Oberbürgermeister Reiners und die Grauen Wölfe

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An Herrn

Hans Wilhelm Reiners (CDU)

Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Reiners,

im Anhang unsere Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen.

Annullierung des Wahlergebnisses und Neuwahlen ohne die Liste TDIV waren bereits von uns gefordert worden, Ihr Amtsvorgänger Norbert Bude hat nicht reagiert.

Wie werden Sie als der neue Oberbürgermeister das Problem lösen? Mit der Bitte um zeitnahe schriftliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

https://schariagegner.wordpress.com/2014/06/14/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-graue-woelfe/

Auf Abgeordnetenwatch („Wenn Sie Herrn Reiners eine Frage stellen möchten“) wurde der neue Chef der Verwaltung am 18.06.2014 gefragt:

Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG.

Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden.

Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

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5 Antworten to “Oberbürgermeister Reiners und die Grauen Wölfe”

  1. CDU streitet über "Graue Wölfe" Says:

    Norbert Bude und Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel haben dem neuen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ein ziemlich brisantes Erbe hinterlassen. EX-OB Bude hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit das getan, was er am besten kann sprich einfach gar nichts gemacht.

    DÜSSELDORF: CDU streitet über „Graue Wölfe“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cdu-streitet-ueber-graue-woelfe-aid-1.4295610

    Zum Thema Turanismus und türkischer Rechtsextremismus:

    Antifa Witten warnt vor Grauen Wölfen

    Hinter dem „Internationalen Kinderfest“ stehen die extrem-nationalistischen „Grauen Wölfe“

    von: Martin Niewendick
    in: Ruhrbarone am 25.04.2014

    http://www.ruhrbarone.de/antifa-witten-warnt-vor-grauen-woelfen/77621

  2. Integrationsrat, Wahlen anfechten Says:

    außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist

    http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html

  3. Graue Wölfe bald im Integrationsrat? Says:

    Inzwischen ist auch klar, wann Reiners seinen OB-Dienst antreten muss. Nämlich tatsächlich am kommenden Montag, 23. Juni.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/reiners-tritt-am-montag-seinen-dienst-an-aid-1.4318420

    Wahlleiter Bernd Kuckels

    http://www.mg-heute.de/30066/wahlausschuss-beschliesst-die-richtigkeit-der-wahlergebnisse-fuer-die-kommunalwahlen-der-stadt-moenchengladbach-vom-25-mai-2014/

  4. Jlabbach Says:

    Ein Nichtswoller verlässt den Thron:
    ::

    Aus der WZ vom 17.06.2014

    Mönchengladbach. Nach 16 Jahren als Rechts- und Sozialdezernent in Mönchengladbach endet die zweite Amtszeit des Beigeordneten Michael Schmitz am 30. Juni. Bei einem Vorstoß der CDU im Stadtrat, ihn noch vor der Kommunalwahl wiederzuwählen, hatte er nicht genügend Stimmen bekommen.

    Nun zieht es Schmitz nach Köln. Er folgt im September einem Ruf auf eine Professur für öffentliches Recht der dortigen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. …

    Schmitz „erfand“ vor diesem Hintergrund zum Beispiel das präventive Home-Konzept, um Kosten bei den Hilfen zur Erziehung zu reduzieren. Red

    http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/dezernent-schmitz-wird-professor-in-koeln-1.1667309

    ::
    … die armen Studenten.

  5. AMTSBLATT Nr. 21. Sonderdruck (vom 15. Juni 2014) Says:

    Bekanntmachung des festgestellten Ergebnisses …

    … wird hiermit das vom Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 2. Juni 2014 festgestellte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht …

    Wahlberechtigte insgesamt 49.393
    Wähler insgesamt 6.052 Stimmen
    ungültig 531 Stimmen
    gültig 5.521 Stimmen

    Türkisch-Deutscher Integrationsverbund 1.298 Stimmen

    … können gegen die Gültigkeit der Wahl … binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben …

    10. Juni 2014
    Kuckels

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-21.pdf

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