Der Landtagspräsident antwortet auf den offenen Brief

Landtag Rheinland-Pfalz

Der Präsident des Landtags

Frau

Gabi Schmidt

27. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Vielen Dank für Ihren offenen Brief, mit dem Sie vor dem Hintergrund einer Kundgebung von Pierre Vogel in Koblenz dazu aufgerufen haben, den Einfluss salafistischer Prediger mit verfassungskonformen Mitteln einzugrenzen.

Sicher war die Vorstellung, dass ein radikal-islamistischer Prediger in Koblenz Tausende Muslime zur Gewalt anstachelt und den Heiligen Krieg propagiert, ein absolutes Schreckensszenario, dass sich glücklicherweise aber zumindest nicht wie befürchtet realisiert hatte. So kamen nicht die ursprünglich erwarteten 3.000, sondern „nur“ rund 500 Anhänger.

Nach einem von der Stadtverwaltung Koblenz verhängten Versammlungsverbot hatte das Oberverwaltungsgericht die Versammlung zwar zugelassen, diese allerdings mit zahlreichen Auflagen verbunden. So war beispielsweise eine Geschlechtertrennung vor der Kundgebungsbühne verboten worden. Direkte Aufrufe zur Gewalt hätten den sofortigen Abbruch der Veranstaltung zur Konsequenz gehabt. Polizei sowie Ordnungs- und Jugendamt haben die Einhaltung der Auflagen überwacht. Zu Verstößen ist es wohl nicht gekommen.

Dennoch muss der Rechtsstaat wachsam bleiben. Nach den Berichten der Verfassungsschutzbehörden gewinnen radikal-islamistische Strömungen des Salafismus immer mehr Anhänger, besonders für junge Menschen ohne Orientierung werde die Ideologie immer attraktiver. Hier gilt es nicht nur zu beobachten, sondern auch zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Mertes, MdL

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Der Präsident des Landtags

Joachim Mertes

Mainz

03. Juli 2011

Ihr Schreiben vom 27.06.2011

Ihr Antwortschreiben auf meinen offenen Brief

Sehr geehrter Herr Mertes,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Durch die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne politische Funktion ist es tatsächlich gelungen, an diesem Sonntagabend im Mai die Voraussetzungen zu schaffen, dass die angekündigte Dawa-Großveranstaltung in friedlichem Rahmen blieb.

Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die viel geringere Teilnehmerzahl und der relativ störungsfreie Ablauf vor allem dem Umstand zu verdanken ist, dass der Handlungs- und Redespielraum mit rechtsstaatlichen Mitteln so eingeschränkt worden ist, dass weder die beiden religiösen Extremisten Green und Vogel noch ihre Anhänger die Möglichkeit hatten, Hass oder antidemokratische Parolen zu verbreiten oder durch Redebeiträge beispielsweise Frauen und Homosexuelle zu diskriminieren.

Allerdings kann ich Ihre vorsichtige Einschätzung, dass die erteilten Auflagen beachtet und eingehalten worden seien, nicht bestätigen. Das gilt für die verbotene Geschlechtertrennung vor der Bühne ebenso wie für das Tragen der Ganzkörperverschleierung. Vor allem aber wurde der Jugendschutz grob missachtet, wie das Transparent an der Rückwand des zur Bühne umfunktionierten Pritschenwagens hinter den beiden Predigern beweist, das nicht zuletzt Jugendliche dafür anwarb, sich in der Islamic Online University von Bilal Philips einzuschreiben.

Schüler eines Hasspredigers zu werden, der nicht nur aus der BRD aus gutem Grund ausgewiesen wurde, ist unter dem Aspekt des Jugendschutzgesetzes sicher keine sinnvolle Möglichkeit, seine Freizeit zu gestalten. Das Curriculum dieser „Fernuniversität“, das zur linientreuen islamischen Dogmatik verpflichtet und unter Androhung der Höllenstrafe dazu auffordert, den islamischen Primärquellen Koran und Sunna nicht zu widersprechen, sie in jeden Lebensbereich wortgetreu zu integrieren und sich Allahs Gesetz, der Scharia, zu unterwerfen, ist mit den universellen Menschenrechten nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich.

