Extremisten gehören nicht in einen Integrationsrat: Anfechtung der Wahlen

An

Herrn Bernd Kuckels, Wahlleiter

Herrn Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 21.06.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Reiners, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 hat der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates seinem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätte OB Bude daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätte Herr Bude Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Norbert Budes Pflicht gewesen dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätte der OB Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Bezirksregierung Düsseldorf und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert noch die Bezirksregierung informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße 127 befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

„Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste Sezai Şahin noch Serdar Özdin noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl Sezai Şahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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8 Antworten to “Extremisten gehören nicht in einen Integrationsrat: Anfechtung der Wahlen”

  1. Mönchengladbach: Graue Wölfe Says:

    Göppingen/Stuttgart – Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wird der Kulturabend der Grauen Wölfe am Samstag in Ebersbach genau beobachtet. Es gehe da nicht um harmlose Volksmusik, sagen Sercan Bayrak und Udo Kölbel. Sercan Bayrak arbeitet als Politikwissenschaftlerin bei der Abteilung Internationaler Terrorismus. Kölbel ist Referatsleiter des Auswertungsbereichs Ausländerextremismus.

    Was ist dann so schlimm an ihnen, dass Sie den Kulturabend, der 2011 in Göppingen stattfand, sogar im Jahresbericht nennen?

    Kölbel Nicht jeder, der dort hingeht, ist zwar ein Rassist oder Faschist. Aber der Verfassungsschutz betrachtet die Organisation, die dahinter steht. Und die verfolgt eine verfassungsfeindliche Ideologie. Und wir sehen, wer im folkloristischen Teil auftritt. Das sind Personen, die als Extremisten den Verfassungsschutz interessieren müssen.

    Bayrak In Ebersbach sind es nicht irgendwelche Sänger, die irgendwelches Liedgut zum Vortrag bringen. Der Hauptact Ahmet Safak zum Beispiel stammt aus dem Künstlerpool der deutschen Dachorganisation der Idealistenvereine, ADÜTDF. Er ist ein bekennender Nationalist, der für die MHP, die Partei der nationalistischen Bewegung in der Türkei, auch schon einen Wahlkampfsong geschrieben hat. In seinen Liedern geht es hauptsächlich um die Heroisierung türkischer Soldaten, die im Kampf gegen die PKK gefallen sind. Es geht um die Glorifizierung der Türkei. In seinen älteren Liedern, die immer noch gerne gehört werden, ruft er dazu auf, in die Berge zu gehen, also aktiv die PKK zu bekämpfen.

    Ist die MHP, als deren Auslandsorganisation die Idealistenvereine gelten, so etwas wie die NPD der Türkei?

    Bayrak Die MHP ist am äußersten rechten Rand des türkischen Parteienspektrums zu verorten. Sie zeichnet sich durch Intoleranz gegenüber der in der Türkei existierenden ethnischen Pluralität aus. Sie erfüllt die Merkmale einer rechtsextremistischen Partei: Überbewertung der eigenen Ethnie, Ungleichbehandlung der Völker, autoritäres Gesellschaftsverständnis.

    Kölbel Aber wir beobachten nicht die MHP, sondern lediglich ihre Ableger in Deutschland.

    aus: „Es könnte Heißsporne geben“
    in: Stuttgarter Zeitung 18.01.2013

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-zwei-verfassungsschuetzern-es-koennte-heisssporne-geben.77793914-6deb-46b8-b978-4095fd36054c.html



    Die Junge Union im Kreis Göppingen fordert die Stadt Ebersbach auf, das geplante Regionaltreffen der „Grauen Wölfe“ in einem Ebersbacher Saal am 19. Januar [ 2013 ] abzusagen. Diese Vereinigung, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, dürfe keine öffentliche Plattform bekommen.

    Das verhindere Integrationsbemühung und zeige ein falsches Demokratieverständnis. „Die Grauen Wölfe sind totalitär, demokratiefeindlich und stehen unserer Verfassung feindlich gegenüber. Ihr Ziel ist es, alle Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien zu einem großtürkischen Reich zu vereinigen, das nach einem Führer ruft. Sie diskriminieren Minderheiten und hetzen gegen Andersdenkende“, erklären der JU-Kreisvorsitzende Simon Weißenfels und Anja Heinig, Sprecherin für Integration der Jungen Union, in einer Pressemitteilung.

