Was Spreewaldgurke und Burka verbindet. Europa, die Basken, die Sorben und der Islam

August 17, 2011

Was Spreewaldgurke und Burka verbindet. Europa, die Basken, die Sorben und der Islam

Die islamisch zu überwindende Rechtseinheitlichkeit kultureller Moderne gibt dem Umgang mit nationalen Minderheiten neue Brisanz. Von Jacques Auvergne.

Jeder Mensch trägt seine Kindheit lebenslang mit sich herum wie die Schnecke die feinsten Windungen ihres gedrehten Hauses. Diese Kammern und Gänge des Erinnerns bleiben allzu oft abgeschottet, zu viele alte Menschen reden erfahrungsgemäß oft erst kurz vor ihrem Tod beispielsweise über die Schrecken des letzten Weltkrieges, manche sprechen nie darüber. Schiffbrüchigen nicht unähnlich und Kindheit, Gottesbegriff und Heimat gleichsam im Koffer oder Handgepäck mit sich führend, strandeten jüdische Auschwitzüberlebende um 1945 in Israel und ostdeutsche Breslauer oder Danziger in Köln oder Hamburg. Wie Luft- oder Seereisende landeten italienische oder türkeistämmige Gastarbeiter um 1970 und Wolgadeutsche oder Siebenbürger Sachsen um 1995 in Deutschland, sie alle schlugen mehr oder weniger tief Wurzeln, fühlen sich vielleicht als Deutsche und sind womöglich Staatsbürger und sind nebenbei Katholiken oder Waldenser oder Muslime oder Ex-Muslime.

Die Würde eines Menschen zu achten, bedeutet nicht nur, ihn nicht umzubringen, ihn nicht zu foltern oder zu bespucken, sondern auch, seine Erinnerung und Kindheit wertzuschätzen. Wir Islamkritiker haben daher grundsätzlich zu respektieren, wenn ein Bosnier oder Marokkaner an Engel glaubt oder seinen Gott Allah nennt, und nicht anders ist es unmenschlich und letztlich demokratiegefährdend, wenn unsere in diesen Jahren so gerne Moscheen eröffnenden Bürgermeister nicht auszusprechen bereit sind, dass ein Türke oder Iraner sehr wohl Atheist sein kann und das vielleicht seit Kindertagen. Eine der Erinnerungslosigkeit verpflichtete deutsche SPD oder Kirche aber schweigt zur Frauenfeindlichkeit des Islamischen Rechts, arrangiert mützentragende Kölner Jüdinnen mit DITIB-Kopftuchfrauen zum proschariatischen interreligiösen Dialog und ist bereit, den Kindern der türkeistämmigen Einwanderer die Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Armeniern zu ersparen.

Nur die genaue Erinnerung kann der Menschheit helfen, künftiges großes Leid zu vermeiden. Es ist menschenverachtend und letztlich zukunftsgefährdend, wenn selbst ernannte Progressive sich pauschal über ein irgendwie störendes Kriegerdenkmal, einen Berliner hugenottischen evangelischen Gottesdienst oder ein ostpreußisches Heimattreffen lustig machen und zugleich zu feige sind, polnischen oder arabischen Antisemitismus zu kritisieren. Menschen haben Wurzeln, individuelle, die selbst Geschwister oder Eheleute voneinander unterscheiden, und kollektive wie Familie, Region, Nation. Dass sich das Individuum von vielen kollektiven Zwängen von Tradition und Religion emanzipieren und den Zugang zum post-magischen und post-mythischen Denken finden soll, ist dabei ein unverändertes wichtiges Ziel, das gerade Pädagogen und Sozialarbeiter von Zeit zu Zeit laut aussprechen sollten, wenn sie nicht sehr bald für die islamfreundliche Apartheid einer erneuerten Kultur der Stämme („Gesamtgesellschaft“) arbeiten möchten.

Identität ist nicht angeboren, anders als es der Rassist sagt, und fällt auch nicht vom Himmel, anders als es der Theokrat predigt, sondern wird vom Individuum erarbeitet oder auch nicht erarbeitet. Wenn ich afrikanische Vorfahren hätte und in New York leben würde, könnte mein Großvater mich ermahnen, meine „schwarze“ Identität zu entdecken und gegen eine womöglich in rassistischem „weißem“ Denken und Handeln verhaftete amerikanische Umwelt zu verteidigen. Oder ich habe vielleicht, ebenfalls als New Yorker, eine schwarze, chinesische, jüdische, mexikanische oder deutsche Identität gegen den Willen meiner allzu sehr assimilierten amerikanischen Familie zu erkämpfen und sollte mich ein paar Jahre später, um mich nicht in Fundamentalismus oder Sektiererei gleichsam einzumauern, beizeiten von den universellen Menschenrechten integrieren und assimilieren lassen. Meine Gottheit muss ich schließlich nicht „verstaatlichen“, beten kann ich nach Feierabend oder am Wochenende.

Im Zeitalter der Globalisierung kehren also nicht nur die (allzu?) viel besprochenen Götter zurück in unsere Städte, sondern, in Form der die Universalität der Menschenrechte und die Einheitlichkeit des Rechts ironisierenden Kultgemeinschaften, die Stämme. Ein Islam ohne Vielweiberei und Kinderheirat ist derzeit weder vorgesehen noch organisierbar. Hauptgefährdung und Hauptakteur dieser für die USA, Kanada, Europa und Australien drohenden, geradezu stammeskulturellen Rechtsverschiedenheit ist ein von Industrie (Ford, Thyssen) und vom „christlichen“ Multikulturalismus bzw. Kreationismus begrüßter Islam, der sich leider von Sunnagehorsam und Fiqh-Jurisprudenz immer noch nicht trennen möchte.

Anders als die Diktatur oder der Gottesstaat verträgt die kulturelle Moderne jede Menge Identität, ihr Staatsbürger kann progressiv oder konservativ, religiös oder atheistisch, heterosexuell oder homosexuell empfinden und leben, ohne seine bürgerlichen Rechte zu verlieren, und nicht zuletzt kann er sein Weltbild und Lebensgefühl – kann er seine Identität – nahezu nach Belieben ändern, beispielweise die Religion wechseln oder ohne Gott leben. Die Frage ist also nicht, ob jemand eine muslimische oder spanische oder baskische Identität hat (und warum soll ein spanischer Baske nicht zum Islam konvertieren), sondern ob das Individuum vom Stammesführer oder Religionsführer daran gehindert wird, von den Standards der allgemeinen Menschenrechte Gebrauch zu machen (und wieder aus dem Islam auszutreten).

Es ist nicht falsch, den Terror der baskischen ETA auch mit dem nationalistischen spanischen Staatsführer und dessen Unterdrückung der ethnischen Minderheitenkulturen zu erklären. General Franco untersagte den nordspanischen ethnischen Minderheiten der Katalanen und Basken öffentlichen Volkstanz und das offizielle Sprechen der eigenen alten, romanischen bzw. westeuropäisch-vorindogermanischen Sprache. Die zweisprachigen Ortsschilder (gälisch, baskisch, sorbisch) mahnen eben auch an die hoffentlich für immer überwundenen Zeiten der Unterdrückung indigener Sprachen durch ein Herrenvolk. Wir Freunde der AEMR, die sich an das Individuum richtet und nicht an das mehr oder weniger separatistische Kollektiv, haben keine Minderheitensprachen zu behindern, sondern zuallererst zu fragen, ob ein kurdischer Mann Opfer von Schutzgelderpressung an die gewaltbereite PKK ist, ob eine Frau aus dem Volk der Sinti und Roma zwangsverheiratet wird oder ob einer in Afrika, Asien oder Europa lebenden Somalierin, Ägypterin oder Indonesierin die zu verhindernde weibliche Genitalverstümmelung droht.

Die heutigen Nationalstaaten Mitteleuropas lassen sich nicht nur durch agrarische Stammessprachen, mittelalterliche Siedlungsbewegungen, Handelskartelle (v.a. die Hanse) und Klostergründungen (vgl. Zisterzienser) sondern auch durch die kriegerische Verteidigung gegen das von Napoleon geplante europäische, zwangssäkularisierte Imperium erklären. Die jahrhundertelang von Hohenzollern oder Habsburgern und von den sonstigen „vom Himmel eingesetzten“ (Gottesgnadentum) Fürsten verwalteten Deutschen, die nicht zuletzt erst durch die napoleonische Besatzung ihr Deutschtum entdeckten und rasch nationalistisch bis rassistisch zu überhöhen begannen, sind eben keine „rassisch reinen“ Germanen, sondern der Raum einer von Bibelübersetzung über den Kampf gegen Pressezensur bis zur Rechtschreibreform mühselig genug errungenen Hochsprache („Hochdeutsch“), ein genetischer melting pot der nacheiszeitlichen Steinzeit und der Völkerwanderungszeit, ein Schmelztiegel aus Kelten, Slawen und Germanen, von römischen Legionären und mittelalterlichen jüdischen Kaufleuten genetisch, kulturell und sprachlich reich gemacht. Keltische Hügelgräber im Westen und sorbische Sprachinseln im Osten machen dieses Mosaik lediglich sichtbar, die indischstämmigen Sinti, die traditionell nichtsesshaften Jenischen oder die bäuerlich-katholischen Spreewälder bzw. Lausitzer Sorben sind Deutsche und vor allem sind sie Staatsbürger mit ungeschmälerten Rechten und Pflichten.

Der Weg aus Heimattümelei zur Verachtung für das ethnisch Andere oder zum Heilsziel aus Rasse, Blut und Boden ist oft nicht weit. Die rassistischen türkischen Grauen Wölfe und ihre Freunde beispielsweise instrumentalisieren selbst die turksprachige irakische Minderheit, die, brisanterweise auf dem selben Gebiet ansässig wie die irakischen Kurden, ihrerseits von Dschihadisten umworben wird. Die Tscherkessen (Inguschen und Tschetschenen), einst Opfer Stalinscher Umsiedlungs- und Völkermordpolitik, sehen sich nachvollziehbarerweise seit Jahrhunderten russisch kolonialisiert und wenden sich neuerdings leider ebenfalls der Islamischen Revolution zu.

Aus sozialpädagogischer Sicht sind Fundamentalisten oder Nationalisten hinsichtlich ihrer Identität hoch wahrscheinlich ziemlich verunsichert, denn angesichts der nun wirklich nicht sezessionistisch oder gar terroristisch aktiven Elsässer, Südtiroler, Sorben oder Kaschuben könnte man inzwischen angstfrei sagen, dass die Alteingesessenen aus dem Elsass oder in Südtirol sprachlich und kulturell Deutsche bzw. Deutschösterreicher sind, dass Kaschuben zwar Slawen, aber linguistisch keine Polen sind und Sorben zwar echte Deutsche, aber eben zugleich echte, im Frühmittelalter (um 600 n. Chr.) eingewanderte Slawen (und weder Tschechen noch Polen). Anders als manche Bewohner in Berlin-Neukölln (Migrantenanteil 39 %, Ausländeranteil 21,3 %, Anteil der Muslime in Neukölln 18 % ohne Konvertiten und Ex-Muslime) oder Amsterdam-Slotervaart (Einwohnerherkunft: Marokko 33 %, Türkei 21 %, Surinam 5 %) betreiben die genannten nichteingewanderten ethnischen Minderheiten der Europäischen Union nun wirklich keine Integrationsverweigerung, sondern zeichnen sich im Allgemeinen durch Weltoffenheit und Friedfertigkeit aus: Die Menschen im baskischen, am 26. April 1937 von der geheimen deutschen Legion Condor bombardierten Gernika / Guernica(1) im Baskenland oder in Kartuzë / Kartuzy (Karthaus, 40 km westlich von Danzig) sind damit lobenswerte Prototypen des modernen, mehrsprachigen und geschichtsbewussten Europäers.

Volksmärchen und Volksbrauchtum sollten wir gerade nicht der politischen radikalen Rechten überlassen. Jeder von uns hat Zeit genug, Baskisch oder Sorbisch zu lernen, und niemand ist dazu gezwungen. Korsische Kirchenlieder oder kaschubischer Holzhausbau,(2) Baskentum oder Sorbentum sind also keine Frage des Terrorismus, sondern des Tourismus. Den Gesichtsschleier oder die nach griechischem Familienrecht legale Verheiratung elfjähriger muslimischer Mädchen hingegen sollten wir nicht unter Völkerkunde oder Heimatkunde verbuchen.

Der politische Islam wird die diversen europäischen Minderheitenrechte für sich ausbeuten und in Deutschland in nicht ferner Zukunft darauf bestehen, für eine an der Scharia orientierte Partei nach dem Vorbild der dänischen Minderheit nicht an die 5-Prozent-Hürde gebunden zu sein. Was seit 1945 international sowie etwas krampfhaft als vorbildlich gelobt worden ist, das deutsch-dänische Zusammenleben oder Nebeneinander-her-Leben in Nordschleswig, wird angesichts der islamischen Praxis von arrangierter Ehe, Zweitfrau und Burka zu einem Treibsatz gegen den Fortbestand des freiheitlichen Rechtsstaats. Dabei ist es selbstverständlich schützenswert und verteidigenswert, dass ein deutscher Staatsbürger aus Schleswig-Holstein die dänische Sprache lernt, einerlei, ob großelterlich ererbt oder ob beruflich oder touristisch erwünscht.

Die Spaltung in Wir und die Anderen, der gelegentliche Kriegszug gegen die Feinde und auch der geduldete befreundete Stamm zwecks Austauschs von Heiratspartnern ist zutiefst archaisch, geradezu steinzeitlich, er zeigt sich in den islamischen Heiratsgeboten und kristallisiert in der segmentierten Stadt des Orients aus, in denen armenisches, jüdisches und katholisches Viertel scharf getrennt sind. Die ethnoreligiös gespaltene Stadt der islamischen Dhimma wird in diesen Jahrzehnten auf die westeuropäischen Städte übertragen, das eben ist das Scheitern der Integration.

Im von Mohammed gestifteten Islam ist der Nichtmuslim emotional und juristisch herabzustufen, er ist als Dhimmi zu versklaven oder als Harbi ohne Recht auf Eigentum und Leben. Islamisierung arbeitet mit dem Erwecken von Ekel gegenüber den Anderen, den Unreinen, innermuslimisch und männerbündisch ist zusätzlich auch jede Frau ekelhaft.

Der Weg der einen, unteilbaren Menschheit in die kulturelle Moderne war das Überwinden von Nationalismus und Rassenhass und die Empathie mit dem Mitmenschen. Die islamisch verweigerten universellen Menschenrechte haben konsequenterweise die „reinigende“ (pakistanische) Zwei-Nationen-Theorie auch in Europa zu „integrieren“, die religiös begründete Doktrin der Segregation oder gar Sezession. Mit dem Ziel der Rechtsspaltung haben Europas Islamisten längst damit begonnen, den flämisch-wallonischen oder britisch-irischen Konflikt politisch auszunutzen, sie vergleichen sich, wie es Pierre Vogel macht, mit den Opfern europäischer Völkermorde, um Schuldgefühle zu erwecken, die der türkische Islamverbandsfunktionär, salafistische Straßenmissionar oder sonstige proschariatische Dialogaktivist praktischerweise gleich rituell entsühnen kann.

Die Zugehörigkeit zur Umma wird, islam-theologisch keineswegs falsch, schon bald als Zugehörigkeit zu einer Art von Nation ausgegeben werden, die das Recht habe, lokale errungene nationale Minderheitenrechte zu beanspruchen. Das Volk Allahs beansprucht den kulturellen Schutz, den irische Gälen, ostdeutsche Sorben oder spanische beziehungsweise französische Basken nach Jahrhunderten der oft brutalen Unterdrückung für sich erkämpft haben. Dass kein deutscher Imam oder Scheich für die Anerkennung des 1915 und 1916 begangenen türkischen Völkermordes an den Armeniern und Assyrern auf die Straße geht, zeigt die Doppelmoral der kulturrassistisch denkenden Schariafreunde, denen es um das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben des Individuums eben gar nicht geht, sondern um das „Recht“, als Frau ein Kopftuch zu tragen, als Mann den Heiratspartner seiner Tochter auszusuchen und als Frau oder Mann seinen Kindern die Angst vor dem jenseitigen Strafgericht nebst ewigem Höllenfeuer erwecken zu dürfen (Islamischer Religionsunterricht). Ob in mittelalterlichem Gewand (Pierre Vogel) oder in Nadelstreifen (Ayyub Axel Köhler), die Salafisten proben den Ausstieg aus dem Baugrund der freiheitlichen Lebensweise, der Rechtseinheitlichkeit.

Religiöses Menschenopfer ist kein Hobby, keine akzeptable Subkultur. Rätoromanisch, baskisch, sorbisch oder jiddisch zu reden oder zu singen ist in einer freiheitlichen Demokratie hingegen jedem möglich. Bildungsbürgerlich, weltbürgerlich und geschichtsbewusst sollte jeder Islamkritiker daher ein Stück weit so empfinden, als wäre er Jude oder Baske oder Sorbe oder Muslim oder Frau oder homosexuell, das ist schließlich eigentlich bereits mit der Ethik eines Kant oder Jesus von Nazareth geboten, die jedem Menschen die gleiche Würde zubilligt, was auch verlangt, die Welt aus seinem Blickwinkel zu betrachten.

Nation ist Identität, Kurde, Baske, Gäle, Kaschube oder Pomake zu sein ist Identität, und da uns säkularen Islamkritikern jeder zur Mitarbeit willkommen ist, auch oder gerade bei einer Familienherkunft aus einer ethnischen Minderheit oder bei Migrationshintergrund (was ja auch stets eine ethnische Minderheitenrolle bedeutet), benötigt und betont Islamkritik also zuallererst eine internationale, aufklärungshumanistische Identität.

In diesen Jahren der weltweiten Rückkehr des Fundamentalismus schwingen sich Religionsführer immer mehr zu politischen Volksführern auf. Wer den unabsehbar folgenreichen „Dialog der Religionen“ behindert, wird als Friedensgefährder gebrandmarkt. Unsere Regierungen dürfen nicht länger den Umweg über die Himmelswächter wie Rowan Williams oder Mustafa Cerić wählen, um mit ihren Bürgern zu kommunizieren: So wenig wir pauschal antireligiös eingestellt sind, so sehr müssen wir darauf achten, dass Kleriker, christlich oder muslimisch, den Schulen und Parlamenten fern bleiben.

Die so genannten Muslime sind nicht als Ethnie zu deuten und haben auch im Personenstands- und Familienrecht keine gesonderten Rechte zu Heiratsalter oder Polygamie durchzusetzen. Da es in Europa keine islamische nationale Minderheit gibt und geben darf, haben unsere gewählten Politiker keinen „Dialog“ mit islamischen Funktionären zu führen. Imam und Erzbischof sind Staatsbürger, ihre vor der Hölle warnende heilige Kleidung hat in Rathäusern nichts zu suchen. Bestehende Schutzrechte nationaler Minderheiten sind auf möglichen und zu verhindernden Missbrauch durch den schariatreuen Islam zu überprüfen.

Wie der Aufruf des türkischen Präsidenten Erdoğan an die Deutschtürken, sich nicht zu assimilieren (Köln 2008: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bzw. sich als Türken zu fühlen (Düsseldorf 2011: Ihr seid meine Staatsbürger, ihr seid meine Leute)(3) oder wie das Beschwören einer bemerkenswert vage bleibenden „muslimischen Staatsbürgerlichkeit“ durch Tariq Ramadan oder Murad Wilfried Hofmann vermuten lässt, würden die Parteigänger der Scharia auch die Privilegien des 1995 vom Europarat vorgelegten Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten(4) dazu missbrauchen, aus dem für alle geltenden einheitlichen und auf Gleichbehandlung beruhenden Recht auszusteigen. Der europäische Nationalismus oder Rassismus ist mühselig genug gezähmt worden, das Europa der Völker braucht kein Volk der Vielweiberei.

Die koranbasierte Höllenfurcht berechtigt nicht zu Privilegien und ist keine Grundlage für Staatsverträge, in Bibel oder Koran zu lesen entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Zwar beinhaltet Deutschland eine Menge Kirchen und Moscheen sowie eine friesische, dänische sorbische Minderheit, aber keine Ethnie der Bärtigen und Burkafrauen.

Die beliebte Kopfbedeckung Baskenmütze (sie stammt nicht aus dem Baskenland, sondern aus dem benachbarten, traditionell okzitanisch(5) sprechenden Béarn) wehrt keine bösen Geister ab, Sekten von Trägern des Dirndls oder Tirolerhuts, die Ausstiegswilligen mit dem Tod drohen und Heiraten mit Friesen oder Sorben verbieten, sind ebenfalls nicht bekannt geworden. Die alten ethnischen Minderheiten Europas scheinen von der Allgemeinheit besonderen kulturellen Schutz einfordern zu können, ohne dass die Gefahr besteht, dass sie lokal oder gar expansiv die Demokratie durch einen totalitären Staat ersetzen.

Anders als die Burka ruft die sorbische Tracht nicht nach dem Gottesstaat.

Spreewaldgurken(6) lassen sich integrieren, Schariagesetze nicht.

Jacques Auvergne

(1) Guernica 1937, das Zentrum des Baskentums barbarisch zerstört

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ca/Bundesarchiv_Bild_183-H25224%2C_Guernica%2C_Ruinen.jpg

Das Wappen der Provinz Bizkaya (span. Vizcaya) zeigt den seit Generationen gepflegten bzw. nachgepflanzten „Baum von Guernica“ (Gernikako Arbola), die Heilige Eiche, unter der Ratsversammlungen durchgeführt wurden.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Escudo_de_Bizkaia_2007.svg

(2) Kaschubisches Haus. Das Dorf Wdzydze Kiszewskie (kaschubisch Kiszewsczé Wdzëdzé), Ersterwähnung 1280, wurde durch Auswanderung verlassen und von den Eheleuten Theodora und Isidor Gulgowski vor dem Verfall gerettet. Heute ist es ein Freilichtmuseum und begeistert Touristen aus aller Welt.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/86/Wdzydze_zagroda_7.jpg

(3) Süddeutsche, 13.02.2008

„Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-assimilation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718

DER SPIEGEL, 27.02.2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747496,00.html

FAZ, 28. Februar 2011

„Ich sage Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation … niemand wird in der Lage sein, uns von unserer eigenen Kultur und Zilvilisation loszureißen … Die Islamphobie ist genauso wie Antisemitismus und Rassismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

http://www.faz.net/artikel/C30923/auftritt-in-duesseldorf-erdogan-nein-zur-assimilation-30328988.html

(4) Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, amtliche deutsche Übersetzung. Für Islamisten ein geeignetes Mittel zum Aufbau einer zweiten Rechtsordnung bzw. einer parallelen Staatlichkeit?

Artikel 3

1. Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

2. Angehörige nationaler Minderheiten können die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, einzeln sowie in Gemeinschaft mit anderen ausüben und genießen.

Artikel 6

1. Die Vertragsparteien fördern den Geist der Toleranz und des interkulturellen Dialogs und treffen wirksame Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit zwischen allen in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen unabhängig von deren ethnischer, kultureller, sprachlicher oder religiöser Identität, und zwar insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien.

Artikel 8

Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Religion oder Weltanschauung zu bekunden sowie religiöse Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen zu gründen.

Artikel 9

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf freie Meinungsäußerung die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen in der Minderheitensprache ohne Eingriffe öffentlicher Stellen und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen einschließt. Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer Rechtsordnung sicher, daß Angehörige einer nationalen Minderheit in bezug auf ihren Zugang zu den Medien nicht diskriminiert werden.

http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/157.htm

Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM)

http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/157.htm

vgl.: Minderheitenrechte der Vereinten Nationen

Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities

Adopted by General Assembly resolution 47/135 of 18 December 1992

http://www2.ohchr.org/english/law/minorities.htm

(5) Okzitanisch (occitan / langue d’oc) ist die traditionelle romanische Sprache des südlichen Drittels Frankreichs. Es gibt ungefähr 200 000 aktive Sprecher und circa 6 Millionen potentielle Sprecher mit mehr oder weniger aktiven Kenntnissen; das Okzitanische ist für die meisten die Zweitsprache.

Verbreitungsgebiet:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8b/Occitanie.png

Im süditalienischen Dorf Guardia Piemontese spricht man okzitanisch. Wiki: „Ab 1375 siedelten der Inquisition entflohene waldensische Piemontesen in der 500 m überm Meer gelegenen heutigen Oberstadt. … Lange Zeit gaben die Waldenser sich äußerlich wie Katholiken, gingen zur Messe und ließen ihre Kinder in der katholischen Kirche taufen. Privat hielten die Waldenser aber an ihrem Glauben fest, empfingen aber nur etwa alle zwei Jahre für wenige Tage waldensische Prediger auf Pastoralreise. Die Erfolge der Reformation überzeugten die heimlichen Waldenser, ihren Glauben nicht länger verstecken zu müssen. Auf ihrer Synode in Chanforan (Piemont) beschlossen sie 1532, sich offen zu bekennen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Piemontese

Flagge Okzitaniens: Das croix occitane (crotz occitana, crous óucitano), auch croix de Toulouse genannt, und die étoile à sept branches (estela de las sèt brancas, astrada), das Zeichen der am 21.05.1854 gegründeten, anfänglich leider etwas sezessionistisch denkenden okzitanischen Heimatbewegung des Félibrige (lo Felibritge, lou Felibrige).

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Flag_of_Occitania_%28with_star%29.svg

Okzitanisch, Varietäten und Schriftbildnormen

http://fr.wikipedia.org/wiki/Norme_classique_de_l%27occitan#Comparaison

(6) Spreewaldgurke

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5b/Spreewaldgurke1.jpg

Gurke, Wortherkunft. Wikipedia weiß: Der deutsche Name ist aus altpolnisch ogurek, heute ogórek [ɔˈgurɛk] „Gurke“ entlehnt. Dieses Substantiv, bereits im frühen Mittelalter in die slawischen Sprachen übernommen, stammt vom mittelgriechischen Adjektiv αγούρος ágūros [aˈguros] „grün, unreif (von Früchten)“ ab, das sich aus mittelgriechisch ἄωρος áōros [ˈaorɔs] „unzeitig, unreif“ entwickelt hat. Im Deutschen ist Gurke seit dem 16. Jahrhundert belegt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gurke

Spreewaldkahn

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/14/Spreewald_kahn_01.jpg

Spreewaldhaus

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5e/Spreewaldhaus.jpg

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

August 16, 2011

Gründungsmitteilung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

Angesichts der negativen Verflechtung von westlich-kapitalistischer Gesellschaftskrise und der globalen Entzündung religiöser Bewegungen haben Initiatoren der Kritischen Islamkonferenz wie Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Karin Vogelpohl und Hartmut Krauss (HINTERGRUND-Verlag) gemeinsam mit Autoren des Buches „Feindbild Islamkritik“ und weiteren Akteuren aus säkular-humanistischen Arbeitszusammenhängen am 13. August 2011 in Osnabrück die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) gegründet.

Die GAM vertritt einen kritisch-emanzipatorischen Humanismus und setzt sich ein für die Einlösung jener Grundprinzipien, die im Prozess der revolutionären Überwindung des europäischen Feudalismus hervorgebracht, dann aber zum Teil nur sehr unzureichend umgesetzt und zum Teil negiert wurden. Ihr Leitziel ist demgemäß die Wiederherstellung, der Erhalt sowie der Ausbau der Errungenschaften der ‚kulturellen Moderne’.

Im Einzelnen handelt es sich hierbei insbesondere um folgende Grundwerte und Normen:

1) Die Geltung der Menschenrechte als universell gültige und unhintergehbare Basis des zwischenmenschlichen Zusammenlebens;

2) Die Trennung von Staat, Religion, Recht, Bildungssystem etc. sowie die Brechung der absoluten Deutungs- und Normierungsmacht religiöser Instanzen: Primat des säkularen Rechts gegenüber religiöser Bindung;

3) Das Recht des Individuums auf freie Entwicklung und selbstbestimmte Entfaltung seiner Persönlichkeit – gegen traditionelle Gruppen- und Familienzwänge;

4) Das Prinzip der demokratischen Staatsverfassung und der Ausbau der Volkssouveränität im Rahmen einer ‚freien’ Öffentlichkeit mit chancengleichen Partizipationsmöglichkeiten; sowie nicht zuletzt

5) Die Herstellung einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung als Voraussetzung für individuelles Wohlbefinden und solidarische Beziehungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern.

Säkularisierung vollenden – Islamisierung beenden

Auf dieser Grundlage setzt sich die GAM für die Umsetzung der folgenden politischen Zielorientierungen ein:

A. Die Überwindung des anachronistischen deutschen Staatskirchenrechts und der damit verbundenen Privilegierung des Religiösen und seiner Organisationsformen.

B. Keine Integration des orthodoxen Islam mit seinen zahlreichen grund- und menschrechtswidrigen Inhalten und Bestimmungen in das deutsche Staatskirchenrecht – gegen Islamunterricht, staatliche Imamausbildung, Islamisierung des Bildungssystems von den Kindergärten bis zu den Universitäten etc. Für kopftuchfreie Erziehungseinrichtungen (Schulen, Kindergärten) und das Verbot von Verschleierung in der Öffentlichkeit.

C. Zurückdrängung und Eindämmung der Islamisierungstendenzen im Zuge der zu vollendenden Säkularisierung der deutschen Gesellschaft: Säkularisierung vollenden – Islamisierung beenden!

