Anti-Scharia-Koalition

WELTWEITES BÜNDNIS GEGEN SCHARIA-GESETZE

International Coalition against Sharia Law

Die islamischen Staaten haben mit ihrer Realisierung der Gebote der Scharia autoritäre Gesetze geschaffen, die der gesamten Bevölkerung in der Politik und im Alltagsleben mittelalterliche Verhältnisse aufzwingen. Besonders die Frauen haben dadurch die Rechte verloren.

Die Scharia ist eine Ansammlung reaktionärer und unmenschlicher Gesetze und basiert auf rückständigen Verhältnissen und Traditionen der alten arabischen Stammesgesellschaften und Sippen. Zwar verwendet das Recht der Scharia die mehr als tausend Jahre alten Texte von Koran und Sunna, doch historisch ist es erst im 12. oder 14. Jahrhundert verfasst worden. Weil die Scharia die Menschen ungleich behandelt und vor allem die Nichtmuslime und alle Frauen diskriminiert, sollten die islamischen Gesetze in der kulturellen Moderne in keinem gesellschaftlichen Bereich Anwendung finden, weder in der Verfassung noch in der Justiz (wie im Familienrecht, Zivilrecht, Strafgesetz oder sonst wo).

Die islamischen Staaten und die reaktionäre islamische Bewegung haben seit Jahrzehnten den Revolutionen und Protestbewegungen und überhaupt allen fortschrittlich denkenden Menschen geschadet. Hinrichtung, Steinigung, Schleier- und Burka-Zwang, Trennung der Geschlechter, eine iranische Verurteilung zum Heraustrennen der Augen oder, in mehreren Staaten, die Durchführung von Amputationen der Hände und Füße waren ihre Mittel dazu. Die Menschheit muss aufstehen, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen. Es ist genug.

Die diktatorischen Regierungen in Ägypten, Tunesien und Libyen sind durch die Revolution der Bevölkerung gestürzt worden. Die islamische Bewegung in diesen Ländern versucht jetzt, die ganze Macht an sich zu reißen, um das System der reaktionären Scharia-Gesetze in diesen Gesellschaften aufzurichten. Die islamischen Kräfte im Westen streben nach Anerkennung der Rechtsprechung auf der Grundlage des islamischen Rechts (also auf der Scharia) und finden Unterstützung in der Beschwichtigungspolitik und Kompromiss-Politik dieser Regierungen und in Anlehnung an die Theorie des Kulturrelativismus. Als Zielgruppen betrachten sie Emigranten und jene Menschen, die aus den islamisierten Ländern in den Westen geflüchtet sind. Es ist sehr wichtig, dass alle freiheitsliebenden Menschen und Organisationen jetzt gemeinsam gegen den Versuch der islamischen Bewegung, die Scharia-Gesetze in Ägypten und Tunesien und letzten Endes weltweit einzuführen, protestieren.

Wir rufen am Internationalen Frauentag, am 8. März 2013, zu einem Weltweiten Bündnis auf zur Unterstützung der Frauen-Proteste in Ägypten, Tunesien, Iran, Irak, Afghanistan … und gegen Scharia-Gesetze und Angriffe der islamische Kräfte auf die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung, insbesondere die Frauenrechte in allen Ländern.

Das WELTWEITE BÜNDNIS GEGEN SCHARIA-GESETZE (International Coalition against Sharia Law) ist eine internationale Vereinigung, die sich für die Realisierung folgender Ziele einsetzt:

1. Trennung zwischen Religion und Staat, in Verfassung und Bildungssystem ein Verbot von Scharia-Gesetzen; Trennung zwischen Religion und Gesetzen, Justiz- und Rechtssystem.

2. Verbot von Kleidungszwang (Schleier, Kopftuch, Burka …)

3. Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen und Rechtsverhältnissen

4. Weltweites Verbot der Steinigung

5. Verbot von Geschlechter-Apartheid und Geschlechter-Trennung

Wir appellieren an alle Aktivistinnen oder Aktivisten, fortschrittlichen Organisationen, Atheistinnen oder Atheisten und alle Frauenorganisationen, sich diesem Bündnis anzuschließen.

