Droht der Rechtspluralismus in der BRD?

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

Der Coup der Tatjana Hörnle besteht im Erzeugen einer Spielsituation voller Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch korrekter Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.

Dann erfolge mit nur etwas Locken ein erlösender zweiter Schritt, den die Professorin das erregte Publikum selbst finden lassen wird. Kategorie eins als die obere Schublade ist Absatz (1) des 226a StGB und wird weiterhin Klitorisherausschneiden (FGM Typ Ib), Labienamputationen (Typ II) und Infibulation enthalten (Typ III). Das untere Regalfach, Absatz (2), wie gehabt und einstweilen (!) deutlich weniger bestraft, Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ia) und Einstechen (pinprick, ritual nick) sowie nun, und das ist jetzt neu, die sozusagen klassische Zirkumzision nach islamischen, jüdischem oder US-amerikanischem Muster (MGM).

Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Flunkern, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn die untere Kategorie, Absatz (2), erklärt seit dem 24. September 2013 die Mädchenbeschneidung in Deutschland als verboten, nun aber müsste auch jeder Mohel oder Sünnetci angezeigt und strafrechtlich belangt werden, im Wiederholungsfall sicherlich schwerer bestraft und bei weiterem Beschneiden mit Gefängnis. Dr. Hörnle kann sich ganz sicher sein, dass der Deutsche Bundestag nie wieder so sehr ins Schwitzen, Kriechen und verfassungswidrige Nachgeben geraten möchte wie am schwarzen Tag der Kinderrechte, dem 12.12.2012.

Nur genau zwei Schubladen darf der 226a enthalten! Und in derselben unteren Abteilung (2) liegen jetzt und gefälligst in Harmonie vereint FGM Ia, FGM IV Variante pinprick (ritual nick, es geht um die schafiitisch religiös verpflichtend gebotene und ansonsten islamisch mit Wohlwollen bewertete milde Sunna) sowie Jungenbeschneidung (Zirkumzision der dreieinigen Marken Halacha, Scharia oder AAP) und pochen mit der Gutachterin auf gerechte Gleichbehandlung im Strafmaß. FGM verboten MGM erlaubt, das funktioniert aus juristischen und den Eltern das Beschneiden der Söhne zu verbieten aus politischen Gründen nicht. Die Spielfeldaufstellung im noch nicht ganz fertig gebauten § 226a erzeugt die Zwickmühle, das Schachmatt. Der Deutsche Juristentag ein Versager?

Die im Hannover Congress Centrum (HCC) versammelten Juristen werden nervös, denn unter den religiösen Kopftüchern, auch Hamideh Mohagheghi trägt ihren Hidschab, unter Turbanen und großen schwarzen Hüten im Saal wird der Blick immer ernster und könnte schließlich gleich zornig werden. Die 1954 in Teheran geborene und bei Shaykha Krausen (Initiative für Islamische Studien) theologisch ausgebildete Juristin und Teilnehmerin der zweiten Deutschen Islamkonferenz, die auf dem 70. Deutschen Juristentag im Bereich Öffentliches Recht als Kurzreferentin auftreten darf, stellte 2012 zur Jungenbeschneidung fest: “In der islamischen Lehre ist die Beschneidung von Jungen zwar nicht im Qurʾān erwähnt, wird jedoch von allen muslimischen Richtungen der obligatorischen und verbindlichen Tradition zugeordnet” und warnte im Übrigen davor: “sich gegenseitig zu diffamieren und zu beleidigen”, Ende der Diskussion.

Nur ein letzter Ausweg steht dem 70. Deutschen Juristentag offen, hektisches Gelache oder erleichtertes Aufatmen, die Professorin der Berliner Humboldt-Uni als Retterin des friedlichen Zusammenlebens: Legalisierung des kompletten 226a (2) im Sinne der Straffreiheit!

Tatjana Hörnle muss nur noch ein paar Tage auf Zeit spielen und dafür sorgen, dass die anatomischen Fakten bzw. die Folgen der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis) sowie Ehe und Partnerschaft zu schaden (Morten Frisch et al., Male circumcision and sexual function in men and women) nicht so bald in Presse und Parlament laut werden. Auch dazu bestehen leider sehr gute Chancen. Deutschland bekommt die Mädchenbeschneidung Ia und IV und die Islamgelehrten vom Indonesian Ulema Council (MUI) und überhaupt die Schariatreuen der Rechtsschule der Schafiiten können zufrieden sein.

Oder wir Aufklärungshumanisten und Menschenrechtsuniversalisten sagen jetzt Nein zu jeder Zwangsbeschneidung oder Wunschbeschneidung an Kindern unter achtzehn Jahren, an Jungen oder Mädchen. Und das ist unsere Forderung.

Edward von Roy am 09.09.2014

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32 Antworten to “Droht der Rechtspluralismus in der BRD?”

  1. Machandelboom Says:

    Die von Zeit zu Zeit engagiert irgendwie gegen die FGM ankämpfende Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist im Bundestag Berichterstatterin für Frauengesundheit und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

    Die auf AbgeordnetenWatch auf Tatjana Hörnle und den 70. Deutschen Juristentag angesprochene Sozialdemokratin will FGM Typ Ia und IV nicht als Verstümmeln definieren und dann straffrei stellen, legalisieren. Jörn Hoos blickt durch und stellt ihr die richtige Frage:

    „… Wie vorherzusehen war, ist § 1631d BGB trotz § 226a StGB ein Einfallstor auch für die FGM. Auf dem 70. Juristentag etwa stellte die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle fest, dass „bei der Auslegung von § 226a StGB zu beachten [ist], dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind“, nämlich dann nicht, „wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist)“.

    Sie haben also selbst dazu beigetragen, dass Mädchen auch zukünftig in Deutschland an den Gentialien beschnitten werden dürfen. …“

    Mechthild Rawert wirft heute (11.09.2014) mit Nebel, weiß, dass in der kommenden Woche § 1631d BGB in den § 226a StGB umzugsgleich hineinverfrachtet soll, will die verfassungswidrige weil gesundheitsgefährdende und die genitale Sensitivität lebenslang schädigende Jungenbeschneidung beibehalten und sagt nicht, dass sie für Verbot und Bestrafung von FGM Typ Ia oder IV der WHO-Klassifikation kämpft:

    „… Ich betone mit Nachdruck, dass der Deutsche Bundestag KEINESFALLS Vorschub für weibliche Genitalverstümmelung geleistet hat. …“

    Genau, mit Tatjana Hörnle ist Typ Ia und IV eben einfach nicht länger Verstümmelung und nächste Woche gibt es das illegale Hörnlesche ganz schlimme Verstümmeln nach § 226a (1) StGB und das legale jedenfalls straffreie weil irgendwie nicht so schlimme Hörnlesche Jungen- und Mädchenbeschneiden nach § 226a (2) StGB.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_rawert-778-78407–f425133.html

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    Unterstützen Sie den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung
    Mechthild Rawert am 05.02.2014

    „Meine Bitte an Sie: Unterstützen Sie den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen Female Genital Mutilation (FGM). Unterstützen Sie die Opfer weiblicher Genitalverstümmlung.“

    http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-02-05/unterst_tzen_sie_den_kampf_gegen_weibliche_genitalverst_mmelung

    Weltweit vereint im Kampf gegen Genitalverstümmelung
    Mechthild Rawert am 04.09.2014

    „Als Frauen- und Gesundheitspolitikerin beschäftige ich mich schon längere Zeit intensiv mit dem Kampf gegen FGM (Female Genital Mutilation).“

    http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-09-04/weltweit_vereint_im_kampf_gegen_genitalverst_mmelung

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    Mechthild Rawert
    Funktionen im Bundestag (gekürzt)

    I. Mitgliedschaft in Bundestagsausschüssen und den dazugehörigen Arbeitsgruppen

    Ausschuss für Gesundheit (Ordentliches Mitglied)
    AG Gesundheit

    Berichterstatterin für:

    Pflege
    Frauengesundheit
    Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt
    Öffentlicher Gesundheitsdienst
    HIV/Aids

    II. Mitgliedschaften in weiteren Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion

    Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration (stellvertretende Sprecherin)

    IV. Sonstige Mitgliedschaften

    Mitglied im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

    http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/meine_funktionen_im_bundestag

  2. Bragalou Says:

    Tatjana Hörnle will die Legalisierung von FGM Typ Ia und IV
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    Pressemitteilung vom 11.09.2014
    Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)

    Kinder- und Jugendärzte empört über Juristenvorstoß, Beschneidung von Mädchen zu legalisieren / „Jungen und Mädchen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!“

    (Köln) -Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung und anderer Formen der Genitalverstümmelung rechtfertigt. Hörnle wird ihre These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten.

    Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte: „Hörnle argumentiert, wenn die Vorhaut der Jungen amputiert werden dürfe, müsse auch die Beschneidung der Klitorisvorhaut erlaubt sein. Eine solche Argumentation, bei der frei nach dem Motto „Gleiches Recht für Alle“ körperliche Gewalt an Mädchen durch Gewalt an Jungen gerechtfertigt wird, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Kinder haben verfassungsmäßig garantierte Rechte, zu diesen Rechten gehört das Recht auf Schutz vor Gewalt. Die Resolution der Vereinten Nationen erlaubt keine Art von Beschneidungen an Mädchen und Frauen. Ist ein Arzt an einem solchen Eingriff beteiligt, so kann dieser auch standesrechtlich belangt werden.

    Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen vor Genitalverstümmelung geschützt werden. Weder Tradition noch Religion dürfen dazu führen, dass an den Genitalien von minderjährigen nicht einwilligungsfähigen Mädchen oder Jungen ohne medizinische Indikation herumgeschnitten wird. Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie aus rituellen Gründen begangen werden. Es ist Zeit, dass das 2012 erlassene „Beschneidungsgesetz“ novelliert wird. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass rituelle Verstümmelungen uneingeschränkt weder an Mädchen, noch an Jungen vorgenommen werden dürfen. “

    Quelle und Kontaktadresse:
    Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ)
    Pressestelle
    Mielenforster Str. 2, 51069 Köln
    Telefon: (0221) 689090, Fax: (0221) 683204
    E-Mail: bvkj.buero@uminfo.de
    Internet: http://www.kinderaerzte-im-netz.de

    http://www.verbaende.com/news.php/Kinder-und-Jugendaerzte-empoert-ueber-Juristenvorstoss-Beschneidung-von-Maedchen-zu-legalisieren-Jungen-und-Maedchen-haben-ein-Recht-auf-koerperliche-Unversehrtheit?m=98721

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    Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden
    Berliner Kurier 11.09.2014

    Wenn Jungs in Deutschland beschnitten werden dürfen, dann soll das auch für Mädchen gelten. Dieser Vorschlag der Juraprofessorin Tatjana Hörnle von der Humboldt-Universität sorgt für Empörung.

    Hörnle wird auf dem anstehenden Deutschen Juristentag in Hannover zum Thema reden. Sie meint, dass zum Beispiel das Entfernen des Klitoris-Vorhaut keine „Verstümmelung“ sei, weil nichts amputiert werde. …

    Hörnle war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

    http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/hu-professorin-fordert–beschneidung-bei-maedchen-soll-erlaubt-werden,7169128,28384580.html

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    Keine Beschneidung unter achtzehn!

  3. Nein zur Tatjana-Hörnle-These. FGM Typ Ib oder Typ IV illegal lassen. Says:

    Jungen und Mädchen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!

    Humanistischer Pressedienst (hpd) 12.09.2014

    KÖLN. (hpd/bvkj) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung und anderer Formen der Genitalverstümmelung rechtfertigt. Hörnle wird ihre These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten. …

    Bereits in den Diskussionen um das „Beschneidungsgesetz“ wurde häufig erwähnt, dass eine Zulassung der rituellen Beschneidung von Jungen zwangsläufig dazu führen wird, dass über kurz oder lang die Beschneidung von Mädchen gefordert werden wird.

    https://hpd.de/artikel/10048

  4. Machandelboom Says:

    WADI
    Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

    Presseerklärung
    12.09.2014
    WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG DEMNÄCHST ERLAUBT IN DEUTSCHLAND? – WADI WARNT VOR VORSCHLAG BEIM JURISTENTAG

    Die Juristin Tatjana Hörnle, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, hat in den Thesen zu ihem Gutachten für den Mitte September in Hannover stattfindenden 70. Deutschen Juristentag einen kleinen Sprengsatz versteckt. Dem Anschein nach geht es bei Punkt 6.a ihrer Thesen zur „Genitalverstümmelung“ nur um eine Präzisierung aufgrund einer – so klingt es bei Hörnle – medizinisch-objektiven Tatsachenfeststellung.

    So sei in Zukunft (beim entsprechenden § 226a StGB, der die Verstümmelung der „äußeren Genitalien“ einer „weiblichen Person“ unter Strafe stellt) zu beachten, „dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen).“ (S.23)

    Weibliche Genitalverstümmelung (FGM oder Female Genital Mutilation) ist mittlerweile international geächtet und gilt als Menschenrechtsverletzung. 2012 hat die UN-Vollversammlung eine Resolution gegen weibliche Genitalverstümmelung verabschiedet. Die UN-Definition von FGM kennt mindestens vier verschiedene Typen weiblicher Genitalverstümmelung, die internationale Verurteilung von FGM bezieht sich mit guten Grund auf alle.

    Seit einiger Zeit ist der Versuch zu beobachten, bestimmte – angeblich „harmlose“ Formen weiblicher Beschneidung umzudefinieren, so dass sie nicht mehr als „Verstümmelung“ gelten sollen – und entsprechend nicht unter die Definitionen der UN oder der WHO fallen. Federführend bei diesen Versuchen waren bisher vor allem bestimmte Kreise muslimischer Kleriker, etwa in Indonesien, die weibliche „Beschneidung“ als religiös geboten ansehen. Dabei wird immer wieder auf angebliche Formen bloß „symbolischer“ Beschneidung verwiesen (etwa „Pricking“, das kann der Einstich mit einer Nadel sein), oder auf die im muslimischen Kontext „Sunnat“ genannte Beschneidung der Vorhaut der Klitoris, die mit der Bescheidung von Jungen verglichen wird.

    Das ist die Beschneidungsform, die auch Tatjana Hörnle anspricht. Doch ist diese Form der weiblichen Beschneidung keineswegs harmlos. Fraglich ist auch, inwieweit sie in der Praxis überhaupt existiert und nicht nur das Einfallstor für weitergehende Verstümmelungsformen darstellt.

    Untersuchungen zeigen, dass in Gebieten mit angeblich nur symbolischer Beschneidung hohe Prozentsätze betroffener Frauen Verstümmelungen aufwiesen. In Indonesien wurde weibliche Beschneidung vor vier Jahren wieder erlaubt mit der Begründung, der dort praktizierte Eingriff sei nur ein symbolisches Einstechen. Jenseits davon, dass ein „Einstechen“ in einen von 8000 Nerven duchzogenen Körperteil schwerlich als symbolisch bezeichnet werden kann, ist auch die Grundannahme falsch. Eine Studie in acht Landesregionen ergab, dass einem Viertel der beschnittenen Frauen, tatsächlich die Klitoris amputiert worden war, weitere zwei Viertel wiesen andere Verstümmelungen auf.

    Für die explizit von Hörnle genannte angeblich harmlose Beschneidung der weiblichen Vorhaut gilt, dass es sie praktisch gar nicht gibt. Nach Aussage von Gynäkologen könnte eine solche Operation bei kleinen Kindern nur unter Vollnarkose durchgeführt werden, weil Bewegungen zu einem anderen Ergebnis führen.

    Die Aufweichung der Definition für weibliche Genitalverstümmelung würde einen Rückschritt im weltweiten Kampf gegen FGM bedeuten, von der nach WHO Schätzungen 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit betroffen sind. Die Signalwirkung einer partiellen Erlaubnis von „weiblicher Beschneidung“ mitten in Europa hätte eine verheerende Wirkung auf die internationalen Anstrengungen, FGM zu bekämpfen.

    Tatjana Hörnles Gutachten für den Juristentag – der mit Empfehlungen für den Gesetzgeber enden wird – steht im Kontext der deutschen Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen vor zwei Jahren. Auf die Gefahr, dass die explizite Erlaubnis der Knabenbeschneidung durch den Gesetzgeber auch das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung juristisch angreifbar machen würde, haben Mitarbeiten von WADI bereits damals hingewiesen. Tatjana Hörnle argumentiert juristisch konsequent, was als religiöser Eingriff bei Jungen erlaubt ist, darf nicht bei Mädchen verboten sein. Sie hat sich als Juristin kritisch mit der Knabenbeschneidung auseinandergesetzt. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr Vorstoß eine neuerliche Debatte anstoßen soll – das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer.

    Wadi fordert:

    • Keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung, egal welchen Definitionstyps.

    • Keine Aufweichung der Definition von weiblicher Genitalverstümmelung.

    • An den Genitalien unmündiger Mädchen darf keine operative Veränderung aus religiösen oder nichtmedizinischen Gründen durchgeführt werden.

    http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2347:weibliche-genitalverstuemmelung-demnaechst-erlaubt-in-deutschland–wadi-warnt-vor-vorschlag-beim-juristentag&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109

  5. Edward von Roy Says:

    TERRE DES FEMMES (TdF)
    Es geht um mehr als den Körper – zur juristischen Gleichsetzung von Genitalverstümmelung und Jungenbeschneidung

    … Weibliche Genitalverstümmelung und Jungenbeschneidung werden in den deutschen Gesetzestexten widersprüchlich behandelt – während das eine mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, ist das andere ausdrücklich erlaubt. Darum fordern JuristInnen nun die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung. TERRE DES FEMMES protestiert dagegen und kritisiert, dass diese Eingriffe von den JuristInnen einzig in ihrer medizinisch-physischen Dimension beurteilt werden.

    2013 wurde endlich das Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland geschaffen. Damit kam die Regierung den Anforderungen nach, zu denen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Resolution zur Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung (PDF-Datei, s. Punkt 4) am 20. Dezember 2012 verpflichtet haben.

    Da die Bundesregierung nur wenige Tage zuvor die Beschneidung von Jungen ausdrücklich erlaubt hatte, scheint es nun so, als läge eine geschlechtsbasierte Diskriminierung vor. Um die Gesetze zu den medizinisch unnötigen Eingriffen am Genital von nicht einwilligungsfähigen Kindern zu vereinheitlichen, schlagen nun Prof. Tatjana Hörnle (PDF-Datei, s. S. 20) von der Humboldt Uni Berlin zum 70. Juristentag (16.-19-09.2014) sowie Prof. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (PDF-Datei) von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberge in ihrer Arbeit aus dem Juni 2013 vor, § 226 a (das Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung) zu ändern und „milde Formen“ der Genitalverstümmelung zu legalisieren, sofern sie in der Ausübung und im Ausmaß mit der Jungenbeschneidung vergleichbar sind.

    Dass medizinisch unnötige Operationen an Kindern (gilt ausdrücklich auch für Intersex-Kinder) grundsätzlich nie hätten erlaubt werden dürfen und dass sich TERRE DES FEMMES ausdrücklich gegen Jungenbeschneidung positioniert, sollte bekannt sein. Wir unterstützen also das Ziel, ein einheitliches Gesetz für alle Kinder zu schaffen, sofern dieses ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Entscheidungsfreiheit stützt.

    Doch auch wenn dies nicht möglich ist, bestehen wir auf den Erhalt des Gesetzes gegen weibliche Genitalverstümmelung in der jetzigen Form. …

    Somit betont TERRE DES FEMMES, dass das Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung keinesfalls gelockert werden darf und dass auch nach wie vor alle von der Weltgesundheitsorganisation als weibliche Genitalverstümmelung definierten Eingriffe unter den § 226 a fallen sollen. Zudem soll § 226 a in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen werden. Nur so nützt das Gesetz allen hier lebenden Mädchen.

    https://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/aktuelles/1587-es-geht-um-mehr-als-den-koerper-zur-juristischen-gleichsetzung-von-genitalverstuemmelung-und-jungenbeschneidung

  6. Jacques Auvergne Says:

    § 226a StGB –
    Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung &
    verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM
    Ass. jur. Kathrin Meyer

    [ Seite 70 ]

    iii. Zwischenergebnis

    Eine Kindeswohlgefährdung kann nach den vorgenannten Ausführungen nur für die sehr extremen Formen der weiblichen Genitalbeschneidung angenommen werden.

    Anderes gilt jedoch für die weniger eingriffsintensiven Formen der Beschneidung weiblicher Genitalien. Insbesondere die „milde Sunna“ ist als religiös motivierte Beschneidung mit dem positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität verbunden.

    [ Seiten 88-89 ]

    IX. Ergebnis

    Die Eltern einer Tochter haben wegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG das Recht, eine Einwilligung in eine religiös motivierte Vorhautbeschneidung zu erteilen. Die Personensorge umfasst auch das Recht in die medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung einer einwilligungsunfähigen Tochter einzuwilligen.

    [ Seite 110 ]

    Der elterlichen Einwilligung in die Klitorisvorhautbeschneidung kommt von Verfassungswegen – wegen des (religiösen) elterlichen Erziehungsrechts – eine rechtfertigende Wirkung zu. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ muss bei Vorliegen einer Einwilligung der Eltern und der Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen, wie dem Arztvorbehalt und der Durchführung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ etc., ausscheiden. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig. Die Einordnung der „milden Sunna“ unter § 226a StGB ist auch mit Blick auf den Täterkreis nicht rechtfertigungsfähig.

    http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812

  7. FGM und MGM im Schariagesetz Says:

    Islamic FGM

    Khafḍ or khifāḍ
    Ḫafḍ oder ḫifāḍ

    http://www.paulyonline.brill.nl/entries/encyclopaedia-of-islam-2/khafd-SIM_4132

    Mohammed sprach zur muqaṭṭiʿa al-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris) Umm ʿAṭiyya

    أشمِّي ولا تنهَكي
    ašimmī wa-lā tanhakī
    [Cut] slightly and do not overdo it
    [Schneide] leicht und übertreibe nicht

    اختفضن ولا تنهكن
    iḫtafiḍna wa-lā tanhikna
    Cut [slightly] without exaggeration
    Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

    Islamic MGM

    Sunni Islam

    Amongst Ulema (Muslim legal scholars), there are differing opinions about the compulsion of circumcision in Sharia (Islamic law). Imams Abū Ḥanīfa, founder of the Hanafi school of Fiqh (Islamic jurisprudence), and Malik ibn Anas, maintain that circumcision is a Sunnah Mu’akkadah—not obligatory but highly recommended. The Shafi`i and Hanbali schools see it as binding on all Muslims.

    Shia Islam

    Most Shia traditions regard the practice as obligatory. They rely on sayings that come from classical Shia authors. In one narration Muhammad was asked if an uncircumcised man could go to pilgrimage. He answered “not as long as he is not circumcised”. They quote Ali as saying: “If a man becomes Muslim, he must submit to circumcision even if he is 80 years old“. Another narration from Al-Sadiq says: “Circumcise your sons when they are seven days old as it is cleaner (athar) and the flesh grows faster and because the earth hates the urine of the uncircumcised”. It is also believed that the urine of the uncircumcised is impure, while if one prays with unclean genitals their prayer may not be considered as acceptable, even of those who have been circumcised, meaning that it may have to be repeated again at a time when the believer has purified themselves and removed the impurity. Another hadith of Muhammad states: “the earth cries out to God in anguish because of the urine of the uncircumcised“, and that “the earth becomes defiled from the urine of the uncircumcised for forty days“.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Khitan_%28circumcision%29

    1244. Abu Hurayra reported that the Messenger of Allah, may Allah bless him and grant him peace, said, “Ibrahim, may Allah bless him and grant him peace, was circumcised when he was eighty years old. He was circumcised with an axe (qadum).”

    http://www.sunnipath.com/library/Hadith/H0003P0051.aspx

  8. FGM und MGM sind Islam Says:

    El término con el que se designa la circuncisión en lengua árabe es ḫitān (o ḫatn), aunque para las mujeres se utiliza más específicamente la palabra ḫafḍ o ḫifāḍ

    [ Etymologisch zur Trikonsonantenwurzel ḫ-f-ḍ absenken, eintiefen. Wortstämmen zugrunde liegt ja wohl stets eine Relation oder vielmehr Lageveränderung sprich Bewegung im Raum. Im modernen Arabischen sind ganz entsprechend Formen von ḫ-f-ḍ beispielsweise enthalten im Partikel niedrig bei niedriger Blutdruck (vgl. unser ugs. „ganz unten“, „im Keller“) sowie im tief, niedrig („abgesenkt“) beim Preisnachlass / Rabatt: „Tiefpreis“. Welches Quantum / Volumen an Klitorisvorhaut oder eigentlich vielmehr Klitoris und vielleicht ja auch zusätzlichem Labiengewebe mit der scharfen Klinge islamisch „eingesenkt oder herabgetieft“ werden muss, weiß die Beschneiderin. ]

    (ašimmī)‘, es decir, si circuncidas (ḫatanti) a la muchacha, no le arranques de raíz ….. Su expresión ‚lā tanhakī‘ [no te excedas] … la excisión es honorable“ (“wa-l-ḫitān sunna fī l-ḏukūr wāǧiba wa-l-ḫifāḍ fī l-nisā‘ mukarrama”

    [ Lediglich ehrbar, ehrenwert reicht im schafiitischen Islam zur Heilssicherung nicht, wo die männliche wie die weibliche Beschneidung Religionspflicht ist (wāǧib; farḍ). ]

    V CONGRESO VIRTUAL SOBRE HISTORIA DE LAS MUJERES.
    (DEL 15 AL 31 DE OCTUBRE DEL 2013)

    Mutilación genital femenina e islam en África negra subsahariana: mitos y realidades.
    Francisco Vidal Castro

    http://www.revistacodice.es/publi_virtuales/v_congreso_mujeres/comunicaciones/mutilizacion_genital.pdf

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    Shaykh Ibn ‘Uthaymeen said: The most correct view is that it is obligatory in the case of men and Sunnah in the case of women. The difference between them is that in the case of men, it serves an interest which has to do with one of the conditions of prayer, namely purity (tahaarah), because if the foreskin remains, when the urine comes out of the urethra, some of it will collect there, and this causes burning and infection every time the person moves, and every time the foreskin is squeezed, some drops of urine come out, thus causing najaasah (impurity).

    In the case of women, it serves a useful purpose which is to reduce desire. This is seeking perfection, not removing something harmful.

    Al-Sharh al-Mumti’, 1/133-134

    This is the view of Imam Ahmad (may Allaah have mercy on him). Ibn Quddamah said in al-Mughni (1/115): As for circumcision, it is obligatory for men and it is good in the case of woman, but it is not obligatory for them.

    [ Wie oben gesagt nicht für den Fiqh nach Imam Schafii, dort ist die FGM wadschib, islamisch verpflichtend. ]

  9. Edward von Roy Says:

    Die FR vom Sonntag bemerkt den Versuch der deutschen Legalisierung von Scharia-Schiedsleuten und sogar Scharia-Richtern und berichtet sachlich bis rührungslos in ganz wenigen Worten über die durch Gutachterin Tatjana Hörnle beworbene Mädchenbeschneidung (FGM Typ Ia und IV).
    (…)

    «Eine Paralleljustiz durch Scharia-Gericht ist im Strafrecht natürlich problematisch, da das den Strafprozess beherrschende Legalitätsprinzip grundsätzlich für Formen privater Schiedsgerichtsbarkeit nicht offen ist», betonte vorab der Präsident des deutschen Juristentags, Thomas Mayen. Allerdings gebe es Stimmen, die dies mit Hinweis auf den sogenannten Deal im Strafprozess auch anders sähen. …

    Kontroverse Diskussionen zeichnen sich auf dem Juristentag über den Vorstoß der Hauptreferentin ab, die Beschneidung von Mädchen unter bestimmten Umständen zu legalisieren.

    Und was ist mit den Scharia-Richtern, deren Absprachen mit Tätern und Opfern schon so manchen Zeugen vor dem eigentlichen Gericht haben schweigen lassen? Als Form der bloßen Streitschlichtung und ausdrücklich in Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens hält so mancher Jurist dies für unbedenklich. Der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal aber sieht klare Grenzen: «Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar; sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol.»

    von: dpa
    aus: Juristen loten Gewicht von Tradition und Religion aus
    in: Frankfurter Rundschau 14.09.2014

    http://www.fr-online.de/politik/gericht-juristen-loten-gewicht-von-tradition-und-religion-aus,1472596,28405790.html

  10. Carcinòl Says:

    ::
    aha, Hannover wacht auf:

    Hannoversche Allgemeine

    Gauck eröffnet Deutschen Juristentag

    Am Dienstag wird im Congress Centrum der 70. Deutsche Juristentag eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung werden unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas sprechen. Auf dem Juristentag werden bis zum 19. September werden rund 3000 Juristen aller Berufsgruppen erwartet. Topthemen sind die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Tarifeinheit und religiös motivierte Straftaten.

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Das-wird-am-Dienstag-den-16.-September-in-Hannover-wichtig

    ::
    man beachte:

    Artikel veröffentlicht: Montag, 15.09.2014 18:05 Uhr
    Artikel aktualisiert: Montag, 15.09.2014 18:19 Uhr

  11. Machandelboom Says:

    „Es gibt keinen Grund, irgendwelche Gesetze zu ändern“

    Islamwissenschaftler sieht Gleichheitsprinzip in Gefahr

    Ralph Ghadban im Gespräch mit Korbinian Frenzel

    deutschlandradiokultur 16.09.2014

    ::
    ::

    (…)

    Ziegler: Es gibt einen ganz konkreten Aufreger vor diesem Juristentag, die zuständige Berichterstatterin für dieses Thema Tatjana Hörnle hat sich geäußert, ist jetzt ein bisschen zurückgerudert in der „FAZ“, aber dennoch bleibt von ihr die Grundaussage, dass sie sagt, die Genitalbeschneidung – -verstümmlung sagen viele bei Frauen, bei jungen Mädchen –, die müsse man auch straffrei stellen. Ist das ein Skandal?

    Ghadban: Das ist ein Unding. Ich frage mich, wie eine Juristin auf so einen Gedanken kommt. Es ist ganz klar, im Artikel 2 Grundgesetz steht, jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ich frage mich, wo sie studiert hat.

    (…) Das Problem der Beschneidung der Männer wurde schon in den islamischen Ländern behandelt, in Ägypten schon in den 80er-Jahren, als Körperverletzung. Und hier hat man schnell gehandelt juristisch, wegen der deutschen Geschichte, also wegen der Juden, weil sie auch die Beschneidung haben, und die wollten das nicht verbieten. Das ist ein Sonderfall.

    Aber die Beschneidung von Jungs ist eine Körperverletzung und von Frauen auch eine Körperverletzung und noch schwerer [das wird nichts, pinpricking und sogar Typ Ia ist weniger invasiv].

    Also nicht nur das, sondern dazukommt, dass die Lust der Frau amputiert wird [bei der Zirkumzision ist es dasselbe, 10000 bis 20000 Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen der Typen Meissner, Merkel, Vater-Pacini und Ruffini werden dem Jungen weggeschnitten, die Klitoris enthält 8000].

    Also, dass man überhaupt daran denkt, so was zu behandeln als Juristin, ausgehend von unserem Grundgesetz, finde ich einfach ein Unding [das ist richtig].

    (…)

    http://www.deutschlandradiokultur.de/rechtsprechung-es-gibt-keinen-grund-irgendwelche-gesetze-zu.1008.de.html?dram:article_id=297655

    ::
    ::

  12. Edward von Roy Says:

    **

    Entgegnung auf die Richtigstellung der Tatjana Hörnle
    16.09.2014

    Prof. Dr. Tatjana Hörnle will die WHO-Klassifikation zur FGM zerspalten, FGM Typ Ib, II und III sollen verboten bleiben, FGM Typ Ia und IV straffrei gestellt werden.

    Hörnle geht zu diesem Zweck zum Etikettentausch über: WENN FGM Typ Ia und Typ IV erst einmal keine Verstümmelung (mutilation) mehr sind, DANN kann ihr niemand vorwerfen, die weibliche Genitalverstümmelung legalisieren zu wollen. Was für ein billiger Trick, der für uns ethisch einfach nur kinderfeindlich ist.

    Nebenbei ist die Zirkumzision (MGM) auch eine Mutilation, eine Verstümmelung, und die Berliner Professorin will die Jungenbeschneidung ja gerade nicht verbieten.

    Hörnle fühlt sich schrecklich missverstanden, zeigt einfach auf ein anderes Thema als auf die „milde Sunna“ (Typ Ia und IV) und titelt über sich selbst:

    „Frau Professorin Hörnle fordert strengere Bestrafung der Genitalverstümmelung“. Richtigstellung zum Artikel „Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden“ im Berliner Kurier

    „Der im Berliner Kurier veröffentlichte Artikel vom 11.9.2014 enthält eine falsche Zusammenfassung des strafrechtlichen Gutachtens (Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) für den 70. Deutschen Juristentag.“

    Das Gutachten liegt uns vor, Hörnle will FGM Typ Ia und IV erlauben.

    „In diesem Artikel wird behauptet, dass Frau Professorin Hörnle fordere, Beschneidung bei Mädchen sollte erlaubt sein. Das trifft nicht zu!“

    Doch, Hörnle will, ebenso wie es Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer versuchen, Typ Ia und IV in Deutschlands Arztpraxen und Kliniken bringen. Im Sinne der genitalen Intaktheit ALLER Kinder ist das zu verhindern.

    „Typische Formen der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen wie Klitoridektonomie (Beschneidung von Klitoris und Schamlippen), Exzision (Herausschneiden) und Infibulation (teilweises Zunähen) verletzen die körperliche und sexuelle Integrität in massivster Weise.“

    Hörnle suggeriert wieder einmal ihr sinngemäßes: ‚Formen der FGM wie Typ Ia und IV verletzen die körperliche und sexuelle Integrität allenfalls in zu vernachlässigender Weise.‘

    Mit dem Finger einfach woanders hin zeigen, die Gutachterin zum 70. djt als mutige Anti-FGM-Aktivistin:

    „Das Gutachten von Frau Professorin Hörnle enthält deshalb die folgende Empfehlung für den Gesetzgeber: Die Strafen für die absichtliche Verstümmelung der Genitalien (§ 226a Strafgesetzbuch, StGB) sollte an die höheren Strafen in § 226 StGB angeglichen werden. Das bedeutet: Die Mindeststrafe sollte von bisher einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Außerdem wird empfohlen, im Ausland begangene Genitalverstümmelungen zu Lasten von Opfern, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, auch in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.“

    Sehr geehrte Frau Dr. Hörnle, bitte geben Sie offen zu, die schafiitische „milde Sunna“, WHO-Klassifikation FGM Typ IV (ritual nick, pinpricking) oder jedoch den Gewebe amputierenden mithin eindeutig verstümmelnden Typ von „milde Sunna“ FGM Typ Ia (die Klitorisvorhaut rituell abschneiden) aus ihrem Verstümmelungsbegriff entfernt zu haben, ins Kindeswohl integrieren zu wollen und Typ Ia und IV in Deutschland straffrei stellen zu wollen.

    Wir sagen Nein zu Ihrem Ansinnen und fordern die Beibehaltung des Verbots ALLER vier Typen der FGM (I, II, III, IV), wie es seit 2013 mit § 226a StGB eindeutig gewährleistet ist.

    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)
    Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
    *
    *
    Q u e l l e n

    „Frau Professorin Hörnle fordert strengere Bestrafung der Genitalverstümmelung“. Richtigstellung zum Artikel „Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden“ im Berliner Kurier

    http://hoernle.rewi.hu-berlin.de/index.php?expanded=profhoernle&id=aktuell&lang=de

    Deutscher Juristentag (djt). Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Hannover 2014. TATJANA HÖRNLE. Band I: Gutachten / Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft

    http://www.beck-shop.de/Deutscher-Juristentag-djt-Verhandlungen-70-Deutschen-Juristentages–Hannover-2014-Band-I-Gutachten–Teil-C-Kultur-Religion-Straf/productview.aspx?product=13174204

    **

  13. Bragalou Says:

    “In diesem Artikel wird behauptet, dass Frau Professorin Hörnle fordere, Beschneidung bei Mädchen sollte erlaubt sein. Das trifft nicht zu!”

    “Doch, das trifft zu, und Hörnle will, ebenso wie es Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer anstreben, Typ Ia und IV in Deutschlands Arztpraxen und Kliniken bringen. Im Sinne der genitalen Intaktheit ALLER Kinder ist das zu verhindern.”

    Zu lesen in:

    Entgegnung auf die Richtigstellung der Tatjana Hörnle

    Von Edward von Roy und Gabi Schmidt am 16.09.2014.

    https://schariagegner.wordpress.com/2014/09/17/kommentar-zu-tatjana-hoernles-richtigstellung-zum-artikel-im-berliner-kurier/

  14. Jacques Auvergne Says:

    FGM
    Europarat
    Warschau 02.10.2014
    ::

    Side Event by the Council of Europe and Amnesty International – Warsaw

    [02/10/2014] The Istanbul Convention of the Council of Europe is the first treaty to recognise that FGM exists in Europe and that it needs to be systematically addressed. It requires states parties to step up preventive measures by addressing affected communities as well as the general public and relevant professionals. It entails obligations to offer protection and support when women and girls at risk need it most – and makes sure that their needs and their safety always come first.

    In partnership with the Amnesty International End FGM European Campaign, the Council of Europe organised, on 2 October, a Side Event during this year’s OSCE Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw. During this Side Event, a new provisional version of a guide on using the Istanbul Convention as a tool to end FGM was presented. This new publication, jointly prepared by the Council of Europe and Amnesty International, offers policy makers and advocates important guidance on how the provisions of the Istanbul Convention can and should be applied to put an end to this harmful practice – in Europe and beyond. The final version of this guide will be soon made available.

    The Side Event took place on 2 October 2014 in the Plenary Room of the OSCE Human Dimension Implementation Meeting, in the Sofitel Victoria Hotel in Warsaw (more).

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/

    Schlussfolgerungen, Fazit,
    Conclusions

    Johanna Nelles, Head of Violence against Women Unit, Directorate General of Democracy, Council of Europe

    Anmerkung: Ich lese bei Johanna Nelles leider kein explizites Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Politik unter Beibehaltung der WHO-Klassifikation der vier Typen I, II, III, IV, soll FGM Typ Ia und IV, eventuell sogar Ib, denn aus Sicht des Europarats wirklich verboten werden bzw. verboten bleiben?

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Johanna%20Nelles%20Conclusion%20FGM%20Side%20Event%202014.pdf

    Veranstaltungsprogramm,
    Programme

    The Istanbul Convention as a tool to end female genital mutilation

    A Side Event at the OSCE Human Dimension Implementation Meeting 2014 organised by the Council of Europe in partnership with Amnesty International

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Draft%20programme%20Side%20Event%20FGM.pdf

    Reden,
    Speeches

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/default_en.asp

    Aissatou Diallo, Anti-FGM activist, Belgium

    Da wo ich herkomme, ist die Beschneidung ein Initiationsritual, das jedes Mädchen bestehen muss. Là d’où je viens, l’excision est un passage obligé pour les jeunes filles.

    Exzision meint im Französischen meistens jede FGM, im Englischen v. a. oder nur Typ Ib Klitorisherausschneiden oder Klitoristeilamputation und im Deutschen vor allem den Bereich von Typ II Schamlippenamputationen (stets mit Ib verbunden). Und nun? Es spricht eine aus Westafrika stammende Belgierin (travail de sensibilisation auprès des communautés africaines vivant en Belgique), die in der afrikanischen Community folglich gegen Typ II kämpfen wird, allenfalls noch gegen III oder Ib. Was aber sagt uns das über die sunat perempuan, die milde Sunna? Nichts, gar nichts!

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Discours%20Aissatou.pdf

    Elise Petitpas, End FGM European Campaign, Amnesty International

    Hohlparolen unter bunten Bildchen! Keine Aussage gegen FGM Typ Ia oder Typ IV, nichts! Will amnesty international die milde Sunna nach Europa hereinwinken?

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Elise%20Petitpas%20presentation.pdf

    Anna Carin Ost, Representative, UNHCR Representation in Poland

    Immerhin liest man „alle Formen von FGM sind schädlich. all types of FGM are harmful and violate a vast range of human rights of girls and women“, allerdings fehlt ein eindeutiges Credo gegen die sunat perempuan / weibliche Sunna-Beschneidung etwa auch der FGM-Typen Ia (Klitorisvorhautamputation) und IV (etwa der ritual nick / pinprick, Nadelstich). Der Irak (Iraq) wird genannt, da gibt es die schafiitische (islamische) FGM vom Typ Ib Klitoridektomie. Dann bringt Anna Carin Ost nur noch ein paar Absätze Schöngeschwätz zu den irgendwie umzusetzenden Artikeln 60 und 61 der Istanbul Convention. Die indonesischen Ulama der MUI und Tatjana Hörnle können zufrieden sein.

    http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Istanbul%20Convention_speech%20Ost_final.pdf

    ::

  15. Edward von Roy Says:

    (Zum zweiten Jahrestag der Verabschiedung des „Beschneidungsgesetzes” werben Ärzte- und Kinderrechtsverbände für gleichen Schutz aller Kinder in ihren Rechten auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung.)

    Quelle
    Kinder- und Jugendärzte im Netz
    11.12.2014

    Christa Müller, Vorsitzende von (I)NTACT e.V.:

    „Nur ein dreiviertel Jahr nach der gesetzlichen Erlaubnis der Amputation der männlichen Vorhaut von Minderjährigen wurde das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung mit dem neuen § 226 a des Strafgesetzbuches ausdrücklich unter Strafe gestellt. Mit ihm sollte klar gemacht werden, dass alle Formen der weiblichen Genitalverstümmelung unter keinen Umständen erlaubt sein dürfen, auch die weniger schweren. Nun empfiehlt der 70. Deutsche Juristentag vom September dieses Jahres der Politik, den § 226 a geschlechtsneutral zu fassen. „Die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht” soll nun im selben Paragraphen verboten werden. Die traditionelle Beschneidung von Jungen soll dagegen weiterhin erlaubt bleiben. Soweit die deutschen Juristen. Wer will jedoch festlegen, wie viele Quadratzentimeter Vorhaut traditionell abgeschnitten werden dürfen? Wer will die Einhaltung der „erlaubten” Quadratzentimeter überwachen? Und noch viel grundlegender: Warum darf man Jungen einen solchen Eingriff zumuten und Mädchen nicht? Diese Fragen bleiben von den Juristen unbeantwortet. Es kann auch keine vernünftigen Antworten darauf geben. Absurder geht es kaum. Es sei denn, man erlaubt die weniger invasiven Formen der traditionellen weiblichen Genitalverstümmelung entsprechend. Die mehr als fragwürdigen Empfehlungen des Deutschen Juristentages vergrößern somit die Gefahr erheblich, dass die weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland erlaubt wird. Die Lösung dieses Dilemmas kann nur sein, dass weder Mädchen noch Jungen in Deutschland – und möglichst auf der ganzen Welt – aus welchem Grund auch immer beschnitten oder an ihren Genitalien verstümmelt werden dürfen.”

    http://www.kinderaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/beschneidungsgesetz-verletzt-kinderrechte/

  16. Edward von Roy Says:

    Islamic FGM in Malaysia

    Die Fatwa des Jahres 2009 bekräftigt die Jahrhunderte alte Pflicht zur Jungen- und Mädchenbeschneidung. Rubrik Soziales und Scharia (Sosial/Syariah).

    Malaysia has no laws in reference to FGM.[214] The Malaysian government sponsored 86th conference of Malaysia’s Fatwa Committee National Council of Islamic Religious Affairs held in April 2009 decided that female circumcision is part of Islamic teachings and it should be observed by Muslims, with the majority of the jurists in the Committee concluding that female circumcision is obligatory (wajib). However, the fatwa noted harmful [die Scharia ist für Schariafreunde nie harmful, schädlich] circumcision methods are to be avoided [wie im Hadith, Mohammed sprach zur Frauenbeschneiderin Umm Atiyya: [Schneide] leicht und übertreibe nicht] bzw. Schneide [leicht] und ohne Übertreibung].[215] In 2012, Malaysian government health ministry proposed guidelines to reclassify and allow female circumcision as a medical practice.[216]

    http://en.wikipedia.org/wiki/Prevalence_of_female_genital_mutilation_by_country#Malaysia

    [215]

    Hukum Pemotongan Genitalia Wanita (Female Genital Mutilation) Jabatan Kemajuan Islam Malaysia, Rasmi Fatwa, Government of Malaysia (2009)

    Muzakarah Jawatankuasa Fatwa Majlis Kebangsaan Bagi Hal Ehwal Ugama Islam Malaysia Kali Ke-86 yang bersidang pada 21 – 23 April 2009 telah membincangkan Hukum Pemotongan Genitalia Wanita (Female Genital Mutilation). Muzakarah telah memutuskan bahawa amalan berkhatan bagi wanita adalah sebahagian daripada syiar Islam yang perlu dilaksanakan oleh umat Islam. Walau bagaimanapun, Islam juga amat mementingkan keselamatan umatnya dan memberikan kelonggaran sekiranya sesuatu amalan atau perbuatan itu boleh mendatangkan kemudharatan pada diri. Sehubungan itu, selaras dengan pandangan Jumhur Ulama’, Muzakarah bersetuju memutuskan bahawa hukum berkhatan [zu khitan, Beschneidung] bagi wanita [der Frau] adalah wajib [wadschib, islamrechtlich verpflichtend]. Walau bagaimanapun, sekiranya ia boleh membawa kemudharatan pada diri, maka ia perlu dielakkan.

    http://www.e-fatwa.gov.my/fatwa-kebangsaan/hukum-pemotongan-genitalia-wanita-female-genital-mutilation

    “A Tiny Cut”: Female Circumcision in South East Asia

    … The overwhelming majority of Muslims in Southeast Asia follow the Shafii school of law, which declares FGC as wajib, or obligatory. In contrast, the other three Sunni schools, together with the Shia schools, consider FGC a sunnah or a recommended act. Just like male circumcision, there is no mention of it in the Quran. The form of FGC taking place in Southeast Asia seems to follow this general and gender-neutral rule from al-Nawawi to remove the prepuce at a young age, but also at an older age if it causes no ‘harm’.[xvi] This ruling is found in his chapter on taharah or purity, indicating that the concern was for the cleanliness of the genitals, especially the area under the prepuce, and consequent validity of acts of worship [das Gebet eines oder einer Unbeschnittenen ist möglicherweise gar nicht gültig; MGM und FGM zähle nicht zu den Mu’amalat oder zwischenmenschlichen Pflichten, sondern sei Teil der ‚Ibadat oder Pflichten des Menschen Allah gegenüber]. …

    Sya Taha

    http://www.theislamicmonthly.com/a-tiny-cut-female-circumcision-in-south-east-asia/

    a Muslimah in NL
    Sya

    http://susu-pekat-manis.blogspot.nl/2014/10/muslims-touch-dogs-and-religious.html

    Taha

    http://susu-pekat-manis.blogspot.de/2011/06/being-someones-daughter.html

    Über den Islam nur Gutes, der sogenannte Menschenrechtsaktivist Azrul Khalib (Azrul Mohamad Khalib) ist auch Mietmaul & Spendeneintreiber pardon Kommunikationsmanager und PR-Chef (communications and resource mobilisation adviser) für das Projekt SPRINT der International Planned Parenthood Federation:

    Human rights activist Azrul Mohamad Khalib has written a scathing commentary calling for abolition of the practice.

    He says it has no religious [Unsinn, die FGM ist Scharia] or medical benefits.

    [Wenn keine „medizinischen“ Vorteile dann ja vielleicht gar keine Nachteile, will der medizinisch unakzeptabel übervorsichtig sprechende und islambezogen entweder unkundige oder uns belügende Azrul Mohamad Khalib dieses suggerieren? „Keine religiösen Vorteile“ (no religious benefits) ist schlicht Unsinn, das unbeschnittene Genital eines Jungen oder Mädchen ist für Schafiiten haram, und was haram ist, führt ins ewige Feuer. Welchen größeren Vorteil (benefit) kann es denn für einen Gläubigen geben, als in den Himmel zu kommen?]

    But according to the results of a university survey the practice is widespread, with more than 90 per cent of Malay Muslim female respondents reporting they have been circumcised.

    [Das war leider zu vermuten, mehr als 90 % der muslimisch sozialisierten Frauen Malaysias sind Opfer von Genitalverstümmelung.]

    Azrul Mohamad Khalib told Radio Australia’s Connect Asia: „It certainly is a surprising figure, really. The study involves more than 1,000 female respondents and when we look at it, around 90 per cent or so are Malay Muslims.“ …

    What about the suggestion that the health ministry may be about to register the practice?

    He said: „One of the things I find quite alarming with regards to this development is that the Ministry of Health is actually depending on a fatwa, a religious opinion that was actually issued by the national fatwa council, in which they made it obligatory, or ‚wajib‘, for all Muslim women to be circumcised.

    „It seems that the Ministry of Health is now (instituting) that fatwa.“…

    [Terre des Femmes („Eine Fatwa in Malaysia hat FGM im Jahr 2009 verpflichtend für islamische Frauen gemacht, außer wenn die Prozedur Schaden bringt.“) beliebt das bekanntlich falsch zu verstehen, Malaysias Mädchenbeschneidung ist nicht seit 2009 wadschib, religionsrechtlich verpflichtend, sondern schafiitisch historisch seit mindestens 650 (Reliance of the Traveller and Tools of the Worshipper) oder wahrscheinlicher seit mehr als 1000 Jahren, theologisch seit 1400 Jahren, seit der Rede Allahs an Mohammed.]

    „So, in contrary to quite a number of best practices as well as a WHO (World Health Organisation) advisory, the Ministry of Health is taking steps now to sort of make it standardised, or medicalised, in such a way that it might be applied to all public health-care facilities.“

    At the moment the practice is carried out generally by traditional practitioners, as well as private health practitioners, the activist said. …

    Azrul Mohamad Khalib verfehlt das Thema FGM im schafiitischen Islam, die Schariapflichten zu erfüllen ist auf Erden gerade nicht „unnötig“ (unnecessary), sondern notwendig.

    „… such practices are unnecessary … They’re not required by religion, they’re not having any medical benefits whatsoever and certainly when we look at it it’s strictly cultural in its entirety.

    Khalib unterlasse bitte die Desinformation, die FGM sei kein religiöses Erfordernis (They’re not required by religion).

    ABC Net (Malaysia storm over female circumcision) 07.12.2012

    http://www.abc.net.au/news/2012-12-07/an-malaysia-debate-over-female-circumcision/4416298

    „Eine Fatwa in Malaysia hat FGM im Jahr 2009 verpflichtend für islamische Frauen gemacht, außer wenn die Prozedur Schaden bringt.“

    (TdF)

    http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-asien/1353-malaysia


    Khalib lobenswert antirassistisch aktiv gegen die Apartheid der Bangsa, leider beschönigt er die uralten islamischen selektiven Erb- und Heiratsverbote, den im Staat Kelantan legalen Wali mudschbir und andere Vorgaben der ewigen Scharia, die jeden bekennenden Konfuzianer, Taoisten und Atheisten noch nicht einmal als Dhimmi herabstuft, sondern als Harbi rechtlos stellt:

    Dear Paprika: Walking in the Park for Peace

    … How can some people say Malaysia is divided into three main races when many of us are of mixed parentage? One girl I met at this walk said she is part Chinese, Malay, Portuguese and Thai. So how, she asked, is she defined as “bangsa Melayu” (Malay)? …

    http://www.loyarburok.com/2014/01/30/dear-paprika-walking-park-peace/

  17. Edward von Roy Says:

    … Heute geht es im Gegensatz zu den ersten Anti-FGM/C-Kampagnen in afrikanischen Ländern um die globale Durchsetzung des Verbots. Wir wissen, dass Mädchen bei uns, in Europa und zunehmend im Mittleren Osten, etwa in der Autonomen Kurdischen Region Iraks und Teilen Südostasiens – Indonesien, Malaysia, Singapur – betroffen sind.

    Rechtfertigungen dafür liefern islamische Rechtsschulen. [Der] sunnitische [Fiqh nach Imam asch]-Schafi’i [und damit der Klerus der Schafiiten], erklärt das Ritual für [wadschib (anglisiert wajib)], obligatorisch. [Ihm] folgen in Südostasien die meisten Muslime. Drei weitere sunnitische Schulen sowie die Schia sehen in FGM/C an Mädchen eine Sunna, eine empfohlene Handlung. Die religiöse Einflussnahme erklärt die gegenwärtige Ausweitung der FGM/C.

    Am Beispiel Indonesiens lässt sich verfolgen, wie leicht sich Regierungen in Widersprüchen verfangen und dann in Schwierigkeiten kommen. …

    [ Rolle des MUI fehlt. Lobenswert: immerhin kennt und nennt man die Bedeutung des Islam für die weibliche Genitalverstümmelung ]

    erklärt und geringfügig korrigiert aus: Presseerklärung zum Internationalen Tag Gegen Weibliche Genitalverstümmelung, von: Deutscher Frauenring, 04.02.2015

    http://www.deutscher-frauenring.de/aktuelles/nachrichten/04.02.2015-presseerklaerung-zum-internationalen-tag-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung

    Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) unter keinen Umständen tolerieren!
    04.02.2015

    Wir schließen uns dem ausnahmslosen Verbot der Weiblichen Genitalverstümmelung und Beschneidung (FGM/C) an.

    Eine kompromisslose Durchsetzung des Verbots ist heute leider weiterhin nötig. Zwar setzt sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das komplette Verbot dieser Menschenrechtsverletzung ein. Sie lehnt jegliche nicht medizinisch gebotene Verletzung der weiblichen Genitalien ab, einschließlich der zur Kategorie IV zählenden Eingriffe. Diese werden jedoch oft als „geringfügig“ angesehen. Neuerdings verbirgt sich FGM/C in Angebotspaketen für Geburt und nachgeburtliche Betreuung, also als Eingriff mittels ’sterilisierter Schere oder Skalpell‘. Auch hier bezieht die WHO eindeutig Position: Mit Blick auf den besorgniserregenden und zunehmenden Trend zur Medikalisierung der Prozedur ergeht an das medizinische Fachpersonal die dringende Aufforderung zur Unterlassung von FGM/C. …

    [ Erfreulich, dass man sich der WHO anschließt und ein Zerfransen der WHO-Klassifikation beinahe deutlich nicht duldet. Die nicht ganz deutlich erhobene eigene Forderung nach einem weltweiten Verbot aller Formen von FGM (Typ I, II, III, IV) auf den schlecht gebastelten deutschen § 226a StGB sowie auf den 70. Deutschen Juristentag zu beziehen wäre wichtig gewesen.

    Das Einfallstor für eine auch europäische bzw. deutsche FGM mindestens vom Typ Ia und Typ IV bleibt die Jungenbeschneidung (der Staat hat die körperliche Unversehrtheit des Individuums zu schützen; Minderjährige (Jungen oder Mädchen) können die lebenslangen Formen der Beschneidung auf Gesundheit, Sexualität und Partnerschaft völlig altersgemäß nicht abschätzen und sind daher nicht einwilligungsfähig; Kinder sind Grundrechtsträger ohne Einschränkung; die Gleichberechtigung wurde in Deutschland 1994 zum Staatsziel erklärt, weshalb nicht eine Geschlechtsklasse rituell am Genital mutiliert werden darf und die andere nicht), was auch dem DEUTSCHEN FRAUENRING klar sein sollte und der dazu den grundrechtswidrigen § 1631d BGB hätte zurückweisen müssen.

    Die Islamic FGM (khitan al-inath, sunat perempuan) hätte man beim Namen nennen müssen, deren Legalisierung seit Ringel/Meyer (2013), Tatjana Hörnle (2014) und James Munby (2015) schließlich Deutschland bzw. Europa droht. ]

    Heute geht es im Gegensatz zu den ersten Anti-FGM/C-Kampagnen in afrikanischen Ländern um die globale Durchsetzung des Verbots. Wir wissen, dass Mädchen bei uns, in Europa und zunehmend im Mittleren Osten, etwa in der Autonomen Kurdischen Region Iraks und Teilen Südostasiens – Indonesien, Malaysia, Singapur – betroffen sind.

    Rechtfertigungen dafür liefern islamische Rechtsschulen. Die sunnitische Shafii, erklärt das Ritual für wajib, obligatorisch. Ihr folgen in Südostasien die meisten Moslems. Drei weitere sunnitische Schulen sowie die Schia sehen in FGM/C an Mädchen eine Sunna, eine empfohlene Handlung. Diese religiöse Einflussnahme erklärt die gegenwärtige Ausweitung der FGM/C.

    Am Beispiel Indonesiens lässt sich verfolgen, wie leicht sich Regierungen in Widersprüchen verfangen und dann in Schwierigkeiten kommen. …

    DEUTSCHER FRAUENRING
    Präsidium

    Pressekontakt: Sarah Stammen E-Mail: stammen7@gmail.com

    http://www.deutscher-frauenring.de/presse/press-releases/weibliche-genitalverstuemmelung-fgm-c-unter-keinen-umstaenden-tolerieren

    Deutscher Frauenring (DFR)

    Er macht heute, zusammen mit verschiedenen anderen Frauenorganisationen, einen Teil des Dachverbandes Deutscher Frauenrat aus.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Frauenring

    Deutscher Frauenrat

    Der Deutsche Frauenrat ist in der Liste der Interessenvertretungen des Deutschen Bundestages eingetragen. Er ist Mitgründer der Europäischen Frauenlobby in Brüssel und genießt als Nichtregierungsorganisation (NRO) besonderen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Frauenrat

  18. Edward von Roy Says:

    Kuala Lumpur 2015. Nach der schafiitischen Rechtsschule (Madhhab) bzw. der schafiitischen Sakraljurisprudenz (Fiqh) ist khitan al-inath (sunat perempuan, khitan wanita, Islamic FGM) wadschib, religionsrechtlich verpflichtend.

    Wer flüstert es Angela Merkel („Der Islam gehört zu Deutschland“)?

    Islam ist FGM. Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehört auch die Mädchenbeschneidung nach Koran und Sunna (indones. sunat perempuan, arab. khitan al-inath) zu Deutschland und ist zeitnah straffrei zu stellen. Das gilt es zu verhindern.
    **
    *

    … 19-year-old Syahiera Atika … is a modern incarnation of Malay culture: She happily embraces Western-style capitalism, while at the same time strictly following the local interpretation of Islam. And as she proudly informs me, that also means she’s circumcised.

    „I’m circumcised because it is required by Islam,“ she says. The Malay word she uses is wajib, meaning any religious duty commanded by Allah. Syahiera is aware of how female circumcision is perceived in the West, but rejects any notion that it’s inhumane. „I don’t think the way we do it here is harmful,“ she says. „It protects young girls from premarital sex as it is supposed to lower their sex drive. But I am not sure it always works.“ She giggles at this thought. …

    Regardless of how cruel FGM is, the majority of Muslim women in Malaysia are, like Syahiera, circumcised. A 2012 study conducted by Dr. Maznah Dahlui, an associate professor at the University of Malaya’s Department of Social and Preventive Medicine, found that 93 percent of Muslim women surveyed had been circumcised. …

    Dahlui insists Malaysia’s version of female circumcision is less invasive than some types practiced around the world—she says it involves a needle prick to the clitoral hood [das wäre der pinprick bzw. ritual nick, also eine FGM Typ IV] and is performed on girls between the ages of one and six. However, as I discovered, more invasive procedures are also widespread.

    Obstetrician and gynecologist Dr. Mighilia of the Global Ikhwan private clinic located in Rawang, north of Kuala Lumpur, admitted that she performs a more drastic version with a needle or scissors. „I just take a needle and slit off the top of the clitoris, but it is very little,“ she said. „Just one millimeter.“ [nicht die Klitorisvorhaut wohlgemerkt wird „aufgeschlitzt“, wir haben, sofern bzw. weil Gewebsverlust anzunehmen ist, eine FGM Typ Ib als die teilweise oder gänzliche Amputation der Klitoris, oder einen die Klitoris beschädigenden Untertyp von FGM Typ IV]

    Genital mutilation isn’t banned in Malaysia, although public hospitals are prevented from performing the surgery. In 2009 the Fatwa Committee of Malaysia’s National Council of Islamic Religious Affairs ruled that female circumcision was obligatory for all Muslim women, unless it was harmful.

    [Allahgott will nichts Schädliches, also „kann“ die FGM nicht schädlich (harmful) sein …] …

    According to Adibah, FGM became more socially acceptable in 2012, when the Ministry of Health announced it was developing guidelines to reclassify the procedure as medical. To her, this misleads people into thinking mutilation is medically sound. „If you come up with the guidelines and you medicalize it this means you’re OK with it, despite it having no medical benefit,“ she said. (The Ministry of Health did not respond to multiple requests for comment.)

    Not that the „medicalization“ of female genital mutilation is unique to Malaysia—the practice was recently identified as a new „disturbing trend“ by the UNFPA, UNICEF, the International Confederation of Midwives, and the International Federation of Gynaecology and Obstetrics.

    But some Malaysians believe that international organizations like those shouldn’t be telling them how to live. „The problem with the West is that it’s just so judgmental,“ said Abdul Khan Rashid, a professor at Penang Medical College. „Who the hell are you to tell us what to practice and what not to practice? A lot of women now do it in private clinics in safe conditions, but if you’re going to make it illegal, the practice will just go underground.“

    Malaysian medical practitioners also defend the practice by passing judgment onto other countries. „We are very much against what is going on in other countries like Sudan,“ said Dr. Ariza Mohamed, an obstetrician and gynecologist at KPJ Ampang Puteri Specialist Hospital in Kuala Lumpur. „That is very different from what we practice in Malaysia,“ she added. „And there is a big difference between circumcision and female genital mutilation.“

    [Genau so gehen Ringel/Meyer (2013), Tatjana Hörnle (2014), James Munby (2015) usw. vor, die allesamt die schützenswerte WHO-Klassifikation zur FGM (Typ I, II, III, IV) spalten wollen in einen weiterhin verbotenen und einen (wenig zufällig sehr schariakonform) dann auch in Großbritannien bzw. Deutschland erlaubten Teil.

    „Und es gibt einen großen Unterschied zwischen weiblicher Beschneidung und Verstümmelung (mutilation)“, sinngemäß genau so vernahm es erst vor wenigen Wochen die ein Jahr lang schlampig gegen die indonesische FGM arbeitende Terre des Femmes (TdF) aus dem Mund der Berliner Botschaftsvertreterin des Staates Indonesien, Lefianna H. Ferdinandus.]

    von: Marta Kasztelan (Female Circumcision Is Becoming More Popular in Malaysia), mit Fotos von: Thomas Cristofoletti, in: VICE, 20.02.2015

    http://www.vice.com/en_ca/read/female-circumcision-is-becoming-more-popular-in-malaysia

  19. Edward von Roy Says:

    Oktober 2013

    ICD-10-GM 2014: DIMDI veröffentlicht endgültige Fassung

    Wichtige Änderungen in der Version 2014:

    Weibliche Genitalverstümmelung: Einführung der WHO-Klassifikation

    http://www.dimdi.de/static/de/dimdi/presse/pm/news_0352.html_319159480.html


    ICD-10-GM Version 2015
    Kapitel XIV
    Krankheiten des Urogenitalsystems
    (N00-N99)
    Nichtentzündliche Krankheiten des weiblichen Genitaltraktes
    (N80-N98)

    N90.80
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ nicht näher bezeichnet

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Female genital mutilation [FGM], Typ nicht näher bezeichnet
    Weibliche Genitalverstümmelung o.n.A.

    N90.81
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 1

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris und/oder der Klitorisvorhaut
    Female genital mutilation [FGM], type 1

    N90.82
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 2

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris und der inneren Schamlippen mit oder ohne Beschneidung der äußeren Schamlippen
    Female genital mutilation [FGM], type 2

    N90.83
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 3

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Verengung der Vaginalöffnung mit Herstellung eines bedeckenden, narbigen Hautverschlusses nach Entfernen der inneren und/oder äußeren Schamlippen durch Zusammenheften oder -nähen der Wundränder, mit oder ohne Entfernung der Klitoris [Infibulation]
    Female genital mutilation [FGM], type 3

    N90.84
    Weibliche Genitalverstümmelung, Typ 4

    Hinw.:
    Ausgeschlossen sind Zustände nach vorausgegangenen Eingriffen aus medizinischen und kosmetischen Gründen und anderen ästhetischen Maßnahmen, wie z.B. Tattoos und Piercings.
    Alle schädigenden Eingriffe, die nicht den Typen 1 bis 3 der Genitalverstümmelung zuzuordnen sind, die weiblichen Genitalien verletzen und keinem medizinischen Zweck dienen, z.B. Einstechen, Durchbohren, Einschneiden, Ausschaben, Ausbrennen, Verätzen oder Dehnen
    Female genital mutilation [FGM], type 4

    http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2015/block-n80-n98.htm

  20. Edward von Roy Says:

    Auch als Regensburger Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Europäisches Strafrecht sollte man bei den anatomischen Fakten bleiben: die weder in der Glans (Eichel) noch in der Klitorisvorhaut in dieser hohen Anzahl vorhandenen 10.000 bis 20.000 Tastkörperchen bzw. freien Nervenenden der Typen Meissner, Vater-Pacini, Ruffini und Merkel machen das männliche Präputium (Vorhaut) zum Äquivalent nicht der Klitorisvorhaut, sondern der Klitoris.

    Der anatomisch unkundige und gleichwohl die Öffentlichkeit zur menschlichen Biologie ungerührt desinformierende deutsche Strafrechtler Tonio Walter scheint mit Fleiß an der (zu verhindernden) Straffreistellung der islamischen Mädchenbeschneidung (chitan al-inath, indones. sunat perempuan) mitzuarbeiten.

    Antrag abgelehnt, auch die geringst invasiven Formen der weiblichen Beschneidung (FGM) müssen verboten bleiben – und Jungen verdienen, etwas anderes gibt das GG gar nicht her, den selben Schutz auf genitale Intaktheit wie Mädchen. Ob der Minderjährige weiblich oder männlich ist: Keine Beschneidung unter achtzehn.

    Tonio Walter:

    „Für den Deutschen Bundestag war das bislang kein Grund, die Beschneidung von Jungen gesondert unter Strafe zu stellen. Die Beschneidung von Mädchen hingegen schon. Der Ende Juni neu geschaffene Paragraf 226a des Strafgesetzbuches (StGB) trägt die Überschrift „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ und lautet: „Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Das Höchstmaß der Strafe liegt damit automatisch bei 15 Jahren.

    Liest man, was die Presse schreibt, geht es beim „Verstümmeln“ um das Herausschneiden der Klitoris, womöglich gefolgt von einem Zunähen der Vagina. Tatsächlich reicht der Tatbestand aber viel weiter. Das steht schon in seiner Begründung: Er erfasst sämtliche „Veränderungen an den weiblichen Genitalien“, auch eine nur teilweise Entfernung der Klitorisvorhaut, sogar bloße „Einschnitte“ in sie.

    Das ist deshalb so bemerkenswert, weil diese Vorhaut das Gegenstück ist zur Vorhaut des Mannes – deren Beschneidung nicht nur keinen besonderen Straftatbestand erfüllt, sondern die vor Kurzem sogar mit dem Paragrafen 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausdrücklich legalisiert worden ist. Das Gesetz verlangt lediglich, dass die Regeln der ärztlichen Kunst beachtet werden, vor allem, dass man eine Narkose gibt und ein steriles Skalpell benutzt. Bei einem Mädchen hilft das nichts – auch wenn es allein um die Klitorisvorhaut geht und die Eltern den Eingriff aus religiösen oder ethnischen Gründen wünschen.

    Damit verstößt der neue Paragraf 226a StGB gegen einen zentralen Satz des Grundgesetzes: dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Denn eine Teilentfernung der weiblichen Vorhaut, erst recht ein bloßer Einschnitt in sie, ist nicht gravierender als die Beschneidung eines Jungen. Im Gegenteil, das radikale, vollständige Wegschneiden der Vorhaut eines Jungen geht weiter. Denn die Vorhaut hat bei beiden Geschlechtern die gleiche Funktion: Sie schützt ein kleines Körperteil, das sexuelle Erregung auslöst, ohne selbst Teil dieses – wie Biologen sagen – Erregungssystems zu sein.

    aus: Tonio Walter (Das unantastbare Geschlecht), in: Zeit 14.07.2013

    http://www.zeit.de/2013/28/genitalverstuemmelung-gesetz-frauen/komplettansicht

  21. Edward von Roy Says:

    Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.

    (BVerfG 2015, DITIB zitierend zum Hidschab, dem islamischen Zwangsschleier)

    ::

    Sehnsüchtig streben Deutschlands Eliten nach Legalisierung des islamischen Wohlverhaltens und damit auch nach der Straffreistellung der milden Sunna. Die FGM Typ IV oder I, gerade auch Ib Klitoris(teil)amputation, ist islamisch. Ein Bundesverfassungsgericht, das ausgerechnet (*) am 27. Januar 2015 die jeder Muslima ab der Pubertät aufzuzwingende Bedeckung (Hidschab), dazu die hanafitischen Islamgelehrten der Türkei zitierend, als „religiöses Gebot definitiver Qualität“ für grundgesetzkonform hält, kann einem die Mädchenbeschneidung fordernden indonesischen oder malaysischen ‚Alim (Pl. ‚Ulama) eigentlich nicht widersprechen, denn auch die FGM ist jedem Schafiiten wadschib, „religiöses Gebot definitiver Qualität“.

    Noch wird der gegebene Zusammenhang Islam FGM von Parlamenten, Presse und Islamverbänden aufwändig verschleiert. Ringel / Meyer sowie Tatjana Hörnle allerdings haben die Gleise künftiger politischer Entscheidungen längst gelegt, die Presse schaut angestrengt woanders hin, die löbliche Ausnahme war der Berliner Kurier vom 12.09.2014 Beschneidung bei Mädchen soll erlaubt werden.

    Man will die Bevölkerung noch ein Weilchen beruhigen, wohl wissend, dass einer überraschenden Willenserklärung des Gesetzgebers sowie der dann zeitnah durch den Bundestag gepeitschten Abstimmung zum gewünschten Ergebnis führen wird, zur straffreien milden Sunna, ganz wie in Sachen Jungenbeschneidung zwischen 19.07.2012 und 12.12.2012.

    Im Sommer vor drei Jahren hieß es:

    Beschneidung minderjähriger Jungen: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen (17/10331) gestimmt. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Religionsfreiheit sowie des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39861243_kw29_angenommen_abgelehnt/209066

    Formulieren wir das einmal geschlechtsneutral, noch ist es Fiktion:

    Beschneidung Minderjähriger: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung weiblicher oder männlicher Minderjähriger gestimmt. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, im Herbst 2015 unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Religionsfreiheit sowie des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Mädchen oder Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

    Der Zentralrat der Muslime (ZMD) lügt uns ins Gesicht, indem er auf seiner FAQ – Antwortseite im selben Abschnitt VII. Islam und Medizin über die weibliche und männliche Beschneidung behauptet, dass die weibliche Beschneidung (FGM) vorislamisch, afrikanisch und keinesfalls religiös verpflichtend sei.

    Dass die Jungenbeschneidung den Schafiiten Religionspflicht ist wird zwar wahrheitsgemäß gesagt, doch geschieht das unter gezielter Auslassung der nach Imam Schafi’i ebenso verpflichtenden Mädchenbeschneidung. Zwischendurch hat man Nebel geworfen und die besonders grausame FGM Typ III in den Raum gestellt, die Infibulation. Das soll Empörung erzeugen und vom eigentlichen Thema, Islam und männliche wie weibliche Genitalbeschneidung, ablenken. Eingangs als die Bewegung der Schariagehorsamen sogleich die Afrikaner schlimmer Grausamkeiten zu beschuldigen hat beinahe etwas Rassistisches, der Islam jedenfalls bringe Zivilisation und Humanität und würde sich gegen jede FGM richten, so suggeriert man. Umgehungstrick: die milde Sunna (anatomisch falsch, ethisch unakzeptabel) aus dem offiziellen Bereich der Verstümmelung (mutilation) herausrücken und, mit der MGM, in eine Zone der kindlichen oder jugendlichen, mindestens aber der elterlichen Wahlfreiheit packen … AAP: it’s pro-choice.

    This is not really pro-circumcision. It falls in the middle. It’s pro-choice, for lack of a better word. Really, what we’re saying is, ‘This ought to be a choice that’s available to parents.’

    (Dr. Douglas S. Diekema, Douglas Diekema is a paediatric bioethicist serving on AAP’s Task Force on Circumcision)

    http://www.nytimes.com/2012/08/27/science/benefits-of-circumcision-outweigh-risks-pediatric-group-says.html

    Derselbe Mediziner schlug schon mal vor, in Arztpraxen oder Kliniken auf elterliches Ansinnen ein wenig in die Klitoris(vorhaut) der Mädchen hineinzuschneiden (a small nick of the clitoral hood).

    Douglas Diekema

    He caused controversy by advocating a ritual nick of the clitoris of young girls.

    http://www.intactwiki.org/wiki/Douglas_Diekema

    Der Islam fordert die Beschneidung der Mädchen mindestens nach der schafiitischen Rechtsschule, eventuell auch hanbalitisch. Keine Madhhab untersagt die FGM (Typ IV oder I). Dreiste Lüge also bleibt das: „Die Beschneidung von Frauen ist im größten Teil der islamischen Welt völlig unbekannt und wird dort nicht praktiziert“, während Sachverhalt und Begriff der Mutilation (Verstümmmelung) durch den ZMD bezeichnenderweise lediglich FGM Typ III zugeordnet werden.

    Hier also handelt der Zentralrat der Muslime ganz in der Manier der ‚Ulama des indonesischen MUI, für welche die Chitan al-Inath (dort genannt sunat perempuan) bekanntlich so etwas wie ein Richtigstellen, Veredeln und Saubermachen des weiblichen Genitals ist und angeblich, wie die Jungenbeschneidung, gerade keine Verstümmelung.

    Der ZMD ohne rot zu werden:

    4. Was sind die islamischen Erfordernisse hinsichtlich der Beschneidung?

    Die Beschneidung findet im Koran keine direkte oder indirekte Erwähnung. Die Beschneidung von Frauen ist im größten Teil der islamischen Welt völlig unbekannt und wird dort nicht praktiziert, mit Ausnahme von wenigen Ländern in Afrika. Dort, wo es die Beschneidung von Mädchen gibt, erfolgt sie auch unter Nichtmuslimen, weil es sich um einen vorislamischen Brauch handelt. Im Gegensatz zu der kürzlich veröffentlichten Meinung des ägyptischen Scheichs Jussuf al-Badri, gibt es aus islamischer Sicht kein derartiges Erfordernis. Die mit „pharaonischer Beschneidung“ schöngeredete Verstümmelung der Geschlechtsteile von Mädchen widerspricht eindeutig den Lehren des Islam, auch weil damit eine gravierende und gesundheitlich riskante Veränderung der Schöpfung GOTTES vorgenommen wird. Was nun die Beschneidung von Knaben beziehungsweise Männern betrifft, so handelt sich dabei um eine Sunna des Propheten Ibrahim (…). Vom Propheten Muhammad (…) wird in sämtlichen authentischen 6 Hadithsammlungen folgender Ausspruch überliefert: „Es gibt 5 Dinge, die zur natürlichen (Hygiene) gehören: Die Entfernung des Schamhaares, die Beschneidung, das Kürzen des Schnurrbartes, die Entfernung des Achselhaars und das Schneiden der Fingernägel.“ Nach Imam Abu Hanifa und Imam Malik ist die Beschneidung empfohlen (sunna mu’akkada). Nach Imam Schafi’i und Imam Ahmad Ibn Hanbal ist sie verpflichtend (wadschib). Deswegen sollten muslimische Eltern darauf achten, dass ihre männlichen Kinder beschnitten werden, und zwar aus hygienischen Gründen wie auch aus Gründen der prophetischen Tradition. Die korrekte Art der Beschneidung ist, dass die Vorhaut (qulfa) so entfernt wird, dass die Eichel vollständig frei liegt. Entsprechend der Sunna ist es empfohlen, die Beschneidung am siebten Tag nach der Geburt (einschließlich des Geburtstages) vorzunehmen, aber sie kann auch früher oder später erfolgen. Viele Eltern lassen den „Eingriff“ bereits im Krankenhaus vornehmen; da dies aber nicht vor dem 4. Tag nach der Geburt stattfinden soll, bevorzugen die Eltern, die Beschneidung ambulant bei einem Arzt ihrer Wahl vorzunehmen. Leider wird dies meist nicht mehr über die Krankenkasse abgerechnet. Der Eingriff wird im Krankenhaus normalerweise unter leichter Narkose gemacht, und in einer Praxis zumeist nur mit lokaler Betäubung. In beiden Fällen werden die Eltern genau informiert, wie sie damit umgehen. Das Baby scheint kaum etwas zu verspüren, nach dem Eingriff schläft es länger als sonst, die Heilung erfolgt schnell. Was nun die Beschneidung im fortgeschritteneren Alter betrifft, also bei Erwachsenen, die zum Islam übertreten, so ist dazu zu bemerken, dass es sich um eine empfohlene Handlung (Sunna) und nicht um eine Pflicht handelt [so nicht korrekt, männliche Beschneidung (Genitalverstümmelung) ist schafiitisch wie hanbalitisch Pflicht]. Wenn irgend möglich, sollte man sich beschneiden lassen, weil der Islam der Beschneidung den Vorzug gibt. Anzumerken ist, dass vom Propheten Ibrahim (…) überliefert wird, er habe die Beschneidung im Alter von 80 Jahren vorgenommen. Muslim wird man durch Aussprechen des islamischen Glaubensbekenntnisses und nicht etwa erst durch die Beschneidung. Angeblich soll es sogar in Deutschland vorgekommen sein, dass man von jemandem, der den Islam annehmen wollte, zunächst eine ärztliche Bescheinigung hinsichtlich einer bereits erfolgten Beschneidung verlangt habe. Das ist natürlich Unsinn, denn wäre die Beschneidung tatsächlich verpflichtend, dann würde eine solche Verpflichtung erst mit Annahme des Islam entstehen und nicht schon vorher. Folgte man dieser Logik unter Berücksichtigung des oben zitierten Ausspruchs des Propheten, dann wäre zum Beispiel auch die Entfernung von Scham- und Achselhaar zu verifizieren und zu bescheinigen! Quelle: Rundbrief der Deutschen Muslim-Liga, Hamburg, Nummer 06/1997.

    http://islam.de/1641.php

    ::

    Bundestagsrede 2015: Beschneidung minderjähriger Mädchen oder Jungen, noch ist es nicht soweit, doch bald wird die Parlamentsdebatte kommen.

    Bundestagsrede 19.07.2012: Beschneidung minderjähriger Jungen

    ::

    __________
    * Der sinnvolle und erhaltenswerte Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, 2015 war der 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Während in Karlsruhe das höchste deutsche Gericht dem frauenfeindlichen Hidschab grünes Licht gibt, donnert Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin, dem die herabgesetzte, die entwürdigte Rolle jedes Nichtmuslims, jedes Islamapostaten oder jeder Muslima im Herrschaftsbereich des Islamischen Rechts (Scharia) kein Wort wert ist:

    In Deutschland jedenfalls ist Intoleranz nicht mehr tolerierbar.

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2001_2007/2002/04-1_Thierse.html

    Das Wohlergehen und die Lebensqualität der weltweit bedrohten Kopftuchverweigerinnen, Islamkritiker und Ex-Muslime ist Herrn Lammert völlig egal:

    „In Deutschland jedenfalls ist Intoleranz nicht mehr tolerierbar“, sagte Lammert. „Nie wieder dürfen Staat und Gesellschaft zulassen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung, wegen ihrer Andersartigkeit zum Feindbild einer schweigenden Mehrheit gemacht, verachtet, gedemütigt oder bedroht werden.“

    http://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/meldungen/nachrichten/news-einzelanzeige/news/bundestagspraesident-lammert-intoleranz-nicht-mehr-tolerierbar/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=283b5d858e7b378e4f9b13f007ba0704

  22. Edward von Roy Says:

    ::
    a father may marry off her virgin daughter without her consent

    (Malaysia, JAKIM – Jabatan Kemajuan Islam Malaysia)

    A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir

    (Malaysia, KPWMG – Ministry of Women, Family and Community Development)
    ::

    Stichworte
    FGM und Scharia / Islam
    Zwangsheirat und Scharia / Islam – Wali mudschbir
    Eric Hilgendorf
    Strafrecht und Interkulturalität

    Wo Eric Hilgendorf so überall verwendet wird … etwa bei Antonia Egner, die für das Freiburg Law Students Journal / Freilaw 3/2014 zu den Rechtsfolgen der Scharia desinformieren darf.

    Fußnoten:
    [1] Hilgendorf, JZ 2009, 139 (140).
    [3] Hilgendorf, JZ 2009, 139 (140).
    [110] Hilgendorf, JZ 2009, 139 (144).

    Antonia Egner weiß nicht oder verschweigt, dass die weibliche Genitalbeschneidung (FGM) auch mit der Religion begründet wird, insbesondere mit dem keineswegs falsch verstandenen verstandenen Islam – warum leugnet Freilaw die Islamic FGM, chitan al-inath (sunat perempuan). Dem schafiitischen Madhhab (der in Teilen des Irak, Ägyptens sowie in Südostasien maßgeblichen Fiqh-Schule) ist die Mädchenbeschneidung Religionspflicht – und eventuell den Hanbaliten, dein Scheich weiß mehr.

    STRAFRECHT UND KULTUR IM KONFLIKT
    Die neuen Straftatbestände der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat
    Antonia Eger*, Universität Freiburg

    *Die Autorin studierte im 7. Fachsemester Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg und befindet sich zur Zeit in der Examensvorbereitung. Ihr Beitrag basiert auf einer im Februar 2014 im Rahmen des von Prof. Dr. Hefendehl [Roland Hefendehl, s. u.] geleiteten Seminars „Das Strafrecht an seinen Grenzen“ verfassten Seminararbeit zum Thema: Strafrecht und Kultur im Konflikt – Beschneidung, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat.

    B. Weibliche Genitalverstümmelung
    IV. Motive für die Genitalverstümmelung

    Angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen ist die Frage zu stellen, warum die Frauen und Mädchen diesen Leiden ausgesetzt werden. Die Begründungen sind vielfältig. Dabei spielt die Tradition die wichtigste Rolle: FGM wird häufig als Initiationsritus begangen. Nur beschnittene Mädchen werden als vollwertiges Gesellschaftsmitglied anerkannt und haben bessere Heiratschancen und Zukunftsperspektiven 11. Außerdem soll die sexuelle Aktivität der Frau kontrolliert, ihre Jungfräulichkeit und eheliche Treue gewährleistet und dadurch ein die Familienehre schädigendes Verhalten verhindert werden. Daneben wird versucht, die Praxis der Genitalverstümmelung durch medizinische und ästhetische Argumente zu rechtfertigen: Nicht beschnittene Frauen seien unhygienisch und unattraktiv; außerdem könne ihre Fruchtbarkeit gesteigert und die Gesundheit des Geschlechtspartners sowie daraus entstandener Kinder verbessert werden 12.

    Antonia Egner weiß nicht oder verschweigt, dass die Zwangsverheiratung auch mit der Religion begründet wird, insbesondere mit dem keineswegs falsch verstandenen Islam – warum desinformiert Freilaw zur Scharia-Rechtsfolge Wali mudschbir (anglis. wali mujbir), dem sogenannten zwingenden oder nötigenden Heiratsvormund.

    C. Zwangsheirat
    III. Motive und Hintergründe

    Die Zwangsheirat beruht auf einem patriarchalisch-traditionellen Familienverständnis, das den Töchtern und Söhnen kein Recht auf Selbstbestimmung zubilligt 53. Darüber hinaus wird bezweckt, die Familienehre zu wahren, sich an der westlichen Lebensweise orientierende Töchter und Söhne zu „disziplinieren“, dem Ehegatten einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und schließlich von eventuellen finanziellen Vorteilen in Gestalt des Brautpreises zu profitieren 54.

    http://www.freilaw.de/strafrecht-und-kultur-im-konflikt/1686

    Freilaw 3/2014

    Daneben beleuchtet Antonia Egner die in den letzten Jahren neu eingeführten Straftatbestände der Zwangsheirat
    (§ 237 StGB) und der weiblichen Genitalverstümmelung (§ 266a StGB) und geht dabei insbesondere der Frage
    nach, inwieweit eine eigenständige Normierung notwendig ist.

    http://www.freilaw.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/12/Freilaw_4_2014_Grenzen_des_Strafrechtes.pdf

    Freilaw
    Wer wir sind

    http://www.freilaw.de/who-we-are

    Freilaw
    Professorenbeirat

    http://www.freilaw.de/professorenbeirat

    Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014 … herausgegeben von Roland Hefendehl, Tatjana Hörnle, Luis Greco

    https://books.google.de/books?id=TSPoBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Handbuch Rechtsphilosophie. Eric Hilgendorf / Jan C. Joerden (Hrsg.)

    https://www.metzlerverlag.de/index.php?mod=bookdetail&isbn=978-3-476-02433-6

    https://www.metzlerverlag.de/index.php?mod=bookdetail&isbn=978-3-476-02433-6&show=KUR

    Strafrecht und Kultur im Konflikt
    Freilaw – 17-12-2014
    Antonia Egner Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 1.7.2011 trat auch der neue Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) in Kraft. Das 47. Strafrechtsänderungsgesetz vom 24.9.2013 stellte mit dem Straftatbestand § 226a StGB erstmals ausdrücklich die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe.

    http://www.curq.de/freilaw_thema/

    Malaysia, Islambehörde JAKIM – Department of Islamic Development Malaysia

    WALI (GUARDIAN) IN ISLAM

    1. PREFACE
    A wali (guardian) is a very important and vital aspect in a marriage. It determines whether or not a certain marriage contract (akad nikah) that has been performed is valid. […]

    4. TYPES OF WALI
    a) Wali Mujbir (guardian by force)

    Although a father may marry off her virgin daughter without her consent, it is sunat (favourable) for the father to request for her consent. And the father may not act freely using his ijbar authority. He has to make sure that his actions are just and fair for the benefits of his daughter.

    http://www.islam.gov.my/sites/default/files/wali_in_islam.pdf

    JAKIM (Department of Islamic Development Malaysia, früher Pusat Islam, Abteilung in der Behörde des Premierministers, versendet Gesetzesentwürfe an die Regierungen der Bundesstaaten)

    http://www.islam.gov.my/en

    Islam ist Wali Mudschbir (wali mujbir). Schafiitische Rechtsschule, Malaysia

    Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

    Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian)

    Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

    A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu [standesgemäß] and the marriage will not bring dharar [Beschädigung, Bruch] syarie [mit Allahs Gesetz, der Scharia] to the bride.

    http://www.kpwkm.gov.my/new_index.php?page=faq_content&code=4&faqtitleID=5&lang=eng

    https://schariagegner.wordpress.com/2010/04/07/rauf-ceylan/

    MALAYSIA

    KPWKM
    Kementerian Pembangunan Wanita, Keluarga dan Masyarakat
    KPWKM
    Ministry of Women, Family and Community Development

    Welcome To KPWKM’s Official Website

    Frequently Asked Questions

    Title :
    Consent To Marriage

    1.
    Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?
    Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian)
    2.
    Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?
    A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu and the marriage will not bring dharar syarie to the bride.
    3.
    How about the consent for a divorcee to marry?
    A divorcee does not require consent from her wali to enter into a marriage.
    4.
    What is the meaning of sekufu?
    Sekufu is the situation whereby the husband and the wife are at par (same standard) with each other and are of equal status in term of family, financial, education level, descent and profession.
    5.
    Who is qualified to be a wali?
    The List of wali, in the order of priority, is as follows:
    i) Father by birth;
    ii) Grandfather on the father’s side;
    iii)Brother from the same parents;
    iv) Brother from the same father;
    v) Nephew from the same parents;
    vi) Nephew from the same father;
    vii) Uncle from father’s side of the same parents;
    viii) Uncle from father’s side of the same father;
    ix) Male cousin from the father’s side of the same parents;
    x) Male cousin from the father’s side of the same father;
    xi) Father’s uncle of the same parents;
    xii) Father’s uncle of the same father;
    xiii) The son of the father’s uncle of the same parents;
    xiv) The son of the father’s uncle of the same father;
    xv) Uncle of grandfather of the same parents;
    xvi) Uncle of grandfather of the same father;
    xvii)The son of the uncle of grandfather of the same parents;
    xviii) The son of the uncle of grandfather of the same father;
    xix) Wali Hakim.
    6.
    Who is a Wali Mujbir?
    Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.
    7.
    Who is a Wali Raja?
    Wali Raja is a wali that has been conferred the authority by the DYMM SBP Yang Di-Pertuan Agong or Sultan or state’s ruler to marry a woman who has no wali from the nasab (family lineage from the male side).
    8.
    When is a Wali Mujbir used?
    Wali Mujbir is used when the birth father or grandfather from the father’s side is still alive
    9.
    When is a Wali Raja used?
    Wali Raja is used when there is none of the above Wali Mujbir or when all the Wali Mujbir are residing more than 60 miles away or if none of them are known to be alive. A Wali Raja is also used in cases involving adopted children.
    10.
    If the birth father cannot be located, who should be the wali?
    If the birth father cannot be located, the grandfather from the father’s side shall act as the wali, and if none of the Wali Mujbir is available, the role falls under the responsibility of a Wali Raja.
    11.
    If the father of the bride is not qualified to be the wali due to fasiq, who takes over his role?
    If a father is not qualified to be a wali due to fasiq(religious ignorance), his role shall be taken over by the grandfather from the father’s side, and if he is not available, to be followed by others, according to the prescribed order of the Wali Mujbir list
    12.
    What is wali fasiq?
    ali fasiq is a wali who does not hold on to and who does not practise the prescribed Islamic teachings, who commits major sins such as adultery, drinking etc.

    http://archive.is/rsy1U

  23. Jacques Auvergne Says:

    Eigentlich sollte es Juristen interessieren: Islam ist beides, Himmelsbefehl und irdisch zu errichtende Herrschaft nebst (bzw. der) Scharia-Justiz, anders gesagt: Heilssicherung und im Sinne der vermiedenen Höllenstrafe anzuwendendes Recht (der gottgegebenen Scharia hat der menschengemachte Fiqh zu entsprechen).

    Der in Bezug auf den Islam desinformierende Text von Antonia Egner (Die neuen Straftatbestände der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat, in: Freilaw 4/2014 S. 9 ff.) wird bei LECTURIO beworben.

    .
    .

    Der Straftatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung

    27. Februar 2015

    https://www.lecturio.de/magazin/genitalverstuemmelung/

    Der Straftatbestand der Zwangsheirat: Nur reine Symbolik?

    https://www.lecturio.de/magazin/straftatbestand-zwangsheirat/

  24. Jacques Auvergne Says:

    Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
    Rechtswissenschaftliche Fakultät

    Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht

    Prof. Dr. Roland Hefendehl
    Institutsleitung

    Freiburg, 29.01.2014

    Seminarankündigung (SPB 3)

    Das Strafrecht an seinen Grenzen

    Ziel des Seminars soll es sein, über Konstellationen,
    die möglicherweise bereits vom Strafrecht erfasst werden
    bzw. umgekehrt aus diesem wieder eliminiert werden sollten,
    die Legitimationsbedingungen des Strafrechts zu ermitteln.

    Prof. Dr. Roland Hefendehl

    mögliche Themen [Auswahl]

    Strafrecht und Kultur im Konflikt: Beschneidung, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung

    Hate Crimes

    Prostitution und Strafrecht: Pönalisierung des Freiers?

    https://strafrecht-online.org/lehre/sos-2014/seminar/materialien/Seminarank%C3%BCndigung.pdf

    Zur Stunde bleibt es spannend:

    „Die Ergebnisse liegen dem Prüfungsamt vor und müssen dort eingepflegt werden.“

    https://strafrecht-online.org/lehre/sos-2014/seminar/

    .
    .
    .

    Ein Anekdötchen. Den Unterricht interessant zu gestalten, zumal für Studenten des ersten Fachsemesters, ist gewiss eine hohe Kunst. Das gelang ihm 2008 nicht nur, die Aufmerksamkeit jedenfalls war Roland Hefendehl gleich tagelang sicher:

    Professor hält Vorlesung in DDR-Sportjacke

    (von: Joachim Röderer, in: Badische Zeitung, 06.01.2008)

    Der Ring Christlich-Demokratischer Stundeten (RCDS) schäumt. Der Vorsitzende Thomas Volk spricht von einem Skandal […] Der ungewöhnliche Fall „Hammer und Zirkel“ beschäftigte am Donnerstag nun auch die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Die bedauerte am Abend dann per Pressemitteilung, dass „durch das Auftreten des Kollegen Hefendehl in der Vorlesung der Eindruck entstanden ist, dass Herr Hefendehl das DDR-Unrecht relativieren oder leugnen wollte“, erklärte Dekan Hanno Merkt. Und fügt hinzu, dass der Professor der Fakultät versichert habe, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, DDR-Unrecht zu relativieren.

    Ganz im Gegenteil. Hefendehl selbst berichtet, dass er in seiner Vorlesung gegen das DDR-Unrecht ausdrücklich Stellung bezogen habe – durch den Einsatz eines besonderen didaktischen Mittels: eben der Trainingsjacke als einer „symbolischen Provokation“. […]

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/professor-haelt-vorlesung-in-ddr-sportjacke–7521954.html

  25. Machandelboom Says:

    Mechthild Rawert trat 1987 in die SPD ein. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD in Berlin. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und ist hier Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion. Im Bundestag ist sie Mitglied des Ausschusses für Gesundheit.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mechthild_Rawert

    Was zu sagen wäre, bleibt einfach ungesagt. Keine Distanzierung vom Verheiraten neunjähriger Mädchen nach Islamischem Recht, kein Nein zur Polygamie.

    Welttag sexueller Gesundheit

    Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt: „Der diesjährige Welttag der sexuellen Gesundheit steht unter dem Motto „Sexual health und sexual rights for all“. Mit dem Motto wird klar, es geht um mehr als um die Vermeidung und Erhöhung der Heilungschancen von sexuell übertragbaren Krankheiten.

    _ttp://www.top-medien-berlin.de/index.php/aktuell/384-welttag-sexueller-gesundheit

    Beim Thema FGM dasselbe Schweigen oder Drumherumreden.

    Mechthild Rawert unterlässt zu fordern, worauf es ankommt: Keine Straffreistellung der „milden Sunna“, der FGM Typ IV bzw. Ib – ein klares Nein zum Versuch der Aufspaltung der Einheit der FGM (Typen I, II, III, IV) in einen strafbewehrten und einen wahlfreien Teil.

    Alle Formen der Mädchenbeschneidung seien „nicht hinnehmbar“ auch „in anderen Teilen der Welt“ – doch kein Wort des Protests gegen die Ulama des indonesischen MUI oder malaysischen Fatwarats, die ihre Religion kennen und die Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordern.

    Die sexuelle Selbstbestimmung wird angegriffen durch sexuelle Belästigung, Vergewaltigung oder aber auch durch weibliche Genitalverstümmelung. All diese Taten sind nicht hinnehmbar – nicht in Deutschland und nicht in anderen Teilen der Welt. Darauf will der Welttag der sexuellen Gesundheit aufmerksam machen.

    Ganz bewusst fordert Mechthild Rawert eben nicht, wie ethisch, kinderrechtlich und freiheitlich demokratisch geboten, die Streichung von 1631d BGB und überhaupt ein Verbot der rituellen Teilzerstörung des männlichen Genitals. Ganz bewusst fasst sie die Zirkumzision eben nicht unter den Begriff Genitalverstümmelung.

    Wer die Jungenbeschneidung nicht Genitalverstümmelung nennt, wird die sensorisch-sexuell jedenfalls potentiell deutlich weniger zerstörerische Mädchenbeschneidung (FGM) der Typen IV (ritual nick; pinprick) oder Ia (Klitorisvorhautamputation) in den Bereich des zu Erlaubenden rücken.

    Nichts anderes bezwecken die Vorstöße von Anfang 2014 (Ringel / Meyer) bzw. Sommer und Herbst 2014 (Tatjana Hörnle).

    Die Empfehlung des Juristentags ist unzweideutig, der Bundestag will die Jungenbeschneidung weiter erlaubt wissen – und wird zeitnah über die Legalisierung der angeblich sehr harmlosen Formen der Mädchenbeschneidung entscheiden müssen.

    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

    http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2015-09-04/demonstration_f_r_sexuelle_selbstbestimmung_als_ein_menschenrech?utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook

    Die wichtige und richtige Frage auf Abgeordnetenwatch an Mechthild Rawert:

    05.09.2014
    Von: Jörn Hoos

    Sehr geehrte Frau Rawert,

    auf Ihrer Internetseite machen Sie sich gegen Genitalverstümmelung (FGM) stark. Gleichzeitig haben Sie dem § 1631d BGB zugestimmt. Wie passt dies aus Ihrer Sicht zusammen?

    Wie vorherzusehen war, ist § 1631d BGB trotz § 226a StGB ein Einfallstor auch für die FGM. Auf dem 70. Juristentag etwa stellte die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle fest, dass „bei der Auslegung von § 226a StGB zu beachten [ist], dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind“, nämlich dann nicht, „wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist)“.

    Sie haben also selbst dazu beigetragen, dass Mädchen auch zukünftig in Deutschland an den Genitalien beschnitten werden dürfen. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes weist zurecht darauf hin, dass Staaten wie Indonesien, die vom UN-Menschenrechtsrat zu einem völligen FGM-Verbot aufgefordert wurden, sich gegen eine „Nulltoleranz“-Regelung wehren und Regelungen wie der § 1631d BGB die Arbeit erheblich erschwert. […]

    Die Angesprochene antwortete am 11.09.2014 – ausweichend, ohne sich eindeutig zu einem Verbot der chitan al-inath (sunat perempuan, Sunnabeschneidung der Mädchen, schafiitische Religionspflicht) zu bekennen. Jungenbeschneidung auf Elternwunsch findet sie klasse, sagt das aber natürlich nicht so.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_rawert-778-78407–f426637.html

    Rawert. „Kommen Sie am 19. September 2015 ab 11.30 Uhr zum Brandenburger Tor und demonstrieren Sie für das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung!“

    Wohl schon eher eine Demo für Polygamie, Kindbraut, Jungen- und Mädchenbeschneidung der Sunna … Nein Frau Rawert, demonstrieren Sie ohne uns.

    Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

    Bündniserklärung
    Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!
    Leben und lieben ohne Bevormundung

    Wir fordern
    die vollständige Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens

    [Gegen religiöse Hardliner, ok, aber warum fehlen Bekenntnisse zur Schutzaltersgrenzen – hoffentlich hat diese Berliner Aktivistenszene keine Pädolobby integriert wie vor 30 Jahren bei Fred Karst. Alle „Formen des Zusammenlebens“ – also auch Imamehe, Vielweiberei und Talaq nach Koran und Sunna. Demonstriert man unter dem Brandenburger Tor noch für die AEMR oder schon für die Scharia?]

    http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/buendniserklaerung/

    https://de-de.facebook.com/PRO.Familienplanung

  26. Machandelboom Says:

    Der humanistische pressedienst (hpd) unterlässt zu tun, was so dringend nötig ist, nämlich das – letztlich globale – Verbot der milden Sunna (meistens im Bereich der FGM Typ IV oder Typ I) zu fordern.

    Nein, die Schönwetteratheisten vom hpd wittern Ungleichbehandlung („Geschlechterdiskriminierung“) – und bereiten damit Aktivisten wie Ringel / Meyer oder Tatjana Hörnle den Weg.

    Denn diese drei Herrschaften wollen ja die Straffreistellung der angeblich irgendwie nicht verstümmelnden Genitalbschneidung für beide (!) Geschlechter, wollen ja genau die Überwindung der Verschiedenbehandlung von Jungen und Mädchen.

    Ist dem heute beim hpd publizierenden Peter Salewsky das strafrechtliche Gutachten von Tatjana Hörnle (2014) denn nicht bekannt, so fragt man sich, weiß er nicht, dass (mindestens) der schafiitische Islam die Beschneidung der Jungen und Mädchen verlangt?

    (Zitat)

    „Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist eine Einrichtung, die sich – wie der Name schon andeutet – mit der Aufklärung über und dem Kampf gegen Diskriminierungen aus unterschiedlichsten Gründen (Religion, Geschlecht, ethnische Herkunft u.a.) beschäftigt. Aktuell ruft sie unter dem Motto „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.“ zu einem für den 16. September geplanten Aktionstag in Berlin auf.

    Allerdings weckt ein Vorfall vom Freitag (11.9.) Zweifel an den Zielen und der Lauterkeit dieser Veranstaltung. Auf der Facebook-Seite zum Aktionstag hatte ein Kommentator die Abschaffung des § 1631d BGB (Beschneidungsgesetz) angemahnt, das einseitig Jungen (und damit späteren Männern) das Recht auf ein Leben mit intaktem Genital verweigert.

    Weitere Kommentare in die gleiche Richtung folgten. Doch kurze Zeit später waren diese Kommentare gelöscht.

    Allerdings hatten die Betreiber der Seite die Rechnung ohne das Web gemacht. Andere Leser waren bereits vor der Entfernung auf diese Kommentare aufmerksam geworden und kommentierten nun erbost deren Löschung. […]

    Es dürfte – wenn überhaupt – wenige ähnlich klare und krasse Fälle von Geschlechterdiskriminierung geben wie den Gegensatz zwischen § 226a StGB und § 1631d BGB. Die Untätigkeit der ADS in dieser Angelegenheit ist schlimm genug; wenn sie nun jedoch sogar offen Forderungen nach Abschaffung dieser Ungleichbehandlung/strong torpediert, dann betreibt sie ganz unverblümt selbst Diskriminierung. Auf eine solche Einrichtung können wir getrost verzichten!“

    (von Peter Salewsky am heutigen 14.09.2015)

    (Zitatende)

    Salewsky sollte doch wohl erkennen können, dass mit einer in Deutschland straffrei möglichen Beschneidung aller Jungen und Mädchen jede Ungleichbehandlung überwunden ist.

    Oder winkt hpd die chitan al-inath (sunat perempuan) gelangweilt ins deutsche Recht herein? Dann wäre ein Statement doch beinahe brauchbar, man müsste es lediglich in seiner Zielrichtung umkehren und auf den Begünstiger der Legalisierung der schafiitischen Sunnabeschneidung beziehen, auf hpd selbst:

    „Auf eine solche Einrichtung können wir getrost verzichten!“

    http://hpd.de/artikel/12166


    hpd kann nicht sagen, sie hätten von nichts gewusst, ließen sie doch den bvkj-Präsidenten Dr. Wolfram Hartmann noch vor einem Jahr zu Wort kommen:

    (Zitat)

    Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung und anderer Formen der Genitalverstümmelung rechtfertigt. Hörnle wird ihre These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten.

    Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, sagte dazu: „Hörnle argumentiert, wenn die Vorhaut der Jungen amputiert werden dürfe, müsse auch die Beschneidung der Klitorisvorhaut erlaubt sein. Eine solche Argumentation, bei der frei nach dem Motto ‚Gleiches Recht für alle‘ körperliche Gewalt an Mädchen durch Gewalt an Jungen gerechtfertigt wird, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.“

    Kinder haben verfassungsmäßig garantierte Rechte, zu diesen Rechten gehört das Recht auf Schutz vor Gewalt. „Die Resolution der Vereinten Nationen erlaubt keine Art von Beschneidungen an Mädchen und Frauen. Ist ein Arzt an einem solchen Eingriff beteiligt, so kann dieser auch standesrechtlich belangt werden.“

    Hartmann fordert von seinen KollegInnen: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen vor Genitalverstümmelung geschützt werden. Weder Tradition noch Religion dürfen dazu führen, dass an den Genitalien von minderjährigen nicht einwilligungsfähigen Mädchen oder Jungen ohne medizinische Indikation herumgeschnitten wird.“

    [Das geht so nicht bzw. hier fehlt leider die Forderung: Eine Einwilligungsfähigkeit ist bei Minderjährigen (unter 18 Jahre alt) nicht gegeben.]

    „Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie aus rituellen Gründen begangen werden“ fuhr er fort, „es ist Zeit, dass das 2012 erlassene ‚Beschneidungsgesetz‘ novelliert wird. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass rituelle Verstümmelungen uneingeschränkt weder an Mädchen, noch an Jungen vorgenommen werden dürfen.“

    Bereits in den Diskussionen um das „Beschneidungsgesetz“ wurde häufig erwähnt, dass eine Zulassung der Beschneidung von Jungen zwangsläufig dazu führen wird, dass über kurz oder lang die Beschneidung von Mädchen gefordert werden wird.

    (Zitatende)

    http://hpd.de/artikel/10048


    Jahresrückblick

    Das war das Jahr 2014 des hpd

    Von Frank Nicolai

    23.12.2014

    September

    Nach der parlamentarischen Sommerpause wurde auch über das Thema Beschneidung wieder heftig gestritten. Die Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle plädierte für die Zulassung der weiblichen Genitalverstümmelung.

    http://hpd.de/artikel/10833?nopaging=1


    hpd, 18.09.2014

    Juristentag debattiert Klitorisbeschneidung

    Das Thesenpapier der Berliner Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle machte bereits im Vorfeld Schlagzeilen: „Der Grund dafür war vor allem, dass sich die Juristin darin versucht, die 2012 erlaubte Geschlechtsteilbeschneidung bei Jungen mit dem Verbot bei Mädchen und Frauen zu vereinbaren.“

    Gegen dieses Thesenpapier gab es schon im Vorfeld des Juristentages viel Widerstand, da Hörnle darin die These vertritt, dass „bei der Rechtsauslegung darauf geachtet werden [sollte], dass nicht alle ‚Veränderungen an weiblichen Genitalien‘ als ‚Verstümmelungen‘ im Sinne des StGB-Paragrafen § 226a StGB verstanden werden.“

    http://hpd.de/artikel/10102

  27. Machandelboom Says:

    Und noch jemand, der zur immensen körperlichen Schädigung jeder Zirkumzision nichts weiß jedenfalls nichts schreibt.

    Von menschlicher Anatomie hat Franziska Antonia Steffen keine Ahnung und offensichtlich auch gar kein Interesse, sich ins Thema MGM (Sorrells; Morten Frisch) einzuarbeiten. So aber verkennt ihr nachlässig gemachter Text auch die kinderrechtlichen, menschenrechtlichen und freiheitlich demokratischen Folgen der rituellen Jungenbeschneidung (Genitalverstümmelung) zwingend. Was sie dann noch zum deutschen Recht zu Papier bringt, ist zwangsläufig Unfug.

    Die Jungenbeschneidung fälschlich für grundgesetzkonform haltend, würde sich Steffen weniger invasiven Formen der Mädchenbeschneidung sicherlich nicht erfolgreich in den Weg stellen können. Indem sie zwar dürr über den 70. djt schreibt, aber die dortige Rolle von Tatjana Hörnle an den Kampagnen der Legalisierung der milden Sunna komplett ausblendet, leistet Franziska Antonia Steffen ihren Beitrag zur deutschen Straffreistellung der FGM.

    Vom ausgangs erwähnten Islamischen Recht von Scharia und Fiqh hat sie dann gar keine Ahnung und spielt Briefträgerin für den (kundigen, aber zielsicher am Thema Rechtsspaltung vorbeiredenden) Mathias Rohe.

    Wer es sich antun will oder muss lese also:

    Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft – Eine Erörterung anhand von Fallgestaltungen

    Der Flickenteppich wurde im Oktober 2014 bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen und die mündliche Prüfung bewältigte man am 23.02.2015.

    ::::::::::

    Steffen
    Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft
    Eine Erörterung anhand von Fallgestaltungen
    Von Dr. Franziska Antonia Steffen
    2015, 449 S.

    http://www.nomos-shop.de/Steffen-Strafrecht-multikulturellen-Gesellschaft/productview.aspx?product=24742

    ::::::::::

    Sermin Güven bei den Als-ob-Frauenrechtlerinnen von Terre des Femmes:

    Steffen analysiert die diffizilen Sachverhalte differenziert und gleichzeitig nachvollziehbar. Sie verzichtet dabei aber nicht darauf, sie gegeneinander abzuwägen und zu einem eignen Standpunkt zu gelangen. Sie macht unmissverständlich deutlich, dass es Mindeststandards für friedliches Zusammenleben geben muss, und dass eine Berücksichtigung religiöser und kultureller Anschauungen die Ausnahme bleiben sollte. Das macht dieses Buch zu einem besonderen Wegweiser für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte.

    Steffens Dissertation ist gerade im Hinblick auf die Themen Zwangsheirat, „Ehren-“Mord und Genitalverstümmelung ein unerlässliches Fachbuch im Engagement für Frauenrechte.

    Man denke sich einfach ungefähr das Gegenteil von dem, was Sermin Güven zu Steffens Machwerk orakelt, dann liegt man bereits ziemlich dicht am Text.

    http://www.frauenrechte.de/online/index.php/dokumentationsstelle/literaturtipps/1712-neuanschaffungen-2015

  28. Edward von Roy Says:

    FGM is a neither a requirement nor a Sunna in Islam.
    It is well documented that FGM has no link with Islam.
    (The Islamic Cultural Centre and The London Central Mosque)

    the girls‘ circumcision is not part of Islam
    (CAIR)

    FGM is NOT Islamic
    (Najla Islam Ali)

    ::

    Treulose Politiker und Juristen sowie pflichtvergessene Jounalisten und Wissenschaftler aller Welt verneigen sich vor der iKfR (im Kern friedliche Religion). Über den Islam nur Gutes! Na also, geht doch.

    Niemand traut sich daher, schlecht über Allahs Gesetz (gottgegeben theoretisch als die Scharia, irdisch anzuwenden als der Fiqh) zu sprechen – und in den echten alten Islam ist die FGM zeitlos integriert. Und so lässt sich über die Chitan al-Inath (sunat perempuan) nicht schlecht reden, die zum interreligiösen Dialog unabdingbare Harmonie darf nicht beschädigt werden. Das friedliche Zusammenleben stehe auf dem Spiel, was sei dagegen schon ein bisschen Beschneiden der Jungen und Mädchen.

    Ulama und Kulturrelativistinnen, globale Schariafront und postmodernes Gutmenschentum lechzen daher nach der Straffreistellung einer irgendwie gering invasiven Mädchenbeschneidung (FGM) – nur FGM soll man sie bitte nicht mehr nennen dürfen. Verstümmelung (mutilation) klingt so wenig nett.

    Nach

    Fuambai Ahmadu in den USA,
    Ringel / Meyer in Deutschland,
    Tatjana Hörnle für Deutschland (2014),
    James Munby für England und Wales (2015),

    kommt jetzt

    Sonia Grover in Australien.

    Die kinderfeindlich und frauenfeindlich arbeitende Sonia Grover ist Gynäkologin am Royal Children’s Hospital (RCH) in Melbourne, Australien und gerade als angebliche FGM-Expertin in einen Gerichtsprozess eingebunden, der eine religiöse Mädchenbeschneidung (FGM) in der australischen muslimischen Einwanderergruppe der schiitischen Dawoodi Bohra behandelt.

    ::

    Genital mutilation trial: A small nick is not trauma, expert testifies

    von: Sarah Crawford
    hier in: The Courier Mail, 17.09.2015

    http://www.couriermail.com.au/news/genital-mutilation-trial-a-small-nick-is-not-trauma-expert-testifies/story-fnii5s41-1227532200435

    ursprünglich in: The Daily Telegraph

    AN expert on female genital mutilation told a trial a “minimal” nick or cut to a girl’s private parts could “hardly count as trauma”. Professor Sonia Grover, who did the first Australian medical study on women’s experience of FGM, said her patients […]

    http://ustad.science/genital-mutilation-trial-a-small-nick-is-not-trauma-expert-testifies-the-daily-telegraph/

    ::

    A small nick is not trauma, expert testifies

    Professor Sonia Grover, who did the first Australian medical study on women’s experience of FGM, said her patients objected to it being described as “mutilation”. “They would prefer we use the expression female circumcision or cutting,” Prof Grover said. […]

    “If it is as minimal as anything it hardly counts as trauma and you would not see anything if you had done that … it is hard to prove anything has happened,” she said.

    ___p://www.dailytelegraph.com.au/news/nsw/genital-mutilation-trial-a-small-nick-is-not-trauma-expert-testifies/story-fni0cx12-1227532200435

    Antrag abgelehnt Sonia Grover! Die Einheit der Typologie der FGM (I, II, III, IV) wird nicht aufgebrochen, auch die sogenannten milden Formen der Mädchenbeschneidung haben illegal zu bleiben.

    Sonia Grover completed her Obstetrics and Gynaecology specialist training in Melbourne […] Dr Grover established the position of Fellow in paediatric and adolescent gynaecology at RCH which is now one of the few internationally recognised training positions for the International Federation of Paediatric and Adolescent Gynaecology.

    http://www.rch.org.au/rch_gynaecology/staff/Associate_Professor_Sonia_Grover/

    Seit mindestens 2009 ist Grover am Thema FGM

    Female genital mutilation
    Sonia Grover
    Article first published online: 7 OCT 2009

    DOI: 10.1111/j.1440-1754.2009.01629.x

    © 2009 The Author. Journal compilation © 2009 Paediatrics and Child Health Division (Royal Australasian College of Physicians)

    Journal of Paediatrics and Child Health
    Volume 45, Issue 10, pages 614–615, October 2009

    http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1440-1754.2009.01629.x/abstract

    Australian FGM case: girl describes pain after alleged procedure

    The alleged victim’s mother, another woman and a Shia Muslim cleric are standing trial in Australia’s first female genital mutilation case

    […] The defence called professor Sonia Grover, from the University of Melbourne, to give evidence on the medical report as she has spent decades working with women affected by FGM.

    “I think you have to be quite careful what conclusion you draw [from not being able to see the tip of the glands of the clitoris] because in a little girl this is a sensitive area … girls are going to pull their legs together, it might be uncomfortable to do [the examination], so it might limit your capacity to see the tip,” she said.

    Grover said it was not unusual not to be able to see that area in a young girl. She said it was a possibility “something’s been done and the tip has been removed”, but there are other possible explanations for not being able to see it. […]

    “If [a cut to the clitoris is] minimal as anything then it hardly counts as trauma and you wouldn’t see anything if you’d actually done that, but then it’s hard to prove anything had happened,” Grover said.

    Grover said she had not heard of the term “khutna”, which is the cultural term used by C1 for what allegedly happened to her.

    [Arabisch khatana schneiden, khitân / khatna Beschneidung (Chitân, Chatna), auch Jungenbeschneidung, einfach mal das Wörterbuch aufschlagen Frau Grover! Und dann den Hadith lesen, das Sprachrohr Allahs an die Beschneiderin,

    Mohammed sagte es der muqaṭṭiʿa al-buẓūr (cutter of clitorises) Umm ʿAṭiyya entweder so:

    أشمِّي ولا تنهَكي
    ašimmī wa-lā tanhakī
    [Cut] slightly and do not overdo it
    [Schneide] leicht und übertreibe nicht

    Oder aber der himmlische Befehl lautet:

    اختفضن ولا تنهكن
    iḫtafiḍna wa-lā tanhikna
    Cut [slightly] without exaggeration
    Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

    The defence has previously said while a ceremony did take place when each girl was seven years old, it was “secret women’s business” and did not involve FGM. Instead, the defence says, the girls were “touched” on the genitals with forceps.

    Shabbir Mohammedbhai Vaziri [Sheik Shabbir Mohammed Bhai Vaziri], a high-ranking member of the clergy in the Dawoodi Bohra Shia Muslim community of which the family is a part, is also standing trial, accused of helping KM and A2 after the fact.

    http://www.theguardian.com/society/2015/sep/17/australian-fgm-case-girl-describes-hurting-in-my-bottom

    2012. Das (menschenrechtlich eigentlich unakzeptable, hier die AEMR zielsicher unterlaufende) Wir-Weißen-ja-auch-Argument bzw. Wir-Nichtmuslime-ja-auch-Argument darf in der FGM-Debatte nicht fehlen. Und überhaupt, weiß Grover, die religiöse Mädchenbeschneidung ist ja irgendwie eher selten (engl.: rare).

    Als ob die (momentane) Quantität von Vergewaltigungen, Banküberfällen, Raubmorden usw. eine Rolle für deren Legitimität und Legalität spielen dürfte.

    Royal Australian and New Zealand College of Obstetricians and Gynaecologists vice-president Ajay Rane said labiaplasties and vulvoplasties to reduce the size of a women’s genitals were “the modern version of FGM (female genital mutilation)“.

    Melbourne gynaecologist Sonia Grover said female genital mutilation, a practice in which girls‘ genitals are cut and sometimes stitched together to narrow the vaginal opening, was rare in Australia.

    http://www.smh.com.au/national/health/genital-surgery-on-the-rise-doctors-20121214-2bfde.html

    FGM-Kritik ist Rassismus! Die Weißen oder jedenfalls die Kulturimperialisten drohen, die gelegentlich mädchenbeschneidenden Exoten zu marginalisieren, das geht aber gar nicht.

    However, legislation, policy and practice undoubtedly occur within the context of the dominant culture and there is a real risk of marginalising minority ethnic groups. […]

    The prevalence of FGM has been associated with Islam, and although many Muslims in practising countries believed that genital modification in women was required by their faith, is now clear that this is not the case (CSAAMA[*] 1995; Olenick[**] 1998).

    Quelle: Pascale Allotey, Lenore Manderson, Sonia Grover (The politics of female genital surgery in displaced communities), Seite 199-200 (FN 4), in: Judith Green, Ronald Labonté: Critical Perspectives in Public Health)

    _ttp://www.amazon.ca/gp/reader/0415409527/ref=sib_dp_ptu/183-3542989-0842550#reader-link

    _ttps://books.google.de/books?id=Myp9-PdXHdcC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Professor Sonia Grover – Paediatric & Adolescent Gynaecology

    _____

    * nicht CSAAMA, sondern
    CSA, AMA bzw. CSA-AMA, CSA/AMA o. dgl.:

    CSA = Council on Scientific Affairs
    AMA = American Medical Association

    American Medical Association, Council on Scientific Affairs (1995) ‚Council Report: Female Genital Mutilation‘, Journal of the American Medical Association 274: 1714-16.

    ** Female circumcision is nearly universal in Egypt, Eritrea, Mali and Sudan. Author: Olenick I. Source: International Family Planning Perspectives. 1998

    https://www.datafirst.uct.ac.za/dataportal/index.php/citations/?keywords=I%20Olenick&field=authors

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    Unser kompromissloses Ja zur genitalen Intaktheit (nicht genital autonomy) jedes weiblichen oder männlichen Minderjährigen (Mensch unter 18 Jahre).

    Ja aber die Religion. Einerseits. Und andererseits (Anknipsen von Multikulti-Weinerlichkeit oder auch Empörungsdschihad) FGM ist nicht islamisch!

    So wird das nie was … bzw. so kann das Mädchenbeschneiden immer weiter gehen:

    Please Note: Although strongly associated with Muslims, FGM is NOT Islamic, and in fact predates Islam, having been found in Egyptian mummies dating back to 200 BC.[lxvi]

    NAJLA ISLAM ALI

    Lügt uns das Blaue vom Himmel herunter:

    Najla [Najla Islam Ali, Najla Islam Ali Bashamakh] has a BSc (Hons) in Psychology from City University, an MA in Islamic Studies from Markfield Institute, accredited by Loughborough University, an MA in Woman and Child Abuse from London Metropolitan University, as well as a Post Graduate Certificate in Islamic Counselling also accredited by Loughborough University and a TEFL certificate. She currently lives in Egypt with her husband and kids, where she studies Qur’an and Arabic Language privately.

    http://www.islam21c.com/politics/violence-against-women-female-genital-mutilation/#_edn1

    Die Kleidung betreffend kann sie auch ehrlich. Korrekt, der Hidschab ist Allahs Befehl:

    Note:
    The observance of hijāb for the Muslim woman is as a manifestation of chastity and modesty, and a clear signal that sexual attention is not desired, due to the concealment of attractive attributes. It is a fact that the greatest attraction for men is women[24], and the command to cover in Islam serves to protect the Muslim woman from sexual attention from men […]

    The Islamic command for the woman to cover herself comes from several verses of the Qur’ān, and ahadīth (Prophetic guidance) […]

    By covering herself, the Muslim woman sends out a clear signal that she does not want to be treated as a sexual object […]

    _ttp://www.islam21c.com/islamic-thought/2353-sexualisation-of-culture-breeds-sexual-violence/

    Islam21c
    Scheich Haitham al-Haddad,
    Richter am Schariagericht. A judge for the shari’ah Council.

    Scheich Abu Rumaysah Refi Shafi
    He is the chairman for the WISE (Wycombe Islamic Society). He currently gives weekly circles in High Wycombe and Watford. He is also a Lecturer for MRDF.

    http://www.islam21c.com/category/islam21c-writers/

    Najla Islam Ali Bashamakh
    MA Islamic Studies

    hier (wieder) bei der Maududi-treuen Islamic Foundation

    The Islamic Foundation Library
    Ratby Lane, Markfield,
    Leicestershire

    _ttp://www.iflibrary.org.uk/Newsletter/LIBRARY%20E-NEWSLETTER%205.pdf

    SABEEL
    Ustadh [hochverehrter Lehrer, revered teacher] Abu Rumaysah Refi Shaafi

    _ttp://sabeel.mrdfsandbox.co.uk/instructor/ustadh-abu-rumaysah-refi-shaafi/

    The Muslim Research and Development Foundation (MRDF)
    Greenfield Road, London

    _ttp://www.mrdf.co.uk/mrdf/

    Nichts an der kohärenten Scharia oder am Idschma‘ der ‚Ulama darf schlecht sein, wer weiter kritisiert, ist mit Taqiyya einzulullen oder unglaubwürdig zu machen. Heather Hastie erlebt einen Islamapologeten, der den gegebenen Zusammenhang von Islam und FGM verschleiern möchte, und behält den Überblick:

    Reza Aslan: Lying for Islam on FGM

    […] Aslan denied FGM was even an issue in Islam. “FGM is not an Islamic problem, it’s an African problem,” he stated. […] And later, “In Indonesia women are absolutely 100% equal to men.” […]

    In Indonesia, FGM is absolutely an Islamic practice. Until Islam came to Indonesia, it was unheard of. It was introduced in the 13th century along with Islam and Muslim communities are the only ones that practice it. Indeed in some regions, the practice is carried out annually as part of the celebrations for Muhammad’s birthday. As recently as 2013 Indonesia’s top Muslim clerics, the IUC (Indonesian Ulema Council), came out in support of FGM. Although it acknowledged FGM wasn’t compulsory, it recommended it for both moral and religious reasons. The Council has also been lobbying the government to “circumcise” girls to bring it in line with Islamic teachings. […]

    Reza Aslan’s characterization of female genital mutilation as an “African problem” is simply wrong. Except for in Africa, FGM is solely a Muslim issue. […]

    For example, Fatwa 60314 includes statements that express the importance of FGM within Islam and dismiss the opinions of doctors. […]

    http://www.heatherhastie.com/reza-aslan-lying-for-islam-on-fgm/

    FATWA 60314
    Circumcision of girls

    The Islamic Cultural Centre and The London Central Mosque have collaborated with the Foundation for Women’s Health, Research and Development (FORWARD) in order to write this paper on female genital mutilation (FGM) […]

    FGM is a neither a requirement nor a Sunna in Islam. […] The conclusion to be reached is that female circumcision is neither required nor is it an obligation nor a sunna. […]

    It is well documented that FGM has no link with Islam.

    http://www.iccservices.org.uk/news_and_events/updates/female_genital_mutilation.htm

    CAIR (USA) probiert es ebenfalls einfach, stellt die Lüge in den Raum und schaut zu, was passiert (Ringel / Meyer, Tatjana Hörnle, James Munby usw.)

    Quran, Sunna, International Treaties Refuse FGM […]
    the girls‘ circumcision is not part of Islam

    http://www.cair.com/press-center/cair-in-the-news/9422-quran-sunna-international-treaties-refuse-fgm.html

    Taqiyya

    http://www.answering-islam.org/Index/T/taqiyya.html

    http://www.answering-islam.org/Responses/Menj/taqiyyah.htm

    Taqiyya

    Rudolf Strothmann: Art. „Taḳīya“ in E.J. Brill’s First Encyclopaedia of Islam 1913-1936. Bd. VIII, S. 628-629.

    https://books.google.de/books?id=wpM3AAAAIAAJ&pg=PA628#v=onepage&q&f=false

  29. Edward von Roy Says:

    „Circumcision is a part of the Islamic teachings that were recommended for Muslims, both male and female“

    Amirsyah Tambunan, MUI deputy secretary-general

    „What we reject is the ban. If there is a request [to perform a female circumcision], don’t turn [the parents] away“

    Senior cleric Ma’ruf Amin, MUI [seit August 2015 MUI-Chef, s. u.]
    ::

    Wie in Kuala Lumpur so in Brüssel …

    … und wie in Jakarta so in Berlin. Europa und insbesondere Deutschland arbeiten mit Hochdruck an der Integration der islamischen Normativität sprich Orthopraxie und damit auch an der Legalisierung der islamischen Mädchenbeschneidung, arab. Chitan al-Inath (anglis. khitan al-inath, indones. sunat perempuan).

    Das ist zu verhindern, auch die milde Sunna (FGM etwa als ritual nick / pinprick d. h. Typ IV oder aber eine FGM Typ Ia) darf in der Bundesrepublik nicht straffrei gestellt werden.

    Auch die geringst invasive Form der FGM (s. WHO-Klassifikation: Typen I, II, III, IV) hat illegal zu bleiben. Dass gerade auch die religiös (islamisch) begründete weibliche Beschneidung (i. e. weibliche Genitalverstümmelung) alles andere als zufällig immer wieder auf eine FGM Typ Ib hinausläuft sollten Intaktivisten wissen.

    Beispiel Sulawesi:

    „followers of Islam define the female genital circumcision as a total removal of the clitoris“ (Quelle s. u.).

    Bestandteil des indonesischen Gesundheitsministeriums ist das NIHRD, das Staatliche Institut für gesundheitliche Forschung und Entwicklung. Am 01.01.2015 denkt man dort an das Mädchengenital und empfiehlt die Medikalisierung, die Krankenhaus-FGM.

    Buletin Penelitian Sistem Kesehatan (Bulletin of Health System Research, ISSN 1410-2935) published by National Institute of Health Research and Development [ NIHRD ], Ministry of Health of Republic of Indonesia

    Vol 18, No 1 Jan (2015)

    DETERMINAN ORANG TUA DALAM PERILAKU SUNAT ANAK PEREMPUAN DI INDONESIA (Determinants of Parents for Female Children Circumcision in Indonesia)

    Zainul Khaqiqi Nantabah, Agung Dwi Laksono, Tumaji Tumaji

    Abstract

    Background: Female circumcision is still in debate. Some people consider that female circumcision may harmful to health. Meanwhile others consider female circumcision as a thing that taught by the religion.

    Objective: To analyze female circumcision and factors that influence parents to circumcise their daughter in Indonesia.

    Methods: This study is non-intervention analysis research by using data of 2013 Riskesdas. The data are contained of 14.859 parents who have daughter with age of 0 until 11 years old. The data are analyzed based on socio demographic and Girl’s circumcision behavior by using univariate, bivariate and multivariate analyzes method.

    Result: From the total respondent are found about 33.2% circumcise their daughter. The interesting fact is that 51.8% respondent are living in urban areas. Considering the age of the girls that have circumcised shows 71.8% are done in the age of 1 until 3 month after birth. Around 51.7% are having their daughters circumcised in the midwives. Factors that influence parents to circumcise their daughters are age, education, occupation, quintile of ownership index, and area of residence. Conclusion: Female circumcision in Indonesia is relatively high. Female circumcision done when the child was aged 1–3 years and are mostly done by midwives.

    Suggestion: It needs to spread correct information about female circumcision, especially for parents who willing to circumcise their daughters. The circumcision should be performed by medical practioners in order to avoid illegal practices which may be detrimental to the health of the children.

    Recommendation: It needs to spread correct information about female circumcision, especially for parents who willing to circumcise their daughters. The circumcision should be performed by medical practioners in order to avoid illegal practices which may be detrimental to the health of the children.

    Keywords

    determinants of parents; female circumcise; Indonesia

    http://ejournal.litbang.depkes.go.id/index.php/hsr/article/view/4273

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    Indonesiens Gesundheitsministerin vorgestellt bei der OECD

    Indonesia, Dr. Endang Rahayu Sedyaningsih, MPH, Dr. PH., Minister of Health

    Dr. Endang Rahayu Sedyaningsih was appointed as the Minister of Health of the Republic of Indonesia in October 2009 by President Soesilo Bambang Yudhoyono and joined his cabinet […] After completing her doctorate degree in Social Epidemiology at Harvard School of Public Health in 1997, she joined the National Institute of Health Research and Development (NIHRD) of the Ministry of Health. She worked as a researcher in the Center of Disease Control Research and Program Development, NIHRD for more than a decade. For 6 months in 2001, she spent her time working with WHO HQ in Geneva, Switzerland. She was appointed as the Director of the Center of Biomedical Research and Program Development, NIHRD in 2007.

    http://www.oecd.org/health/ministerial/indonesiadrendangrahayusedyaningsihmphdrphministerofhealth.htm

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    Jakarta Post, 25.06.2011

    Stop female genital circumcision, activists say

    Activists urged Health Minister Endang Rahayu Sedyaningsih to immediately revoke a ministerial regulation on female genital circumcision […] National Commission on Violence against Women (Komnas Perempuan) deputy chairperson Masruchah said Thursday the issuance of Health Minister Regulation No. 1636/2010 on female genital circumcision had tarnished the commitments recently shown by the government in protecting women’s reproductive health and freedom.

    “It is so sad to see such a setback as we have achieved some improvements in protecting the rights of our women,” Masruchah told a press conference held by Amnesty International and Indonesian Civil Societies. […]

    “In Bone, South Sulawesi, followers of Islam who have deep-rooted patriarchal cultures define the female genital circumcision as a total removal of the clitoris. It is very dangerous because it will not only hurt women but also badly affect their reproductive health,” Masruchah said. […]

    Indonesia and countries in Africa and the Middle East are regions with the highest number of female genital circumcision cases.

    Musdah Mulia, a Muslim intellectual from the Islamic State University Syarif Hidayatullah, Jakarta, said female genital circumcision violated fundamental rights of women and it had no basis in Islamic teachings.

    “Islam has never prescribed female genital mutilation,” she said.

    [ Schariafreundin Musdah Mulia wirft gekonnt Nebel. Angewandter Islam bringt aus ihrer Sicht und derjenigen des MUI dem Mädchen und der Frau selbstverständlich keine Verstümmelung (mutilation), sondern sichert den Gnadenstand mit Allah und macht legal (halal) – alle Jungen und Mädchen sind im schafiitischem Fiqh zu beschneiden. ]

    http://www.thejakartapost.com/news/2011/06/25/stop-female-genital-circumcision-activists-say.html

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    Rights groups push for female circumcision ban

    Jakarta Globe, 21.01.2013

    The National Commission on Violence Against Women (Komnas Perempuan) spoke out against the Ministry of Health’s refusal to ban female circumcision on Monday, calling the practice, which is tolerated in some communities, a form of gender discrimination.

    Rural Indonesian Muslims have historically tolerated a form of female circumcision where a small cut is made to the clitoris of a young girl by a dukun (shaman) shortly after birth.

    The Ministry of Health banned health workers from performing female genital cutting in a 2006 decree. But in 2010, Health Minister Endang Rahayu Sedyaningsih issued guidelines that instructed health workers to „scrape the skin covering the clitoris, without injuring the clitoris“ in an effort to provide a measure of safety in the widely unregulated industry.

    Women’s rights groups criticized the decree, arguing that the regulation was a tacit approval of female circumcision. Now, three years later, women’s rights groups are pushing for Health Minister Nafsiah Mboi to ban the practice.

    „Strange the Ministry of Health, as an institution, can be directed by the MUI [the Indonesian Ulema of Council],“ Komnas Perempuan commissioner Ninik Rahayu, told the Indonesian newspaper Tempo.

    Nafsiah said the ministry approved of health workers performing female circumcision under the existing guidelines.

    „If [women] would like to get circumcised please make an inquiry to a health agency so a medical officer can handle [the procedure],“ Nafsiah told Tempo. „Do not go to a dukun [shaman] because [circumcisions done by shamans] are prone to infection.“

    Nafsiah said that female circumcision did not cause any negative side effects if the clitoris isn’t cut.

    Komnas Perempuan questioned the ministry’s decision. „What standards?“ Ninik said. „Our medical officers have never been trained to perform female circumcision.“

    The MUI rejected any efforts to ban the practice on Monday. MUI chairman Ma’ruf Amin instead urged all hospitals and health centers in Indonesia to service those who want their daughters circumcised.

    „What we reject is the ban. If there is a request [to perform a female circumcision], don’t turn [the parents] away,“ Ma’ruf said.

    The MUI considers circumcision an act of religious devotion. The MUI issued a fatwa five years ago, saying that female circumcision is a religious service. But Ninik argued that, under Islamic law, female circumcision is considered a tradition, not a religious order.

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    MUI pushes government to circumcise girls

    Jakarta Post, 22.01.2013

    Jakarta – The Indonesian Ulema Council (MUI) is bucking a United Nation’s campaign to ban female circumcision, demanding that the government keep the practice legal.

    MUI deputy secretary-general Amirsyah Tambunan told reporters at a press conference on Monday that the government should continue to allow female circumcision, calling it a constitutional right.

    „Circumcision is a part of the Islamic teachings that were recommended for Muslims, both male and female,“ Amirsyah said at MUI headquarters as quoted by Antara news agency. „The MUI and Islamic organizations in the country firmly stand against any efforts to ban female circumcision.“

    Female circumcision performed by licensed doctors, nurses or midwives was legalized by a Health Ministry regulation issued in 2010 that defined the practice as „incising the skin that covers the front part of clitoris, without harming the clitoris“.

    Last month, the UN approved a non-binding resolution urging its 193 member states to enforce legislation prohibiting female genital mutilation.

    According to the World Health Organization (WHO), female genital mutilation can cause urination problems, severe bleeding and complications during childbirth. In Indonesia the practice ranges from the symbolic – a small tap with a bamboo stick – to slicing the clitoris off with scissors.

    The National Commission on Violence against Women (Komnas Perempuan) has consistently urged that the 2010 ministerial regulation be revoked, claiming it violated women’s reproductive rights.

    Meanwhile, Huzaemah [ Huzaimah, Khuzaimah; Prof DR Hj Huzaemah Tahido Yanggo ], a member of MUI’s fatwa commission, said that female circumcision was a religious obligation that should be done to control women’s sexual desire.

    Separately, the executive director of the Wahid Institute, Ahmad Suaedy, disagreed, saying that the practice was based on fiqih (Islamic jurisprudence) that could be interpreted differently by different ulemas.

    [ Nur hanbalitisch könnte das funktionieren, dort sagt dir der Mufti oder Scheich, ob die weibliche Beschneidung religiöse Pflicht ist. ]

    „Female circumcision is not in the sharia [ Falsch. Mindestens den Schafiiten ist die FGM wadschib, Schariapflicht ]. Maybe, the MUI drew their conclusions from a fiqih that was applied in a particular context and region,“ he told The Jakarta Post on Monday.

    Meanwhile, Enrico Renaldi, a physician from the Indonesian General Practitioners Association, said that local medical schools did not teach female circumcision procedures.

    „I also have never heard of female circumcision training for doctors. Traditionally, this practice is only performed by midwives,“ he told the Post. (yps)

    http://www.asia-pacific-solidarity.net/ietnews/ietnews_220113.htm

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    Verbote gehören verboten, Beschneidungsverbote jedenfalls.

    Die FGM verbieten geht gar nicht, was wir indonesischen Ulama daher verbieten ist das Verbot. Sollten die einen starken Beschneidungswunsch verspürenden Eltern mit ihrem Mädchen denn vergeblich in die Klinik gekommen sein?

    „Was wir zurückweisen, ist das Verbot. Sendet sie [die Eltern] nicht weg, die [um eine Mädchenbeschneidung] anfragen“

    Ma’ruf Amin: „What we reject is the ban. If there is a request [to perform a female circumcision], don’t turn [the parents] away“
    ::

    Ma’ruf Amin new MUI chairman

    The Jakarta Post, 27.08.2015

    Senior cleric Ma’ruf Amin had been chosen as chairman of the Indonesian Ulema Council (MUI) for 2015 to 2020 following a national assembly in Surabaya, East Java, on Thursday.

    Ma’ruf was recently elected as the rais aam (supreme leader) of Nahdlatul Ulama (NU) in early August.

    Other newly elected officials at the MUI include Anwar Abbas as secretary general, Slamet Effendy Yusuf and Yunahar Ilyas as deputy chairmen and Amani Lubis as general treasurer.

    Ma’ruf, who previously acted as MUI’s deputy chairman, said that the newly elected officials will soon conduct some organization consolidating as well as revamping and redefining the council’s work plans.

    „We are aiming for a more effective performance, including on matters related to our peta dakwah [Islamic propagation map] and its targets,“ said Ma’ruf as quoted by kompas.com. (kes)

    http://www.thejakartapost.com/news/2015/08/27/maruf-amin-new-mui-chairman.html

  30. Jacques Auvergne Says:

    An der Universität Bonn wurschtelt man schon seit acht Monaten und noch zwei Jahre lang an einer neuen S3-Leitlinie zum Kinderschutz in der Medizin.

    Zu den lebenslangen und hohen schädlichen Folgen jeder männlichen Beschneidung ( = männlichen Genitalverstümmelung, MGM) für das geschädigte Individuum wie für dessen Partnerschaft wird man vermutlich ebenso schweigen wie zu den europäischen und hier vor allem deutschen Kampagnen (englisch Munby; deutsch seit Ringel / Meyer sowie dem 70. djt / strafrechtliche Gutachterin Tatjana Hörnle) für eine Straffreistellung der sogenannten milden Sunna als der islamischen weiblichen Beschneidung ( = weiblichen Genitalverstümmelung, FGM). Islam ist beides, Heilssicherung und Rechtssystem, und in der Rechtsschule der Schafiiten ist die FGM ebenso als zwingende religiöse Pflicht verankert wie die MGM.

    Es geht um Kindesmisshandlung, -missbrauch, -vernachlässigung, zentraler Begriff sollte also das Kindeswohl sein. Aus islamischer Sicht ist die FGM Typ I oder IV ebenso wie die Amputation der Penisvorhaut freilich gerade keine Kindesmisshandlung, sondern vernachlässigen ihre religiösen Pflichten ebenso wie das Kind selbst gerade die Eltern, die am Jungen oder (mindestens sunnitisch-schafiitisch zu erziehenden) Mädchen keine Chitan veranlassen (weiblich Chitan al-inath, indones. sunat perempuan).

    Anmelder der S3-Leitliniengruppe bei der AWMF ist Dr. med. Ingo Franke.

    ::::::::::

    Kindesmisshandlung, – missbrauch, -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik (Kinderschutzleitlinie)

    Leitlinien-Detailansicht
    Angemeldetes Leitlinienvorhaben
    Registernummer 027 – 069 Klassifikation S3
    Kindesmisshandlung, – missbrauch, -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik (Kinderschutzleitlinie)
    Anmeldedatum:
    15.04.2015
    Geplante Fertigstellung:
    31.12.2017

    Gründe für die Themenwahl:

    Upgrade von AWMF-Register-Nr.:

    071/003 „Kindesmisshandlung und Vernachlässigung“ der Dt. Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ), erstellt 2002, überarbeitet 2008, abgelaufen 2012 und der
    028/034 „Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch“ der Dt. Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) , erstellt 1999, überarbeitet 2006, abgelaufen 2010 und
    064/014 „Verdacht auf Misshandlung“ der Gesellschaft für Pädiatrische Radiologie (GPR), erstellt 2001, überarbeitet 2013, gültig bis 2018

    Die vorhandenen LL der DGSP und DGKJP sind abgelaufen. Ziel dieser LL ist die Erstellung einer „Kinderschutzleitlinie“ unter Einbindung der Jugendhilfe und der Pädagogik auf höchstem wissenschaftlichem Niveau; gemäß der Empfehlung im Abschlussbericht des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch 30.11.2011.

    Zielorientierung der Leitlinie:

    Zugewinn an Sicherheit im Wahrnehmen, Erkennen und im Umgang mit möglichen Fällen der unterschiedlichen Formen von Kindesmisshandlung

    Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Diagnostik der unterschiedlichen Formen von Kindesmisshandlung
    Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den Umgang mit anderen Professionen, insbesondere aus den Bereichen Jugendhilfe und Pädagogik

    Verbindung zu vorhandenen Leitlinien anderer Fachgesellschaften:

    Kindesmisandlung und Vernachlässigung
    Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch
    Verdacht auf Misshandlung – Bildgebende Diagnostik

    Anmelder bei der AWMF (Person):
    Dr. med. Ingo Franke

    Anmeldende Fachgesellschaft(en):

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ)

    Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH)

    Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. (DGSPJ)

    Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)

    Gesellschaft für Pädiatrische Radiologie (GPR)

    Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM)

    http://www.awmf.org/leitlinien/detail/anmeldung/1/ll/027-069.html

  31. Edward von Roy Says:

    FGM protection order for Staffordshire baby

    BBC 02.03.2016

    A baby girl, whose mother asked how she could have her circumcised, has been protected with a High Court order.

    The woman, who comes from south-east Asia, had been told that female genital mutilation (FGM) was illegal in England, Mr Justice Keehan heard.

    She had asked a medic if there were any examples of people being caught after having the procedure done.

    Social services at Staffordshire County Council requested a protection order for the baby.

    Mr Justice Keehan analysed the case at a public hearing in the Family Division of the High Court in London on Tuesday and made an FGM protection order.

    Barrister Vanessa Meachin, who represented Staffordshire council, said the woman had asked about circumcision at a medical appointment.

    Doctors, nurses, midwives and teachers are legally required to report cases of female genital mutilation (FGM) to the police.

    „(The woman) was informed that it was illegal,“ Ms Meachin told Mr Justice Keehan.

    „(The woman) explained that she had had the procedure carried out and she showed no understanding as to harm that this causes to girls.“

    http://www.bbc.com/news/uk-england-stoke-staffordshire-35699261

    ::
    ::

    Express & Star, 18.03.2016

    High Court order granted after Staffordshire baby girl feared to be at risk of FGM

    A baby girl from Staffordshire feared to be at risk of female genital mutilation (FGM) has today been protected from the procedure after a High Court order was granted.

    Staffordshire County Council took the unusual step of applying for a Female Genital Mutilation Order to protect the baby after it was revealed that the mother – who comes from south-east Asia – had enquired about the procedure during a medical appointment.

    FGM – which refers to any procedure that alters or injures the female genital organs for non-medical reasons and can cause complications and considerable pain – has been illegal in the UK since 1985. […]

    At the High Court in Birmingham today, Mr Justice Keehan granted the order – the first in Staffordshire. The County Council and the parents also agreed to work together on educative work for the family.

    County Councillor Mike Lawrence, Cabinet Member for Children and Community Safety said: „We have a duty to protect all children and young people in Staffordshire from harm […]“

    […]

    http://www.expressandstar.com/news/2016/03/18/high-court-order-granted-after-staffordshire-baby-girl-feared-to-be-at-risk-of-fgm/

  32. Edward von Roy Says:

    Tom Georg Schmidt ( Uni Greifswald, Strafrecht )

    Die Strafbarkeit der Beschneidung der äußeren Genitalien vor dem Hintergrund von § 1631d BGB und § 226a StGB

    ( Gutachter waren Christian Fahl und Christoph Sowada )

    Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 336

    Verlag Dr. Kovač, Hamburg
    Hamburg 2016, 272 Seiten
    ISBN 978-3-8300-9221-6

    http://www.verlagdrkovac.de/programmvorschau.htm

    http://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-9221-6.htm

    .

    „eingriffsarme Beschneidungsformen bei Jungen und Mädchen verfassungskonform“

    .

    Der Autor untersucht zunächst, inwiefern die Veranlassung einer Beschneidung von Kindern durch ihre Eltern verfassungsgemäß ist, und kommt zu dem Ergebnis, dass eingriffsarme Beschneidungsformen bei Jungen und Mädchen verfassungskonform sind, wenn sie der Verwirklichung des elterlichen (religiösen) Erziehungsrechts dienen und medizinisch fachgerecht ausgeführt werden.

    Im Anschluss daran wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen die männliche und weibliche Beschneidung strafbar bzw. straffrei durchgeführt werden kann. Dabei werden die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen Schmerzbehandlung und des § 226a StGB unter besonderer Beachtung von Gleichheitsfragen erläutert.

    Diese Veröffentlichung kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in § 1631d BGB und § 226a StGB aufgrund der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung (noch) verfassungsgemäß sind und schließt mit – aus Sicht des Verfassers – nötigen Reformvorschlägen.

    http://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-9221-6.htm

    https://www.beschneidungsforum.de/index.php/Thread/7122-Tom-Georg-Schmidt-dass-eingriffsarme-Beschneidungsformen-bei-Jungen-und-M%C3%A4dchen/

    Tom Georg Schmidt
    28. Juni 2016

    Die Strafbarkeit der Beschneidung der äußeren Genitalien vor dem Hintergrund von § 1631d BGB und § 226a StGB

    Gutachter:
    Prof. Dr. jur. Christian Fahl
    Prof. Dr. jur. Christoph Sowada

    https://rsf.uni-greifswald.de/forschung/promotion/abgeschlossene-promotionen/

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