D. Kritik der Verflechtung der deutschen Herrschaftsträger (Großunternehmen, Staat, politische Klasse, Kirchen) mit den Potentaten der islamischen Herrschaftskultur (Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien; Export von Sicherheitstechnik in den iranischen Gottesstaat, Kollaboration mit den islamistischen Akteuren auf UNO-Ebene etc.)

E. Offensive Auseinandersetzung mit dem medial vorherrschenden „Feindbild Islamkritik“ und der korrespondierenden Schönfärbung der islamischen Herrschaftskultur mit ihren zahlreichen kritikrelevanten Aspekten.

F: Internationale Solidarität mit den säkularen Oppositionskräften in den islamisch geprägten Ländern.

Die GAM lädt alle Personen zur Mitarbeit ein, die sich von einem säkularen, fortschrittlich-emanzipatorischen Standpunkt ausgehend mit uns gemeinsam sowohl gegen die krisenhafte Verschlechterung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse als auch gegen den krisenverschärfenden Vormarsch religiöser Herrschaftskultur wenden wollen. Bilden wir gemeinsam eine Koalition der Vernunft – für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen- und Grundrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Osnabrück August 2011

Auf der Gründungskonferenz der „Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menscherechte“ (GAM) am 13. August 2011 in Osnabrück wurde aus aktuellem Anlass folgende Resolution verabschiedet:

Resolution

(verabschiedet auf der Gründungskonferenz der GAM am 13.08.2011 in Osnabrück)

Feindbild Islamkritik 2.0

Wie erneut die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

Die Teilnehmer der Gründungskonferenz der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) verurteilen die abscheulichen und feigen Terroranschläge von Oslo und Utøya vom 22. Juli 2011 und bekunden allen Hinterbliebenen und Angehörigen ihr Beileid und ihre Anteilnahme.

Gleichzeitig wenden sie sich gegen den perfiden Versuch bestimmter politischer Kräfte und zahlreicher Medien, die norwegische Tragödie dazu zu missbrauchen, die kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Weltanschauung und Herrschaftspraxis pauschal zu verleumden und tendenziell zu kriminalisieren. Der Grundtenor lautet: Es gibt nur „rechtspopulistische“, xenophobe „Islamfeindschaft“ – legitime fortschrittlich-emanzipatorische Islamkritik scheidet als Denkmöglichkeit aus. Auf diese Weise soll ein „Feindbild Islamkritik“ dogmatisiert werden, um berechtigte und begründete Bedenken gegen das vormodern-antimenschenrechtliche (antiaufklärerische) Weltbild und Herrschaftskonzept des orthodoxen und radikalisierten Islam zu ersticken. Die damit verfolgte Wirkungsabsicht ist ebenso infam wie durchsichtig: Wer aufgrund von Erfahrungen, Informationen und eigenständiger Verstandestätigkeit islamkritische Gedanken hegt, soll sich moralisch unrein fühlen. Wenn dieser kalkulierte Effekt nicht gleich fruchtet, soll er zumindest Angst verspüren, nicht als „rassistisch“, „islamaphob“, „fremdenfeindlich“ etc. zu gelten und infolgedessen seine Gedanken in der Öffentlichkeit lieber verbergen.

Doch diesem Gesinnungsdruck setzen wir folgende Grundposition entgegen: Wer angesichts der überwältigenden Faktenlage immer noch den Islam und die sich auf ihn gründende Herrschaftslehre und Praxis verharmlost und schönfärbt, der offenbart damit nicht nur seine eigenen intellektuellen und moralischen Defizite, sondern setzt sich überdies ins transitorische Unrecht. Denn: Wenn die Wahrheit – auch gegen die heute noch herrschenden Medien – von der sich ausbreitenden Einstellungsmehrheit getragen wird, „wird sie unwiderstehlich; selbst die Regierungen werden von ihr fortgerissen, und kein Mensch hat den Mut, allein unvernünftig zu sein. Die Torheit hat nur dann Macht, wenn sie die Menge hinter sich hat, und der Betrug triumphiert nur dann, wenn viele Lobredner, Anstifter und Helfershelfer dahinterstehen. Nur in verblendeten und vernunftberaubten Nationen besitzen die religiösen und politischen Tyrannen unumschränkte Gewalt.“ (Du Marsais/Holbach: Essay über die Vorurteile, S. 69f.).

In diesem Sinne stellen wir fest:

1) Die Opferwahl und die Tatausführung des Attentäters Anders Breivik zeigt eindeutig, dass er primär als anti(kultur)marxistischer, rechtsradikaler und christlich-kreuzzüglerischer Tempelritter (heiliger Krieger) mit einer psychopathischen Persönlichkeitsstruktur gehandelt hat und nicht als „Islamfeind“. Wie die meisten rechten „Anti-Muslime“ ist Breivik kein Islamkritiker, sondern ein ultrakonservativer Verteidiger des ethno-nationalen Stammesgebiets, in das Muslime und andere Zuwanderer – unabhängig von ihrer soziokulturellen Grundorientierung und weltanschaulichen Ausrichtung – als Störfaktoren der Volkshomogenität einfach nicht hineinpassen. Insofern aber die Muslime in ihrem Stammesterritorium verbleiben, haben rechte „Kulturverteidiger“ nichts gegen die autoritären, repressiven, antidemokratischen, patriarchalischen, antimenschenrechtlichen Grundprinzipien und Normen der islamischen Herrschaftskultur einzuwenden. Im Gegenteil: Christlich-abendländischer und islamischer ‚Konservatismus’ eint

a) die jeweils kulturspezifisch artikulierte Ausrichtung auf eine autoritär-hierarchische, antiemanzipatorische, religiös legitimierte Herrschaftsordnung,

b) der Hass auf säkulare Kräfte und „Kulturmarxisten – wobei die Existenz der Masse kulturrelativistischer Pseudolinker als Alibi aufgegriffen, zu einem trüben „neurechten“ Feindbild verrührt und die genuine marxistische Kritik an religiöser (einschließlich islamischer) Herrschaftskultur entweder aus Dummheit oder Demagogie einfach ausgeblendet wird, sowie

c) die völlige Verkennung der postmodernen globalen Verwertungsstrategie des internationalen Großkapitals als Grundursache des anomischen „Multikulturalismus“, wie er jetzt in englischen Großstädten brennt und lodert.

Die Inszenierung dieser rechtskonservativen Territorialverteidigung gegen Muslime und andere Zuwanderergruppen als „Islamkritik“ ist nichts weiter als ein Manipulationsprodukt der spätkapitalistischen Medien zwecks Einschüchterung nichtkonservativer säkularer Bevölkerungskreise.

2) Anders Breivik ist als anti(kultur)marxistischer Kreuzzügler nur eine reaktive (abendländische) Kopie des islamischen Djihadisten. Im Vergleich aber zur Quantität des islamisch motivierten Terrorismus ist er nur ein schwarzer Schwan. Denn bei aller berechtigten Abscheu vor dieser grauenhaften Tat: Im Vergleich zur Größe, Kontinuität und Alltäglichkeit des islamisch inspirierten Terrorismus sowie zum Staatsterrorismus allein nur der iranischen Gottesdiktatur verblasst selbst dieser schreckliche Massenmord. Etwa zum selben Zeitpunkt, als die Medien Anders Breivik in einer groß angelegten Kampagne zu einem „Islamkritiker“ stilisierten, wurde bekannt, dass die Al-Shabaab-Milizen in Somalia nicht nur die Auslieferung von Hilfsgütern behindern, sondern unbotmäßige Viehhirten öffentlich köpfen und anschließend deren Leichen auf offenen Geländewagen durch die Stadt fahren, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Dieser islamistische Alltagsterror, der in ähnlicher Form auch massenhaft in islamistisch besetzten Gebieten in Pakistan und Afghanistan an der Tagesordnung ist oder zum Beispiel auch in Nigeria von den dortigen Islamisten mit dem erhellenden Namen Boko Haram (Bildung verboten) praktiziert wird, ist das Produkt nicht von einem isolierten psychopathischen Einzeltäter, sondern das Resultat eines islamspezifisch codierten Sozialsystems. Diese und viele weitere Sachverhalte geflissentlich zu unterschlagen bzw. „wegzukommentieren“, während gleichzeitig die Tat eines isolierten Einzelnen als Anlass für eine bodenlos verallgemeinernde Hetzkampagne missbraucht wird, zeugt von einer Verlumptheit mancher Medien, wie sie in besonders brutaler Weise gerade in England ans Tageslicht kam.

3) Ebenso auffallend wie entlarvend ist die groteske Doppelmoral, die von zahlreichen Politikern und Medienleuten praktiziert wird. Angesichts der unübersehbaren Fülle von Schandtaten mit islamischem Täterhintergrund beständig darum besorgt, bloß keinen Generalverdacht gegen Muslime aufkommen zu lassen, wird nun hemmungslos pauschal etikettiert, verdächtigt und denunziert. Während in mccarthyistischer Akribie danach gefahndet wird, welche Internetseiten Anders Breivik besucht hat, um daraus zum Teil perfide Verdächtigungsszenarien zu konstruieren, fragt keine von diesen demagogischen „Spürnasen“ nach den Quellen der opulenten islamischen Gewaltagenda. Dabei ist die Suchrichtung hier sehr einfach: Koran, Hadithsammlung, Fatwas islamischer Autoritäten, Koranschulen und islamistische Internetseiten, gegenüber deren Anzahl mit widerlichen Inhalten das in der Tat kritikwürdige Internetportal Politically Incorrect nur eine Träne im Meer darstellt.

Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, dass sich die säkular-humanistischen Kräfte, die sich an den Grundprinzipien der Aufklärung sowie den Werten und Normen der kulturellen Moderne orientieren, gegenoffensiv und eigenständig zusammenschließen, sich als eine erneuerte geistig-moralische Bewegung formieren und ihre Überzeugungen und Zielsetzungen auf gesellschaftspolitisch wirksame Weise in die Waagschale werfen. Bilden wir gemeinsam eine Koalition der Vernunft – für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen- und Grundrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Osnabrück, August 2011

Zu den Attentaten in Norwegen siehe auch:

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-die-demagogische-ausbeutung-einer-abscheulichen-wahnsinnstat-28-7-2011.html

http://www.atheisten-info.at/infos/info0545.html

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

August 16, 2011

Gründung einer Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte als fortschrittliche Alternative

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 13. August 2011 findet in Osnabrück die Gründungskonferenz der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) statt.

Die Gründungsmitglieder, die u. A. der Geist der Kritischen Islamkonferenz vom Spätfrühjahr 2008 verbindet, betrachten diesen Zusammenschluss nicht zuletzt auch als initiierende Zelle einer Bündnisplattform gleich- und ähnlich gesinnter Kräfte und Organisationen im deutschsprachigen Raum. Deshalb möchten wir Sie hiermit als mögliche zukünftige Kooperationspartner vorab informieren und hoffen auf Ihr Interesse.

Mit besten Grüßen

Mina Ahadi

Hartmut Krauss

Vertreter des Zentralrates der Ex-Muslime, des HINTERGRUND-Verlags, Autoren des Buches Feindbild Islamkritik und eine Reihe weiterer Akteure aus säkular-humanistischen Arbeitszusammenhängen haben die Gründung einer Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) beschlossen.

Ihr Einsatz gilt der Einlösung jener Grundprinzipien, die im Prozess der revolutionären Überwindung des europäischen Feudalismus hervorgebracht, dann aber zum Teil nur sehr unzureichend umgesetzt und zum Teil negiert wurden. Das Leitziel dieser neuen Handlungs- und Kommunikationsplattform ist demgemäß die Wiederherstellung, der Erhalt sowie der Ausbau der Errungenschaften einer säkular-demokratischen, selbst bestimmten und freiheitlichen Lebensweise – gegen den doppelten Würgegriff von McWorld und Dschihad bzw. die unheilige Allianz von Kapitalismus und religiösem Fundamentalismus (Barber). Dabei spielt die ökonomische, politische und ideologische Interessenverflechtung zwischen westlicher und islamischer Herrschaftskultur eine herausragende Rolle.

In dieser Perspektive ist insbesondere die paradoxe Frontstellung zu berücksichtigen, die sich zwischen proislamischen Herrschaftsträgern und überwiegend islamkritisch eingestellter Bevölkerungsmehrheit einerseits, pseudolinken Islamapologeten und rechten Muslimfeinden andererseits herausgebildet hat. Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der eine Zurückweisung der reaktionär-fremdenfeindlichen Trittbrettfahrer der Islamkritik vorzunehmen ist, muss auch eine konsequente Abgrenzung und Kritik gegenüber jenen Kräften erfolgen, die mit islamistischen Kräften paktieren, die islamische Herrschaftskultur schönfärben, islamkritische Positionen pauschal verleumden und radikalislamischen Kräften Handlangerdienste erweisen.

In Anbetracht dieser Frontstellungen bildet die GAM die längst überfällige fortschrittlich-emanzipatorische Alternative, die sich auf der Basis eines herrschaftskritischen Humanismus sowohl gegen rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit und die Verklärung des christlichen Abendlandes wendet als auch der pseudolinken Verteidigung einer zutiefst reaktionären religiösen Herrschaftskultur die Stirn bietet.

Vor diesem Hintergrund rufen die Gründungsinitiatoren dazu auf, dass sich die säkular-humanistischen Kräfte, die sich an den Grundprinzipien der Aufklärung sowie den Werten und Normen der kulturellen Moderne orientieren, gegenoffensiv und eigenständig zusammenschließen, sich als eine erneuerte geistig-moralische Bewegung formieren und ihre Überzeugungen und Zielsetzungen auf gesellschaftspolitisch wirksame Weise in die Waagschale werfen. Bilden wir gemeinsam eine Koalition der Vernunft – für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen- und Grundrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Osnabrück, August 2011

Zu finden auch bei:

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) Österreich

Wien

http://www.exmuslime.at/pressemeldungen-ueber-den-zde/459-gruendung-gesellschaft-fuer-wissenschaftliche-aufklaerung-und-menschenrechte

vgl.: Council of Ex-Muslims of Britain (CEMB)

http://ex-muslim.org.uk/manifesto/

Freidenkerbund Österreich

Verein für wissenschaftliche Weltanschauung

Wien

http://www.freidenker.at/de/news/get/page/gruendung-einer–c-gesellschaft-fuer-wissenschaftl/

Wie das Symbol der Blume Stiefmütterchen (frz. la pensée, das Denken) nahelegt, ist der Freidenkerbund Österreich Mitglied in der Weltunion der Freidenker (WUF); vgl.: Frankreich: Association des Libres Penseurs de France (ADLPF)

http://www.libre-penseur-adlpf.com/

Nein zum deutschen Panzerverkauf an das Saudi-Regime

August 10, 2011

Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Deutschen Bundestag

Petitionsausschuss

10. August 2011

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Petition: Kein deutscher Panzerverkauf an repressives Regime

Der geplante deutsche Verkauf von Leopard-Panzern an den saudi-arabischen Unrechtsstaat ist grundgesetzwidrig und sofort zu stoppen.

Im Juli 2011 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland zweihundert Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verkaufen will.[1] Die religiöse Diktatur wendet permanent höchste Gewalt gegen Regierungskritiker bzw. Religionskritiker, Menschenrechtler und Journalisten an; elementarste Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind im Gottesstaat per Gewohnheitsrecht und Verfassung außer Kraft gesetzt.[2] Ohne Genehmigung ihres Wali (männlicher Vormund) darf eine Frau das Land nicht verlassen, in den Städten ein Auto zu fahren ist ihr untersagt, Kontakt zu Nicht-Mahrams (nichtverwandten Männern bzw. dem Ehemann) ist ihr verboten, sie muss Hidschab (Schleier) tragen.

Sicherlich leidet die Exportnation Deutschland an Massenarbeitslosigkeit, doch sind nach dem Grundsatz der Unantastbarkeit der menschlichen Würde (GG Art. 1) innerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes Arbeitsplätze nicht durch Waffen- oder Panzerexport an Diktaturen zu sichern, auch nicht im Namen des Dialogs mit dem Islam.

Das freiheitlich-demokratische soldatische Leitbild der Bundeswehr, der Staatsbürger in Uniform, basiert als dem Grundgesetz verpflichtet auf der am 10.12.1948 festgestellten Universalität der Menschenrechte (AEMR). Im Sinne der grundgesetztreuen und AEMR-basierten „Inneren Führung“ der Bundeswehr ist die saudische Armee, die einen kulturell gegenmodernen, kulturrassistischen und geheiligt misogynen Staat verteidigt, nicht soldatisch.[3] Sofern sie nicht der verstärkten Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte dient und damit dem Abbau der kulturrassistischen Scharia, ironisiert eine jede wirtschaftspolitische oder militärische Kooperation Deutschlands mit einer islamischen Diktatur das Grundgesetz und stellt seine Nachhaltigkeit aufs Spiel. Während wissenschaftliche oder kulturelle Kooperation noch der langfristigen nahöstlichen Demokratisierung dienen könnte, ist der folternde und Auspeitschungen anordnende Gottesstaat[4] auch von Deutschland aus nicht militärisch aufzurüsten.

Saudi-Arabien könnte deutsche Panzer nicht lediglich zur Niederschlagung von Aufständen im eigenen Land oder im benachbarten Bahrain einsetzen. Es griff 2010 mit achtzehn Luftschlägen Dörfer der schiitischen Minderheit des Jemen an,[5] was einen Krieg oder Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran darstellen mag,[6] der jederzeit eskalieren kann. 10 bis 15 % der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind Schiiten. Selbst in Bahrain trug die bürgerkriegsartige Situation vom März 2011 Züge eines sunnitisch-schiitischen Konflikts,[7] während sich die saudische Armee mit 1000 Soldaten zum „Friedenmachen“ einsetzen ließ und deutsche Panzer wahrscheinlich genutzt hätte.

Dass die Bundesregierung im Juli 2011 nicht bereit ist,[8] dem Souverän, sprich dem Deutschen Volk, mitzuteilen, ob 44 der bei KMW (Krauss-Maffei Wegmann) und Rheinmetall produzierten Panzer bereits an die wahhabitisch-hanbalitische Diktatur verkauft worden sind und ob die durch eine (elitär offensichtlich unerwünschte) Indiskretion bekannt gewordene Anzahl der insgesamt zweihundert Panzer zeitnah an einen der repressivsten Staaten der Erde geliefert werden soll, ist verfassungswidrig.

Hinterzimmer-Kartelle aus Schwerindustrie und Regierungsstellen haben in ein massenhaft hinrichtendes, radikal-religiöses (antirationales, wissenschaftsfeindliches) und bewusst frauenfeindliches System keine Panzer zu liefern. Die im Sinne der AEMR beklagenswerte Tatsache, dass es in Riad keine Transparenz und Pressefreiheit gibt, scheint sich im Nebelschleier der Panzerverkäufe auch auf den Lieferanten Deutschland auszudehnen, was nicht akzeptabel ist, auch nicht im Namen des Dialogs der Kulturen oder Religionen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hielt die Kampfpanzerlieferung nachvollziehbarerweise bereits für illegal,[9] auch wenn in bzw. um (Bahrain) eine stabil eingespielte Diktatur die demokratische Mikrostruktur das „Krisengebiet“ (Mützenich, Beck) ist und die Macht der finanzstarken Allahkraten mit oder ohne Leopard-Panzer (leider) nicht „kriselt“. Der auf totalitärer Harmonie (Sunnagehorsam) und Seelenrettung (Schariapraxis) beruhende saudi-arabische Staat köpft schließlich nicht krisenhaft, sondern selbstbewusst und gelassen. Wie Artikel 1 der Verfassung klarstellt, ist der Islam Staatsreligion und haben Gottes (Allahs) Buch und die prophetischen Befehle (Sunna) höchsten Verfassungsrang.[10]

Die Lieferung ist sofort abzustoppen, der klandestine Panzerdeal des Jahres 2011 ist transparent zu machen.

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

[1] Video, YouTube: Der Prototyp des Leopard 2A7+, erstmalig vorgestellt bei der ILÜ 2010 auf dem TrpÜbPl Munster, nach: Soldatenglück

http://soldatenglueck.de/2011/07/02/60504/deutschlands-rustungsschmiede-kmw-verkauft-200-kampfpanzer-leopard-2-a7-an-saudi-arabien-video/

[2] Die von der saudischen Presse boykottierte Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Wajeha Al-Huwaider vergleicht die Lage der Frau in Saudi-Arabien mit der Lage der Gefangenen von Guantánamo:

Anyone who examines and analyzes the lives of the prisoners in Guantanamo, and compares them to the lives of the Arab women – particularly in the Gulf states, and especially in Yemen, Oman and Saudi Arabia – will discover that there are very many similarities

http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/1805.htm

[3] aus: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (sog. Soldatengesetz) § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

http://www.gesetze-im-internet.de/sg/index.html

[4] Die Behörden inhaftierten 2010 mehr als 100 Personen unter Berufung auf Sicherheitsbelange. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich noch immer in Haft, unter ihnen auch gewaltlose politische Gefangene. Ihre Rechtslage und ihre Haftbedingungen blieben im Dunkeln. Mindestens zwei Häftlinge starben in Gewahrsam, möglicherweise infolge von Folter. Es kamen neue Informationen über Foltermethoden und andere Misshandlungen gegen Häftlinge, die aus Gründen der Sicherheit inhaftiert waren, ans Licht. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch ausgeführt wurden, vor allem Auspeitschungen. (…) Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

aus: amnesty international, Länderberichte 2010

http://www.amnesty.de/laenderbericht/saudi-arabien

[5] The al-Houthi rebels, who belong to Yemen’s Shiite minority, claimed in late January that Saudi warplanes conducted 18 airstrikes on villages inhabited by civilians.

http://www.historyguy.com/Saudi_Yemen_Border_Conflict_2009.htm

[6] The commander of U.S. forces in the Middle East, General David Petraeus, says there are indications the domestic conflict in Yemen could become a proxy war between Iran and Saudi Arabia.

http://www.voanews.com/english/news/US-General-Says-Yemen-Could-Become-Iran-Saudi-Proxy-War-82427857.html

[7] Die Regierung (…) bat die Nachbarländer um Eingreifen, nachdem Angehörige der schiitischen Mehrheit Polizeiabsperrungen überwunden und Straßensperren errichtet hatten. (…) Die Opposition warnte, der Einsatz der ausländischen Soldaten komme einer Kriegserklärung und einer Besetzung gleich. Die bahrainische Königsfamilie gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an.

aus: manager-magazin, 14.03.2011

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,750841,00.html

[8] Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Sie erteile keine Auskunft über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats und über einzelne Exportgeschäfte, sagte ein Sprecher. Die Saudis hatten zuletzt mit Panzern dem benachbarten Bahrain geholfen, Proteste gegen die autoritäre Führung niederzuschlagen.

Zitiert nach: Frankfurter Rundschau, 04.07.2011

http://www.fr-online.de/politik/deutscher–leopard–fuer-saudi-arabien/-/1472596/8628820/-/index.html

[9] Das Gegenteil von Krisengebiet ist stabiles System … Deutschland war zwischen 1934 und 1938 kein Krisengebiet, sondern wurde, als barbarische Diktatur, Jahr für Jahr immer noch stabiler. Eine starke demokratische Gegenbewegung hätte den Nationalsozialismus („krisenhaft“) destabilisieren können. Nicht anders verhält es sich heute mit den Gottesstaaten Iran und Saudi-Arabien: Der Islamkritiker (damit: der Regierungskritiker) gefährdet Eintracht und Ordnung.

Rolf Mützenich: „Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern“, sagte er. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. (…) Die Ausfuhrgenehmigung sei „ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren“, kritisierte (…) Volker Beck.

Zitiert nach: BILD, 05.07.2011

http://www.bild.de/politik/ausland/panzer/saudi-arabien-kauft-deutsche-leopard-panzer-18679352.bild.html

[10] The Kingdom of Saudi Arabia is a sovereign Arab Islamic state with Islam as its religion; God’s Book and the Sunnah of His Prophet, God’s prayers and peace be upon him, are its constitution, Arabic is its language and Riyadh is its capital.

http://www.servat.unibe.ch/icl/sa00000_.html

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss

Pet 1-17-09-580-027008

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

Berlin, 13.10.2011

Betr.: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bezug: Mein Schreiben vom 17.08.2011

Anlg.: – 1-

Sehr geehrter Herr von Roy,

zunächst möchte ich auf das aus organisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen hinweisen.

Zu Ihrer Petition ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eingeholt worden. Eine Zweitschrift dieser Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Die Ausführungen des Fachministeriums (BMWi) sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder. Sie sind aus Sicht des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BMWi kann der Ausschussdienst eine Änderung der Rechtslage derzeit nicht in Aussicht stellen.

Ihre Eingabe sehe ich damit als abschließend beantwortet an, sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. In diesem Fall möchte ich Sie bitten, Ihre Einwände möglichst konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Im Auftrag)

Der Petent begehrt mit seiner Petition,

Dass keine Leopard-Panzer aus Deutschland an Saudi-Arabien verkauft werden sollen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nimmt hierzu wie folgt Stellung:

In der Presse ist in diesem Jahr über eine mögliche Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien berichtet worden. Zum Inhalt der vom Bundessicherheitsrat getroffenen Entscheidungen kann inhaltlich keine Stellung genommen werden. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft.

Die Geheimhaltung ergibt sich vorrangig aus dem Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands zu den möglichen Empfängerländern. Der Schutz der Interessen des Empfängerlands ist ein weiterer Grund.

MdB Ströbele hat Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben auf Feststellung einer Verletzung der Informationsrechte des Bundestages und seiner Abgeordneten. Das Ergebnis dieser gerichtlichen Überprüfung der für die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geltenden Geheimhaltungsvorschriften ist abzuwarten.

Sollte tatsächlich eine Ausfuhrgenehmigung für eine Lieferung von Panzern erteilt werden, so unterrichtet die Bundesregierung darüber im jährlichen Rüstungsexportbericht, der auch dem Bundestag vorgelegt wird. Diese Berichterstattung erfolgt auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000.

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt gegenüber Drittstaaten eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die sich an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ orientiert.

Hiernach werden Entscheidungen über Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien – nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange jeweils im Einzelfall getroffen.

Drei Anträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Erteilung einer Genehmigung für den Export von Kampfpanzern wurden am 8. Juli 2011 im Bundestag diskutiert und fanden keine Mehrheit.

Die demagogische Ausbeutung einer abscheulichen Wahnsinnstat

Juli 29, 2011

Die demagogische Ausbeutung einer abscheulichen Wahnsinnstat

Islamkritikhasser in den deutschen Medien sind bestrebt, die norwegische Tragödie in eine Hetzkampagne zu verwandeln. Doch der Versuch, legitime Islamkritik pauschal zu verunglimpfen und die realen Sachverhalte zu verschleiern, wird scheitern. Von Hartmut Krauss, hier zitiert nach der Seite des HINTERGRUND-Verlags.

Atmen wir tief durch, aktiveren wir unseren geistig-moralischen Verarbeitungs- und Bewertungsapparat einschließlich Gedächtnis- und wahrheitsorientierter Vergleichsfunktion und stellen fest, was hier und jetzt festgestellt werden muss:

Es waren streng gläubige muslimische Attentäter, die in Gestalt einer global organisierten und gigantisch inszenierten Anschlagserie am 11. September 2001 den bisherigen Supergau der Terrorgeschichte mit über 2.000 Toten zu verantworten haben. Angesichts dieses terroristischen Massenmordes waren durchaus nicht wenige Muslime auf den Straßen der islamischen Welt zu sehen, die diesen terroristischen Massenmord – gemeinsam mit deutschen Neonazis und poststalinistischen „Antiimperialisten“ – bejubelten. („So was kommt von so was“. Ein zynischer Spruch, den man bei jedem Terroranschlag – egal wann von wem gegen wen- anbringen kann.)

Auf radikalislamischen Internetseiten gibt es seit Jahren zahlreiche Videoclips, auf denen die Peinigung, Enthauptung und rituelle Schlachtung von ‚Ungläubigen’ zu sehen ist. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die barbarische ‚Kopfabtrennung’ Nick Bergs durch die Bande des jordanischen Topterroristen al Zarqawi im Irak oder die Hinrichtung des Journalisten Daniel Pearl in Pakistan 2002, wie Nick Berg ebenfalls ein amerikanischer Jude. Schon vorher sah man Aufnahmen von einem gefesselten russischen Soldaten, dem von tschetschenischen Terroristen mit einem großem Messer der Kopf abgetrennt wird. Neuerdings wird aus dem Süden Thailands von islamischen Fanatikern berichtet, die nichtmuslimische Lehrer zunächst niederschießen und dann mit der Machete enthaupten. Auch bei dem Mörder Theo an Goghs fand man Videoaufnahmen von Steinigungen, Enthauptungen und einer öffentlichen Penis-Amputation.

Diese weltweit vorfindbaren Bestialitäten sind ebenso wie die global gestreuten fast täglichen Terroranschläge von radikalislamischen Attentätern die bewusst-willentliche Umsetzung eines eliminatorischen Hasses auf alle Ungläubigen und Apostaten bzw. auf alles ‚Unislamische’, das der Errichtung einer islamischen Weltherrschaft im Sinne einer schariatischen Lebensführungsdiktatur entgegensteht. Hinzu kommt die grauenvolle Gewalt- und Repressionsagenda zentraler islamistischer Regime, seien sie nun schiitischer (Iran) oder sunnitischer (Saudi-Arabien) Prägung. Hinzu kommt auch die alltagsislamische Unterdrückungspraxis in Gestalt von Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden bis hin zu Jungfrauentests im aktuellen Ägypten und vieles mehr.

