orientierte, ethnisch homogene Parallelgesellschaft. Junge Menschen werden bewusst der freiheitlichen Demokratie und deren Werteordnung sowie der Idee der Völkerverständigung entfremdet. Die Grauen Wölfe verstoßen als Verfechter des Großreichs Turan und des türkischen Herrenmenschentums gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in Art. 1 und Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien und die Wahlvorschriften, wie sie beispielsweise die Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats Mönchengladbach vom 20.02.2014 festlegt.

In vergleichbarer Weise wird der freiheitlich demokratische Rechtsstaat durch die IGMG gefährdet. Auch Erbakans Glaubens- und Wohlverhaltenskonzept verstößt mit der Lehrmeinung, dass jede von Menschenhand geschaffene Regierung auf eigenem Machtgewinn, Unterdrückung und Unmoral beruht und deshalb als minderwertig und nichtig (bâtıl) abzulehnen ist während einzig Allahs Herrschaft als unfehlbar, weise, gerecht (adil) und heilssichernd anzuerkennen ist, gegen die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Auch nach Erbakans Tod berichten die Medien über die der IGMG eigene Israel- und Judenfeindlichkeit, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.samstag-in-stuttgart-ordnungsamt-genehmigt-demo-fuer-muslimbrueder.ad17afb0-b7cf-45ae-8bce-820a

Auch die vier nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Gründungsorganisationen des TDIV hindern die Beschwerdeführer durch ihre unkritische Zusammenarbeit mit den beiden verfassungsfeindlichen Organisationen daran, allen drei Teilaspekten ihres Tripel-Mandats mit der gleichen rechtlich vorgeschriebenen Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Konsequenz nachzukommen. Eine prinzipiell wünschenswerte vertrauensvolle Zusammenarbeit der Antragssteller mit dem Integrationsrat ist so nicht möglich.

Integrationsräte übernehmen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, das friedliche Zusammenleben, die gleichberechtigte und tatsächlich gleichgestellte private, berufliche und politische Teilhabe sowie die individuelle Selbstverwirklichung aller Bürger in der Stadt eine Schlüsselrolle, weshalb dem Gremium keine misogynen Befürworter ethnisch homogener Parallelgesellschaften angehören sollten.

Die IGMG als legalistische, islamistische Organisation

Der meisten Anhänger islamistischer Organisationen sind weder militant noch befürworten sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Terroranschläge islamistischer Terroristen werden von den Vertretern dieser Organisationen öffentlich scharf verurteilt.

Andererseits wird bei der Distanzierung von Gewaltaktionen, die von islamistischen Gruppen verübt werden, oft im gleichen Atemzug auch die von westlichen Staaten ausgeübte Gewalt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeprangert. Mit der kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Organisationen in unserer Gesellschaft keineswegs allein da. Sie kann aber auch als unterschwellige Schuldzuweisung an westliche Staaten gedeutet werden.

Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz zunächst möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen da, wo konkrete Schwierigkeiten die Menschen belasten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot an. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert gebetsmühlenhaft, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen.

Auf der anderen Seite haben diese Organisationen sich nach wie vor nicht von den antidemokratischen, totalitären und antisemitischen Programmatiken ihrer Vordenker gelöst. Innerhalb dieser Organisationen wird trotz des moderaten Auftretens zahlreicher Funktionäre in Teilen eine gegen die westliche Gesellschaft und ihre politischen Werte gerichtete Ideologie gepflegt und dieser eine Plattform für ihre Verbreitung geboten.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen.html

Die Beschwerdeführer fechten deshalb die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein (Graue Wölfe) und der IGMG zwei Gründungsorganisationen angehören, deren Dachorganisationen, die nach Berichten der Verfassungsschutzbehörden der Länder bzw. des Bundes, der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Wer sind die Grauen Wölfe sowie zahlreichen Internetquellen mit wissenschaftlichem Standard Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD überwinden und in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der frauenfeindlichen und mehrstufig diskriminierenden Scharia umwandeln wollen.

Ein solcher Verbund ist nicht wählbar, da alle Bewerber durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit sind, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis der Türk Federasyon und der Millî Görüş, die jedem türkischstämmigen Mitbürger bekannt sind, mitzutragen und zu unterstützen. Weder Sezai Şahin als Listenleiter noch einer seiner 14 auf der Vorschlagsliste des TDIV verzeichneten Mitbewerber hat sich vernehmlich und nachweisbar von der Ideologie dieser Ultranationalisten, Islamisten, Rassisten und Antisemiten distanziert oder wenigstens einige Teilaspekte kritisiert.

Es ist zu prüfen, ob die Kandidaten mit ihrer Erklärung, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien zu achten, eine eidliche Falschaussage getätigt und in Folge Wählertäuschung begangen haben (§ 108a StGB).

Wenn zutreffen sollte, dass § 108d StGB bei Integrationsratswahlen nicht einschlägig ist, liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Montag, 7. Juli 2014 15:47

Cc: Buschwa, Brigitte; Liehr, Markus

Betreff: AW: Dienstaufsichtsbeschwerde Wahlleiter Mönchengladbach Bernd Kuckels

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

den Eingang ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kuckels bestätige ich hiermit.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Bork-Galle

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 31/Kommunalaufsicht

Montag, 14. Juli 2014 10:37

WG: Dienstaufsichtsbeschwerde Wahlleiter Mönchengladbach Bernd Kuckels

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bernd Kuckels als Wahlleiter der Stadt Mönchengladbach vom 07.07.2014 habe ich zuständigkeitshalber an die Stadt Mönchengladbach weitergeleitet.

Sie erhalten von dort weitere Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Markus Liehr

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 31 – Kommunalaufsicht, Katasterwesen –

“Ein frommer Mann” – und Schariaverharmloser

Juli 1, 2014

اﻟﻤﺴﻴﺤﻴـﺔ

al-masīḥiyya

Le christianisme

The christianity

Christentum

»Eine Zwischenfrage, Herr Superintendent …«

Ähnlich wie schon vor vier Jahren liest Karsten Hilchenbach beim evangelischen Theologen und Islamverharmloser Dietrich Denker und stellt Zwischenfragen zu dessen demokratiegefährdendem Redebeitrag zur Kundgebung gegen Rechts vom 16.05.2014 in Mönchengladbach.

Nur noch neun Tage waren es bis zu den Integrationsrats-, Kommunal- und Europawahlen. Höflicherweise hätte Hilchenbach den Theologen nicht beim Reden unterbrochen, weilte aber nicht am Ort des Protests gegen die Wahlwerber der rechtsextremistischen Partei PRO NRW.

Seit Juni 2014 ist Denker als Nachfolger von Hermann Schenck Superintendent für den Kirchenkreis Gladbach-Neuss (KKGN). Zum selben Thema Dietrich Denker schreibt auch Ümmühan Karagözlü sehr lesenswert (siehe unten).

