Imam-Ehe, Polygamie und Zwangsheirat in Deutschland

Aus unserem Leserkreis

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik

11011 Berlin

Petition gegen das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)

Petitions-Aktenzeichen Pet 1-16-06-211-046040

08.12.2008


Text der Petition

der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) geändert oder zurückgenommen wird.

Begründung

In Artikel 1 Abs. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, das deutsche Volk bekennt sich zu den unverletzlichen, unveräußerlichen (universellen) Menschenrechten, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Ein wesentliches Teilziel des PStRG sind die ’papierlosen Standesämter’. Das Prozedere der digitalen Datenverwaltung ist jedoch nicht transparent, wichtige Fragen, beispielsweise zur Dokumentation von Daten, zur Verwaltung der Register und zum Datenschutz bleiben offen. So wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise interessant (vgl. Schaubild 2 im Online-Dokument ’Papierlose Standesämter in Deutschland’ 8. EVS‑Kongress Portorož, 05.04.2008[1]), was unter dem ’Kernbestand der Daten’ zu verstehen ist und welche Informationen künftig wegfallen werden.

Da man nach einschlägigen Erfahrungsberichten damit rechnen muss, dass in Ländern mit hohem Korruptionsindex und / oder politischer Instabilität Sachbearbeiter bestechlich sind, ist die Mitwirkung des Gerichts bei Korrekturen von Registereinträgen auf Grund ausländischer Urkunden unverzichtbar. Der Fall der siebzehnjährigen Nuray zeigt, dass sogar bei unterschriebenen Dokumenten Skepsis angebracht ist. In der Dokumentation ’Zwangsverheiratung. Informationen des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung’ (dort unter ’Lebensgeschichten junger Mädchen. Nuray, 17’) sagt die junge Frau:

… „Danach ist mein Vater in die Türkei geflogen und hat mich verheiratet. Ich habe durch Zufall davon erfahren, dass ich verheiratet bin. Wie er das gemacht hat, konnte ich nicht verstehen. Die Schwester meines jetzigen Ehemannes hat an meiner Stelle die Unterschrift geleistet[2].“

Nach unserer Auffassung verstößt die am 09.11.2006 vom Bundestag verabschiedete Reform des Personenstandsrechts in einigen Aspekten gegen die erwähnte Fürsorgepflicht des Gesetzgebers, die Würde des Menschen zu schützen und Gesetzesinitiativen an den Rechtsnormen der Verfassung auszurichten. Insbesondere denken wir dabei an den Wegfall der §§ 67, 67a PStG, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen.

Steuer- und familienrechtliche Vergünstigungen, die sich ausschließlich auf zivilrechtlich anerkannte Ehen beschränken, werden religiöse Fundamentalisten wie patriarchalische Wertkonservative aus dogmatischen und Individualisten aus hedonistischen Gründen nicht davon abhalten, auf die standesamtliche Trauung (vorerst) zu verzichten, zumal durch verschiedene prinzipiell begrüßungswerte familienpolitische Entscheidungen der Regierungen, wie etwa die Kindschaftsrechtsreform 1998 (Gleichstellung nicht ehelicher Kinder), die Unterhaltsrechtsreform 2008 (Unterhalt auch für die unverheiratete Partnerin / den unverheirateten Partner) und das Elterngeld, der bezugsberechtigte Personenkreis staatlicher familienfreundlicher Zuwendungen auf nicht verheiratete Paare ausgedehnt wurde.

’Wilde Ehen’ sind in der kulturellen Moderne längst akzeptiert, der verschuldete Staat zieht sich, das Recht auf freie Selbstbestimmung betonend und an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen / des Bürgers appellierend, mehr und mehr aus der Gesundheits- und Altersvorsorge zurück. Die wenigen Beihilfen, Freibeträge und Steuervorteile, die ausschließlich standesamtlich verheirateten Eheleuten zustehen, wie beispielsweise das Wahlrecht zwischen den Steuerklassen 3 und 4, das Ehegattensplitting, sind für viele hunderttausend Haushalte, die damit rechnen müssen bis auf weiteres am Existenzminimum zu leben, praktisch ohne Bedeutung.

Sollten dann auch noch die Gebühren für die bei der standesamtlichen Trauung benötigten Papiere so drastisch erhöht werden, wie in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten angekündigt[3], wird das Zögerliche trotz der zur Zeit (noch) bestehenden Nachteile (z.B. Erbrecht) nicht ermuntern, vor einem Standesbeamten zu heiraten. Auch heute ist für die meisten Ehepaare die religiöse Feier / kirchliche Trauung das wichtigere Fest (Feier des “Hochzeitstages“).

Es ist die Aufgabe eines säkularen, sozialen Rechtsstaates; zivilrechtliche und soziale Standards, zu denen auch Ehe und Familie gehören (Art. 6 GG), zu gewährleisten, zu erhalten und präventiv zu schützen (Bezness, Polygamie, Zwangsehe). Grundrechte sind jedoch immer dann einzuschränken, wenn die Grundrechtsansprüche Betroffener, dritter Kollektive oder dritter Einzelpersonen gefährdet sind. Der Staat ist in solchen Fällen verpflichtet, die kollidierenden Rechtsgüter abzuwägen und nötigenfalls verfassungsrechtlich garantierte Rechtsnormen (einseitig) einzuschränken (in Tempo 30 Zonen gilt ’freie Fahrt für freie Bürger’ eben nicht).

Wer eine religiöse Eheschließung ausdrücklich wünscht, kann unmittelbar nach der zivilrechtlichen Trauung die kirchliche / religiöse Zeremonie anschließen. Eine solche minimale Einschränkung des Rechts auf individuelle Selbstbestimmung oder Religionsfreiheit ist wegen der möglichen persönlichen und die Existenz gefährdenden Folgen (Erbrecht) einer zivilrechtlich nicht anerkannten Ehe zumutbar. Der Steuerzahler, der in solchen Sonderfällen diese romantisierende („Ganz in Weiß“) hedonistische Mode indirekt durch seine Steuergelder finanzieren müsste, (Grundsicherung) ist vor dieser vermeidbaren Belastung zu bewahren.

Traditionen, Riten und religiöse Dogmen sind so tief in Psyche, Denk- und Verhaltensmustern der Menschen verwurzelt, dass sie nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Obwohl in den von Hinduismus, Sikhismus, Jesidentum, Islam und wohl auch in den vom tibetanischen Buddhismus[4] geprägten Ursprungsländern nicht selten offiziell verboten, werden Imam-Ehen, Zwangsheirat, arrangierte Ehen, Kinderehen und Polygamie die dortige Lebenswirklichkeit noch auf Jahrzehnte bestimmen[5].

Nach Migration in ein anderes Land werden traditionelle Familien- und Ehrkonzepte nicht selten sogar besonders fundamentalistisch interpretiert und streng orthodox praktiziert. Dies bestätigen beispielsweise Studien wie die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Befragung ’Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland’. Auch Statistiken[6], wissenschaftliche Arbeiten[7], Fachtagungen, Dokumentationen[8], Zeitungsartikel[9] und Publikationen zum Thema Zwangsheirat und Ehrenmord bestätigen die Relevanz dieser durchaus nicht nur islamischen Verhaltensmuster. In seinem Online-Bericht stellt Dr. rer. soc. Dipl.‑Psych. Ilhan Kizilhan (’Konflikte und Konfliktlösungen in patriarchalischen Gemeinschaften’) beispielsweise die Lebens- und Ehrkonzepte großer Teile der ostanatolischen Bevölkerung dar, die teilweise der jesidischen Religion angehören.

Bei derartigen religiös verbrämten Feierlichkeiten handelt es sich aus Sicht der kulturellen Moderne und dem Blickwinkel der universellen Menschenrechte keinesfalls ausschließlich um kulturelle Bräuche und traditionelle Hochzeitszeremonien, sondern um undemokratische, die Menschenwürde und individuellen Persönlichkeitsrechte ignorierende Initiationsrituale vormoderner Orthopraxie.

Der Gesetzgeber in einem säkularen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sollte, um Grundrechte und Bürgerrechte allen, auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte zugänglich zu machen, nicht dem Irrtum erliegen, dass eine selbstbestimmte Biographie zu den Selbstverständlichkeiten aller seiner Einwohnerinnen und Einwohner gehört. In einer Studie des Bundesfamilienministeriums gab die Hälfte der befragten türkischen Frauen an, dass sie ihren Partner nicht selbst ausgesucht habe, wenn dabei auch nicht immer großer Druck ausgeübt wurde[10].

Der Wegfall der standesamtlichen Voraustrauung ist daher ein falsches Signal. Unter dem Vorwand der Religionsfreiheit und kultureller Brauchtumspflege könnten sich traditionell und fundamentalistisch denkende Bürgerinnen und Bürger aller Weltanschauungen nach dem 01.01.2009 zusätzlich bestärkt und ermutigt fühlen, die genannten zivilrechtlich folgenlosen Formen der Eheschließung zu propagieren und auch künftig verstärkt zu tradieren[11].

Die patriarchalisch sozialisierten Bräute wagen nicht zu widersprechen, weil sozialer Gruppendruck und die alltägliche häusliche, physische und psychische Gewalt sehr hoch sind[12]. Ihnen werden Handy und Erspartes abgenommen und, falls vorhanden, der deutsche Pass entzogen[13], um eine Flucht zu verhindern. Europäisch aufgewachsene Konvertitinnen (zum Hinduismus, Sikhismus oder Islam) erhalten in solche repressiven Lebensumstände vor ihrer Verheiratung (Imam‑Ehe) oft keinen Einblick, rechtliche Konsequenzen und die massive Einschränkung von Handlungsspielräumen im Alltag werden ihnen nicht selten vorenthalten[14].

Natürlich sind von Zwangsheiraten auch Männer betroffen, da Mütter und andere weibliche Verwandte auch ihren Söhnen die Ehefrau aussuchen. Die ’arrangiert’ verheirateten Ehemänner nutzen jedoch nach den Erkenntnissen des promovierten Diplom‑Pädagogen und Autors Ahmed Toprak die patriarchalische Hierarchie und wälzen das ihnen zugefügte Unrecht auf ihre Ehefrauen ab[15].

Zu den Folgen von Zwangsehe (etwa Imam‑Ehe) können gehören: sexuelle, psychische und physische Gewalt, sexueller Missbrauch an Minderjährigen, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Hinderung an der freien Berufswahl, Verstoß gegen das Recht auf sexuelle und individuelle Selbstbestimmung, Missbrauch des Aufenthaltbestimmungsrechts und der elterlichen Sorge, soziale Ächtung bei Regelverstößen, Exklusion und Bedrohung bei Trennung oder Scheidung.

Durch das soziale und vor allem ethno‑religiöse Umfeld wird hoher Konformitätsdruck auf die beispielsweise muslimische Familie ausgeübt, die männlichen Verwandten zu zwingen, ihrer Aufgabe als Sittenwächter, Mahram (nah verwandter männlicher Pflicht‑Begleiter einer Frau) oder Wali (hier: für die Braut verpflichtend vorgeschriebener Heiratsvormund[16]) nachzukommen. Man hält Frauen prinzipiell für schutzbedürftig und moralisch nicht integer, sie seien außer Stande, die Folgen einer solch wichtigen Entscheidung, wie es eine Eheschließung nun einmal ist, zu selbst zu überblicken.

Die permanente Überwachung der Mädchen und Frauen, der Jungfräulichkeitskult und die zu befolgende ’religiöse’ Tugendhaftigkeit hat Jugendliche, Zwangsverlobte und Zwangsverheiratete schon in den Selbstmord getrieben. Andere haben sich vor solchen Belastungen durch Flucht in eine Kriseneinrichtung gerettet. Sie waren gezwungen, in eine fremde, weit entfernte Stadt umzuziehen, mussten ihren Freundeskreis aufgeben und den Kontakt zur Familie extrem einschränken oder ganz abbrechen, um einem Mord aus falsch verstandener Ehre zu entgehen.

Vor solchen Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen hat ein der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichteter sozialer Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese vormodernen, verfassungsfeindlichen Lebens- und Ehekonzepte sind durch Artikel 4 GG (Religionsfreiheit) nicht zu legitimieren, hier darf und muss der Staat die ’ungestörte Religionsausübung’ sehr wohl einschränken.

Für die meisten Importbräute gilt, dass aus aufenthaltsrechtlichen Gründen auch eine stark von Gewalt geprägte Zwangsehe zwei Jahre lang bestehen muss (durchlitten werden muss), damit der Aufenthaltstitel nicht verloren geht. Die nicht selten noch sehr junge Frau ist durch den Ehemann und die (beiden) Familien erpressbar, da Ausnahmeregelungen (AuslG) den Mädchen meist nicht bekannt sind. Die in die Heimat ihrer Verwandten verschleppten Zwangsbräute wissen oft auch nicht, dass nach sechs Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in diesem Land ihre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland abläuft und ohne genaue Kenntnis der Rechtslage (Ausweichmöglichkeiten durch Regelungen des AuslG) eine Rückkehr kaum möglich ist. Das gilt für Minderjährige und / oder junge Mütter in besonderem Maße, da die deutsche Jugendhilfe im Ausland nahezu keine Eingriffsmöglichkeiten hat und für leibliche Kinder der Zwangsbräute nicht ohne weiteres ein eigenes Aufenthaltsrecht beantragt werden kann.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş und einige Politiker haben bereits auf die möglichen unerwünschten Auswirkungen des mit dem neuen Personenstandsrecht einhergehenden Verzichts auf die bis heute verpflichtende standesamtliche Voraustrauung aufmerksam gemacht. Die Zwangsehe ist zur Zeit leider oft weniger die Ausnahme als die Regel in diesen vormodernen Großfamilien. Besonderes Aufsehen erregte der Fall einer Kindsbraut, die kurze Zeit in Deutschland lebte und mit elf Jahren bereits vor der Geburt ihres ersten Kindes stand[17].

Wir, die Mitzeichnenden, stimmen der vom Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten veröffentlichten Begründung nicht zu, nach der die §§ 67und 67a PStG im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlich seien, zumal eine verbindliche, schriftliche Erklärung an der standesamtlichen Voraustrauung festzuhalten unseres Wissens nach weder von der evangelischen noch der katholischen Kirche vorliegt. Zu klären wäre auch, wie der Begriff Religionsgemeinschaft definiert und interpretiert wird, wäre eine ’Weltanschauung mit dem Anspruch einer Religion’ (Ron Hubbard 1952, in: Scientology 8-80) mitgemeint?

Nicht berücksichtigt wird der wachsende Einfluss christlich-fundamentalistischer Religionsgemeinschaften, was nach manch einem Erfahrungsbericht wohl ein Fehler ist[18]. Auch halten wir es für grundlegend falsch, der Integrationsresistenz und der Respektlosigkeit “anderer in Deutschland vertretener Religionsgemeinschaften“ gegenüber deutschem Recht nachzugeben, die “trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen“ nicht dazu veranlasst werden konnten, in ihrer Eheschließungspraxis den staatlichen Gesetzen der BRD Folge zu leisten. Auch dass es sich bei den beiden weggefallenen §§ um unechte Ordnungswidrigkeiten handelt, rechtfertigt eine solche Argumentation und die Streichung der Bestimmungen nicht[19].

Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, Grundrechte für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, durchzusetzen und zu schützen. Das gilt auch für die informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen. Wie würde nach dem 01.01.2009 im Falle der elfjährigen Kindsbraut und Mutter entschieden werden?

Die Streichung der §§ 67 und 67a ignoriert die rückwärtsgewandte Einflussnahme theokratischer Strömungen mit ihren traditionalistischen und fundamentalistischen Lebens- und Ehekonzepten, die mit einer säkularen, freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. So entstehen segregierende, menschenrechts- und grundrechtsfreie Parallelwelten, den Menschen in der Bundesrepublik droht die Rechtsspaltung. Integration wird so nicht gelingen.


[6]Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung Baden-Württemberg: Problembeschreibung, Statistik und Handlungsempfehlungen

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1199041/Bericht%20Fachkommission%20Zwangsheirat%20BaW%20Endfassung%20Januar%202006.pdf

[15] Das schwache Geschlecht – Die türkischen Männer. Zwangsheirat, häusliche Gewalt, Doppelmoral der Ehre, Freiburg im Breisgau. Lambertus Verlag 2007, 2. Auflage

„Auf Gottes Befehl und mit dem Worte des Propheten…“ Auswirkungen des Erziehungsstils auf die Partnerwahl und die Eheschließung türkischer Migranten der 2. Generation. Herbolzheim. Centaurus Verlag 2002

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10 Antworten to “Imam-Ehe, Polygamie und Zwangsheirat in Deutschland”

  1. Jacques Auvergne Says:

    Die Petition (”Ihr Schreiben”) datiert vom 08.12.2008, das Aktenzeichen wurde der Petentin im Schreiben (Eingangsbestätigung) vom 17.12.2008 mit folgenden Worten mitgeteilt: “Zu Ihrem Anliegen habe ich eine Prüfung eingeleitet. Sie wird voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Das Ergebnis werde ich Ihnen mitteilen.”

    Das o.g. Aktenzeichen “Bitte bei allen Zuschriften angeben”.

    Es ist keine öffentliche Petition im Sinne der beliebten ‘Online-Petitionen mit Diskussionsforum’, doch wer mitzeichnen möchte, und genau darum bitten die Blogs Schariagegner und Sägefisch die geneigten Leserinnen und Leser, kann das sicherlich tun und druckt etwa Nr. 077. auf dem Blog Sägefisch aus

    http://jacquesauvergne.wordpress.com/2008/07/10/077/

    oder eben wortgleich hier auf dem Blog Schariagegner

    http://schariagegner.wordpress.com/2008/11/27/petition-zum-reformierten-personenstandsrecht/

    und mag die Begründung variieren oder ergänzen.

    Zweck der Petition ist es auch, die standesamtliche Voraustrauung zu erhalten bzw. das Verbot der religiösen Voraustrauung

    http://de.wikipedia.org/wiki/Verbot_der_religi%C3%B6sen_Voraustrauung

    mit der Gesetzesänderung wir nämlich einen Wildwuchs von nikah

    http://de.wikipedia.org/wiki/Nikah

    befürchten, in dessen Dickicht die Dornen der Zwangsheirat und Polygamie die vormodernen ‘Schönheiten’ der Scharia bekunden.

    Gruß an Ümmühan, Kollege Jacques

  2. menschenrechte Says:

    NACHTRAG

    Die Petition ist im Januar 2009 abgelehnt worden.

    Man mag (und, meine ich, man sollte)
    Frau Ates und Herrn Goll zustimmen und
    den Erhalt des Verbots der kirchlichen/religiösen
    Voraustrauung gefordert haben.

    Trotz der kleinen Niederlage: Mein Dank gilt
    den aktiven Kämpferinnen und Kämpfern
    für den Erhalt von §§ 67 und 67a Personenstandsgesetz,
    macht bitte weiter in diesem, schariakritischen, Sinne,
    gegen Zwangsehe und Imam-Eheverträge, nun
    eben im Schaffen von ‘Bewusstsein’ und Einfordern
    von “universellen Menschenrechten … auch für
    muslimisch sozialisierte Mädchen und Frauen”.