Mina Ahadi

Telefon: 0049 (0) 1775692413

E-Mail: minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

International Committee against Execution – ICAE

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee against Stoning – ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Das Weltweite Bündnis gegen Scharia-Gesetze (The International Coalition against Sharia Law) wird unterstützt von:

Mary Devery für den TERRE DES FEMMES Vorstand

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Q u e l l e n

An der Konferenz zum Internationalen Frauentag am 8. März an der Goethe Universität in Frankfurt, die vom Zentralrat der Ex-Muslime und von Equal Rights Now organisiert wurde, haben 6 prominente Frauenrechtlerinnen und mehr als 200 Besucher teilgenommen.

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/03/arabischer-fruhling-weibliche_11.html

Fotos aus Frankfurt

http://www.exmuslime.com/Gallery/

Mina Ahadis Rede zum Internationalen Frauentag 2013

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/03/mina-ahadis-rede-zum-internationalen.html

Maryam Namazies Rede von der Frankfurter Konferenz

http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/2013/03/10/impossible-not-to-see/

Die Botschaft von Taslima Nasrin zur Frankfurt Konferenz. Taslima Nasrin´s message for the Frankfurt conference

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/03/taslima-nasrins-botschaft-zur-frankfurt.html

Here’s Nawal El Sadaawi’s message to the conference

http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/2013/03/10/we-are-not-free-until-all-women-are-free/

About these ads

Schlagwörter: , , , , ,

7 Antworten to “Anti-Scharia-Koalition”

  1. Eckhardt Kiwitt, Freising Says:

    (Scharia)-Islam ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit !

  2. Machandelboom Says:

    Das islamische Schariarecht ist “mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar.” (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

    Das Gericht führte aus, dass ein Rechtssystem auf Grundlage der Scharia “von der Europäischen Menschenrechtskonvention abweicht, vor allem, was die Regeln für den Status von Frauen betrifft, sowie wegen ihrer Einmischung in alle Sphären des privaten und öffentlichen Lebens durch religiöse Vorschriften.”

    hier in: EuropeNews 22 März 2013
    übersetzt von: grizzly

    http://europenews.dk/de/node/65813

    The Strasbourg-based European Court of Human Rights ruled in February 2003 that Islamic Sharia law is “incompatible with the fundamental principles of democracy.”

    The Strasbourg-based European Court of Human Rights ruled in February 2003 that Islamic Sharia law is “incompatible with the fundamental principles of democracy.” The court said that a legal system based on Sharia law “would diverge from the European Convention on Human Rights, particularly with regard to the rules on the status of women, and its intervention in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts.”

    aus: Soeren Kern: Confronting Sharia Law in Belgium
    bei: Gatestone Institute 19.03.2013

    http://www.gatestoneinstitute.org/3624/sharia-law-belgium

  3. Bragalou Says:

    Belgien 2013 – eine Pro-Scharia-Partei, massenhafte Raubüberfälle durch junge Einwanderer, Antisemitismus, epidemische Gruppenvergewaltigungen. Die explosive Situation in Belgien beschreibt Soeren Kern.

    Nachdem Mitglieder der neugegründeten Islam Partei gelobt hatten, die islamische Scharia in Belgien einzuführen, legten Mitglieder des Parlaments einen Gesetzesentwurf vor, der die Machtbefugnisse von muslimischen Extremisten einschränken soll, die in ein Amt auf lokaler oder nationaler Ebene gewählt werden und sich vom politischen Mainstream entfernen. …

    Der Gesetzesentwurf, der derzeit zur Unterschrift für andere belgische Parlamentsabgeordnete bereitliegt, geht davon aus, dass ultrakonservative Muslime, die in ein öffentliches Amt gewählt werden, für die Amtsführung von Gremien in Städten und Gemeinden nicht geeignet seien und des Amtes enthoben werden müssen.