Mönchengladbach im Mai 2014, etwas mehr als drei Monate sind vergangen, seit die Vielfach-Demo von authentischen Islamradikalen um Pierre Vogel, rechtsextremistischen Gegendemonstranten um PRO Köln, unangemeldeten marodierenden Fußballrowdies sowie die Doppelabgrenzung versuchenden Gegendemonstranten eines wohlfahrtsverbandlich, gewerkschaftlich und kirchlich orientierten Bündnisses für viel Spektakel und Krawall und für wenig Überblick gesorgt hat. Die sich nur alle paar Monate bietende Gelegenheit, die eigene Deutung des Verhältnisses von persönlicher Gottesfurcht und gefälligst ehrenwerter politischer Toleranz unter das Volk zu streuen sowie bibelbasierte Glaubenskraft und islamkompatiblen Gemeinsinn gegen das aus schlimmen sogenannten Rechten und kaum weniger schlimmen sogenannten Salafisten bestehende Reich der Intoleranz in Stellung zu bringen, darf ein evangelischer Seelsorger einfach nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wie zum Lohn gibt es für den wagemutigen Prediger friedlichen interreligiösen Zusammenlebens Ende Juni 2014 tatsächlich den Wahlgewinn und das Amt des Superintendenten.

Wer als niederrheinischer Pfarrer zum 16. Mai 2014 anlässlich einer Veranstaltung gegen den islamfeindlichen und vor allem fremdenfeindlichen lokalen Rechtsextremismus wieder einmal im Namen der Fremdenfreundlichkeit und vor allem der Religionsfreundlichkeit vor die Menschen einer Großstadt tritt und nicht etwa belehrend und vorlaut, sondern unwiderstehlich sympathisch wirken will, gibt tunlichst ein Alibi dafür ab, warum gerade er und gerade jetzt seine Stimme erhebt. Für uns alle erhebt versteht sich und das große Volksganze verteidigend, ein Widerspruch ist nämlich gar nicht mehr vorgesehen und kann aus der niederrheinischen Gemeinschaft aggressiv ausgegrenzt werden. Da nebenan, in Sichtweite, die Nazis! Alle Nichtnazis also rasch her zur Bewegung um Ferdinand Hoeren und Dietrich Denker, eine dritte Gruppe ist schließlich nicht vorgesehen und ganz individualistische Sondermeinungen sind dem germanischen Herdentrieb auch in der Heimatstadt von Joseph Goebbels seit jeher verdächtig.

Wer also etwas zur eigenen Motivation erklärt, darf, eine angeblich gelegentlich gestellte Frage gleich selbst beantwortend, wie zufällig mit Authentizität und Bescheidenheit glänzen:

Manchmal werde ich gefragt: Warum machst du das? Ich will es Ihnen erklären. Im Grunde meines Herzens bin ich ein frommer Mann.

Was soll der Unsinn Herr Pfarrer, Pierre Vogel ist aus seiner Sicht ebenfalls “ein frommer Mann”, genau so wie Sie. Hier und heute geht es auch nicht um Spiritualität, sondern um Extremismus. Sollen denn möglichst viele Einwohner der Großstadt Ihrem Vorbild folgen und auch “frommer Mann” werden oder aber diesem Typus Mensch besonders genau zuhören? Soll christliche oder islamische Frömmigkeit Staatsbürgersinn adäquat ersetzen können? Geht es nicht eher um Verfassungstreue und Abkehr vom politischen Radikalismus bzw. religiösen Fundamentalismus?

Ob Maududi, Sayyid Quṭb oder Tariq Ramadan, jeder Islamisierer, vom Iranischen Obersten Rechtsgelehrten Chamenei bis zum saudi-arabischen, malaysischen oder vermutlich leider bald wieder afghanischen muṭawwiʿ (Ḥisba-Polizist als Inhaber der religiösen Prügellizenz) kann von sich mit den Worten von Dietrich Denker sagen: “Im Grunde meines Herzens bin ich ein frommer Mann.” Auch die südsomalische Al-Shabaab oder nordnigerianische Boko Haram betreibt fromme Hisba, jeder Glaubenskrieger ist doch (“im Grunde meines Herzens”) ganz der Denkersche Gottesfürchtige, denn nicht nur der Prediger in den Stadtteilen Bonnenbroich oder Geneicken, auch die globalen Parteigänger des Islamischen Rechts (Scharia, Fiqh) wollen in den Himmel kommen und das geht nur als “frommer Mann”. Herr Denker, warum sagen Sie nicht, dass Sie für die universellen Menschenrechte (AEMR) aufstehen, die Sie weltweit durchgesetzt wissen wollen, eben auch in den sogenannten islamischen Ländern?

Echte deutsche Faschisten in Hörweite, ideale Gelegenheit, etwas vom Ruhm der tatsächlich achtbaren regionalen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus einzustreichen:

Es gibt Zeiten, in denen kann und darf ich nicht schweigen. Und da muss auch der fromme Mann politische Reden halten.

Nanu, nichts anderes machte am 8. Februar Sven Lau oder Pierre Vogel, nämlich als “der fromme Mann” auf dem Mönchengladbacher Alten Markt “politische Reden halten”, an genau dem Ort also, an dem Sie jetzt sprechen Endlich ungestört von irgendwelchen Schah-Anhängern, Amerikanern, Atheisten oder Säkularen konnte ab 1979 Ayatollah Chomeini im Iran “politische Reden halten.” Sehr geehrter Herr Denker, auch Sie kennen die Entwicklung im Teheran der späten Siebziger Jahre, warum warnen Sie nicht vor der Islamischen Revolution? Islam ist ein komplettes Rechtssystem und Lebensmodell.

Schon in Medina war der damalige Staatsgründer und Prophet schließlich ein ziemlich gründlicher Politiker – und es gilt für ernsthafte Muslime damals nicht anders als heutzutage, den Dīn, das ist die islamische Lebensweise und Gesellschaftsform, zu globalisieren, die Erde gewissermaßen in ein einziges Medina zu verwandeln.

Irgendetwas also sei bedroht, doch vermeidet es Dietrich Denker, die unveräußerliche Geltung der am 10. Dezember 1948 festgestellten AEMR zu fordern, sondern orakelt: “Es gibt Zeiten, in denen kann und darf ich nicht schweigen”. Bricht der Theologe und selbsternannte fromme Mann sein Schweigen denn auch für die Frauen in Tunesien, welche égalité, Gleichberechtigung fordern und eine nach Vorgabe der Nahḍa gesetzgewordene complémentarité, Komplementarität der Geschlechter sprich korankonforme Erniedrigung der Frau fürchten? Warum sagt der im Juni 2014 zum Superintendenten gewählte Dietrich Denker nicht, dass in einem kulturell modernen Staat die Scharia auch im Familienrecht nicht legalisiert werden darf, eben weil sie die Frau schlechter stellt als den Mann, was auch gar kein Islamismus ist, sondern echter Islam?

Dem deutschen Volk naht Rettung, heldenhaft treten die Wenigen hervor:

Ruhig und bestimmt treten wir vom Bündnis gegen Rechts deshalb hervor aus der schweigenden Menge. Wir legen unseren Protest ein gegen rechte Extremisten, die sich unter dem Deckmäntelchen der Vaterlandsliebe mit ihren menschenverachtenden Parolen selbst beweihräuchern und Ängste schüren.

Das haben Sie ja sicherlich nett gemeint und jeder freiheitliche Demokrat würdigt auch im Mai des jahres 2014 Protest gegen alte oder neue Nationalsozialisten. Schon achteinhalb Monate eher allerdings traten Sie in der gleichen Großstadt gegen xenophobe Rechtsextremisten an, gemeinsam mit zur Scharia karrierebewusst schweigenden angeblichen Linken wie Johann Ferdinand Hoeren vom Verein Theo-Hespers-Stiftung e.V. oder SPD-Politikerin Gülistan Yüksel (MdB). Noch im selben Jahr 2013 war die in Kirchenkreisen als antirassistisch gehandelte Bundestagsabgeordnete Yüksel allerdings unbekümmerter Gast beim örtlichen ülkü ocak (wörtlich Idealistenverein) der rechtsextremistischen und rassistischen TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF).