  3. Roswitha Wilwerscheid Says:

    Hallo liebe Ümmühan,

    beim Surfen fand ich folgenden Link zum Thema
    Zwangsheirat unter dem Titel Zwangsheirat in Deutschland.
    Aufstand der türkischen Frauen.

    http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-zwangsheirat-deutschland-ID1226661795514.xml

    Was dieser Bericht nur ärgerlicher Weise vollkommen
    außer Acht lässt, ist das Schicksal hervorragend
    ausgebildeter angeblich völlig emanzipierter Frauen
    und Männer, die bereits in der zweiten oder gar dritten
    Generation in Deutschland leben und sich trotzdem
    zwangsverheiraten lassen.

    Meint Collin Schubert diese muslimischen Frauen und
    Männer mit ‘religiös orthodoxe Milieus die nach einer
    sehr strengen Islaminterpretation leben und diese
    Interpretation als Richtschnur für ihr Leben sehen’?
    Wenn ja, warum sagt sie es dann nicht in aller Deutlichkeit.

    Negative Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind
    unveräußerliche Freiheitsrechte. Wenn wir zu feige sind sie
    zu verteidigen, die Frauen und Männer auf den Straßen im
    Iran sind es nicht.

    Die iranischen Frauen gehen unter Gefahr für Leib und
    Leben auf die Straße und kämpfen um ihr universelles
    Menschenrecht. Professorin für Migrationsforschung,
    Ursula Boos Nünning bestreitet jede Unterdrückung
    von Muslimen, gleich wessen Alters und Geschlechts
    und möchte die arrangierte Ehe, die ebenfalls mit den
    Qualitätskriterien einer freiheitlichen Demokratie nicht
    vereinbar ist, als eine der Liebesheirat gleichzustellende
    Lebensform anerkannt wissen.

    http://www.zeit.de/online/2007/12/verwandtenehe?page=2

    http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/der-mann-an-ihrer-seite/

    http://www.uni-due.de/de/presse/meldung.php?id=1149

  4. Jacques Auvergne Says:

    Geschäftszahl
    9Ob34/10f
    Entscheidungsdatum
    28.02.2011

    “Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 19. Juli 2005 ab 1. Juli 2005 einen laufenden Unterhalt von 340 EUR monatlich. Diese Unterhaltsforderung hielt sie auch ausdrücklich für den Zeitraum nach Rechtskraft der Scheidung aufrecht. Sie führte aus, dass österreichisches Recht anzuwenden sei, weil die Anwendung des saudiarabischen (islamischen) Rechts dem österreichischen ordre public widerspreche.”

    “Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei saudiarabisches Recht anwendbar. Es bestehe kein Hindernis aus Gründen des ordre public. Insbesondere was den nachehelichen Unterhalt anlange, bestehe auch nach der österreichischen Rechtsordnung bei Scheidung aus gleichteiligem Verschulden kein unbedingter Unterhaltsanspruch des Bedürftigen, sondern nur aus ganz bestimmten Billigkeitsgründen.”

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110228_OGH0002_0090OB00034_10F0000_000

  5. Jacques Auvergne Says:

    SWR, 06.04.2011

    Gericht billigt “Handschuh-Ehe”

    Die Frau hatten ihren Zukünftigen noch nie gesehen und die Ehe wurde am Telefon abgeschlossen. Trotzdem ist diese im Ausland geschlossene Ehe auch in Deutschland gültig, entschied jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken.

    Entscheidend sei, ob das ausländische Recht diese Form der Eheschließung zulässt, urteilten die Richter. In diesem Fall könnten dann deutsche Rechtsmaßstäbe nicht angelegt werden (Az.: 3 W 175/10). Das Gericht gab mit seinem am Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss einem Ehepaar Recht, das die Ehe nach pakistanischem Recht geschlossen hatte. Danach ist eine so genannte Handschuh-Ehe, die am Telefon vereinbart wird, erlaubt. Ehemann und Ehefrau sahen sich erst Monate später zum ersten Mal persönlich.

    Ein Standesbeamter in Deutschland hatte sich geweigert, die Heirat anzuerkennen. Dem widersprachen die Zweibrücker Richter. Zwar könne nach deutschem Recht eine Ehe nur persönlich und in Anwesenheit beider Ehepartner geschlossen werden. Das stehe aber einer Anerkennung einer nach anderen Bräuchen und Rechtsregeln geschlossenen Ehe nicht entgegen.

    http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=7873850/1neo45e/

    3 W 175/10
    14 III 12/10
    AG Trier

    Pfälzisches Oberlandesgericht
    Zweibrücken

    Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister,

    “Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K…./Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie ein Onkel des Ehemannes, welcher zum damaligen Zeitpunkt staatenlos war. Der Ehemann war der Trauungszeremonie telefonisch zugeschaltet. Beide Ehegatten waren sich zum Zeitpunkt der Eheschließung persönlich noch nie begegnet; sie trafen sich erstmals im Oktober 2009.”