    Destexhe sagte, die Maßnahme sei erforderlich, da muslimische Politiker in Belgien isolierte Gemeinschaften und Parallelgesellschaften schüfen. Er sagte weiter: “Die Mitglieder der Islam Partei weigern sich, Frauen die Hand zu schütteln. Sie wollen öffentliche Verkehrsmittel und andere öffentliche Räume nicht zusammen mit anderen nutzen. Sie propagieren die Heirat und das Tragen von Schleiern für 12jährige Mädchen, gestützt auf islamische Gesetze.”

    Destexhe fügte hinzu: “Mitglieder der Islam Partei haben sich geweigert, Françoise Schepmans, der Bürgermeisterin von Molenbeek, einem vornehmlich muslimischen Viertel in Brüssel, die Hand zu geben. Ich glaube, manche Leute verstehen nicht, wie ähnlich dieses Verhalten dem der extremen Rechten ist, und wie sie ihre eigene isolierte Gemeinschaft schaffen.” …

    Die parlamentarische Initiative ist eine Reaktion auf Lhoucine Aït Jeddig und Redouane Ahrouch, beide Mitglieder der Islam Partei, die im Oktober 2012 Sitze in zwei stark islamisierten Stadtteilen von Brüssel, Molenbeek-Saint-Jean und Anderlecht, gewonnen hatten.

    Während einer Pressekonferenz zu den erfolgten Wahlen in Brüssel am 25. Oktober, sagten die zwei Ratsherren, die am 3. Dezember offiziell eingeschworen wurden, dass sie ihre Wahl als Schlüssel zur Durchsetzung der muslimischen Gemeinschaft in Belgien sähen.

    “Wir sind gewählte Islamisten, aber in erster Linie sind wir Muslime. Der Islam ist mit den Gesetzen des belgischen Volkes vereinbar. Als gewählte Muslime sind der Koran und die Tradition des Propheten Mohammed unsere Grundlage. Wir glauben, dass der Islam eine universelle Religion ist. Unsere Präsenz im Stadtrat eröffnet uns die Möglichkeit, uns auszudrücken,” sagte Ahrouch, der sich weigert, Frauen in der Öffentlichkeit die Hand zu geben oder mit ihnen in Blickkontakt zu treten. …

    Ahrouch hatte vormals eine Partei mit dem Namen “Noor: Le Parti islamique” gegründet, die ein 40-Punkte-Programm auf der Grundlage der Scharia propagiert. Unter vielen anderen Dingen zum Beispiel:

    10) die belgische Justiz so zu modifizieren, dass sie mit den islamischen Gesetzen übereinstimmt;

    11) die Todesstrafe wieder einzuführen;

    12) Alkohol und Zigaretten zu verbieten;

    15) die Heirat von Teenagern zu fördern;

    16) Männer und Frauen in der Öffentlichkeit voneinander zu trennen;

    Ahrouch sagt offen, dass sein letztendliches Ziel – einen islamischen Staat in Belgien zu schaffen, der auf der islamischen Scharia beruht – unverändert besteht.

    In einem Interview mit Radio Télévision Belge Francophone (RTBF), dem öffentlich-rechtlichen Sender des frankophonen Teils Belgiens, sagte Ahrouch: “Die Agenda ist immer noch dieselbe, nur unser Ansatz hat sich jetzt verändert. Ich glaube, wir müssen die Leute sensibilisieren, damit sie die Vorteile begreifen, die es hat, wenn man Muslime um sich herum und islamische Gesetze hat. Und dann wird es ganz normal sein, islamische Gesetze zu haben und wir werden ein islamischer Staat.”

    (…) Viele Straftaten werden unmotivierten muslimischen Jugendlichen zugeschrieben, vor allem in den Bezirken Anderlecht und Molenbeek, wo “die Polizei jegliche Kontrolle verloren hat.”

    In Molenbeek, wo geschätzte 25% der Bevölkerung Muslime sind, hat die sich verschlechternde Sicherheitslage multinationale Konzerne gezwungen, dem Bezirk den Rücken zu kehren. So verließ beispielsweise die amerikanische Werbeagentur BBDO Molenbeek im Juni 2011, nachdem 150 Übergriffe von Jugendlichen aus dem Viertel auf Angestellte verübt worden waren.

    In einem offenen Brief an den damaligen Bürgermeister Philippe Moureaux berichtete die BBDO, dass jeder einzelne ihrer Angestellten Opfer von Verbrechen geworden sei. In dem Brief schreibt BBDO weiter: “Jugendliche, die gewaltsam unsere Taschen ausrauben. Jugendliche, die Autoscheiben einschlagen. Jugendliche, die uns verbal bedrohen und beschimpfen, so dass wir uns vor Angst nicht mehr rühren konnten. Junge Leute, die nicht davor zurückschrecken, sogar eine Pistole auf einen Kollegen zu richten.” BBDO kritisierte Moureaux, einen Sozialisten, für seine Tatenlosigkeit aufgrund seiner multikulturellen Haltung und politischen Korrektheit.

    Im November 2012 berichtete das belgische Innenministerium, dass Gruppenvergewaltigungen im Land epidemische Ausmaße angenommen hätten. Das Ministerium sprach von durchschnittlich fünf neuen Vergewaltigungsfällen jede Woche, an denen zwei oder mehr Vergewaltiger beteiligt waren, zusätzlich zu den durchschnittlich 57 Fällen, die von Einzeltätern verübt wurden.

    Der Anstieg an muslimischer Einwanderung trägt auch zum wachsenden Antisemitismus bei. Die Hälfte aller muslimische Schüler in Brüssel seien antisemitisch eingestellt, so eine 426-seitige Studie mit dem Titel “Jong in Brussel”, Jung in Brüssel?, veröffentlicht von der Plattform für Jugendforschung.

    In einem Interview mit der belgischen Zeitung De Morgan, sagte Mark Elchardus, einer der Autoren der Studie: “Alarmierend ist, dass man sagen kann, die Hälfte der muslimischen Schüler sei antisemitisch eingestellt. Das ist eine sehr hohe Zahl. Noch viel schlimmer ist, dass diese anti-jüdische Haltung nichts mit Bildungsmangel oder sozialer Benachteiligung zu tun hat, wie es bei rassistischen Belgiern der Fall ist. Dieser Antisemitismus ist theologisch bedingt und es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zum Islam und der antisemitischen Einstellung.”

    Elchardus’ Verbindung zwischen Islam und Antisemitismus brachte ihm eine Klage der muslimischen Aktivistengruppe “Muslimische Wachsamkeit” (Vigilance Musulmane) ein. Die Gruppe behauptet, dass Elchardus’ Kommentare gegen Belgiens Antidiskriminierungsgesetz von 2007 verstoßen, das Diskriminierung auf der Basis von “religiösen Überzeugungen” untersagt.

    Die Gruppe führt zudem an, dass Elchardus’ Aussagen gegen Artikel 444 des belgischen Strafgesetzbuchs verstoßen, weil sie in der Zeitung erschienen sind und daher mehrfach wiederholt und in gedruckter Form verbreitet wurden.

    aus: Kampf gegen die Scharia in Belgien

    ins Deutsche übersetzt von Grizzly, in: EuropeNews 22.03.2013
    Original: Confronting Sharia Law in Belgium
    Gatestone Institute, Von Soeren Kern

    http://europenews.dk/de/node/65813

    Confronting Sharia Law in Belgium
    by Soeren Kern
    March 19, 2013
    in: Gatestone Institute

    http://www.gatestoneinstitute.org/3624/sharia-law-belgium

  4. Cees van der Duin Says:

    Großbritannien – In Bezug auf misshandelte Ehefrauen sorgt ein Fernsehbeitrag endlich wieder für Kritik an der korankonformen frauenfeindlichen Arbeit der Islamischen Scharia-Räte
    ::

    In dem Bericht des Senders BBC, der am Montagabend in der Sendung Panorama ausgestrahlt wird, gibt eine Undercorver-Reporterin gegenüber dem Vorsitzenden des Scharia-Rates der Stadt Leyton an, sie werde von ihrem Mann regelmäßig geschlagen. Richter Suhaib Hasan fragt sie daraufhin in einem vorab veröffentlichten Sendeausschnitt, ob ihr Verhalten die Schläge provoziert habe. „Ich finde, Du solltest mutig genug sein, um ihn zu fragen: Sag mir, warum Du verärgert bist. Ist es wegen meines Kochens? Ist es, weil ich meine Freundinnen sehe? Damit ich mich korrigieren kann.“

    Nur im äußersten Fall solle die Frau die Misshandlungen bei der Polizei anzeigen, so der Islam-Gelehrte. Sie müsse sich darüber bewusst sein, dass sie dann die gemeinsame Wohnung verlassen und in ein Frauenhaus ziehen müsse. Dies sei eine sehr schlechte Wahl. „Frauen sind nicht glücklich an solchen Orten.“ Der BBC sagte Hasan: „Wir sind nicht hier, um Scheidungen auszusprechen. Wir wollen zuerst vermitteln.“ …

    Das Oberhausmitglied Caroline Cox reagierte empört auf den geheimen Mitschnitt. Das System der Vermittlung von Scharia-Räten in Eheangelegenheiten sei wegen ihrer Diskriminierung von Frauen „völlig unvereinbar mit den Werten unseres Landes. Es ist Zeit, eine Linie in den Sand zu ziehen und zu sagen: ‘Genug ist genug’“. Cox setzt sich derzeit für ein Gesetz ein, das Scharia-Höfen ausdrücklich den Status von Gerichten untersagt. …

    aus: Kritik an Scharia-Räten in Großbritannien
    in: Merkur-online 07.04.2013

    http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/kritik-scharia-raeten-grossbritannien-zr-2838015.html

    ::
    ::

    Dr Suhaib Hasan told the undercover reporter that she should only contact police “as a last resort”, but she would be forced to leave her marital home if she did so. …

    Baroness Cox: “It is a system which, in its gender discrimination causing women such suffering, is utterly incompatible with our country’s ­values. It is time to draw a line in the sand and say ‘enough is enough’.” …

    Posing as a woman seeking a divorce from her violent husband, the reporter consults Dr Hasan of the Leyton Islamic Sharia council in east London.

    His first response is to ask if she has done anything to provoke her treatment.

    He asks her: “I think that you should be courageous enough to ask this question to him. Just tell me why you are so upset, huh? Is it because of my cooking? Is it because I see my friends, huh? So I can ­correct myself.”

    The reporter asks if she should report the violence to the police but is warned: “You involve the police if he hits you but you must understand this will be the final blow.

    “You will have to leave the house. Where will you go then? A refuge? A refuge is a very bad option. Women are not happy in such places.”

    Dr Hasan goes on to suggest counselling, adding: “Don’t think about the police because if the police is involved then think, your family life is going to break.” Leyton Sharia council handles 50 cases a month, mainly marital disputes brought by Muslim women. For many couples a Sharia divorce is the only option because they have a Sharia marriage not a British civil one. …

    aus: James Fielding: Sharia court tells ‘abused wife’ to stay
    in: Express 07.04.2013

    http://www.express.co.uk/news/uk/389957/Sharia-court-tells-abused-wife-to-stay

    ::
    ::
    mehr zum Thema britische Schariapraxis

    Rape in marriage is no crime says cleric

    http://www.express.co.uk/news/uk/205474/Rape-in-marriage-is-no-crime-says-cleric

    ‘Wear scarf or we kill you’, Muslims told woman

    http://www.express.co.uk/news/uk/241369/Wear-scarf-or-we-kill-you-Muslims-told-woman

    ::

  5. Machandelboom Says:

    Wer öffentlich gegen die Scharia redet, spürt brutalen Gegenwind. Hoffentlich bleiben die FEMEN auf universell-menschenrechtlichem Kurs und damit politisch klar gegen das zwangsläufig frauenfeindliche legalisierte Islamische Gesetz

    Die sechs jungen Femen-Frauen sind alle aufgesprungen, eine steht sogar auf ihrem Stuhl. Auch mehrere Frauen im Publikum sind aufgestanden. Sie sehen sehr wütend aus. Eine wirft Femen-Gründerin Alexandra Shevchenko vor, faschistisch zu sein.

    http://www.taz.de/Nach-Moscheeprotest/!114125/

  6. AEMR Says:

    ::
    Menschenrechte einzufordern ist kein Wahn von Gutmenschen, sondern liegt im Interesse aller Politik.

    Lasst die diplomatischen Floskeln!

    Neulich wurde in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Interessen und Werte in der deutschen Außenpolitik diskutiert. Ein Teilnehmer machte den Vorschlag, nur den “Kernbereich” der Menschenrechte wie etwa das Recht auf Leben universell anzuerkennen, Meinungs- und Religionsfreiheit aber einzelstaatlicher Regulierung zu überlassen. Das wäre ein Freibrief für die Einschränkung der Bürgerrechte, wie wir sie heute weltweit erleben – durch Scharia-Vorbehalte, Antiterrorgesetze und Behinderung von Menschenrechtsverteidigern.

    Offenbar müssen wir über die universelle Geltung der Menschenrechte immer wieder streiten, auch zwanzig Jahre nach der Wiener “Weltkonferenz über Menschenrechte”, bei der ebendiese Geltung von allen Regierungen bestätigt wurde. … Trotzdem hört das Stöhnen über den “überfrachteten Wertediskurs” nicht auf. …

    Nach Deutschland steht am 29. April Russland auf der Tagesordnung. Auch das wird spannend. Die russischen Verantwortlichen haben gerade im Menschenrechtsrat versucht, “traditionellen Werten” den Schutz von Rechten angedeihen zu lassen. Nicht mehr die durch die Religionsfreiheit garantierte individuelle und gemeinsame Suche nach dem Sinn des Lebens soll geschützt werden, sondern bestimmte nationale und religiöse Traditionen. Sie sollen damit unter “Artenschutz” gestellt werden. …

    Am heutigen Donnerstag steht Deutschland in Genf zur sogenannten Universal Periodic Review (UPR) an. Dieses Verfahren ist eine geniale Idee. Die Lage der Menschenrechte in allen UN-Mitgliedsstaaten wird periodisch überprüft und diskutiert. Es werden Empfehlungen ausgesprochen – auch an die mächtigen, vetoberechtigten Sicherheitsratsmitglieder. …

    Dieser Vorstoß ist ein Versuch, Menschenrechte ad absurdum zu führen. Genau wie ein Gesetz gegen Blasphemie, an dem das russische Parlament, die Duma, gerade bastelt. …

    Außenpolitik ist heute Gestaltung der Globalisierung und damit Weltinnenpolitik. Für diese brauchen wir Regeln. Eine der wichtigsten ist die Einhaltung der Menschenrechte. Bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte zielen auf ein Leben ohne Furcht und Not. Und sie tragen zur Gewaltminderung in den zwischen- und innerstaatlichen Konflikten bei.