Während jetzt in mccarthyistischer Akribie danach gefahndet wird, ob Anders B. mal auf einer Internetseite gewesen ist, auf der ein Text stand, in dem Henryk M. Broder erwähnt wurde, fragt keiner nach den Quellen der opulenten islamischen Gewaltagenda. Dabei ist die Antwort hierauf sehr einfach: Koran, Hadithsammlung, Fatwas islamischer Autoritäten, Koranschulen und islamistische Internetseiten, gegenüber deren Anzahl PI eine Träne im Meer darstellt. O. K.: Interpretation. Nun ja, wir warten ja alle noch auf die „Auslegung“ von „Mein Kampf“ durch Stefan Weidner und Konsorten.

Und halten wir bitte in aller realitätstüchtigen Klarheit fest: Anders B. hat sein abscheuliches Massaker nicht in einem Zeltlager von Milli Görus verübt, keinen Sprengsatz vor einer Moschee platziert und auch keinem islamistischen Hassprediger den Hals abgeschnitten. Das wäre auch abscheulich gewesen. Aber so hat es sich nun einmal de facto nicht zugetragen. Deshalb meine Frage aus der Perspektive eines islamkritischen „Kulturmarxisten“ an die islamapologetischen Demagogen: So what?

Anders B. hat als christlich-fundamentalistischer neurechter „Marxistenjäger“ gehandelt. Dass er dabei auf die norwegische Sozialdemokratie und ihre Jugend zielt, ist zugleich auch ein Ausdruck seiner psychopathologischen Konstitution. Gerade aber auf einen mit neurechter Ideologie durchdrungenen Psychopathen, also auf einen – im Unterschied zum islamistischen Terrorismus – singulären Ausnahmetäter, kann die massenmedial inszenierte Verharmlosung und realitätswidrige Schönfärbung der islamischen Herrschaftskultur wie eine zugleich legitimierende und aggressionsfördernde Aufputschdroge wirken. D. h.: Die dominierende Ausblendung der zahlreichen kritikwürdigen Aspekte und Merkmale des orthodoxen und radikalisierten Islam trägt für diese schreckliche Tat – neben der Produktion neurechter Feindbilder – eine entscheidende Mitverantwortung. Gerade nämlich durch die massenmediale Heranzüchtung eines “Feindbildes Islamkritik” ist ein ebenso vermeidbares wie gewaltaffines Klima der Unwahrheit, pauschalen Verdächtigung und Verleumdung entstanden, das den rechtspopulistischen Kräften unmittelbar in die Hände arbeitet.

Lassen wir uns also nicht irre machen: Fortschrittlich-menschenrechtlich orientierte Islamkritik, die sich zugleich gegen demagogische Islamapologetik und rechte Fremdenfeindlichkeit richtet, ist erforderlicher denn je, um die geistig-moralische und politische Not zu wenden.

Osnabrück, 28. Juli 2011

Quelle: Hartmut Krauss, bei: HINTERGRUND-Verlag

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-die-demagogische-ausbeutung-einer-abscheulichen-wahnsinnstat-28-7-2011.html

Zur Thematik und zum Weiterlesen empfiehlt dieser Blog gerne die folgenden zwei Bücher

Hartmut Krauss: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-islam-islamismus-muslimische-Gegengesellschaft.html

Hartmut Krauss (Hg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

Mit Beiträgen von: Mina Ahadi, Sami Alrabaa, Heinz Gess, Ralph Giordano, Assia Maria Harwazinski, Luka Höfler, Hans-Michael Höhne-Pattberg, Siegfried Kohlhammer, Ryszard Kotonski, Hartmut Krauss, Matthias Küntzel, Thomas Maul, Conny Axel Meier, Thomas Müller, Edward von Roy, Gabi Schmidt, Felix Struening, Karin Vogelpohl, Andreas Widmann, Philippe Witzmann, Huda Zein.

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-feindbild-islamkritik.html

Das Überwältigungsverbot im Religionsunterricht

Juli 22, 2011

Edward von Roy

Mönchengladbach

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Düsseldorf

nachrichtlich

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

22. Juli 2011

Umgesetzte Schulpflicht und gewährleisteter Erziehungs- und Bildungsauftrag auch ohne Teilnahme am Religionsunterricht

Eine gewünschte Nichtteilnahme am Religionsunterricht begründet auch an einer konfessionellen Schule keinen Schulverweis. Eine Petition von Edward von Roy.

Die so genannte Vollzeitschulpflicht erstreckt sich in der Bundesrepublik Deutschland über regelmäßig neun Schuljahre, in NRW sind es zehn. Kinder im Grundschulalter beispielsweise sind schulpflichtig, um befähigt zu werden, als erwachsene Staatsbürger ein Leben in Würde (GG Art. 1) und in der für die offene Gesellschaft (Karl Popper) grundlegenden Chancengleichheit führen zu können. Konfessionsschulen unterliegen dabei keinem anderen Wertemaßstab, auch ihr Sport-, Kunst oder Sexualkundeunterricht dient nicht der Rettung der Seele, sondern der Emanzipation und Entfaltung der persönlichen Talente, einem lebenslangen Lernen und selbst bestimmten Leben als mündiger Bürger und Staatsbürger. Ob sich die Großeltern oder Eltern eines schulpflichtigen Kindes zu einer Religion bekennen oder nicht, spielt für die kindliche Schulpflicht bzw. für den zu gewährleistenden staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag keine Rolle, auch wenn das Kind noch nicht religionsmündig ist.

Der Presse vom heutigen Tage (22.07.2011) ist zu entnehmen, dass eine neunjährige Schülerin aus Mönchengladbach der Schule verwiesen wurde.[1] Bereits mit der Wahl des Titels (Muslimin von christlicher Schule verwiesen) jedoch irrt sich die Rheinische Post. Weil Muslime keine Sorte Mensch sind, sondern den Zumutungen des Grundgesetzes ebenso unterliegen wie Ex-Muslime oder Buddhisten, ist Zeynep (9) keine „Muslimin“, sondern zuallererst Schülerin, einerlei ob ihre Mitschüler, Lehrer, Großeltern oder Eltern Angst vor der Höllenstrafe haben oder nicht. Auch ist die im Mönchengladbacher Stadtteil Rheydt gelegene, durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gekennzeichnete Evangelische Grundschule Pahlkestraße keine „christliche Schule“, sondern eine von der öffentlichen Hand finanzierte konfessionelle Grundschule, die täglich von Kindern aus dem städtischen Umfeld besucht wird, die der Schulpflicht unterliegen.

Der Schulleiter hält die Teilnahme der 75 so genannten muslimischen Kinder am christlichen Religionsunterricht für ebenso verpflichtend wie die der 215 anderen Kinder und setzt sich, auch durch verpflichtende Gottesdienstbesuche, über die Maßgabe des Überwältigungsverbots[2] hinweg. Derzeit besucht die Neunjährige die Evangelische Grundschule, ohne am christlichen Religionsunterricht teilzunehmen.

Artikel 140 GG stellt, Art. 136 (4) WRV zitierend, fest: Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Säkulare Staatsbürger mögen jedes Aufteilen der Schülerschaft oder städtischen Bürgerschaft in „Muslime und Nichtmuslime“ als einen Schritt in Richtung eines religiös begründeten Apartheidsstaates ansehen. Falls die Evangelische Grundschule Pahlkestraße einen christlich zu nennenden zwischenmenschlichen Umgang kultiviert, wird dieser sich in der Begegnung der Lehrerkollegen untereinander und vor allem im Umgang des Lehrers mit dem Schüler und dessen Eltern ohnehin zeigen, eines religionskundlichen oder gar bekennenden Religionsunterrichts mit Teilnahmepflicht für nichtchristlich sozialisierte Kinder bedarf es zum realisierten christlichen Schulprofil nicht.

Die provisorische Lösung bis zur gerichtlichen Klärung ist bei Schule und Schulministerium offensichtlich unerwünscht. Doch stellt die elterlich erwünschte Nichtteilnahme des Kindes am Religionsunterricht eine Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt dar, mithin ein Stück Normalität in Umsetzung des Grundgesetzes.

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

[1] RP vom 22.07.2011, Muslimin von christlicher Schule verwiesen

http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/muslimin-von-christlicher-schule-verwiesen-1.1338347

[2] Überwältigungsverbot

http://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

Geschäftszeichen: I.3/15-P-2011-04127-00

Düsseldorf, 15.11.2011

Ihre Eingabe vom 22.07.2011, eingegangen am 01.08.2011

Schulen

Sehr geehrter Herr von Roy,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 08.11.2011 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Die Eltern können in Nordrhein-Westfalen wählen, ob sie ihr Kind an einer Gemeinschaftsgrundschule oder an einer Bekenntnisgrundschule anmelden. Diese Gliederung der Grundschule ist durch die Landesverfassung garantiert. Zum Besuch einer Bekenntnisgrundschule gehört die Teilnahme am Religionsunterricht des betreffenden Bekenntnisses.

Der Petitionsausschuss sieht nach Unterrichtung über den Sachverhalt keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen.

Der Petent erhält zur weiteren Information Kopien der Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 05.10.2011 und der LT-Drucksache 15/2840.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

[An den]

Präsident des Landtags Nordrhein Westfalen

Düsseldorf

5. Oktober 2011

Schreiben des Petitionsausschusses vom 2. August 2011

Petition (Az.: I.3/15-P-2011-04127-00 vom 22. Juli 2011)

Schulen

- Ordnung des Schulwesens

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Petitum

Nach Ansicht der Petenten sollen Kinder, die Bekenntnisgrundschulen besuchen, ohne dem Bekenntnis anzugehören, nicht zur Teilnahme an einem religionskundlichen oder bekennenden Religionsunterricht dieser Schulen verpflichtet sein. Auch wenn die Eltern ihr Kind vom Religionsunterricht abmelden, soll es der Schulleitung nicht erlaubt sein, die Aufnahme des Kindes in die Schule zurückzunehmen.

Sachverhalt

Die Petition knüpft an den Fall einer Schülerin muslimischen Glaubens aus Mönchengladbach an, deren Eltern sie im Juli 2010 an der einzigen evangelischen Bekenntnisgrundschule im Stadtgebiet angemeldet hatten.

Das Kind hatte bis dahin zwei Schuljahre lang eine Gemeinschaftsgrundschule besucht. Drei Wochen nach dem Unterrichtsbeginn beantragten die Eltern die Befreiung ihres Kindes vom Religionsunterricht und eine Befreiung während dieser Zeit an einem Ort, an dem keine religiösen Inhalte vermittelt würden. Die Schulleiterin antwortete, es gehöre zur Anmeldung an einer Bekenntnisgrundschule, dass Eltern, deren Kind dem Bekenntnis nicht angehöre, die Unterrichtung und Erziehung in diesem Bekenntnis wünschten.

Dennoch nahm das Kind nicht mehr am Religionsunterricht teil. Darauf führte die Schulleiterin ein Gespräch mit den Eltern. Da das Kind auch danach unentschuldigt dem Religionsunterricht fernblieb, nahm die Schulleiterin die Aufnahmeentscheidung gemäß § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zurück. Sie forderte die Eltern auf, ihr Kind an einer der zahlreichen Mönchengladbacher Gemeinschaftsgrundschulen anzumelden. Dagegen legten die Eltern Widerspruch ein; diesen wies das Schulamt zurück. Danach erhoben die Eltern Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, über die noch nicht entschieden ist. Im Rahmen eines vom Gericht abgelehnten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Kammer aber deutlich gemacht, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, da die Klage unbegründet sein dürfte.

Dieser Fall ist Gegenstand der Kleinen Anfrage 954, die die Landesregierung am 16. September 2011 beantragt hat (LT-Drucksache 15/2840).

Stellungnahme

Auf Grund der Landesverfassung (Artikel 12 Absatz 3 und 4) und des Schulgesetzes (§ 26 Absatz 1 SchulG) sind Grundschulen Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen.

In Gemeinschaftsgrundschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte und offen für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. (§ 26 Absatz 2 SchulG).

In Bekenntnisgrundschulen werden die Kinder nach katholischen oder evangelischen Grundsätzen oder den Grundsätzen einer anderen Religionsgemeinschaft unterrichtet und erzogen (§26 Absatz 3 Satz 1 SchulG). Diese Grundsätze sollen im Unterricht aller Fächer zum Tragen kommen.

Die Eltern aller Grundschulkinder können in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob sie ihr Kind an einer Gemeinschaftsgrundschule oder an einer Bekenntnisgrundschule anmelden.

Dieses Modell ist ein Angebot an die Eltern, zwischen verschiedenen Wegen zu wählen. Es wird unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen gerecht.

Auf Grund der Vorgaben der Landesverfassung, des Schulgesetzes und der Ausbildungsordnung für die Grundschule darf ein Kind in eine Bekenntnisgrundschule aufgenommen werden, wenn es entweder dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern aber ausdrücklich wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2003 – 19 B 1554/03). Das schließt die Teilnahme am Religionsunterricht in dem entsprechenden Bekenntnis ein. Auf diese Besonderheit bei Bekenntnisgrundschulen werden die Eltern hingewiesen.

In Ausnahmefällen sind die Kinder als Minderheit dann in eine Bekenntnisschule aufzunehmen, wenn eine öffentliche, ihrem Bekenntnis entsprechende Schule oder eine Gemeinschaftsschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulwegs erreichbar ist. In diesem Fall sind die Kinder nicht verpflichtet, am Religionsunterricht des an der Schule vermittelten Bekenntnisses teilzunehmen.

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach (Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz). Er wird nach den Unterrichtsvorgaben des Landes erteilt. Im Religionsunterricht sollen die Schülerinnen und Schüler lernen, in religiösen und weltanschaulichen Fragen persönliche Entscheidungen zu treffen und Verständnis und Toleranz gegenüber den Entscheidungen anderer zu entwickeln.

Melden die Eltern, deren Kind nach ihrem Willen eine Bekenntnisgrundschule besucht, es vom Religionsunterricht ab, kann eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in dieser Schule entfallen. Die Schule kann in einem solchen Fall die Aufnahmeentscheidung nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurücknehmen.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

15. Wahlperiode

Drucksache 15/2840

20.09.2011

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 954 vom 3. August 2011

Darf eine evangelische Grundschule mit Segen der Landesregierung ein muslimisches Mädchen rausschmeißen?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 954 mit Schreiben vom 16. September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die „WAZ“ berichtete am 23.07.2011 vom Fall der neunjährigen Zeynep aus Mönchengladbach.

