Zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW

Stellungnahme der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen will auf seiner Sitzung am 21. Dezember 2011 ein Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) beschließen.

Die GAM nimmt aus diesem Anlass zum vorliegenden Gesetzentwurf (Drucksache 15/2209 vom 21.06.2011) wie folgt Stellung:

Der Gesetzentwurf steht auf tönernen Füßen, da er auf einer verfassungsmäßig fragwürdigen Übergangslösung in Gestalt einer willkürlich konstruierten „Ermächtigungsnorm“ ohne Vorliegen von rechtlichen Voraussetzungen basiert. Zum einen fehlen die erforderlichen islamischen Instanzen als autoritative Richtliniengeber im Sinne von staatskirchenrechtlich qualifizierten Religionsgemeinschaften. Zum anderen existieren keine verfassungsmäßigen Regularien, um die politische Willkürentscheidung der Landesregierung rechtskonform zu realisieren. Diese muss vielmehr selbst einräumen, dass die islamischen Organisationen, mit denen kooperiert werden soll, nicht allen formellen und inhaltlichen Anforderungen entsprechen, „die nach der Rechtssprechung von Religionsgemeinschaften verlangt werden“ (S. 5).

Hinzu kommt, dass die Islamverbände in Deutschland nur eine Minderheit der aus islamischen Ländern zugewanderten Personen vertreten, wie im Gesetzentwurf selbst anhand von Zahlen aus der Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ dargelegt wird.

Von wesentlicher Bedeutung ist aber nicht zuletzt das mangelhafte Bekenntnis der im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände zum deutschen Grundgesetz. (Für orthodoxe Muslime ist die Bindung an den Koran sowie an die islamischen Vorschriften höherrangig als die Bindung an säkulare Normen und Prinzipien. Gemäß der Studie „Muslime in Deutschland“ aus dem Jahr 2007 stimmten 46,7% der Befragten der Aussage zu „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie“. 33,6% befürworteten die Todesstrafe und nach Auffassung von 65,5% der Befragten sollte der Staat Zeitungen und Fernsehen kontrollieren, um Moral und Ordnung sicher zu stellen. Es sind zumeist genau jene Muslime mit diesem Einstellungsprofil, die Mitglieder und Funktionäre der Islamverbände sind.)

Mit der Installierung eines Beirats, der sich ausschließlich aus muslimischen Personen zusammensetzen soll, darunter zwei muslimische Religionsgelehrte, tritt die Landesregierung NRW im Prinzip die Ausgestaltung der Inhalte des IRU sowie die Bewilligung der Lehrkräfte an die Islamvertreter ab. (Die Formulierung „das Einverständnis kann nur aus religiösen Gründen verweigert werden“, ist eine Leerformel, da es sich ja nur um religiöse Angelegenheiten/religiöse Lerninhalte sowie um die Beauftragung von Religionslehrern/innen/ handelt.)

Vorgesehen ist damit die Einbeziehung von islamischen Interessenverbänden, darunter zwielichtige Organisationen, in staatliches Handeln. Das bedeutet konkret: Unkritische Kooperation mit konservativen bis fundamentalistischen Islamverbänden; was im Endeffekt darauf hinausläuft, deren reaktionäre Identitätspolitik (Formung ihrer Mitglieder im Sinne des orthodoxen Islam) staatlich zu legalisieren und zu fördern (S.2Art.1, Abs.2 (1)). Verlangt wird nicht die Achtung des GG, sondern nur die Achtung des (anachronistischen) Religions- und Staatskirchenrechts (S. 3).

Da die Installierung der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach IRU Kosten verursacht, welche von der Gemeinschaft der Steuerzahler, darunter zahlreiche Konfessionslose, aufgebracht werden müssen, ist es absurd, die entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte zu leugnen.

Religionsfreiheit kann entgegen dem Text des Gesetzentwurfs zum einen nicht gleichgesetzt oder konfundiert werden mit der Erteilung von staatlichem Religionsunterricht in Form eines bekenntnisreligiösen Unterrichts. Insofern ist es auch nicht Aufgabe des weltanschauungsneutralen Staates oder seiner Untergliederungen, aktiv (eigeninitiativ) und ohne Mandat der Bevölkerungsmehrheit in Form eines Volksentscheides die folgenschwere Einführung eines Bekenntnisunterrichts einer Zuwanderungsreligion zu betreiben – noch dazu, wenn deren Grundinhalte mit freiheitlichen Grundrechten kollidieren. Indem Staatsorgane in dieser Weise aufgrund intransparenter Interessen aktiv und begünstigend zugunsten einer bestimmten Religionsgruppe agieren und sich andererseits systematisch über die Interessen und Anliegen der Großgruppe der Religionsfreien und deren Recht auf negative Religionsfreiheit hinwegsetzen, verstoßen sie massiv gegen das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität.

Auch ist aus dem Grundgesetz kein Rechtsanspruch ableitbar, dass Zuwanderer den Staat des weltanschaulich und kulturhistorisch anders gepolten Aufnahmelandes dazu verpflichten oder anhalten können, ihre Religion staatlich abzusichern und in Form von bekenntnisreligiösem Unterricht zu fördern.

Bei der Einführung von IRU auf Betreiben des Staates handelt es sich demnach um eine rechtsfreie politisch-ideologische Willkürentscheidung, die über keine ausreichende demokratische Legitimation verfügt.

Im Gegensatz zum Geist des Gesetzentwurfs muss in Deutschland die Säkularisierung bzw. die Trennung von Staat und Religion vollendet werden. Eine schulpolitische Realisierung dieser Forderung hat die Kritische Islamkonferenz in ihrer Abschlusserklärung formuliert:

„§ 2: Ziel ist eine säkulare Gesellschaft

1. Integration setzt Gemeinsamkeit voraus: Die staatliche Schule muss ein solcher Ort der Gemeinsamkeit werden und darf nicht nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaften organisiert werden.

2. Die Abmeldung vom Biologie-, Sexualkunde-, Musik- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen ist Ausdruck einer bildungs- und demokratiefeindlichen Einstellung und deshalb nicht zu dulden.

3. Wir fordern die kopftuchfreie Schule, um die Entwicklung von Mädchen und jungen Frauen im Sinne einer freien Selbstbestimmung jenseits patriarchaler Normen zu unterstützen.

4. Anstatt flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen, ist ein neues Schulfach „Religions- und Weltanschauungskunde“ angezeigt, in dem die Heranwachsenden neutral und sachlich über die Grundinhalte der Religionen sowie der philosophisch-humanistischen Religionskritik und der säkularen Ethik informiert und unterrichtet werden.“

Primäre Aufgabe des deutschen Bildungssystems wäre es demnach, den Heranwachsenden gerade auch aus islamischen Herkunftsmilieus auf nachhaltige Weise die (europäischen) Werte und Grundnormen einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung zu vermitteln und den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, in Form einer religiösen Identitätspädagogik desintegrative Mentalitäten zu bestärken und zu verfestigen.

Verweise

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

http://www.gam-online.de/index.html

Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-feindbild-islamkritik.html

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14 Antworten to “Zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW”

  1. Jacques Auvergne Says:

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    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    Mittwoch, 21. Dezember 2011

    2. Lesung

    Am nächsten Mittwoch, d. h. in vier Tagen wird im Düsseldorfer Parlament über die vermutlich illegale und nicht zuletzt verfassungswidrige Einführung eines bekennenden Islamischen Religionsunterrichts per Beiratsmodell (22.02.2011, Ministerin Sylvia Löhrmann und der KRM) abgestimmt werden:

    21.12.2011 – ab 17:00 Uhr, Ende 18:10 Uhr

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-50.html

    Am 14.12.2011 wurde auf der Schulausschusssitzung der islamische Religionsunterricht mit Beirat beschlossen:

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-549.html

    auch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration hatte eingeladen:

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-552.html

    Drucksache 15/3545
    14.12.2011

    Beschlussempfehlung und Bericht
    des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
    zum Gesetzentwurf
    der Fraktion der CDU,
    der Fraktion der SPD
    und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Drucksache 15/2209
    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3545.pdf

    Am 14.09.2011 (Expertenanhörung) sind die Worte Muslimbruderschaft, Milli Görüs oder Scharia nicht problematisiert, ja noch nicht einmal ausgesprochen worden.