    “Im Ausgangspunkt zutreffend geht insoweit auch das Standesamt davon aus, dass die Eheschließung, bei der sich der Ehemann durch seinen Onkel in der Abgabe der Erklärung zur Eheschließung vertreten ließ, nach den gemäß Art. 11 und 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB maßgeblichen Grundsätzen des pakistanischen Rechts formwirksam war, weil das pakistanische Recht die Stellvertretung bei der Eheschließung zulässt (KG, KGR 2004, 326: LG Stuttgart, StAZ 1992, 379). Die Wirksamkeit einer solchen in Pakistan geschlossenen „Handschuhehe” wird in Deutschland auch dann anerkannt, wenn bei der Eheschließung keine notariell beglaubigte und den Heiratspartner genau bezeichnende Vollmacht vorlag, solange nur eine Willensvertretung, die jedenfalls dem deutschen ordre public, also den grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen Rechtsordnung zuwider liefe (Art. 6 EGBGB), den Umständen nach ausgeschlossen werden kann (KG, KGR Berlin 2004, 326). … Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann seinem Onkel eine nicht nur auf diese eindeutig zu identifizierende Person beschränkte Vollmacht erteilt hat, fehlen.”

    http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={A2AF43BE-703B-4E47-AD71-9C72FA2102BE}

  6. Ümmühan Karagözlü Says:

    Gericht billigt “Handschuh-Ehe”

    Die Frau hatten ihren Zukünftigen noch nie gesehen und die Ehe wurde am Telefon abgeschlossen. Trotzdem ist diese im Ausland geschlossene Ehe auch in Deutschland gültig, entschied jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken.

    Leider ist das genaue Datum nur zu vermuten, unter dem Text des swr steht: Letzte Änderung am: 06.04.2011, 11.11 Uhr

    http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=7873850/1neo45e/

  7. Senem Aytan Says:

    Liebe Ümmühan,

    dieser Kommentar wird dich interessieren.

    19.12.10 @ 14:24
    Kommentar von: abuturab [Besucher]
    salamualaykum,
    ich habe frage bezüglich standesamtliche hochzeit, ist dies kufr? und ich brauche umgehend muslime bzw. ein muslim der meine ehe schließen kann, ich wohne in hessen, wenn es muwahhidun gibt in den umkreis oder allgemein in deutschland dan sagt mir bescheid inshallah.
    20.12.10 @ 01:03
    Kommentar von: MillatuIbrahim [Mitglied] E-Mail
    بسم الله الرحمن الرحيم
    وعليكم السلام

    @AbuTurab

    Es ist einem Muslim der seinen Iman an den Herrn der Welten bewahren will, nicht gestattet vor ein Standesamt der Kuffar zu treten um zu heiraten.

    Erstens: Die Heirat ist eine ’Ibadah und muss so ausgeführt werden wie sie in der Sharī’a verzeichnet ist. Jede Abweichung davon, im Wissen, dass dies gegen die Sharī’a ist, macht die Ehe ungültig.

    Zweitens: Das Standesamt vertritt den Din der Demokratie und daraus erkennt man, dass sie dich auf Grundlage dieses Kufr verheiraten würden. Der Standesbeamte führt nämlich dort eine Zeremonie durch, wo er dich mit der ihm gegebene Macht vom Volk verheirateten will.

    Drittens: Um das noch anschaulicher aufzuzeigen, dass dies nicht erlaubt ist, sei dir gesagt.

    Darf man vor den Din der Nasara treten um zu heiraten. Wo dich ein Priester im Namen der ”heiligen” Dreifaltigkeit bestehend aus Vater, Sohn und ”heiligen” Geist verheiraten wird? Oder darf man nach dem Din der Juden heiraten. Wo du dich ebenfalls ihrem Hukm ergeben würdest?

    Er würde dich also nach dem Kufr-Ritus seines Din verheiraten und du hättest dich ihm und seinem shaytanischen Din unterworfen und hättest ihm erlaubt einen Hukm an dir zu vollziehen. Daher, wenn jemand in der Kirche oder Synagoge nach den Regeln des Kufr eine Frau heiratet, dann zeigt er dadurch, dass es für ihn kein Problem ist, das ihm die Menschen einen Hukm vorschreiben.Wenn jemand beim Standesamt heiratet, dann sieht die Situation nicht viel anders aus. Auch beim Standesamt werden die Leute nach den Regeln von einem falschen Din – nämlich der Demokratie – verheiratet.

    Allahu ta’ala sagt:

    إِنِ الْحُكْمُ إِلَّا لِلَّهِ أَمَرَ أَلَّا تَعْبُدُوا إِلَّا إِيَّاهُ ذٰلِكَ الدِّينُ الْقَيِّمُ وَلٰكِنَّ أَكْثَرَ النَّاسِ لَا يَعْلَمُونَ

    „Wahrlich, der Hukm (das Urteil) gebührt nur Allah. Er hat befohlen, dass ihr nur Ihm dient. Das ist der geradlinige Din, allerdings wissen (es) die meisten Menschen nicht.” (Yusuf:40)

    Viertens: Der Islam ist eine vollkommene göttliche Lebensweise (Din) und keine von Menschen nach ihren Gelüsten, Neigungen und Meinungen zusammengebastelter. Daher alle Regeln sowohl für das ”weltliche” als auch für das ”religiöse” Leben sind vom Herrn der Welten dargelegt worden.

    Allahu ta’ala sagt:

    أَمْ لَهُمْ شُرَكَاءُ شَرَعُوا لَهُم مِّنَ الدِّينِ مَا لَمْ يَأْذَن بِهِ اللَّهُ

    „Oder gibt es für sie etwa Partner (shuraka), die ihnen vom Din festgelegt haben, wozu Allah keine Zustimmung gab?“ (ash-Shura:21)

    waAllahu’Alam

    http://tawhidikhlas.info/index.php/2002/01/01/allgemeiner-kommentar-bereich-1

  8. Fan Says:

    Olympe de Gouges würde sich im Grabe umdrehen.

    An die Leser dieses Blogs,

    lest doch mal diesen Artikel über Sibel Üresin, eine eifrige Männerrechtlerin und Familienberaterin in der Türkei, die sich auch noch für alle orthodoxe Muslime, rechtlose Geliebte und deren uneheliche Kinder einsetzt.

    Erdogans Jubeltruppe, Internationales Patriarchat und die Islamophilie der Dhimmis, Lobbygruppen, die sich prima ergänzen und gegenseitig bestärken.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/tuerkei-frau-ueresin-und-die-polygamie-1.1102248

    http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-verhaltensforscherin-fordert-legalisierung-der-vielehe/4217970.html

    Viel erfolg bei eurem Engagement für allgemeine Menschenrechte und freiheitliche Demokratie

    Euer Fan

  9. Olympe de Gouges Says:

    30.09.12
    Deutschland

    Polygamie in der Migranten-Parallelgesellschaft

    Etliche Muslime in Deutschland sind mit mehreren Frauen verheiratet. Einige können ihren Miniharem nur dank Hartz IV finanzieren. Über das heikle Thema schreibt der Jurist und Autor Joachim Wagner.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html

    Olympe de Gouges

  10. Carcinòl Says:

    ::
    das ist die Stunde des Tariq Ramadan

    Hand in Hand gegen Zwangsheirat
    Hand in hand tegen huwelijksdwang
    Main dans la main contre les mariages forcés

    Dit probleem komt niet alleen voor in Rotterdam, of Nederland. Daarom hebben SPIOR en de gemeente Rotterdam, in samenwerking met professor Tariq Ramadan (gasthoogleraar ‘Burgerschap en Identiteit’ aan de Erasmus Universiteit Rotterdam en voorzitter van de denktank Europees Moslim Netwerk) een Europese campagne tegen huwelijksdwang geïnitieerd. Hiertoe zal de bovengenoemde publicatie worden vertaald naar het Engels, Frans, Duits, Italiaans en Spaans en verspreid in het Verenigd Koninkrijk, België, Frankrijk, Duitsland, Italië en Spanje. Natuurlijk kan SPIOR dit niet alleen doen. We zullen voor dit doel samenwerken met moslimorganisaties en (lokale) overheden in de genoemde landen, die het onderwerp huwelijksdwang op de agenda zullen zetten in hun eigen gemeenschappen, op hun eigen manier. De ervaringen van SPIOR, zoals beschreven in de publicatie, zullen daarbij hopelijk dienen als inspiratie voor anderen.

    De campagne zal beginnen met lanceringbijeenkomsten in Rotterdam en diverse hoofdsteden :

    14 mei 2008 – Rotterdam 16 mei 2008 – Brussel 21 mei 2008 – Berlijn 22 mei 2008 – Madrid 23 mei 2008 – Parijs 26 mei 2008 – Rome 03 Juni – Londen

    http://www.tariqramadan.com/spip.php?article1448&lang=fr

    En 2004, SPIOR (l’organisme qui chapeaute les associations musulmanes à Rotterdam aux Pays Bas) lançait un projet pour lutter contre les mariages forcés, à cause de nombreuses jeunes filles qui fuyaient le domicile familial de peur d’être mariées de force. L’objectif de ce projet était de prévenir les mariages forcés en faisant un travail de sensibilisation sur la question, en réformant les mentalités et en promouvant une meilleure communication entre les parents et les enfants. Des rencontres ont donc été organisées avec des centaines de jeunes filles et garçons, parents mais aussi avec des imams et des savants. Un des axes de travail les plus important de ce projet était de sensibiliser le public sur la question des mariages forcés dans une perspective islamique et dans le choix du partenaire en général.

    http://www.tariqramadan.com/spip.php?article1379&lang=fr

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    lesenswert dazu Necla Kelek:

    Freiheit jenseits der Gesetze?
    FAZ 29.07.2008

    … Die islamische Community gerät nicht nur in dieser Frage, sondern auch bei sogenannten Ehrenmorden, Gewalt in der Ehe und der Erziehung durch die öffentliche Meinung unter Legitimationsdruck. Niemand nimmt ihren gebetsmühlenartig wiederholten Spruch „Das hat mit dem Islam nichts zu tun“ mehr ernst. Nun versucht der Vordenker eines „europäischen Islams“, Tariq Ramadan, die Sache für die Muslime zu wenden. Gemeinsam mit Rotterdamer Islamvereinen, dem Berliner, der Muslimbruderschaft nahen Verein „Inssan“ und mit der Unterstützung des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening fördert er die Initiative „Hand in Hand gegen Zwangsheirat“.

    Es ist ein Versuch, die inzwischen selbstbewusster gewordenen muslimischen Mädchen einzufangen und muslimisch zu beraten, damit sie nicht mehr zu staatlichen Beratungsstellen oder in Frauenhäuser flüchten und damit Allah verlorengehen. Die Initiative hat sich in Berlin-Kreuzberg vorgestellt und eine Broschüre mit ihren Argumenten in acht Sprachen veröffentlicht. …

    In der Handreichung liest sich das so: „In einer Familienkultur ist die Familie wichtiger als das Individuum. Die Familie verhält sich als Einheit, um als Ganzes von den anderen Familien des sozialen Umfelds als voll- und gleichwertig anerkannt zu werden (…) Jedes Individuum hat im Interesse der Familie zu handeln.“ Und wenn nicht, so wird die Ehre der Familie verletzt: „In der Gruppe ist Ehre ein gemeinschaftlicher Besitz, für den alle Familienmitglieder Verantwortung tragen, ungeachtet der Hierarchieart in der Familie.“

    Ramadan und seine Schüler versuchen, die Grundrechte und Werte der europäischen Zivilgesellschaft umzudeuten. Sie sprechen dem Einzelnen das Selbstbestimmungsrecht ab, definieren den Menschen als Sozialwesen und nicht als Individuum, befürworten das System der „Schamgesellschaft“ mit einem fatalen Ehrbegriff. Nirgendwo in dem Büchlein wird dem Einzelnen das Recht eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob er überhaupt heiraten will. „Die Familie bildet den Kern der islamischen Gesellschaft, und die Ehe ist im Islam die einzige gestattete Weise, Familien zu gründen.“ Seine eigene Sexualität zu leben ist nicht statthaft. …

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/muslimische-zwangsheirat-freiheit-jenseits-der-gesetze-1664855.html

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    schon zwölf Tage eher konnte Sabine am Orde berichten:

    “Das Wichtigste ist die Liebe”
    taz 17.07.2008

    … Irgendwann hält es Necla Kelek nicht mehr auf ihrem Stuhl. Die Islamkritikerin springt auf und ruft in den Saal: “Und was ist mit Aysa, der Frau des Propheten?” Aysa soll erst sechs Jahre alt gewesen sein, als sie Mohammed heiratete. …

    Ramadan, elegant gekleidet im dunklen Anzug mit hellem Hemd, spricht mit sanfter Stimme und rhetorisch versiert. Zwangsehen, sagt er, hätten ihren Ursprung nicht in der Religion, sondern in der Kultur – und seien nicht auf Muslime beschränkt. “Es passiert überall und es ist überall inakzeptabel” , sagt der Islamwissenschaftler, dessen Großvater einst die ägyptischen Muslimbrüder gründete. Und: “Es verstößt gegen unsere gemeinsamen Werte.” Dieses Gemeinsame betont er immer wieder – und bekommt Applaus dafür.

    Ramadan, der derzeit Gastprofessor in Rotterdam ist, unterstützt ein lokales Projekt, aus dem eine europäische Kampagne werden soll. “Hand in Hand gegen Zwangsheirat” heißt die Initiative …

    In Berlin will ein Zusammenschluss von drei islamischen Organisationen den Niederländern nun nacheifern, darunter die Muslimische Jugend und der Verein Inssan. Ihnen wird nachgesagt, zum Netzwerk der Muslimbruderschaft zu gehören. “Auch wir wollen Seminare und Treffen organisieren”, sagt Tasnim El-Naggar vom “Aktionsbündnis Zwangsheirat”. …

    http://www.taz.de/!20247/

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2008%2F07%2F17%2Fa0071&cHash=e3fed4cf1e7a9058ad77aaddb82291fd

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