Welcher der verschiedenen wissenschaftlich anerkannten Persönlichkeitstheorien man auch anhängt[1], eine gesunde ganzheitliche Entwicklung heranwachsender junger Menschen wird mit Gewissheit durch solche Lehrinhalte verhindert. Das Recht auf individuelle Selbstbestimmung gilt an diesem Institut nicht und stünde dem erfolgreichen Abschluss eines Zertifikats, Diploms oder Baccalaureats sicherlich im Wege. Jedes Bemühen der staatlichen Schulen, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu demokratischen Persönlichkeiten zu erziehen und zu bilden, wird dort unterlaufen. Dafür steigt die Gefahr der Radikalisierung, die zu einer Biographie führt, die dem Lebenslauf des Frankfurter Attentäters Arid Uka ähnelt. Der 21-jährige Kosovare wurde nachweislich durch Predigten der Frankfurter Salafistenszene (Dawa FFM, Abou Maleeq alias Deso Dogg) dazu verleitet, zum Dschihadisten und Mörder zu werden[2].

Polizei, Ordnungs- und Jugendamt hätten am 29.05.11 mehrfach Grund gehabt, die Koblenzer Kundgebung zu unterbrechen, weil gegen Genehmigungsvoraussetzungen verstoßen wurde. Das von weitem lesbare Werbeplakat für das Bildungsinstituts des aus Jamaika stammenden Konvertiten, der die Bundesrepublik nach dem gemeinsamen Auftritt mit Pierre Vogel innerhalb von drei Tagen verlassen musste, 2007 von der australischen Regierung als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft wurde und zumindest 2009 nicht in die USA einreisen durfte[3], wäre auf jeden Fall ein Anlass gewesen, die Veranstaltung sofort abzubrechen.

Aus Philips Schülerschaft sollen Kämpfer für al-Qaida rekrutiert worden sein. Am bekanntesten ist der zu lebenslanger Haft verurteilte Terrorist Al-Timimi, der dem Gelehrten zumindest sehr nahe gestanden haben muss. Der 1963 in Washington D.C. geborene Sohn irakischer Einwanderer genoss zumindest soviel Vertrauen, dass Philips ihn mit einem Empfehlungsschreiben ausstattete, das dazu aufrief, Al-Timimi politisch, finanziell und moralisch zu unterstützen. Einige Mitglieder des Virginia Paintball Jihad, eine elfköpfige Gruppe, die wegen terroristischer Verbrechen angeklagt worden ist, bezeugten bei der Gerichtsverhandlung, dass der Iraker sie dazu aufgestachelt habe, gegen die USA zu kämpfen und die Taliban in Afghanistan zu unterstützen. Kurz nach dem 11. September hätte der geistige Brandstifter einige Mitglieder davon überzeugt, nach Pakistan zu reisen und sich dort in einem Trainings-Camp für Dschihadisten ausbilden zu lassen, das der Lashkar-e-Taiba, einer ausländischen Terrororganisation angehört. Al-Timimi wurde zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt.

Am 12.06.2009 wollte Philips mit Pierre Vogel in der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Nur-Moschee auftreten. Wegen massiver Proteste des LSVD gegen den für seine Homosexuellenfeindlichkeit bekannten Kanadier wurde diese Veranstaltung in letzter Minute abgesagt. Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits am 17.06.2009 in der mündlichen Fragestunde des Bundestages wissen wollen, warum Imam Philips, der Al-Timimi nachweislich unterstützt hat, nicht schon an der Einreise gehindert worden sei. Als im April 2011 die beiden Extremisten Philips und Vogel nun gemeinsam auf dem Frankfurter Roßmarkt auftreten wollten, forderte der Beck gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Boris Rhein nun endlich ein Einreiseverbot gegen den Hassprediger zu verhängen. Leider ohne Erfolg, der in Katar lebende Kanadier durfte mit dem Kölner Missionar sogar auftreten. Erst nach Beendigung der Kundgebung überreichte die Ausländerbehörde Bilal Philips eine Verfügung, das Land innerhalb von drei Tagen zu verlassen. Für Menschen zu werben, die in der BRD als unerwünschte Person und Sicherheitsrisiko gelten, verstößt gravierend gegen die Auflage, den Jugendschutz zu gewährleisten.

Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur wachsam beobachten müssen, sondern auch für politischen und religiösen / weltanschaulichen Extremismus sensibilisieren sollten. Das reicht meiner Ansicht nach aber nicht aus. Wir brauchen Transparenz statt Hinterzimmerabsprache und objektive, wissenschaftlich begründete Aufklärung statt Beschwichtigungsdogmatik, entgrenzt toleranten Dialog und politische Korrektheit (DIK; Plan der Bundesregierung, den Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen und mit den Kirchen gleichzustellen; Einführung religionsbezogener Islamischer Studien / des flächendeckenden bekennenden IRU).

Wir brauchen die wehrhafte Demokratie, wie schon Carlo Schmid sie einforderte. Wir sollten uns klar zu den allgemeinen Menschenrechten bekennen, den Schutz für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz verankern und den Mut aufbringen, Gesetze konsequent durchzusetzen, auch wenn ein solch kompromissloses Handeln den Regeln von Appeasement und Diversity widerspricht. One Law For All.

Sehr geehrter Herr Mertes, mir bereiten nicht Extremisten jeder politischer oder religiöser Ausrichtung und deren Sympathisanten Sorgen, die mit rechtswidrigen Mitteln oder verfassungsfeindlichen Inhalten Gewalt verherrlichen, gegen Frauen und Minderheiten hetzen und mehr oder weniger verdeckt zum Staatssturz aufrufen. Vor solchen Angriffen kann sich die wehrhafte, säkulare und freiheitliche Demokratie schützen, dessen bin ich mir ganz sicher.

Das absolute Schreckensszenario ist für mich vielmehr die Feststellung, dass Politiker, Kirchenvertreter und sonstige Lobbyisten ohne Not oder unausweichlichen Sachzwang (V-Fall) bereit sind, aus entgrenzter Toleranz, politischem Appeasement, persönlichem Machtstreben, Desinteresse an den Menschen und mangelnder Zivilcourage die Existenzbedingungen für unsere offene Gesellschaft (Karl Popper) zu gefährden. Unsere Verfassung, die uns allen die von unteilbaren, universellen Menschenrechten abgeleiteten Freiheits- Schutz- und Abwehrrechte garantiert, solange wir sie wollen und mit erlaubten Mitteln schützen und verteidigen, bildet die Grundlage unserer Lebensqualität, das Fundament des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Fußnoten

[1]

http://www.social-psychology.de/do/PT_intro.pdf

[2]

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Vater-von-Arid-U-entschuldigt-sich_aid_972439.html

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilal_Philips

Quellen

Bilder 4 und 5; sowie 16 und 17:

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,1_mmid,7954.html

Bild 5: „Möchtest du Schüler von Dr. Bilal Philips werden? Gestalte deine Zukunft sinnvoll!“

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,5_mmid,7954.html#pic

Bild 16 und 17: Niqab, Gesichtsschleier

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,16_mmid,7954.html#pic

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,17_mmid,7954.html#pic

Nur Frauen: Bild 14

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,14_mmid,7954.html#pic

Links die Männer, rechts nur Frauen

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,21_mmid,7954.html#pic

Auf dem Video sehe ich vor der Bühne nur Männer stehen, beispielsweise zwischen Minute 4:20 und 5:20.

http://www.youtube.com/watch?v=IFQdfW_78ys&feature=related

Video bei der Rhein-Zeitung (30.05.2011), Gesamtlänge 4:54 Minuten: Niqabis (Gesichtsverschleierte) bei 3:36 und 3:40

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Kein-Aerger-bei-Kundgebung-von-Islamistenprediger-Pierre-Vogel-in-Koblenz-_arid,255620.html

Schlagwörter: Abdur Raheem Green, AEMR, Arid Uka, Bilal Philips, Grundgesetz, Islamic Online University, Joachim Mertes, Koblenz, Landtag Rheinland-Pfalz