    Dieses Verständnis von Außenpolitik auf “Werteorientierung” zu reduzieren, greift zu kurz – dieser Begriff verschleiert, dass die universelle Anerkennung von Rechten selber ein vorrangiges Interesse aller Politik sein muss. Für dieses Interesse einzutreten mag den Menschenrechtlern den Ruf eintragen, sie seien alle “ausländische Agenten”. Das sind sie nicht. Sie sind die Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass alle Menschen an allen Orten Träger gleicher Rechte sind. Sie handeln heute so, als gäbe es diese Rechte schon. Sie sind damit eine Macht, die der Macht in den Arm fällt, wenn es sein muss.

    von: Volmar Deile
    aus: Lasst die diplomatischen Floskeln!
    in: ZEIT 25.04.2013

    http://www.zeit.de/2013/18/diplomatie-floskeln-menschenrechte/komplettansicht

    ::
    ::
    Menschenrechte nur für Europäer und Amerikaner? Nein, sie gelten überall – auch wenn das nicht allen passt

    Im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Frage, ob eine “zu starke Orientierung an historischer Kontinuität und einem überfrachteten Wertediskurs” die deutsche Außenpolitik daran hindert, “schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren” (so Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), oder ob die Absage an ein vermeintliches Übermaß an Moral in der Außenpolitik auf eine unwürdige und zudem zwecklose “Diktatorenknutscherei” gegenüber Russland und China hinausläuft (so der ZEIT-Redakteur Jörg Lau). …

    Im Hinblick auf China ist der entschiedenste Wortführer jener Richtung, die westliche Nichteinmischung in Wertefragen für ein Gebot politischer Klugheit hält, der Mitherausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt. “Die Menschenrechte sind ein Erzeugnis der westlichen Kultur”, so erklärte der Altbundeskanzler am 2. Mai in der Sendung Beckmann im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens. Das Beharren auf der universellen Geltung der Menschenrechte sei eine amerikanische, nicht seine Meinung. “Ich finde, dieser Drang nach Bekehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Eigenart[...]. Ich bin dagegen, sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans. Ich bin dagegen, dass die westliche Kultur sich zum Fürsprecher macht [...] für die ganze Menschheit und in Wirklichkeit noch nicht einmal im Auftrag von einem Bruchteil der Menschheit redet.” …

    Zu der weltweiten Geltung dieser Rechte bekannte sich seit ihrer Gründung die Weltorganisation schlechthin. Die Charta der Vereinten Nationen, die am 26. Juni 1945, sieben Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, in San Francisco verabschiedet wurde, verpflichtete die Unterzeichnerstaaten in Artikel 1 auf die Achtung der Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von der UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen, brachte dieses Postulat in die Form eines ausgefeilten Katalogs. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verabschiedete die von den UN einberufene, von 171 Staaten beschickte Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im Juni 1993 eine Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Durchsetzung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Demokratie.

    Manche neueren Einlassungen zum Thema Menschenrechte in nichtwestlichen Staaten, namentlich in Russland und China, lesen sich so, als seien die Erklärungen von 1945, 1948 und 1993 nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Zwar können die UN deren Einhaltung nicht erzwingen. …

    Auf diesen nachgerade revolutionären Akt können sich seitdem Menschenrechtsaktivisten in aller Welt berufen, und sie haben dies immer wieder getan: von den Verfassern der Charta 77, des Manifests der tschechoslowakischen Dissidenten um Václav Havel, bis zu den Autoren der Charta 08, die von über 5000 chinesischen Intellektuellen und Bürgerrechtsaktivisten unterzeichnet wurde, obenan dem Hauptautor und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, Liu Xiaobo, dem das Engagement für Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie eine elfjährige Haftstrafe einbrachte.

    Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, die universelle Geltung der Menschenrechte mit dem kulturrelativistischen, besonders engagiert von Helmut Schmidt vertretenen Argument zu bestreiten, weil die Menschenrechte ein Produkt des Westens seien, hätten nur diejenigen Menschen Anspruch auf ihre Einhaltung, die in westlichen Demokratien lebten, während andere Kulturkreise, darunter der chinesische, gewissermaßen strukturell nicht auf die Menschenrechte hin angelegt seien. …

    von: Heinrich August Winkler
    aus: Das Beste vom Westen
    in: ZEIT 30.06.2013

    http://www.zeit.de/2013/26/aussenpolitik-menschenrechte-westen/komplettansicht

    ::

  7. Bragalou Says:

    ::
    Islamisten fordern seit langem die Islamisierung des Rechts in Libyen. Nun soll ein Komitee tatsächlich die Gesetze an der Scharia ausrichten. Über den Beschluss des Justizministeriums herrscht in dem konservativen Land große Übereinstimmung.

    Islamisches Recht: Libyen will seine Gesetze der Scharia anpassen

    Die Scharia soll in Zukunft die libysche Gesetzgebung bestimmen. Ein Komitee soll die vorhandenen Gesetze dem islamischen Recht anpassen. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

    Die 16 Mitglieder des Komitees sollen auf Vorschlag des Muftis und des Obersten Gerichts vom Justizministerium ernannt werden. Der Mufti ist die oberste religiöse Autorität in Libyen. Auch Professoren islamischer Universitäten sollen diesem Gremium angehören. Die geänderten Gesetze sollen anschließend vom Generalkongress, dem obersten Gesetzgebungsorgan des Landes, besprochen und verabschiedet werden.

    DER SPIEGEL am Donnerstag, 14.11.2013 – 15:55 Uhr

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-will-seine-gesetze-der-scharia-anpassen-a-933625.html

    ::
    ::

    Libya ‘Seeks to Make its Laws More Islamic’

    Libya is seeking to revise existing legislation to make it conform more to Islamic sharia law, a justice ministry document obtained by Agence France Presse shows.

    The text announces the establishment of a “committee charged with revising current legislation and to propose amendments that would not contradict the fundamental rules and regulations of Islamic law”.

    It said the 16-strong committee would be nominated by the supreme court and the Mufti, a religious expert on sharia.

    The committee, which would be chaired by a judge, would also include professors from Islamic universities, according to the document.

    Legislation amended by the committee would then be presented before Libya’s top legislative authority the General National Congress for adoption. …

    Sharia law is just one of a number of key issues — including the status of women and minorities — that will have to be addressed in Libya’s future constitution.

    Conservative Islam is deeply rooted in Libya, and analysts believe the new constitution will have to draw strongly on sharia while also steering clear of extremism.

    Naharnet Newsdesk 14.11.2013

    http://www.naharnet.com/stories/en/105719-libya-seeks-to-make-its-laws-more-islamic

    ::
    Analysts believe, die Experten wissen nichts und glauben deshalb! Steer clear (of somebody/something) ist ein englisches Idiom für jemanden oder etwas meiden, to avoid someone or something, etwa so: I’d steer clear of Joe if I were you – he’s in a terrible mood, an deiner Stelle würde ich zu Joe auf Abstand gehen, er hat gerade fürchterlich schlechte Laune, Steer clear of that book. It has many errors in it, vermeiden Sie das Buch zu verwenden, es enthält zu viele Fehler.

    Die Analysten “glauben” also an die Unausweichlichkeit einer starken Verwurzelung der künftigen Staatsverfassung in der Scharia. Und ebenso “glauben” sie, dass auch so bzw. gerade so zugleich jeder “Extremismus” umgangen werden kann.

    Sarkasmus an: Sicherlich ist die geglückte Herrschaft Allahs nie extrem, sondern eine Frage der Wasatiyya (al-wasaṭiyya), eine Frage des Wohlausgewogenen, des Gemäßigten. Sarkasmus wieder aus.

    Dass Schariastaat seit 1400 Jahren ohne Staatsterrorismus gar nicht funktioniert, verschweigen die “Analysten” der Leserschaft bewusst. Niemand soll die Durchsetzung universeller Menschenrechte auch im irgendwie orientalischen Libyen fordern, denn das würde den Dialog mit dem Islam stören sprich den Waffenverkauf an Saudi-Arabien und den Aufbau von Schariastrukturen in Nordamerika und Europa (bekennender Islamischer Religionsunterricht usw.).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 139 Followern an

%d Bloggern gefällt das: