Rückblick auf die Bürgerversammlung vom 27.08.2010 in Mönchengladbach-Eicken

Rückblick auf die Bürgerversammlung vom 28. August 2010 im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken

Mein Name ist Gabi Schmidt, ich bin die Mönchengladbacherin, die die erste Demonstration am 16.08. auf dem Eickener Marktplatz bei der Polizei angemeldet hatte, an der sich etwa 300 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten. Auch gestern abend war die Mehrzweckhalle in Eicken gut gefüllt, man zählte wieder weit über 200 Personen, die der Einladung der Vertreter der Bürgerbewegung Eicken zur Bürgerversammlung in die Eickener Mehrzweckhalle gefolgt waren, die teilweise nach einem harten Arbeitstag Stunden ihrer kostbaren Freizeit investierten. Die Halle war vom Bezirksvorsteher Nord, von Ratsherrn Reinhold Schiffers (SPD) organisiert worden.

Sehr klar kam in den folgenden zwei Stunden zum Ausdruck, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von den Politikern nicht ernst genommen und alleingelassen fühlen. Deutlich war der Unmut der Mönchengladbacher über die Reaktion und das Verhalten der Politiker zu spüren. Verständlich, denn ein Vertreter des Innenministeriums fehlte, obwohl sein Kommen fest zugesagt worden war, auch Oberbürgermeister Norbert Bude glänzte durch Abwesenheit. Stadträte der CDU, der FDP und der GRÜNEN fanden ebenfalls den Weg in die Halle nicht, sie hatten wohl besseres zu tun, wie Manuela Buhse meinte. Was für ein Glück für die Volksvertreter, dass zur Zeit keine Wahl ansteht.

Aus der „hohen Politik“ standen den Menschen außer Herrn Schiffers daher nur zwei weitere SPD-Politiker als Ansprechpartner zur Verfügung, alle drei überzeugten mich nicht. Der Landtagsabgeordnete Körfges wollte die Sorgen der Bürger in den Landtag transportieren, nachdem die Spätzünder Post und Schoeren aus der CDU zwei Wochen vorher eröffnet hatten, eine Anfrage zum Thema Umzug der Islamschule nach Mönchengladbach unter dem Aspekt des verfassungswidrigen Handelns in den Landtag einbringen zu wollen. Körfges meinte auch betonen zu müssen, dass der Betrieb einer Schule nur dann untersagt werden könne, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Als sei es der Bürgerinitiative jemals in den Sinn gekommen, gesetzeswidrig zu handeln und Ciftcis sogenanntes Fernstudium (Wissenschaftsvorbehalt?) auf Biegen und Brechen zu verhindern. So betonte denn der Jurist unter den Gastgebern, Wilfried Schultz auch anschließend, dass dieser „Einsatz“ den Menschen in der Halle nicht ausreiche. Die Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel als zweite Lokalpolitikerin hat klare Antworten der Landesregierung vermisst und sei erschrocken, dass sich niemand von den zuständigen Behörden bei der Veranstaltung am Freitag abend blicken lassen hat. Sie beabsichtigt in naher Zukunft eine weitere Informationsveranstaltung mit der Bürgerinitiative durchzuführen.

Zu hoffen wäre dann allerdings, dass die Referenten besser informiert sind als unser Integrationsminister, für den der Salafismus mit dem Islam soviel zu tun hat wie die Moon-Sekte mit dem Christentum (1). Wünschenswert wäre, dass Schneiders Stellvertreter aus Düsseldorf „kultursensibler“ eingestellt ist als der Herr Fachminister und die Frau Staatsekretärin und den Bürgern abnimmt, dass sie seit jeher alle Menschen in ihrer Mitte willkommen heißen und sie mit gebührendem Respekt behandeln. Grundsätzlich sind Mönchengladbacher zu einem Dialog auf Augenhöhe bereit, solange die Gesprächspartner die in der Verfassung garantierten Grundrechte jedem zuerkennen, diese Regeln als grundlegende Verhaltensnorm für alle bejahen und verwirklichen wollen. Auch wer die Demokratie für eine falsche Religion hält, verliert hier nicht seine Menschenwürde.

Manuela Buhse und Wilfried Schultz kritisierten am gestrigen Abend berechtigterweise den Ohrfeigencharakter des Ministerbesuchs in der Vitusstadt (2), bei dem die Teilnahme eines Vertreters des Innenministeriums an der Bürgerversammlung fest zugesagt wurde, ohne dieses Versprechen einzuhalten. Wie sollen die Mönchengladbacher Bürger dieses Verhalten der Landesregierung anders deuten, wenn nicht als Versuch, die Protestierenden in die rechtsradikale Schmuddelecke zu stellen? Buhse und Schultz stellten noch einmal ausdrücklich klar, dass in Eicken seit langem viele Nationen und Religionen friedlich zusammenleben.

Die Beiträge der beiden Gastgeber möchte ich allerdings ergänzen bzw präzisieren: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, in dem Religion oder Nichtreligion Privatsache ist. Wir leben mit Menschen zusammen, mit individuellen Persönlichkeiten, nicht mit ethnischen oder religiösen Kollektiven. Die Religion oder Nichtreligion unserer Mitbürger ist in einer offenen Gesellschaft kein wichtiges Persönlichkeitsmerkmal, es gilt die Glaubens- und Gewissensfreiheit für alle, in den Rahmenbedingungen der Verfassung. Gerade in Deutschland gibt es gute Gründe, warum wir die Religionszugehörigkeit (J (3)) nicht in den Pass eintragen.

Als Folge der europäischen Aufklärung und durch den so genanntem Kulturkampf Bismarcks sind die Einflussbereiche von Staat und Kirche auch in Deutschland getrennt. Jeder soll privat seiner Religion oder Weltanschauung anhängen und sie ausüben können, ganz gleich ob er gläubig, ungläubig oder atheistisch ist, solange er sich an die Normen des Grundgesetzes hält. Selbst die positive Religionsfreiheit gilt somit nicht unbegrenzt (4). Spirituelle Steinigungen, religiöse Polygamie und echtislamische Burkas oder Gesichtsschleier sind hier nicht erwünscht. Fast alle, die sich am Freitag versammelt haben, wollen kein glaubensbasiertes Recht wie die Scharia, dessen bin ich mir sicher. Anders als in Großbritannien (5) und Griechenland (6), (7) soll in der Bundesrepublik kein Schariarichter wie Mohammed Ciftci alias Abu Anas als zertifizierte religiöse Autorität frauenverachtende, grundrechtswidrige Fatwas (islamische Rechtsgutachten) erteilen (8) und Recht sprechen dürfen (9).

Eine Rechtsspaltung, auch wenn sie „nur“ das Familienrecht betreffen würde, müssen wir ablehnen und verhindern, wenn wir weiterhin in einer kulturell moderen, freiheitlich demokratischen Gesellschaft mit universellen Menschenrechten leben wollen. Wie wichtig das ist, zeigt das Beispiel der Integrationsbeauftragten Gülistan Yüksel und der anerkannten Mönchengladbacher Erziehungswissenschaftlerin und ehemaligen Rektorin der Universität Duisburg Essen. Beide setzten sich an der Hochschule Niederrhein im Fachbereich Soziale Arbeit bei ihren Voträgen für das Recht muslimisch sozialisierter Bürger ein, die Ehen ihrer Kinder zu arrangieren, ein klarer Verstoß gegen das universelle Menschenrecht auf freie Partnerwahl.

Die “Eickener Erklärung“, die Reinhold Schiffers gegen Ende der Veranstaltung als “Konzept, Entwurf, Grundlagenpapier“ erwähnte, sie sei im Internet veröffentlicht (wo?) und existiere in Versionen verschiedener Länge, als nicht signierte Handzettelchen wurde sie in Kurzversion am Eingang des Saals ausgeteilt, ist diesbezüglich zu diskutieren und eventuell zu konkretisieren. Auf Grund der vorgerückten Stunde war keine Gelegenheit mehr, Stellung zu beziehen oder gar abzustimmen. Wie viele Eickener stimmen der Eickener Erklärung zu ohne sie diskutiert zu haben? Die so genannte Eickener Erklärung ist somit keinesfalls das Ergebnis der Bürgerversammlung vom 27.08.2010.

Wir Gegner der salafistischen Islamschule haben die ersten Schritte auf einem langen Weg erfolgreich hinter uns gebracht. Künftig sollte die Bürgerbewegung sich allerdings um Eindeutigkeit und Transparenz bemühen.

28. August, Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

(1) »NRW-Integrationsminister: „Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz“«, Rheinische Post, 14.08.2010.

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Schneider-Radikale-Minderheiten-verdienen-keine-Toleranz_aid_893861.html

(2) »Integrationsminister Guntram Schneider und Staatssekretärin Zülfiye Kaykin beim Fastenbrechen in Mönchengladbach«, bei: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2010/008-August-2010/100820/index.html

(3) Judenstempel (Wikipedia).

http://de.wikipedia.org/wiki/Judenstempel

(4) »Rot-Verbot für Lehrer zulässig«, bei: Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung (agpf). agpf: »„Insoweit ist das Berufungsgericht zutreffend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgegangen, nach der das Grundrecht der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht schrankenlos gewährt ist, vielmehr insbesondere dort seine Grenzen findet, wo seine Ausübung auf die kollidierenden Grundrechte anders denkender Personen trifft und in diesem Falle ein Ausgleich gesucht werden muß (BVerfGE 52,223,246f. m.w.N.). Daher kann auch, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, das regelmäßige Tragen bestimmter, von herkömmlicher Straßenkleidung abweichender Kleidungsstücke, die eindeutig auf eine bestimmte religiöse oder weltanschauliche Überzeugung eines Lehrers an einer 6ffentlichen Schule hinweisen, auf Unverständnis oder Ablehnung andersdenkender Schüler oder deren Erziehungsberechtigten stoßen und diesen Personenkreis in seinem Grundrecht negativer Bekenntnisfreiheit treffen, weil er sich einer solchen Demonstration religiöser Überzeugung nicht entziehen kann.“«

http://www.agpf.de/akt88-3.htm#ROT-VERBOT

(5) Islamische Scharia-Rat in London (Wikipedia). Islamic Sharia Council.

http://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Scharia-Rat_in_London

(6) »Land zwischen Europa und Asien«. Über das schariabasierte Sonderrecht für die türkische Minderheit Westthrakiens, das im EU-Mitgliedsstaat Griechenland die Kindbraut legalisiert. Von: Dimitrios Kisoudis, in: Eurasisches Magazin (EM 03-10), 03.03.2010.

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?thema=Balkan&artikelID=20100316

(7) »In Europa. Wo die Scharia noch gilt«, von: Michael Kreutz, auf: Transatlantic Forum. „Arrangierte Ehen, ohne dass die Brautleute sich vorher zu Gesicht bekamen; zwölfjährige Kinder, die zwangsweise verheiratet werden; Frauen, die nicht wissen, dass sie ein Recht auf Scheidung haben und die im Falle einer Scheidung das Sorgerecht an ihren geschiedenen Mann verlieren – allesamt Phänomene, die dort auftreten, wo die Scharia herrscht. Es gibt sie darum auch überall dort, wo muslimische Minderheiten sind. Also auch in Europa. Aber allein Griechenland zwingt als einziges Land der EU seine autochthonen muslimischen Bürger dazu, die Scharia zu praktizieren – ob sie es wollen oder nicht.“

http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2005/106/europa-scharia/

(8) »ISLAM-FETWA. Islamische Rechtsgutachten«, eine Homepage des salafistischen Predigers Sheikh Muhamed Seyfudin Ciftci

http://www.islam-fetwa.de/

(9) Homepage des salafistischen Predigers Sheikh Muhamed Seyfudin Ciftci. Biographie: „Im Jahre 1992-1994 war er aktiv im Bosnischen Kriegsgebiet als Sozialarbeiter der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation [IHH] tätig. Ab 1994 begann er den Islam nach der Glaubenslehre der Salaf ul-Umma zu praktizieren. … Im Rahmen seines Studiums fertigte er in Arabischer Sprache Ausarbeitungen in den Fächern Fiqh nach der Madhab Hanafia, in Usul Fiqh al Qiyas sowie in Qada, dem islamischen Rechtssystem an.“.

http://www.muhamedciftci.de/index.php/biographie.html

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Eine Antwort to “Rückblick auf die Bürgerversammlung vom 27.08.2010 in Mönchengladbach-Eicken”

  1. Juanita Figueras Says:

    Rheinische Post (RP)
    24. November 2016 | 00.00 Uhr

    Parteien kämpfen gemeinsam gegen Rassismus

    Mönchengladbach. Der Rat will ein Bündnis gegen Rassismus auf den Weg bringen. Auf dem Hauptfriedhof wird ein Mahnmal errichtet. Von Ralf Jüngermann

    Die Debatte über zunehmenden Populismus und Fremdenfeindlichkeit hat die Mönchengladbacher Politik erreicht. Im Rat wurde gestern ungewöhnlich einmütig diskutiert, wie ein Bündnis gegen Rassismus auf den Weg gebracht werden kann. Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie schlugen vor, die Verwaltung solle ein lokales Handlungskonzept aufstellen und viele Initiativen wie das Bündnis „Aufstehen“ in ein lokales Handlungskonzept einbinden. Die Notwendigkeit sehen CDU und SPD genauso. „Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen“, sagte Dieter Breymann (CDU) angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland und in Teilen Europas. „Wir erleben immer mehr vermeintlich besorgte Bürger, die Rattenfängern auf den Leim gehen“, so Breymann. Gefordert seien daher alle gemeinsam. Es reiche nicht aus, das Thema mit einem Beschluss an die Verwaltung zu delegieren. „Es ist unser aller Aufgabe, eine Antwort auf die Entwicklung zu finden“, so der kulturpolitische Sprecher der CDU. Die Parteien verabredeten sich gestern in der Ratssitzung, außerhalb des Rates gemeinsam eine Linie zu erarbeiten. Ob denn nun wirksame Mittel gegen den Rechtsextremismus gefunden werden sollen (wie Grüne und Linke es sehen) oder gegen jedweden Extremismus und Rassismus, wollen die Parteien noch miteinander aushandeln. Dass dieses gelingen wird, steht für Reinhold Schiffers (SPD) außer Frage. „Das wird kein Einheitsbrei werden, sondern Ecken und Kanten haben. Die Gemeinsamkeiten in unserer Sicht auf dieses Thema sind aber sehr tragfähig“, sagte der frühere Bezirksvorsteher.

    […]

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/parteien-kaempfen-gemeinsam-gegen-rassismus-aid-1.6417022

    ___
    ___

    Juanita
    24.11.2016, 07:14 Uhr

    […] Nun zum Plan für das soundsovielte obrigkeitliche antirassistische „Bündnis“.

    Wenn das mal nicht eine Mogelpackung für postmoderne Selbstgefälligkeit wird, dieses elitär im Hinterzimmer ausgebrütete ‚Bündnis gegen Rassismus‘ !

    Eine Selbstvergewisserung nach dem Motto „Piep piep piep – was bin ich lieb“ ?

    Denn was genau sind denn für Reinhold Schiffers die „Gemeinsamkeiten in unserer Sicht“, allgemeine Menschenrechte (AEMR, Paris 10.12.1948) Ja oder Nein? Er sollte das der Stadtöffentlichkeit doch einfach unzweideutig mitteilen.

    Gleichberechtigung von Mann und Frau weltweit Ja oder Nein, kompromisslos?! Bei Bedarf also auch gegen das islamische Recht (Scharia) durchgesetzt und zwar global, gehört das oder gehört das nicht zu Schiffers „Ecken und Kanten“?

    Tja. Stille. Ganz großes Schweigen.

    Lesenswerter Rückblick auf das Jahr 2010.

    „Er ist eine Art Problemlösebär“ „tief im Herzen versteht Schiffers alles und jeden“ „Tachchen.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73892367.html

    ___
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    D.Breymann
    24.11.2016, 12:00 Uhr

    Hallo Juanita,

    genau darum geht es nicht, ein obrigkeitliches Bündnis gegen was auch immer. Nein, es geht um die originäre Aufgabe der politischen Parteien, sich dem Thema zu stellen und sich Gedanken über etwaige Konsequenzen zu machen. Wir (die Parteien) neigen nämlich immer wieder zu den gleichen Reaktionsmustern. Bei diesem Thema geht es aber um die Verfasstheit unserer Gesellschaft an sich. Da sind wir jenseits irgendwelcher Riten gefragt. Eine Sitzung, wo nachher ein Betroffenheitsblabla veröffentlicht wird, verfehlte das beabsichtigte Ziel.

    VG

    DB

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    Juanita
    24.11.2016, 18:48 Uhr

    Sehr geehrter Herr Breymann, vielen Dank für Ihre Zeilen,

    Sie schreiben: „Bei diesem Thema geht es aber um die Verfasstheit unserer Gesellschaft an sich“ – das sagen Sie, ein Rechtsanwalt … nun, der entsprechende Text stammt vom 23. Mai 1949 – unser unbedingt erhaltenswertes GG, daran anschließend die nachgeordneten Gesetze.

    Eine andere (nicht beliebig diskutierbare!) Werthaltung und dazugehörige (einklagbare!) Rechtssicherheit („Verfasstheit“) will das ‚Bündnis gegen Rassismus‘ hoffentlich nicht – die Bürgerinnen und Bürger werden das erst im Entstehen begriffene Bündnis allerdings sehr kritisch beobachten.

    GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – da lesen wir in Artikel 3 (2) die fünf entscheidenden Worte der besonderen Initiative der Parlamentarierin Elisabeth Selbert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

    Männer und Frauen sind gleichberechtigt – eben kein halbes Erbe der Tochter im Verhältnis zu ihrem Bruder (Koran), keine halbe Aussagekraft der Frau vor Gericht (auch Koran), kein Zwang für jede Frau zum Tragen des Hidschab (Hadith; d. i. die Sunna). Talaq, Zweitfrau, Kinderehen, bei Trennung gehören die Kinder stets dem Mann – die frauenfeindlichen Folgen der Scharia nehmen schier kein Ende.

    Männer und Frauen sind gleichberechtigt – das ist mit der CDHRI als der OIC-Charta von 1990 (Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam) nicht vereinbar, was auch nicht am Salafismus, Wahhabismus, Islamismus oder was auch immer liegt, sondern an der wortwörtlich umgesetzten Religion von „Koran und Sunna“ (KRM), am … genau, am Islam.

    Das das ‚Bündnis gegen Rassismus‘ und Reinhold Schiffers bleiben aufgefordert, sich von der rechtlich herabgestuften, von der entwürdigten Rolle der Frau im islamischen Recht (von Allah gegeben als die Scharia; im Diesseits menschlich anzuwenden als der Fiqh) zu distanzieren. 2010 hat Schiffers (Ciftci, ‚Islamschule‘) hier m. E. ziemlich kläglich versagt.

    „Das wird kein Einheitsbrei werden, sondern Ecken und Kanten haben. Die Gemeinsamkeiten in unserer Sicht auf dieses Thema sind aber sehr tragfähig“ – aber ja, und wir warten jetzt auf die zugesagten Ecken und Kanten: 100 % UDHR (AEMR) einerseits – 0 % Sharia Law andererseits. Zuviel Ecke, zuviel Kante, hm?

    Anders gesagt und ich komme zum Schluss:

    Wenn es sich von der OIC-Charta oder CDHRI (Cairo Declaration on Human Rights in Islam) distanziert mit Berufung auf AEMR (10.12.1948) und GG (23.05.1949) – dann, nur dann verdient das ‚Bündnis gegen Rassismus‘ die Unterstützung der Bürger Mönchengladbachs und nur dann hat es auch auch meine Unterstützung.

    Andernfalls nicht. Entscheidet euch.

    ________

    Nachtrag zum Einstieg ins Thema

    Vergleich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

    Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte weicht von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab, vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur diejenigen Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Schari’a stehen. Artikel 24 legt fest: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari’a nachgeordnet.“ Artikel 19 besagt: „Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Schari’a festgelegten“. Die Rolle des islamischen Rechts als alleinige Quelle der Rechtsfindung wird durch Artikel 25 bestätigt, dieser legt fest: „Die islamische Schari’a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung“. Die Kairoer Erklärung unterstreicht ihren Ursprung im Islam als der „wahren Religion“ und der Lebensart der islamischen Gesellschaft (Umma), die als beste aller menschlichen Gesellschaften beschrieben und der eine zivilisierende und historische Rolle zugeschrieben wird.

    Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte macht die Kairoer Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte im Einklang mit der Schari’a ausgeübt werden müssten. Artikel 22 zum Beispiel beschränkt die Redefreiheit auf diejenigen Meinungsäußerungen, die dem islamischen Recht nicht widersprechen. Auch das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter könne nur in Übereinstimmung mit der Schari’a wahrgenommen werden.

    Die Kairoer Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. Artikel 5 verbietet jede Einschränkung des Heiratsrechts, was „Rasse“, „Hautfarbe“ oder „Nationalität“ betrifft, führt allerdings die Religion nicht auf, so dass Männer und Frauen auf Grundlage ihre Religionszugehörigkeit Heiratsbeschränkungen unterworfen werden können.

    Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt vielmehr die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht Gleichstellung in anderen Belangen. Weiterhin legt der Artikel dem Mann die Verantwortung für den Unterhalt der Familie auf, der Frau wird keine entsprechende Rolle zugewiesen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam#Vergleich_mit_der_Allgemeinen_Erkl.C3.A4rung_der_Menschenrechte

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