    Die Jungunionisten warnen davor, dass solche als Konzerte getarnten Auftritte dazu dienen, Parallelgesellschaften zu schaffen. Hassprediger und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen dürften keinen Zuspruch in unserer Gesellschaft erlangen. „Ihnen darf keine Plattform zur Darstellung ihrer fanatischen, ideologischen Gesinnung gegeben werden.

    aus: Junge Union fordert Absage für „Graue Wölfe“
    auf: SWP 11.01.2013

    http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Junge-Union-fordert-Absage-fuer-Graue-Woelfe;art5583,1799914

  2. Wahlanfechtung: Graue Wölfe oder IGMG nicht in einen Integrationsrat Says:

    11.09.2014
    Betreff Wahlen vom 25.05.2014

    Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
    Donnerstag, 11. September 2014
    17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37
    – die Sitzung ist öffentlich –

    Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach

    Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

  3. Carcinòl Says:

    AMTSBLATT Nr. 32 Sonderdruck vom 26. September 2014

    1. Oktober 2014
    Mittwoch 15:00 Uhr
    Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach

    – Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (Wahl O IR MG) i. V. m. 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)
    – Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach sowie Forderung von Neuwahlen. –

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-32.pdf



    Amtsblatt Nr. 32 vom 26.09.2014
    Seite 205 – 206b

    Inhalt:

    Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 1. Oktober 2014

    Abl-2014-32.pdf

  4. Graue Wölfe und IGMG im Integrationsrat verhindern! Says:

    Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

    Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

    218/IX
    Anlage 1
    Anlage 2

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990


    Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 28.08.2014
    Fachbereich Bürgerservice
    Beratungsvorlage
    Vorlagen-Nr. 218/IX

    Beratungsfolge:
    Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014
    Hauptausschuss 25.09.2014
    Rat 01.10.2014

    TOP:
    Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)

    Beschlussentwurf:

    Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

    Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

    Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

    Finanzwirksamkeit:
    Keine

    Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit
    Keine

    Begründung:

    Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

    Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

    * Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

    2
    jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

    Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

    Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

    Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

    Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

    1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

    2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

    3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

    Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

    Hans Wilhelm Reiners


    – Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –
    27.05.2014
    Hi/Fr 8093

    … wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW „Wer sind die Grauen Wölfe“ Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

    Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. „Grauen Wölfe“, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder,

    Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die „Grauen Wölfe“ nicht geschehen.

    … Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

    Hinz

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990


    [Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

    Stadtverwaltung Mönchengladbach
    Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)
    Fachbereich Recht (30)

    Fachbereichsleitung
    Herr Hinz
    E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

    http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69


    Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

    Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

    [der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

    http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

  5. Graue Wölfe und IGMG im Integrationsrat verhindern! Says:

    Mai 2014: Logo der ADÜTDF auf dem Wahlplakat der Liste TDIV

    Im Mai 2014 fanden sich die überall im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakate der Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) für die am 25.05.2014 abgehaltenen Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach. Zweites Logo von links: TÜRK FEDERASYON (rechtsextremistische Graue Wölfe).

    Das Wahlplakat mit den Logos von ADÜTDF und IGMG wurde am 21.05.2014 auf Facebook eingestellt bei TURAN Spor (c/o ülkü ocak Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, ADÜTDF).

  6. Blaustein Says:

    .

    Rheinische Post (RP) am 26.08.2017

    Mönchengladbach

    Frank Boss und der „Graue Wolf“

    Mönchengladbach. Das Foto im sozialen Netzwerk Facebook zeigt den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Boss, wie er zu mehreren Männern spricht. Es soll im Juni entstanden sein, als Boss den „Türkischen Kulturverein“ an der Erzberger Straße besuchte. Wer genauer hinschaut, sieht mehr: nämlich einen dunkelroten Wandteppich neben Boss, auf dem ein heulender grauer Wolf abgebildet ist – das Symbol der „Grauen Wölfe“. Die Mitglieder der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bezeichnen sich als „Graue Wölfe“, ihr Ziel ist ein großtürkisches Reich. Sie wurden unter anderem mehrerer terroristischer Gewalttaten bezichtigt. Von Dieter Weber

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

    __
    __

    Danke an die Rheinische Post für den Bericht. RP- und WZ-Leser erinnern sich:

    10. April 2014

    Rechte Organisation „Graue Wölfe“ in Schule?

    Von Stefanie Keisers

    Angebliches „Frühlingsfest“ ist offenbar eine Veranstaltung türkischer Rechter.

    Mönchengladbach. Auf dem Schulhof der Gesamtschule Volksgarten möchte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein am Freitagnachmittag ein „Frühlingsfest“ feiern. So hat er es am 24. März bei der Stadt beantragt und am 1. April genehmigt bekommen. Klingt harmlos – ist es aber womöglich nicht.

    Denn hinter dem vermeintlichen Frühlingsfest soll sich eine Veranstaltung der Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF) – besser bekannt als die „Grauen Wölfe“ – verbergen. […]

    http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

    __

    Eines allerdings erklärt sich doch wohl nur durch den reichlich gelangweilten gegenwärtigen Wahlkampf:

    SPD-Ratsherr Oliver Büschgens braucht nämlich gar nicht empört auf die Konkurrenz von der CDU zu zeigen. Denn seine geschätzte Parteigenossin, die jetzige Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD), war schließlich ebenfalls gern beim Mönchengladbacher Ülkü Ocak zu Gast (Aile ve Çocuk Etkinliği, berichtet bei TURAN TV), Quelle seit Jahren auch hier bei Facebook:

    SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [Mönchengladbachs langjähriger Grauer Wolf im Integrationsrat]

    https://www.facebook.com/media /set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

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    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Bude

    Wahlanfechtung: Graue Wölfe oder IGMG nicht in einen Integrationsrat

    5. September 2014

    11.09.2014
    Betreff Wahlen vom 25.05.2014

    Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
    Donnerstag, 11. September 2014
    17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37

    Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach

    Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

    https://www.piratenpartei-nrw.de/2013/11/15/schluss-mit-dem-geheule-graue-woelfe-unerwuenscht/

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    Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)

    […] – Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –
    27.05.2014
    Hi/Fr 8093

    … wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

    … Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

    https://www.ruhrbarone.de/kritik-an-grossveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-woelfe-in-oberhausen/70287

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    Wenn Dieter Weber doch nur etwas genauer recherchieren und v. a. auch berichten könnte.

  7. Blaustein Says:

    .

    Graue-Wölfe-Gast Frank Boss: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

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    Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen rechnet neben der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) und der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) insbesondere auch den ATB dem türkischen Nationalismus der Grauen Wölfe zu, in deren Vereine die Ideologie der Grauen Wölfe gepflegt und vermittelt wird.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_t%C3%BCrkischen_Kulturvereine_in_Europa

    Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF; kurz auch Türk Federasyon, deutsch „Türkische Föderation“)

    https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deration_der_T%C3%BCrkisch-Demokratischen_Idealistenvereine_in_Deutschland

    Almanya Türk Federasyon Mönchengladbach Kültür Şöleni. By BOZKURTLAR ÜLKÜCÜLER BURAYA

    Almanya Türk Federasyon Mönchengladbach Kültür Şöleni tanidiklarinizi etiketleme serbesttir…

    Posted by BOZKURTLAR ÜLKÜCÜLER BURAYA on Tuesday, April 22, 2014

    ‚Mönchengladbach Ülkü Ocagi‘. ‚Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi Erzbergerstr.

    [ Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin = Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein = Graue Wölfe ]

    Von TURAN TV ·

    Posted by TURAN TV on Sunday, September 18, 2016

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    Aile ve Cocuk etkinligi 07.12.2013
    Von TURAN TV ·

    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi'nin her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir…

    Posted by TURAN TV on Saturday, December 7, 2013

    Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

    Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

    [ Piraten gegen Rechtsextremismus – Landesverband Bayern ]

    http://bayernpiratengegenrechts.blogspot.de/2012/08/fachtagung-graue-wolfe-in-bayern.html

    .

    [ Türkischer Kulturverein, Erzbergerstr. ]

    Bei den Falken und der SPD hat dies für erhebliche Irritationen gesorgt. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und Sympathisanten endlich klären“, fordert SPD-Ratsherr Oliver Büschgens. Drastischer reagiert SPD-Vize Winfried Kroll: „Dass sich CDU-Politiker bei Sympathisanten der ,Grauen Wölfe‘ blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich.“ Boss [CDU; Graue-Wölfe-Gast] selbst zeigt sich „fassungslos“, dass er in die Nähe von „Grauen Wölfen“ gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

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    26. August 2017 von Oliver Büschgens

    Kontakt zu Grauen Wölfen in Mönchengladbach – CDU muss sich erklären

    […] Auf den mit dem Artikel verlinkten Bildern sind Symbole der „Grauen Wölfe“ und eine Flagge der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ zu erkennen. Dort ist der „Türkische Kulturverein“ Mitglied. Die Föderation ist, laut Verfassungsschutz, der größte Dachverband der „Ülkücü-Bewegung“. Laut Verfassungsschutzbericht NRW 2015 stehen innerhalb der Ülkücü-Bewegung „je nach Ausrichtung der jeweiligen Gruppierung islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte im Vordergrund.“ Der „Türkische Kulturverein“ gehört dem Mönchengladbacher TDIV an. Der [ Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV, Türk Alman Uyum Birliği) ] stellt zurzeit den Vorsitzenden des Mönchengladbacher Integrationsrates. […]

    https://oliverbueschgens.wordpress.com/2017/08/26/kontakt-zu-grauen-woelfen-in-moenchengladbach-cdu-muss-sich-erklaeren/

    .

    Stadt Mönchengladbach
    Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

    Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung
    Erzbergerstr.

    ©2017 Stadt Mönchengladbach, der Oberbürgermeister

    https://www.moenchengladbach.de/leben-in-mg/vereine1/angebote-integration/

    Impressum
    Diensteanbieter:
    Stadt Mönchengladbach
    Der Oberbürgermeister

    Vertretungsberechtigter:
    Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

    https://www.moenchengladbach.de/de/impressum/

    .

  8. Kızılırmak Says:

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    Interkulturelle Woche

    Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

    https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/veranstaltungskalender/#veranstaltungen/*/1/filter/date/2017-09-25/filter/area/International%20Meeting-Point%20im%20Bildungs%20und%20Kulturverein%20Irfan%20e.V./sortierung/date/

    Interkulturelle Woche schafft Raum für Begegnungen | RP am 18. September 2017 |

    Yilmaz Karaca, Vorsitzender des Integrationsrates. Religion ist auch ein wichtiges Thema: Respekt gegenüber den anderen Religionen steht im Mittelpunkt.

    Alle Zuschauer werden still und hören Pfarrer Stephan Dedring zu, der zum gemeinsamen Gebet einlädt. (…) Imam Ali Inci (…)

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/interkulturelle-woche-schafft-raum-fuer-begegnungen-aid-1.7087394

    von: Harald Wendler 13. September 2017

    Die Eröffnungsveranstaltung der Interkulturellen Woche ist traditionell das Interkulturelle Straßenfest. Bei der Ausrichtung des Festes engagieren sich Vereine, Initiativen, Gruppen und Institutionen des Integrationsrates.

    Eröffnet wird die Interkulturelle Woche durch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und den Vorsitzenden des Integrationsrates, Yilmaz Karaca, auf der Bühne des Straßenfestes um 14:00 Uhr. (…)

    18.09. – 10.10.17

    Ausstellung: „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mit Führungen für Schulklassen und Jugendgruppen, Seminaren und Workshops

    https://mg-heute.de/2017/09/13/strassenfest-zum-start-der-interkulturellen-woche/

    Interkulturelles Straßenfest

    Sonntag, 17.09.17

    Die Eröffnungsveranstaltung der Interkulturellen Woche ist traditionell das InterkulturelleStraßenfest. Bei der Ausrichtung des Festes engagieren sich Vereine, Initiativen,Gruppen und Institutionen des Integrationsrates. Es gibt Verkaufs- und Infostände, Diskussionstrunden,ein umfangreiches Bühnenprogramm mit Künstlerinnen und Künstlernsowie viele Musik- und Tanzgruppen.

    Ort: Parkplatz am Geroweiher, Gebühr: keine

    https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/veranstaltungskalender/veranstaltung/interkulturelles-strassenfest/

    VIELFALT VERBINDET
    Interkulturelle Woche 2017
    Interkulturelles Straßenfest
    Sonntag, 17. Sept. 2017
    Parkplatz am Geroweiher
    11:00 bis 18:00 Uhr
    Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

    http://www.interkulturellewoche.de/system/files/termine/pdf/moenchen_neu_plakat.pdf

    Mitwirkende [ u. a. ]

    [ Islamisches Zentrum = IGMG / Millî Görüş ]
    [ Türkischer Kulturverein = ADÜTDF / Graue Wölfe ]

    Programm

    8.09. – 10.10.17
    Ausstellung: „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mit Führungen für Schulklassen und Jugendgruppen, Seminaren und Workshops

    http://www.interkulturellewoche.de/system/files/termine/pdf/moenchen_neu.pdf

    Kontakt:
    Michaela Morschhoven
    Geschäftsstelle des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach

    http://www.interkulturellewoche.de/veranstaltung/2017/moenchengladbach/interkulturelle-woche-2017-moenchengladbach

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    Zitat

    DIE LINKE. Mönchengladbach
    17. September um 11:26 ·

    Der Integrationsrat Mönchengladbach ließ uns heute auf dem Integrationsfest nicht die Stellwände über die „Grauen Wölfe“, ihre Strukturen und Verbindungen zur CDU aufstellen.

    Wir lassen uns das aber nicht verbieten und posten hier die Bilder der Stellwände vor der „Zensur“.

    Mehr dazu findet ihr hier bei der Linksjugend ’solid Mönchengladbach, die mehrheitlich die Stellwände erstellt hat. Vielen Dank für die Arbeit, wir werden sie sicher noch mal ÖFFENTLICH aufstellen!
    (TS)

    _ttps://www.facebook.com/linksjugendmg/posts/1954810831441609

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    DIE LINKE. Mönchengladbach hat Linksjugend ’solid Mönchengladbachs Beitrag geteilt.
    17. September um 11:09 ·

    Unsere Genoss*innen, gerade die Linksjugend ’solid Mönchengladbach, haben heute extra versucht den heutigen Stand auf dem Integrationsfest NICHT für Wahlkampf zu nutzen, sondern für ein passendes Thema.

    Deswegen gab es fünf Stellwände zur Aufklärung über die „Grauen Wölfe“, ihre Rolle in den Dachverbänden und ihre Kontakte zur CDU. Das wir damit gewisse Vereine verärgern war uns bewusst. Aber wir halten genau diesen gesellschaftlichen Diskurs für wichtig und richtig.

    Und wo wenn nicht im Integrationsrat oder auf dem Integrationsfest ist so ein Thema besser aufgehoben?

    Leider verbot uns der Integrationsrat diese Stellwände. Zum Kompromiss hingen wir ein paar Bilder ab, bestanden aber darauf die Texte hängen zu lassen. Nach weiteren Diskussionen hat der Vorsitzende des Integrationsrat klar gesagt, dass alles ruter muss oder er sein „Hausrecht“ durchsetzt und wir den Platz verlassen müssen. Darauf haben wir alles umgedreht aufgehangen. Ja, wir halten das Vorgehen für Zensur und haben dass dann mit den uns verbleibenden Mitteln deutlich gemacht!
    (TS)

    _ttps://www.facebook.com/DIELINKEMG/posts/848009785377827

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    Linksjugend ’solid Mönchengladbach hat 2 neue Fotos hinzugefügt.
    17. September um 10:17 ·

    Getroffene Wölfe heulen!

    Auf dem Integrationsfest der Stadt Mönchengladbach haben wir unseren DIE LINKE. Mönchengladbach Stand nicht dem Wahlkampf gewidmet, sondern der Aufklärung über die „Grauen Wölfe“, ihre Rolle in den Dachverbänden und ihre Kontakte zur CDU. Das wir damit gewisse Vereine verärgern war uns bewusst.

    Wir haben unter anderem die lokale Recherche der Falken Mönchengladbach und andere Quellen benutzt.

    Womit wir nicht gerechnet haben war, dass unsere Stellwand nicht gezeigt werden durfte. Anhänger*innen der Grauen Wölfe haben nicht nur Kontakte zur CDU Mönchengladbach, sondern auch eine hohe Position im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach! Es wurde gepöbelt, mit Rauswurf und sogar mit Gewalt gedroht! So haben wir unsere Stellwände dann umgedreht und zensiert. Interessierten Menschen konnten wir es natürlich nicht verbieten es zu lesen. 😉

    Wir fragen uns nun wie es sein kann, das man auf einem Fest wo die Stadt Veranstalter ist Fakten nicht nennen, Meinungen nicht sagen darf. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wollten faschistische Strukturen enttarnen und haben es wohl geschafft. Getroffene Wölfe heulen am lautesten.

    _ttps://www.facebook.com/linksjugendmg/posts/1954386574817368

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    Getroffene Wölfe heulen!

    Sonntag, 17. September 2017
    Erste Stellungnahme vom KV DIE LINKE. Mönchengladbach und der Linksjugend ’solid Mönchengladbach

    http://www.die-linke-mg.de/content/view/868/25/

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    İnsan Hakları Evrensel Bildirisi (İngilizce: Universal Declaration of Human Rights ya da kısaca UDHR), Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Komisyonu’nun Haziran 1948’de hazırladığı ve birkaç değişiklik yapıldıktan sonra 10 Aralık 1948’de, BM Genel Kurulu’nun Paris’te yapılan 183. oturumunda kabul edilen 30 maddelik bildiridir.

    https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0nsan_Haklar%C4%B1_Evrensel_Beyannamesi

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    Zitat

    Torben Schultz‏ @TorbenSchultz

    #LINKE & #Solid wollten heute über #GraueWölfe aufklären. Der Integrationsrat hat es „zensiert“!

    _ttps://twitter.com/TorbenSchultz/status/909482091192217600

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    Torben Schultz‏ @TorbenSchultz

    Und da sich #LINKE #MG bei Aufklärung über #GraueWölfe nicht zensieren läßt, hier die Stellwände davor:

    _ttps://twitter.com/TorbenSchultz/status/909485675380183047

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    Kein Raum für Faschisten … auch nicht für türkische!

    Donnerstag, 10. April 2014

    Durch aufmerksame BürgerInnen informiert muss DIE LINKE wahrnehmen, dass die Stadt der „Türkischen Föderation“ (ADÜTDF) für eine angebliche Kulturveranstaltung die Räume der Gesamtschule Volksgartenstraße zur Verfügung stellt. „Dieser Verein steht in einem Geflecht von rechtsextremistischen Vereinen und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Wir haben es hier klar mit Faschisten zu tun, zwar keine deutschen, sondern türkische“, sagt dazu Vorstandsmitglied Torben Schultz, „Die Stadt muss hier klare Zeichen setzen und verhindern, dass unter einem kulturellem Deckmantel Rechtsextreme ihr Weltbild weiter verbreiten.“

    Für DIE LINKE ist ungeklärt, wie es zu dieser Genehmigung kam. „Es wäre falsch hier der Verwaltung pauschal etwas vorzuwerfen. Wir wissen nicht unter welchem Namen die Veranstalter aufgetreten sind und ob den SachbearbeiterInnen der Zusammenhang sofort erkenntlich war. Gerade wenn deutsche Rechtsextremisten Räume anmieten treten oft Mittelsmänner auf, so dass Vermieter dann am Tag der Veranstaltung verwundert sind, wer da in ihr Haus kommt“, erklärt Schultz, „Umso wichtiger ist es, dass BürgerInnen aufmerksam sind, das waren hier welche und dafür bedanken wir uns. Für die Verwaltung muss jetzt der erste Schritt sein die Raumzusage zurück zu nehmen. Im nächsten Schritt kann dann in aller Ruhe geschaut werden, ob Fehler gemacht wurden und wie solche unerwünschten Veranstaltungen zukünftig rechtzeitig erkannt werden können.“

    http://www.die-linke-mg.de/content/view/787/3/

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    Rheinische Post (RP) 11. April 2014 | 00.00 Uhr
    Mönchengladbach

    Graue Wölfe: Stadt sagt Veranstaltung in Schule ab

    Mönchengladbach. Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein schloss Mietvertrag für „Frühlingsfest“: Verwaltung fühlt sich getäuscht. Von Gabi Peters

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/graue-woelfe-stadt-sagt-veranstaltung-in-schule-ab-aid-1.4169317

    http://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-moenchengladbach-land/20140411/282054800012556

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    ESSEN (2011)

    (…) Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten.

    Die Vereinigung ist nicht verboten, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…)

    „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

    Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ Copur sieht die weitere Arbeit des Rates mit Sorge, zumal Balaban und vier weitere Resolutionsgegner der Türkischen Allianz am Sonntag zur Wiederwahl anstünden.

    Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. (…)

    Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

    „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ | von Christina Wandt | WZ 18.11.2011

    https://www.derwesten.de/staedte/essen/integrationsrat-ist-ein-hort-der-grauen-woelfe-id6084510.html

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    DÜSSELDORF 2008

    In zwei Briefen hatte Bernd Hinke, Rektor der Anne-Frank-Realschule, den Eltern mitgeteilt, dass das Tragens eines Kopftuches an seiner Schule unerwünscht ist. Ein entsprechender Passus wurde bereits 2007 in die Hausordnung der Schule übernommen. (…)

    „Dieser Mann weiß nicht, was er tut“, empört sich Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). „Das ist Diskriminierung. Ein Rektor sollte Schulpolitik machen, nicht missionieren!“

    Balaban glaubt nicht, dass muslimische Eltern ihre Kinder zum Kopftuchtragen zwingen. „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“

    Hier sind Kopftücher unerwünscht. Zum Thema Anne-Frank-Realschule | von Markus Böhm | Express 01.10.2008

    http://www.express.de/anne-frank-realschule-hier-sind-kopftuecher-unerwuenscht-22086168

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    „Grauer Wolf“ im Oberhausener Integrationsrat tritt zurück

    von Ruşen Tayfur | WAZ 18.10.2014

    Hüseyin Olgaç, Mitglied des Integrationsrats für die Internationale Liste/Türkisch-muslimische Liste, ist von seinem Posten zurückgetreten. Vorangegangen war eine Diskussion um das Wirken des 49-Jährigen im Türkischen Kulturverein Oberhausen, der offen mit der rechts-nationalistischen „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ sympathisiert, der Auslandsvertretung der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung – auch bekannt als „Graue Wölfe“.

    (…) In mehreren Offenen Briefen forderte die „Antifa“ den Ausschluss von Olgaç, weil dieser als ehemaliger Vorsitzender und heutiges Mitglied des Kulturvereins eindeutig mit der „Föderation“ in Verbindung stehe, „dem deutschen Arm der rassistischen und nationalistischen, insbesondere antisemitischen, homophoben und kurdenfeindlichen Partei MHP in der Türkei“. (…)

    Im (…) NRW-Verfassungsschutzbericht [Stand Oktober 2014, Anm.] ist zu lesen, dass die Föderation „die Bildung einer Parallelgesellschaft fördert“. Ihrer Ideologie liege „ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist“. Ziel sei eine „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reiches und die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Kennzeichnend sei „eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei. Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden“. (…)

    Lühr Koch, Integrationsrats-Mitglied für die Linke Liste, hatte in der vergangenen Sitzung des Integrationsrats die Offenen Briefe der „Antifa“ angesprochen, Olgaç war zu dieser Zeit im Urlaub. In einer Mitteilung an die Presse schreibt Koch: „Es ist für mich unerträglich, mit einem Faschisten zusammenzuarbeiten.“ (…)

    https://www.waz.de/staedte/oberhausen/grauer-wolf-im-oberhausener-integrationsrat-tritt-zurueck-id9944492.html

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