Das muslimische Mädchen wurde nach einem Umzug aufgrund der räumlichen Nähe auf einer evangelischen Bekenntnisschule im Stadtteil Rheydt angemeldet und angenommen. Die Eltern von Zeynep versuchten anschließend, ihre Tochter vom evangelischen Religionsunterricht befreien zu lassen, was von der Schulleitung abgelehnt wurde. Als die Eltern dagegen vorgehen wollten, wurde das Mädchen mit Zustimmung des Schulministeriums von der Schule verwiesen.

Vorbemerkung der Landesregierung

In dem Fall, der der Kleinen Anfrage zu Grunde liegt, meldeten die Eltern ihr Kind im Juli 2010 an der einzigen evangelischen Bekenntnisgrundschule in Mönchengladbach an. Das Kind hatte bis dahin zwei Schuljahre lang eine Gemeinschaftsgrundschule in Mönchengladbach besucht. Drei Wochen nach dem Unterrichtsbeginn beantragten die Eltern die Befreiung ihres Kindes vom Religionsunterricht und eine Betreuung während dieser Zeit an einem Ort, an dem keine religiösen Inhalte vermittelt würden. Die Schulleiterin antwortete, es gehöre zur Anmeldung an einer Bekenntnisgrundschule, dass Eltern, deren Kind dem Bekenntnis nicht angehöre, die Unterrichtung und Erziehung in diesem Bekenntnis wünschten.

Nachdem das Kind ab Anfang Oktober 2010 nicht mehr am Religionsunterricht teilnahm, führte die Schulleiterin darüber ein Gespräch mit den Eltern. Da das Kind auch danach unentschuldigt dem Religionsunterricht fernblieb, nahm die Schulleiterin der Bekenntnisgrundschule mit Bescheid vom 9. November 2010 die Aufnahmeentscheidung gemäß § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zurück. Sie forderte die Eltern auf, ihr Kind an einer Gemeinschaftsgrundschule anzumelden. Dagegen legten die Eltern Widerspruch ein; diesen wies das Schulamt zurück. Darauf erhoben die Eltern Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, über die noch nicht entschieden ist.

Das Kind besucht weiterhin die evangelische Bekenntnisgrundschule. Die Landesregierung weist die Wortwahl der Fragesteller zurück, die von „rausschmeißen“ und von „Verweis“ sprechen. Sie wird in keiner Weise dem Sachverhalt gerecht.

1. Wie viele Bekenntnisschulen gibt es in Nordrhein-Westfalen (bitte im Einzelnen nach religiöser Ausrichtung und Ort auflisten)?

Das Verzeichnis der Bekenntnisschulen (Grundschulen und Hauptschulen) ist als Anlage beigefügt.

2. Geschah dieser Verweis in Abstimmung mit der zuständigen Schulaufsicht?

Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, hat die Schulleiterin die Aufnahmeentscheidung gemäß § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zurückgenommen und keinen „Verweis“ erteilt.

Die Schulleiterin hat sich vom Schulamt für die Stadt Mönchengladbach und von der Bezirksregierung Düsseldorf beraten lassen.

3. Wie begründet das Schulministerium seine Zustimmung zum Verweis von Zeynep?

Die Entscheidung der Schule bedurfte nicht der Zustimmung des Ministeriums.

Die Rechtslage bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule ist wie folgt: Auf Grund der Vorgaben der Landesverfassung, des Schulgesetzes und der Ausbildungsordnung für die Grundschule darf ein Kind in eine Bekenntnisgrundschule aufgenommen werden, wenn es entweder dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern aber ausdrücklich wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll. Auf diese Besonderheit bei Bekenntnisschulen werden die Eltern hingewiesen.

In Ausnahmefällen sind Kinder als Minderheit dann in eine Bekenntnisschule aufzunehmen, wenn eine öffentliche, ihrem Bekenntnis entsprechende Schule oder eine Gemeinschaftsschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulwegs erreichbar ist.

Wenn die Eltern ihr Kind vom Religionsunterricht abmelden, kann eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in die Bekenntnisschule entfallen. Die Schule kann in einem solchen Fall die Aufnahmeentscheidung nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurücknehmen.

4. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt, in denen Schülerinnen oder Schüler aus religiösen Gründen einer Bekenntnisschule verwiesen wurden?

Der Landesregierung sind keine weiteren aktuellen Fälle bekannt, in denen die Schulleitung nach der Abmeldung eines Kindes vom Religionsunterricht die Aufnahme in eine Bekenntnisschule zurückgenommen hat.

5. Hält die Landesregierung den Schulverweis von Zeynep für verhältnismäßig?

Die Landesregierung wird sich wegen des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht weiter zu diesem Einzelfall äußern.

Neues aus dem Täbris-Gefängnis

Juli 9, 2011

Internationales Komitee gegen Steinigung

Presseerklärung 6

8. Juli 2011

Aktualisiert: Zum Steinigungsurteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani und zur Verurteilung ihres Rechtsanwalts Houtan Kian

Nach jüngsten Informationen, die dem Internationalen Komitee gegen Steinigung zugegangen sind, befindet sich Sakineh Mohammadi Ashtiani immer noch im Zentralgefängnis der Stadt Täbris.

Frau Ashtiani und ihrer Familie, vor allem ihrem Sohn Sajjad Ghaderzadeh ist es nicht erlaubt, Kontakt zur internationalen Medienwelt aufzunehmen. Nachdem Sajjad und dessen Rechtsanwalt, Houtan Kian, verhaftet worden waren, übte die Islamische Republik Iran erheblichen Druck auf die beiden Gefangenen aus und ließ über die staatlichen Fernsehnachrichten eine Sendung ausstrahlen, in der Ashtiani gezwungen war, ihre (angebliche) Beteiligung am Tod ihres Ehemannes zu „gestehen“. Dabei wurde Frau Ashtiani und ihrem Sohn gegenüber der Eindruck erweckt, dass sie nach dem Veröffentlichen des Fernsehberichts freigelassen werden würden. Das war nicht der Fall, und Ashtiani ist nach wie vor im Gefängnis; ihre Situation und Zukunft bleibt ungewiss.

Dem Internationalen Komitee gegen Steinigung sind Berichte aus dem Gefängnis zugegangen, wonach Ashtiani aufgrund der gegen sie ausgeübten Repressalien versucht hat, Selbstmord zu begehen. Im Vormonat sagte Mousa Khalil Elahi, der Staatsanwalt von Täbris, dass Sakineh regelmäßigen Besuch ihrer Familienangehörigen erhalten würde, gesund und wohlauf sei und dass ihr Fall nach wie vor im Rahmen des üblichen Dienstweges bearbeitet würde. Er fügte hinzu, dass anderslautende diesbezügliche Berichte, wie sie etwa das Internationale Komitee gegen Steinigung verbreite, unwahr wären. Fakt ist, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani eine Geisel der Islamischen Republik Iran ist. Die Behörden haben verkündet, dass sie eine Revision des Falles nicht durchführen wollen.

Offensichtlich setzt das Regime darauf, dass die Proteste bald nachlassen werden, damit es darangehen kann, Ashtiani ihrer „gerechten Bestrafung“ zuzuführen. Damit hängt die drohende Gefahr der Todesstrafe durch Steinigung immer noch über ihrem Haupt. Des Weiteren ist uns bekannt geworden, dass Ashtianis Anwalt Houtan Kian zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. Nach Berichten hat Houtan 20 Kilogramm an Gewicht verloren, Folge der erlittenen üblen Misshandlung und Folter. Sein Gesundheitszustand ist nicht optimal, er ist Diabetiker und leidet an hohem Blutdruck.

Hieß es anfangs noch, dass Houtan Kian zu elf Jahren Haft verurteilt werden würde, so wurde bald bekannt gegeben, dass er aufgrund von angeblich vorhandenen zwei Personalausweisen sowie angeblichen linksgerichteten Aktivitäten mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. Nachdem der Rechtsanwalt aus dem Gefängnis heraus einen Brief schickte, der seine Lage darstellte, und er die Öffentlichkeit um Unterstützung bat, kam es zu breiten internationalen Protesten gegen seine Verurteilung, sodass das Gericht in Täbris ihn nach neuesten Berichten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt habe.

Das Internationale Komitee gegen Steinigung erneuert seinen Aufruf an die Menschen in aller Welt, gegen diese ungerechtfertigten und ungerechten Entscheidungen zu protestieren und eine Beendung der Steinigungspraxis zu sowie die sofortige Freilassung von Sakineh, Houtan Kian und allen anderen Gefangenen zu verlangen, denen die Steinigung oder eine andere Form der Todesstrafe droht. Steinigung ist eine absolute Barbarei und muss sofort und überall verboten werden.

Mina Ahadi, die Sprecherin des Internationalen Komitees gegen Steinigung, stellt fest:

‘Steinigung ist ein Verbrechen und ein terroristischer Akt gegen Frauen. Wir klagen die Islamische Republik Iran für ihre begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.’

Heute ist Sakineh zur Symbolfigur gegen Steinigung geworden und zum Symbol des Protests gegen das Islamische Regime des Iran. Am 11. Juli, dem Internationalen Tag gegen Steinigung, werden wir weltweit auf die barbarische Steinigungspraxis aufmerksam machen.

Die Kampagne zur Rettung von Sakineh Mohammadi Ashtiani hat die Weltöffentlichkeit gegen das herrschende brutale Islamische Regime des Iran eingenommen. Laut und unmissverständlich hat sich der Geist des Zivilisierten und Humanen Gehör verschafft. Genug ist genug! Wir werden nie mehr zulassen, welche Ausrede seitens der Mächtigen auch immer gebraucht werden wird, dass ein Mensch irgendwo auf der Welt gesteinigt wird.

Kein einziger: Not one more!

Kontakt:

Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Todesstrafe /
Internationales Komitee gegen Steinigung

E-Mail: minaahadi@aol.com

Telefon: 0049 (0) 1775692413

http://notonemoreexecution.org

http://stopstonningnow.com/wpress/

Quellen:

Aktualisierte Termine, Statements und Aktionen zum 11. Juli:

http://stopstonningnow.com/wpress/4344

Mehr zum 11. Juli:

EQUAL RIGHTS NOW: July 11: International Day Against Stoning

http://equalrightsnow-iran.com/stoning.html

11. Juli 2011 – Internationaler Tag gegen Steinigung

http://schariagegner.wordpress.com/2011/07/05/internationaler-tag-gegen-steinigung/

Eine Petition zur Freilassung von Rechtsanwalt Houtan Kian kann hier mitgezeichnet werden: Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die Verantwortlichen aller internationalen Organisationen, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen (UN) und aller Menschenrechtsorganisationen, von der Iranischen Regierung zu verlangen, Houtan Kian, seine Mutter sowie Sakineh Ashtiani bedingungslos frei zu lassen,

»We, the undersigned, call on the Heads of International Governments, the EU, UN and Human Rights Organizations to demand the Iranian regime immediately release Houtan Kian and his mother, as well as Sakineh Ashtiani, without charge.«

http://www.gopetition.com/petition/43372/sign.html

Foto: Houtan Kian (rechts), auf: LA RÈGLE DU JEU (RDJ). Im Bild links: Sakineh Ashtianis Sohn, Sajjad Ghaderzadeh.

http://laregledujeu.org/files/2010/10/Sajjad-Houtan-Kian.jpg

Foto: Houtan Kian (rechts), auf: STOP STONING NOW (links: Sakinehs Sohn Sajjad).

http://stopstonningnow.com/wpress/wp-content/uploads/2010/09/SajjadFinal.jpg

Foto: Sakineh Mohammadi Ashtiani

http://images.smh.com.au/2010/12/10/2090446/Sakineh-420×0.jpg

http://www.nypost.com/rw/nypost/2010/12/09/news/photos_stories/Sakineh_Mohammadi_Ashtiani–300×300.jpg

Aus dem Englischen ins Deutsche von Cees van der Duin, nach: International Committee against Stoning: An Update on Iran Stoning Case Sakineh Mohammadi Ashtiani and her Lawyer Houtan Kian, bei: IRAN Solidarity

http://iransolidarity.blogspot.com/2011/07/update-on-sakineh-ashtiani-and-her.html

Internationaler Tag gegen Steinigung

Juli 5, 2011

آية الرجم

Āyatu r-Raǧm

Steinigungsvers

Hallo,

ich hoffe, euch allen geht es gut.

Ich wende mich an euch alle mit der Bitte, uns mit einer Bekundung, einem Video oder einer Aktion anlässlich des 11. Juli 2011 zu unterstützen, denn das ist der Internationale Tag gegen Steinigung (International Day against Stoning).

Im Folgenden nähere Informationen über diesen Tag.

Eure Mitarbeit in dieser Sache ist wirklich sehr wichtig.

In der Hoffnung auf eure Rückmeldung. Mit den besten Grüßen

Mina Ahadi

Patty Debonitas

Maryam Namazie

Internationaler Tag gegen Steinigung – nur noch wenige Tage bis zum 11. Juli!

Wie Sie wissen, leidet Sakineh Mohammadi Ashtiani immer noch im Gefängnis. Erst vor kurzem haben die Behörden gesagt, dass ihr Fall der drohenden Todesstrafe durch Steinigung noch nicht endgültig beschieden worden ist und dass Sakineh vorerst im Gefängnis bleiben muss. Wahrheitswidrig des Mordes an ihrem Ehemann bezichtigt, ist ihr einziges wirkliches Vergehen, als Frau im Iran zu leben. Auch ihr Rechtsanwalt, Sajjad Houtan Kian, ist immer noch inhaftiert, weil er den Mut gehabt hatte, sie und andere zur Steinigung verurteilte Frauen, die im Gefängnis von Täbris eingesperrt sind, professionell zu verteidigen; er ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wurde psychisch terrorisiert und hat deswegen 20 Kilogramm an Gewicht verloren.

Die Kampagne zur Rettung von Sakineh Mohammadi Ashtiani ist von äußerster Wichtigkeit, denn unmissverständlich ist sie für die Verteidigung der Humanität eingestanden, gegen die barbarische Strafe der Steinigung überall auf der Welt. Ihr ist es gelungen, erheblichen internationalen Druck gegen das Islamische Regime des Iran aufzubauen und dieses, unter Mithilfe von Millionen von Menschen in aller Welt, zu ächten und anzuprangern. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein dürfen.

Lassen Sie uns alle am 11. Juli 2011, dem Internationalen Tag gegen Steinigung, einen weiteren Schritt unternehmen den Druck erhöhen, mit dem wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sakineh Mohammadi Ashtiani verlangen und eine Beendigung der Praxis der Steinigung. Machen Sie mit, indem Sie sich entweder auf einen öffentlichen Platz stellen, ein Foto oder Plakat von Sakineh in der Hand, nehmen Sie im Internet Kontakt zu Gleichgesinnten auf oder organisieren Sie ein öffentliches Zeichen der Solidarität per Flash Mob, damit Bewusstsein und Aufmerksamkeit steigen. Lassen Sie uns am 11. Juli aufs Neue und in hundert Städten der Welt das Banner der Menschlichkeit emporhalten, gegen die Barbarei unserer Zeit.

Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit und Unterstützung.

Mit den besten und herzlichsten Grüßen

Mina Ahadi, International Committee against Stoning and Execution

Patty Debonitas, Iran Solidarity

Maryam Namazie, One Law for All

BITTE HANDELN SIE JETZT!

1. Dokumentieren Sie Ihre 11.-Juli-Aktion an dieser Stelle auf Facebook, auch Fotos sind dabei zweckmäßig:

http://www.facebook.com/pages/11-July-2011-International-Day-against-Stoning/237122256317387

bei Fragen dazu können Sie uns gerne eine E-Mail senden:

actionforsakineh@gmail.com

2. Schreiben Sie auf Englisch einen Protestbrief an die Islamische Republik Iran, zu Händen des Chefs der Justiz, Herrn Sadegh Laridschani, Anschrift:

Head of the Judiciary

Sadeq Larijani

Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary)

Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri

Tehran 1316814737, Iran

E-Mail: info@dadiran.ir

Ebenfalls auf Englisch auch über seine Website

http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx

First starred box: your given name; second starred box: your family name; third: your email address.

Oder schreiben Sie an den für die Stadt Täbris zuständigen Chef der Justiz der Provinz Ost-Aserbaidschan

Head of the Judiciary in East Azerbaijan Province

Malek-Ashtar Sharifi

Office of the Head of the Judiciary in Tabriz

East Azerbaijan, Iran

sowie an den politischen und religiösen Führer des Iran, Seine Exzellenz Ayatollah Seyyed Ali Chamene’i

Ali Khamenei

The Office of the Supreme Leader

Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street

Tehran

Iran

Eine elektronische Nachricht, gerichtet an Ali Chamenei, können Sie hier einreichen, sowohl in Englischer Sprache …

http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter

… als auch, hier, auf Persisch:

http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter

Mohammad Javad Ardashir Larijani ist Generalsekretär des Generalsekretär des iranischen Obersten Rates für Menschenrechte

Secretary General, High Council for Human Rights

Mohammad Javad Larijani

Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh

Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri

Tehran 1316814737, Iran

Fax: +98 21 3390 4986

E-Mail: bia.judi@yahoo.com

3. Schreiben Sie an Regierungsstellen, Staatsoberhäupter, Europaabgeordnete und Parlamentsabgeordnete Ihres Landes sowie an die Vereinten Nationen mit der dringenden Bitte, die Freilassung von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Houtan Kian zu verlangen und einem Regime, das im 21. Jahrhundert immer noch Menschen zu Tode steinigen will, die Anerkennung zu verweigern.

4. Spenden Sie an die Kampagne «Save Sakineh Mohammadi Ashtiani» durch Zusendung eines Schecks an ‘Count Me In – Iran’, Postanschrift BM Box 6754, London WC1N 3XX, UK. Auch per Paypal können Sie spenden:

http://countmein-iran.com/donate.html

Außerdem können wir noch talentierte Aktivisten für die Bereiche Design / Grafik, Fundraising oder Öffentlichkeitsarbeit gebrauchen; falls Sie uns hier helfen können, erreichen Sie uns gerne auch per E-Mail

actionforsakineh@gmail.com

5. Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Mina Ahadi

minaahadi@aol.com

0049 1775692413

Internationales Komitee gegen Steinigung / International Committee Against Stoning (ICAS)

http://stopstonningnow.com/wpress/

Spenden können Sie über Count Me In – Iran:

Maryam Namazie

Coordinator

Count Me In – Iran

BM Box 6754, London WC1N 3XX, UK

Telefon: +44 (0) 7719 166 731

E-Mail: countmeiniran@gmail.com

Homepage:

http://countmein-iran.com/donate.html

Wichtige Informationen zum Thema finden sich bei:

Internationales Komitee gegen Todesstrafe / International Committee Against Executions (ICAE)

http://notonemoreexecution.org/

JOIN 11 JULY 2011, INTERNATIONAL DAY AGAINST STONING

Update vom 5. Juli 2011

Alle Ihre Meinungen, Fotos, Videos, Gedichte und anderen Bekundungen der Solidarität gegen die Steinigung und für die Unterstützung von Sakineh Mohammadi Ashtiani und die anderen zum Tode Verurteilten können Sie auf dieser Facebook-Seite veröffentlichen:

http://www.facebook.com/pages/11-July-2011-International-Day-against-Stoning/237122256317387

… oder sie per E-Mail an das International Committee Against Stoning (ICAS) senden:

actionforsakineh@gmail.com

Der britische Wissenschaftler und Autor Richard Dawkins meint:

Der 11. Juli ist der Internationale Tag gegen Steinigung. Er wird auch von Maryam Namazie organisiert, jener bewundernswerten und mutigen Kämpferin für bedrohte Frauen im Iran und in den anderen Teilen der Erde, in denen der Islam Frauen unterdrückt. Wo auch immer Sie wohnen: Bitte unterstützen Sie Frau Namazie am 11. Juli.

Anmerkung: Zwei Quellen zu Richard Dawkins

http://www.youtube.com/watch?v=pQzuFrMRA3M

http://entertainment.timesonline.co.uk/tol/arts_and_entertainment/books/article6805889.ece

Die britische Forscherin und Schriftstellerin Ahlam Akram sagt zum 11. Juli 2011:

Die Todesstrafe durch Steinigung ist die menschheitsgeschichtlich älteste Weise brutaler Hinrichtung. Obwohl es im Koran keine Spur der Rechtfertigung für ein derartiges Verbrechen gibt, existieren einige Aussagen von Umar ibn al-Chattab, die bestätigen sollen, dass der Koran die Steinigung verlange, dass Mohammed sie praktiziert habe und dass seine Gefährten diesem Vorbild gefolgt seien. Steinigung bedeutet, dass die ganze Gemeinschaft in das schreckliche Geschehen eingebunden ist, was wiederum jede Schranke der Menschlichkeit in dieser Gemeinschaft und in jedem Individuum einreißt und der Gesellschaft eine Kultur der Gewalt gestattet. Die Prozedur ist äußerst barbarisch und blutig und legt die Saat für ein Klima permanenter Erniedrigung und Dämonisierung aller Frauen. Ich appelliere an alle Frauen der Welt, gegen die Steinigung zu kämpfen und von den Vereinten Nationen zu verlangen, jeden Mitgliedsstaat auszuschließen, der die Steinigung zulässt. Jeder dieser Staaten muss von internationaler Förderung ausgeschlossen werden. Um eine universelle Kultur des Friedens zu erreichen, bedarf es einer Bestätigung der Universalität der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte.

Annie Sugier und Ahlam Akram sprachen am 12. März 2011 in London auf einer Podiumsdiskussion zu Religion und Säkularität anlässlich der Internationalen Konferenz zu Frauenrechten, Scharia und Säkularismus.

http://www.youtube.com/watch?v=fPDXFJAAfDo

Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell aus Großbritannien stellt fest:

Steinigung ist ein vorzivilisatorisches Relikt oder vielmehr ein Überbleibsel der Nicht-Zivilisation. Ein barbarisches Verbrechen gegen die Humanität, einzigartig in seiner Grausamkeit und seinem Sadismus. Alle Menschen dieser Welt – und auch die Vereinten Nationen – müssen jetzt noch viel mehr tun, um die Praxis der Steinigung für immer zu beenden. Das gilt entsprechend für jede andere Form der Todesstrafe.

Dr. Stephen Law ist Herausgeber von THINK (Königliches Institut für Philosophie, London, UK) und erhebt seine Stimme gegen die Steinigung:

Es ist wichtig, dass wir uns solidarisch für alle Menschen einsetzen, die durch Steinigung eingeschüchtert werden sollen oder getötet werden, Menschen, die oftmals frei erfundenen Anschuldigungen oder absurden religiösen Gerichtsurteilen ausgeliefert sind.

Hinweis: The Royal Institute of Philosophy. THINK erscheint dreimal jährlich.

http://www.royalinstitutephilosophy.org/page/34

THINK: Philosophy for everyone

http://journals.cambridge.org/action/displayIssue?jid=THI&tab=currentissue

Leo Igwe ist Geschäftsführender Direktor der Nigerianischen Humanistischen Bewegung (Nigerian Humanist Movement) im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas:

In der heutigen Welt muss es uns schockieren, zu erfahren, dass e simmer noch Staaten wie den Iran gibt, in denen Menschen zur Steinigung verurteilt warden. Wie wohl nicht anders zu erwarten, wird diese barbarische Form der Bestrafung vorzugsweise gegen die schwächsten Mitglieder der Bevölkerung eingesetzt wie Sakineh Mohammadi Ashtiani und ihre iranischen Mitstreiter. Gemeinsam mit anderen Freunden überall auf der Welt möchte ich jetzt dazu beitragen, dass die Regierung des Iran die Steinigung und die anderen Hinrichtungen abschafft – und Sakineh Mohammadi Ashtiani unverzüglich die Freiheit zu gewähren.

In Solidarität mit dem Internationalen Tag Gegen Steinigung.

P.S. Wir führen vom 22.-25 September eine Humanistische Tagung in Nigerias Hauptstadt Abuja durch. Dort gibt es eine Konferenz zu religiös begründeten Menschenrechtsverletzungen. Bitte werben Sie am Internationalen Tag gegen Steinigung auch dafür.

Zur Information: Leo Igwe kämpft auch gegen den traditionellen afrikanischen Okkultismus, der manchmal bereits kleine Mädchen wie Esther Obot Moses als „Hexe“ (witch) ausgrenzt und tödlich bedroht.

http://www.iheu.org/witch-girl-rescued-%E2%80%93-report-iheu-representative-leo-igwe

Für seinen Einsatz gegen den angsteinflößenden afrikanischen Glauben an das „Übersinnliche“ und gegen die menschenverachtende Beschuldigung angeblich begangener „Hexerei“ (witchcraft) ist Leo Igwe im Januar 2011 von der Polizei verhaftet und misshandelt worden.

http://www.iheu.org/iheu-representative-leo-igwe-jailed-and-beaten-human-rights-work

http://www.saharareporters.com/news-page/clampdown-child-rights-activists-akwa-ibom-state-leo-igwe-arrested-police-orders-gov-akpab

George Broadhead ist Vizepräsident der UK Gay & Lesbian Humanist Association (GALHA) sowie Vorstandsmitglied im UK Pink Triangle Trust. Zur Steinigung meint Broadhead empört:

Es hat mich erschüttert, erfahren zu müssen, dass die Steinigung ein Strafmaß ist, welches gesetzlich in sechs Islamischen Staaten vorgesehen ist: Iran, Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan, Jemen, die Vereinigten Arabischen Emirate und zusätzlich in einigen Bundesstaaten des nördlichen Nigeria. Diese barbarische Strafe läuft darauf hinaus, vor dem angeordneten Tod eine Folter durchzuführen und sollte in keinem zivilisierten Gesellschaft Platz haben.

Im Juni 2010 unterstützte auch die GALHA die Londoner Demonstration gegen Schariagesetze (protest against Sharia Law; One Law for All Campaign).

http://www.galha.org/gay-humanists-support-london-rally-against-sharia-law/

One Law for All: Campaign against Sharia law in Britain

http://www.onelawforall.org.uk/

http://www.onelawforall.org.uk/about/

Will Uganda die Homophobie verstaatlichen? The UK’s Gay and Lesbian Humanist Association (GALHA) has condemned plans by members of the Ugandan Parliament to fast track legislation that would allow the judicial killing of gay people in a wide range of situations. GALHA has joined demands by the international community that Ugandan President Museveni veto the “Kill The Gays” bill, should it be passed in Parliament.

http://www.galha.org/gay-humanists-condemn-ugandan-parliament-s-threat-to-murder-gay-citizens

UK Pink Triangle Trust. Der Islam des Herrn Ali Abdussalam Treki sei durch eine wesenhafte Homophobie (intrinsic homophobia) gekennzeichnet.

http://www.pinktriangle.org.uk/press/2009_09_27.html

Helle Merete Brix ist eine dänische Schriftstellerin und Journalistin:

Gerne werde ich mich an einer Aktion gegen Steinigung beteiligen, diese barbarische Bestrafe, die schon lange und überall hätte verboten werden müssen. Mein Dank gilt allen Organisationen, die die Öffentlichkeit über die Situation der inhaftierten Frauen und Männer informieren, sei es im Iran oder anderswo auf der Welt.

Homepage von Helle Merete Brix

http://www.hellemeretebrix.com/english/

Dänische Unterstützer findet die selbst radikalislamische, pakistanische Jamaat-e-Islami. Von Helle Merete Brix und Lars Hedegaard.

http://www.sappho.dk/Den%20loebende/jamaat_english.htm

http://www.sappho.dk/Den%20loebende/ekstremister_english.htm

Im Internet verbreitet sich die wichtige Botschaft weltweit, die im Internationalen Tag gegen Steinigung liegt. International Day Against Stoning.

SCOOP, Neuseeland

http://www.scoop.co.nz/stories/WO1107/S00079/iran-11-july-the-international-day-against-stoning.htm

allvoices

http://www.allvoices.com/news/9575075-iran-11-july-the-international-day-against-stoning

topix

http://www.topix.com/ir/tabriz

The Richard Dawkins Foundation

http://richarddawkins.net/articles/642009-international-day-against-stoning

Mina Ahadi

International Committee against Execution

International Committee against Stoning

E-Mail: minaahadi@aol.com

Tel: 0049 (0) 1775692413

http://notonemoreexecution.org

http://stopstonningnow.com/wpress/

Alle Übersetzungen ins Deutsche auf diesem Post zum 11. Juli stammen von Cees van der Duin, 05.07.2011.

Der englische Originaltext der Grußworte findet sich auf der Seite der IRAN Solidarity, für die Patty Debonitas Sprecherin ist.

http://iransolidarity.blogspot.com/2011/07/stoning-must-stop-join-international.html

IRAN Solidarity, wichtige Termine.

http://www.iransolidarity.org.uk/events.html

ZdE gegen Salafistenkundgebung in Hamburg

Juli 3, 2011

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Pressemitteilung

Hamburg, 03.07.2011

Wie angekündigt wurde, will der Islamofaschist und Hassprediger Pierre Vogel am 09.07.2011 in Hamburg auftreten.

Es ist sehr zu bedauern, dass so eine menschenverachtende Person immer noch die Freiheit der Meinungsäußerung ausnutzen kann, um seinen reaktionären und menschenfeindlichen islamischen Glauben, besonders gegen Frauen, unter dem Namen ‘Friedensaktivist’ zu verbreiten.

Wir, der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), haben durch unsere Aufklärungsarbeit immer wieder die Gesellschaft und die deutsche Regierung davor gewarnt, dass die Islamisten und deren Organisationen tatsächlich gegen die wirkliche Integration und gegen die Menschenrechte agieren. Die Scharia und die islamischen Gesetze sind mit den Grundrechten und Menschenrechten nicht vereinbar.

Die Salafisten sind hundertprozentige Korananhänger. Sie werben für die Durchführung der islamischen Gesetze (Scharia), so, wie es wortwörtlich im Koran steht.

Scharia heißt:

Geschlechterapartheid, die Trennung der Frauen und Männer,

Erniedrigung der Frauen, weil laut Koran die Frauen nur halb so viel Wert sind wie die Männer. Im Islam sind Frauen halbe Menschen und haben den Männern zu gehorchen und zu dienen, andernfalls müssen sie durch die Männer bestraft werden,

Steinigung von Frauen und Männern wegen Ehebruch,

Dieben die Hände abhacken sowie Gesetze nach dem Prinzip “Auge um Auge, Zahn um Zahn”.

Hinzu kommen viele andere abscheuliche Gesetze (die aus Koransuren abgeleitet sind), die frauenfeindlich, kinderfeindlich und generell menschenfeindlich sind.

Inzwischen gibt es berechtigten Verdacht auf terroristische Neigungen der Salafisten in Deutschland. Laut Verfassungsschutz hatte Pierre Vogel Kontakt zur Sauerland-Gruppe, deren terroristische Pläne im September 2007 enttarnt wurden.

Das Attentat in Frankfurt am Main im März 2011 wurde durch einen Salafisten verübt, wobei zwei US-Soldaten ermordet und zwei weitere verletzt worden sind.

Vor kurzem wurde ein Familienhaus in Mönchengladbach durch die Anhänger von Pierre Vogel und unter der Führung von Sven Lau in Brand gesteckt.

So werden die Menschen, die gegen die Salafisten und deren Methoden sind, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Die Morddrohungen der Islamisten in Deutschland und in anderen Ländern gegen ihre Gegner sind wohl jedem bekannt.

Der Zentralrat der Ex-Muslime kritisiert die deutsche Politik, die so viel “Toleranz” und Spielraum gegenüber islamischen Organisationen und Verbänden aufbringt.

Es findet immer noch unter dem Integrationsvorwand die ‘Deutsche Islam-Konferenz’ statt, deren Ziel weit weg von der wirklichen Integration der Muslime in Deutschland ist.

Die deutschen Politiker sollten sich, statt auf falsche Integrationspolitik und Toleranz, mehr auf die Opfer der Salafisten und anderer islamischer Verbände konzentrieren, die meistens leider Jugendliche aus den islamischen Milieus sowie anderen Kreisen sind.

Daher haben wir genug Gründe, den Hamburger Senat aufzufordern, die angekündigte Veranstaltung durch Pierre Vogel in Hamburg am 09.07.2011 zu verhindern.

Wir rufen gleichzeitig alle freiheitsliebenden Menschen und Humanisten auf, gegen den Auftritt der Salafisten in Hamburg zu protestieren.

Zentralrat der Ex-Muslime

Postfach 801152

51011 Köln

exmuslime@gmail.com

http://www.ex-muslime.de/

Der Landtagspräsident antwortet auf den offenen Brief

Juli 3, 2011

Landtag Rheinland-Pfalz

Der Präsident des Landtags

Frau

Gabi Schmidt

27. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Vielen Dank für Ihren offenen Brief, mit dem Sie vor dem Hintergrund einer Kundgebung von Pierre Vogel in Koblenz dazu aufgerufen haben, den Einfluss salafistischer Prediger mit verfassungskonformen Mitteln einzugrenzen.

Sicher war die Vorstellung, dass ein radikal-islamistischer Prediger in Koblenz Tausende Muslime zur Gewalt anstachelt und den Heiligen Krieg propagiert, ein absolutes Schreckensszenario, dass sich glücklicherweise aber zumindest nicht wie befürchtet realisiert hatte. So kamen nicht die ursprünglich erwarteten 3.000, sondern „nur“ rund 500 Anhänger.

Nach einem von der Stadtverwaltung Koblenz verhängten Versammlungsverbot hatte das Oberverwaltungsgericht die Versammlung zwar zugelassen, diese allerdings mit zahlreichen Auflagen verbunden. So war beispielsweise eine Geschlechtertrennung vor der Kundgebungsbühne verboten worden. Direkte Aufrufe zur Gewalt hätten den sofortigen Abbruch der Veranstaltung zur Konsequenz gehabt. Polizei sowie Ordnungs- und Jugendamt haben die Einhaltung der Auflagen überwacht. Zu Verstößen ist es wohl nicht gekommen.

Dennoch muss der Rechtsstaat wachsam bleiben. Nach den Berichten der Verfassungsschutzbehörden gewinnen radikal-islamistische Strömungen des Salafismus immer mehr Anhänger, besonders für junge Menschen ohne Orientierung werde die Ideologie immer attraktiver. Hier gilt es nicht nur zu beobachten, sondern auch zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Mertes, MdL

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Der Präsident des Landtags

Joachim Mertes

Mainz

03. Juli 2011

Ihr Schreiben vom 27.06.2011

Ihr Antwortschreiben auf meinen offenen Brief

Sehr geehrter Herr Mertes,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Durch die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne politische Funktion ist es tatsächlich gelungen, an diesem Sonntagabend im Mai die Voraussetzungen zu schaffen, dass die angekündigte Dawa-Großveranstaltung in friedlichem Rahmen blieb.

Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die viel geringere Teilnehmerzahl und der relativ störungsfreie Ablauf vor allem dem Umstand zu verdanken ist, dass der Handlungs- und Redespielraum mit rechtsstaatlichen Mitteln so eingeschränkt worden ist, dass weder die beiden religiösen Extremisten Green und Vogel noch ihre Anhänger die Möglichkeit hatten, Hass oder antidemokratische Parolen zu verbreiten oder durch Redebeiträge beispielsweise Frauen und Homosexuelle zu diskriminieren.

Allerdings kann ich Ihre vorsichtige Einschätzung, dass die erteilten Auflagen beachtet und eingehalten worden seien, nicht bestätigen. Das gilt für die verbotene Geschlechtertrennung vor der Bühne ebenso wie für das Tragen der Ganzkörperverschleierung. Vor allem aber wurde der Jugendschutz grob missachtet, wie das Transparent an der Rückwand des zur Bühne umfunktionierten Pritschenwagens hinter den beiden Predigern beweist, das nicht zuletzt Jugendliche dafür anwarb, sich in der Islamic Online University von Bilal Philips einzuschreiben.

Schüler eines Hasspredigers zu werden, der nicht nur aus der BRD aus gutem Grund ausgewiesen wurde, ist unter dem Aspekt des Jugendschutzgesetzes sicher keine sinnvolle Möglichkeit, seine Freizeit zu gestalten. Das Curriculum dieser „Fernuniversität“, das zur linientreuen islamischen Dogmatik verpflichtet und unter Androhung der Höllenstrafe dazu auffordert, den islamischen Primärquellen Koran und Sunna nicht zu widersprechen, sie in jeden Lebensbereich wortgetreu zu integrieren und sich Allahs Gesetz, der Scharia, zu unterwerfen, ist mit den universellen Menschenrechten nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich.

Welcher der verschiedenen wissenschaftlich anerkannten Persönlichkeitstheorien man auch anhängt[1], eine gesunde ganzheitliche Entwicklung heranwachsender junger Menschen wird mit Gewissheit durch solche Lehrinhalte verhindert. Das Recht auf individuelle Selbstbestimmung gilt an diesem Institut nicht und stünde dem erfolgreichen Abschluss eines Zertifikats, Diploms oder Baccalaureats sicherlich im Wege. Jedes Bemühen der staatlichen Schulen, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu demokratischen Persönlichkeiten zu erziehen und zu bilden, wird dort unterlaufen. Dafür steigt die Gefahr der Radikalisierung, die zu einer Biographie führt, die dem Lebenslauf des Frankfurter Attentäters Arid Uka ähnelt. Der 21-jährige Kosovare wurde nachweislich durch Predigten der Frankfurter Salafistenszene (Dawa FFM, Abou Maleeq alias Deso Dogg) dazu verleitet, zum Dschihadisten und Mörder zu werden[2].

Polizei, Ordnungs- und Jugendamt hätten am 29.05.11 mehrfach Grund gehabt, die Koblenzer Kundgebung zu unterbrechen, weil gegen Genehmigungsvoraussetzungen verstoßen wurde. Das von weitem lesbare Werbeplakat für das Bildungsinstituts des aus Jamaika stammenden Konvertiten, der die Bundesrepublik nach dem gemeinsamen Auftritt mit Pierre Vogel innerhalb von drei Tagen verlassen musste, 2007 von der australischen Regierung als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft wurde und zumindest 2009 nicht in die USA einreisen durfte[3], wäre auf jeden Fall ein Anlass gewesen, die Veranstaltung sofort abzubrechen.

Aus Philips Schülerschaft sollen Kämpfer für al-Qaida rekrutiert worden sein. Am bekanntesten ist der zu lebenslanger Haft verurteilte Terrorist Al-Timimi, der dem Gelehrten zumindest sehr nahe gestanden haben muss. Der 1963 in Washington D.C. geborene Sohn irakischer Einwanderer genoss zumindest soviel Vertrauen, dass Philips ihn mit einem Empfehlungsschreiben ausstattete, das dazu aufrief, Al-Timimi politisch, finanziell und moralisch zu unterstützen. Einige Mitglieder des Virginia Paintball Jihad, eine elfköpfige Gruppe, die wegen terroristischer Verbrechen angeklagt worden ist, bezeugten bei der Gerichtsverhandlung, dass der Iraker sie dazu aufgestachelt habe, gegen die USA zu kämpfen und die Taliban in Afghanistan zu unterstützen. Kurz nach dem 11. September hätte der geistige Brandstifter einige Mitglieder davon überzeugt, nach Pakistan zu reisen und sich dort in einem Trainings-Camp für Dschihadisten ausbilden zu lassen, das der Lashkar-e-Taiba, einer ausländischen Terrororganisation angehört. Al-Timimi wurde zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt.

Am 12.06.2009 wollte Philips mit Pierre Vogel in der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Nur-Moschee auftreten. Wegen massiver Proteste des LSVD gegen den für seine Homosexuellenfeindlichkeit bekannten Kanadier wurde diese Veranstaltung in letzter Minute abgesagt. Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits am 17.06.2009 in der mündlichen Fragestunde des Bundestages wissen wollen, warum Imam Philips, der Al-Timimi nachweislich unterstützt hat, nicht schon an der Einreise gehindert worden sei. Als im April 2011 die beiden Extremisten Philips und Vogel nun gemeinsam auf dem Frankfurter Roßmarkt auftreten wollten, forderte der Beck gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Boris Rhein nun endlich ein Einreiseverbot gegen den Hassprediger zu verhängen. Leider ohne Erfolg, der in Katar lebende Kanadier durfte mit dem Kölner Missionar sogar auftreten. Erst nach Beendigung der Kundgebung überreichte die Ausländerbehörde Bilal Philips eine Verfügung, das Land innerhalb von drei Tagen zu verlassen. Für Menschen zu werben, die in der BRD als unerwünschte Person und Sicherheitsrisiko gelten, verstößt gravierend gegen die Auflage, den Jugendschutz zu gewährleisten.

Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur wachsam beobachten müssen, sondern auch für politischen und religiösen / weltanschaulichen Extremismus sensibilisieren sollten. Das reicht meiner Ansicht nach aber nicht aus. Wir brauchen Transparenz statt Hinterzimmerabsprache und objektive, wissenschaftlich begründete Aufklärung statt Beschwichtigungsdogmatik, entgrenzt toleranten Dialog und politische Korrektheit (DIK; Plan der Bundesregierung, den Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen und mit den Kirchen gleichzustellen; Einführung religionsbezogener Islamischer Studien / des flächendeckenden bekennenden IRU).

Wir brauchen die wehrhafte Demokratie, wie schon Carlo Schmid sie einforderte. Wir sollten uns klar zu den allgemeinen Menschenrechten bekennen, den Schutz für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz verankern und den Mut aufbringen, Gesetze konsequent durchzusetzen, auch wenn ein solch kompromissloses Handeln den Regeln von Appeasement und Diversity widerspricht. One Law For All.

Sehr geehrter Herr Mertes, mir bereiten nicht Extremisten jeder politischer oder religiöser Ausrichtung und deren Sympathisanten Sorgen, die mit rechtswidrigen Mitteln oder verfassungsfeindlichen Inhalten Gewalt verherrlichen, gegen Frauen und Minderheiten hetzen und mehr oder weniger verdeckt zum Staatssturz aufrufen. Vor solchen Angriffen kann sich die wehrhafte, säkulare und freiheitliche Demokratie schützen, dessen bin ich mir ganz sicher.

Das absolute Schreckensszenario ist für mich vielmehr die Feststellung, dass Politiker, Kirchenvertreter und sonstige Lobbyisten ohne Not oder unausweichlichen Sachzwang (V-Fall) bereit sind, aus entgrenzter Toleranz, politischem Appeasement, persönlichem Machtstreben, Desinteresse an den Menschen und mangelnder Zivilcourage die Existenzbedingungen für unsere offene Gesellschaft (Karl Popper) zu gefährden. Unsere Verfassung, die uns allen die von unteilbaren, universellen Menschenrechten abgeleiteten Freiheits- Schutz- und Abwehrrechte garantiert, solange wir sie wollen und mit erlaubten Mitteln schützen und verteidigen, bildet die Grundlage unserer Lebensqualität, das Fundament des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Fußnoten

[1]

http://www.social-psychology.de/do/PT_intro.pdf

[2]

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Vater-von-Arid-U-entschuldigt-sich_aid_972439.html

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilal_Philips

Quellen

Bilder 4 und 5; sowie 16 und 17:

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,1_mmid,7954.html

Bild 5: „Möchtest du Schüler von Dr. Bilal Philips werden? Gestalte deine Zukunft sinnvoll!“

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,5_mmid,7954.html#pic

Bild 16 und 17: Niqab, Gesichtsschleier

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,16_mmid,7954.html#pic

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,17_mmid,7954.html#pic

Nur Frauen: Bild 14

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,14_mmid,7954.html#pic

Links die Männer, rechts nur Frauen

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,21_mmid,7954.html#pic

Auf dem Video sehe ich vor der Bühne nur Männer stehen, beispielsweise zwischen Minute 4:20 und 5:20.

http://www.youtube.com/watch?v=IFQdfW_78ys&feature=related

Video bei der Rhein-Zeitung (30.05.2011), Gesamtlänge 4:54 Minuten: Niqabis (Gesichtsverschleierte) bei 3:36 und 3:40

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Kein-Aerger-bei-Kundgebung-von-Islamistenprediger-Pierre-Vogel-in-Koblenz-_arid,255620.html


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