Der Landtagspräsident antwortet auf den offenen Brief

Landtag Rheinland-Pfalz

Der Präsident des Landtags

Frau

Gabi Schmidt

27. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Vielen Dank für Ihren offenen Brief, mit dem Sie vor dem Hintergrund einer Kundgebung von Pierre Vogel in Koblenz dazu aufgerufen haben, den Einfluss salafistischer Prediger mit verfassungskonformen Mitteln einzugrenzen.

Sicher war die Vorstellung, dass ein radikal-islamistischer Prediger in Koblenz Tausende Muslime zur Gewalt anstachelt und den Heiligen Krieg propagiert, ein absolutes Schreckensszenario, dass sich glücklicherweise aber zumindest nicht wie befürchtet realisiert hatte. So kamen nicht die ursprünglich erwarteten 3.000, sondern „nur“ rund 500 Anhänger.

Nach einem von der Stadtverwaltung Koblenz verhängten Versammlungsverbot hatte das Oberverwaltungsgericht die Versammlung zwar zugelassen, diese allerdings mit zahlreichen Auflagen verbunden. So war beispielsweise eine Geschlechtertrennung vor der Kundgebungsbühne verboten worden. Direkte Aufrufe zur Gewalt hätten den sofortigen Abbruch der Veranstaltung zur Konsequenz gehabt. Polizei sowie Ordnungs- und Jugendamt haben die Einhaltung der Auflagen überwacht. Zu Verstößen ist es wohl nicht gekommen.

Dennoch muss der Rechtsstaat wachsam bleiben. Nach den Berichten der Verfassungsschutzbehörden gewinnen radikal-islamistische Strömungen des Salafismus immer mehr Anhänger, besonders für junge Menschen ohne Orientierung werde die Ideologie immer attraktiver. Hier gilt es nicht nur zu beobachten, sondern auch zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Mertes, MdL

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Der Präsident des Landtags

Joachim Mertes

Mainz

03. Juli 2011

Ihr Schreiben vom 27.06.2011

Ihr Antwortschreiben auf meinen offenen Brief

Sehr geehrter Herr Mertes,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Durch die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne politische Funktion ist es tatsächlich gelungen, an diesem Sonntagabend im Mai die Voraussetzungen zu schaffen, dass die angekündigte Dawa-Großveranstaltung in friedlichem Rahmen blieb.

Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die viel geringere Teilnehmerzahl und der relativ störungsfreie Ablauf vor allem dem Umstand zu verdanken ist, dass der Handlungs- und Redespielraum mit rechtsstaatlichen Mitteln so eingeschränkt worden ist, dass weder die beiden religiösen Extremisten Green und Vogel noch ihre Anhänger die Möglichkeit hatten, Hass oder antidemokratische Parolen zu verbreiten oder durch Redebeiträge beispielsweise Frauen und Homosexuelle zu diskriminieren.

Allerdings kann ich Ihre vorsichtige Einschätzung, dass die erteilten Auflagen beachtet und eingehalten worden seien, nicht bestätigen. Das gilt für die verbotene Geschlechtertrennung vor der Bühne ebenso wie für das Tragen der Ganzkörperverschleierung. Vor allem aber wurde der Jugendschutz grob missachtet, wie das Transparent an der Rückwand des zur Bühne umfunktionierten Pritschenwagens hinter den beiden Predigern beweist, das nicht zuletzt Jugendliche dafür anwarb, sich in der Islamic Online University von Bilal Philips einzuschreiben.

Schüler eines Hasspredigers zu werden, der nicht nur aus der BRD aus gutem Grund ausgewiesen wurde, ist unter dem Aspekt des Jugendschutzgesetzes sicher keine sinnvolle Möglichkeit, seine Freizeit zu gestalten. Das Curriculum dieser „Fernuniversität“, das zur linientreuen islamischen Dogmatik verpflichtet und unter Androhung der Höllenstrafe dazu auffordert, den islamischen Primärquellen Koran und Sunna nicht zu widersprechen, sie in jeden Lebensbereich wortgetreu zu integrieren und sich Allahs Gesetz, der Scharia, zu unterwerfen, ist mit den universellen Menschenrechten nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich.

Welcher der verschiedenen wissenschaftlich anerkannten Persönlichkeitstheorien man auch anhängt[1], eine gesunde ganzheitliche Entwicklung heranwachsender junger Menschen wird mit Gewissheit durch solche Lehrinhalte verhindert. Das Recht auf individuelle Selbstbestimmung gilt an diesem Institut nicht und stünde dem erfolgreichen Abschluss eines Zertifikats, Diploms oder Baccalaureats sicherlich im Wege. Jedes Bemühen der staatlichen Schulen, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu demokratischen Persönlichkeiten zu erziehen und zu bilden, wird dort unterlaufen. Dafür steigt die Gefahr der Radikalisierung, die zu einer Biographie führt, die dem Lebenslauf des Frankfurter Attentäters Arid Uka ähnelt. Der 21-jährige Kosovare wurde nachweislich durch Predigten der Frankfurter Salafistenszene (Dawa FFM, Abou Maleeq alias Deso Dogg) dazu verleitet, zum Dschihadisten und Mörder zu werden[2].

Polizei, Ordnungs- und Jugendamt hätten am 29.05.11 mehrfach Grund gehabt, die Koblenzer Kundgebung zu unterbrechen, weil gegen Genehmigungsvoraussetzungen verstoßen wurde. Das von weitem lesbare Werbeplakat für das Bildungsinstituts des aus Jamaika stammenden Konvertiten, der die Bundesrepublik nach dem gemeinsamen Auftritt mit Pierre Vogel innerhalb von drei Tagen verlassen musste, 2007 von der australischen Regierung als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft wurde und zumindest 2009 nicht in die USA einreisen durfte[3], wäre auf jeden Fall ein Anlass gewesen, die Veranstaltung sofort abzubrechen.

Aus Philips Schülerschaft sollen Kämpfer für al-Qaida rekrutiert worden sein. Am bekanntesten ist der zu lebenslanger Haft verurteilte Terrorist Al-Timimi, der dem Gelehrten zumindest sehr nahe gestanden haben muss. Der 1963 in Washington D.C. geborene Sohn irakischer Einwanderer genoss zumindest soviel Vertrauen, dass Philips ihn mit einem Empfehlungsschreiben ausstattete, das dazu aufrief, Al-Timimi politisch, finanziell und moralisch zu unterstützen. Einige Mitglieder des Virginia Paintball Jihad, eine elfköpfige Gruppe, die wegen terroristischer Verbrechen angeklagt worden ist, bezeugten bei der Gerichtsverhandlung, dass der Iraker sie dazu aufgestachelt habe, gegen die USA zu kämpfen und die Taliban in Afghanistan zu unterstützen. Kurz nach dem 11. September hätte der geistige Brandstifter einige Mitglieder davon überzeugt, nach Pakistan zu reisen und sich dort in einem Trainings-Camp für Dschihadisten ausbilden zu lassen, das der Lashkar-e-Taiba, einer ausländischen Terrororganisation angehört. Al-Timimi wurde zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt.

Am 12.06.2009 wollte Philips mit Pierre Vogel in der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Nur-Moschee auftreten. Wegen massiver Proteste des LSVD gegen den für seine Homosexuellenfeindlichkeit bekannten Kanadier wurde diese Veranstaltung in letzter Minute abgesagt. Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits am 17.06.2009 in der mündlichen Fragestunde des Bundestages wissen wollen, warum Imam Philips, der Al-Timimi nachweislich unterstützt hat, nicht schon an der Einreise gehindert worden sei. Als im April 2011 die beiden Extremisten Philips und Vogel nun gemeinsam auf dem Frankfurter Roßmarkt auftreten wollten, forderte der Beck gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Boris Rhein nun endlich ein Einreiseverbot gegen den Hassprediger zu verhängen. Leider ohne Erfolg, der in Katar lebende Kanadier durfte mit dem Kölner Missionar sogar auftreten. Erst nach Beendigung der Kundgebung überreichte die Ausländerbehörde Bilal Philips eine Verfügung, das Land innerhalb von drei Tagen zu verlassen. Für Menschen zu werben, die in der BRD als unerwünschte Person und Sicherheitsrisiko gelten, verstößt gravierend gegen die Auflage, den Jugendschutz zu gewährleisten.

Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass wir unseren Rechtsstaat nicht nur wachsam beobachten müssen, sondern auch für politischen und religiösen / weltanschaulichen Extremismus sensibilisieren sollten. Das reicht meiner Ansicht nach aber nicht aus. Wir brauchen Transparenz statt Hinterzimmerabsprache und objektive, wissenschaftlich begründete Aufklärung statt Beschwichtigungsdogmatik, entgrenzt toleranten Dialog und politische Korrektheit (DIK; Plan der Bundesregierung, den Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen und mit den Kirchen gleichzustellen; Einführung religionsbezogener Islamischer Studien / des flächendeckenden bekennenden IRU).

Wir brauchen die wehrhafte Demokratie, wie schon Carlo Schmid sie einforderte. Wir sollten uns klar zu den allgemeinen Menschenrechten bekennen, den Schutz für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz verankern und den Mut aufbringen, Gesetze konsequent durchzusetzen, auch wenn ein solch kompromissloses Handeln den Regeln von Appeasement und Diversity widerspricht. One Law For All.

Sehr geehrter Herr Mertes, mir bereiten nicht Extremisten jeder politischer oder religiöser Ausrichtung und deren Sympathisanten Sorgen, die mit rechtswidrigen Mitteln oder verfassungsfeindlichen Inhalten Gewalt verherrlichen, gegen Frauen und Minderheiten hetzen und mehr oder weniger verdeckt zum Staatssturz aufrufen. Vor solchen Angriffen kann sich die wehrhafte, säkulare und freiheitliche Demokratie schützen, dessen bin ich mir ganz sicher.

Das absolute Schreckensszenario ist für mich vielmehr die Feststellung, dass Politiker, Kirchenvertreter und sonstige Lobbyisten ohne Not oder unausweichlichen Sachzwang (V-Fall) bereit sind, aus entgrenzter Toleranz, politischem Appeasement, persönlichem Machtstreben, Desinteresse an den Menschen und mangelnder Zivilcourage die Existenzbedingungen für unsere offene Gesellschaft (Karl Popper) zu gefährden. Unsere Verfassung, die uns allen die von unteilbaren, universellen Menschenrechten abgeleiteten Freiheits- Schutz- und Abwehrrechte garantiert, solange wir sie wollen und mit erlaubten Mitteln schützen und verteidigen, bildet die Grundlage unserer Lebensqualität, das Fundament des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Fußnoten

[1]

http://www.social-psychology.de/do/PT_intro.pdf

[2]

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Vater-von-Arid-U-entschuldigt-sich_aid_972439.html

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilal_Philips

Quellen

Bilder 4 und 5; sowie 16 und 17:

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,1_mmid,7954.html

Bild 5: „Möchtest du Schüler von Dr. Bilal Philips werden? Gestalte deine Zukunft sinnvoll!“

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,5_mmid,7954.html#pic

Bild 16 und 17: Niqab, Gesichtsschleier

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,16_mmid,7954.html#pic

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,17_mmid,7954.html#pic

Nur Frauen: Bild 14

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,14_mmid,7954.html#pic

Links die Männer, rechts nur Frauen

http://www.rhein-zeitung.de/fotos/bilder-regional_costart,21_mmid,7954.html#pic

Auf dem Video sehe ich vor der Bühne nur Männer stehen, beispielsweise zwischen Minute 4:20 und 5:20.

http://www.youtube.com/watch?v=IFQdfW_78ys&feature=related

Video bei der Rhein-Zeitung (30.05.2011), Gesamtlänge 4:54 Minuten: Niqabis (Gesichtsverschleierte) bei 3:36 und 3:40

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Kein-Aerger-bei-Kundgebung-von-Islamistenprediger-Pierre-Vogel-in-Koblenz-_arid,255620.html

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5 Antworten to “Der Landtagspräsident antwortet auf den offenen Brief”

  1. Thilo Says:

    Joachim Mertes und der Islam fanden bereits zueinander: Emel Abidin-Algan (heute Emel Zeynelabidin), die kopftuchlose Freundin von Scharia und Kopftuch:

    „Emel Abidin-Algan zeigte Zivilcourage und persönlichen Mut in einer Form, wie wir uns das als Deutsche in dieser Dimension vielleicht gar nicht vorstellen können“, unterstrich Joachim Mertes, der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, in seinem Grußwort. Er gratuliere ihr dazu, dass sie selbstbewusst ein neues Leben beschreite.

    http://www.speyer.de/de/rathaus/pressedienst/abidin

    Mit einem Haus Burgund in Mainz und einem Haus Rheinland-Pfalz in Dijon (Maison de Rhénanie-Palatinat) bekunden die beiden Regionen ihre deutsch-französische Partnerschaft. Burgund und Islam wäre eigentlich der Rede wert, schließlich betreiben die Muslimbrüder Europas dort ihr theologisches Zentrum, das IESH (Institut Européen des Sciences Humaines, bei Château-Chinon).

    Das Haus Rheinland-Pfalz betreffend hat Hausherr und Honorarkonsul Till Meyer (Ehrenkonsulat von Deutschland in Dijon) anscheinend ganz kleine Probleme mit der Buchführung.

    http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/9117976.htm

  2. liva2lox Says:

    Ich lese hier seit einer Weile gelegentlich mit und sehe vor allem die Bemühungen zur genauen Dokumentation (auch wenn mir das Quellenstudium in diesem Ausmaß oft zu mühsam ist) und den Aktivismus hinsichtlich des PTs.

    Was mich verwundert ist die Wahrnehmung der Singularität dieses Blogs – es steht für sich allein und es wird wenig diskutiert. Ist das beabsichtigt?

    Wo ist die Bewegung?
    Wo ist der politische Arm?

    In den letzten Tagen hat das Beitragsaufkommen zum Begriff „Salafismus“ gefühlt zugenommen, vermutlich aufgrund größerer TV-Aufmerksamkeit. Die Linkliste auf dem ZdE erweckt allerdings eher den Eindruck, es gebe nur eine allgemein atheistische Vernetzung. (Fundamentalistisch-)islamkritische Beiträge finden sich sonst hauptsächlich in der rechten Blogszene.

    Mich erstaunt der Eindruck, dass es keine breite öffentliche Diskussion des Themas zu geben scheint.

    Übersehe ich sie einfach – oder woran liegt’s?

  3. schariagegner Says:

    Guten Morgen liva2lox,

    alle Räder stehen still, wenn D E I N starker Arm es will.

    Ümmühan Karagözlü

  4. Carcinòl Says:

    13.03.2013
    Das Bundesinnenministerium hat die beiden in Frankfurt ansässigen Salafistenvereine „DawaFfm“ und „Islamische Audios“ verboten.

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_47774679

    Zugleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben DawaFFM auch die Gruppierung Islamische Audios und eine Teilorganisation des bereits 2012 geschlossenen Vereins Millatu Ibrahim, die an-Nussrah heißt.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-szene-polizei-startet-razzia-gegen-radikale-salafisten-a-888664.html

    Innenminister Boris Rhein begrüßt die Verbote der in Frankfurt ansässigen salafistischen Vereine „DAWA FFM“ und „Islamische Audios“ durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Seit heute Morgen durchsuchen auch hessische Polizistinnen und Polizisten im Auftrag des Bundes mehrere Objekte.

    Innenminister Boris Rhein: „Das Verbot von DAWA FFM durch den Bundesinnenminister ist die Folge des bereits im Juni 2012 eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

    Die Vereinsverbote unterstreichen das konsequente Handeln des Bundes und der Länder gegen die verfassungsfeindlichen Salafisten. Insbesondere Hessen hat wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von „DAWA FFM“ und „Islamische Audios“ untermauern konnten.“

    Der zeitgenössische politische Salafismus ist aktuell die am schnellsten wachsende Form des Islamismus in einer seiner radikalsten Ausprägungen. Er gilt als die derzeit dynamischste islamistische Bewegung. Von Salafisten geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hessens aus.

    Die salafistische Ideologie übt eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Salafistische Prediger vermitteln – vor allem über das Internet – Inhalte, die in deutlichem Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen. Der Salafismus liefert mithin den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und befördert den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus.

    Salafisten sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz. Sie streben eine Ordnung an, in der die Volkssouveränität durch die alleinige Souveränität Allahs und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Das ist nicht vereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses Islamverständnis hat bei uns keinen Platz und wird von der überwiegenden Mehrheit der Muslime in Hessen abgelehnt“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

    Text: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
    Wiesbaden

    http://www.hessen-tageblatt.com/hessen-salafistenvereine-dawa-ffm-und-islamische-audios-verboten-hessen-lieferte-bund-wertvolle-erkenntnisse-durchsuchungen-in-hessen-3

  5. Bragalou Says:

    Mustafa Cimşit, der öffentlich als muslimischer Gefängnisseelsorger bekannt geworden war, ist Generalsekretär der Union muslimischer Theologen und Islamwissenschaftler in Deutschland (UMTI) und nun Vorsitzender der neu gegründeten Schura Rheinland-Pfalz
    ::

    Die Gründung einer ersten interreligiösen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz ist eines der Ziele, die sich Schura, der neue rheinland-pfälzische Landesverband der Muslime, gesetzt hat. „Wir möchten die Kita gemeinsam mit einem kirchlichen Träger betreiben, das wäre ein Novum in Rheinland-Pfalz“, sagt Schura-Landesvorsitzender Mustafa Cimsit im Gespräch mit dieser Zeitung. Außerdem will der Verband der seit Langem von der Landesregierung gesuchte Ansprechpartner beim Thema islamischer Religionsunterricht sein.

    Aus der arabischen Sprache stammt das Wort Schura und es bedeutet Beratung oder Ratgebergremium. Und genau das will der neue Verband, zu dessen Gründung heute im Mainzer Rathaus eine Festveranstaltung stattfindet, auch sein. „Wir möchten uns der Landesregierung bei allen Themen, die Muslime betreffen, als Ansprechpartner zur Verfügung stellen“, sagt Cimsit. Zum ersten Mal sei es gelungen, die Vielfalt der Muslime aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Nationalitäten im Land abzubilden.

    Im Dezember 2012 wurde der Verband von sechs sunnitischen und zwei schiitischen Gründungsgemeinden konstituiert, mittlerweile sind es 15 Gemeinden, die unter anderem aus afghanischen, ägyptischen, albanischen, algerischen, bosnischen, deutschen, irakischen, iranischen, kurdischen, libanesischen, marokkanischen, pakistanischen, syrischen, tunesischen und türkischen Muslimen bestehen. „Es gibt aber noch etwa 60 Gemeinden im Land, die dem Verband noch nicht angehören“, so Cimsit.

    Die durchaus sehr unterschiedlichen Strömungen und Interessenlagen innerhalb des Verbandes hat Cimsit dabei im Blick: „Wir hoffen, dass wir gut zusammenarbeiten werden. Es wird bestimmt Themen geben, über die wir intensiv diskutieren werden. Das ist eine Herausforderung, die wir meistern müssen. Aber es geht bei unserer Arbeit ja nicht um die Unterschiede in den Gemeinden, sondern um unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung als Muslime.“

    Im Vorstand arbeitet ein junges Team, überwiegend mit akademischer Ausbildung. Vorsitzender Cimsit, 40 Jahre alt, lebt im pfälzischen Hettenleidelheim. Er ist Religionswissenschaftler und Pädagoge und arbeitet als Gefängnisseelsorger in hessischen Justizvollzugsanstalten. „Die seelsorgerische Betreuung von Muslimen in verschiedenen Einrichtungen wie Gefängnissen, Krankenhäusern oder Altenheimen“, sagt Cimsit, „wird auch in Rheinland-Pfalz ein Thema werden.“

    aus: Alexandra Eisen: Interreligiöse Kita: Muslimischer Verband Schura will Ansprechpartner für Rheinland-Pfalz sein
    in: Allgemeine Zeitung / Rhein Main Presse 17.04.2013

    http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/13008954.htm

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    Muslime gründen Landesverband „Schura“

    aus der Sendung vom Mittwoch, 17.4. | 19.45 Uhr | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz hat einen Landesverband für Muslime verschiedener Nationalitäten. Mit einem Festakt in Mainz wurde die Gründung gefeiert. Der Verband heißt „Schura“ – übersetzt bedeutet das soviel wie Ratgeber-Gremium. Ein Ziel ist mehr Integration.

    http://www.swr.de/landesschau-aktuell-rp/-/id=233240/did=11297140/pv=video/nid=233240/5ir9rb/

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    Schura bietet Zusammenarbeit zur Integration an / Landesvorsitzender Cimşit fordert „Vielfalt als Leitkultur“

    (BPP) Mit einem Festakt wurde heute im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz die Gründung der Schura Rheinland-Pfalz gefeiert. Der neue Landesverband der Muslime ist aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen und vereint 15 Moscheegemeinden verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten. In seiner Festrede erklärte der Landesvorsitzende Mustafa Cimşit: „Die Schura ist multi-ethnisch, multi-konfessionell, pluralistisch, demokratisch und hat die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland als gemeinsamen Bezugspunkt. In diesem Sinne sieht sich die Schura nicht nur als eine Interessensvertretung der Muslime, sondern vielmehr als einen zivilgesellschaftlichen Partner, der Verantwortung für unser aller Gemeinwohl übernimmt. Wir möchten einen Beitrag leisten für ein lebendiges Miteinander statt einem verkrusteten Nebeneinander. Wir fordern die Anerkennung von gesellschaftlicher Vielfalt als Leitkultur des Einwanderungslandes Bundesrepublik Deutschland.“

    Vorausgegangen waren Grußworte des Mainzer Oberbürgermeisters, Michael Ebling, des Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Waldmann, des kommissarischen Leiters des Katholischen Büros Mainz, Ordinariatsrat Dieter Skala und als Vertreter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, Oberkirchenrat Dr. Michael Gärtner. In ihrer Rede begrüßte die Rheinland-Pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, die Gründung der Schura: „Mit der Schura entsteht eine Religionsgemeinschaft, die den Dialog sucht – mit dem Staat, aber auch mit den anderen Religionsgemeinschaften. Darüber freue ich mich. Stellvertretend für die Landesregierung biete ich Ihnen meine volle Unterstützung an.“

    Der Vorsitzende der Schura RLP, Mustafa Cimşit, betonte die Bedeutung von Integration als einem gesamtgesellschaftlichen Projekt „der Herstellung von Solidarität, Gleichberechtigung und Chancengleichheit als Grundlage für unser aller Gemeinwohl“ und bot Landesregierung und Zivilgesellschaft die Zusammenarbeit seines Landesverbandes an. Besorgnis erregend seien sowohl zunehmender Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Antiziganismus – „bis in die Mitte der Gesellschaft“ – als auch der offen politische Extremismus. Cimşit warnte vor einer „Eskalation der Gewalt“ zwischen anti-muslimischem Extremismus und Extremismus im Namen des Islam. Eine Gewaltspirale müsse unter allen Umständen verhindert werden. Die Schura wolle hierzu einen Beitrag leisten und in Kürze ein Gesamtkonzept zur Extremismusprävention vorlegen. Ein anderes, erfreulicheres, Vorhaben der Schura sei der Aufbau eines ersten interreligiösen Kindergartens in Rheinland-Pfalz.

    Mustafa Cimşit, Vorsitzender Schura Rheinland-Pfalz
    Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime e.V., Pfarrer-Bergmann-Str. 61, 55127 Mainz

    http://bundespresseportal.de/rheinland-pfalz/item/10953-schura-bietet-zusammenarbeit-zur-integration-an-landesvorsitzender-cim%C5%9Fit-fordert-%E2%80%9Evielfalt-als-leitkultur%E2%80%9C.html

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    Mustafa Cimsit, Generalsekretär von UMTI

    Mustafa Cimsit ist Generalsekretär der „Union muslimischer Theologen und Islamwissenschaftler in Deutschland (UMTI) e.V.“

    http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/MedienPolitik/Diskussion/ImameThelogie/Kommentare/kommentar-cimsit-inhalt.html

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    10.12.2009 Buchrezension: Das Lehrwerk „Mein Islambuch“. Von Mustafa Cimsit
    Viele Stärken und wenige Schwächen

    http://www.islamische-zeitung.de/?id=12739

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    Religionswissenschaftler Mustafa Cimsit (Hettenleidelheim), Beirat des Landkreises Bad Dürkheim für Migration und Integration

    http://www.buergerinfo-kreis-bad-duerkheim.de/kp0050.php?__kpenr=765&grnr=0

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