Eltern gegen Kinderbeschneidung Teil II Rechtliche Fragen

Rechtliche Fragen der Beschneidung von Jungen

Sozialpädagogin Gabi Schmidt schreibt am 28. September 2012 für eine unterstützenswerte Initiative: Eltern gegen Kinderbeschneidung.

Vorgeschichte

Am 04.11.2010 war ein vierjähriger Junge von einem muslimischen Arzt in dessen Praxis aus rituellen Gründen beschnitten worden. Der Eingriff erfolgte unter örtlicher Betäubung. Trotz fachgerechter Durchführung stellten sich kurz nach der Vorhautamputation erhebliche Komplikationen ein, eine urologisch-chirurgische Nachoperation wurde erforderlich. Der Vierjährige war mehrere Tage in stationärer Behandlung.[1] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall und klagte den Mediziner wegen Körperverletzung an. Gegen das anschließende Urteil des Amtsgerichts vom 21.09.2011 legte die Ermittlungsbehörde Berufung ein.

Das zuständige Berufungsgericht, das Landgericht Köln, kam am 07. Mai 2012 zu dem Ergebnis, dass eine Beschneidung aus religiösen Gründen eine Körperverletzung nach § 223 StGB ist, daran ändere die fachlich korrekte Durchführung, die ein Gutachter bestätigte, nichts (Az. 151 Ns 169/11). Der Arzt hätte den Eingriff auch mit Einwilligung beider Eltern nicht vornehmen dürfen, da beide Sorgeberechtigten gar nicht berechtigt waren, der Zirkumzision zuzustimmen (§ 1627 BGB, Ausübung elterlicher Sorge) (§ 1631 BGB Inhalt und Begrenzung elterlicher Sorge). In der Hauptverhandlung habe der praktizierende Moslem glaubhaft dargelegt, in der Überzeugung gehandelt zu haben, weder religiöse noch rechtliche Vorschriften übertreten zu haben.

Eine vorsätzliche Körperverletzung kann dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden. Der Mediziner habe sich vielmehr in einem sogenannten Verbotsirrtum befunden. Als Nichtjurist habe er diese komplexe Rechtslage nicht durchschaut. Seine Fehleinschätzung sei dem Arzt nicht vorzuwerfen, da die wenigen vergleichbaren Fälle, die in der juristischen Fachliteratur diskutiert worden seien, durchaus unterschiedlich bewertet worden sind. Ihn träfe daher keine Schuld, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Revision, das Urteil ist rechtskräftig.

Der starken muslimischen und vor allem jüdischen Lobby ist es im Sommer und beginnenden Herbst 2012 gelungen, mit dem Islamophobievorwurf und mehr oder weniger offenen Anspielungen auf Deutschlands menschenverachtende und antisemitische nationalsozialistische Vergangenheit die deutsche Regierung vor ihren Karren zu spannen. Thomas Heilmann, Justizsenator des Bundeslandes Berlin, hat sich veranlasst gesehen, vor dem geplanten Bundesgesetz eine Übergangsverordnung für Berlin zu erlassen, die religiöse Beschneidungen erlaubt, wenn auch unter Auflagen.[2] Er wies die Staatsanwaltschaft sogar an, selbst bei Strafanträgen gegen Beschneider nicht mehr zu ermitteln, sondern die Verfahren regelmäßig einzustellen.[3] Als Chef der Berliner Senatsverwaltung und Vorgesetzter der Staatanwaltschaft darf der Senator zwar Arbeitsanweisungen geben, aber das Legalitätsprinzip verpflichtet die Ermittlungsbehörden tätig zu werden und bei ausreichendem Verdacht anzuklagen.[4]

In die kontroverse Diskussion des Themas schaltete sich am 23.08.2012 der Ethikrat ein; die einzelnen Vorträge und die Diskussion sind online.[5]

Er empfahl folgende rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung:

Umfassende Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten

Qualifizierte Schmerzbehandlung

Fachgerechte Durchführung des Eingriffs sowie

Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts des betroffenen Jungen

Meine Kritik:

Welche Art von „Aufklärung“ soll es denn bitte sein und wer führt sie durch? Der Sünnetci oder Mohel,[6] auf der Grundlage der religiösen Texte oder darf es auch ein bisschen Wissenschaft sein?

Man sehe sich beispielsweise die Page des reisenden Mohels David Goldberg an, der Beschneidungen in der Wohnung der Eltern anbietet, den Eingriff total verharmlost, Betäubung für überflüssig hält, wahrheitswidrig behauptet, dass Neugeborene noch kein ausgeprägtes Schmerzempfinden haben und den Eltern von Beschneidungen durch Ärzte mit äußerst abstrusen Argumenten abrät.

So seien die Mediziner in Krankenhäusern, die den Penis von Neugeborenen und kleinen Jungen nach dem elterlichen Religionsempfinden bzw. nach deren hygienischen oder sonstigen Wunschvorstellungen zurechtschneiden, alle sehr jung und unerfahren. Er vermittelt den Eindruck, dass die Beschneidung ein so harmloser Eingriff sei, dass damit frisch ausgebildete Ärzte ihr chirurgisches Können üben. Und welche Eltern würden ihren Sohn schon einem Lehrling in Sachen Medizin anvertrauen, wenn es Beschneider gibt, die ihr Handwerk seit Jahrzehnten erfolgreich ausüben.

Aber auch ein sehr fähiger und berufserfahrener Arzt, der allerdings als Säkularer oder Atheist nicht koscher lebt oder gar überhaupt nicht dem jüdischen Glauben angehört und seinen gesamten Alltag nicht nach der Halacha (dem jüdischen Religionsgesetz) ausrichtet, sei keine gute Wahl. Goldberg und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erpressen die Eltern zusätzlich der Behauptung, dass wer die Zirkumzision seines Sohnes auch nach Vollendung des 13. Lebensjahrs des Kindes noch nicht durchführen lassen hat, sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel stellt[7] Wer also seinen Jungen nicht beschneiden lässt, begeht Verrat an der jüdischen Religion und an seinem sein Volk.

Auf der Seite HaMakor ist nachzulesen, dass der Vater unbedingt dafür zu sorgen hat, das dem Kind nach vorgeschriebenem Ritus die Vorhaut abzuschneiden ist. Ist er verstorben oder er kommt er aus anderen Gründen seiner Pflicht nicht nach, ist das Bet Din, das Gericht, das dafür zu sorgen hat, dass die Gemeinde nach der Tora bzw. dem Tanach lebt zuständig. Auf dieser Homepage erfährt der Leser viele Details zum Judentum. Aus den Informationen geht auch hervor, warum die Brit Mila möglichst von einem Mohel durchgeführt werden soll:

Heutzutage wissen nur die Wenigsten, wie man beschneidet. Die meisten Beschneidungen werden durch einen Mohel, einen „Beschneider“, vorgenommen. Der Mohel ist ein Fachmann, der diesen Beruf lange lernen muss. Der Mohel kennt die halachischen Aspekte einer Brit Mila, so wie auch die medizinischen. Das Kind durch einen Mohel beschneiden zu lassen ist wohl sicherer als durch einen Chirurgen. Seine persönliche langjährige Erfahrung sowie die von Generation zu Generation weitergegebenen Weisheiten fehlen der modernen Medizin und machen ihn unentbehrlich.“…

…. „Das Abschneiden der Vorhaut nennt man Mila. Danach wird der auf dem Glied verbliebene Vorhautrest in zwei Teile gerissen und nach oben gefaltet. Dies nennt man Pri’a. Auch Nichtjuden, die sich aus religiösen (Muslime) oder hygienischen Gründen beschneiden lassen, schneiden die Vorhaut ab, haben also Mila. Die Pri’a aber ist ein rein jüdisches Prozedere. Es ist also gut zu verstehen, warum ohne Pri’a die jüdische Pflicht unerfüllt bleibt[8]

Ja, wir wissen nun auch, warum ein Kind nicht betäubt wird: Es soll halb wahnsinnig vor Schmerzen sich fast die Seele aus dem Hals schreien, weil nach traditioneller jüdischer Glaubensüberzeugung seine Stimme nur auf diese Weise ungehindert Gehör vor Gott finden kann. Sein den Raum erfüllendes, durchdringendes Gebrüll symbolisiert sein erstes Gebet zu Gott und soll den Herrn gnädig und milde stimmen, damit er sich erbarmt und sich der Menschen annimmt. Wäre das Kind durch Medikamente benebelt oder würden die Anwesenden aus Mitleid eingreifen und die qualvolle Zeremonie abstoppen, würde sein gellendes Schreien sich beruhigen. Es bestünde dann die Gefahr, dass seiner Stimme der direkte Weg zu Gott durch Hindernisse und Hürden verbaut wird. Seine Gebete für sich und die Umstehenden würden dann vielleicht nicht erhört. Das werden die Abgeordneten des deutschen Volkes im Land der Schoa doch nicht verantworten wollen:

Auch soll jeder Anwesende seine eigenen Probleme im Sinn haben während des Geschreis des Beschnittenen, denn des Kindes Stimme findet direkt Gehör vor G-tt, ohne jegliche Hürden, und sein Gebet wird einbegriffen sein in des Kindes Gebet (da auch er ein Teil des Bundes ist, wie dort oben erwähnt wird).

Auch der Sünnetci verabreicht den muslimischen Jungen keine schmerzlindernden Medikamente. Die Prozedur ist daher nicht weniger qualvoll. Die Soziologin Necla Kelek berichtet über die Beschneidung ihres Neffen:

Auch meine Schwester hat ihre Söhne beschneiden lassen, weil es Brauch und Tradition ist. Unbeschnittene Jungen werden in der türkischen Gesellschaft nicht akzeptiert, die Beschneidung gehört zum Muslimsein und unauflöslich zur männlichen Identität. Und diese gewinnt nur, wer Schmerzen ertragen kann. Wer die nicht aushält, wer nicht bereit zu sein scheint, einen Teil von sich Allah zu opfern, gehört nicht dazu.

Was versteht der Ethikrat unter einer „qualifizierten“ Schmerzbehandlung? Wie viel Schmerzen muss ein Baby oder Kind aushalten?

Sollte tatsächlich ein Arzt bei einem Baby oder kleinen Jungen ohne zwingenden medizinischen Grund eine Vollnarkose vornehmen, wie auf Goldbergs Seite nachzulesen, droht ihm eine Gefängnisstrafe und lebenslanges Berufsverbot, denn eine solche Betäubung ist für die kleinen Wesen lebensgefährlich und darf nur im äußersten Notfall angewendet werden.[9] Der Rabbi und Beschneider:

Ist das Kind über 6 Monate alt, wird prinzipiell ein Arzt hinzugezogen, der die Beschneidung aus medizinischer Sicht betreut und überwacht (Narkose, Betäubung etc.). Bei Kindern, die älter als sechs Monate bis zu 10 Jahre alt sind, wird die Beschneidung unter Vollnarkose durchgeführt.

Was ist unter einer „fachgerechten“ Durchführung zu verstehen? Ist eine Mohel-Beschneidung durch einen „Experten“, der nicht einmal zu wissen scheint, dass Neugeborene Schmerzen fühlen können oder der bewusst die Unwahrheit sagt, sicher genug? Ich zitiere:

Der Schmerz ist bei kleinen Babys minimal, weil das Schmerzempfinden noch nicht voll ausgebildet ist.

Kein Vertreter der jüdischen Organisationen hat sich von der Mundbeschneidung (Metzitzah B’peh[10]) distanziert, die nicht einmal die hygienischen Mindeststandards erfüllt.[11] Wer kennt sich bei den Sünnetci mit Fragen der Hygiene wirklich aus?

Der Bundestag wird in den nächsten Tagen über einen Gesetzesentwurf beraten, der nicht nur die rituelle Jungenbeschneidung erlauben soll, sondern den Eltern grundsätzlich die Entscheidung überlässt ob sie der Ansicht sind, dass eine Zirkumzision das Kindeswohl ihres nicht einwilligungsfähigen Jungen fördert. Die Auflagen, die zu beachten sind, entsprechen den Forderungen des Ethikrats und sind daher ebenfalls interpretierbar. Der Gesetzesentwurf wird wenigstens von den Kinderrechtsbeauftragen der Fraktionen kritisiert, sogar von Katja Dörner (Bündnis 90 / die Grünen). Die Vertreterinnen von FDP (Leutheusser-Schnarrenbergers Partei) und CDU hüllten sich in Schweigen. In Treue fest zur Regierungskoalition, was interessiert die Verfassung.[12]

Presseecho

Nach dem Gerichtsurteil brach ein Sturm der Entrüstung aus, der seit mehreren Monaten unvermindert durch den Blätterwald tobt. Die Medien überschlagen sich fast in ihrem Eifer die „besorgten“ Reaktionen zum „umstrittenen“ Beschneidungsurteil darzustellen. Leider wird die Berichterstattung zunehmend einseitig. Während wissenschaftliche und säkulare Argumente kaum berücksichtigt werden, häufen sich die Interviews mit führenden erzkonservativen bis ultraorthodoxen Vertretern der islamischen und jüdischen Religionsverbände. Es entsteht der Eindruck, dass jeder, der vom wörtlichen Quellenverständnis abweichende Diskussionsbeiträge einzubringen wagt, von den Schriftgläubigen zunächst pauschal der Fremdenfeindlichkeit, der Islamophobie oder des Antisemitismus bezichtigt wird. Gelingt das nicht, zieht man ein neues Ass aus dem Ärmel und weist auf die längst widerlegten angeblichen hygienischen und präventiven Vorteile einer Vorhautamputation hin. Trägt das ebenfalls nicht zur Einschüchterung der Andersdenkenden bei, habe man als Ungläubiger oder Goi nicht genügend Kenntnisse (Matthias Kamann: „Erfahrungswissen“)[13], um den Sinn des Zeremoniells zu verstehen. Beweist man das Gegenteil, solle man sich nicht in Angelegenheiten mischen, die einen nichts angingen. Längst sind an die Stelle eines sachlichen, informierenden Diskussionsstils Faktenferne und üble Polemik getreten.

Ali Kizilkaya beispielsweise, der derzeitige Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), sieht in dem Kölner Urteil einen Rückschlag für die Religionsfreiheit und einen großen Schaden für die Integration. Bülent Ucar, Direktor des Zentrums für interkulturelle Islamstudien in Osnabrück, eine der Autoritäten, die zur Einführung des bekennenden islamischen Religionsunterrichts beigetragen haben, befürchtet, dass die Entscheidung der Kölner Richter die Islamophobie in Deutschland bestärken würde. Rauf Ceylan, als Religionswissenschaftler ebenfalls sehr um den islamischen Religionsunterricht bemüht, hält die Jungenbeschneidung im Islam für ein kulturell stark verankertes Ritual, dass unbedingt beibehalten werden muss.

Besonders laut melden sich die jüdischen Würdenträger zu Wort. Meiner Meinung nach halten sich die muslimischen Autoritäten geschickter Weise zunehmend zurück und überlassen die Arbeit der politischen Meinungsbildung den jüdischen Autoritäten, die haben als Überlebende und deren Nachkommen des von Deutschland ausgehenden, menschenverachtenden Völkermords an den europäischen Juden das eindeutig bessere Erpressungspotential, das sie auch schamlos nutzen. Das Kölner Urteil hat natürlich nicht dazu beigetragen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, antisemitisch motivierte Überfälle glaubhaft zu verurteilen oder Projekte gegen Judenhass zu initiieren.

Bei einem Interview mit dem Focus beklagte sich Dieter Graumann (Präsident des Zentralrats der Juden), dass es für ihn unerträglich sei, wenn Juden als Kinderquäler abgestempelt würden. Der Präsident des Verbands Europäischer Rabbiner Pinchas Goldschmidt hält es für möglich, dass das Beschneidungsverbot einer der schlimmsten Angriffe auf jüdisches Leben in Europa nach dem Holocaust ist. In einem Interview erinnerte er daran, dass das Schächtverbot, das 1933 von dem damaligen nationalsozialistischen Unrechtsregime erlassen wurde, für viele Juden ein Zeichen war, Deutschland verlassen zu müssen. Goldschmidt meint, das Landgerichtsurteil, wenn es so bestehen bleibe, sei ein noch viel deutlicheres Symbol dafür, dass jüdisches Leben hier nicht mehr willkommen sei[14]

Auch der Berliner Justizsenator, der jüdischen und muslimischen Gemeinden entgegenkommen und mit einer Übergangslösung einen einheitlichen Umgang und Rechtssicherheit mit dem Beschneidungsritual schaffen wollte, wurde heftig attackiert. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, warf dem Chef der Berliner Senatsverwaltung vor, mit seiner Verordnung nicht in der Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch gehandelt zu haben. Für den Islamrat ist die sogenannte Berliner Lösung inakzeptabel und nicht nachvollziehbar.[15]

Auch zwischen jüdischen Gelehrten sorgt der göttliche „Beschneidungsbefehl“ (so Volker Beck am 19. Juli vor dem Parlament) für Zündstoff. Anlässlich seiner Deutschlandreise hat sich Yona Metzger zu Wort gemeldet. Der israelische Oberrabbiner schlägt vor, dass deutsche Ärzte künftig jüdische Beschneider ausbilden sollen. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass die religiösen Grundlagentexte unmissverständlich vorschreiben, kurz nach der Geburt die Beschneidung zu vollziehen. Den Bund mit Gott müsse man in vollem Bewusstsein schließen. Eine Betäubung sei daher nicht zulässig. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, sieht Metzgers Initiative als überväterliche Bevormundung und kontraproduktive Einmischung.

Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis hat in einem Brief an Knessetpräsident Rivlin Stellung zum Beschneidungsurteil bezogen. Er versichert den Regierungsvertretern, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe, Judentum und Glaubenspraxis in der BRD gefördert werde und Religionsfreiheit ein in der Verfassung verankerter Grundsatz sei, der für alle Religionsgemeinschaften gelte. Das Kölner Gerichtsurteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Richter nicht bindend.

Die Meinung der israelischen Bevölkerung und der Medien ist gespalten. Die Orthodoxen sehen in dem Kölner Gerichtsbeschluss einen Angriff auf jüdisches Leben, während Säkulare dafür eintreten, „heilige Kühe“ wie das Festhalten an der Beschneidungspraxis aufzugeben.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis nimmt die Beschneidungsdebatte mit Verwunderung auf und sieht die Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet. Amerikanische Kongressabgeordnete haben sich in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt und um eine schnelle Lösung des Konflikts gebeten, der sich klar zur Religionsfreiheit bekennt. Soweit das Presseecho.

Rechtliche Aspekte

Das Kölner Urteil hat zur Begründung seiner Entscheidung insbesondere Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB), Bestimmungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie die Grundrechtsartikel 2, 4 und 6 herangezogen. Eine zentrale Rolle wurde der elterlichen Sorge eingeräumt, das Recht auf bzw. die Pflicht zur Erziehung (§§ 1626 – 1698 BGB, Art. 6 Abschnitt 2 GG) war ein weiterer wesentlicher Gesichspunkt. In § 1627 BGB ist festgelegt, dass Entscheidungen von Sorgeberechtigten sich am Kindeswohl zu orientieren hätten. Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff aus dem Familienrecht, der nach dem konkreten Einzelfall auszulegen ist. Zu den Mindestanforderungen, die grundsätzlich gegeben sein müssen, gehört sicherlich die gesunde körperliche, seelische und geistige Entwicklung des Minderjährigen und eine gewaltlose Erziehung (§ 1631BGB).

Eltern haben zwar das Recht, durch ihre Erziehung in die Lebens- und Alltagsgestaltung ihrer Töchter und Söhne auf der Grundlage ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen einzugreifen. Die Sorgeberechtigten haben aber auch die Pflicht, das physische, psychische und geistige Wohlergehen ihrer Kinder sicherzustellen und darüber hinaus zu fördern. Die in nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen festgelegten Kinderrechte sind zu respektieren. Ziel der Sorgeberechtigten muss es sein, die Persönlichkeit der jungen Menschen altersgerecht so zu stärken, dass sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Bürgern und Staatsbürgern heranwachsen. Stets sollte sich das erzieherische Handeln an den rechtlich geschützten Interessen der Schutzbefohlenen orientieren, nicht am eigenen guten Gewissen[16], [17]

Heranwachsende sollten ihre Rechte und Pflichten kennen und lernen, ihre Meinung auch gegen den Konformitätsdruck der Gleichaltrigen zu verteidigen und durchzusetzen. Schwarze Pädagogik, körperliche Züchtigung, verletzendes, erniedrigendes Beschimpfen, das Zufügen von Schmerzen durch rituelle Gewalt bei Initiationsriten oder ängstigendes Einschüchtern gefährden das körperliche und seelische Wohl des Kindes. Auch religiös motivierte Gewalt wie Kopftuchzwang und Drohen mit dem Höllenfeuer gehört zu den zu ächtenden Erziehungsmethoden. Gegen eine religiöse Erziehung, die sich nach dem Grundsatz der Gewaltfreiheit richtet ist aus sozialpädagogischer Sicht nichts einzuwenden.

Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, hast du zu tun was ich sage.

Dieses Prinzip kann nicht die Leitlinie elterlicher Erziehung sein. Bereits 1968 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kinder ohne Einschränkungen als Grundrechtsträger anzuerkennen sind (BVerG. 29.07.1968 – 1 BvL 20/63 – E 24, 119, 144). Männliche Neugeborene oder ebenso nicht einwilligungsfähige Jungen genießen in der Bundesrepublik auch als minderjährige Bürger und Staatsbürger aus jüdisch bzw. muslimisch geprägten Familien die gleichen Grund- und Menschenrechte wie jedes (andere) deutschstämmige oder nicht deutschstämmige Menschenkind, ohne Rücksicht auf Religion, Ethnie oder Geschlecht. Sie sind vor staatlicher Willkür genauso zu schützen wie ihre traditionell genital unversehrten Altersgenossen. (Art. 3 Abs. 1, 2, 3 GG).

Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts vorrangiger Bestandteil des Bundesrechts und gehen den einfachen Gesetzen vor. Dazu gehören insbesondere Regeln des völkerrechtlichen ius cogens, des zwingenden Völkerrechts, das für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und nur durch spätere Gesetze mit gleichem Charakter geändert werden darf. Nach der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 gehören dazu vor allem die von den Naturrechten abgeleiteten allgemeinen Menschenrechte[18], [19] Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist ein solches völkerrechtlich verbindliches Abkommen, dass dem Kindeswohl oberste Priorität bei allen Maßnahmen einräumt. Art. 2 Abs. 1 UN-KRK beispielsweise verpflichtet die Vertragsstaaten, die in dieser internationalen Vereinbarung festgelegten Rechte bei jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehendem Kind zu achten und zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat alle politischen und rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um zu verhindern, dass Kinder wegen ihrer Ethnie, des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Weltanschauung oder Religion ihrer Eltern benachteiligt werden. Die körperliche, seelische und geistige Gesundheit und Unversehrtheit von Jungen ist genauso schützenswert wie die von Mädchen, alle Kinder sind in ihrer Entwicklung ganzheitlich zu fördern. Weder Töchter noch Söhne sind daher an ihren Genitalien zu verstümmeln. Auch White-Anglo-Saxon-Protestants (WASP; US-amerikanische Latinos bzw. Hispanics oder die Bewohner der Chinatowns kannten eher keine MGM), Muslime oder Juden haben auf Grund ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Erziehung und Pflege ihrer minderjährigen Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) oder wegen der im Grundsatz unverletzlichen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht in verbriefte, überstaatliche Schutzrechte ihrer männlichen oder weiblichen Nachkommen einzugreifen.

Art. 3 und Art. 4

Die Bundesregierung hat sich 2010 mit der Rücknahme der Ratifizierungsvorbehalte dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Leben der Kinder zu schützen, ihre gesunde körperliche und seelische Entwicklung zu fördern und ihr Wohlbefinden sicherzustellen. Das Kindeswohl und die individuellen Interessen des jungen Menschen haben überall dort, wo die Mädchen und Jungen von Entscheidungen betroffen sind, im Mittelpunkt aller politischen, gesetzlichen gerichtlichen, verwaltungstechnischen, pädagogischen und medizinischen Bemühungen zu stehen. Qualitätsstandards sind unabhängig davon, ob es sich um einen privaten, gewerblichen oder öffentlichen Leistungsträger handelt zu überprüfen. So wie die Elternrechte zu achten sind, sind die Kinderrechte zu respektieren. Auch Minderjährige haben das Recht auf eine glückliche und unbeschwerte Kindheit. Der Staat hat die Eltern bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und einzugrenzen, wenn den Kindern Gefahr an Leib oder Seele droht.

Art. 5

Eltern haben das Recht ihre Töchter und Söhne zu pflegen und zu erziehen. Weil Kinder noch nicht reif und erfahren genug sind, Situationen einzuschätzen und Gefahren zu erkennen, entscheiden Mutter und Vater für sie. Die Sorgeberechtigten sollen allerdings ihren Nachwuchs alters- und entwicklungsgemäß bei ihrer Verselbstständigung und Loslösung vom Elternhaus sowie bei ihrer Ichwerdung im Sinne der in der Konvention verankerten Rechte unterstützen und anleiten.

Art. 6

Das Recht des Kindes auf Leben ist anzuerkennen, deshalb sind ihm die besten Überlebens- und Entwicklungsbedingungen bereitzustellen. Gefahren, die sein Leben bedrohen, seine Lebensqualität unnötig einschränken und seine Entwicklungspotentiale beeinträchtigen, sind abzubauen. Unnötige Risiken sind zu vermeiden. Keinesfalls sind hilflose Schutzbefohlene der Machtpolitik von Lobbyisten oder der persönlichen Karriere der gerade amtierenden Politiker unterzuordnen.

Art. 14

Kinder genießen Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Alle an der Erziehung beteiligten Personen leiten die ihnen anvertrauten jungen Menschen in ihrer Eigenverantwortlichkeit bezüglich dieser Freiheitrechte an und zeigen ihnen wie man sie ausübt ohne andere einzuschränken.

Art. 16

Kein Kind ist in seiner Ehre zu verletzen, sein guter Ruf ist nicht zu schädigen. Auch nicht dann, wenn es kein Kopftuch tragen möchte oder sich nicht wie seine Kameraden beschneiden lassen will. Diese Regel gilt überall, auch auf dem Schulhof und im Klassenzimmer und ganz besonders im Religionsunterricht.

Art. 19

Das Wohl des Kindes ist das Grundanliegen, an dem sich die Sorgeberechtigten in der Pflege und Fürsorge orientieren müssen. Mädchen und Jungen sind vor jeder Form von Gewalt zu bewahren. Auch vor dem Skalpell der Mohel, Sünnetci und Ärzte und dem ihnen schadenden Wunsch ihrer Eltern. Jede nicht medizinisch erforderliche MGM ist strafbare Körperverletzung, zumal die Beschneidung aus ästhetischen, hygienischen oder religiösen Gründen ohne Nachteile verschoben werden kann, bis das Kind volljährig und selbst entscheidungsfähig ist.

Art. 24

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird. Eltern und Kinder haben ein Recht auf wissenschaftsbasierte gesundheitliche Aufklärung, überlieferte Bräuche, die Kinder gefährden und in ihren Rechten beschneiden, sind nicht durch Gesetze zu verfestigen und zu erleichtern, sondern gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Art. 41

Die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte dürfen nur dann außer Acht gelassen werden, wenn eine nationale Bestimmung oder eine Regelung eines anderen Völkerrechtsabkommens besser geeignet ist, die Rechte des Kindes zu verwirklichen.

Es gibt aus verfassungsrechtlicher und kinderrechtlicher Sicht keinen vertretbaren Grund, Neugeborene oder nicht einwilligungsfähige Jungen beschneiden zu lassen. Die angeblichen präventiven und hygienischen Vorteile die dem Eingriff zugeschrieben werden sind wissenschaftlich nicht belegbar.[20]

Auch andere Menschenrechtskonventionen wie die EMRK von 1950 sichern die in Abschnitt 1 aufgeführten Rechte und Freiheiten jeder in ihrer Hoheitsgewalt befindlichen Person von Geburt an zu.

Die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen und männlichen Neugeborenen ist auch in medikalisierter Form eine religiös motivierte Körperverletzung und als solche eine menschenrechtsverletzende Straftat. Daran ändert eine fachlich korrekte Ausführung durch medizinisches Personal oder geschulte Mohel,[21] (vermeintlich) ausreichende Betäubung des Kindes, (wissenschaftlich basierte?) Aufklärung der Eltern über gesundheitliche Risiken, beigebrachte Erforderlichkeitsbescheinigung der Gemeinde und schriftliche Einverständniserklärungen beider Erziehungsberechtigter nichts. Eltern können einer Zirkumzision, die nicht aus medizinischen Gründen erforderlich ist, gar nicht zustimmen, weil sie ihrem minderjährigen Kind ohne jeden vor dem deutschen Gesetz akzeptierten und menschenrechtlich vertretbaren Grund eine schmerzhafte Operation aufzwingen, die ihrem Sohn erheblichen körperlichen und seelischen Schaden zufügt. Sie können daher ebenso strafrechtlich belangt werden. Auch ein Arzt, der ohne medizinische Indikation diese Operation vornimmt oder ein Beschneider, ob er nun medizinisch ausgebildet ist oder nicht, misshandelt eine andere Person und fügt ihr gesundheitlichen Schaden zu[22], [23] Meines Erachtens kommt hier erschwerend hinzu, dass es um ein nicht einwilligungsfähiges, schutzbedürftiges Kind oder gar Neugeborenes handelt, dass ebenso keinen ernsthaften Widerstand leisten kann.

Religionsfreiheit (allgemeinüblicher Sammelbegriff für die in Art. 4 GG genannten Rechte) ist ein Grund- und Menschenrecht, das, nachdem 6 Millionen Menschen wegen ihrer jüdischen Religion von den Nationalsozialisten und ihren Anhängern entrechtet, verfolgt, gequält und brutal ermordet wurden, gerade in der BRD einen sehr hohen Stellenwert hat und behalten soll. Der Genozid an den europäischen Juden kann jedoch kein Erlaubnisgrund dafür sein, in der nun freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland eine Handlungsrichtlinie zu erlassen, die durch religiöse Sonderrechte unterschiedliche Rechtsstandards für ihre Bürger einführt. Ein solches Handeln widerspricht wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien wie Rechtseinheitlichkeit und Rechtsgleichheit. Die Glaubensfreiheit eines jeden Bürgers ist zwar unverletzlich und durch Gesetze nicht einschränkbar, jedoch gelten mit Ausnahme von Art. 1 GG für alle Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen (Einheitlichkeit der Verfassung; Schutzbereich eines Grundrechts; Wesentlichkeitstheorie).

Das Grundgesetz ist ein kohärentes Rechtsgefüge, alle Artikel sind aufeinander bezogen, jedes Grundrecht steckt einen gewissen Rahmen ab, in dem ein Rechtsgut geschützt ist. Dieser Schutz endet jedoch genau dort, wo Grundrechtsansprüche Anderer eingeschränkt werden. Wenn im konkreten Einzelfall Grundrechtsgüter kollidieren, müssen die sich widersprechenden Rechtspositionen mittels der praktischen Konkordanz zu einem für beide Seiten gewinnbringenden Ausgleich gebracht werden.[24] Es ist darauf zu achten, dass ein durch das Grundgesetz garantiertes Rechtsgut nur dann eingeschränkt werden darf, wenn diese Begrenzung der entgegenstehenden, jedoch ebenfalls durch die Verfassung geschützten Rechtsnorm zugute kommt, auf keines der Verfassungsgüter total verzichtet wird und die Einheit der Verfassung unbedingt gewahrt bleibt (BVerfGE 77, 240, >253<). Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Berlins Justizsenator und Volljurist Thomas Heilmann sehr wohl, es scheint sie jedoch nicht zu kümmern.

Wenn ein Kind in eine Familie geboren wird, kann es sich Mutter und Vater nicht aussuchen. Es hat keinen Einfluss darauf, ob es als Mädchen oder Junge auf die Welt kommt und entscheidet auch nicht, in welchem kulturellen oder religiösen Umfeld es später aufwachsen wird. Es ist vollkommen von Pflege und Fürsorge seiner Eltern abhängig und muss sich darauf verlassen, dass die staatliche Gemeinschaft einschreitet, wenn seine Sorgeberechtigten oder Dritte sein Wohl gefährden. Als Leiter der Berliner Senatsverwaltung für Justiz kann Heilmann einen Konflikt, der zu eskalieren droht, durch eine Übergangsregelung zu entschärfen versuchen, die eine einheitliche Rechtspraxis schafft. Er wäre jedoch dazu verpflichtet gewesen, mit der oben beschriebenen Methode zur Rechtsfindung den vorliegenden Grundrechtskonflikt vorschriftsgemäß und verfassungskonform zu regeln.

Die von ihm eingebrachte Zwischenlösung missachtet jedoch in gröbster Weise die Regeln des Prinzips der praktischen Konkordanz, indem er die Grundrechtsansprüche des einzelnen Minderjährigen weitgehend ignoriert, während die Grundrechtsansprüche der Eltern und der Religionsgemeinschaften gestärkt werden. Es gibt keinen Ausgleich, von dem alle Parteien profitieren, das Recht der Kinder auf Freiheit von Religion wird gar nicht berücksichtigt, auf ihre Selbstbestimmungsrechte wird verzichtet und auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 wird ignoriert. Die Verpflichtung, die Einheit der Rechtsordnung nicht zu gefährden, hat der Senator ebenfalls übergangen.[25]

Offensichtlich interessiert es den Justizsenator nicht, dass die in der Verfassung garantierten Freiheits-, Schutz- und Abwehrrechte als Individualrechte gewährt werden. In unserem kulturell modernen Gemeinwesen leben Staatsbürger und Bürger, nicht Religionsvölker. Unsere von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Paris 1948) entlehnte Grund- und Werteordnung lässt es nicht zu, die Gesellschaft in ethnoreligiöse Kollektive mit bekenntnisorientierten Sonderrechten aufzuteilen. Eine Rechtsspaltung, die Bürgern die „freie Wahl“ lässt zwischen Grundgesetz und Religionsgesetzen ist verfassungswidrig (Art.1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs.1, 2, 3). Religion ist in der hinkend säkularen BRD zwar eine Res mixta, trotzdem haben Vertreter der staatlichen Gewalt, zu denen auch Justizsenator Heilmann gehört, als Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung weder hinzunehmen noch zu fördern, dass unsere Städte durch die Entstehung von Parallelgesellschaften in Straßenzüge mit religiösem Sonderrecht und Zonen in denen das Grundgesetz gilt zerrissen werden.

Erziehungsberechtigte haben zwar durchaus das Recht ihre Kinder nach den Glaubenslehren ihrer Religion zu erziehen (Art: 6 Abs. 2 Satz 1 GG), sie sind jedoch durch die staatliche Gemeinschaft, also auch durch den Berliner Senator und durch mich, daran zu hindern, das Kindeswohl zum Beispiel durch Beauftragung eines Beschneiders und Einwilligung in dessen medizinisch nicht indizierten Eingriff die körperliche, seelische und genitale Integrität ihres Sohnes zu gefährden (Art. 6 Abs. 2, Satz 2 GG). Bereits im November 2000 wurde durch das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kinderunterhaltsrechts (BGBl. I, S. 1479) der § 1631 Abs. 2 BGB an die neue Gesetzeslage angepasst und weist nun unmissverständlich auf das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung hin. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten. Die Jugendhilfe soll bei der Förderung der allgemeinen Erziehung in der Familie zudem Handlungsalternativen aufzeigen, die dazu beitragen, Konflikte gewaltfrei zu lösen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).

Mütter, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Gemeinschaft stehen (Art. 6 Abs. 4 GG), sind vor dem Konformitätsdruck der Sippe, des sozialen Umfelds und der geistlichen Autoritäten zu bewahren (Art. 6 Abs. 4), das gilt vor allem für erstgebärende Wöchnerinnen.[26], [27] Mit gutem Grund wird die ungestörte Religionsausübung nicht schrankenlos gewährt (Art. 4 Abs. 2 GG). Glaubensfreiheit, praktizierte Gottesfurcht und die Absicht, das eigene Seelenheil und das des minderjährigen Kindes retten zu wollen, rechtfertigen nicht, einen risikoreichen Eingriff an wehrlosen Neugeborenen oder Kindern vornehmen zu lassen, von dem Mediziner unterschiedlicher Fachrichtung abraten.[28] Auch Opferorganisationen, Kinderrechtsorganisationen sowie sonstige Beschneidungsgegner kritisieren das medizinisch nicht indizierte Abschneiden der Vorhaut.[29]

Die dem Baby aufgezwungene, dem nicht einwilligungsfähigen Jungen alternativlos aufgedrängte rituelle Mutilation, die der spätere Erwachsene möglicherweise gar nicht mehr will, hat nicht nur das das Aussehen des Genitals sehr stark verändert. Es wurden bis zu 50 % der Penishaut abgeschnitten, der empfindsamste Teil des Penis, die mit 10.000 – 20.000 spezialisierten erotogenen Nervenenden durchzogene Vorhaut, ging verloren. Die Narbenbildung war unkontrollierbar, das Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert die normale Durchblutung von Penishaut und Eichel.[30] Da die nach der Vorhautamputation dauerhaft entblößte Eichel durch Reibung und Reizung hart und trocken wird, verhornt sie und wird unsensibel.

Die natürliche Sensitivität und Funktion, die vor der Zirkumzision zumeist bestanden haben wird, geht unvermeidlich verloren. Medizinische Zwischenfälle bei der OP kommen trotz sachgerechter Durchführung vor, selbst nach problemloser Vorhautamputation können sich beispielsweise Wundheilungsstörungen und schwerwiegende Infektionen einstellen.

Todesfälle kommen vor

Selbst unter idealen medizinischen Bedingungen treten nach Angaben des renommierten deutschen Kinderurologen Maximilian Stehr bei jedem fünften Säugling Probleme nach der Operation auf. Diese sind zum Teil so schwerwiegend, dass noch einmal nachoperiert werden muss. Dabei geht es vor allem um Nachblutungen, Infektionen, Geschwüre sowie um Verengungen der Harnröhrenöffnung. Verletzungen der Eichel sind keine Seltenheit, selbst Amputationen des Gliedes sind vorgekommen.

Zu den direkten Komplikationen der Beschneidung kommen die indirekten hinzu, etwa die Risiken, die mit Narkose- und Betäubungsmitteln einhergehen. Leider werden solche Fälle bislang nicht systematisch dokumentiert. Einige dramatische Einzelfälle sind aber bekannt. So berichtete Stehr von einem Jungen, der 2001 infolge von Sauerstoffmangel nach der Narkose Hirnschäden erlitt und seither schwerstbehindert ist. Der Autor Mario Lichtenheldt wies in seinem Buch „un-heil. Vorhaut, Phimose & Beschneidung“ auf einen zweiten deutschen Fall hin, bei dem 2006 ein Junge unmittelbar nach seiner Beschneidung starb. Bei dem damals Vierjährigen war es in der Aufwachphase aus der Narkose zu Komplikationen gekommen, woraufhin ihm die behandelnde Ärztin eine viel zu hoch dosierte und letztlich tödliche Glukoseinfusion verabreichte.

In Industrienationen geht die größte Lebensgefahr für beschnittene Jungen allerdings von Infektionen (etwa mit MRSA) aus. Eine Studie aus dem Jahr 2010 kam zu dem Ergebnis, dass allein in den USA jährlich 117 Säuglinge infolge von Infektionen nach der Beschneidung sterben. In Staaten mit schlechterer medizinischer Versorgung ist die Zahl der Jungen, die eine medizinisch unnötige Genitalbeschneidung mit dem Leben bezahlen müssen, jedoch noch um ein Vielfaches höher. Zwar ist die weltweite Mortalitätsrate der Jungenbeschneidung schwer abzuschätzen, aber wir müssen davon ausgehen, dass Jahr für Jahr einige tausend Jungen die Folgen des Eingriffs nicht überleben.

Israels Oberrabbiner Yona Metzger, der beschneidungsbedingte Todesfälle leugnet, hätte bei den Fakten bleiben sollen,[31] die Selbsthilfeorganisation CIRP hat sich die Mühe gemacht zu recherchieren.[32]

Gesetzgebung und Justiz haben Kinder davor zu schützen, dass Sorgeberechtigte in Ausübung ihres eigenen Grundrechts in die Religionsfreiheit ihres minderjährigen, nicht einwilligungsfähigen Jungen eingreifen und ihn eigenmächtig durch eine verbotene, seelisch und körperlich belastende Vorhautamputation als zur jüdischen Weltgemeinde, zur Umma oder zu den „Edelamerikanern“ der WASP gehörend markieren. Vater und Mutter wissen doch gar nicht, ob das Kind später als Erwachsener überhaupt nach orthodox jüdischen oder islamischen Regeln leben möchte oder sich lieber einer reformierten Gemeinde anschließt bzw. ohne Gemeindeanschluss säkular lebt.

Die Eltern greifen durch die Vorhautamputation nicht unerheblich in die sexuelle Selbstbestimmung ihres Sohnes, der sich nicht wehren kann, ein und hindern ihn daran sein körperliches Aussehen in vollem Umfang zu bestimmen. Dem beschnittenen Erwachsenen, würde er sein Recht auf Freiheit von Religion wahrnehmen und aus der Religion austreten wollen, ist es nicht mehr ohne weiteres möglich, wie seine Freunde, die von dem qualvollen Eingriff verschont geblieben sind, körperlich unversehrt und ohne jegliche Einbuße an hoch sensitivem Gewebe und sexueller Lust das Leben zu genießen. Auch wenn Betroffene auf Grund ihrer fehlenden Vergleichsmöglichkeit sich oft nicht beklagen, sind sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Kern ein Ausfluss der vom Staat zu schützenden unantastbaren Menschenwürde ist, tief verletzt.

Sünnet und Brit Mila sind mit oder ohne Betäubung mittelalterliche und schmerzhafte religiöse Initiationsriten, die Säuglinge und kleine Jungen gewaltsam in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigen und lebensgefährlichen Risiken aussetzen. Nicht medizinisch indizierte Vorhautamputationen sind nicht vor dem achtzehnten Lebensjahr zuzulassen. Frühestens dann ist davon auszugehen, dass der junge Volljährige reflektiert, autonom und durchsetzungsfähig genug ist, dem familiären Druck und der Erwartungshaltung des sozialen Umfelds nicht nachzugeben, sondern mit der erforderlichen Einsichtsfähigkeit in mögliche Beschneidungskomplikationen sich frei für oder gegen eine Mutilation zu entscheiden.

Eltern bräuchten keine Angst mehr vor Strafverfolgung zu haben, sie haben ein reines Gewissen, weil sie ihr geliebtes Kind vor hohen Gesundheitsrisiken geschützt und es vor erheblichen körperlichen und seelischen Schäden bewahrt haben. Das Vater-Sohn- bzw. Mutter-Sohn-Verhältnis ist nicht durch einen schweren Vertrauensmissbrauch gestört, die Sorgeberechtigten müssen sich keine Vorwürfe machen, auf die rituelle Mutilation verzichtet zu haben. Das Beschneidungsritual soll doch nicht grundsätzlich verboten, sondern nur verschoben werden.

Als die jüdische Gemeinde in Berlin Heilmanns Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen als im Ergebnis antisemitisch und als flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums heftig kritisierte, traf sich der Senator erneut mit religiösen Autoritäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit dem Ergebnis, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass beim geplanten Bundesgesetz eine rechtliche Regelung auch für die Mohalim gefunden werde. Seine selbst eingebrachte „Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen“ scheint der Justizsenator also nicht allzu ernst zu nehmen, gegen die Internetwerbung des Mohels David Goldberg, der die Vorteile einer durch einen Mohel ausgeführte Brit Mila und dessen auf mangelnden medizinischen Kenntnissen beruhenden Fehlinformationen und Verharmlosungen unternimmt der Chef der Berliner Senatsverwaltung für Justiz jedenfalls nichts.

Das nicht nur in ultraorthodoxen jüdischen Gemeinden durchgeführte Ritual der Metzitzah B’peh schreibt das Entfernen des Blutes vom Penis des Kindes durch Absaugen durch den Mund des Mohel vor. Das New York City Department of Health and Mental Hygiene warnt ausdrücklich vor dieser Beschneidungspraxis und berichtet, dass einige Eltern, deren Sohn nach diesem Zeremoniell beschnitten worden war, nicht über den genauen Ablauf informiert waren.[33] Elf Babies erkrankten durch die Mundbeschneidung an Herpes, zehn mussten stationär behandelt werden, zwei der dort behandelten Säuglinge erlitten bleibende Gehirnschäden und zwei starben. Diese Kinder waren schwer erkrankt, sind behindert oder haben ihren ersten Geburtstag nicht erlebt – wegen einer medizinisch nicht erforderlichen Mutilation, die weder von einem Arzt durchgeführt wurde noch die hygienischen Mindeststandards erfüllte.[34] Dieses Zeremoniell, das Bestandteil des Videos war, das Leo Latasch bei der Sitzung des Ethikrates am 23. August 2012 vorführte, hatte das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden pikanter Weise herausgeschnitten, der etwas mehr als achtminütige Film war auf etwa eine Minute gekürzt worden. Der Zentralrat der Juden hat sich bisher nicht von der Metzitzah B’peh distanziert.

Wir schützen richtigerweise Kinder und Jugendliche durch das Jugendschutzgesetz davor, Gewaltfilme anzusehen, weil dies sowohl der Psyche der jungen Menschen schaden als auch Gewaltbereitschaft und Brutalität fördern könnte, Beschneidungen jedoch, die nur mit einer oberflächlichen, lediglich schmerzstillenden Narkose durchgeführt werden und zu ähnlichen Folgen führen, können weiterhin straffrei vorgenommen werden. Die Rhetorik der jüdischen und muslimischen Religionsvertreter baut einen enormen moralischen Druck auf, vor dem die Berliner Justizverwaltung und möglicherweise mit ihr der gesamte säkulare Rechtsstaat einknickt, ohne die Richtigkeit, Wissenschaftlichkeit und Verfassungsmäßigkeit ausreichend zu überprüfen.

Hat sich Justizsenator Thomas Heilmann eigentlich schon einmal überlegt, wie künftig das Leben von den Menschen möglich sein soll, die sie sich nicht einer menschenverachtenden archaischen Religionsdoktrin und einem religiös motivierten Tugendterror unterwerfen wollen? Der säkulare freiheitliche Rechtsstaat wird sie offensichtlich nicht unterstützen oder gar schützen. Warum zieht Heilmann ähnlich wie die Bundesregierung, beide zu staatlicher Neutralität und Objektivität verpflichtet, bei seinen Gesprächen nur konservative Geistliche hinzu? Den verpflichtenden Grundrechtsausgleich kann er so nicht erreichen. Historiker Michael Wolffsohn, selbst Jude, konnte seinen Standpunkt nicht einbringen. Er misst dem Beschneidungsritual offensichtlich keine so hohe Bedeutung zu und belegt das.[35]

Der, wenn auch hinkend säkulare Rechtsstaat hat gottesfürchtige Eltern daran zu hindern, durch religiöse Traditionen die Grundrechte ihrer Kinder zu verletzen.[36]

Gabi Schmidt

Für die Initiative: Eltern gegen Kinderbeschneidung

Q u e l l e n

[1] Vierjähriger Junge war mehrfach in Narkose; Süddeutsche 14.07.2012

http://www.sueddeutsche.de/panorama/beschneidungs-urteil-des-landgerichts-koeln-vierjaehriger-junge-war-mehrfach-in-narkose-1.1412621

[2] Nur eine Zwischenlösung: Land Berlin duldet Beschneidung, n-tv 05.09.2012

http://www.n-tv.de/politik/Land-Berlin-duldet-Beschneidung-article7139231.html

[3] Justizsenator Heilmann

Fatina Keilani: Beschneidung: Heilmann und der Berliner Weg

Tagesspiegel 05.09.2012

http://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-strafrechtliche-verfolgung-beschneidung-heilmann-und-der-berliner-weg/7099290.html

[4] Strafantrag

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag

[5] Ethikrat, Plenarsitzung am 23.08.2012

http://www.ethikrat.org/sitzungen/2012/dokumente-plenarsitzung-23-08-2012

[6] Ein Kind, das eine jüdische Mutter gebiert, gilt nach dem jüdischen Recht als Jude … Der Beschneidung (Brit mila) wird große Bedeutung beigemessen

aus: Heinrich Simon: Leben im Judentum

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

Halakha: Codes of Jewish law. The Torah and the Talmud are not formal codes of law: they are sources of law.

http://en.wikipedia.org/wiki/Halakha#Codes_of_Jewish_law

The Committee on Jewish Law and Standards (CJLS)

http://en.wikipedia.org/wiki/Committee_on_Jewish_Law_and_Standards

Kevod HaBeriyot

http://en.wikipedia.org/wiki/Kavod_HaBriyot

[7] Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des 13. Lebensjahres nicht nachholt, stellt sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel. (Heinrich Simon: Leben im Judentum)

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

G-tt gibt keine unsinnigen oder überholten Anweisungen … „Im Alter von acht Tagen hat das Baby noch keine vollständig ausgebildeten Nerven für die Schmerzempfindung. Dies belegen bekannte medizinische Untersuchungen. … Unbeschnittene Männer werden im Hebräischen mit einem bestimmten Namen gerufen, der fast ein Schimpfwort ist: „Arel“. Ein solcher Mann ist nach dem Gesetz der Tora bei einigen Gelegenheiten, z. B. als Mitglied bei der Bildung des Minjans, Aufruf zur Toralesung – oder bei der Pessachfeier ausgeschlossen, obwohl er Jude ist. Zitiert aus: Gott hat immer Recht (Von Rabbiner David Goldberg)

https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:wVEu47z8cSEJ:www.beschneidung-mohel.de/files/artikel_uber_die_beschneidung_von_rabbiner_und_moh.doc+%22david+goldberg%22+%22artikel_uber_die_beschneidung_von_rabbiner_und_moh.doc%22&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESgnGHM1I2xHgEIfLG8POLzyNBj9QOAxLLldYxcB4Y6MGqJqCDYAUFhSHFiDKPQMK0eIIr1OiVmFJ46qLgwMvfiq2-mue_auo7DSOp2CvEL3AcG421u5ZI2HTVu4Q4jeIJ894GA5&sig=AHIEtbQTzxWWK1HRzjTC2rzIbSYTxJ3ImQ

Brit Shalom: Covenant of Peace; bei: Jews against Circumcision

http://www.jewsagainstcircumcision.org/brisshalom.htm

[8] Brit Mila – der ewige Bund (bei: HaMakor)

http://hamakor.de/lebenszyklus/brit-mila

Warum lädt man nicht zu einer Brit ein?

Man lädt normalerweise nicht zu einer Brit ein, sondern verkündet vielmehr den Ort und den Zeitpunkt der Brit. Da Eljahu HaNavi bei jeder Brit anwesend ist, soll vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, diejenigen, die die Einladung nicht wahrnehmen können, würden den Propheten geringschätzen.

Dem Rama zufolge wird jemand, der zu einer Brit eingeladen wird, jedoch nicht erscheint, „vom Himmel gebannt“. Da wir jedem Juden dieses Urteil ersparen wollen, laden wir niemanden ein. Wer den Ort und die Zeit weiß, ist auch ohne Einladung willkommen.

bei: HaMakor

http://hamakor.de/component/jefaqpro/?view=faq&sid=34

[9] Tod auf dem Zahnarztstuhl; stern 08.06.2012

http://www.stern.de/zaehne/aktuelles/vollnarkosen-bei-kindern-tod-auf-dem-zahnarztstuhl-1838322.html

[10] Circumcision according to halacha (Jewish orthodox law) is performed in three basic steps. The first is meelah where the foreskin is cut away. The second is priyah where the delicate membrane layer left after cutting away the foreskin is split with a finger nail and pulled down in order to uncover the corona. The third step is metzitzah bipeh or orally drawing out blood from the wound through oral suction.

http://metzitzahbpehinfo.blogspot.de/2012/09/daniel-s-berman-md-circumcisions-third.html

The procedure involves a mohel using his mouth to directly clear the wound of blood in the final stage of a ritual circumcision.

But beyond the haredi world, parents may not even know about the issue, says Dr. Aaron Jesin, a Toronto family physician and Orthodox mohel who believes informed consent is a good idea when it comes to metzitzah b’peh. “At least it gets them thinking about what’s going on.”

One mother whose son was circumcised in Toronto recently told The CJN that her mohel never mentioned it.

“We just thought, ‘No one does that anymore,’ and didn’t realize until too late.” …

More than 200 haredi rabbis in the United States have signed a statement opposing the New York City Board of Health proposal and defending the tradition. They say they intend to continue practising it, citing government interference in a religious matter.

aus: Haredim insist oral suction necessary for brit milah

in: The Canadian Jewish news 06.09.2012

http://www.cjnews.com/node/93755

[11] New York. Das städtische Gesundheitsamt gab an, dass innerhalb von elf Jahren elf männliche Babys bei der Brit Mila mit dem Herpesvirus infiziert worden waren, zwei von ihnen starben. In Israel würden bei 60.000 bis 70.000 Beschneidungen jährlich etwa drei bis vier Fälle auftreten, gibt die Vereinigung an.

Die Ärzte forderten das israelische Gesundheitsministerium auf, in Krankenhäusern und Babykliniken darüber zu informieren, dass Metzitzah B’peh nicht nötig sei. Das Oberrabbinat reagierte mit einer Erklärung, dass Mohalim die Eltern ohnehin über Risiken aufklären und ihnen die Wahl lassen würden.

aus: Sivan Wüstemann: Vorsicht, Herpes! Kinderärzte kritisieren Metzitzah B’peh

in: Jüdische Allgemeine 16.08.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13733

[12] Leutheusser-Schnarrenberger legt Gesetzesentwurf vor: Beschneidung bleibt Körperverletzung – und straffrei; FOCUS 25.09.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-legt-gesetzesentwurf-vor-beschneidung-bleibt-koerperverletzung-und-straffrei_aid_826688.html

Kritik an Eckpunkten für Beschneidungsregeln wächst; Hamburger Abendblatt 27.09.2012

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109495537/Kritik-an-Eckpunkten-fuer-Beschneidungsregeln-waechst.html

[13] ein unangemessener Angriff der Expertenabstraktionen auf jenes Erfahrungswissen, von dem die Beschneidung doch ganz nüchtern eingeschätzt wird: Muss man nicht machen, kann man machen, nutzt nichts, schadet nicht.

aus: Matthias Kamann: Gelassen beschneiden; Welt 27.09.2012

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article109490600/Gelassen-beschneiden.html

[14] Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz, das Burka-Verbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden. … Goldschmidt bezeichnete es als erschreckend, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung das Kölner Urteil begrüße. Das Kölner Urteil weise daraufhin, dass Muslime und Juden in Europa nicht mehr „salonfähig“ seien. Im 19. Jahrhundert sei der Antisemitismus noch religiös definiert worden. „Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte“, sagte Goldschmidt und zitierte damit den Londoner Großrabbiner Jonathan Sachs.

aus: „Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden keine Zukunft“

in: t-online 12.07.2012

http://nachrichten.t-online.de/beschneidung-gerichtsurteil-ist-fuer-rabbiner-schwerster-angriff-auf-juden-seit-dem-holocaust/id_57893394/index

Britain is in the grip of a “virulent” new strain of anti-Semitism, according to the Chief Rabbi. Sir Jonathan Sacks told The Times in an interview that in January the number of anti-Semitic incidents reached the highest level since records began.

Although the new “mutation” was different from the anti-Semitism promoted by Hitler, it was dangerous because it was international, he said. “The internet means that we no longer have national cultures; we have global cultures and the new anti-Semitism is very much a phenomenon of the global culture.” … “It begins as anti-Zionism — but it is never merely anti-Zionism when it attacks synagogues or Jewish schools,” Sir Jonathan said. “In the post-Holocaust world the single greatest source of authority is human rights — therefore the new anti-Semitism is constructed in the language of human rights.”

http://www.phillyfreedom.org/2010/03/16/virulent-new-strain-of-anti-semitism-rife-in-uk-says-chief-rabbi/

[15] Deutsch Türkische Nachrichten 07.09.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/09/459906/islamrat-berliner-beschneidungsregelung-ist-inakzeptabel/

In einigen Bundesländern Österreich ist dies allerdings anders. Hier sind Beschneidungen nur zulässig, wenn diese medizinisch begründet werden können, so etwa in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland. In Graz, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaat Steiermark, hat die Kinderklinik nun im Zuge der Diskussion beschlossen, bis auf weiteres keine Anträge auf Beschneidungen mehr anzunehmen.

Deutsch Türkische Nachrichten 26.07.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/07/457291/beschneidung-starten-jetzt-die-oesterreicher-einen-angriff-auf-die-religionsfreiheit/

[16] Kindeswohl

http://www.juraforum.de/lexikon/kindeswohl

[17] Entscheidungsanmerkung

LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_602.pdf

[18] Ius cogens

http://de.wikipedia.org/wiki/Ius_cogens

Naturrecht

http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht

[19] Menschenrechte

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

[20] Wie aber steht es um die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung, die von Beschneidungsbefürwortern immer wieder ins Feld geführt werden? Die Antwort ist erstaunlich eindeutig: Es gibt keine belastbaren Belege für die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung! Alle Studien, die solche Vorteile in der Vergangenheit nachweisen wollten, gelten inzwischen als widerlegt. Dies trifft auch auf die vielzitierte Studie der WHO zu, in der die Weltgesundheitsbehörde Männern (nicht Kindern!) in einigen afrikanischen Ländern (nicht in Deutschland!) anriet, sich beschneiden zu lassen, um das Risiko einer HIV-Ansteckung zu reduzieren. Neuere Überblicksstudien zeigen nämlich, dass beschnittene Männer in den meisten Ländern sogar ein höheres Risiko haben, sich mit HIV zu infizieren, als Männer mit intakter Vorhaut. Die Gründe hierfür sind noch nicht vollständig geklärt. Eine der Ursachen ist aber wohl darin zu sehen, dass beschnittene Männer wegen des erlittenen Sensibilitätsverlusts seltener Kondome benutzen. (Viele berichten, dass sie mit Kondom beim Geschlechtsverkehr kaum noch etwas spüren.) Indem sie Kondome eher meiden, erhöht sich nicht nur ihr Infektionsrisiko, es ist auch wahrscheinlicher, dass sie andere anstecken und somit zur Ausbreitung von Epidemien beitragen. (Im Übrigen erhöht sich das HIV-Ansteckungsrisiko auch unmittelbar durch die Beschneidung, nämlich dann, wenn der Eingriff unter hygienisch bedenklichen Bedingungen stattfindet, was in den von HIV am stärksten betroffenen Regionen häufig der Fall ist.)

aus: Dr. Michael Schmidt-Salomon: FAQ – Fragen und Antworten zur Knabenbeschneidung

http://pro-kinderrechte.de/faq/

[21] Martin Krauss: Missverständlich: Justizsenator antwortet auf Kritik an Berliner Regelung; Jüdische Allgemeine 13.09.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14009

[22] Aktenzeichen: 151 Ns 169/11

Verkündet am: 07.05.2012

LANDGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

http://www.ja-aktuell.de/root/img/pool/urteile_im_volltext/8-2012/151_ns_169-11.pdf

Entscheidungsanmerkung

Religionstradition und Rechtskonvention: Die Unzulässigkeit religiöser Knabenbeschneidung

— 1. Die Beschneidung eines Knaben aus religiösen Gründen durch einen Arzt erfüllt den Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB, auch wenn die Eltern in den Eingriff eingewilligt haben. Beschneidungen sind insbesondere nicht sozialadäquat.

— 2. Dem elterlichen Recht auf religiöse Kindererziehung kommt gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes in Fällen der religiösen Knabenbeschneidung kein rechtlicher Vorrang zu.

— 3. Eine gleichwohl erteilte elterliche Einwilligung in die Beschneidung durch den Arzt verletzt daher das Wohl des Kindes.

[23] LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11 (Entscheidungsanmerkung)

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_602.pdf

[24] Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Lehrbücher und Grundrisse

http://www.amazon.de/Verfassungsrechts-Bundesrepublik-Deutschland-Lehrb%C3%BCcher-Grundrisse/dp/3811474995#reader_3811474995

[25] Röhl, Klaus F.; Hans Christian Röhl: Allgemeine Rechtslehre. 3. Auflage. C. Heymanns, Köln u.a. 2008, § 56 I, S. 451

http://rsozblog.de/wp-content/ar-3-auflage-inhalt.pdf

[26] Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition – oder der Drohung mit „Schwierigkeiten“, die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten , wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?

aus: Alan Posener: Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!

in: Die Welt 11.07.2012

http://www.welt.de/kultur/article108264046/Danke-Vater-dass-ich-nicht-beschnitten-wurde.html

[27] Durch die Beschneidung des männlichen Gliedes wird das Kind in diesen Bund aufgenommen. Sie ist auch ein Zeichen verpflichtender Gemeinschaft des einzelnen Juden mit seinem Volk. Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des 13. Lebensjahres nicht nachholt, stellt sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel.

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

[28] Doctors Opposing Circumcision (D.O.C.)

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/

Komplikationen

http://www.pflegewiki.de/wiki/Komplikationen_der_Beschneidung#Komplikationen

Späte Komplikationen

http://www.pflegewiki.de/wiki/Komplikationen_der_Beschneidung#Sp.C3.A4te_Komplikationen

[29] International Coalition for Genital Integrity (ICG)

http://www.icgi.org/

[30] Die Zirkumzision unterbricht die normale Blutzirkulation durch das Blutgefäßnetzwerk sowohl der Penishaut als auch der Eichel. Das Blut, welches in die Hauptarterien des Penis fließen sollte, wird von dem Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert, sodass die arteriellen Verästelungen und das Kapillarnetzwerk nicht versorgt werden, sondern sich ein Rückfluss bildet. So von Blut unterversorgt kann sich die Harnröhrenöffnung zusammenziehen und vernarben, sodass eine Meatusstenose enstehen kann.

http://www.pflegewiki.de/wiki/Zirkumzision

[31] Einschätzungen von Ärzten, die davor warnten, dass der Schmerz der Beschneidung bei den Betroffenen ein Trauma auslösen könnte, tat der Rabbiner als absurd ab: „Kein Jude in Israel hat wegen der Beschneidung ein Trauma erlitten.“ Außerdem habe es bislang keinen einzigen bekannten Todesfall nach einer Zirkumzision gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israels-oberrabbiner-yona-metzger-ueber-die-beschneidung-von-juden-a-851210.html

[32] There are several case reports of death in the medical literature. These are deaths from various infections. Sauer reported the death of an 18-day-old infant from Staphylococcal bronco-pneumonia. Hiss et al. reported the death of an infant in Israel from haemorrhage and hypovolemic shock after ritual circumcision.

There are several newspaper accounts of boys who have died after circumcision. These are from bleeding and from complications of anesthesia.

Identified victims

Some victims of circumcision are known by name

Infant twin (by herpes virus, circumcised by Rabbi Yitzhok Fischer who had herpes and performed metziza by mouth [sucking the blood] on baby’s penis) New York, New York, USA, October, 2004.

Jaamal Coleson, Jr., toddler, of Brooklyn, New York. Died at Beth Israel Medical Center, Manhattan, New York City after a circumcision on Tuesday, May 3, 2011.

James Connor, infant, seven pounds eight ounces, 21 inches long. Born at Pittsburgh, Friday, November 25, 2011. Died Saturday night, November 26, 2011. Death by bleeding after circumcision.

Anonymous Jewish infant, two weeks old. Death from Herpes infection, Maimonides Hospital, Brooklyn, New York, September 28, 2011

Circumcision Deaths

CIRP

http://www.cirp.org/library/death/

[33] Some parents whose babies had direct oral suctioning say they did not know beforehand that the mohel would perform direct oral suctioning during the bris. The Department of Health and Mental Hygiene is very concerned about the risk of infection and strongly advises that parents not have metzizah b’peh (direct oral suctioning) performed during the bris. To help you protect your baby, you should ask about direct oral suctioning before the bris, while there is time to explore all options.

http://www.nyc.gov/html/doh/html/std/std-bris.shtml

[34] Alexandra Sifferlin: How 11 New York City Babies Contracted Herpes Through Circumcision

Time Healthland 07.06.2012

http://healthland.time.com/2012/06/07/how-11-new-york-city-babies-contracted-herpes-through-circumcision/

[35] Die Taufe ist kein urchristlicher, sondern ein älterer, auch jüdischer Brauch. Man bedenke, dass Johannes der Täufer Jude war und den Juden Jesus im Jordan taufte. Erst das von Kaiser Hadrian um 130 n. Chr. verhängte Beschneidungsverbot verwandelte das innerjüdisch nicht unumstrittene Beschneidungsbrauchtum in ein scheinbar unumstößliches Gesetz.

aus: Michael Wolffsohn: „Nicht die Beschneidung macht den Juden“

in: Die Welt 28.08.2012

http://www.welt.de/debatte/article108845278/Nicht-die-Beschneidung-macht-den-Juden.html

[36] Kinderrechte sind Menschenrechte

http://www.younicef.de/kinderrechte.html

Werbung

Schlagwörter: Beschneidung nicht bagatellisieren, Drucksache 17/10331, medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen, Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen