Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime über den Islamvertrag des Stadtstaates Hamburg

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

18.11.2012

Der Hamburger “Staatsvertrag” mit islamischen Gemeinschaften ist eine vorsätzliche Verletzung der Freiheitsrechte

Der Abschluss eines “Staatsvertrags des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften” wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der “Muslime” in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung. Der Vertrag dient nicht der Integration der “muslimischen” Bürger, sondern fördert den Einfluss der Islamisten in Deutschland.

Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt leider aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es auch Wolfgang Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hatte. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie darüber aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde, ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung dieser Menschen durch die islamischen Verbände und Vereine mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.

Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrags die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen “100.000” Menschen hat diese Religionsgemeinschaften als Vertreter weder gewählt noch akzeptiert. Zuletzt soll erwähnt sein, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.

Der Vertrag bekräftigt und schafft noch mehr rechtsfreie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhänger, um sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich noch mehr auf der politische Ebene zu bewegen.

Um es zu verdeutlichen, wie großzügig und in welchem Ausmaß der Hamburger Staat sich auf Kosten der Einwohner in Hamburg bei diesem Vertrag ins Zeug gelegt hat, hier einige Punkte aus dem Vertrag[1]:

• Islamunterricht in den staatlichen Schulen als reguläre Unterrichtstunden und islamische Hochschulausbildung. Förderung der Islamlehrkräfte.

• Religiöse/r Betreuer/in in öffentlichen Einrichtungen wie in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Institutionen zur Ermöglichung von religiösen Veranstaltungen und Gottesdiensten

• Der Staat garantiert, dass in allen Rundfunkprogrammen auf die “sittlichen und religiösen” Meinungen der Muslime geachtet wird.

Ebenso wird sich der Staat Hamburg dafür einsetzen, dass eine “angemessene” Teilnahme der islamischen Vertreter an den Aufsichtsgremien sowie Ausschüssen von NDR-Rundfunk, ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat realisiert wird.

• Anerkennung der islamischen Feiertage als offizielle Feiertage für alle Muslime (Schüler, Lehrer, Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen usw.)

• Ständige Vertretung eines islamischen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft.

• Religiöse Speisevorschriften sowie kostenfreie Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen.

• Im Vertrag wird zwar die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter genennt, doch wird unmittelbar danach eingeschränkt, dass Frauen und Mädchen nicht wegen ihrer Bekleidung in ihrer Berufsausübung eingeschränkt werden dürfen. Das heißt, muslimische Frauen und Mädchen dürfen in Zukunft sogar mit Schleier, Niqab oder Burka (gesamte Körperbedeckung) in Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen tätig sein.

• Nicht zu letzt sind die islamischen Gemeinschaften frei, Moscheen und Einrichtungen mit Minaretten und allem, was dazu gehört zu bauen.

Die Medien versuchen krampfhaft, den Inhalt des Vertrags nicht ans Licht zu bringen und stellen nur die Anerkennung der offiziellen islamischen Feiertage in den Mittelpunkt. Doch die oben aufgelisteten Auszüge, die nur einen Teil vom Umfang des Vertrags darstellen, sind aussagekräftig genug, um jeden über die schlimmen Konsequenzen einer Umsetzung dieses Vertrags zu überzeugen.

Dieser Vertrag ist eine rote Karte nicht nur für den Hamburger Staat, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Beweis für die Verachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, für die zunehmende Entfernung Deutschlands zu einem säkularen Staatswesen und für die Hinwendung zu rückschrittlich-religiösen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) verurteilt den Abschluss dieses Vertrags auf das Schärfste und wird sich für die Bewahrung einer der wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Gesellschaft, das heißt für die Trennung von Religion und Staat einsetzen.

Der ZdE fordert gleiche Rechte für alle Menschen ungeachtet von Glaube, Nationalität, Geschlecht oder Herkunft. Denn nur in so einer Gesellschaft können die Menschen ihre Freiheit genießen, ein gesundes Leben miteinander führen und Respekt vor ihren Mitmenschen haben.

Deutschland benötigt mehr Säkularität und einen stärkeren Schutz individueller Grundrechte und weniger Einfluss religiöser Herrschaftskultur und islamischer Weltanschauung auf seine Gesellschafts- und Lebensordnung.

Zentralrat der Ex-Muslime – Deutschland

exmuslime@googlemail.com

http://www.ex-muslime.de/

————————–

[1] Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/data/download-muslim-verbaende.pdf

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7 Antworten to “Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime über den Islamvertrag des Stadtstaates Hamburg”

  1. egon sunsamu Says:

    Zum Glück können Ex-Muslime nicht als nazi, rassistisch oder fremdenfeindlich von den Gesinnungswächtern dieser Republik dargestellt werden. Würden biodeutsche Nichtmuslime diesen islamisierungsfördernden und grundgesetzwidrigen Vertrag in dieser Deutlichkeit kritisieren, wäre ihnen die gleichgeschaltete mediale und politische “Sarrazinierung” — das heisst berufliche Existenzbedrohung und gesellschaftliche Ächtung — sicher.
    Danke an die Ex-M für Euren Mut!

  2. BREMEN Says:

    ::

    BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
    Drucksache 18/693
    11.12.12

    Mitteilung des Senats
    an die Bremische Bürgerschaft (Landtag)
    vom 11. Dezember 2012

    Vertrag zwischen
    der Freien Hansestadt Bremen
    und den
    Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen
    Die Freie Hansestadt Bremen,
    vertreten durch den Präsidenten des Senats,
    und
    die Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.
    der DITIB – Landesverband der Islamischen
    Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V.,
    der VIKZ – Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.,
    – nachfolgend „Islamische Religionsgemeinschaften“ genannt –

    http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-693_040.pdf

    ::

  3. Machandelboom Says:

    ::

    Aydan Özoguz … mit eloquenter Freundlichkeit und angenehmer Stimme

    Aydan Özoguz forderte einen Boykott der Islamkonferenz, weil sie sich vom neuen Innenminister Friedrich provoziert fühlte und pflegt als Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion ihre ganz eigene Dialektik. Ihre Brüder profilieren sich derweil als islamische Hardliner.

    ::
    ::

    … Nach der letzten Sitzung der Islamkonferenz katapultierte sie ein einziger Satz in die große Öffentlichkeit: „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt.“ Grund: Innenminister Friedrich hatte eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Behörden aufs Tapet gebracht. Das roch nach pauschalem Terrorverdacht gegen Muslime. Özoguz’ Formulierung wurde sogleich als Boykott­aufruf verstanden, dem selbst türkisch-islamische Verbände widersprachen. Parteifreund Dieter Wiefelspütz relativierte, die Worte seien „in der ersten Erregung“ gefallen, und selbst gute Freunde sagten: „Aydan, das passt gar nicht zu dir!“

    Warum aber hat sie genau jene Verallgemeinerungsfloskel – „die Muslime“ – verwandt, die sie bei anderen stets kritisiert? „Das stimmt nicht, ich habe von den Teilnehmern gesprochen.“ Sie geht ins Sekretariat und lässt das nachprüfen, leider erfolglos. Doch sie bleibt dabei: Der neue Innenminister von der CSU habe hier „ganz bewusst provoziert“, um sein Hardlinerimage zu schärfen – auf Kosten der Muslime.

    Über das, was sie als rassistische und religiöse Diskriminierung empfindet, kann sich Aydan Özoguz immer wieder aufregen. Da sie ihre Kritik aber mit eloquenter Freundlichkeit und angenehmer Stimme vorbringt, fiel sie vor zehn Jahren schon Olaf Scholz auf, heute Erster Bürgermeister von Hamburg. Er bat sie, für die Bürgerschaft zu kandidieren. Nach ihrem Englisch- und Spanisch-Studium war sie bei der renommierten Körber-Stiftung für deutsch-türkische Projekte zuständig gewesen. „Ohne mein Lebensthema Migration wäre ich nicht in die Politik gegangen“, bekennt Özoguz, die erst 2004 in die SPD eintrat. Wie es der Zufall will, ist ihr Ehemann, den sie auf den Hamburger Abgeordnetenbänken kennenlernte, der frisch gebackene Innensenator Michael Neumann. …

    http://www.cicero.de/berliner-republik/deern-mit-hintergrund/42047?seite=1

    … Umso merkwürdiger, dass die Brüder von Aydan, Yavuz und Gürhan Özoguz, beide promovierte Ingenieure, einen ganz anderen Weg eingeschlagen haben. Seit 1999 betreiben sie die Website „Muslim-Markt“, die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht als „Integrationshemmnis“ bezeichnet wurde. Unter dem Motto „Im Namen des Erhabenen“ ist hier alles zu finden, was eine islamische Parallelgesellschaft ausmacht – von der Singlebörse „Muslimheirat“ bis zu Boykottaktionen gegen Unternehmen, denen „islamfeindliches Verhalten“ vorgeworfen wird, nicht zuletzt folgender Passus für einen Ehevertrag: „Die Ehefrau kann das Eheheim nicht ohne Erlaubnis des Ehemanns verlassen, es sei denn, es werden Ausnahmen vereinbart.“ Eltern, die ihre Töchter vom Schwimmunterricht befreien wollen, können sich ein Musterschreiben herunterladen, das die religiösen Pflichten der Verhüllung ab „9 Mondjahren“ ebenso erwähnt wie Verwaltungsgerichtsurteile. Antiisraelische Hetze und Bewunderung des iranischen Diktators Ahmadinedschad runden das Bild dieser Weltsicht ab.

    In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnen die Autoren 2009 die Website als „antisemitische“ Propaganda, die jedoch geschickt juristische Grenzen beachte. Die Studie kenne sie nicht, sagt die Abgeordnete.

    Aber wo verlaufen die Grenzen zwischen säkularem Rechtsstaat und Religionsfreiheit? „Wir sind kein laizistischer Staat“, so die gläubige Muslima, die schon 2003 im Hamburger Rathaus einen „Ramadan“-Empfang organisiert hat, zu dem auch Juden, Katholiken und Protestanten kamen. Sie verteidigt das Kopftuch und schlägt im Konfliktfall „Schwimm­unterricht“ vor, dass muslimische Eltern ihre Kinder den „Freischwimmer“ ja außerhalb der Schule machen lassen könnten. Zufall oder nicht: Exakt dieser Hinweis findet sich auch im „Muslim-Markt“. …

    aus: Reinhard Mohn: Deern mit Hintergrund
    in: cicero 06.06.2011

    http://www.cicero.de/berliner-republik/deern-mit-hintergrund/42047?seite=2

    ::
    ::

  4. Bragalou Says:

    Vertrag von Nadschran
    Vertrag von Hudaibiyya

    THE DHIMMA The tolerance granted to the Jews of Khaybar and the Christians of Najran was later formalized in the dhimma, a contract or covenant (ʿahd) …

    http://books.google.de/books?id=O7v2LPSvLZEC&pg=PA9&lpg=PA9&dq=dhimma+najran&source=bl&ots=Krc9g-y0zy&sig=fLK48G13KqkX8e8neL0g7WozrYc&hl=de&sa=X&ei=XcEhUc2vMoiptAb12YGgCA&ved=0CEMQ6AEwAg#v=onepage&q=dhimma%20najran&f=false

    http://books.google.de/books?id=O7v2LPSvLZEC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Najran and their followers have protection (jiwar) of God and the dhimma of Muhammed, the Prophet, the Messenger of God, for themselves, their community, …

    http://sunnahonline.com/library/history-of-islam/280-messenger-of-allahs-letter-to-al-hilal-the


    Dār al-ʿAhd

    , “the Land of the Covenant”, was considered as a temporary and often intermediate territory between the Dār al-Islām [q.v.] and the Dār al-Ḥarb [q.v.] by some Muslim jurists …

    http://referenceworks.brillonline.com/entries/encyclopaedia-of-islam-2/dar-al-ahd-SIM_1698?s.num=4&s.au=%22Eck%2C+Werner+%28Cologne%29%22&s.start=20&s.f.s2_parent_title=Brill%E2%80%99s+New+Pauly


    Dar al-Ṣulḥ

    ‘the House of Truce’, territories not conquered by Muslim troops but by buying peace by the giving of tribute, the payment of which guarantees a truce or armistice (hudna, ṣulḥ). The two historic examples of such a situation, which were evidently the starting-point for the whole theory, are Nad̲j̲rān and Nubia. Muḥammad himself concluded a treaty with the Christian population of Nad̲j̲rān, guaranteeing their security and imposing on them certain obligations which were later …

    http://referenceworks.brillonline.com/entries/encyclopaedia-of-islam-2/dar-al-sulh-SIM_1708?s.num=2&s.au=%22Eck%2C+Werner+%28Cologne%29%22&s.start=20&s.f.s2_parent_title=Brill%E2%80%99s+New+Pauly


    -

  5. Machandelboom Says:

    Es soll ein Wortprotokoll geben, wo ist es?
    :::::::

    BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
    Drucksache 20/5830

    Claudia Kuhlmann
    Tel.: 040 4 28 31 – 1682
    Fax.: 040 4 28 31 – 2259
    E-Fax: 040 4 279 11 – 120
    E-Mail: Claudia.Kuhlmann@bk.Hamburg.de

    Die nächste Sitzung des
    VERFASSUNGS- UND BEZIRKSAUSSCHUSSES
    findet statt am
    Dienstag, dem 12. Februar 2013, um 17:00 Uhr
    im Rathaus, Kaisersaal.