    APr 15/278 – Stellv. Vorsitzender Dr. Gerd Hachen: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur 26. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, die heute gemeinsam mit der 8. Sitzung der Unterausschusses Integration stattfindet. Den Vorsitzenden des Unterausschusses Integration, Herrn Ünal, und die Kolleginnen und Kollegen begrüße ich deshalb in besonderer Weise.

    Gegenstand der heutigen Sitzung ist:

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lernfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-278.pdf

    :::

    NRW will die Pädagogik der diskriminierenden Scharia im zeitlich befristeten, siebenjährigen Großversuch testen, die mit Kopftuchpflicht und Höllenfurcht „zu muslimisierenden“ Kinder und Jugendlichen können einem leid tun. Ein weiteres Jahr später soll das am 21.12.2011 zu verabschiedende Gesetz sozusagen in Luft aufgelöst werden, bis dahin wird man womöglich einen anderen Beirat und ein anderes Schulrechtsänderungsgesetz herbeigezaubert haben oder die Lehrpläne gleich bei der Kairoer al-Azhar bzw. beim European Council for Fatwa and Research (ECFR) drucken lassen.

    Nach § 132 wird folgender § 132 a eingefügt:
    㤠132 a
    Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht

    Dieses Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft. Es tritt am 31. Juli 2019 außer Kraft. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Das Ministerium berichtet dem Landtag darüber bis zum 31. Juli 2018.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3545.pdf

    :::

  2. Jacques Auvergne Says:

    :::

    Bildungsministerin Silvia Löhrmann zum Islam-Unterricht an Schulen in NRW
    Jochen Luczak berichtet über die Veranstaltung in Aachen am 7.12.2011:

    Mit sehr großer Resonanz wurde unsere Veranstaltung im Islamischen Zentrum zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts angenommen. Fast 200 BesucherInnen waren der Einladung gefolgt und hörten einen sehr Informativen Vortrag von Bildungsministerin Sylvia Löhrmann.

    Im Landtag wird zur Zeit das entsprechende Gesetz beraten. Gemeinsam haben GRÜNE, SPD und CDU den Entwurf im Landtag eingebracht. Löhrmann stellte klar, dass nach Einführung dieser Unterricht für muslimische Schüler zum Pflichtfach werde. …

    Das Recht auf freie Religionsausübung steht im Grundgesetz. Christen, Juden, Hindu, Islam und andere – Ministerin Löhrmann hält es für eine zentrale Aufgabe, diesem Recht auch im Alltag der Schulen zum Durchbruch zu verhelfen. …

    Nach knapp zwei Stunden Debatte in den Räumen der Bilal-Moschee hatten alle Gäste ebenso wie die Veranstalter die Gewissheit, dass der Dialog und gemeinsame Wege zur Gleichberechtigung möglich sind und im nächsten Jahr weitere Veranstaltungen gut wären. Der Islam gehört zu Deutschland genauso wie Judentum und Christentum hatte Bundespräsident Wulff festgestellt.

    Dr. Al-Halabi als Vertreter des Vorstands des Islamischen Zentrums Aachen bedankte sich mit großer Herzlichkeit bei Ministerin Löhrmann und beim Team der Organisatoren. Die Veranstaltung sei fast schon historisch.

    bei:
    Hilde Scheidt – die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

    http://www.hilde-scheidt.de/2011/12/13/bildungsministerin-silvia-lohrmann-zum-islam-unterricht-an-schulen-in-nrw/

    Das Islamische Zentrum Aachen e.V. (IZA) wurde 1979 wurde als Träger der Bilal-Moschee in Aachen gegründet. Es gehört dem Zentralrat der Muslime in Deutschland an.

    Das ursprünglich vom Führer der syrischen Muslimbrüder Issam El Attar gegründete IZA spaltete sich 1981 von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ab. Seit 2003 betreibt das IZA mit dem „Zentrum für islamische Studien“ eine theologische Ausbildungsstätte für Imame. Der Trägerverein steht laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW dem Syrischen Zweig der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft nahe, bemüht sich jedoch, in öffentlichen Veranstaltungen „gemäßigt und dialogbereit zu erscheinen“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Zentrum_Aachen

    :::

  3. Filzentwirrer Says:

    Aiman Mazyek ist Sohn der Konvertitin Hildegard Mazyek, Hildegard sitzt im Vorstand der muslimbrudernahen Aachener Bilal-Moschee (Islamisches Zentrum Aachen), vgl.:

    Die Deutsche Hildegard Mazyek, Vorstandsmitglied der Aachener Bilal-Moschee, ist wie ihr syrischer Ehemann Ahmad ebenfalls kein Neuling mehr. Wohl aber ihr Sohn Aiman, Pressesprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland und Chefredakteur der größten deutschsprachigen Homepage: Islam.de.

    http://cms.bistum-trier.de/bistum-trier/Integrale?MODULE=Frontend&ACTION=ViewPageView&Filter.EvaluationMode=standard&PageView.PK=23&Document.PK=37691

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-08/11515122-swr-fernsehen-aenderungen-und-ergaenzungen-von-sonntag-24-august-2008-woche-35-13-08-2008-bis-montag-22-september-2008-woche-39-007.htm

    Oberbürgermeister Marcel Philipp mit dem Vorstand des Islamischen Zentrums Bilal Moschee, Aiman el-Attar, seiner Tocher Lina und Hildegard Mazyek, ebenfalls Vorstandsmitglied des IZA.

    http://www.euregio-aktuell.eu/archives/10734-Aachen-Islamisches-Zentrum-spendet-fuer-Aachen-hilft-Haiti.html

    Dr. med. M. Z. Safar Al-Halabi

    http://muslime-in-aachen.de/index.php?cat=daten&inhalt=wo

    ebendort, zahnmedizinisch: Hawari

    Hawari bzw. al-Hawari ist ein berühmter Name beim European Council for Fatwa and Research (ECFR) : Members: Dr. Muhammed Al-Hawari (Germany)

    http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_for_Fatwa_and_Research#Members_of_the_ECFR

    Prof. Dr. Mohammad Hawari
    Mitbegründer des Islamischen Zentrums Aachen und 18 Jahre stellv. Vorstandsvorsitzender

    Mitglied in folgenden islamischen Räten:

    European Council for Fatwa and Research
    International Union for Muslim Scolars
    Fiqh Council of Mekka
    World Islamic Congress in Jeddah
    Consultant der WHO in Kairo/Genf
    Stellv. Vorsitzender des European Islamic Forum

    http://www.halal-europe.com/index.php?option=com_content&view=article&id=11&Itemid=22&lang=de

    Aktuelles Interview: Badreddin Hawari (Islamisches-Zentrum Aachen) zum Thema „Halal-Nahrungsmittel – eine wachstums-starke Produktgruppe

    http://www.halal-europe.com/index.php?option=com_content&view=article&id=28&Itemid=36&lang=de

    Eine Burger-Kette mit islamisch korrekten Klöpsen gibt es hierzulande trotzdem nicht. „Das ist aber nur noch eine Frage der Zeit“, meint Badreddin Hawari vom Islam-Zentrum in Aachen. „McHalal wird kommen.“ …

    Für besonders strenge Muslime bedeutet dies, dass den Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten wird, damit sie schnell ausbluten. Das widerspricht jedoch deutschen Tierschutzgesetzen und sorgt daher für eine emotional geführte Debatte. „Dadurch besteht die Gefahr, dass nicht-muslimische Kunden abgeschreckt werden“, sagt Daniel Lucht, Handelsanalyst bei Verdict Research aus London.

    Allerdings widerstrebt diese Art des Schlachtens auch einem Großteil der muslimischen Bevölkerung. Daher werden Tiere in Deutschland mit leichter Betäubung geschächtet. „Das ist mit den Regeln des Islam durchaus noch vereinbar“, sagt Badreddin Hawari vom Islam-Zentrum. Er muss es wissen: Seine Organisation gehört zu den führenden Halal-Zertifizierern in Deutschland

    aus: Carsten Dierig: Die Würstchen des Propheten
    WELT-online 18.10.2009

    http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article4885178/Die-Wuerstchen-des-Propheten.html

    ISLAMIC CENTRE AACHEN
    Am Beulardstein 59
    52072 Aachen
    Germany

    http://www.worldhalalcert.com/islamic-centre-aachen/

    Die deutschen Halal-Zertifizierer, genannt auch

    M-HADITEC GMBH & CO KG
    Hermann-Köhl-Str. 7
    28199 Bremen

    [ Anmerkung filzentwirrer: ESLAM: Das Projekt wird wissenschaftlich betreut von Dr. Yavuz Özoguz für die Firma m-haditec GmbH & Co. KG USt-IdNr. DE237875374 Hermann-Köhl-Str. 7 Bremen Internet http://www.mhaditec.de Geschäftsführer Dr.-Ing. Gürhan Özoguz ]

    ISLAMISCHES ZENTRUM MÜNCHEN
    Wallnerstraße 1
    80939 München

    http://www.worldhalalcert.com/category/germany/

    Seit ihren Anfängen wird die Münchner Moschee in Verbindung mit den ägyptischen Muslimbrüdern gebracht. Ansatzpunkt dafür war die Tatsache, daß ihre Gründung von einem prominenten Muslimbruder aus Ägypten, Dr. Said Ramadan, ausgegangen ist, der den Verein mehrere Jahre aus seinem Genfer Exil geleitet hat. [Vgl. Abdullah 1981, S. 118; Binswanger 1990b, S. 140-142. Said Ramadan war der Schwiegersohn von
    Hasan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüder. Einer seiner Mitarbeiter, Ghaleb Himmat, der mittlerweile in Lugano lebt, ist nach wie vor Vorsitzender der IGD.] Bei den Muslimbrüdern handelt es sich um eine politische Organisation, die 1928 in Kairo entstanden ist. Mittlerweile ist sie in verschiedenen Ländern verbreitet und strebt die Schaffung von islamischen Staats- und Gesellschaftsordnungen an.

    http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm#E10E9

    ebendort zu Sylvia Löhrmanns Vortragsort Islamisches Zentrum Aachen (IZA)

    Die Initiative zum Bau einer Moschee in Aachen ging Anfang der sechziger Jahre von arabischen Studenten und Akademikern aus. Am 11. Mai 1960 gründeten sie die Internationale Muslim Studenten Union Aachen e.V. (IMSU), deren vorrangiges Ziel die Errichtung einer Moschee sein sollte (§ 2 Abs. 3). Bereits 1964 konnte mit dem Bau der Gebetsstätte begonnen werden, die nach dem ersten Muezzin in der Geschichte des Islams, Bilal, benannt wurde. [Vgl. Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. 1990a, S. 1.] Nach ihrer Fertigstellung übertrug die IMSU die Trägerschaft am 15. November 1970 auf eine selbständige Moscheestiftung, aus der am 29. Juni 1978 das Islamische Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) als eigentlicher Trägerverein hervorging. …

    In den Räumen der Gemeinde und unter der Leitung ihres Imams fand am 26. Dezember 1979 die Gründung der Union für in europäischen Ländern arbeitende Muslime e.V. (UELAM) statt, die im Auflösungsfall ebenfalls das IZA begünstigt. …

    Genauso wie der IGD werden dem IZA Beziehungen zu politischen Kreisen in der arabischen Welt nachgesagt. Die Moschee in Aachen gilt seit Jahren als Sitz der syrischen Muslimbrüder. Der Anhaltspunkt dieser Vermutung liegt vor allem darin, daß der prominente syrische Muslimbruder Isameddin El-Attar das IZA gegründet und lange Zeit geleitet hat.

    http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm#E9E8

  4. Karsten Hilchenbach Says:

    Islamrat nur das Werkzeug der IGMG?

    Vorbemerkung
    Zweierlei BIG

    1. BIG als norddeutscher islamischer Verband, sehr stark IGMG, also geistig am Kalifat und an N. Erbakan orientiert

    2. BIG als Kleinpartei, eher ein Arm der DITIB (also DIYANET), zunehmend offen schariatreu, Führer ist R. T. Erdogan

    – – –

    Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland

    Der Hamburger Verfassungsschutz-Leiter Heino Vahldieck gibt an, dass im Bündnis die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) dominiert. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2005 bezeichnet das „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ als Ableger (Landesverband) der IGMG. Die Vereinigung selbst sieht sich nur als „Kooperationspartner“ der IGMG. Trotzdem nimmt sie an Veranstaltungen und Treffen der Führungsriege der IGMG teil und wirkt aktiv in der Ausrichtung und der Arbeit der IGMG mit.

    http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_der_Islamischen_Gemeinden_in_Norddeutschland

    Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. (BIG) ist ein Zusammenschluss von derzeit 17 Moscheevereinen in Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein.

    http://www.centrum-moschee.de/index.php?option=com_content&view=article&id=55&Itemid=56

    Verfassungsschutzbericht 2007
    Hamburg

    Die Milli Gazete forderte alle Muslime auf, „die in den Ländern vorhandenen muslimischen Einrichtungen durch ihre Mitgliedschaft zu unterstützen. Die Entwicklung dieser Einrichtungen sei ein wichtiger Aspekt der Integration und eine ,wirkliche‘ Integration der Muslime kann nur über die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland erreicht werden.“ (MG v. 30.04.07)

    Mit der Existenz des KRM ergeben sich auch für die IGMG neue Perspektiven. Durch ihre Zugehörigkeit zum Islamrat – den sie stark prägt – wirkt sie an den wichtigen Entscheidungen des KRM mit und ist so auch in die Verhandlungen mit der Bundesregierung eingebunden. …

    Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) wird in Hamburg von dem „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) repräsentiert, dem insgesamt 17 Moscheevereine, davon neun in Hamburg, sechs in Schleswig-Holstein und zwei im nördlichen Niedersachsen sowie verschiedene regionale und lokale Nebenorganisationen angehören, wie z. B. Frauen-, Studenten- und Jugendvereine. …

    Dem „Bündnis der Islamischen Gemeinden“ ist daran gelegen, seine Eigenständigkeit zu betonen und reformorientiert wahrgenommen zu werden. Den Verantwortlichen ist bewusst, dass es für die Interessen des BIG von Nachteil ist, mit ERBAKAN und seiner „Glückseligkeitspartei“ in enge Verbindung gebracht zu werden. Im Hinblick auf den gewünschten Austausch mit Politik und Wirtschaft wollen sich die BIG-Vertreter als seriöser Ansprechpartner präsentieren und anerkannt werden. Von großer Bedeutung ist für sie der Abschluss eines „Staatsvertrages“ mit der Stadt Hamburg, in dem u. a. die Einführung von Islam-Unterricht an Hamburger Schulen geregelt werden soll. …

    Trotz ihrer erkennbaren Absichten, eine größere Distanz zu ERBAKANs Milli Görüs herzustellen, bietet das BIG immer noch Anhaltspunkte für islamistische Bestrebungen:

    Im Berichtsjahr 2007 kam dabei dem Thema „Homosexualität im Islam“ eine besondere Bedeutung zu. Anlässlich des geplanten zweiten Treffens des Stadtteildialogs in St. Georg, zu dem YAZICI als Vertreter des BIG ursprünglich in die Centrum-Moschee eingeladen hatte, sagte das BIG seine Teilnahme ab, nachdem deutlich wurde, dass dort auch Übergriffe auf Homosexuelle in St. Georg thematisiert werden sollten. Im Zusammenhang mit entsprechenden Vorwürfen bestätigte YAZICI laut Zeitung „Die Welt“, dass Homosexualität im Islam eine Sünde sei. …

    Die BIG-Verantwortlichen haben wiederholt und glaubwürdig gegen jede Form von Gewaltanwendung Stellung bezogen. Die religiös begründete Ablehnung von Homosexualität ist dennoch ein Indiz dafür, dass religiös begründete Normen im Weltbild auch von IGMG-Funktionären einen höheren Stellenwert haben als die Gleichbehandlungsprinzipien unserer Verfassung.

    http://www.hamburg.de/contentblob/262416/data/vsb-2007-nurtext.pdf

  5. Kalevala Says:

    Verlage wollen Schulcomputer scannen

    (…) Urheberrechte und Nutzungsgebühren. Auf Schulrechnern befänden sich größere Mengen illegaler digitaler Kopien, gibt Christoph Bornhorn, Sprecher des Verbandes der Schulbuchverlage (VdS Bildungsmedien) Auskunft. Wieviel genau konnte er allerdings nicht beziffern.

    Der Vorsitzende des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, reagierte entsetzt. „Ich halte es für äußerst problematisch, dass an Schulen verdachtsunabhängig Spionagesoftware, also Trojaner, zum Aufspüren von unerlaubten Digitalisaten installiert werden soll“, sagte Meidinger der taz. Er bezweifle, dass die Länder dazu verfassungsrechtlich befugt seien.

    Marit Hansen von der Datenschutzbehörde in Schleswig-Holstein hält den Einsatz einer solchen Software ebenfalls für bedenklich. In einer Stellungnahme für die taz schreibt sie: „In jedem Fall ist diese Scan-Software kritisch für alle informationstechnischen Systeme, die von Lehrkräften auch für eigene Daten genutzt werden, und dies scheint mir zurzeit die typische Ausgestaltung zu sein.“ Ihr sei außerdem nicht bekannt, dass im Vorfeld des Vertragsabschlusses die Datenschutzbeauftragten eingebunden worden seien.

    Auch die Lehrergewerkschaft GEW ist alarmiert: „Wir sind vom dem geplanten Einsatz eines Schultrojaners überrascht – ‚Trojaner‘ haben an Schulen nichts zu suchen. Damit würden die Lehrkräfte gezielt einer Ausforschung im Interesse Dritter ausgesetzt, erklärte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

    Die Verlage halten den Einsatz einer solchen Spürsoftware dagegen für unbedenklich.

    aus: Anna Lehmann: Trojaner im Lehrerzimmer
    taz 31.10.2011

    http://www.taz.de/Verlage-wollen-Schulcomputer-scannen/!80964/

    Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage
    Von markus
    netzpolitik.org 31.10.2011

    http://netzpolitik.org/2011/der-schultrojaner-eine-neue-innovation-der-verlage/

    auch bei Pottblog

    http://www.pottblog.de/2011/10/31/nrw-schulministerin-sylvia-lohrmann-lasst-schultrojaner-bericht-prufen/

  6. Jacques Auvergne Says:

    Universität Bielefeld
    Fakultät für Rechtswissenschaft
    Prof. Dr. Martin Stock:
    11.09.2011

    An den Präsidenten
    des Landtags Nordrhein-Westfalen

    (…) Mit dem Vorbehalt der Verfassungstreue spielt das BVerwG, wie es scheint, auch auf Debatten über verfassungswidrige Scharia-Normen, diesbezügliche Interpretations- und Umdeutungsspielräume, etwaige Distanzierungsmöglichkeiten, Modernisierungserfordernisse im Lichte des Grundgesetzes, hermeneutisch-kritische Herangehensweisen und Relativierungen anhand des deutschen Schulauftrags u.ä. an. Es richtet also schließlich doch noch einen Blick auf Curriculumfragen…

    Es droht dann eine schulfachliche Rückständigkeit eines derartigen, unvermeidlich erst einmal auf ein pädagogisches und didaktisches Muddling through angewiesenen islamischen Religionsunterrichts, und diese lädt zu fremden Zugriffen geradezu ein. Im Zeichen eines Aktionismus, wie er im politischen Raum vordringt, wird das neue Fach dann womöglich sozusagen aus Versehen für traditionalistisch erstarrte oder labil gewordene, für Radikalisierungen anfällige islamische Positionen geöffnet. Oder man erschrickt über das, was man damit angerichtet hat, und es treten nun kurzsichtig-defensive, auch ihrerseits pädagogisch armselige verfassungsschützerische Integrationskonzepte in den Vordergrund, etwa die Vorstellung, man könne und müsse fundamentalistische Potentiale durch eine Art Gegenindoktrination zurückdrängen, und zwar mittels einer auch ihrerseits tendenziös dargebotenen, mit einfachen und nicht hinterfragbaren Ordnungsmustern, Versittlichungsmotiven und Kulturwerten durchtränkten islamischen Unterweisung. So oder so – ein derartiger machtpolitisch instrumentalisierter Bekenntnisunterricht läge weit ab von dem schulischen Bildungsauftrag, er würde sich ernsten Fragen im Hinblick auf seine religionsund auch allgemeinpädagogische Dignität ausgesetzt sehen.

    http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/stock/veroeffentlichungen/vortragsdatenbank/p_stellungnahmelandtagnrw-islamischerru_1109.pdf

  7. Querverweis Says:

    Christian Pfeiffer: Was uns richtig erschüttert hat, war: Nichtreligiöse türkischstämmige Jugendliche fühlten sich zu 51 Prozent als Deutsche. Und die hochreligiösen nur zu 14 Prozent, obwohl neun von zehn von ihnen in Deutschland geboren sind. Das ist ein großer Misserfolg von Integration. Je häufiger sie eine Moschee besuchen, desto weniger fühlen sie sich als Deutsche. …

    Schneider: Religionen können Gewalt hervorrufen und legitimieren. Und sie können vor Gewalt warnen. Dazu sind alle Religionen in der Lage. Dazu ist der Islam in der Lage, aber das Christentum auch. Der große Bernhard von Clairvaux hat im zwölften Jahrhundert zu Kreuzzügen aufgerufen, und er hat seine Gefolgsleute angestachelt mit der Parole: Gott will es! Das hat es auch bei bedeutenden Christen gegeben.

    Nur, eines muss ich sagen: Wir haben unsere Lektion gelernt. Die furchtbaren Gewaltausbrüche im Mittelalter haben dazu geführt, dass wir gesagt haben, Gewalt und Religion gehen nicht zusammen, und da kam es in unserem Land am Ende zur Trennung von Staat und Kirche, damit die Kirchen nicht mehr die staatliche Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen können. Die Lektion haben wir gelernt.

    Das ist in islamischen Ländern anders. Eine christliche Republik Deutschland wäre undenkbar. Eine islamische Republik Iran gibt es aber! Da sind die Entwicklungen sehr unterschiedlich verlaufen. Da, wo ein Glaube fundamentalistisch verstanden und gelebt wird, hat er eine Tendenz zur Gewalt, Weil es in allen heiligen Büchern, auch in der Bibel, Passagen gibt, die Gewalt legitimieren. Und die werden von Fundamentalisten als Selbstermächtigung genutzt, um andere mit Gewalt zu überziehen. Wir haben auch das Problem mit christlichen Fundamentalisten in den USA, die etwa vor Abtreibungskliniken Ärzte erschießen und sich durch die heilige Schrift dazu ermächtigt fühlen. …

    Mazyek: Ja, einstehen für die freie Religionsausübung weltweit, da bin ich bei Ihnen. Und ich stimme Ihnen zu, dass in manch einem sogenannten muslimischen Land, was Demokratie, Menschenrechte und Religionsfreiheit angeht, manches im Argen liegt. Aber auch da frage ich, ist das zulässig, das dem Islam zuzuschreiben? Denn bisweilen leiden ja Muslime selbst unter diesen Regimen.

    Bosbach: Ja, das ist zulässig.

    Mazyek: Das ist nicht zulässig! …

    Schneider: Das ist pauschal schwer zu beantworten. Aber das Problem scheint mir zu sein, dass wir keine in Deutschland ausgebildeten Imame haben. In den Ditib-Gemeinden kommen die Imame aus der Türkei, sie sind dem Religionspräsidium unterstellt und werden im Zweifel auch von dort bezahlt. Sie bekommen Hinweise, wie sie zu predigen haben, wie die Welt zu sehen ist. Da kann man schon sehen, wie der Islam benutzt wird, um sozusagen eine kulturelle türkische Identität bewahren zu helfen und von daher Integration eher verhindert. …

    Mazyek: Da liegt viel im Argen, und man hört ja nicht auf die muslimischen Organisationen. Wir sind seit 20 Jahren bemüht und treten in Vorleistung, indem wir Curricula schreiben beispielsweise für die Ausbildung von Lehrkräften an deutschen Schulen für den islamischen Religionsunterricht. Seit vielen Jahren plädieren wir dafür, die Imam-Ausbildung in Deutschland zu machen.

    aus: Von Diskriminierung und Fundamentalismus (Tacheles – Talk am roten Tisch wird veranstaltet von der Evangelischen Radio- und Fernsehkirche im NDR)

    http://www.tacheles.tv/rueckschau/religion-und-gewalt/streit-um-religion-und-gewalt.php

    Islam: Friedensreligion oder Kultur der Gewalt? Diese Frage stellen sich unter anderem der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, und der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, in der evangelischen Kirchentalkshow „Tacheles“. Aufgezeichnet wird das Gespräch in der Hannoveraner Marktkirche am 7. Oktober [2010]

    http://www.zeltmacher-nachrichten.eu/content/talkrunde-tacheles-%C3%BCber-islam-deutschland

    Phoenix strahlt die Debatte am 17. Oktober um 13 Uhr und am 24. Oktober um 22.30 Uhr aus.

    http://rundfunk.evangelisch.de/kirche-im-tv/tacheles/friedensreligion-oder-kultur-der-gewalt-594

    AUFGABEN UND ZIELE DES ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHTS

    Eine islamische Glaubenspraxis ohne und außerhalb der Gemeinschaft der Muslime ist nicht denkbar. Aufgabe des Religionsunterrichts ist es daher, den Schülern die Wechselwirkung zwischen Gemeinschaft und Individuum bewusst zu machen, aufmerksam zu machen auf die Bedeutung der zwischenmenschlichen Beziehungen für die Entwicklung des Einzelnen, aber auch auf das Gelingen von islamischer wie allgemein menschlicher Gemeinschaft durch unterschiedliche Fähigkeiten und das Zusammenwirken ihrer Glieder.

    Grundlegende Aufgabe eines islamischen Religionsunterrichts ist, Glauben und islamische Lebensweise mit der konkreten Lebenswirklichkeit und den Lebenserfahrungen der Schüler zusammenzuführen in einer Weise, dass sie einander wechselseitig erschließen und erklären. Dieses didaktische Prinzip der Korrelation soll verhindern, dass der Islam allein als theoretisches Regelwerk vermittelt wird, ohne Bezug und ohne Bedeutung für die konkrete Lebensgestaltung des Einzelnen wie auch der Gemeinschaft im Hier und Jetzt.

    aus: Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (Hrsg.), Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht, Köln 1999

    http://www.ganztagsschulen.org/_downloads/ZDMIRU.pdf

  8. Chronist Says:

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/3582

    20.12.2011

    Datum des Originals: 20.12.2011/Ausgegeben: 20.12.2011

    Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 – 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter http://www.landtag.nrw.de

    Entschließungsantrag
    der Fraktion der CDU,
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

    zum Gesetzentwurf Drucksache 15/2209 „Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“

    Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Jetzt den Anfang machen!

    In den letzten Jahrzehnten hat sich die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland und Nordrhein-Westfalen verändert. Einer der Gründe dafür ist die Zuwanderung von Musliminnen und Muslimen. Allein 1,3 – 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sind heute muslimischen Glaubens, womit der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.

    Die dadurch notwendig gewordenen strukturellen und rechtlichen Anpassungsprozesse stehen allerdings erst am Anfang. Es gibt nur wenige repräsentative Moscheen, es fehlt an muslimischen Friedhöfen oder Grabfeldern, die Entstehung eines korporativen Verhältnisses zwischen Staat und muslimischen Organisationen, Verbänden oder Vereinen befindet sich noch mitten in der Entwicklung.

    So konnte bisher z.B. ein Religionsunterricht für die mehr als 320.000 Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen nicht als ordentliches Lehrfach im Sinne des Grundgesetzes, der Landesverfassung und des Schulgesetzes (Artikel 7 GG, Artikel 14 LV, § 31 SchulG) allgemein eingeführt werden, weil dem staatskirchenrechtliche Fragestellungen im Wege standen. Dabei belegt die Studie „Muslimisches Leben in NRW“ jedoch, dass 83% der muslimischen Eltern Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach für ihre Kinder ausdrücklich wünschen.

    Als befristete Übergangslösung ist der neue § 132 a Schulgesetz eine gesetzliche Regelung, auf Grund derer das Ministerium für Schule und Weiterbildung einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht allgemein einführen kann, ohne dass sämtliche im Grundgesetz und in der Landesverfassung geregelten Voraussetzungen als vollständig erfüllt angesehen werden. Der Landtag betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in der nächsten Zukunft noch bestehende religionsverfassungsrechtliche Fragestellungen bezgl. der Verfasstheit der muslimischen Organisationen zu klären. Dies ist auch für eine Gleichbehandlung in anderen Bereichen der Religionsausübung wie z.B. dem Bestattungswesen von großer Bedeutung. Der Landtag begrüßt daher ausdrücklich die in der gemeinsamen Erklärung des Schulministeriums und des Koordinierungsrats der Muslime vom 22. Februar 2011 beschriebene Absicht, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Landtages und der organisierten Muslime zur Klärung der Statusfragen einzurichten.
    Der Landtag hat bereits in der fraktionsübergreifenden Integrationsoffensive des Jahres 2001 (Drucksache 13/1345) festgestellt, „die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Kulturen an unserer Gesellschaft erfordert auch die Gleichbehandlung unterschiedlicher Religionen“. Die Landesregierung wurde damals aufgefordert, einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern nach staatlichen Lehrplänen und im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht einzuführen. Diese Aussagen gelten heute gleichermaßen.

    Mit dem einstimmigen Beschluss „Der Islam ist ein Teil Deutschlands und Nordrhein-Westfalens“ vom 31. März 2011 (Landtagsdrucksache 15/1652) hat der Landtag darüber hinaus verdeutlicht, dass unverzichtbarer Bestandteil der Einführung islamischen Religionsunterrichts die Achtung und die Anerkennung der im Grundgesetz und in der Landesverfassung genannten Prinzipien und Werte ist.

    Der Landtag begrüßt, dass durch die Empfehlungen der Deutschen Islamkonferenz, durch die Vorarbeiten der aktuellen und früherer Landesregierungen sowie durch die nahezu einvernehmliche Unterstützung der Staatskirchenrechtler bei der Anhörung zum Gesetzestext im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einführung islamischen Religionsunterrichts zum Schuljahr 2012/2013 geschaffen worden sind. Dabei ist sowohl die konstruktive Rolle des Koordinierungsrats der Muslime, als auch die inhaltliche Unterstützung durch die christlichen Kirchen und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure hervorzuheben.

    Von der bis zum 31. Juli 2019 befristeten Übergangsregelung für den islamischen Religionsunterricht nach dem neuen § 132 a Schulgesetz bleiben die bestehenden Regelungen über die Einführung und Durchführung von Religionsunterricht unberührt. Danach gehört der Religionsunterricht zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Religionsgemeinschaften. Dies bedeutet nach dem Verständnis des Landtags, dass beide Seiten unmittelbar zusammenarbeiten. Abgewichen werden kann davon nur durch eine Übergangslösung – wie in diesem Fall – durch die Einrichtung eines Beirats. Beim islamischen Religionsunterricht wirkt der Beirat mit dem Land im Einvernehmen zusammen. Das bezieht sich auch auf die Berufung und die Zusammensetzung der Mitglieder des Beirates, in dem sich Vielfalt und Pluralität wiederfinden soll. Das Beiratsmodell hat keine Vorbildwirkung für Änderungen der bestehenden Kooperationsregeln zwischen den Kirchen und dem Staat.

    Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen ist ein sichtbares Zeichen der Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in religiösen Belangen. Wichtig ist dabei insbesondere die Wahrnehmung durch die Eltern und Kinder, wonach der Staat für jede Schülerin und jeden Schüler ein religionsunterrichtliches Angebot unabhängig von der Religionszugehörigkeit grundsätzlich vorhält. Zugleich handelt es sich um einen wichtigen Baustein einer gelebten Anerkennungskultur, die Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Die Landesregierung wird gebeten für eine baldmögliche Umsetzung des Gesetzes zu sorgen.

    http://www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/mmd15-3582.pdf

  9. Kalevala Says:

    Staatsvertrag mit Muslimen vor dem Abschluss

    In Hamburg steht ein Staatsvertrag mit den Muslimen offenbar kurz vor dem Abschluss. Damit wären muslimische Gemeinschaften den Kirchen weitgehend gleichstellt. Letzte Zweifel hat jetzt ein Gutachten ausgeräumt, wie NDR 90,3 am Freitag berichtete. Die Hansestadt wäre das erste Bundesland mit einem solchen Vertrag.

    Gutachten über muslimische Verbände

    Geklärt werden sollte, ob es sich bei den drei großen muslimischen Verbänden Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde) und dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) um echte Religionsgemeinschaften handelt. Das heißt, ob es zum Beispiel eine aktive Vereinsarbeit gibt mit Angeboten für Jugendliche und Kinder. In einer 100 Seiten fassenden Analyse, die NDR 90,3 vorliegt, kommt die Professorin für Religionswissenschaft von der Universität Bremen, Gritt Klinkhammer, zu dem Ergebnis, dass der Islam in allen drei Gemeinden aktiv gelebt wird.

    Der Vorsitzende der Ditib Nord, Zekariya Altug, rechnet jetzt mit einer baldigen Unterschrift unter den Staatsvertrag: „Wir erwarten einen Staatsvertrag, in dem wir als Religionsgemeinschaften auf Augenhöhe auch mit den Kirchen hier in Hamburg anerkannt werden, und insbesondere auch im Bereich des Religionsunterrichts als gleichberechtigte Partner demnächst auch mitgestalten können.“ Es soll auch weiterhin einen gemeinsamen Religionsunterricht an Schulen geben, für den künftig aber auch die Muslime mitverantwortlich sein sollen.

    Von Beust brachte Idee ins Spiel

    Aus der Senatskanzlei heißt es, man sei insgesamt auf einem sehr guten Weg. Einen konkreten Termin für die Unterzeichnung des Staatsvertrages gebe es aber noch nicht. Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte 2006 erstmals einen solchen Vertrag in Aussicht gestellt.

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/staatsvertrag125.html

    vgl. hier und vor einem halben Jahrzehnt, leider archiviert:

    Staatsvertrag mit Muslimen: Gespräche verlaufen positiv
    14.08.2007

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article874250/Staatsvertrag-mit-Muslimen-Gespraeche-verlaufen-positiv.html

    noch zu finden bei Freigeisterhaus:

    Staatsvertrag mit Muslimen: Gespräche verlaufen positiv

    (2007) — Erste Gesprächsrunde erfolgreich: Nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte, mit den Muslimen in der Hansestadt über einen Staatsvertrag zu sprechen, ist jetzt eine erste Gesprächsrunde zwischen Senat und Muslimen nach beidseitigem Bekunden positiv verlaufen. Bisher hat der Senat mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), der Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde), dem Verband Islamischer Kulturzentren sowie der Alevitischen und der Türkischen Gemeinde jeweils in einer ersten Runde gesprochen, bestätigte Senatssprecher Christoph Otto. Über konkrete Inhalte der Gespräche wurde für die Dauer der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart. „Wir sprechen über die Möglichkeit einer Vereinbarung. Dies muss aber nicht zwingend ein Staatsvertrag sein“, so Otto.

    (…)Zentrale Fragen wie die Genehmigung von Moschee-Neubauten, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, die Ausbildung von Imamen, die Arbeit in Jugendeinrichtungen oder Kindergärten, aber auch die Besetzung von Rundfunkräten oder die Gefängnisseelsorge sollen darin geklärt werden.

    http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=19287&view=previous&sid=89427f2cf261f947a5fc03bc49d187c9

  10. Kalevala Says:

    Hamburg 2012 siehe mein voriger Kommentar von heute,
    hier zu Hamburg vor zwei Jahren:

    – – – – –

    Einen Staatsvertrag mit Muslimen kann es nicht geben – aus formaljuristischen Gründen

    Einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinschaft wird es laut Professor Ulrich Karpen nicht geben können, da diese nach deutschem Recht keine Körperschaft darstelle. Anders als die evangelische und die katholische Kirche gebe es keine übergeordnete Struktur mit klaren Ansprechpartnern, die für alle darunter Organisierten sprechen könnten, so der Verfassungsrechtler. Vielmehr besteht die muslimische Gemeinschaft aus vielen Vereinen und Gemeinden, die voneinander unabhängig sind.

    Eine weitere Hürde für einen Staatsvertrag, so Karpen, sei die Ungewissheit über den Kern der muslimischen Glaubensidee, der dem Grundgesetz entsprechen müsse. „Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau, und dass die Scharia, die unter anderem Steinigungen erlaubt, hier generell nicht zur Anwendung kommen kann“, sagt Karpen. Zudem müssten die Imame als Glaubensverkünder akademisch ausgebildet sein. Bei diesen drei Punkten sehe der Staatsrechtler derzeit noch zu viele Hemmnisse.

    Einen Vertrag, in dem anerkannt wird, dass die Vereine muslimisches Glaubensgut verbreiten, könne der Senat hingegen treffen, so Karpen. Allerdings nur mit den drei am Tisch sitzenden Vereinen. In dem Gutachten müsse geklärt werden, dass die Struktur dieser Vereine demokratisch aufgebaut ist und sie einen Religionsauftrag vertreten, der dem Grundgesetz entspricht. Dieser Vertrag gebe den Vereinen jedoch noch nicht das Recht, alles in eigener Angelegenheit zu regeln – so wie es die christlichen Kirchen dürfen.

    Artikel erschienen am 08.10.2010
    (jb)

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1656145/keine-Gleichsetzung-mit-Kirchen.html

    – – – – –
    – – – – –

    So soll der Vertrag mit den Muslimen aussehen
    Geplant sind Hilfen beim Moscheebau, schulfrei an islamischen Feiertagen und muslimische Gefängnis-Seelsorger
    Anzeige

    Heute in einem Monat ist der Verhandlungstisch wieder besetzt. Am 8. November treffen sich die Vertreter dreier muslimischer Verbände mit Detlef Gottschalk, Staatsrat der Senatskanzlei, und seinen Mitarbeitern im Rathaus. Es wird Kaffee geben und natürlich Tee, und einiges zu besprechen. Darunter Definitionen erster Textpassagen des Vertrags, durch den die muslimische Gemeinschaft in Hamburg als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt werden soll. Es wird eine kleine Runde sein, vielleicht zehn Leute, aber sie könnten etwas von großer Bedeutung schaffen.

    „Für uns wäre das das Zeichen, dass wir auch mit unserem Glauben in Deutschland angekommen sind“, sagt Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Gemeinde Ditib, die zusammen mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaft) und dem Verband Islamischer Kulturzentren mit dem Senat verhandeln. Dafür hätten sich beide Seiten bewegt und viele Kompromisse geschaffen, so Altug. „Die Vereinbarungen sind gut und hilfreich für das alltägliche Miteinander“, sagt auch GAL-Fraktionsvize Antje Möller.

    In folgenden Punkten ist man sich nach Informationen des Abendblatts bereits einig:

    Der Aus- und Neubau von Moscheen soll erleichtert werden. Da viele sogenannte Hinterhofmoscheen meist überfüllt sind, will der Senat bei Genehmigungen für Anbauten helfen. Die Verbände versicherten hierbei, sich mit den Anwohnern abzustimmen.

    Beim Thema Gebetsruf sicherten die muslimischen Vertreter zu, auf den gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Der Ruf ist laut Verfassung nämlich überall erlaubt. „Von diesem Recht Gebrauch zu machen, steht aber derzeit an keiner Moschee an“, sagt Norbert Müller von der Schura.

    Muslimische Kinder sollen zum Opferfest, zum Ramadanfest und zu Ashura (ein Trauertag der Schiiten) schulfrei bekommen.

    Muslimische Gefängnisseelsorger wird es geben, die in Gefängnissen auch das Freitagsgebet abhalten können.

    Auf Friedhöfen will der Senat neue Möglichkeiten bieten. Hintergrund: Muslime dürfen nach dem Islam nicht in Särgen, sondern nur in Leichentüchern bestattet werden. Bislang gibt es nur drei Friedhöfe, die ihre Satzung dahingehend angepasst haben. Mit dem neuen Vertrag soll es an allen Grabstätten, wo Bedarf entsteht, möglich sein. Auch ein eigener islamischer Friedhof wäre in Zukunft denkbar.

    Da Imame vor allem aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen, soll deren Visum-Erteilung erleichtert werden.

    Beim Thema Religionsunterricht besteht noch Diskussionsbedarf. Ob die muslimischen Verbände dabei und auch bei der akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer mitreden dürfen, hängt auch davon ab, ob sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden können. Dazu wird gerade ein Rechtsgutachten erstellt. Allerdings sei man sich schon einig darüber, so Norbert Müller, am Religionsunterricht „für alle“ festzuhalten. Das heißt, Schüler aller Glaubensrichtungen würden weiterhin gemeinsam unterrichtet. Zudem gebe es den politischen Willen, einen islamischen Lehrstuhl einzurichten, so Müller. Die Umsetzung liege aber bei der Universität selbst.

    Welche Form der Vertrag schlussendlich haben wird, hängt also von dem Gutachten ab. „Die Gespräche laufen aber mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagt Senatssprecher Markus Kamrad. Derzeit würden einige „religionsverfassungsrechtliche Fragen“ geprüft. Ditib-Vertreter Altug geht aber davon aus, dass die Strukturen der Verbände der Rechtsprüfung standhalten werden: „Und wenn nicht, sind wir bereit, notwendige Anpassungen vorzunehmen.“

    Artikel erschienen am 08.10.2010
    Jule Bleyer

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1656144/So-soll-der-Vertrag-mit-den-Muslimen-aussehen.html?cid=

    – – – – –

  11. Chronist Says:

    [Österreich – das volle Schariaprogramm]

    LEHRPLAN FÜR DEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT AN PFLICHTSCHULEN,

    MITTLEREN UND HÖHEREN SCHULEN

    Allgemeines Bildungsziel:

    Durch den Religionsunterricht werden der moslemischen Jugend die religiös-sittlichen Werte des Islams und deren Bedeutung für den einzelnen und für die Gemeinschaft in allen Lebensbereichen verständlich gemacht. Sowohl im Hinblick auf die Verbreitung des Islams als auch im Hinblick auf die Herkunft der islamischen Jugend in Österreich sind die Universalität des Islams und die für alle Moslems unverändert gleichen Glaubensgrundsätze und Pflichtenlehren besonders zu berücksichtigen. …

    Durch klare Darlegung der Glaubenswirklichkeit und die richtige Definition der Glaubenswahrheit ist dem jungen Menschen die Notwendigkeit des Glaubens im Islam zu erklären. Die emotionale und nachgeahmte Religiosität ist durch die intellektuelle religiöse Bildung und Lehre voluntaristisch zu festigen. Dadurch sich bildende Willens- und Charakterfestigkeit im eigenen Glauben macht den Zwang in der Religion überflüssig. Eine richtige Beurteilung der eigenen Religion eliminiert die Vorurteile. …

    5.

    und 6. Schulstufe (10- und 11jährige):

    In dieser Schulstufe werden die Gebote und Verbote sowie die Quellen der islamischen Lehre erläutert. Rituelle Einzelheiten bei den Waschungen (Wudu) und dem Gebet (Zeiten) sind zu erklären.

    Ausgewählte Kapitel aus dem Leben des Gesandten Allahs.

    I. BEGRIFFE:

    Erlaubt (Halal), verboten (Haram), verpönt, abstoßend (Makruh), (Moba) erlaubt, indifferent, verbotene und erlaubte Speisen, Getränke. (Dazu Anführen praktischer Beispiele.)

    Die Pflichten – Unterteilung:

    1.

    Fard,

    2.

    Wadschib,

    3.

    Sunna,

    4.

    Mustahab,

    5.

    Mandub.

    Die obige Unterteilung soll beim Unterricht genau definiert werden, vor allem was verpflichtend und empfehlenswert ist.

    II. DIE HAUPTQUELLEN DER ISLAMISCHEN RELIGION:

    1.

    Al Quran karim (Offenbarung in Mekka und Medina),

    2.

    Sunna (Lehraussagen des Gesandten Allahs und sein vorbildliches Handeln).

    III. ISLAMISCHE GEBETSVORSCHRIFTEN: (Bedingungen, Voraussetzungen):

    Inhalt und Gestaltung.

    Ausgewählte Kapitel aus dem Leben Mohammads S. A. S. (Familienleben, Verhalten gegenüber armen und schwachen Mitmenschen, Leiden, Sieg durch Allahs Hilfe, Güte und Sorge um eine gerechtere, bessere Welt). Didaktische Bezugnahme auf die entsprechenden Hauptquellen. Beispiele und Suren aus dem Quran und Ahadith. Fortführung des Arabischunterrichtes.

    Rekapitulation des vorherigen Lehrstoffes.

    DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE:

    Den Schülern dieser Schulstufen sind an Hand praktischer Beispiele die Gebote und Verbote in der islamischen Religion klar darzulegen. Sie sind zu veranlassen, über das Alltagsleben eines Moslems und seine Verhaltensweise zu einzelnen Geboten und Verboten in verschiedenen Situationen Fragen zu stellen; diese Fragen sind vom Lehrer ausführlich zu beantworten.

    Zu diesen „Gebote und Verbote” sollen insbesondere diejenigen Suren (Kapitel) oder Aya (Verse) aus dem Quran und aus den Lehraussagen und Sprüchen des Gesandten Allahs Mohammad (S. A. S.) übersetzt und entsprechend der vorgeschriebenen Interpretation erklärt werden.

    (…)

    9.

    und 10. Schulstufe (15- und 16jährige):

    In diesen Schulstufen wird den Schülern über die Sitten- und Morallehre sowie über die Familienordnung und das islamische Verhalten in der Gesellschaft Unterricht erteilt. Die Schüler sollen darüber hinaus in die Grundsätze der islamischen Rechts- und Gesellschaftsordnung eingeführt werden.

    I. SITTEN- UND MORALLEHRE:

    1.

    Allgemeine Verhaltensregeln der Moslems.

    2.

    Die islamische Verhaltensweise für die Männer.

    3.

    Die islamische Verhaltensweise der Frauen.

    Ausführliche Behandlung der obgenannten Themen.

    II. FAMILIENORDNUNG:

    1.

    Eheschließung, Ehepflichten:

    a)

    des Ehemannes,

    b)

    der Ehefrau.

    2.

    Kinder in der Familie:

    a)

    Geburt: religiös bedingte rituelle Vorschriften nach der Geburt,zB: Azan = Gebetsruf in das Ohr des Kindes, Namensgebung, Beschneidung.

    b)

    Pflichten der Eltern Bezug nehmend auf den Unterhaltund die Erziehung der Kinder. Aufklärung über das Verhalten im Gebet. Aufklärung der Jugend vor der Pubertät mit den Pflichten, die sie der Gemeinschaft gegenüber übernehmen.

    c)

    Pflichten und Verhalten der Kinder ihren Eltern gegenüber.

    3.

    Ehescheidung:

    Kinderbetreuung nach der Scheidung.

    4.

    Erbrecht.

    5.

    Testament.

    III. GESELLSCHAFTSORDNUNG:

    1.

    Vereinbarungen, Verträge:

    a)

    Arten der Vereinbarungen,

    b)

    Erfüllung der Vereinbarungen.

    2.

    Arbeit und deren Bedeutung:

    a)

    Verdienst und Gewerbe,

    b)

    verbotene Gewerbe,

    c)

    Kauf und Verkauf sowie Gütererwerb im Islam,

    d)

    Verbot des Zinsennehmens, -gebens und -vermittelns.

    3.

    Individuum und Gesellschaft:

    a)

    Rechte und Pflichten des Individuums der Gemeinschaft gegenüber,

    b)

    Rechte und Pflichten der Gemeinschaft dem Individuum gegenüber.

    IV. MERKMALE DER ISLAMISCHEN GESETZGEBUNG:

    Auf Grund der genauen Befolgung des Quran und der Sunna

    1.

    im Zivilrecht,

    2.

    im Strafrecht,

    3.

    im Verfassungsrecht,

    4.

    im Völkerrecht.

    V. DIE ISLAMISCHE STAATSORDNUNG:

    Das Wesen des islamischen Staates.

    Die Sicherheit und Freiheit und deren Grenzen.

    1.

    Theologisch,

    2.

    völkerrechtlich,

    3.

    sozialrechtlich,

    4.

    wirtschaftlich.

    Die historische Schilderung des islamischen Staates und der islamischen Völker von der Zeit Mohammads (S. A. S.) bis zur Gegenwart. Rekapitulation des vorherigen Lehrstoffes.

    DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE:

    Die 15- und 16jährigen Schüler sind auf ihre Verantwortung der Volljährigkeit vom religiösen Standpunkt aufmerksam zu machen.

    Die volle Verantwortung aus religiöser Sicht, welche sie Gott und den Mitmenschen gegenüber ab Geschlechtsreife zu tragen haben. Daher sind mit den Schülern dieser Schulstufen die islamische Sitten- und Morallehre, Familienordnung, Gesellschaftsordnung, die islamische Staatsordnung und Merkmale der islamischen Gesetzgebung ausführlich zu besprechen. Auf die Hauptquellen des Islams in dieser Hinsicht ist hinzuweisen. Die gesellschaftlichen Aktivitäten Mohammads (S. A. S.) und seiner vier Nachfolger sind nicht nur als religiöse Vorbilder im engeren Sinn, sondern als Staatsmänner beispielgebend zu erklären.

    (…)

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12120880

    hier sogar fast ein wenig unterschrieben (?) mit dem Namen
    Küpeli Adem, siehe Folgekommentar mit Tunahan-Bezug

    http://www.schultreff.de/referate/religion/r0371t00.htm

  12. Chronist Says:

    Süleyman Hilmi Tunahan Efendi
    by Küpeli Adem (AUSTRIA)

    … Ziel seines Lebens war die vergessene Sunna des Propheten und islamische Wissenschaften nach dem Prinzip der Ehl-i Sünnet zu erneuern und wiederzubeleben und religiöse Neuerfindungen (bidat) zu bekämpfen. Er hat all seine Schüler nach der Glaubensrichtung der Ehli Sünnet erzogen. Zum einen unterrichtete er seinen Schülern die Grundlagen der islamischen Theologie aus den Werken „Emali“ und „Akaid“ des Ömer Nesefi und zum anderen setzte er sie durch das Werk „Þerh-i Akaid“ des Teftezani über die verschiedenen gegenwärtig irregeleiteten Gruppierungen und Rechtsschulen in Kenntnis. Auf diese Weise versuchte er sie von Irrwegen abzuhalten.

    Früher brauchten Gelehrte für ihre theologische Ausbildung zwanzig bis dreißig Jahre. Mit all der geistigen Kraft, die ihm Gott gab, vollbrachte er es, daß seine Schüler binnen zwei Jahren vollausgebildete Gelehrte wurden. Insbesondere zu einer Zeit, in der Wissen und Wissende unterzugehen drohten hat er Hunderte und Tausende Gelehrte erzogen und sie in der ganzen Heimat verstreut.

    Er hat Korankurse und Schüler- und Studentenwohnheime gegründet. Indem er lehrte und lehren ließ, eilte er dem vor geistigem Durst verdurstenden türkischen Volk zum Löschen dieses Feuers. …

    http://www.schultreff.de/biographien/b0071t00.htm

  13. Viviane Says:

    16. In § 132 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 79“ ersetzt.

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13553&ver=8&val=13553&sg=0&menu=0&vd_back=N

    __
    __

    Drucksache 16/1282
    07.11.2012

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
    – Drucksache 16/815 –

    […]

    Gesetz zur Sicherung einesqualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

    wird die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 79“ ersetzt

    [ Seite 8 ]

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1282

    __
    __

    16. In § 132 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 7“ durch die Angabe „Artikel 79“ ersetzt.

    […]

    Düsseldorf, den 13. November 2012

    https://www.phv-nw.de/system/files/pdf_rechtsgrundlagen/schulgesetz-historie_25-6-15.pdf

  14. Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz Says:

    1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 132 eingefügt:

    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht“.

    2. Nach § 132 wird folgender § 132 a eingefügt:

    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht

    (1) Besteht auf Grund der Zahl der in Betracht kommenden Schülerinnen und Schüler Bedarf, islamischen Religionsunterricht im Sinne von § 31 einzuführen, aber noch keine entsprechende Religionsgemeinschaft im Sinne von Artikel 14 und 19 Landesverfassung und Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz, kann das Ministerium übergangsweise bei der Einführung und Durchführung mit einer Organisation oder mehreren Organisationen zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnehmen, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen wesentlich sind oder die von diesen für die Durchführung des Religionsunterrichts bestimmt worden sind. Die Organisationen müssen eigenständig, bei der Zusammenarbeit staatsunabhängig sein und die Gewähr dafür bieten,

    1. dem Land bei der Veranstaltung des Religionsunterrichts auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen,

    2. die in Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes zu achten.

    https://www.phv-nw.de/system/files/pdf_rechtsgrundlagen/schulgesetz-historie_25-6-15.pdf

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