One Law For All Everywhere – No Sharia Anywhere

Deutschland braucht eine an den allgemeinen Menschenrechten ausgerichtete Politik!

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 07.08.2014

Im Sommer 2014 sind die Glaubenskrieger der ISIS in Syrien und im Irak auf dem Vormarsch, um einen Gottesstaat zu errichten, der den Menschen die letzten ihnen verbliebenen Rechte nehmen wird. Auch die Lage zwischen Israel und der radikalislamischen HAMAS bleibt explosiv. Ob wir Bagdad, Mossul, Jerusalem oder Gaza-City betrachten, die Situation in diesen Städten und Regionen, nur wenige Flugstunden von Europa entfernt, betrifft uns unmittelbar, die Freiheit ist überall bedroht. Deshalb muss die deutsche Appeasement-Politik gegenüber islamisch beherrschten Staaten dort und den islamischen Organisationen hier ein Ende haben. Die HAMAS ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, mit den deutschen Muslimbrüdern, dem IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), sitzt die Bundesregierung am Verhandlungstisch der Deutschen Islamkonferenz (DIK).

Über den IGD steuert die Muslimbruderschaft den ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland), der wiederum ist einer der vier Gründungsorganisationen des KRM (Koordinationsrat der Muslime in Deutschland). Der KRM ist staatlicher Ansprechpartner für alle Fragen mit Islambezug. Beispielsweise leitet er die flächendeckende Einführung des bekennenden Islamischen Religionsunterrichts und war 2012 einer der ersten Kritiker des Kölner Urteils zur Strafbarkeit der Jungenbeschneidung.

Deutschlands Volksvertreter müssen ihre Politik endlich kompromisslos an den allgemeinen Menschenrechten ausrichten. Dann wären Kinderkopftücher, Kinderbeschneidungen, Geschlechtertrennung an der Schule oder ein streng an Koran und Sunna orientierter Religionsunterricht nicht anzutreffen.

Auch 2014 fordern wir dazu auf, die Deutsche Islamkonferenz unverzüglich aufzulösen. An staatlichen Schulen darf es gar kein Kopftuch geben, weder bei Lehrerinnen noch bei Schülerinnen. Kein bekennender Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Wenn Deutschland ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat bleiben will, muss eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsverbänden eingehalten werden. Medien müssen ihrer Kontroll- und Informationspflicht wieder gerecht werden, Religionskritik – also auch Islamkritik oder Kritik am jüdischen Religionsgesetz – gehört zum Recht jedes Bürgers auf freie Meinungsäußerung. Die gegenwärtige Strategie der Bundesrepublik, Integration mit Moscheebau und bekennendem Islamischem Religionsunterricht erreichen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt.

In Deutschland gilt das einheitliche und jeden Menschen gleich behandelnde Grundgesetz. Eine Spaltung unserer Städte in ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften ist ebenso verfassungswidrig wie eine Rechtsspaltung in Grundgesetz und Halacha bzw. Scharia. Schariarichter oder schariakonforme Streitschlichter dürfen in Deutschland nicht Recht sprechen und keine Mediationen leiten. Halachagerichte haben beispielsweise Frauen nicht an der Scheidung oder Wiederverheiratung zu hindern und keine Jungenbeschneidungen anzuordnen. Hoffentlich wird der in wenigen Wochen abgehaltene 70. Deutsche Juristentag einer religiös motivierten Rechtsspaltung nicht zuarbeiten.[1] Wenn wir Ehrenmorde oder sonstige im Namen der Tradition oder Religion begangene Frauenrechtsverletzungen bzw. Kinderrechtsverletzungen verhindern wollen und es keine kulturellen Rabatte bei der Strafbemessung geben soll, müssen wir eine konsequent an den allgemeinen Menschenrechten ausgerichtete Politik verwirklichen, um die kulturelle Moderne zu verteidigen.

Religionsverbände, die auf einer wortgetreuen Auslegung und Umsetzung der religiösen Primärquellen wie Koran und Sunna beharren, sind völlig ungeeignet junge Menschen zu integrieren. Weil der weltweite schiitische wie sunnitische Islamische Religionsunterricht den theologischen Vorgaben der klassischen Islamgelehrten wie Imam al-Ghazali (gest. 1111) und der heutigen Kairoer Azhar bzw. den Teheraner Mullahs folgen muss und sich vom Spitzentheologen der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi nicht distanzieren kann, haben internationale Werber vor allem bei wenig integrierten jungen Menschen ein leichtes Spiel, sogar Minderjährige für den Dschihad zu begeistern. Die völlig verzweifelten Eltern brauchen die Hilfe des deutschen Staates und nicht das Motto der Muslimbrüder Der Islam ist die Lösung.

In der Pogromnacht von 1938 brüllten fanatisierte Menschen: Tod den Juden. Sowohl HAMAS als auch das Islamische Regime im Iran will Israel vernichten. Diesem Ansinnen hat Deutschland als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat hörbar entgegenzutreten. Wie können wir zulassen, dass 2014 in Europa und auch hier in Deutschland die Sympathisanten der HAMAS ungehindert zum Mord an Juden aufrufen?

In mehreren europäischen Städten sind im Juli 2014 Juden körperlich angegriffen worden, Synagogen wurden beschädigt oder wie in Paris von einem Mob eingekesselt, die Menschen im Gebäude hatten Todesangst. In Frankfurt und Hagen durften Demonstranten mit einem ausgeliehenen Polizei-Megaphon Kindermörder Israel skandieren. Auch haben Palästinenser in Gaza Schulen oder andere zivile Einrichtungen als Waffenlager missbraucht. Das alles kann jedoch keine Rechtfertigung für Israel sein, Unschuldige aus der Zivilbevölkerung zu bestrafen oder zu töten.

Es muss möglich sein Israel zu kritisieren ohne unter Antisemitismusverdacht zu geraten, so wie es möglich sein muss, HAMAS, Saudi-Arabien, die Islamische Republik Iran oder die deutschen Islamverbände von DITIB bis VIKZ zu kritisieren, ohne als antimuslimischer Rassist beschimpft zu werden.

Im Sommer 2014 dulden Europas Parlamente, Parteien, Stiftungen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände Demonstrationen von Sympathisanten der HAMAS, auf denen Mordaufrufe gegen Juden hörbar und Hisbollah-Fahnen sichtbar werden. Einige der Genannten nehmen sogar aktiv daran teil. Das verwundert wenig, denn wer jahrelang mit den Vertretern des radikalen, streng an der Scharia orientierten Islam kooperiert hat, der kann Exzesse und pogromartige Szenen nicht mehr kritisieren. Überall wo Inklusion, Multikulturalismus oder entgrenzte Toleranz den Islam schönredet und gegen die allgemeinen Menschenrechte verstößt, wächst die Macht der menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Radikalen.

Deutschland steht vor der enormen Herausforderung, den mühsam aufgebauten säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gegen die Verfechter der Appeasement-Politik und gegen die Lobby des Islamischen Rechts zu verteidigen.

Wie der ZdE fordern wir:

• Auflösung der Islamkonferenz

• Aberkennung des Alleinvertretungsanspruchs der Islamverbände für drei Millionen Menschen in Deutschland

• Aberkennung des Status als staatlicher Ansprechpartner in Bezug auf den Koordinationsrat der Muslime (KRM)

• Beobachtung aller schariakonformen und damit grundgesetzwidrigen Organisationen durch den Verfassungsschutz

• Keine Fördermittel für den Moscheebau aus öffentlicher Hand

• Keine Geschlechterapartheid in deutschen Schulen. Auch im Klassenzimmer und auf dem Schulhof gilt die Werteordnung des Grundgesetzes

• Kein Kopftuch für Lehrerinnen und Schülerinnen

• Verbot von Burka bzw. Niqab im öffentlichen Raum

• Keine Islamischen Studiengänge an staatlichen Hochschulen oder Schulen

• Keine öffentlichen, an der Scharia orientierten Kindergärten

• Medien sollen ihrer Kontroll- und Informationspflicht nachkommen. Faktennahe Berichterstattung zu Themen mit Islambezug. Es gibt keine Pressezensur

• Beibehaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Kinderrechte ins Grundgesetz

• Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder an radikalislamische Milieus verloren haben

• Keine Beschneidung an Mädchen oder Jungen unter achtzehn Jahren. Null-Toleranz-Politik zur FGM und MGM

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Q u e l l e n

[1] 70. Deutscher Juristentag. Hannover 16.-19.09.2014

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

http://www.djt.de/70-deutscher-juristentag/fachprogramm/strafrecht/

Das Strafrecht steht vor neuen Herausforderungen durch unterschiedliche kulturelle und religiöse Prägung der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Programmheft_140401.pdf

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. …

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft. …

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

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14 Antworten to “One Law For All Everywhere – No Sharia Anywhere”

  1. Bragalou Says:

    DEUTSCHER JURISTENTAG (Hannover 2014)

    Strafrecht
    Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesell­schaft

    :::::::

    Thesen zum Gutachten von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Berlin

    … Bekenntnisbeschimpfung: § 166 StGB ist weder mit „Schutz der Allgemeinheit“ noch als Norm zum Schutz von Individualrechten überzeugend zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, diese Norm aufzuheben. …

    Konkretisierung von Kindeswohl (§ 1631d Abs. 1
    S. 2 BGB). …

    Strafrecht
    Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesell­schaft

    6. Genitalverstümmelung:
    a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind [warum diese Bagatellisierung geringer schädigender Genitalbeschneidungen, will Frau Dr. Hörnle die FGM von Typ Ia oder IV legalisieren?]. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen) [Dr. Hörnle weiß nicht oder verschweigt, dass dem Jungen oder Mann mit der Zirkumzision ziemlich genau so viel genitale Sensitivität zerstört wird wie einer Frau bei der Amputation der Klitoris oder der kleinen Schamlippen]

    *
    *

    Thesen zum Referat von Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke,
    Karlsruhe/Hannover

    … Für § 211 StGB empfiehlt sich – im Rahmen einer Gesamtreform der Tötungsdelikte – die Aufgabe des Mordmerkmals der (sonst) „niedrigen Beweggründe“. Es sollte durch ein Merkmal ersetzt werden, das an die Tötung eines Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauung anknüpft. …

    *
    *

    Thesen zum Referat von Rechtsanwalt Michael Rosenthal, Karlsruhe

    Paralleljustiz ist ein Anzeichen für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Daraus folgt nicht zwingend, dass «die Integration gescheitert» sei; das Phänomen kann auch Anlass geben, die eigenen Verhaltensweisen zu überdenken.

    2. Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar, sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol.

    3. Bloße Streitschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, ist unbedenklich

    *
    *

    Thesen zum Referat von Richter des BVerfG Wilhelm Schluckebier,
    Karlsruhe

    … Ohnehin ist bei der Geltendmachung einer handlungsleitenden religiösen Regel durch einen Straftäter stets eine Plausibilisierung dahin zu verlangen, dass eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht. [Skandalös: Die BRD bittet um eine Fatwa – ‚Sagen Sie Herr Angeklagter, ist das denn wirklich echte Religion bei Ihnen?‘ Hörnle, s. oben, verharmlost warum auch immer die Klitorisvorhautamputation … mindestens diese FGM (wir wissen es besser, die Klitoris ist eigentlich auch schafiitisch herauszuschneiden) jedoch ist den Schafiiten religiöse Pflicht, islamisch einwandfreie Fatawa dazu gibt es druckfrisch … will Richter Schluckebier das?] …

    Eine Änderung der Auslegungsvorgaben für das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ und die Bestrafung lediglich wegen Totschlags, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der „Perspektive der Rechtsgemeinschaft“ … Das Ergebnis der aktuellen Reformüberlegungen zur Umgestaltung der Tötungsdelikte sollte abgewartet werden. …

    http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf

  2. Machandelboom Says:

    Betreff
    Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 7-8/2014, Seiten 320-339

    Über die Legalisierbarkeit des Mädchenbeschneidens grübelt Dr. Georgios Sotiriadis

    Gerade die Klitorisvorhaut sollte man legal ein bisschen ab- oder einschneiden dürfen, findet der an Kindergenitalien und Beschneidungsmessern hoch interessierte Jurist. Der anatomisch und physiologisch Ungebildete („Der Verfasser ist Wiss. Mitarbeiter und Habilitand am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Ingeborg Zerbes an der Universität Bremen. Besonderer Dank für ihre wertvolle Unterstützung gilt Herrn Prof. Dr. Felix Herzog und Dr. Mohamad El-Ghazi“) beginnt selbstbewusst bis vorlaut mit dem Zitieren der WHO-Klassifikation zur FGM, nein, mit der Unterschlagung der dortigen Differenzierung zwischen Klitorisvorhaut und Klitoris:

    Typ I: Klitorisbeschneidung (Klitoridektomie) – Die Klitoris wird teilweise oder vollständig entfernt.“ (Seite 321)

    Demnächst einfach korrekt abschreiben, danke. So wäre es richtig:

    Classification of female genital mutilation

    Type I — Partial or total removal of the clitoris and/or the prepuce (clitoridectomy).
    When it is important to distinguish between the major variations of Type I mutilation, the following subdivisions are proposed: Type Ia, removal of the clitoral hood or prepuce only; Type Ib, removal of the clitoris with the prepuce.
    (…)

    http://www.who.int/reproductivehealth/topics/fgm/overview/en/

    Weltgesundheitsorganisation (WHO)
    Klassifikation zur Unterscheidung verschiedener Typen weiblicher Genitalverstümmelung

    Typ I: teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris (Klitoridektomie) und/oder der Klitorisvorhaut (Klitorisvorhautreduktion).
    Typ Ia: Entfernung der Klitorisvorhaut
    Typ Ib: Entfernung der Klitorisvorhaut und der Klitoriseichel
    (…)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Weibliche_Genitalverst%C3%BCmmelung#Formen

    Die Multikulturfreunde sind im Fachbereich Jura eingerückt und lamentieren allen Ernstes über marginalisierte ägyptische oder indonesische Beschneiderinnen und traurige, weil nach Deutschland eingewanderte und, am verstümmeln der Töchter gehindert, von Identitätsverlust bedrohte Clans aus FGM kultivierenden Landstrichen.

    Oder ist es eher so, dass unsere Juristen sich mit dem Herumquatschen über die Legalisierung von ein bisschen Islamgesetz und ein bisschen Mädchenverstümmeln neue Geldquellen erschließen möchten? Wie auch immer, die genitale Bedrohung der Kinder ist real.
    ::

    Die Entfernung der Klitorisvorhaut kann somit ein in seiner Intensität durchaus mit der männlichen Genitalbeschneidung vergleichbarer Eingriff sein [ das kann sein und dürfte von der Schnitt- und Reißtechnik abhängen sowie vom Umstand, ob zusätzlich doch etwas Klitorisgewebe herausgeschnitten wurde. Auf die sexuelle Sensitivität bezogen ist das Äquivalent der Zirkumzision nicht die klitorale Vorhautbeschneidung, sondern die Amputation der Klitoris ]. Die Kriminalisierung der weiblichen Beschneidung und die Ausnahme von der Bestrafung für die männliche Beschneidung lassen sich also bei diesen, in ihrer Eingriffsintensität ähnlichen Verhaltensmustern, verfassungsrechtlich nicht halten [ nun, der § 1631d BGB ist verfassungswidrig, das stimmt ].54 …

    Dies gilt ebenso für Eingriffe identischer Intensität: Die leichteste Art einer Knabenbeschneidung und der denkbar schonendste Einschnitt in die Klitorisvorhaut sollen also deswegen unterschiedlich behandelt werden dürfen, weil die Begleitumstände der Durchführung unterschiedliche Folgen mit sich bringen [ das hat so noch niemand begründet, die Jungenbeschneidung ist bei Muslimen, US-Amerikanern und Juden akzeptiert, deshalb gab die Bundesregierung kinderfeindlich nach ] …

    Attestiert man den äußeren weiblichen Genitalien eine unverzichtbare Funktion zur sexuellen Erregbarkeit einer weiblichen Person [ na, wann wird erkannt, dass die vor allem der Erregung dienende männliche Vorhaut das Lustzentrum Nummer Eins ist ], sind sehr leichte Einschnitte der Klitorisvorhaut (ein Teil der Eingriffe des Typs I) sowie einige Eingriffe des Typs IV, welche die Funktionsfähigkeit der Klitoris nicht erheblich beeinträchtigen, nicht als „Verstümmeln“ aufzufassen [ es wäre schön, wenn Sotiriadis sich dazu durchringen könnte, die männliche Beschneidung als Verstümmelung zu bezeichnen, bevor er das weibliche Geschlecht legalisiert bluten, leiden und dauerhaft versehren will. Ansonsten natürlich Ja zur Null-Toleranz-Grenze, an völlig gesunden Kindergenitalien wird überhaupt nicht herumgeschnitten, auch nicht ein bisschen ].34

    An dieser Stelle vermisst man ein geschlossenes Konzept des Gesetzgebers hinsichtlich der Beschneidung an männlichen und weiblichen Genitalien [ das Konzept ist längst vorhanden und nennt sich körperliche Unversehrtheit und bezieht sich auf alle Körperteile, also auch auf die Genitalien, nur die Amputaton der 10.000 bis 20.000 Nervenendigungen der männlichen Vorhaut hätte 2012 nicht legalisiert werden dürfen ]. …

    (Seite 338 oben links) Abgesehen davon, dass afrikanische Immigranten nur schwerlich Kenntnis von der Einführung des § 226a StGB erlangen werden [ dann geht mal rüber ins Nachbarhaus, liebe Juristen, und redet mit euren afrikanischen Nachbarn statt auf einem elitären Kongress namens 70. Deutscher Juristentag die kulturelle Moderne zu zerquatschen und die Scharia hereinzuwinken ], stellt sich heraus, dass in der Wirklichkeit Adressat dieses Signals die Mehrheitsgesellschaft ist [ nanu, ein Gesetz richtet sich an die uneingeschränkte Öffentlichkeit … ist das so verkehrt? ]. Durch den an prominentester Stelle angesiedelten Tatbestand werden somit die Angehörigen der kulturell-ethnischen Minderheiten pauschal als gewalttätig, unterdrückungsfreundlich, ja rückschrittlich und frauenfeindlich abgestempelt [ Mädchenbeschneidung ist Gewalt, Mädchenbeschneidung ist Unterdrückung, Mädchenbeschneidung schadet lebenslang nicht dem Mann sondern der Frau ]. Dieses Signal kann jedoch unter Umständen der Ablenkung von geschlechtsbezogenen Diskriminierungen und Machtassymmetrien zulasten von Frauen in der Mehrheitsgesellschaft dienen [ die gesetzliche Erwähnung von Bankraub kann dem Ablenken vom Straftatbestand Wilderei dienen. Und sogar von den Missetaten der Nichtbankräuber lenkt das schlimm einseitige Fokussieren auf den Panzerknacker ab ]. Darüber hinaus verbirgt sich hinter dieser symbolischen Gesetzgebung [ der Staat will die Mädchen konkret schützen – alle Mädchen. Was ist daran symbolisch? ] eine zusätzliche Gefahr: Die Angehörigen der kulturell-ethnischen Gruppen, welche diese Praktiken befürworten, könnten diese Strafnorm als einen Angriff gegen die eigene kulturelle Identität empfinden [ sehr geehrter Herr Sotiriadis, was, wenn zur heißgeliebten Kultur und Identität eines fürchterlich gottesfürchtigen iranischen Mullahs oder saudi-arabischen Wahhabiten das Eingraben und Mit-Steinen-Bewerfen der Ehebrecherin gehört oder der per Säbelhieb oder Baukran-Galgen vorgenommene Mord am Apostaten oder Gotteslästerer, ist die Steinigung oder das Kopfabhacken dann auch baldmöglich zu legalisieren? ].“

    von: Georgios Sotiriadis, Bremen
    aus: Der neue Straftatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung, § 226a StGB: Wirkungen und Nebenwirkungen
    in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 7-8/2014, Seiten 320-339

    http://www.zis-online.com/dat/ausgabe/2014_7-8_ger.pdf

    noch etwas Plappern über eine demnächst ja vielleicht legale FGM mit Dr. Sotiriadis:

    Bei der Zirkumzision von Jungen von Jungen wird z.B. die Einwilligungsfähigkeit im Alter von 12 Jahren, in Anlehnung an § 5 RelKEG mangels Pubertätserfahrungen [ wie wäre es mit ausgewachsenem – erwachsenem – Körper und zusätzlicher psychisch-kognitiver Reife? Und mit mutigen Ärzten, die es ablehnen, auch dem erwachsenen Patienten eine irreparable Beschädigung zuzufügen? ] stark angezweifelt und die Altersgrenze bei 16-18 Jahren angesetzt [ von 16 oder gar erfreulichen 18 Jahren hat leider fast niemand gesprochen, der verfassungswidrige Alternativentwurf im Bundestag ging von skandalösen 14 Jahren aus ].67 Bei Mädchen müssen zusätzlich die hohe Eingriffsintensität, aber auch der Umstand, dass bei ihnen der Reifeprozess i.d.R. früher ansetzt, berücksichtigt werden [ Georgios Sotiriadis scheint es ernst zu meinen mit der Legalisierung der FGM, er will die irgendwie frühreifen Mädchen Schmerzen und Angst erleben lassen, damit sie als initiierte Frau in eine würdige Rolle im nach Germanien eingewanderten Stamm einnehmen zu können. Zum Glück richtet sich das Grundgesetz zuallererst an das Individuum und nicht an die Ehre, Keuschheit und Seelenheil achtende neofundamentalistische oder original-archaische Großfamilie ]

    Kann das Mädchen aufgrund der oben dargestellten Gründe nicht wirksam in die Genitalverstümmelung einwilligen, wird die stellvertretende Einwilligungsmöglichkeit aktiviert. Somit stellt sich die Frage, ob die Personensorgeberechtigten, in der Regel also die Eltern des betroffenen Mädchens, in den Eingriff gem. §§ 1626, 1631 BGB einwilligen dürfen. [ Schluss jetzt Herr Sotiriadis, weg mit den Beschneidungsmessern. ]“ (Seite 329)

    „… Auswirkungen auf das Täterhandeln haben kann, dass er aufgrund seines Verhaftet-Seins nicht oder nur bedingt in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder dementsprechend zu handeln – dieser Wortgebrauch verweist auf das Potential einer verminderten Schuldfähigkeit und die dadurch eröffnete fakultative Strafmilderung des § 21 StGB. Spezieller für die weibliche Genitalverstümmelung darf auch der Umstand eine Rolle spielen, dass die Motive der Eltern positiv konnotiert sind: In den meisten Fällen fällt die Entscheidung zu Gunsten einer Genitalverstümmelung, um der eigenen Tochter eine sozial günstige Ausgangsposition zu gewährleisten und nicht um ihre Sexualität (bewusst) zu kontrollieren oder die Tochter zu quälen [ was heißt den quälen, die Schafiiten wollen in den Himmel kommen, FGM ist dort verpflichtendes Handeln nach der Scharia, echter alter Islam. Andere, nicht vom Islam geprägte Stämme wollen die Frau durch die Amputation in den weiblichen Geheimbund einweihen und heiratsfähig machen oder glauben, dass eine Klitoris zu einem Penis wachsen kann oder bei der Geburt das Kind tötet ].“ (Seite 336)

    http://www.zis-online.com/dat/ausgabe/2014_7-8_ger.pdf

  3. Thema Juristentag und Scharia bzw. Juristentag und Islam Says:

    Vor vier Jahren schon stellte der 68. DEUTSCHE JURISTENTAG die Weichen um in Richtung auf Islamdurchsetzung sprich Schariatisierung, damals ging es um Deutschlands Bildungspolitik und unsere eigentlich aufgeklärt gemeinte Idee von der Schule:
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    28.09.2010 – (dpa) – Der Deutsche Juristentag hat sich für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen ausgesprochen. Allerdings seien dafür Übergangslösungen erforderlich, bis die islamischen Religionsgemeinschaften dazu organisatorisch und rechtlich in der Lage seien, beschlossen die Delegierten am 23. September in Berlin.

    Deshalb solle der Staat darauf hinwirken „auch islamisch-theologische Studiengänge zur Ausbildung islamischer Religionslehrer einzurichten“. Der Verfassungsstaat habe ein Interesse an der wissenschaftlichen Fundierung des schulischen Religionsunterrichts.

    Die Beschlüsse des Juristentags sind als Handlungsvorschläge für den Gesetzgeber gedacht. Insgesamt tagten auf dem 68. Deutschen Juristentag bis zum 24. September 3000 Juristen aller Berufs- und Fachrichtungen. Niedersachsen will als erstes Bundesland von 2012 an islamischen Religionsunterricht als reguläres Fach an Schulen mit ausreichend muslimischen Schülern einführen. …

    aus: dpa-Dossier Bildung Forschung 39 vom 27.09.2010
    hier in: Bildungsklick (2010)

    http://www.bikl.de/a/75253/juristentag-fuer-islamischen-unterricht/

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    … Den reichhaltigsten Debattenstoff lieferte der junge Staatsrechtler Christoph Möllers (Göttingen), der nicht nur den christlichen Kirchen eine „stetige und beschleunigte Schrumpfung“ bescheinigte. Zugleich bemerkte er eine „Pluralisierung religiöser und weltanschaulicher Praktiken“, die aber keinesfalls bedrohlich sei und schon gar nicht neu. Die öffentliche Präsenz nicht-christlicher Religionen sei weder im Kaiserreich noch in der Weimarer Republik ungewöhnlich gewesen: „Die Identifikation von Normalgesellschaft und Christentum in Deutschland ist eben auch ein Erbe des Nationalsozialismus.“ Das laute Hüsteln, das an dieser Stelle den gut besetzten Saal erfüllte, wurde nicht durch gereizte Schleimhäute verursacht.

    Zwar vermied Möllers das Wort, aber er vermutet „Heuchelei“, wenn sich der Staat als neutral in Religionsdingen bezeichnet. Denn die Privilegien, die er anderen Gemeinschaften gewähre, würden de facto den Muslimen verweigert. Das betreffe vor allem die Anerkennung als Körperschaften. Sie scheide für Muslime aus, weil der Islam keine Mitgliedschaften kenne und die Gläubigen eher schwach in heterogenen Verbänden organisiert seien. Entsprechend forderte Möllers die „gesetzliche Einführung einer weniger voraussetzungsreichen zivilrechtlichen Organisationsform“. Mit scharfen Worten griff er die in einigen Bundesländern verabschiedeten Schulgesetze an, die den Lehrern zwar das Kreuz erlauben, aber das Kopftuch verbieten. Das sei eine Umgehung der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote.

    von: Christian Bommarius
    aus: Geheuchelte Neutralität
    in: Frankfurter Rundschau 22.09.2010

    http://www.fr-online.de/politik/deutscher-juristentag-geheuchelte-neutralitaet,1472596,4668406.html

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    25.06.2009 – Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Islamkonferenz als wichtiges Symbol zur Integration von Muslimen in Deutschland gewürdigt.

    (…)

    Möllers: Na ja, ich denke, die Religionsfreiheit ist erst einmal ein Recht, das in den allermeisten Fällen gar nicht wirklich sich als Problem stellt. Die Integration von Muslimen ist in vielen Bereichen erst mal eine lebensweltliche Frage, auch eine Frage davon, dass wir alle uns gewöhnen an andere Praktiken, an anderes Auftreten, einfach an eine neue Religion in einer Gesellschaft, die doch zu großen Teilen überhaupt nichts mehr mit der Religion anfangen kann und mit der christlichen eigentlich auch nur sozusagen aus Gewohnheit. Dann gibt’s natürlich Fälle, in denen das relevant wird, und dann ist klar, dass auch Praktiken, die uns komisch vorkommen, die der Staat oder die Gesellschaft so nicht gewöhnt sind, …

    Aber ich glaube schon, diese Konferenz [die Deutsche Islamkonferenz] und die Bereitschaft oder der symbolische Wert der Konferenz, zu zeigen, dass im Grunde politisch unumstritten der Islam sozusagen eine andere gesellschaftliche Rolle spielen muss, als er bisher gespielt hat

    Christoph Möllers im Interview mit Marietta Schwarz
    aus: Möllers: Integrationsproblem wird nicht mehr verschwiegen
    in: Deutschlandradio Kultur 25.06.2009

    http://www.deutschlandradiokultur.de/moellers-integrationsproblem-wird-nicht-mehr-verschwiegen.1008.de.html?dram:article_id=162642

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    Unfertiges Manuskript
    Christoph Möllers
    Autonomie der Religion – aus verfassungstheoretischer Perspektive

    … Bei der hoch umstrittenen Frage der angemessenen Bekleidung von Lehrerinnen in öffentlichen Schulen, bei der Frage also, ob diese berechtigt sind, Schleier oder Nonnentracht während des Unterrichts zu tragen …

    Das bedeutet: Einer Frau, die im Namen der Religionsfreiheit eine durch den Islam gebotene Kleidung im Unterricht tragen möchte, wird dieses Begehren mit der Begründung verweigert, dass ihre Religion die Religionsfreiheit nicht achte. So wird die Religionsfreiheit zu einem Mechanismus der Identifikation einer bestimmten Religion mit der staatlichen Ordnung und zum Ausschluss einer anderen. Im Ergebnis verkommt sie damit zu einem Privileg.

    Seite 10

    http://www.wzb.eu/sites/default/files/veranstaltungen/moellers-autonomiederreligion.pdf

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    … wie der katholische Staatsrechtler Christoph Möllers in der Islam-Debatte des Deutschen Juristentags anmerkte …

    Seite 294

    http://books.google.de/books?id=WPWqh69rwfEC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    ::
    ::
    Katholische Akademie (Berlin)

    16.01.2014

    Zwischen Entweltlichung, Reform und Normalisierung
    Forum GRENZFRAGEN – zwischen Religion, Recht und Gesellschaft
    Arbeitskreise

    Die Katholische Akademie in Berlin dankt Christoph Möllers und Ludwig Ring-Eifel an dieser Stelle sehr herzlich für die Leitung des Grenzfragen-Forums in den vergangenen Jahren, für ihre Expertise, Begleitung und nicht zuletzt den damit verbundenen Zeiteinsatz – und den Teilnehmern am Forum für ihr Interesse und ihre Diskussionsbereitschaft. Über die nachfolgenden Veranstaltungen „zwischen Religion, Recht und Gesellschaft“ in dieser Reihe werden wir Sie selbstverständlich weiterhin informieren.

    http://www.katholische-akademie-berlin.de/1:6439/Veranstaltungen/2014/01/35218_Zwischen-Entweltlichung-Reform-und.html

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  4. Will der Juristentag weg von der AEMR und hin zur Inklusion des diskriminierenden Islamischen Rechts? Says:

    2014. Strafrecht. Tatjana Hörnle ist Gutachterin, Henning Radtke, Michael Rosenthal und Wilhelm Schluckebier sind die drei Referenten. Siehe beim djt unten in der zweiten Quelle.

    Juristentag und Islam im Jahr 2010 – Die Burkafreunde Waldhoff, Möllers und Leutheusser-Schnarrenberger kämpften für den deutschen Gesichtsschleier:

    Vor vier Jahren wollte die selbst ernannte Elite der deutschen Gesetzeshüter auf dem 68. Deutschen Juristentag den frauenverachtende und menschenverachtende Ganzkörperschleier nicht verbieten – und der Bundesregierung eine entsprechende Empfehlung geben. Anders gesagt: der Juristentag wollte die Burka legalisieren.
    ::

    „… Grundlage der Debatte ist ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Im Kern stellt er darin die Frage, ob die vom Grundgesetz gebotene staatliche Neutralität in Religionsangelegenheiten noch zeitgemäß umgesetzt wird und der wachsenden Zahl der Muslime in Deutschland gerecht wird. …

    Auch der Berliner Professor Christoph Möllers schlägt vor, Ungleichheiten abzubauen und den Muslimen ein „brauchbares institutionelles Angebot“ zu machen.

    Möllers widmet sich auch der aktuellen Integrationsdebatte. So rät er von „religionsspezifischen Verboten“ im Strafrecht ab, weil etwa ein Burka-Verbot die Entwicklung von Parallelgesellschaften eher befördere anstatt sie sie zu verhindern. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte in ihrer Eröffnungsrede zum Juristentag vor einer Integration per Strafgesetz. Mit Blick auf „die Diskussion über das Burka-Verbot“ sagte die FDP-Politikerin, „dass Integrationsdefizite mit dubiosen strafrechtlichen Verschärfungen nicht beseitigt werden“, sondern dadurch im Gegenteil bestehenden integrationsfeindlichen Tendenzen Vorschub geleistet werde. …

    Auch der zweite deutsche Verfassungsminister, Thomas de Maizière (CDU), zeigte sich gegenüber einem Burka-Verbot skeptisch. Der Ganzkörperschleier sei hierzulande „kein Massenphänomen“, sagte der Innenminister der „FAZ“. Außerdem müsse ein solches Verbot „verhältnismäßig und durchsetzbar sein“. …

    Viel Stoff also für das Forum „Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität“, das von Verfassungsrichter Udo Di Fabio geleitet wird. Am Freitag wird der Juristentag dann seine Empfehlungen an den Gesetzgeber abgeben …“

    von: Thorsten Jungholt
    aus: Beide Verfassungsminister lehnen Burka-Verbot ab
    in: DIE WELT 22.09.2010

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article9782036/Beide-Verfassungsminister-lehnen-Burka-Verbot-ab.html

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    Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

    Schriftführer
    Frank Zimmermann

    http://www.jura.uni-hannover.de/fileadmin/fakultaet/News/Stellenausschreibungen/djt_70_Themen-_und_Personaluebersicht.pdf

    Vorsitzender
    Prof. Dr. Helmut Satzger

    Stv. Vorsitzende
    Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen [ einst Sarrazins Anwältin* ]

    Vors. Richterin am BGH a. D.
    Dr. Ingeborg Tepperwien [ Stichwort Feuertod des Oury Jalloh** ]

    Schriftführer
    Akad. Rat Dr. Frank Zimmermann

    Gutachterin
    Prof. Dr. Tatjana Hörnle [ Das Strafrecht und Burka bzw. Niqab*** ]

    Referenten

    Richter am BGH
    Prof. Dr. Henning Radtke

    Rechtsanwalt
    Michael Rosenthal

    Richter des BVerfG
    Wilhelm Schluckebier

    Referate

    Mittwoch, 17. September
    9:00 bis 11:00 Uhr

    Diskussion

    Mittwoch, 17. September
    14:00 bis 17:00 Uhr

    Donnerstag, 18. September
    9:00 bis 13:00 Uhr

    Diskussion und Beschlussfassung

    Donnerstag, 18. September
    14:00 bis 18:00 Uhr

    http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Programmheft_140401.pdf

    =====

    * „Sarrazins Anwältin Anke Müller-Jacobsen“

    (hier in DIE ZEIT vom 13.11.2009, zuerst Tagesspiegel)

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/ermittlung-volksverhetzung-sarrazin

    ** Stichwort Tod des Oury Jalloh in Polizeigewahrsam

    „Das Landgericht Dessau hatte im Dezember 2008 zwei Polizisten von dem Vorwurf freigesprochen, mitschuldig am Tod des aus Sierra Leone stammenden Asylbewerbers Oury Jalloh zu sein.

    Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung auf. Die Angehörigen hätten das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, betonte die Vorsitzende Richterin am BGH, Ingeborg Tepperwien.

    So sei unerklärlich, dass der an eine Pritsche in der Polizeizelle gefesselte Asylbewerber seine Matratze selbst angezündet haben und dabei keine Schmerzen empfunden haben soll. „Dieser Sachverhalt muss neu aufgeklärt werden“, sagte Tepperwien.“

    (DiePresse 07.01.2010)

    http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-oury-jalloh-hoffnung-auf-spaete-aufklaerung-einer-tragoedie_aid_468742.html

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    Tatjana Hörnle ist nicht weit: NORMATIVE ORDERS, Exzellenzcluster an der Goethe-Universität Frankfurt am Main

    Characteristics of the Legal Framework for a European Islam

    Prof. Dr. jur Dr. phil Peter Scholz

    „One of the aspects of a European Islam is the legal framework for being an active Muslim in Europe shaped by the relevant legal norms and judicial decisions. This framework is characterized by the principles and essentials of these norms and judgements concerning the relation of state and religious communities, the freedom of religion, the legal status of religious associations and the adaptation of national to Islamic law.“

    http://www.normativeorders.net/de/aktuelles/meldungen/archiv/43-sonstige-veranstaltungen/islamkonferenz/444-characteristics-of-the-legal-framework-for-a-european-islam

    *** [ Stichwort Tatjana Hörnle und Burka bzw. Niqab ]

    Tatjana Hörnle darf beim Frankfurter Exzellenzcluster NORMATIVE ORDERS über den sexualisierenden und die bösen Geister abwehrenden Hidschab bzw. Niqab grübeln:

    21.05.2014, 14-17 Uhr

    Prof. Dr. Tatjana Hörnle
    Das verschleierte Gesicht – Grund für strafrechtliche Verbote?

    http://www.normativeorders.net/de/veranstaltungen/ringvorlesungen

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  5. Will der Deutsche Juristentag die Integration der ungleich behandelnden Schariagesetze? Says:

    Autor
    Prof. Dr. Hörnle, Tatjana

    Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages Hannover 2014

    Bd. I: Gutachten Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

    1. Auflage, Flexibler Einband, 224 mm x 141 mm, Reihe:

    ISBN 978-3-406-66233-1

    Verlag: C.H. Beck

    http://www.sack.de/verhandlungen-des-70-deutschen-juristentages-hannover-2014-bd-i-gutachten-teil-c-kultur-religion-strafrecht-neue-herausforderungen-in-einer-pluralistischen-gesellschaft.html

    Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages Hannover 2014
    Bd. I: Gutachten. Gesamtband (Teile A – F)
    1. Auflage, 741 Seiten, Fester Einband, 224 mm x 141 mm, Reihe:
    ISBN 978-3-406-66230-0
    Verlag: C.H. Beck

    http://www.sack.de/fachbuecher/recht-rechtswissenschaft-allgemein/verhandlungen-des-70-deutschen-juristentages-hannover-2014-1.html

    *
    **
    ***
    **
    *

    Ob Deutscher Bundestag oder Deutscher Juristentag … eure Kritik am Islamischen Recht (Sharia Law) will keiner hören?

    „Freedom is the right to tell people what they do not want to hear.“ – George Orwell

    La liberté consiste à dire aux gens ce qu’ils ne veulent pas entendre.

    Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

  6. Traoré N. Diakaté Says:

    *
    *
    auch auf Twitter
    TaskForce FGM
    @taskforcefgm

    Werden Genitalverstümmelungen an Mädchen in Deutschland bald legalisiert?

    Auf dem kommenden Juristentag gibt es zumindest einen entsprechenden Vorstoß, …

    https://twitter.com/taskforcefgm


    *
    *
    *
    in der Schweiz ist der couragierte Beschneidungsgegner und renommierte Fachmann für Islamisches Recht Sami Aldeeb auf Gutachterin Tatjana Hörnle (70. Deutscher Juristentag) aufmerksam geworden:

    These zum 70. Deutschen Juristentag: Gutachterin hält in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung für erlaubt!

    http://www.blog.sami-aldeeb.com/2014/09/04/these-zum-70-deutschen-juristentag-gutachterin-halt-in-deutschland-weibliche-genitalverstummelung-fur-erlaubt/

    *
    *

  7. Machandelboom Says:

    ::
    Uni Münster. WWU

    Die neue Ringvorlesung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ betrachtet im Wintersemester „Zukunftsvisionen zwischen Apokalypse und Utopie“. … Die Ringvorlesung, die das Habilitandenkolleg des Exzellenzclusters organisiert, widmet sich der Geschichte apokalyptischen und utopischen Denkens und untersucht an Fallbeispielen, wie religiöse und politische Elemente in Zukunftsvisionen verwoben sind. Es sprechen Vertreterinnen und Vertreter der Geschichts-, Rechts- und Politikwissenschaft, Germanistik, Philosophie, Theologie, Archäologie, Ägyptologie und Musikwissenschaft. … Im Mittelpunkt der Vorträge stehen diverse Konstellationen von Gegenwart und Zukunft: Dient die Zukunft in einigen Fällen als Gegenentwurf, so wird sie in anderen als Fortführung und Verbesserung der Gegenwart begriffen. …

    20.01.2015
    Tatjana Hörnle (Berlin)

    Die Zukunft des Strafens in multikulturellen Gesellschaften

    http://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2014/aug/News_Zwischen_Apokalypse_und_Utopie.html

    ::
    ::
    Keine Judenfeindlichkeit im Koran oder Anti-Dhimmi-Propaganda im Hadith sei das Problem, nein:

    Tatjana Hörnle: Strafbarkeit anti-islamischer Propaganda als Bekenntnisbeschimpfung, 3415-3418

    Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 2012,47

    http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/bibliothek/literatursuche/zeitschriftenaufsaetze/zeitschrifteninhaltsdienst-29112012.html

    ::

  8. Carcinòl Says:

    70. Deutscher Juristentag
    Öffentliches Recht

    Der Islam und seine Besonderheiten werden eine wichtige Rolle spielen … Vertreter der christlichen Kirchen und des Islam werden zu den Rechtsfragen in der Abteilung Stellung nehmen.

    Iran. Juristin, Islam. Theologin
    Hamideh Mohagheghi, Hannover
    *
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    ***
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    *
    Öffentliches Recht
    Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität – Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen Antworten des Staates?

    Rechtsfragen mit religiösem Hintergrund spielen vor Gerichten, aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine wichtige Rolle. Religionskonflikte kehren nicht nur bei der Sonn- und Feiertagsruhe thematisch zurück. Die westlichen Gesellschaften erweisen sich nicht als vollständig säkularisiert. Die Annahme, der Prozess einer wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rationalisierung der Welt werde geradlinig auf der Straße des Fortschritts immer weiter gehen, ist zumindest erschüttert. Der Hintergrund eines inter nationalen, dem Anschein nach (zumindest auch) religiös motivierten Terrors und dessen Bekämpfung, lässt auch neuartige religiöse Konflikte im staatlichen Alltag als potentiell gefährlich erscheinen. Hinter Glaubensbekundungen stehen mitunter auch kulturelle Lebenseinstellungen, die sich abschotten von den üblichen Weltzugängen und Werteüberzeugungen, weswegen hier ein Integrationshindernis gesehen wird. Die Diskussion schwankt zwischen der Fortsetzung wohlwollender Neutralität oder stärkerer Laizität.

    Die Frage, ob die Rückkehr bekannter oder neu auftauchende Konflikte überhaupt Antworten des Staates erfordern, ist in mehrfacher Hinsicht offen. Möglicherweise reicht das vorhandene grundrechtliche und staatskirchenrechtliche Instrumentarium zur Regelung auch neuer – oder doch nur neuartig anmutender Problemlagen aus. Es könnten dem Staat angesichts neuer Probleme aber auch neue Antworten abverlangt sein. Eine wichtige Frage geht dahin, was religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates unter den Bedingungen religiöser Pluralität oder Säkularität bedeutet und welchen Raum sie für Differenzierungen zwischen den Religionen überhaupt lässt. Wo muss der neutrale Staat die Glaubensbekundung hinnehmen, wo verlaufen Grenzen, die die freiheitliche Wertordnung setzt?

    Das zur Diskussion gestellte Gutachten wird die Rechtslage und die Rechtskonflikte darstellen, den Begriff der staatlichen Neutralität neu vermessen und der Frage nachgehen, ob Reformbedarf besteht und gegebenenfalls mit welchen Optionen. Der Islam und seine Besonderheiten werden eine wichtige Rolle spielen, thematisch erfasst werden auch Konfliktlinien zwischen religiösem Bekenntnis und aktiver agnostischer Weltanschauung. Vertreter der christlichen Kirchen und des Islam werden zu den Rechtsfragen in der Abteilung Stellung nehmen.

    http://www.djt.de/index.php?id=70

    Vorsitzender
    Richter des BVerfG
    Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio,
    Karlsruhe/Bonn

    Stv. Vorsitzende
    Generalanwältin am EuGH
    Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott,
    Luxemburg/ St. Gallen

    Schriftführer
    Wiss. Mitarbeiter Dan Bastian Trapp,
    Bonn

    Gutachter
    Prof. Dr. Christian Waldhoff, Bonn

    Referenten
    Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof,
    Heidelberg
    Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M.,
    Göttingen

    Kurzreferenten
    Bischof a.D.
    Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber,
    Berlin/Heidelberg
    Iran. Juristin, Islam. Theologin
    Hamideh Mohagheghi, Hannover
    Pfarrer Dr. Wolfgang Picken, Bonn

    Referate
    Mittwoch, 22. September
    11:15 bis 13:00 Uhr

    Diskussion
    Mittwoch, 22. September
    14:00 bis 17:00 Uhr
    Donnerstag, 23. September
    9:00 bis 13:00 Uhr

    Diskussion und Beschlussfassung
    Donnerstag, 23. September
    14:00 bis 18:00 Uhr

  9. Carcinòl Says:

    „Gefahr der Bildung eines Sonderrrechtes für eine religiöse Minderheit“

    (Matthias Riemenschneider kritisch über Mustafa Cerić)

    Konrad Adenauer Stiftung
    27.09.2012

    Mustafa Cerić, Großmufti von Bosnien und Herzegowina), Scheich im muslimbrudernahen (durch den MB-Cheftheologen Yusuf al-Qaradawi geführten) ECFR

    Jörg Lau, Islambeschöniger und Journalist

    Christian Waldhoff
    *
    *
    Fachgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung

    Islam in Europa. Das Verhältnis von Religion und Verfassung

    Großmufti Dr. Mustafa Ceric aus Sarajewo vorgelegt. Sein im Jahr 2007 im European View erschienener Aufsatz „The challenge of a single Muslim authority“ löste eine kontroverse Debatte aus, weil er darin in einem theologischen [und damit korantreu wie realislamisch knallhart machtpolitischen] Begründungszusammenhang die Sharia „als ewig, nicht verhandelbar und unendlich“ beschrieb.

    Großmufti Dr. Ceric ist zudem für die Debatte interessant, weil er für einen autochtonen europäischen Islam steht, der einem Dialog zwischen den Religionen und Kulturen offen gegenübersteht. Muslimische Existenz in Europa basiere seiner Meinung nach auf drei Eckpunkten: dem Glaubensbekenntnis, der Sharia (die als Weltanschauung, als kollektive Identität das einigende Band [nein, covenant heißt Bund, s. u. richtig bei Eißler] zwischen Gott und Menschen darstellt) und einem Imamat (die als innerweltliche Autorität die Führerschaft in der muslimischen Gemeinschaft innehat).

    Nach Ceric kann keine Gesellschaft dauerhaft ohne Moral bestehen. Moralität aber wird durch „Glauben“ (faith) im Sinne einer tief verwurzelten Gewissheit und Verbindlichkeit gewährleistet, die in der Verbindung zu Gott ihren tragfähigen Grund hat. Da Individuum und Gemeinschaft so mit einander verbunden sind, kommt er zu dem Ergebnis, dass die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates in Sachen Religion eine Fiktion sei. Es käme vielmehr darauf an, wie Politik und Religion aufeinander abgestimmt [Nichtmuslim und Frau werden herabgewürdigt, alles islamisch „abgestimmt“?] seien.

    Der inzwischen in Berlin lehrende Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff erläuterte im Anschluss die „fördernde Religionsneutralität“ des Grundgesetzes. Dabei entwickelte er die These, dass die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates als eine Antwort auf die religiöse Pluralisierung der Gesellschaft zu verstehen sei. Die religiös-weltanschauliche Neutralität gelte ohne Kulturvorbehalt aber auch ohne eine Auswirkungsneutralität. Das heißt, die gleiche Rechtsnorm kann sich bei Anwendung auf verschiedene Sachverhalte durchaus unterschiedlich auswirken – da Säkularität nicht Wertefreiheit impliziert.

    In der an die beiden Vorträge anschließenden Diskussion wirkte der Hinweis von Waldhoff auf seinen beim Deutschen Juristentag 2010 vorgetragenen Vorstoß interessant, dass für den Islam eine Organisationsmöglichkeit geschaffen werden sollte, die zwischen der Rechtsform eines Vereins und unterhalb dem Status der Körperschaft des öffentlichen Rechtes liegen sollte. …

    Der Politikwissenschaftler Dr. Marwan Abou-Taam (Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz) und Altstipendiat der KAS bestritt in seiner Antwort auf Frau Dr. Abid vehement die Option, mit einer „demokratietheoretischen Brille“ die frühislamische Geschichte und ihre Quellen interpretieren zu können. „Die Religion“ ist einer demokratischen Reinterpretation in aller Regel weder fähig noch bedürftig. Nicht die Religion sei der Schlüssel um eine Gesellschaft zu verstehen, sondern die Gesellschaft sei der Schlüssel um die Religion zu verstehen. Deshalb bedürfe es einer aktiven „Versöhnung“ religiöser Subjekte (hier: der Muslime) mit der demokratischen Verfasstheit des Staates und der Gesellschaft.

    In der Schlussdiskussion unterstrich Ceric, dass in ethischen Fragen Anregungen für die Politik von islamischer Spiritualität und Religiosität gegeben werden können. Kritischen Rückfragen zu seinem Modell eines „Gesellschaftsvertrages“, dass er nicht im Sinne Rousseaus, sondern aus seinem Verständnis der Sharia herleitet, wich er in seinen Antworten aus. Hier wäre es aber interessant gewesen, wie er in der praktischen Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsvertrages der Gefahr der Bildung eines Sonderrrechtes für eine religiöse Minderheit entgehen will, die einer vollen und gleichberechtigten Teilhabe an der Zivilgesellschaft praktisch im Wege steht.

    von: (Pfarrer) Matthias Riemenschneider
    aus: Vereinbarkeit von Verfassung und europäischem Islam – eine Herausforderung. Fachgespräch in Berlin
    in: Veranstaltungsbeiträge, KAS (Herausgeber) am 28.09.2012 (Folgetag des Fachgesprächs)

    http://www.kas.de/wf/de/33.32231/
    *
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    Analysiert bei der Evangelischen Zentralstelle
    für Weltanschauungsfragen durch den stets ausgezeichnet arbeitenden Friedmann Eißler:

    FACHTAGUNG ZUM THEMA „DER ISLAM IN EUROPA“

    … „Ich glaube nicht an einen neutralen Staat. Ich glaube an die wohlorganisierte Beziehung zwischen Religion und Staat“, sagte der islamische Religionsgelehrte. Wie diese Beziehung aussehen soll, führte er entlang den Linien aus, die er u. a. 2005/06 in seiner „Declaration of European Muslims“ und 2007 in einem aufsehenerregenden Aufsatz in dem Brüsseler Magazin „European View“ dargelegt hatte (vgl. MD 8/2008, 310-311; 11/2010, 435-437). Demnach kann keine Gesellschaft dauerhaft ohne Moral bestehen. Moralität aber wird durch die Anerkennung und Durchsetzung von Prinzipien gewährleistet, die mit universaler Gültigkeit das Rechte vom Verwerflichen scheiden. Prinzipien solcher Art können nur einer „göttlichen Quelle“ entspringen, sie sind ewig und unveränderlich. Ceric spricht daher vom „Bund“ Gottes mit den Menschen, wobei er den biblischen Begriff kurzerhand auf die „Scharia“ als „kollektive islamische Identität“ überträgt, um die Kontinuität in den prophetischen Offenbarungsreligionen zu betonen. Der genuine Auftrag der Gemeinschaft der Muslime (umma) bestehe darin, diese Moral – d. h. die Scharia – als Instanz des gesellschaftlichen Lebens zu wirksamer Geltung zu bringen. …

    Ceric zufolge steht das nicht im Widerspruch zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn die Anwendung der (unveränderlichen) Prinzipien sei Sache des gesellschaftlichen Aushandelns und der daraus resultierenden Gesetzgebung. Nur müsse akzeptiert werden, dass Recht und Freiheit niemals allein auf menschlichen Willen oder menschliche Vernunft bauen könnten. Diese Einsicht habe der „Westen“ verloren, während da­rin die Bedeutung und die Herausforderung des Islam liege. Genau hier setzt der Begriff des „Gesellschaftsvertrags“ an, der für Ceric zentral ist: An der Schnittstelle (oder nur Berührungspunkt!, „meeting point“) der „muslimischen Gemeinschaft“ und der „europäischen Zivilgesellschaft“ werden nach der Vorstellung des Oberhauptes der bosnischen Muslime die Geltungsspielräume der islamischen Schariaprinzipien quasi-vertraglich festgelegt, damit diese ihren Beitrag für Europa leisten können. …

    … klar ist, dass Ceric zwar von Integration spricht, damit aber explizit die integrative Kraft des Islam bzw. der Muslime meint, das Weltliche und das Göttliche, menschliche Gesetzgebung und „Moral“, Scharia und westliche Gesellschaft zusammenzubringen, zu integrieren. Ceric denkt komplementär – „der Westen“ braucht die mit Offenbarungsqualität versehene Moral der Scharia – und unterläuft damit bewusst den Begriff der Säkularität, der in die Grundvoraussetzungen westlicher Rechtsordnungen eingeschrieben ist. Damit steht er Seite an Seite mit islamistischen Autoritäten, die einen islamischen „Mittelweg“ gerade für Muslime im Westen propagieren (vgl. MD 5/2010, 163-170).

    Im zweiten Hauptreferat erläuterte der in Berlin lehrende Staatsrechtler Christian Waldhoff die „fördernde Religionsneutralität“ des Grundgesetzes auf dem Hintergrund unterschiedlicher Entwürfe im europäischen Kontext. Interessant, dass auch in diesem Plädoyer für das deutsche Modell die Erkenntnis eine zentrale Rolle spielte: Recht (im Sinne von Normen aus politischen Entscheidungsprozessen im demokratischen Verfassungsstaat) ist weder „neutral“ noch wertfrei. Es gibt keine „vorgelagerte Neutralität“, vielmehr fließen selbstverständlich (politische, religiöse …) Wertungen in die Entscheidungen der verfassunggebenden Gewalt ein. In der Folge und insofern wird das Christentum in unserer Rechtsordnung in gewisser Weise privilegiert, ohne dass jedoch gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen wird. Denn demokratietheoretisch ebenso bedeutsam ist, dass die Überzeugungen eben in Rechtsnormen transformiert und damit im Rahmen des Rechtsstaats neutralisiert werden. Die Wertvorstellungen der „alles andere als ‚wertfreien’ Verfassungsordnung“ werden als Rechtsnormen in die juridische Sachlogik überführt. Es gilt kein religiöses Bekenntnis, keine moralische Metaebene: „Herrschaft legitimiert sich unter dem Grundgesetz ausschließlich säkular.“ Eine religiös-moralische Instanz kann sich nur demokratisch vermittelt präsentieren, sie bildet keinesfalls ein – zudem unveränderliches – Gegenüber zum Rechtsbildungsprozess. …

    Friedmann Eißler.

    http://www.ekd.de/ezw/Publikationen_2804.php
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    (f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law;

    A Declaration Of European Muslims
    Mustafa Cerić

    http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

    Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen­heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann

    DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME
    Mustafa Cerić

    http://www.islam-penzberg.de/?p=474

  10. Bragalou Says:

    die Irritation durch das je „Andere“

    RECHTSKULTUREN ist ein Projekt des Berliner Forschungsverbundes Recht im Kontext (Wissenschaftskolleg zu Berlin) am Forum Transregionale Studien und wird von der VolkswagenStiftung gefördert.

    http://www.rechtskulturen.de/de/petition/

    Rechtskulturen: Konfrontationen jenseits des Vergleichs wird verantwortet von Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. und Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M.

    http://www.rechtskulturen.de/de/leitung.html

    Rechtskulturen Petition

    http://www.rechtskulturen.de/de/petition/petitionstext.html

    Erstunterzeichnende

    Tatjana Hörnle

    Christian Waldhoff

    http://www.rechtskulturen.de/de/petition/erstunterzeichnende.html

    Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Islamkonferenz als wichtiges Symbol zur Integration von Muslimen in Deutschland gewürdigt. … Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers über Religionsfreiheit und die Integration des Islam in Deutschland

    [am Thema vorbei, kein Wort zur Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Scharia]

    http://www.deutschlandradiokultur.de/moellers-integrationsproblem-wird-nicht-mehr-verschwiegen.1008.de.html?dram:article_id=162642

  11. Edward von Roy Says:

    (…) Indem sich der Mensch bewusst macht, dass er einzig den einen in ununterbrochenem Schöpfungshandeln begriffenen Allah zu verehren hat, kommt Mohammed ins Spiel. Denn ihm allein, dem durch Allah auserwählten Gesandten, verdankt der Muslim das Wissen davon, wie er dies gemäß Allahs Willen zu tun hat. Da er zudem weiß, dass sein Dasein vollkommen durch Allah bestimmt wird wie auch die Welt, in der es nach Allahs Willen abläuft, gibt es für ihn nicht – wie beispielsweise für den Christen – eine Grenze zwischen einem profanen Daseinsvollzug und Handlungen, deren Durchführung eine Weihe voraussetzt. Die islamische „Religion“ – wenn man diesen durch die christliche Tradition geprägten Begriff hier überhaupt verwenden will – ist daher eine alle Regungen des Menschen erfassende Daseinsordnung. Deren Einzelheiten sind aus dem Koran, der unmittelbaren Rede Allahs, und aus dem Hadith, den Überlieferungen vom göttlich inspirierten Reden und Handeln Mohammeds, abzulesen und abzuleiten. Das Resultat dieser Tätigkeit ist die Scharia, der nach islamischer Vorstellung die Herrschaft und das Gemeinwesen, die Gesellschaft und das Denken, Reden und Handeln des Einzelnen immer und ausnahmslos zu unterwerfen sind, wie auch das ganze Diesseits dem fortwährenden Bestimmen und Schaffen Allahs unterliegt. Der Gegenstandsbereich der Scharia wird dementsprechend als unbegrenzt aufgefasst. Es gibt Schriften, die dem Muslim erläutern, wie er auch die banalsten Verrichtungen schariagerecht auszuführen und wie er sie als den Ausdruck einer ununterbrochenen Verehrung und Anbetung Allahs zu gestalten habe. …

    Die „beste Gemeinschaft“ verdankt ihre Herausbildung und ihren Fortbestand den Schariagelehrten (Ulama). Sie vermitteln den Muslimen die auf dem Koran und dem Hadith aufbauende Weltdeutung und Daseinsordnung. Die Einzelheiten leiten sich, so der Anspruch, mittels Verstandesschlüssen aus Aussagen des Korans und des Hadith her. Die Autorität dieser beiden Quellen gilt ebenfalls als durch einen Verstandesschluss gesichert: Da ihr Inhalt auf Allah zurückgeht, muss er wahr sein, auch wenn der Verstand des Menschen in seiner Schwäche manche ihrer Aussagen nicht begreift. …

    aus: Tilman Nagel (Islam in Deutschland?), bei: Deutscher Arbeitgeber Verband 01.04.2015

    http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/klartextfabrik/2015_04_01_dav_klartextfabrik_islam.html

  12. Jacques Auvergne Says:

    „Die DIK hat auf ihrem ersten Lenkungsausschuss im Januar fünf Handlungsfelder zur Bearbeitung des Themas Wohlfahrtspflege festgelegt, zu denen unter anderem Würdigung und Abbau von Vorurteilen sowie Information und Beratung gehören.“

    „Positionspapiere (z.B. zum Kopftuch)“
    _____
    _____

    Vorgestellt auf der Deutschen Islamkonferenz (DIK) am 10.11.2015

    Deutsche Islam Konferenz

    Religionssensible soziale Dienstleistungen von und für Muslime

    Ein Überblick aus Kommunen und den Mitgliedsorganisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

    […] [Seite 5, inkl. FN 2]

    Die DIK hat fünf Handlungsfelder festgelegt […]

    Handlungsfelder der DIK zur Wohlfahrtspflege, im Einzelnen:

    Würdigung und Abbau von Vorbehalten;
    Information und Beratung;
    Kooperation und Teilhabe;
    Ehrenamt, Hauptamt, Qualifikation;
    Finanzierung.

    […]

    Kinder- und Jugendhilfe […] Die vorliegende Publikation zeigt, welche Schritte gegangen wurden, um die Teilhabe muslimischer Organisationen an der Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen und somit adäquate religionssensible Angebote im Sinne des SGB VIII zu schaffen.

    Die Altenhilfe […] Zugleich können Kommunen zur besseren Wahrnehmung der Bedürfnisse muslimischer Menschen in der Pflege beitragen, um dort religionssensible und attraktive Bedingungen zu schaffen. Wohnbereiche für Musliminnen und Muslime, Gebetsräume, geschlechtsspezifische Pflege oder Beschäftigung muslimischen Personals sind einige Maßnahmen, die
    durch die hier aufgeführten Kommunen angestoßen worden sind.

    [Seite 6]

    […]

    „Nebeneffekte“ interkulturelle Sensibilisierung und bürgerschaftliches Engagement

    Die breite Beteiligung muslimischer Akteure auf kommunaler Ebene hat neben Erfolgen bei den jeweilig spezifischen Themensetzungen den Effekt, die Verwaltung für die Bedingungen einer multireligiösen und vielfältigen Gesellschaft zu sensibilisieren.

    [Seite 8]

    […]

    ein Anspruch der Spitzenverbände der BAGFW, der sich im Leitsatz ausdrückt „Wir sind für Menschen da – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung“.

    (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege)

    [Seite 11]

    […]

    Die Einrichtung eines Wohnbereichs für muslimische Menschen im Pflegeheim als Ergebnis langfristiger Kooperation zwischen muslimischer Gemeinde und Kommune

    München […] Die Stadt setzt auf Gender Mainstreaming, Inklusion, interkulturelle Orientierung und Öffnung sowie aktive Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit.“

    [Seite 13]

    […]

    Umsetzung in der interkulturellen Öffnung der Langzeitpflege für Muslime

    Rahmenkonzeption 2014-2020 zur Interkulturellen Öffnung der Langzeitpflege

    Wohnbereich für Musliminnen und Muslime im Hans-Sieber-Haus der MÜNCHENSTIFT GmbH

    Der Leiter des Hans-Sieber-Hauses arbeitete zusammen mit einer Projektleitung an der Realisierung des Wohnbereichs für Musliminnen und Muslime.

    […] Begleitet wird die interkulturelle Öffnung der Häuser […]

    [Seite 15 und 17]

    […]

    Empowerment von (jungen) Muslimen und muslimischen Organisationen als Querschnittsthema in der Kommune

    Religionssensible Dienstleistungen von und für Musliminnen
    und Muslime in Essen […]

    [Seite 23] [23 ff.: Katernberg]

    „Initiativkreis Religionen in Essen“ (IRE). Er ist Träger des vom Rat der Stadt institutionell, personell und zusammen mit der Stiftung Mercator auch finanziell geförderten interreligiösen Projekts Arche Noah.

    Ein am Rande einer Demonstration spontan entstehender Übergriff auf das städtische Museum „Alte Synagoge“ im Jahr 2000 konnte knapp verhindert werden. […]

    Vergleiche, die „Essener Erklärung Muslime für Dialog, Integration und Frieden.“ vom 11.9.2005. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit antisemitischen Parolen im Anschluss an eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Essen trugen der Oberbürgermeister und Vertreter des IRE auf einer öffentlichen Kundgebung die „Essener Klärung gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ vom 3.7.14 vor.

    [Seite 28, mit FN 9, FN 11]

    [DER PARITÄTISCHE, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband. Datenschutzproblem angerissen: Seite 133, immerhin, noch sind keine Daten erhoben worden. Riskant insbesondere, die Nutzer der Angebote betreffend: „Rückschlüsse wären ggfs. aufgrund der Nationalität denkbar“ sowie, die Mitarbeiter betreffend: „Es liegen keine Angaben darüber vor, wie viele Mitarbeiter/innen Muslime sind. Die Erfassung der Religionszugehörigkeit kann nur erfolgen, soweit die Zugehörigkeit zu einer Religion eine berufliche Anforderung darstellt oder für die steuerliche Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses notwendig ist“, der Kollegenkreis, die eine ungeteilte Mitarbeiterschaft, weicht den Menschensorten von Dhimma und Kalifat.]

    Liegen Angaben zur Religionszugehörigkeit (hier: zum Islam) der Nutzer von Angeboten Ihres Verbandes vor?

    Liegen Angaben zur Religionszugehörigkeit (hier: zum Islam) der Mitarbeiter in Einrichtungen, die Ihrem Verband angehören, vor?

    [Seite 133]

    […]

    DIAKONIE

    Positionierungen für Gerechtigkeit und Gleichstellung von Muslimen

    Leider wird die gesellschaftliche Realität zunehmend pluralistischer Religionskultur und wachsender Sichtbarkeit des Islams nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern in einer Weise akzeptiert, wie es für ein friedliches Zusammenleben wünschenswert wäre. […]

    In der Logik des antimuslimischen Rassismus wird der Islam nicht als ein Teil, sondern als ein Gegenentwurf zu unserer Gesellschaft angesehen.

    [Seiten 156-157]

    [Die folgende Forderung ist zweckmäßig, da Abschottung und Fundamentalismus eingegrenzt werden. Leider muss eine islamverliebte Kirche sie halbherzig meinen, man wird sich mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben. Zweitfrau, Talaq, Kindbraut sowie der Zwang zum Hidschab (BVerfG 2015 DITIB zitierend) wird evangelischerseits ja nicht kritisiert, zur MGM – und schafiitischen FGM! – schweigt man desinteressiert und karrierebewusst. Zu den islamischen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sowie auch zu einem eventuellen künftigen islamischen Wohlfahrtsverband.]

    ein plurales Angebot sozialer Hilfen, das den Nutzenden die Freiheit gibt, welches Angebot welchen Verbandes sie in Anspruch nehmen wollen […] Ihre Prinzipien sowie ihre sozialpolitischen Positionierungen zu teilen, auch hinsichtlich der interkulturellen Öffnung, der Kinder- und Jugendhilfe, Frauenpolitik und LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) u.v.m., würde von neuen Mitgliedern erwartet.

    [Seite 178]

    […]

    Anhang
    Fragebogen

    „Überblick über religionssensible soziale Dienstleistungen für Musliminnen und Muslime in den Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

    (Seite 185)

    Positionspapiere (z.B. zum Kopftuch)

    [Seite 187]

    ___p://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/soziale-dientsleistungen-kommunen-BAGFW.pdf?__blob=publicationFile

    Religionssensible soziale Dienstleistungen in Kommunen und BAGFW

    Datum 10.11.2015
    Typ Studie

    Die DIK hat auf ihrem ersten Lenkungsausschuss im Januar fünf Handlungsfelder zur Bearbeitung des Themas Wohlfahrtspflege festgelegt, zu denen unter anderem Würdigung und Abbau von Vorurteilen sowie Information und Beratung gehören. Ein Beitrag dazu ist die vorliegende exemplarische Sammlung von Beispielen guter Praxis in sechs Kommunen sowie der Überblick über die Berücksichtigung von Musliminnen und Muslimen in den Angeboten und Strukturen der Spitzenverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Der Fokus ist, analog zur Schwerpunktsetzung im DIK Arbeitsprogramm, auf die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe gelegt.

    Gute Praxis in Kommunen

    Kommunen treten sowohl als öffentliche Träger sozialer Dienstleistungen als auch als Zuständige für der Anerkennung freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf. Die hier gesammelten Impulse, sollen einen Eindruck vermitteln, wie Kommunen bessere Teilhabe von Muslimen und ihren Organisationen bei der Gestaltung und Erbringung sozialer Dienstleistungen ermöglichen können. Die Vielfalt kommunaler Ansätze und Aktivitäten auf diesem Gebiet wird exemplarisch durch die Städte Essen, München, Stuttgart und Heilbronn sowie die Landkreise Osnabrück und Böblingen präsentiert.

    Überblick über Angebote in der BAGFW

    Die Schwerpunkte Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe sind die größten Arbeitsbereiche innerhalb der Mitgliedsorganisationen der BAGFW. Dieser Überblick zeigt einerseits, wie die Wohlfahrtsverbände die Bedarfe von Muslimen in ihren Angebote berücksichtigen und andererseits, welche Möglichkeiten zur Beschäftigung muslimischen Personals und zur Einbindung muslimischer Organisationen in ihren Strukturen bestehen.

    Download (pdf, 3 MB)

    ___p://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/soziale-dientsleistungen-kommunen-BAGFW.html?nn=4757014

  13. Jerusalem aus Gold Says:

    .

    .
    .

    Naomi Shemer – Shuli Nathan – „Yeroushalayim shel zahav “ – ירושלים של זהב

    .
    .

    Ofra Haza – Yerushalaim Shel Zahav – Jerusalém de Ouro
    Composição de Naomi Shemer em 1967

    .
    .

    Ofra HAZA – Yerushaláyim Shel Hazav (Live 1998)

    .
    .

    Yerushalayim Shel Zahav – Ofra Haza

    .
    .

    Shuly Nathan – Yerushalayim shel zahav (live in France, 1968)

    .
    .

    Shuly Nathan and Shay Tochner – Yerushalayim Shel Zahav

    Jerusalem of Gold – Recorded live with Shay Tochner and Shemuel Elbaz in a performance at Kibbutz Sdeh Eliahu around 1990
    בעברית: ירושלים של זהב

    .
    .

    Nourith – Yerushalayim Shel Zahav (live in France, 1999)

    .
    .

    Brazilian singers Neti Szpilman, Varda Usiglio and Tania Novak, singing Yerushalaim Shel Zahav. The musicians are Fabiano Salek (drums), João Mario (bass), Sheila Zagury (keyboards), Lucia Morelenbaum (clarinet), Sueli Faria (flute) and Mauro Perelmann (guitar and arrangement).

    .
    .

    Yerushalaim Shel Zahav,
    Moscow Male Jewish Cappella,
    Alexander Tsaliuk

    .
    .

    Performed by Vienna Jewish Choir & Vienna JazzKlez in April 2007. Conducted&arranged by Roman Grinberg.

    .
    .

    .

  14. אדוארד פון רוי · Эдуард фон Рой Says:

    ___
    ___

    David Eshet „Di Shvartse Kats“

    Ligt a kats shvarts vi koyl oyfn dakh
    Sonim hot ot die kats zehr ersakh
    Do nisht lig do nisht zits do nisht gey
    Vayl a shvartse kats tsu zayn iz okh und vey

    Yeder zogt es iz a tsore
    Ven a shvartse kats geyt iber dir dem veg
    Dokh s’iz laykht tsu farshteyn, di kapore …
    Di kapore iz di shvartse kats aleyn

    Vil zi gayn shtil und shah bay a ployt
    Falt a shtayn und zi zeyt shoyn den toyd
    Do nisht lig do nisht zits do nisht gey
    Vayl a shvartse kats tsu zayn iz okh und vey

    Yeder zogt es iz a tsore
    Ven a shvartse kats geyt iber dir dem veg
    Dokh s’iz laykht tsu farshteyn: Di kapore …
    Di kapore iz di shvartse kats aleyn

    Zeht di kats nokh a kats in a hoys
    Traybt die kats fun’em hoys zi heroys
    Do nisht lig do nisht zits do nish gey
    Vayl a shvartse kats tsu sayn iz okh und vey

    Yeder zogt es iz a tsore
    Ven a shvartse kats geyt iber dir dem veg
    Dokh s’iz laykht tsu farshteyn – di kapore?!
    Di kapore iz di shvartse kats aleyn

    Ligt die kats shvarts vi koyl mid und shvakh
    Fun der fri biz bey nakht oyfn dakh
    Und zi fregt sikh fur vos und fur ven
    Iz a zamit unglik dafke ir geshehn

    Yeder zogt es iz a tsore
    Ven a shvartse kats geyt iber dir dem veg
    Dokh s’iz laykht tsu farshteyn, di kapore
    Di kapore iz di shvartse kats aleyn
    Di kapore iz di shvartse kats aleyn

    [ Text auch hier; Kohle koyl / koil (ebenfalls) ohne n,
    Fun der fri biz bey nakht oyfn dakh (s. o.)
    Fun derfri, biz banakht afn dakh ]

    http://www.tekstipesen.ru/song.php?id=2087739

    קוילן (koyln) = coal [ doch d. i., Endung -n, die Mz. ]

    קויל • ‎(koyl) m, f, plural קוילן ‎(koyln) = piece of coal

    https://en.wiktionary.org/wiki/%D7%A7%D7%95%D7%99%D7%9C

    [ Inhalt ]

    Schau mal, da liegt eine Katze – schwarz wie Kohle – auf dem Dach,
    und es ist schon schlimm, denn Widersacher, Feinde hat so eine Katze viele.
    „Lieg hier nicht rum, sitz auch nicht da, und geh auch dort nicht hin!“
    Achja, eine schwarze Katze zu sein ist nichts als Kummer und Elend.

    Jedermann warnt, dass es Pech und Leid brächte,
    wenn eine schwarze Katze deinen Weg quert?!
    Dabei ist es eigentlich ganz einsichtig: Benachteiligter,
    Geschädigter ist hier einzig und allein die schwarze Katze.

    Kaum, dass sie jetzt auch nur mal (still und leise) zum Gartenzaun gehen will,
    fällt da doch ein Stein herab und wer weiß, ob er ihr gleich den Tod bringen wird.

    Kaum, dass die eine Katze eine andere im selben Haus erblickt,
    gibt es mächtig Ärger und treibt eine von beiden den Konkurrenten heraus.

    Da sitzt also unsere Katze (wie gesagt, schwarz wie Kohle) müde und schwach
    von morgens bis abends auf dem Dach
    und sie fragt sich, warum eigentlich und wozu
    es schier unvermeidlich gewesen ist, dass ausgerechnet immer sie so viel Pech hat.

    ___

    [ Hai & Topsy (Heinrich Frankl; * 14. Februar 1920 in Charlottenbrunn (Schlesien); † 13. Januar 2016 und Gunnel Frankl, geborene Wahlström, * 20. Oktober 1926 in Stockholm) ]

    Hai & Topsy Frankl – Shtil, di nacht iz oysgeshternt (Live – TV – 1981)

    Written by Hirsh Glik.

    ___

    [ kinder yorn, Kinderjahre ] Yiddish song from Cracow

    Performed by the norwegian-jewish singer and actress Bente Kahan.
    The song is written by the late poet Mordechaj Gebirtig, who was killed by the nazis in Cracow ghetto, 1942.

    . . . .

    Yaacov Shapiro: Kinder Yorn (1994)

    ___

    Peter RohlandFor ikh mir aroys
    from the album „Jiddische Lieder“
    recorded 1964/65

    ___

    Peter Rohland – Tumbalalaika
    from the album „Jiddische Lieder“
    recorded 1964/65

    ___

    Hai und Topsy Frankl – Fun woss lebt a Jid
    from the album „Jiddische Lieder 2 – Farschtumt nischt dos jiddische Loschn“
    recorded 1986

    ___

    Shlof shoin main jankele

    Yaacov Shapiro – יעקב שפירו

    ___

    Yaacov Shapiro – Prawen wel mir a Chassene (Yiddish Song)

    ___

    Yaacov Shapiro – Hulyet, Hulyet Kinderlech (Yiddish Song)

    ___

    Yaakov Shwekey et Mordechai Shapiro chantent RAHEM (Ai pitié …)

    ___
    ___

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