    Drs. 20/5830

    1. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

    2. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.

    3. Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Gesetzentwurf Senat)

    hier: Anhörung von Auskunftspersonen gem. § 58 Abs. 2 GO

    Eingeladene Auskunftspersonen:

    1. Dr. Zekeriya Altug, DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
    2. Baykal Arslanbuga, Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
    3. Stephan Dreyer, Erzbistum Hamburg
    4. Hayri Ergin, Murat Pirildar, Verband der Islamischen Kulturzentren
    e.V. (VIKZ)
    5. Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-
    Universität Bonn
    6. Dr. Julia Hübner, Hamburg
    7. Prof. Dr. Gritt Klinkhammer, Universität Bremen
    8. Norbert Müller, SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften
    in Hamburg e.V.
    9. Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg

    :::::::

    womöglich sprach Norbert Müller (SCHURA, Vorstand) so:

    “Also, das ist schon ein Modell dafür, wie sich hier in Deutschland der Islam strukturieren und institutionalisieren wird… was interessant ist, der Islam im damaligen Jugoslawien hat sich in ähnlicher Weise ja institutionalisiert. Also, wir haben ja auch eine bosnische und eine albanische Gemeinde (Red. in der Schura), und die konnten berichten, dass damals auch ein, ja, staatsunabhängiger Islam sich damals in Jugoslawien institutionalisiert hat, was die Grundlage der jetzigen islamischen Gemeinschaft in Bosnien ist. Der Herr Ceric, der langjährige Mufti Bosniens, war vorletztes Wochenende zu Besuch in Hamburg. Und da hatten wir auch ganz interessante Gespräche drüber, wo auch diese Situation auch für die Muslime in Deutschland einen Vorbildcharakter hat.”

    angeblich sagte Dr. Zekeriya Altug (DITIB) dieses:

    “die Frage nach dem Namen oder nach der Bezeichnung des Vertrages stellt sich für uns eigentlich erst in sekundärer Hinsicht. Primär ist eher wichtig, was dieser Vertrag für die Muslime insgesamt bringt. […] Der Vertrag regelt für Muslime wesentliche glaubensrechtliche Bestandteile, auch des alltäglichen Lebens, auch des alltäglichen Glaubens. Insofern hat er sehr viele Aspekte auch eines Staatskirchenvertrags, insbesondere, wenn es darum geht, um die Rechte und Pflichten von Muslimen an sich, von Gläubigen zu regeln. In dieser Hinsicht ist der Vertrag für uns ein Staatsvertrag. […] das Signal wird die beheimatung der Muslime in Hamburg noch weiter manifestieren.”

    :::::::
    das soll dem zur Stunde ominösen Wortprotokoll entstammen.

    O Hammonia! Das Hanseatentum von Bürgersinn und Redlichkeit hat ausgedient. Was kommt jetzt?

    Hummel, Hummel!

  6. Dwarslöper Says:

    Mors, Mors! Na, das ist doch klar. Jetzt kommen Hofschranzentum und Kalifat.

  7. Dwarslöper Says:

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mehr Kultursensibilität und Scharia in Turnhalle und Schulschwimmbad und die vor der Hölle rettende Mädchen-und-Jungen-Apartheid durchsetzen, der mutige Heinz Buschkowsky widerspricht kulturell modern:

    … Wie die “Bild”-Zeitung am Freitag berichtet, sprach sich Steinbrück bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin für getrennten Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen aus. “Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten”, zitierte die Zeitung den SPD-Politiker. …

    Heftige Kritik erntete Steinbrück für diesen Vorschlag von Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister in Berlin-Neukölln: “Das ist eine sehr unglückliche Äußerung von Herrn Steinbrück”, sagte Buschkowsky im Gespräch mit der “Welt”. “Junge Leute brauchen moderne gesellschaftliche Orientierung – in Ergänzung oder auch im Gegensatz zu tradierten Familienriten. Mädchen- und Jungenschulen hatten wir vor 150 Jahren. Wir haben in Deutschland eben keine Geschlechtertrennung. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.”

    aus: Steinbrück plädiert für getrennten Sportunterricht
    in: DIE WELT 05.04.2013

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article115028034/Steinbrueck-plaediert-fuer-getrennten-Sportunterricht.html

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