Iranische Spitzenpolitiker zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen

Offener Brief von Mina Ahadi an den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck!

Der Presse ist zu entnehmen, dass Sie am 31.01.2014 in München die Sicherheitskonferenz eröffnen werden.

Den SPIEGEL Informationen nach hat die deutsche Regierung Rohani – den Präsidenten der islamischen Republik – sowie Zarif, seinen Außenminister zu dieser Konferenz eingeladen.

Ich äußere mich nicht zu der in Deutschland jährlich stattfindenden Konferenz und deren Auswirkungen auf die tatsächliche Sicherheit der Weltbevölkerung. Heutzutage wissen alle, dass mehr Sicherheit fürs Kapital als Ziel im Hintergrund steht. Wie Sie und wir beobachten, werden jährlich Millionen von Menschen Opfer von politischer Unsicherheit, Krieg, Terror, Hinrichtung, Verbrechen und nicht zuletzt ökonomischer Unsicherheit in vielen Regionen der Welt. Die zu dieser Konferenz eingeladenen Gäste, nämlich die Staatsmänner und -frauen, sind selbst Akteure und Verursacher dieser weltweiten Lage.

Der Grund diesen offenen Brief an Sie zu schreiben besteht darin, dass Sie in den deutschen Medien als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt werden.

Seit Rohanis Regierungsübernahme sind mindestens 400 Menschen hingerichtet worden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie darüber informiert sind.

Sicherlich wissen Sie ebenfalls, dass Tausende von Menschen aufgrund von staatskritischer Meinungsäußerung, Veröffentlichung kritischer Schriften in Web-Logs, Austritt aus der Religion, juristischer Tätigkeit als Verteidiger von politischen Aktivisten/innen, Schriftsteller-Aktivitäten oder wegen des Organisierens von Arbeiter- bzw. Student/innen- oder Lehrer/innen-Protesten verhaftet worden sind und ihre Familien täglich mit etlichen Problemen konfrontiert sind. Sie wissen, dass die Frauen in der islamischen Republik Iran keinerlei Bürgerrechte besitzen. Es gibt eine totale Geschlechter-Apartheid. Anscheinend sind Ihnen diese Probleme nicht wichtig genug. Ich möchte zu all den erwähnten Beispielen noch einen anderen Fall hinzufügen und eine Forderung an die deutsche Regierung und Sie persönlich stellen. Schicken sie eine Delegation zur Beobachtung der Situation in den Gefängnissen in den Iran. Sie werden die unermesslich faschistische und verbrecherische Behandlung der Gefangenen unter Rohanis Regierung feststellen.

Zusätzlich zu den Massenhinrichtungen wird die Vergabe von Medikamenten an kranke Gefangene verhindert. Inhaftierten Krebskranken, Diabetiker /innen usw. sowie älteren Gefangenen werden Medikamente vorenthalten, wodurch sie umgebracht werden. Diese Art des Ermordens wird im Iran „weißer Tod“ genannt.

Die deutsche Regierung und die Massenmedien hierzulande berichten begeistert über die Anreise der islamischen Politiker unter Rohani.

Ich frage Sie: Ist der Grund für diese Begeisterung, dass Sie wirklich der Meinung sind, dass sich die Lage im Iran verbessert, Rohani und die islamische Republik Iran sich im „Mäßigungsprozess“ befinden?

Ich frage Sie: Haben Sie Informationen über die Akte von Rohani und die islamische Republik in den letzten 34 Jahren, insbesondere über die letzten 4 Monate? Wissen Sie nicht, dass Rohani in den terroristischen Plänen im Ausland und Verbrechen der islamischen Republik in Syrien involviert war?

Bitte sagen Sie uns, den politischen Gefangenen, Studentenführer/innen, inhaftierten Rechtsanwälten/innen, Künstler/innen, Student/innen, Lehrer/innen und insbesondere den zum Tode Verurteilten, von welcher Sicherheit Sie sprechen. Erzählen Sie uns und den gerade genannten betroffenen Menschen, welche Gerechtigkeit Rohani und seine Regierung vertritt. Sagen Sie uns, warum Sie und die deutsche Regierung absolut über diese Ereignisse schweigen und nicht nur das, sondern Rohani mit Ehre nach Deutschland einladen und ihm roten Teppich ausrollen. Der Teppich ist besudelt mit Blut.

Sehr geehrter Herr Gauck!

Die deutsche Regierung und Bevölkerung, die die Ereignisse des Hitler-Faschismus in Erinnerung hat, soll die islamische Republik Iran nach deren wirklichem Charakter, nämlich als faschistischer islamischer Staat ansprechen. Ein Staat, der seiner Bevölkerung die Freiheit beraubt hat und sie terrorisiert.

Die deutsche Regierung darf den islamischen Faschisten nicht freundschaftlich die Hand reichen.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Todesstrafe

23. Januar 2014

http://minaahadi-iran.blogspot.de/

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2 Antworten to “Iranische Spitzenpolitiker zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen”

  1. Bragalou Says:

    Hassan Rohani, Präsident der seine Regimegegner ermordenden iranischen Diktatur, ist auf Europatournee
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    Es hat am Donnerstag nur knapp eine Stunde gedauert, bis die Vertreter Israels dem vielbeachteten Auftritt des iranischen Präsidenten Rohani am Weltwirtschaftsforum in Davos eine äusserst kritische Replik lieferten. Nicht konziliant und gemässigt sei dieser gewesen, meinten unisono Präsident Shimon Perez und etwas später Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern schlicht heuchlerisch und einzig auf die Salbung all jener ausgerichtet, die im Irrglauben lebten, Iran habe der Militanz und aussenpolitischen Aggressivität abgeschworen.

    aus: Israel zeigt Iran die kalte Schulter
    von: Markus Spillmann, Davos
    in: Neue Zürcher Zeitung 24.01.2014

    http://www.nzz.ch/wirtschaft/world-economic-forum-2014/israel-zeigt-iran-die-kalte-schulter-1.18227836

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    Der iranische Präsident Hassan Rohani nutzt das Weltwirtschaftsforum in Davos, um sein Land von einer neuen, freundlichen Seite zu zeigen. Die Vertreter Israels glauben ihm aber nicht. Israels Präsident Peres bezeichnet Iran in Davos weiterhin als „Zentrum des Terrors“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, die Worte Rohanis hätten mit den Taten des Landes an Ort und Stelle nichts zu tun. Er unterstellt Iran weiterhin, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Zudem unterstütze das Land aktiv die Terroristen in Syrien.

    aus: Rohanis Charmeoffensive
    von: Karsten Knop, Davos
    in: FAZ 23.01.2014

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/weltwirtschaftsforum-rohanis-charmeoffensive-12765634.html

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    Die Farbe seiner Wahlkampagne war violett. Nun sind auch Rohanis Galgenstricke lila!

    Irans Präsident Rohani spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos. 23.01.2014

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1367762.html

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  2. Jacques Auvergne Says:

    Diese auch im Islam mit der Frau gleichberechtigte Frau

    Unangemessen schöne Worte sollen noch ein Weilchen verdecken, dass sich das deutsche Recht auflöst und Koran und Sunna angleicht, wenn es um „die unveräußerlichen Rechte des Individuums“ (Joachim Gauck) auch auf religiöses genitales Verstümmeltsein geht oder auf ein islamisches Kopftuch für das Mädchen oder die Frau ab der Pubertät. Zur Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Festaktes zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Eine Stichelei von Jacques Auvergne.

    Joachim Gauck schweigt zum grundrechtswidrigen Erlaubnisparagraphen der Jungenbeschneidungs (männliche Genitalverstümmelung) und donnert:

    „Hier ist die Würde des Menschen unantastbar.“

    Aha? Wer hierzulande („hier“) jetzt noch etwas gegen § 1631d BGB sagt, begeht der aus Gauckscher Weltanschauung denn etwa keinen schlimmen Angriff gegen die Gaucksche „Würde“?

    Mit der Literalität von Koran und Sunna ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht zu machen und gerade diese Wortwörtlichkeit ist Basis des bekennenden Islamischen Religionsunterrichts (IRU). Gauck müsste daher eigentlich etwas gegen Koran und Sunna sagen und fordert in der Tat „Gleichberechtigung“. Deutschland vor der Scharia gerettet?

    Leider nicht. Gauck am 3. Oktober 2015:

    „Gerade weil in Deutschland unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebensstile zuhause sind, gerade weil Deutschland immer mehr ein Land der Verschiedenen wird, braucht es die Rückbindung aller an unumstößliche Werte. Einen Kodex, der allgemein als gültig akzeptiert ist. […]

    Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt – nicht die der Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.“

    Soweit für jetzt unser Bundespräsident.

    Genau eine Woche eher, zum Auftakt der 40. Interkulturellen Woche, hatte Gauck die Bundesrepublik ein: „Land des Rechts und der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter“ genannt, Geschlechter sagte der Präsident, meinte also doch wohl Mann und Frau, den Mann lässt er sieben Tage später weg, wie wir gleich sehen werden. Bei Aussagen wie „das Land der Freiheit und der Menschenrechte“ wird es jedem mulmig, der weiß, dass es die zeitlose Scharia, die schariakonforme OIC und ihre Kairoer Erklärung gibt, die 1990 festgestellten Menschenrechte im Islam. Warum nur sagte Gauck am 27.09.2015 nicht: allgemeine Menschenrechte? Zurück zum Tag der Deutschen Einheit.

    Scheich und Ayatollah sauer, hat sich Gauck am 3. Oktober schariawidrig geäußert? Aber nein, das versteht sich doch, über den Islam nur Gutes oder gar nichts. Das präsidiale Credo vom Nationalfeiertag lautet denn auch nicht, wie eigentlich durch AEMR und GG geboten: „die Gleichberechtigung von Mann und Frau“, sondern lediglich:

    „die Gleichberechtigung der Frau“.

    Da werde ich doch mal spitzfindig.

    Eine Frau also beschließt, irgendwie freiwillig, die vom Himmel ihrem Ehegatten nun einmal nicht auferlegte religiöse Pflicht zu erfüllen und einen Schleier zu tragen oder im Schlafgemach seine islamisch angeheiratete Zweitfrau zu dulden. Ein klarer Fall von: „die Gleichberechtigung der Frau“, denn sie könnte sich ja anders entscheiden, Herr Gauck?

    In die präsidiale Frauengleichberechtigung ist der Hidchab integriert, jedenfalls der optionale Hidschab. Sozusagen der regierungsseitige Möglichkeitsschleier, wobei das Bundesverfassungsgericht bekunden darf, dass die DITIB über den Hidschab nicht diskutiert. Die Gaucksche Frau-an-Sich muss ja keinen Hidschab tragen? Doch, im Islam muss sie sehr wohl und Herr Gauck weiß das und schweigt. Ehe für alle, überschlug sich Deutschland in diesem Sommer – auch Kindbraut und Polygamie, Herr Gauck?

    Eine andere Frau ist, nein: viele andere Frauen bereits sind großfamilienweise oder bereits straßenzugweise nur noch … mit der Frau gleichberechtigt. Diese auch im Islam mit der Frau gleichberechtigte Frau: ist auch das ein klarer Fall von: „die Gleichberechtigung der Frau“, Herr Gauck?

    Allerdings, in der Scharia hat die Muslima dasselbe Recht … wie die Muslima: „die Gleichberechtigung der Frau“. Alles geht, das war knapp, aufatmen bei den Postmodernen, die Multikultur ist gerettet.

    Der zu erschließende Gaucksche Mann kann anders leben als die Frau, mehr Rechte haben jedenfalls nutzen als diese, er muss es aber nicht, er muss es nur können und seine Ehefrau muss auf einen Teil ihrer Rechte jedenfalls Möglichkeiten verzichten können, sofern beide das freiwillig tun. Irgendwie freiwillig jedenfalls und bei DITIB ist die religiös zum Hidschab verpflichtete Frau neun Jahre alt: „ab Eintritt der Pubertät“ (1 BvR 471/10).

    Auch als Lehrerin kann in der Bundesrepublik Deutschland jede Frau seit dem (ausgerechnet) 27.01.2015 ihre islamische Bedeckung tragen. Präsident Gauck schweigt dazu, sprich er ist mit der Welt, jedenfalls mit sich selbst, völlig zufrieden. Mit uns Kritikern des Lehrerinnenkopftuchs und überhaupt des Kopftuchs ist der bunte Präsident allerdings gar nicht zufrieden.

    Jede Frau kann seit dem 12.12.2012 ihren Sohn am Genital beschneiden lassen (genitalverstümmeln lassen) und, so ist zu fürchten, sehr bald auch ihre Tochter. Der schafiitische Islam verlangt diese FGM und der hanbalitische vielleicht auch.

    Die eine bunte deutsche Frau also ist Beschneidungsgegnerin oder vielmehr Noch-nicht-Beschneiderin, die andere bunte deutsche Frau eine gottesfürchtige Beschneidungpraktikerin – Gauck: „die Gleichberechtigung der Frau“.

    Die Frau bzw. ihr Wali (Vormund und Verwalter) muss das Kind ja vielleicht nicht beschneiden lassen – doch, im Islam schon und Herr Gauck weiß das und schweigt. Die weibliche Beschneidung (weibliche Genitalverstümmelung, FGM) kann kommen.

    Die Scharia hat sich seit 1400 Jahren nicht verändert und gewinnt auch auf deutscher Erde mehr und mehr an ihrer im Wesen (Hans-Gert Pöttering; Horst Köhler: „im Kern“) gewalttätigen Zielrichtung und Praxis. Allerdings sprachen Pöttering (2008) wie Köhler (2010) allen Ernstes über die: „im Kern friedliche Religion“. Den alten besinnlichen Taoismus oder neuen witzigen Pastafarianismus meinten sie nicht.

    Nur soviel für heute zum elften deutschen Bundespräsidenten. In einem Jahr wird er uns dasselbe Trauerspiel bieten und, ausdrücklich, für Islamkritiker oder Ex-Muslime oder explizit gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des Islamischen Rechts kein Wort sagen.

    Bis zum 3. Oktober 2016 wird vielmehr die FGM da sein und Joachim Gauck wird uns wieder etwas erzählen darüber, dass sich schließlich in ganz Europa „die Zusammensetzung von Bevölkerungen in kurzer Zeit erheblich verändert“ habe sowie über „ein inneres Band zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen“.

    Jacques Auvergne

    Q u e l l e n

    Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit
    Frankfurt/Main, 3. Oktober 2015

    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/10/151003-Festakt-Deutsche-Einheit.html

    Auftakt der 40. Interkulturellen Woche
    Mainz, 27. September 2015

    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/09/150927-Interkulturelle-Woche-Mainz.html

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