Das Blog Schariagegner gegen Verschärfung von § 166 StGB


Blasphemie bestrafen

hilft. Der Scharia

Ein Text von Ümmühan Karagözlü

Blasphemie, Gotteslästerung ist in Ländern mit einer ‘staatlich verordneten‘ Religion (Afghanistan), in Theokratien (Iran) und sogar in manchen laizitären Staaten (BRD) von Strafe bedroht. Maßgeblich für Strafbarkeit und Strafmaß ist immer die Verortung religiöser Traditionen, Leitlinien und Idealvorstellungen in der Wertehierarchie der jeweiligen Gesellschaft. In muslimisch geprägten Pseudo-Demokratien (Afghanistan) und islamischen Gottesstaaten (Iran), kann die Kritik an solchen Leitlinien nach dem dort geltenden Religionsgesetz, der Scharia, die Todesstrafe nach sich ziehen.

Die für eine rechtliche Verfolgung zu Grunde liegenden Kriterien können sich in kulturell modernen Gesellschaften ändern. Europa nach der Aufklärung ist ein gutes Beispiel dafür. Ein Prozess gegen einen Wissenschaftler wie Galileio wäre heute undenkbar, die Bundesbürgerinnen sind in der Wahl ihres Bekenntnisses frei, das Prinzip Cuius regio, eius religio galt nach der Reformation, die Religionszugehörigkeit von Bundeskanzlerin Merkel ist ihre Privatangelegenheit.

Auch die individuelle Interpretation von Glaubensinhalten und das persönliche Gottesbild erfüllen bisher den Tatbestand der Blasphämie genauso wenig wie Religionsübertritte und Atheismus. In laizitären Demokratien die durch ihre säkulare Haltung die weltanschauliche Neutralität des Staates in Glaubensfragen und Weltanschauungen praktizieren, (Frankreich), ist Religionsfreiheit, besonders auch die negative, ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht.

In der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst beispielsweise soll die Einstellung einer Bewerberin oder die Eingruppierung in eine höhere Gehaltsstufe nun wirklich nicht von ihrem Glaubensbekenntnis sondern von der Eignung für diese Arbeitstelle abhängig sein. Für viele auch tief religiöse Menschen tragen solche Alltagsbedingungen zur Lebensqualität bei. Dieser eigentlich schon zur Tradition gewordene Umgang mit (negativer) Religionsfreiheit soll nun in Frage gestellt werden. Die in konservativen, kirchennahen Kreisen auf Missfallen gestoßene papst- und religionskritische Satire Pope Town ist sicherlich nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Ginge es nach Justizministerin Beate Merk (CSU), würde zukünftig nicht erst eine Beschimpfung der Religion geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, sondern bereits die Herabwürdigung oder Verspottung einer Religion.

Merk befindet weiter, dass der öffentliche Friede bereits dann gestört sei, wenn der Spott das Vertrauen der Betroffenen ihre Religion beeinträchtigen könne.

Sollte die bayrische Gesetzesinitiative den § 166 StGB (Gotteslästerung) zu verschärfen, erfolgreich umgesetzt werden, dürfen wir solche “heiligen” Rechtssprüche wie die oben erwähnte neueste Fatwa aus Saudi-Arabien auch hier in der BRD nicht kritisieren. Patriarchale Frauenbilder, vormoderne Ehrbegriffe, Polygamie, Steinigung der Ehebrecherin und Tötung des Apostaten wären religiöse Inhalte, die wir nicht einmal offen in Frage stellen dürften, ohne mit einer Anzeige wegen Gotteslästerung rechnen zu müssen. Denn zweifellos dürfte sich auch in Deutschland immer irgendein Eiferer finden, der sich in seinen religiösen Gefühlen beleidigt fühlt.

Die Anlässe zur Kritik mögen uns MitteleuropäerInnen merkwürdig erscheinen, manchmal auch mittelalterlich oder unmenschlich, im harmlosesten Fall ungerecht. So ist es beispielsweise in ultrakonservativ denkenden und handelnden muslimischen Familien Frauen nicht erlaubt, Männern bei der Begrüßung die Hand zu geben.

Moderate MuslimInnen, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen, die nicht selten nach der Bedrohung durch Todes-Fatwen oder vor sonstigen koranisch inspirierten Häschern zu uns nach Europa geflohen sind, alle diese freiheitsliebenden Menschen bekämen auch hier in Deutschland einen Maulkorb verpasst, sobald gegen ihre nicht mit der religiösen Doktrin konform gehenden Äußerungen Anzeige erstattet wird. Setzt man den geplanten Gesetzesentwurf tatsächlich konsequent um, hätten Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelec, Serap Cileli, Seyran Ates, Ursula Spuler Stegemann und Christine Schirrmacher auch im angeblich so liberalen Europa nie ihre Bücher schreiben dürfen, der Verkauf sämtlicher im Handel befindlichen religionskritischen Schriften müsste verboten, der Nachdruck solcher Werke untersagt werden.

An dieser Stelle wird spätestens sichtbar, dass die deutsche Justiz sich als Büttel der hart agitierenden, weltweit vernetzten theokratischen und fundamentalistischen Hardliner missbrauchen ließe. Bücherverbot in der freiheitlich demokratischen Bundesrepublik. Dem restaurativen Denken und Handeln des weltweit erstarkenden christlichen und islamischen Fundamentalismus würden Tür und Tor geöffnet, der individuelle Handlungsspielraum würde extrem eingeschränkt. Wollen wir wirklich auf der Überholspur ins Mittelalter? Ist Justizministerin Merk “Überzeugungstäterin” oder hindert sie ein schwer aufzulösender Loyalitätskonflikt mit dem ehemaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber autonom zu denken?

Ümmühan Karagözlü

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Eine Antwort to “Das Blog Schariagegner gegen Verschärfung von § 166 StGB”

  1. Bragalou Says:

    Le crime de Sabb : l’ancêtre de celui de Charlie

    par: iskender, le 08.01.2015

    […] Le crime de sabb est donc puni de mort […] Le Sabb est ainsi un crime capital et suprême […]

    http://www.disons.fr/?p=49589

    Egyptian Arabic Dictionary: verb details
    Word: sabb سـَبّ
    Meaning: insult

    http://www.lisaanmasry.com/online/verb.php?id=5287

    sabb—e din (insult to religion), 89, 113, 114
    sabb—e rasul (insult to the Prophet), 89, 113, 114, 118
    sabb—e sahaba (insult to the Companions), 89, 113, 114, 192

    (Pakistan’s Blasphemy Laws: From Islamic Empires to the Taliban. Shemeem Burney Abbas – 2013.)

    https://books.google.de/books?id=mAVuxcvkaoAC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Wiederhold, Lutz. „Blasphemy against the Prophet Muhammad and his companions (sabb al-rasul, sabb al-sahabah): The introduction of the topic into shafi’i legal literature and its relevance for legal practice under Mamluk rule.“Journal of semitic studies 42.1 (1997): 39-70.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Islam_and_blasphemy

    Lutz Wiederhold (* 1963; † 2012)

    In seiner bisher unveröffentlichten Dissertation, die er in den Jahren 1990 bis 1993 erstellte, beschäftigte er sich mit dem Rechtslexikon Qawāʿid al-fiqh des mamlukischen Gelehrten Badraddīn az-Zarkaschī (st.794/1392), dies ebenfalls auf Grundlage einer Handschrift der Gothaer Bibliothek.

    Nach Abschluss seiner Promotion verfolgte Wiederhold zunächst Habilitationspläne und begab sich zu diesem Zweck in den Jahren 1994–1995 zu Forschungsaufenthalten an das St Antony’s College in Oxford sowie an das Orientalische Seminar der Universität Kiel, wo zu jener Zeit Ulrich Haarmann, ein Spezialist auf dem Gebiet der Mamlukenforschung, tätig war. Eine Frucht dieser Zeit war der 1996 in der Zeitschrift Islamic Law and Society veröffentlichte Aufsatz über die Grenzen zwischen den verschiedenen sunnitischen Rechtsschulen im Spiegel eines anonymen rechtstheoretischen Traktats aus dem 17. Jahrhundert. Wiederhold zeigte, dass die von ihm untersuchte Schrift der Versuch war, die Grenzen zwischen den Rechtsschulen in der Weise zu definieren, dass diese unter bestimmten Umständen auch überschritten werden konnten. In weiteren Aufsätzen befasste er sich mit der Möglichkeit der Teilbarkeit von Idschtihād-Kompetenz, mit der Rolle von Blasphemie-Anschuldigungen in der Literatur der schafiitischen Rechtsschule, mit einem Aufstand im mamlukenzeitlichen Syrien, der auf eine Wiederherstellung der Autorität des abbasidischen Kalifats abzielte, sowie mit der politischen Rolle malikitischer Richter im Mamlukenreich.

    Nach einer Ausbildung zum Wissenschaftlichen Bibliothekar an der Humboldt-Universität zu Berlin trat Wiederhold 1995 eine Stelle als Fachreferent für Arabistik an der Universitäts- und Landesbibliothek in Halle (Saale) an.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Wiederhold

    Blasphemy (Sabb)

    ‚Sabb‘ means ‚insulting‘, and in the legal traditions, the offence of insulting God and the Prophet are called ’sabb-Allah‘ and ’sabb-al Rasul‘ (or sabb-al Nabi) respectively.

    (Kamran Hashemi, 2008.)

    https://books.google.de/books?id=yj-MrJ_tOk4C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Tunis sabb, ysibb (FB), sabb, isäbb “beleidigen, beschimpfen” (S1-1:352); Libyen/Tripolis sabb, ysäbb (FB, NAT), Juden sabb “to insult” (YODA3), Libyen / Fezzan sabb, isebb “insulter” (MARP-2:125, 52/58), Libyen-Ost sabba “insulted him” (OWE-1:), Benghazi “offendere” (PAN 11:213), idem (GRI), ysibb “curse” (FB Benghazi); Ägypten/Kairo sabb, yisibb (FB), in HB “to revile, abuse”: rab sabib-li d-din “he went and insulted my religion”,

    (Wortatlas der arabischen Dialekte: Band III: Verben, Adjektive, Zeit und Zahlen. Von: Peter Behnstedt, Manfred Woidich.)

    _
    _

    Risāla fī sabb al-Nabī wa-aḥkāmihi
    Treatise on insulting the Prophet and its legal consequences

    Al-Risāla fī taḥqīq al-sabb
    Treatise on judicial inquiry of the insult

    Hüsâmeddin Hüseyin ibn Abdurrahmân
    Hüsameddin Çelebi
    Hüsamettin Çelebi
    Hüsâm Çelebi [der unmittelbare Nachfolger des Mevlana Rumi]

    Date: Unknown, presumably 1495 or after (but no later than 1520)
    Original Language: Arabic

    Description

    This treatise offers a systematic analysis of the legal and theological implications of insulting the Prophet Muḥammad.

    http://referenceworks.brillonline.com/entries/christian-muslim-relations-ii/risala-fi-sabb-al-nabi-wa-ahkamihi-COM_27268

    Das Oberhaupt der Mevlevi-Tariqa stammt, außer Mevlanas unmittelbarem Nachfolger Çelebî Husâm-ed-dîn, aus der Familie Rumis, er wird Maqam Çelebî genannt. Ihm zur Seite stehen die Scheichs der Tariqa. Einer dieser Scheichs ist das Lehroberhaupt, der sogenannte Sertarik.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mevlevi

    Hüsamettin Çelebi

    https://tr.wikipedia.org/wiki/Mevl%C3%A2n%C3%A2_Cel%C3%A2ledd%C3%AEn-i_R%C3%BBm%C3%AE

    [ Turkish: Mevlevilik or Mevleviyye,
    Persian: طریقت مولویه‎‎
    The Mawlaw’īyya / Mevlevi Order ]

    The Mawlawi order was founded in 1273 by Rumi’s followers after his death, particularly by his successor Hüsamettin Çelebi who decided to build a mausoleum for Mawlâna, and then Mawlâna’s son, Baha al-Din Muhammad-i Walad (or Çelebi, Chelebi, meaning „fully initiated“).

    https://en.wikipedia.org/wiki/Mevlevi_Order

    Hüsâm Çelebi
    Hüsamettin Çelebi
    Hüsameddin Çelebi
    Hüsâmeddin Hüseyin ibn Abdurrahmân

    Date of Birth: Unknown (presumably mid-15th century)
    Place of Birth: Tokat
    Date of Death: 1520
    Place of Death: Istanbul

    http://referenceworks.brillonline.com/entries/christian-muslim-relations-ii/husam-celebi-COM_27267?s.num=1&s.f.s2_parent=s.f.book.christian-muslim-relations-ii&s.q=sabb

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