Mit seinem Bündnis gegen Rechts könnte der sich gerne auf den in der Tat vorbildlichen, leider durch die Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Theo Hespers berufende Ferdinand Hoeren ja endlich einmal etwas gegen den Türk Kültür Derneği Mönchengladbach (ADÜTDF) sagen. Gegen jenen Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach (Graue Wölfe), dem die Stadtverwaltung es zum 12.04.2014 erfreulicherweise verboten hatte, die Presse von RP bis WZ berichtete, ein Kulturfestival mit den drei rassistischen Musikern Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener ausgerechnet in einem städtischen Schulgebäude durchzuführen. Das Konzert fand am selben Tag, das wiederum verschwieg die Presse, auf Stadtgebiet in einem rasch angemieteten Hochzeitssaal trotzdem statt, Führer Şentürk Doğruyol und der Rest der ADÜTDF-Spitze waren anwesend und wären ohne annulierten Mietvertrag sicherlich in der Schulaula aufgetreten. Ein “Lehrer, genauer, Rektor an jener Gesamtschule Volksgarten” (RP 28.04.2014) war vor vielen Jahren – nun, Ferdinand Hoeren. Mutige Bürger also hatten dafür gesorgt, dass die Grauen Wölfe im letzten möglichen Augenblick aus Ferdi Hoerens alter Schule herausflogen – und der Kämpfer gegen Rechts bedankt sich noch nicht einmal, sondern sagt gleich gar nichts zu den Grauen Wölfen, die über die Wahlliste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) 2010 und 2014 zum Integrationsrat kandidieren durften und das Logo der vom Verfassungsschutz beobachteten ADÜTDF auf dem Wahlplakat veröffentlichten. Integrationsratsvorsitzende in dieser Zeit: Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel.

Drei Jahrzehnte lang saß Johannes Ferdinand Hoeren im Mönchengladbacher Stadtrat. Für den Verteidiger des Glaubens ist der echte Islam durch und durch friedlich, Genosse Ferdi nämlich kämpft gegen einen “propagandistischen Salafismus, der die friedlichen Ziele des Islams verrät” (RP 28.04.2014). Volkspädagogisch tut also auch der 77 Jahre alte Hoeren einfach so, als habe er nicht verstanden, dass Schariastudent und Missionar Pierre Vogel aus Saudi-Arabien nach Deutschland keinen “Islamismus”, sondern den zeitlosen, reinen Islam liefert, der seit Mohammeds Tagen totales Gesetz und totaler Staat ist und in dem ein nicht koranbasiertes Gesetz oder ein nichtislamisches Verwaltungshandeln Allah ignoriert oder angreift und das Seelenheil aller Muslime entweder schlimm gefährdet oder sie unweigerlich in die Hölle führen wird.

Sicherlich wäre ein säkularer Islam, der die allgemeinen Menschenrechte jederzeit voll bejaht und bedarfsweise gegen Scharia und Fatwa verwirklicht demokratisch wünschenswert, doch möchte Allah, dass Sein Befehl hier und jetzt ernstgenommen wird. Der Islam von Sure oder Hadith ist dabei keineswegs von gestern, sondern stets taufrisch, es gibt keinen “mittelalterlichen” Koran oder “mittelalterlichen” Islam:

Und natürlich sind Ängste da: Die Angst vor Überfremdung, die Angst vor einem mittelalterlichen, radikalisierten Islam, die Angst vor einer Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft – man muss das nicht erst herbeireden.

Herr Denker, leider darf man Ihnen auch an dieser Stelle nicht voreilig zustimmen. Wenn Sie doch nur eindeutig vor einer Spaltung der Städte – aller Welt – in Nichtmuslime (Dhimmis oder Harbis) und Umma (Muslime, schariapflichtig) gewarnt hätten und gegenüber dem in der Tat mittelalterlichen Religionsangehörigen kulturell modern den Bürger betonen würden. Jene citoyenne oder jenen citoyen, die oder der jederzeit und auf jedem Rechtsgebiet – auch zu Heirats-, Personenstands- und Aufenthaltsbestimmungsrecht – volle Bürgerrechte genießt, auch als Atheist, Buddhist, Hindu, Ex-Muslim oder vor allen Dingen auch als als Frau und die oder der sich keiner islamischen Bekleidungsvorschrift, Geschlechtertrennung oder Beschneidungspflicht unterwerfen muss.

Dazu müssten Sie, Herr Denker, freilich etwas gegen den verpflichtenden islamischen Schleier sagen und hätten vor vier Jahren die an Ihrem Wohnort hörbar gewordenen Forderungen des Freundes von Koranbefehl, Genderapartheid und Hidschab, des VIKZ-Imam Adnan Özden nicht unwidersprochen lassen dürfen: “Geschlechtertrennung … Als Hodscha muss ich immer schauen, dass die Regeln des Koran auch eingehalten werden, … Von einem Kopftuch-Verbot halte ich persönlich nichts. Außerdem bin ich wegen der Geschlechtertrennung tatsächlich dagegen, dass Jungs und Mädchen zusammen Sport machen.” Mit Herrn Özden (und natürlich mit Ferdinand Hoeren) jedoch begingen Sie am 16.12.2011 eine risikolose Gedenkstunde für die Opfer der Rechtsextremen, den wirklich mutigen ersten Schritt, etwas gegen den die Dämonisierung der Frau durch Schleierzwang und Geschlechtertrennung zu tun, sind Sie dabei nicht gegangen. Die weltweit bedrohten oder ermordeten Islamkritiker und Islamapostaten waren Ihnen an jenem multikulturell und interreligiös ausgerichteten Tag kein Wort wert.

Die unterdrückten Frauen in Pakistan oder im Iran und überhaupt in den Ländern des zwischen Indonesien und Marokko das Leben der weiblichen Hälfte der Bevölkerung diskriminierend prägenden Islamischen Rechts haben Sie zu erwähnen vergessen, ansonsten sagen Sie im nächsten Satz etwas grundsätzlich Wichtiges:

Die Angst vor Unterdrückung und Gewalt und vor Wohlstandsverlust. Die Angst vor Ausgrenzung wegen Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Sozialstatus.

Als Theologe wissen Sie: nach der Scharia darf die Muslima keinen Nichtmuslim heiraten. Das Thema Heiratsverbot ist leider nicht Arabische Halbinsel vor 500 Jahren, sondern durchaus NRW 2014. Verlangen Sie doch einmal von einem rheinischen DITIB-Imam, das Gegenteil zu predigen, dass eben jede Tochter eines deutschen muslimischen Vaters sehr gerne einen Ex-Muslim heiraten kann, ohne dass sie in der Hölle brennen wird, dass sie ein gelingendes islamisches Leben gerne auch unverheiratet oder als Lesbe führen darf, dass der Hidschab ins Museum gehört, dass kein muslimischer Vater seinen Sohn beschneiden lassen muss.

Wo wir gerade beim Thema Beschneidung sind: Mindestens im Maḏhab (Fiqh-Schule oder Rechtsschule) der Schafiiten sind auch die Mädchen zu beschneiden und noch niemals hat die dialogbetreibende EKD diese authentisch islamische FGM (Abu Dawud 41:5251; Imam an-Nawawi 3:384) kritisch kommentiert.

Mönchengladbachs Schönwetter-Antifaschist Dietrich Denker wird all das leider nicht verlangen, sondern sich weiterhin dem Dialog mit dem Islam widmen … und fällt auf diese Weise nicht nur den Ex-Muslimen und den muslimischen Säkularen in den Rücken, sondern überhaupt allen freiheitlichen Demokraten.

Gerade da, wo Menschen Angst haben voreinander und einander fremd sind, müssen sie miteinander reden. Nur das hilft. Einander zuhören. Meinungen austauschen. Position beziehen. Meinungen bilden.

Was für ein Theater Herr Denker. Sie sind seit vielen Jahren nicht bereit, auch nur einen von Islamapostaten verfassten kopftuchkritischen Text oder einen wissenschaftsbasierten beschneidungskritischen Artikel auf Ihrer Homepage oder in den Gemeindebriefen ihres Kirchenkreises zu veröffentlichen. Faktisch arbeiten Sie damit der islamverharmlosenden Staatsdoktrin sprich der Pressezensur zu und der von Rowan Williams und Mustafa Cerić erwünschten gesamteuropäischen Rechtsspaltung im Sinne von Imamehe und Polygamie – und erzählen uns, ohne rot zu werden, etwas von “miteinander reden” und “einander zuhören”. Herr Superintendent, Sie sind gar nicht bereit, Kopftuchgegnern oder Beschneidungsgegnern zuzuhören oder eine Diskussion über die bürgerrechtlichen globalen Folgen der Scharia zuzulassen – und wenn Sie sich noch etwas Redlichkeit und Anstand bewahrt hätten, würden Sie sich wenigstens schämen.

Zum Greifan nah lässt der Prediger dem Auditorium demokratisches Glück heranrücken, es wird ekstatisch und für den den Kirchenkreis Gladbach-Neuss wird der Dialog zwischen säkularem Staat und Kalifat zu einem einzigen großen “Friedensprojekt” mit ganz viel Geschlechtertrennung, Mädchenkopftuch und Jungenbeschneidung, der nordrhein-westfälische Muslimbruder oder Graue Wolf darf schließlich keinen “Ängsten” ausgesetzt sein:

Diese Formen demokratischen Miteinanders bilden in ihrer Gesamtheit ein einziges große Friedensprojekt: Die Gestaltung eines angstfreien, lebens- und liebenswerten gemeinsamen Lebens. Wir können das Friedensprojekt „Europa“ nennen oder „lebenswertes Mönchengladbach“. Darauf kommt es an: Sorgen ernst nehmen, Probleme gemeinsam lösen. Vielfalt zulassen. Antidemokratischen Kräften geschlossen, bestimmt und wehrhaft entgegentreten. Das ist Demokratie! Und so begegnet man Ängsten.

Rücken Sie die internationalen Gegner von Jungenbeschneidung, Zweitfrau, Hidschab und islamischen Heiratsverboten damit denn etwa nicht in die Nähe der von Ihnen implizit ausgerufenen schlimmen Menschensorte der Feinde der “Vielfalt”, in die Nähe von jenen “antidemokratischen Kräften”, denen Ihre Zuhörerschaft “geschlossen, bestimmt und wehrhaft entgegentreten” soll? Wenn das aber so ist, dann ist ihr Predigen keine Demokratie (nebenbei: Sie hätten freiheitliche Demokratie sagen sollen, die DDR war auch Demokratie) und kein angemessener Umgang mit den von Ihnen angeführten “Ängsten”, im Gegenteil, dann beuten Sie Ihren Status als Hochwürden jedenfalls als momentaner Innehaber des Mikrofons aus – dann schüchtern Sie ein.

Wer aber Ängste schürt und für propagandistische Zwecke missbraucht, der spielt mit dem Feuer. Ob es nun der Salafistenprediger Pierre Vogel, alias Abu Hamza, oder Karl-Michael Merkle, alias Michael Mannheimer ist, schon ihnen zuzuhören ist Zeitverschwendung, weil sie nicht mit, sondern nur zu anderen reden wollen. Der religiöse Fanatist ist genauso wie der Rechtspopulist nichts anderes als ein Brandstifter. Beide zündeln mit der Fackel eines menschenverachtenden Faschismus.

Sehr geehrter Herr Denker, wenn es Ihnen auch vermutlich eher versehentlich geschah: immerhin haben Sie soeben die 1400 Jahre alte Religion des heutigen Königreichs Saudi-Arabien als menschenverachtenden Faschismus bezeichnet. Inhaltlich wäre das völlig korrekt, denn wer um des Seelenheils aller Familienmitglieder Willen der Tochter gegenüber dem Sohn nur das halbe Erbe gönnt und die halbe Aussagekraft vor Gericht, wer von der Frau die Verschleierung verlangt und den Gotteslästerer auspeitscht oder umbringt und den bekennenden Apostaten auf jeden Fall umbringt, der verhält sich menschenverachtend. Leider meinen Sie gar nicht die global vernetzte Schariabewegung:

Am liebsten würden sie einen Flächenbrand entfachen, der die bunte Vielfalt unserer demokratischen Gesellschaft auslöscht. Wenn wir sie widerstandslos gewähren lassen, bleibt am Ende nur verbrannte Erde. Wie die aussieht, das werden die Älteren unter Ihnen noch besser wissen, als wir Jüngeren.

Stimmt schon, zwischen Mekka und Hadramaut vernichteten die Auftragsmörder und sonstigen Glaubenskrieger des Propheten die religiöse, nicht zuletzt jüdisch und arabisch-polytheistisch geprägte “bunte Vielfalt” sowie die kulturelle “bunte Vielfalt” der Arabischen Halbinsel, Tausend Jahre später wurde das buddhistische Leben im zentralen Afghanistan Opfer dieses Flächenbrands und vielleicht ist es gestattet, noch die im späten Osmanischen Reich durch die jungtürkische Bewegung organisierte Vernichtung der Armenier und Assyrer als islamisches Saubermachen zu begreifen, als Dschihad.

Achso, von den ausgerotteten jüdischen Stämmen zu Yathrib nachmals Medina wie den banū Qurayẓa oder den banū n-Naḍīr, den Spottlieder auf Mohammed singenden Frauen von Hadramaut, dem in die kohärente Scharia integrierten und daher im Grundsatz auch heute gültigen islamischen Rassismus der Dhimma, den Errichtern und Verehrern der Buddhas im afghanischen Bamyan oder den Erbauern der Klöster Zafaran und Mor Gabriel (im heute türkischen Tur Abdin errichtet im 5. und 4. Jahrhundert unserer Zeitrechnung) hat Dietrich Denker gar nicht geredet. Was bedauerlich ist, denn zu Taliban, al-Shabaab, Boko Haram, Teherans Mullahs oder den globalen Muslimbrüdern ließe sich doch, beim Bekennen und Verwirklichen der AEMR, wohl ebenso sagen: “Wenn wir sie widerstandslos gewähren lassen, bleibt am Ende nur verbrannte Erde” – und wir Religionsfreien oder Säkularen betrachten die sogenannten Muslime ja gerade nicht als eine nur bei eingeräumtem Sonderrecht glücklich werdende Spezies, gerade nicht als eine auf alle Zeit in den Schariagehorsam hineinzudressierende Sorte Mensch.

Rhetorisch unredlich aber nicht ungeschickt nutzt Theologe Dietrich Denker das gerade unter uns Menschenrechtsuniversalisten und Aufklärungshumanisten Abscheu und Entrüstung erweckende Feindbild der alten oder neuen Nationalsozialisten sowie das sicherlich mit Demokratiewidrigkeit zu assoziierende Gegenbild der besonders strenggläubigen muslimischen Strömung der sogenannten “Salafisten”, um die Religion an sich – und damit auch: um den pauschalen Islam – allen Bürgern als ethischen Leuchtturm und soziales Rettungsboot darzustellen:

Bei den Rechtspopulisten von Pro NRW oder der NPD hat die verbrannte Erde nur eine Farbe: Braun. Ein nationalistisch zerklüftetes und zerstrittenes Europa. Eine kalte lieblose Stadt Mönchengladbach. Die Freiheit verbrannt. Die Solidarität ausgelöscht. Die Meinungsvielfalt gleichgeschaltet. Die kulturelle Vielfalt brandgerodet. Dann können noch so viele Bäume gepflanzt werden, Blumen blühen oder Brunnen in der Stadt plätschern, ohne die Liebe und die Vielfalt und die Solidarität der Menschen und Nationalitäten und Kulturen ist alles nichts.

Deshalb, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, treten Sie ein für die Freiheit und die Würde aller Menschen. Der Menschen in unserer Stadt und in Europa. Treten Sie ein für die Würde aller Menschen auch der Menschen an Europas Grenzen! Zeigen Sie, dass unsere Demokratie lebt! Gestalten Sie sie aktiv mit! Gehen Sie zur Wahl! Engagieren Sie sich in Parteien, Wohlfahrtsverbänden – ja auch bei uns Kirchen oder in Ihrer Moscheegemeinde.

Kein Wort der Kritik an der Millî Görüş Herr Pfarrer?

Und: Schweigen Sie nicht, sondern widersprechen Sie, wenn menschenverachtende religiöse Fanatiker wie Pierre Vogel und seine „Brüder“oder Karl-Heinz Merkle und seine Kumpane marktschreierisch Ängste schüren und mit dem Feuer spielen.

Sehr geehrter Herr Marktschreier und Superintendent, bitte bleiben Sie bei den Fakten: Pierre Vogel ist Muslim und falls Ihnen etwas an der Scharia nicht gefällt, was ich sehr hoffe, dann können Sie uns das ja gerne hören lassen. Hier am 16.05.2014 auf dem Alten Markt und vor einem Dreivierteljahr vor der Millî-Görüş-Moschee ebenfalls in Mönchengladbach haben Sie schließlich das Mikrofon in der Hand.

Achso, Sie haben uns bereits alles künftig unbedingt Wissenswerte über den Islam mitgeteilt, Ihre Rede jedenfalls ist beinahe zu Ende:

Ob nun aus Gehorsam gegen Gott, oder aber, weil Sie es unserer Stadt und unserem Land als freie Bürgerinnen und Bürger schuldig sind: Stehen Sie auf und treten Sie ein für die bunte Vielfalt unseres Europas und ein lebenswertes Mönchengladbach.

Das ist sehr unfair gegenüber Sven Lau und Pierre Vogel, denn aus keinem anderen Grund als “aus Gehorsam gegen Gott” standen die beiden vor drei Monaten ja ebenfalls an genau diesem Platz. Bitte hören Sie auf so zu tun, als hätten Muhamed Seyfudin Çiftçi genannt Abu Anas, mit dem Sie vor vier Jahren persönlich gesprochen haben, oder Pierre Vogel den Islam falsch verstanden.

Beenden wir unsere Betrachtung des demokratiegefährdenden Denkerschen Denkens.

Fazit. Liebe Bürgerinnen und Bürger, misstrauen wir dem Klerus, wenn es um unsere Rechte und um den Erhalt des vermutlich keineswegs vom Himmel gefallenen säkularen Staates geht und seien wir wachsam gegenüber Theologen wie Rowan Williams oder Dietrich Denker, welche die globale Schariabewegung begünstigen und in abrahamitischer Komplizenschaft zum Aufbau der Strukturen der Millî Görüş und der Muslimbrüder beitragen.

Dietrich Denker, Pfarrer

Karsten Hilchenbach, freiheitlicher Demokrat und wegen Leuten wie Dietrich Denker unlängst aus der Evangelischen Kirche ausgetreten.

Q u e l l e n

Die betrachtete Rede von Dietrich Denker

https://www.facebook.com/pages/Franz-Balke-Haus/165229413636236?hc_location=timeline

https://de-de.facebook.com/JugendkircheRheydt/posts/790687220976665

“Wir halten es für äußerst wichtig, dass Personen, die der extremistischen Organisation der „Ülkücü“- Bewegung nahestehen nicht demokratischen Parteien beitreten dürfen. Daher begrüßen und unterstützen wir Ihren Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die KGD engagiert sich unter anderem für Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei und in anderen Herkunftsländern unserer Mitglieder. Dazu gehören beispielsweise Aleviten, Kurden, Assyro-Aramäer, Armenier, Lasen, Christen und Yeziden, die sowohl in ihrer alten als auch in der neuen Heimat Deutschland der Propaganda und Hetze der nationalistisch gesinnten Organisationen der ‘Ülkücü’ Bewegung (‘Graue Wölfe’) ausgesetzt sind. Wir treten dafür ein, dass sich alle Menschen im Einklang mit dem Grundgesetz engagieren. Wir dulden keinen verfassungsgefährdenden Extremismus weder mit noch ohne Migrationshintergrund.”

Ali Ertan Toprak

http://kurdische-gemeinde.de/unvereinbarkeitsbeschluss-gegen-graue-woelfe-der-cdu-nrw/

Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.

Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: “Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü”.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

Hier der verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Volksgartenstraße vorgesehenen Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDF

https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV – TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFE

http://www.youtube.com/watch?v=9IRCytnLEjg

Zu den sechs Gründungsmitgliedern des TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) gehört (neben der islamistischen Millî Görüş etwa auch) der 2014 (auf dem Wahlplakat; liegt vor) mit dem Logo der ADÜTDF und dem Schriftzug Türk Kültür Derneği werbende gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach, der lokale ülkü ocak (Idealistenverein). Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule vorgesehene ADÜTDF-Konzert der drei angereisten rechtsextremistischen Musikern Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener abgesagt, Anmelder war der besagte Türkische Kulturverein, den die damalige Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel (inzwischen MdB SPD) einmal besuchte. Annuliert die Stadt die Wahl nicht, wird mit Ozan Mehmet Gümüş für die nächsten Jahre ein Grauer Wolf im Integrationsrat sitzen, Quelle bei ADÜTDF: Mönchengladbach Ülkü Ocağı … Spordan sorumlu: Mehmet Gümüş

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion:

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3%20Cuma%20Namazi-M%C3%B6nchengladbach%20%C3%9Clk%C3%BC%20Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3%20Cuma%20Namazi-M%C3%B6nchengladbach%20%C3%9Clk%C3%BC%20Ocagi-19.04.2013

Ferdi Hoeren blieb also Lehrer, genauer, Rektor an der Gesamtschule Volksgarten. Und im Stadtrat ein von allen Seiten geschätzter Kollege. …

Deutlich wird er vor allem, wenn es für Menschenrechte und gegen rechtsextreme Gruppierungen und Gewalttaten geht, gegen einen “propagandistischen Salafismus, der die friedlichen Ziele des Islams verrät”. Dann steht der frühere Kommunalpolitiker als Sprecher des Mönchengladbacher Bündnis “Aufstehen! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus” ebenso vornean wie als Vorsitzender der Theo-Hespers-Stiftung, die “Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserer Stadt keine Chance lassen will”.

aus: Kämpfer gegen Extremismus und Gewalt, RP 28.04.2014

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/kaempfer-gegen-extremismus-und-gewalt-aid-1.4201979

Adnan Özden: Geschlechtertrennung ist natürlich ein kritisches Thema. In der Moschee dürfen Frauen und Männer ja nicht zusammen beten. Als Hodscha muss ich immer schauen, dass die Regeln des Koran auch eingehalten werden, manchmal leiste ich aber auch viel Überzeugungsarbeit. … Von einem Kopftuch-Verbot halte ich persönlich nichts. Außerdem bin ich wegen der Geschlechtertrennung tatsächlich dagegen, dass Jungs und Mädchen zusammen Sport machen.

aus: Wir distanzieren und von Islamisten, RP am 16.08.2010

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/wir-distanzieren-uns-von-islamisten-aid-1.717309

Gedenkstunde für Opfer der Rechtsextremen

RP 16.12.2011

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gedenkstunde-fuer-opfer-der-rechtsextremen-aid-1.2641371

ašimmī wa-lā tanhakī

Cut slightly and do not overdo it

Schneide leicht und übertreibe nicht

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut slightly without exaggeration

Schneide leicht und ohne Übertreibung

Allahs Liebling

an die

muqaṭṭiʿa al-buẓūr, amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris

Umm ʿAṭiyya

Islam ist weibliche Genitalverstümmelung (FGM), Hadith nach Abu Dawud Buch 41 Nummer 5251

Narrated Umm Atiyyah al-Ansariyyah:

A woman used to perform circumcision in Medina. The Prophet (…) said to her: Do not cut severely as that is better for a woman and more desirable for a husband.

http://www.usc.edu/org/cmje/religious-texts/hadith/abudawud/041-sat.php#041.5251

What is the Ruling on Circumcision for Women?

Circumcision is obligatory upon men and women according to us (i.e. the Shafi’is). (Majmu’ of Imam An-Nawawi 1:164) The circumcision is wajib upon men and women according to the rājih qawl of Shāfi’ī madhhab. In a situation a woman is in her advanced age, it is not permissible to circumcise her if it may harm her (al-Rauḍah of Imam An-Nawawi: 3: 384).

Answered by:

Sidi Abdullah Muḥammad al-Marbūqī al-Shāfi’ī

Checked by:

Al-Ustāż Fauzi ibn Abd Rahman

http://www.shafiifiqh.com/what-is-the-ruling-on-circumcision-for-women/

The Archbishop of Canterbury says the adoption of certain aspects of Sharia law in the UK “seems unavoidable”.

Dr Rowan Williams told Radio 4’s World at One that the UK has to “face up to the fact” that some of its citizens do not relate to the British legal system.

Dr Williams argues that adopting parts of Islamic Sharia law would help maintain social cohesion.

For example, Muslims could choose to have marital disputes or financial matters dealt with in a Sharia court.

He says Muslims should not have to choose between “the stark alternatives of cultural loyalty or state loyalty”.

aus: Sharia law in UK is ‘unavoidable’, BBC 07.02.2008

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7232661.stm

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein Freiburger Professor stellt diesen Grundsatz jetzt in Frage. Er verlangt Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer. Muslime unterstützen diesen «Rechtspluralismus», Politiker sind entsetzt.

«Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?» heisst der Aufsatz, den der Freiburger Professor Christian Giordano in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus publiziert hat. Der Text birgt Sprengstoff. Was der Sozialanthropologe fordert, ist nicht weniger als der Bruch mit der bestehenden Rechtsordnung in den modernen westlichen Staaten. Nicht mehr alle sollen vor dem Gesetz gleich sein: Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden.

Ein Jahr ist es her, dass in England der Erzbischof von Canterbury ähnliche Gedanken äusserte und für britische Muslime die Einrichtung von Scharia-Gerichten verlangte. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche erntete Zustimmung bei Muslimen – und wütende Proteste aus der Mehrheit der Bevölkerung.

aus: Scharia-Gerichte in der Schweiz?

Freiburger Professor verlangt Sonderrecht für Muslime und andere, Pascal Hollenstein in der NZZ am 28.12.2008

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/scharia-gerichte-fuer-die-schweiz-1.1606772

(2) Europe is the House of the Social Contract …

(f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law; (g) the protection of European Muslims from Islamophobia, ethnic cleansing, genocide, and similar atrocities.

Mustafa Cerić, A Declaration Of European Muslims

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

Vorsicht Falle, Islamaktivisten nicht anders als Europas allochthone Rassisten und sonstige Kulturkreistheoretiker reden gerne von westlich oder vom Westen. Die Allgemeinen Menschenrechte sind aber weder östlich noch westlich, sondern universell, sind weltweit durchzusetzen.

Dr [Chandra Muzaffar], professor of international studies at University Sains Malaysia and founder of the International Movement for a Just World, said a relationship of dominance and control led to humiliation and anger in the Muslim world, and to violence.

Addressing a session on Islam and the West, he also criticised the media, saying it had ”failed us as a human family”. [Menschheitsfamilie hachja, Familie klingt doch für jeden so nett, so heimelig]

”We need a conversation with three dimensions. First, respect [Respekt bedeutet Einschüchterung, Verbot von Islamkritik], which will only emerge when there’s a feeling of equality. Second, learn to be inclusive [Auf Dhimmi, integriere die Scharia]. Sections of the Muslim community see things in very exclusivist terms, which is inimical to the world we want.

Third, whatever our differences, we must not resort to violence because the global conversation breaks down. We either flourish together or perish together.” [Mit immer mehr Dialog hinein ins Kalifat] …

Leading European Muslim spokesman Tariq Ramadan said the problem was a clash of perceptions, which led both the West and Muslims to see themselves as victims. [Sehr geschickt: Die Opferrolle überwinden – wer will das nicht]

”We have to understand that Islam is now a Western religion. Not only must Muslims integrate in the West, but the West must accept Islam,” he said.

[Tariq Ramadan vermeidet folgenden Klartext: Der Raum der universellen Menschenrechte hat ab sofort gefälligst Zonen der AEMR-widrigen Scharia zu inkludieren, stattdessen sagt er: Der Westen muss den Islam akzeptieren]

THE AGE 09.12.2009

http://www.theage.com.au/national/sun-setting-on-the-wests-dominance-20091208-khnm.html

Shariah is a set of laws and principles about how Muslims should lead their lives. Muslims use Shariah in private matters such as marriage, divorce, inheritance, worship and personal morals. Shariah is like the Jewish law (Halacha) utilized in Beit Din (rabbinical courts). American Jews routinely use Halacha for property contracts, divorces and business disputes. American Muslims use Shariah for the exact same purposes.

A “Shariah takeover” is impossible because the U.S. Constitution’s Supremacy Clause ensures that the Constitution is always the undisputed sovereign law of the land. Likewise, true Islamic teachings promote a just, secular government with a separation of mosque and state. Far from a threat, Shariah actually champions the U.S. Constitution. …

Even in Muslim majority countries, introducing the Islamic penal code is not acceptable until the society first willingly immerses itself in the spirit of Islamic values and morals.

aus: Dr. Nasim Rehmatullah [vice president of the Ahmadiyya Muslim Community USA] and Muhammed Chaudhry [CEO of the Silicon Valley Education Foundation] : Irrational fear of Shariah feeds anti-Muslim prejudice, in: San Jose Mercury News, am: 14.02.2012

http://www.mercurynews.com/opinion/ci_19964746

The Second Global Conference on World’s Religions

Speakers: Dr Deepak Chopra, Professors Gregory Baum, Robert Thurman, Tariq Ramadan and Steven T. Katz

http://gcwr2011.org/friends_of_the_conference.htm

Second Global Conference On World’s Religions after September 11

The Dalai Lama returns to Montreal later this year on September 7, to address the Second Global Conference On World’s Religions after September 11, which will meet at the Palais des Congrès, almost after a decade following the events of 9/11.

Other renowned speakers include Nobel Peace Laureate Shirin Ebadi, world-famous author Deepak Chopra, Professor Tariq Ramadan, and Professor Robert Thurman. Professor Gregory Baum, recipient of the Order of Canada and Swami Dayananda Saraswati will also participate in the conference.

Under the theme of “Peace Through Religion”, the one-day event will include the unveiling of the latest version of a proposed Universal Declaration of Human Rights by the World’s Religions, which has been on the anvil since 1996 and which is designed as a complement to the United Nations Universal Declaration of Human Rights of 1948.

http://www.parliamentofreligions.org/news/index.php/2011/05/second-global-conference-on-worlds-religions-after-september-11/

http://www.parliamentofreligions.org/news/index.php/tag/tariq-ramadan/

http://gcwr2011.org/pdf/UDHRWR_de.pdf

Einäugig xenophil und demokratiegefährdend karrierebewusst

Ein Kommentar von Ümmühan Karagözlü

Der frisch gewählte Superintendent Denker selbst war es, der bei einer seiner “Reden gegen Rechts” an die Worte Jesu erinnerte und lobend zitierte: “Gebt Gott, was Gottes ist und dem Kaiser, was des Kaisers ist”. Der Zimmermannssohn und Wanderprediger, den die Christen für den Sohn Gottes halten, war zweifelsohne ein frommer Mann und sicher ist es auch sehr klug, die Einflussbereiche von Staat und Kirche, Politik und Religion sauber zu trennen.

Doch genau an diesen von ihm höchst persönlich eingebrachten säkularen Grundsatz hält sich Pfarrer und Kirchenfunktionär Denker nicht.

Mit kalkuliert vorgetäuschter Schüchternheit und gespielter Bescheidenheit, doch sehr rollenbewusst tritt der fromme Mann vor die Menge, weil er sich seiner Stadt gegenüber verpflichtet fühle, gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus und Intoleranz deutlich Stellung zu beziehen.

So hält er am 16. Mai 2014 eine engagierte Ansprache, in der er die Bürger auffordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme einer Partei zu geben, die nicht Angst vor Überfremdung, Islamismus und Terrorismus schürt, um Anhänger für ihre rechtsextremistischen Ziele zu gewinnen.

Ein christlich motivierter, unerschrockener Kämpfer für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit und Demokratie?

Mitnichten.

Selbstverständlich hat auch ein frommer Mann das Recht, sich gegen politischen und religiösen Extremismus einzusetzen und für das Grundgesetz als Rechts- und Werteordnung zu werben. Nur – wenn dieser gottesfürchtige Mensch das Jesuszitat, die säkulare, freiheitliche Demokratie und sich selber ernst nehmen würde, hätte der bibeltreue Leiter des Kirchenkreises Gladbach-Neuss ausdrücklich betonen müssen, sich als Bürger Denker und nicht als Pfarrer und klerikale Autoritätsperson einzubringen. Das hat er jedoch versäumt.

Der Theologe hat zudem vergessen, dass es neben autochthonen rechtsextremen Verfassungsfeinden auch einheimische linksradikale Gegner von AEMR und GG sowie allochthone Faschisten, Antisemiten und Nationalisten wie beispielsweise Graue Wölfe und Millî Görüş gibt.

Wo bleibt Ihre kritische Stellungnahme zur Beiteiligung der Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) bei den Integrationsratswahlen, Herr Superintendent?

Die ADÜTDF wie die IGMG, beide gehören zu den sechs Gründungsmitgliedern des TDIV, werden berechtigterweise von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet und in den Berichten unter dem Stichwort Ausländerextremismus als nationalistische, demokratiefeindliche und Gruppierungen beschrieben, welche die frauenfeindliche, mehrstufig diskriminierende Scharia einführen wollen und mit ihrer Juden- und Israelfeindlichkeit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen.

Ich versichere Ihnen Herr Denker, wenn man diesen Vereinigungen nicht rechtzeitig ebenso zivilcouragiert entgegentritt wie der Pro-Bewegung, der NPD und dem sogenannten Salafismus, dann wird, um Ihre Worte zu benutzen, die Freiheit ebenfalls verbrannt. Die Solidarität wird ausgelöscht. Die Meinungsvielfalt gleichgeschaltet. Die kulturelle Vielfalt brandgerodet.

Leider haben Sie den Wahlkampf der rechtsradikalen Parteien nicht dazu genutzt, um in Ihrer Rede als Bürger Denker für allgemeine Menschenrechte, den säkularen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und Toleranz in den Grenzen der fdGO einzutreten.

Stattdessen haben Sie einäugig xenophil (Ralph Giordano) und demokratiegefährdend karrierebewusst den deutschen Staatsbürger und ethnischen Deutschen Pierre Vogel zum salafistischen Bürgerschreck und Feindbild erkoren. Nicht den Sohn türkischer Einwanderer Muhamed Çiftçi, alias Abu Anas oder den griechischstämmigen Konvertiten Efstathios Tsiounis, alias Abu Alia, die den Mönchengladbachern ebenfalls als fromme, extremistische Prediger und Befürworter der Scharia bekannt sind.

Indem Sie als Theologe und Funktionär der EKiR das Wort ergriffen haben, liegt der Verdacht nahe, dass Ihnen der Kampf gegen Rechtsradikalismus in Wirklichkeit nebensächlich war, Sie sich mit Ihrem Redebeitrag vielmehr für das Amt des Superintendenten empfehlen wollten.

Es liegt an Ihnen, Herr Denker, diesen Vorwurf zu entkräften.

Ümmühan Karagözlü am 2. Juli 2014

Graue Wölfe: Stadt Mönchengladbach wacht auf

Juni 24, 2014

Mönchengladbach. Spätestens jetzt weiß es auch Wahlgewinner und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU), was Amtsvorgänger Norbert Bude (SPD) wochenlang einfach nicht aussprechen wollte: der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği) ist der sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der MHP-orientierten Türkischen Föderation (TÜRK FEDERASYON, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF). Der Öffentlichkeit sind die Aktivisten der MHP bzw. ihrer Auslandsorganisation ADÜTDF als Bozkurtlar oder Bozkurtçular bekannt, Graue Wölfe. Dass der Türkische Kulturverein Mönchengladbach auch über einen Fußballclub aktiv wird (TURANSPOR Rheydt, explizit der ADÜTDF zugehörig), ist der Stadtverwaltung seit dem 22.04.2014 bekannt.

Auch wenn die Stadt Mönchengladbach auf ihrem Internetauftritt trotz unseres Protestes die Grauen Wölfe wochenlang weiter empfohlen jedenfalls verlinkt hat, auch wenn die damalige Integrationsratsvorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) ungerührt beim Mönchengladbacher Ülkü Ocak zu Gast war (Aile ve Çocuk Etkinliği, berichtet bei TURAN TV, s. u.), die Grauen Wölfe der rechtsradikalen und rassistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) gehören nicht in einen Integrationsrat und die offensichtlich nach wie vor an Necmettin Erbakan orientierten Islamisten der IGMG (Millî Görüş) ebensowenig.

Die Ortsvereine von Türk Federasyon wie Millî Görüş sind zwei der sechs Gründungsmitglieder der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund, Türk-Alman Uyum Birliği). Extremisten jedoch arbeiten gegen die Integration, Wahlleiter Bernd Kuckels und der damalige OB Norbert Bude haben die Kandidaten nicht sorgfältig auf Verfassungstreue überprüft. Die im Mai 2014 auf ihrem überall im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakat (liegt vor) mit den Symbolen der sechs Gründungsvereine, also auch mit dem jeweiligen Logo von TÜRK FEDERASYON (Graue Wölfe) und IGMG antretende Liste TDIV, war und bleibt schlicht nicht wählbar.

21.06.2014. Als Chef der Stadtverwaltung erhielt der am 23. Juni seinen Dienst antretende Hans Wilhelm Reiners die seinem Amtsvorgänger ebenso wie Wahlleiter Bernd Kuckels inhaltlich seit dem 27. Mai bekannte Wahlanfechtung und Forderung von Neuwahlen mit folgendem Begleittext:

21.06.2014 19:59 Uhr

und

21.06.2014 20:02 Uhr

Anfechtung der Wahlen zum Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen ohne die Liste TDIV

Sehr geehrter Herr Reiners,

im Anhang geht Ihnen als Oberbürgermeister fristgerecht zu:

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Bitte bestätigen Sie uns schriftlich den Erhalt dieser Beschwerde, Wahlanfechtung und Forderung von Neuwahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

A n h a n g

http://schariagegner.wordpress.com/2014/06/21/extremisten-gehoeren-nicht-in-einen-integrationsrat-anfechtung-der-wahlen/

Zur Information wird den Empfängern wieder beigefügt:

Offener Brief vom 08.04.2014 Keine „Grauen Wölfe“ an Mönchengladbachs Schulen! Stoppen Sie die Kulturveranstaltung der Idealistenvereine (ADÜTDF) an der Gesamtschule Volksgartenstraße

http://schariagegner.wordpress.com/2014/04/10/graue-woelfe-heulen-nicht-an-jugendzentren-kirchengemeinden-und-schulen/

Offener Brief vom 22.04.2014 Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe

http://schariagegner.wordpress.com/2014/04/22/moenchengladbach-im-griff-der-grauen-woelfe/

Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen

http://schariagegner.wordpress.com/2014/06/14/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-graue-woelfe/

Verwaltung, Ratsfraktionen und Presse erhielten dieselbe Mail und sind über die Graue-Wölfe-Problematik seit April 2014 informiert gewesen. Und nun, nach vielen Wochen der perfekten Reglosigkeit (bei kommentarlosem Hereinwinken der Grauen Wölfe und der IGMG in den Integrationsrat) tat sich etwas. Man ging zur Aktion über, jedenfalls beinahe. Man regte sich, wenn auch nur ein bisschen.

Der seine Wahlplakate inhaltsfrei mit Neues Denken. Neues Handeln. garnierende OB Reiners griff zwar nicht selbst zur Feder, aber ließ seinen Leiter für den Fachbereich Bürgerservice die dürren Worte schreiben:

22.06.2014 10:44 Uhr

Antwort zu: Anfechtung der Wahlen zum Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen ohne die Liste TDIV

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

gerne bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 21.06.2014, welches von Herrn Oberbürgermeister Reiners zuständigkeitshalber an den Wahlleiter weitergegeben wurde.

Auch Ihr Schreiben vom 27.05.2014, das Sie an Herrn Oberbürgermeister Bude übersandten, wurde an den Wahlleiter weitergeleitet.

Ihre vorgebrachte Beschwerde bedarf einer eingehenden rechtlichen Prüfung, welche in Kürze abgeschlossen sein wird. Ein Antwortschreiben wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Drews

Stadt Mönchengladbach

Fachbereichleiter Bürgerservice

Soweit die Stadt Mönchengladbach, die zur Stunde immer noch nicht zugegeben hat, dass mit Sercan A., Turgut D. und Mehmet G. (alle drei auch im TURANSPOR Rheydt = Almanya Türk Federasyon“ = Graue Wölfe) sowie Serdar Ö. (verlinkt zu ADÜTDF und Kayseri Alperen Ocakları) drei bis vier Mitglieder oder Sympathisanten der ADÜTDF kandidierten und die sich zur Teilnahme der Grauen Wölfe an zwei Interkulturellen Straßenfesten sowie an der Jury zum Integrationspreis einfach nicht äußert.

Wir sind gespannt darauf, wie die Stadtverwaltung dem Souverän (den Bürgern) die geduldete oder (hoffentlich) eben nicht geduldete Anwesenheit von Grauen Wölfen und Millî-Görüş-Bewegung im Integrationsrat erklären wird.

Gerade von einer Stadtverwaltung, die, auf unseren Hinweis, erst im April 2014 und im buchstäblich letzten Augenblick die vom Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach (Graue Wölfe) in die Gesamtschule Volksgarten eingeladenen drei rechtsradikalen türkischen Musiker Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener herauswarf, kann ein eindeutiges Statement gegen die türkischen Ultranationalisten und Islamisten erwartet werden – und die Annulierung des Wahlergebnisses sowie die Planung von Neuwahlen ohne die Liste TDIV sowieso.

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Q u e l l e n

Keine Berührungsängste nach rechtsaußen: Gülistan Yüksel und die Grauen Wölfe

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein / Graue Wölfe] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Zur sportlichen Arbeit des örtlichen ADÜTDF-Vereins: TURANSPOR Rheydt

Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.

Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: “Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Graue Wölfe]; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Graue Wölfe] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü”.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

Hier der verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die jeweiligen örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Gesamtschule Volksgarten vorgesehenen und durch die Stadtverwaltung Mönchengladbach am Auftritt gehinderten Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDF, das im Mai 2014 auch das Wahlplakat der Liste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) für die Wahlen zum Integrationsrat schmückte:

https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV – TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFE

http://www.youtube.com/watch?v=9IRCytnLEjg

Extremisten gehören nicht in einen Integrationsrat: Anfechtung der Wahlen

Juni 21, 2014

An

Herrn Bernd Kuckels, Wahlleiter

Herrn Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 21.06.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Reiners, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı‘nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 hat der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates seinem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätte OB Bude daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätte Herr Bude Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Norbert Budes Pflicht gewesen dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätte der OB Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Bezirksregierung Düsseldorf und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert noch die Bezirksregierung informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße 127 befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

“Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.”

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte “Gerechte Ordnung” beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste Sezai Şahin noch Serdar Özdin noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl Sezai Şahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)


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