Presseerklärung des ZdE zum 70. Deutschen Juristentag

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Universelle Menschenrechte und keinen Schritt zurück!

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Am 17.09. 2014 haben auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Stellungnahmen von Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG und Dr. Radtke, Richter am BGH verhandeln Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht in Deutschland an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Setzt die Regierungskoalition tatsächlich die Beschlüsse aus der vorab veröffentlichen Expertise und den Referaten unserer Spitzenjuristen in Gesetzesinitiativen um, wird sich diese Gesellschaft völlig unnötig sehr nachteilig verändern.

Politik und Islamverbände hören nicht auf uns vorzugaukeln, dass der auf Koran und Sunna basierende Islam friedlich ist. Ebenfalls habe der an Koran und Sunna orientierte IS (Islamischer Staat) nichts mit einem auf der Scharia basierenden islamischen Staat zu tun. Die Pro-Halal-Truppe von Sven Lau, die zur Zeit durch die Straßen Nordrhein-Westfalens zieht und informierte Bürger in Angst und Schrecken versetzt, sei nur eine Handvoll religiös verirrter Halbstarker, die nicht weiter ernst zu nehmen seien. Das versichert uns sogar Dr. Thomas Mayen, der Präsident des Deutschen Juristentags, während er gemeinsam mit Deutschlands juristischer Elite im Hannover Congress Centrum (HCC) überlegt, wie man das bisher jedes Individuum unabhängig von Religion, Ethnie, Kultur, Geschlecht und sexueller Orientierung gleichbehandelnde StGB an neue multikulturelle und multireligiöse Lebens- und Glaubenskonzepte anpassen kann.

Diese fahrlässige Toleranz gegenüber der zu erwartenden Intoleranz ist das Ergebnis der deutschen islamischen Lobbyarbeit und der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Islamverbänden und islamischen Regimen wie Saudi-Arabien und Iran. In der Forderung nach mehr Multikultur oder in der Debatte über „neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ (Tatjana Hörnle) zeigt sich der bereits hohe Druck auf unsere Gesellschaft, den die islamische Bewegung bei ihrem Kampf für eine an der Scharia orientierte und politisch rückwärtsgewandte eigene Kultur ausübt. Diese islamische Kultur soll neben die moderne Gesellschaft treten und sich zunehmend von ihr abschotten, ihre mehr und mehr islamisch verwalteten Menschen sollen keinen Zugang in die Kultur der allgemeinen Menschenrechte haben. Wenn auf dem Juristentag von Religion oder von kulturellen Entschuldigungsgründen (cultural defenses) gesprochen wird, geht es nur um eine Religion oder Kultur. Nur der Islam will das Regeln von Regeln, die Gestaltung von Gesetzen derartig stark zu seinen Gunsten beeinflussen.

Einige Stichpunkte aus dem Programm

• Ist die Einheit unserer Rechtsordnung zeitgemäß

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden

• Legalisierung der Genitalverstümmelung von Mädchen (milde Sunna). FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien.

Die MGM bleibt legal, solange die Eltern sie als wesentlichen Teil ihres religiösen Erziehungskonzeptes betrachten und es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Scharia-Schiedsgerichte, die auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia bei Nachbarschaftskonflikten sowie in Familien- und Unterhaltssachen Streit schlichten, aber auch in Strafsachen Urteile fällen.

Das führt zu Diskriminierung von Frauen, Minderheiten, Atheisten und Nichtmuslimen.

• Strafminderung wegen kultureller oder religiöser Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgründe

• Liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor bei dem sich das Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft falsch verhalten habe, könne ihm ein Mitverschulden an der Tat zugeschrieben werden, weshalb auch hier dem Täter Strafnachlass gewährt werden könne

Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsgemeinschaft gemeint ist, die Mehrheitsgesellschaft oder eine Religionsgemeinschaft. Soll wer sich nicht keusch an die religiösen Kleidungsregeln hält Mitschuld am Fehlverhalten anderer tragen?

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne Weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die Gesellschaft ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. Die einheitliche, allgemeingültige Rechtsordnung von AEMR und GG richtet sich zu allererst an das Individuum, die Bürgerin, den Bürger und schützt die Grundrechtsträger vor Willkür des Staates und Rechtsverletzungen durch Dritte.

Ethnisieren und kulturalisieren zu Forschungszwecken und zur Kriminalprävention muss erlaubt sein, solange die Menschenwürde nicht angetastet wird. In den Grenzen der fdGO sind Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Nach der Schrankentheorie gibt es mit Ausnahme der unantastbaren Menschenwürde auch für nicht eingeschränkte Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lange hat die Menschheit für die Entwicklung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte gekämpft. Die Universalität der Menschenrechte wird von der Verfassung jedes fortschrittlichen Landes anerkannt. Heute müssen wir erleben, dass sogar europäische Staaten und auch Deutschland diesen Standard relativieren und aufgeben wollen. Der ZdE fordert dazu auf, den Deutschen Juristentag genau zu beobachten und jedem Aufgeben und Nachgeben der Justiz entgegenzutreten. Zivilgesellschaft, universelle Menschenrechte und Individualrechte unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht waren und sind ein Gewinn der Menschheitsgeschichte und dürfen auch angesichts des harten Agitierens der islamischen Bewegung nicht aufgegeben werden.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

18.09.2014

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Kontakt: 0177 5692413

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10 Antworten to “Presseerklärung des ZdE zum 70. Deutschen Juristentag”

  1. Edward von Roy Says:

    Schön, dass es diesen gut begründeten Protest gegen die Verharmlosung der diskriminierenden Scharia gibt.

    Islam ist ein komplettes System, das Lebensweise, Sozialverhalten und Gesellschaftsordnung beherrscht. Zu Kleidung, Ernährung, Wirtschaften, Justiz (!) und dem Verbleib in Hölle oder Paradies regelt das Islamsystem alles genau.

    Alle Juristen auf der Welt können wissen, dass das Islamische Recht neben sich auf Dauer erfahrungsgemäß kein anderes Recht duldet und in jedem Fall und sofort alle von Menschen gemachten Gesetze (GG), Grundsätze (AEMR) und Verhaltensvorschriften verachtet. Das droht die Gesellschaft auseinander zu treiben. Bald wird die Forderung nach den ersten eigenen, schariakonformen Paragraphen kommen. Hier muss der säkulare Staat Nein sagen.

    „Nur ein bisschen Scharia“ ist wie nur ein bisschen schwanger.

    Will man „freiwillig“ abgeschlossene schariakonforme Testamente mit halbem Erbe für die Tochter?

    Kommen islamische Eheabschlüsse (Nikah) mit Verstoßung (Talaq) im Programm, bei Bedarf anerkannt durch das ungläubige deutsche Familiengericht? Kommen beim Imam und Eheberater abgeschlossene Selbstverpflichtungen einer Ehefrau, künftig endlich den Hidschab zu tragen? Im Hinterzimmer der Scharia-Gerichte die Heilung einer ungehorsamen Ehefrau von seelischen Krankheiten durch Vorlesen von Koranversen sprich durch Teufelsaustreibung? Bezahlen der Halal-Dienstleistung um Himmels Willen nur über unser Konto bei der Scharia-Bank, und, bitte, nicht von einem unreinen Konto aus, Zins ist Sünde.

    „Dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könne man nicht die Glaubensfreiheit entgegensetzen.“

    Warum wird verschwiegen, dass Gutachterin Prof. Dr. Tatjana Hörnle dem 70. Deutschen Juristentag die Mädchenbeschneidung sprich Genitalverstümmelung (milde Sunna) einer FGM vom Typ Ia oder Typ IV erlauben will?

    Nur ein bisschen Scharia
    Juristentag hält muslimische Friedensrichter nicht grundsätzlich für bedenklich
    Von (dpa) | 18.09.2014 |

    https://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4315057-463-nur-ein-bisschen-scharia,1,0.html

  2. Carcinòl Says:

    Radtke scheint Rosenthal widersprochen zu haben, immerhin:

    Der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Prof. Henning Radtke, betonte, dass Paralleljustiz innerhalb von Religionsgemeinschaften nicht in die staatliche Justiz zu integrieren sei – „auch nicht im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs“.

    Bei idea hat man den britischen Freund der Rechtsspaltung und Erzbischof nicht vergessen:

    In Großbritannien hatte sich das geistliche Oberhaupt der Anglikaner, der damalige Erzbischof von Canterbury Rowan Williams (London), bereits 2008 dafür ausgesprochen, die Scharia in Teilen des Zivilrechts anzuerkennen. Als ein Beispiel nannte er das Familienrecht, wo er sich Sonderregelungen für Scheidungen von Muslimen vorstellen kann. … Er trat für eine „plurale Rechtssprechung“ ein, bei der Muslime in bestimmten Fällen zwischen weltlichen und islamischen Gerichten wählen könnten. Der Vorstoß stieß auf scharfe Kritik in Politik, Kirche und bei islamischen Dachverbänden.

    http://www.idea.de/nachrichten/detail/thema-des-tages/artikel/wie-soll-das-strafrecht-auf-islamische-paralleljustiz-reagieren-82899.html

  3. Machandelboom Says:

    ::
    Noch ist die sprichwörtliche Katze der – hoffentlich noch verhinderbaren – beginnenden Rechtsspaltung nicht aus dem Sack. Ein paar Info-Krümel:

    Solange die sogenannten „Scharia-Gerichte“ das staatliche Justizsystem nicht ersetzten

    [aber bitte, die Dhimmi-Justiz rückstandslos ersetzen, das würden wir als Khilafat movement / Muslim Brotherhood usw. nie tun, wenigstens nicht morgen oder übermorgen] …

    , hat der Deutsche Juristentag keine Bedenken, wenn …“

    http://www.dw.de/kein-strafrabatt-bei-ehrenmorden/a-17932900

    *
    *

    Der noch bis Freitag tagende Juristentag empfiehlt dem Gesetzgeber nach vorläufiger Beschlusslage, die kulturelle und religiöse Prägung eines Täters in aller Regel nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Ausnahmen könnten schwere Konflikte sein, bei denen sich ein Täter in fundamentale Widersprüche zwischen seiner Religion und dem hiesigen Recht begibt.

    [ Genau, der Koran ist mir Fundament und Widerspruch zum Koran ist mir ein Fundament-Problem, ein fundamentaler Widerspruch. Erbitte Ausnahme und Islamisches Recht. ]

    [ Was müssen wir da lesen: „in aller Regel“? Aber bitte, von Anfang an ging es um keinen Regelfall, Allah is’n absoluter Ausnahmetyp. ]

    [ Wie, uns seien kein Jungen- und Mädchenbeschneiden, keine Burka oder Zweitfrau, keine neunjährigen Ehefrauen erlaubt? Herzschmerz aus Loyalitätsproblem! Schwere innere „Konflikte“ gegeben, die strafrechtliche Juristentags-Gutachterin und Mädchenbeschneidungsfreundin würde uns ja vielleicht konstatieren:

    „rechtfertigender Religionsnotstand (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG) als Strafmilderungsgrund“ ]

    Sogenannte „Scharia-Gerichte“, bei denen Muslime Konflikte durch Friedensrichter beilegen, hält der Juristentag als Ergänzung der förmlichen Justiz für unbedenklich.

    ntv 17.09.2014

    http://www.n-tv.de/ticker/Verfassungsrichter-ist-gegen-Strafrabatt-article13625556.html

    *
    vor 1 Tag –
    Sogenannte «Scharia-Gerichte», bei denen Muslime Konflikte durch Friedensrichter beilegen, hält der Juristentag als Ergänzung der …

    [ Die eigene Meldung so rasch gelöscht? Sollten unsere Spontis und Konstruktivisten nachdenklich geworden sein? Anscheinend Problemchen mit dem zeitlosen Kalifat in Sicht. ]

    https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_17093/index.php

    ::

  4. Machandelboom Says:

    Aber häufig fehlt es an einer klaren Strafandrohung an diejenigen, die denken: „Wir können uns das ja erlauben. Wir gehen doch nicht zu einem deutschen Gericht, sondern klären mit dem Imam, was der Wille Allahs ist.“ Das zu unterbinden, ist nicht einfach. Aber es ist notwendig. Sonst entgleiten uns die Dinge.

    Michael Bertrams

    http://www.ksta.de/politik/islamismus-und-scharia–im-staat-gelten-allahs-gebote-nicht-,15187246,28431298.html

  5. Edward von Roy Says:

    Der frauenfeindliche islamische Gruppenzwang jeder auf Koran und Sunna basierenden Rechtspraxis bleibt ein großes Problem:

    So z. B. von Homa Arjomand, Co-ordinator of the International Campaign Against Shari’a Court in Canada, die auf den immensen sozialen Druck hingewiesen hatte, unter dem muslimische Frauen ständen, sich den für sie nachteiligen Entscheiden der Schariagerichte beugen zu müssen:

    (Seite 18-19 FN21)

    Allahs Befehl (Islam) muss Justiz werden, die bärtigen Urgemeindler (Salafi) marschieren ganz vorne:

    So hatte die salafistisch-extremistische Gruppierung „Sharia4Belgium“ 2011 angekündigt, in Belgien nach und nach ein vollständiges paralleles islamisches Rechtssystem etablieren zu wollen, inklusive der Ausrichtung des Strafrechts am Schariarecht.

    (Seite 20)

    Andere Teile der Schariabewegung bevorzugen die langsame Strategie, ohne sich vom Konzept der Herrschaft Allahs oder der OIC-Charta (Kairo 1990) zu verabschieden, und organisieren religiöse Streitschlichtung bzw. Täter-Opfer-Ausgleich usw.:

    In Großbritannien jedoch wurden bereits 1996 „Muslim Arbitration Tribunals“ (MAT) ins Leben gerufen und existieren dort zusätzlich zu den genannten Schariagerichten. Grundlage der Installierung der islamischen Schiedsstellen war der „Arbitration Act“

    (23)

    Quelle

    Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe: Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen. Rechtsstaat übertragbar?

    Christine Schirrmacher

    http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/62_Schirrmacher_EBook_geschuetzt.pdf



    Scharia-Normen auch in Deutschland?
    Zur Debatte über Scharia-Gerichtshöfe, Friedensrichter und Streitschlichter in Deutschland
    Christine Schirrmacher

    http://www.eak-cducsu.de/contentsystem/upload/material/2_4_2014-13_48_23-EAK_Schariarichter%20-%20Langtext.pdf

  6. Edward von Roy Says:

    *
    *
    eine Durchdringung westlicher Gesellschaften mit der Scharia

    Das Ziel eines derartigen Minderheitsrechts ist nicht die Integration der muslimischen Migranten in die europäischen Gesellschaften und eine volle Akzeptanz der demokratischen Ordnungen oder des Rechtssystems; vielmehr verpflichtet es im umgekehrten Sinne Muslime dazu, die als Minderheit in europäischen Gesellschaften leben, in Europa die dauerhaft Anderen zu bleiben, dort soweit wie möglich nach schariarechtlichen Vorgaben zu leben und in einem graduellen Prozess die Beachtung und Respektierung des Schariarechts öffentlich anzumahnen, bis es in Recht und Gesellschaft verwurzelt werden kann. Neben zahlreichen anderen Faktoren ist es auch auf solche, in Teilen der islamischen Gemeinschaft sehr einflussreiche Meinungsführer zurückzuführen, dass auch in der dritten Generation manche Migranten in Deutschland in einer dauerhaften Distanz zur deutschen Gesellschaft und ihrem Rechtssystem verharren.

    Christine Schirrmacher
    Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe: Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen. Rechtsstaat übertragbar?
    S. 39

    *
    *
    Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926): Jein zur Demokratie

    Das Ziel eines derartigen Minderheitsrechts ist nicht die Integration der muslimischen Migranten in die europäischen Gesellschaften; vielmehr verpflichtet es in umgekehrten Sinne Muslime dazu, in Europa die dauerhaft Anderen zu sein, die der letztlichen Umsetzung der Scharia verpflichtet sind.

    http://christineschirrmacher.info/tag/rechtssicherheit/

    *
    *

  7. Bragalou Says:

    Beschluss der Abteilung Strafrecht
    18.09.2014

    Allgemeines

    1. Angesichts einer in Deutschland zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft sollten Gesetzgebung und Rechtsprechung

    a. den unterschiedlichen kulturellen und/oder religiösen Vorstellungen auch im Bereich des Strafrechts deutlich stärker als bisher Rechnung tragen. abgelehnt 1:80:5

    b. auch im strafrechtlichen Bereich unterschiedliche kulturelle und/oder religiöse Vorstellungen beachten, der tradierten deutschen Rechtskultur ist dabei jedoch ein starkes Gewicht beizumessen. abgelehnt 11:69:6

    c. sich im strafrechtlichen Bereich gleichwohl zuvörderst an den Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft orientieren. Hiervon abweichende Vorstellungen werden nur in seltenen Ausnahmefällen Berücksichtigung finden können.
    angenommen 77:5:5

    Materielles Strafrecht

    2. Dem Gesetzgeber ist nicht zu empfehlen, die kulturelle oder religiöse Prägung des Täters als Grundlage für einen neu zu schaffenden

    a. Rechtfertigungsgrund (sog. „cultural defense“) angenommen 90:0:0
    b. Entschuldigungsgrund angenommen 87:0:2

    heranzuziehen.

    3. Bei der gerichtlichen Prüfung der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB sollten die Gerichte die kulturellen und religiösen Prägungen des Täters

    a. voll – auch entgegen den Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft – berücksichtigen; abgelehnt 0:92:0

    b. nur im Ausnahmefall berücksichtigen. Bei der Prüfung wird es maßgeblich auf das Gewicht der Rechtsgutsverletzung ankommen. angenommen 48:34:7

    4. Bei der Strafzumessung sollten tatrelevante kulturelle oder religiöse Gebote

    a. auch dann, wenn der Täter diese als für sich verbindlich betrachtet hat, nicht strafmildernd berücksichtigt werden; abgelehnt 24:51:11

    b. ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Widerspruch zwischen kulturellen oder religiösen Geboten und dem rechtlichen Verbot für den Täter einen echten, schweren Konflikt begründete, und wenn zugleich die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur hiesigen Verfassungs- und Rechtsordnung steht. angenommen 81:3:5

    5. Es empfiehlt sich, § 46 Abs. 2 StGB

    a. um die speziellen Strafzumessungskriterien der „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Motive“ zu ergänzen. abgelehnt 13:73:4

    b. nicht um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive“ zu ergänzen; derartige Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung auch ohne gesetzliche Ausformung zu berücksichtigen. angenommen 70:8:12

    6. a. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) ist weder mit dem Schutz der Allgemeinheit noch mit dem Schutz von Individualrechten überzeugend zu recht-fertigen und sollte daher aufgehoben werden. Dafür spricht auch die geringe praktische Bedeutung dieses Tatbestands. abgelehnt 21:59:8

    b./c. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) sollte beibehalten werden, da diesem, ebenso wie anderen friedensschützenden Tatbeständen, in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zukommt. Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit.
    angenommen 62:15:9

    7. a. § 1631d BGB sollte aufgehoben werden; gegen die Vorschrift bestehen im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Körperintegrität des Kindes grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. abgelehnt 21:63:7

    b. Auch jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen sollte § 1631d BGB aufgehoben werden; der Vorschrift steht das Konzept der gewaltfreien Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) entgegen. (Antrag Rössner) abgelehnt 19:61:9

    c. § 1631d BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass die Vorschrift nur einen auf ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis gestützten Eingriff rechtfertigt; hygienische oder ästhetische Präferenzen der Eltern oder kulturell tradierte Sitten reichen hierfür nicht aus. angenommen 41:39:12

    d. § 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. angenommen 40:32:19

    8. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird. angenommen 54:23:14

    9. Der Strafrahmen des § 226a StGB (nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe) sollte dem des § 226 Abs. 2 StGB (nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe) angepasst werden. angenommen 63:13:16

    10. Der Tatbestand der Zwangsheirat (§ 237 StGB)

    a. sollte nicht nur die „Ehe“, sondern auch „eheähnliche Verbindungen“ erfassen. ange-nommen 45:37:6

    b. sollte bei minderjährigen Opfern zusätzlich auch den subtilen Zwang (der nicht die Intensität von Gewalt oder einer Drohung erreicht) umfassen. abgelehnt 15:65:11

    11. § 5 StGB sollte dahingehend erweitert werden, dass deutsches Strafrecht auch auf Auslandstaten gegen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Inland anwendbar ist

    ?
    a. im Falle einer Genitalverstümmelung (§ 226a StGB); angenommen 73:8:10
    b. im Falle einer Zwangsheirat (§ 237 StGB). angenommen 67:12:12

    12. Es empfiehlt sich, im Rahmen von fremdkulturell motivierten Tötungsdelikten (z.B. Blutrache oder Ehrenmorden) bei der Prüfung, ob ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB vorliegt,

    a. die fremdkulturellen Prägungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen; abgelehnt 15:68:8

    b. die Bewertungen durch den Täter und seine kulturelle Bezugsgruppe außer Acht zu lassen; es kommt danach allein auf die objektive Bewertungsperspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft an, so dass ein niedriger Beweggrund nur dann verneint werden sollte, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der Perspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft erlaubt, die Tötung milder zu beurteilen.
    angenommen 65:5:16

    Strafprozessrecht

    13. a. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO sollte auf alle Religions- und Weltanschauungsgesellschaften, die innerlich verfasst sind, erweitert werden. ab-gelehnt 11:63:14

    b. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ist grundsätzlich auf „Geistliche“ sämtlicher innerlich verfasster Religionsgesellschaften anwendbar, unab-hängig von deren rechtlicher Organisationsform und ihrer staatlichen Anerkennung. angenommen 57:23:9

    14. Profane Funktionen, etwa als Mediator im Rahmen des strafrechtlichen Täter-Opfer-Aus-gleichs, sollten – unabhängig von der Charakterisierung einer Person als „Geistlicher“ – nicht als Seelsorge eingestuft werden, so dass sich auf diese Tätigkeit § 53 StPO nicht erstreckt. an-genommen 73:10:8

    Strafrechtliche „Paralleljustiz“

    15. a. Eine kulturell oder religiös verwurzelte Streitschlichtung (strafrechtliche „Paralleljustiz“) trägt, auch wenn sie nicht mit dem Strafprozess verknüpft ist, erheblich zur Entlastung des staatlichen Justizsystems bei und ist uneingeschränkt zu begrüßen. abgelehnt 3:83:2

    b. Formen von kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung im Strafrecht, die das Legalitätsprinzip auszuhebeln geeignet und nicht mit dem Strafprozess verknüpft sind, insbesondere dem Opfer den Zugang zum staatlichen Rechtsschutz abschneiden, sind abzulehnen. angenommen 83:1:4

    c. Jede Form von strafrechtlicher „Paralleljustiz“, die das staatliche Justizsystem ergänzen oder ersetzen soll, ist abzulehnen. angenommen 49:19:19

    16. Eine Einbeziehung kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung in die staatliche Strafverfolgung – zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs – erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Es empfiehlt sich, empirische Erhebungen zu ihren tatsächlichen Erscheinungsformen anzustellen. angenommen 68:9:12

    http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/beschluss-der-abteilung-strafrecht/

  8. Jacques Auvergne Says:

    IN THE MATTER OF:
    THE LAW SOCIETY’S PRACTICE NOTE
    ON SHARIA SUCCESSION RULES
    _______
    ADVICE
    _______

    1. I am asked to advise Southall Black Sisters (‘SBS’) on the legal implications of a Practice Note promulgated by the Law Society addressing Sharia succession rules and the preparation of wills (‘the Practice Note’).

    2. In short summary, I advise that there are good prospects of succeeding in a claim in judicial review against the Law Society (i) that the Practice Note was issued in violation of the Public Sector Equality Duty (‘PSED’) under section 149, Equality Act 2010, and (ii) that in failing to withdraw the Practice Note, the Law Society is in continuing breach of the PSED under section 149, Equality Act 2010.

    6. SBS is a not – for – profit organisation established in 1979 to meet the needs of Black (Asian and African-Caribbean) and minority ethnic women. …

    7. Sometime during the course of late March/early April 2014, SBS discovered that the Law Society had issued a ‘Practice Note’ on ‘Sharia Succession Rules’ …

    16. As to the distribution of assets under Sharia law, it advises that:

    ‘The male heirs in most cases receive double the amount inherited by a female heir of the same class. Non-Muslims may not inherit at all, and only Muslim marriages are recognised. Similarly, a divorced spouse is no longer a Sharia heir, as the entitlement depends on a valid Muslim marriage existing at the date of death.

    This means you should amend or delete some standard will clauses. For example, you should consider excluding the provisions of s33 of the Wills Act 1837 because these operate to pass a gift to the children of a deceased ‚descendent‘. Under Sharia rules, the children of a deceased heir have no entitlement, although they can benefit from the freely disposable third. Similarly, you should amend clauses which define the term ‚children‘ or ‚issue‘ to exclude those who are illegitimate or adopted.’ (para 3.6)

    17. As the Practice Note recognizes, Sharia law as it is understood by this Practice Note, discriminates as between women and men and Muslims and Non-Muslims and ‘illegitimate’ and ‘legitimate’ children (by which it is presumed to mean born to parents who are not married) and between adopted children and those born to their parents. The Practice Note refers to the Solicitors Regulation Authority (SRA) Code of Conduct and specifically to those provisions addressing client care and equality and diversity. …

    KARON MONAGHAN QC
    5 August 2014

    http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/files/2014/09/Law-Society-Sharia-Advice-final-August-2014.pdf

    ::
    ::

    Lawyers‘ Secular Society
    LSS

    JUNE 5, 2014
    Solicitors Regulation Authority endorses Law Society’s sharia wills guidance

    The LSS is very disappointed to learn that the Solicitors Regulation Authority (SRA) has endorsed the Law Society’s recent practice note on “sharia succession rules”.

    This duty is at odds with the Law Society’s practice note, which contains guidance that clearly discriminates on the basis of two protected characteristics, gender and religion:

    “The male heirs in most cases receive double the amount inherited by a female heir of the same class”

    “Non-Muslims may not inherit at all”

    The SRA recently issued its own “ethics guidance” on drafting and preparation of wills. The final sentence of that guidance includes a clear endorsement of the Law Society’s guidance:

    “If you are acting for clients for whom sharia succession rules may be relevant you will find the Law Society’s practice note on the subject helpful.”

    Commenting, LSS Secretary Charlie Klendjian said:

    “Just when we thought things couldn’t get any worse, things have got much worse. For the Law Society to give guidance on sharia law was bad enough, but the stakes in this unnecessary and disturbing game now seem to have been raised even higher: the SRA is a public authority, performing a public function by way of the regulation of solicitors, and it is fully bound by the public sector equality duty. The LSS is appalled that the SRA has so clearly endorsed the Law Society’s discriminatory practice note.”

    The LSS has this morning (5 June 2014) sent an open letter to the SRA asking them to explain their decision to adopt the Law Society’s guidance. …

    https://lawyerssecularsociety.wordpress.com/category/campaigns/page/2/

    ::
    ::
    Published by Maryam Namazie
    17.09.2014

    Law Society failure to withdraw Sharia-compliant Practice Note gross derogation of duty

    … We enclose herewith the further legal advice we have obtained from Karon Monaghan QC of Matrix Chambers – a leading expert in discrimination law – expressing her opinion that there are considerable legal risks attached to the Practice Note since it takes no account of equality legislation and instead strays into the realms of doctrinal advice. As you will see, she concludes that the Practice Note contravenes the Public Sector Equality Duty and is unlawful on a number of grounds. She further warns that any solicitor acting on the advice of the Practice Note may also be in breach of the Equality Act 2010. …

    … We urge the Law Society to adhere to the spirit of the equalities and human rights legislation and to its own equality policy by recognising that its main business lies in the promotion of a culture of human rights and norms based on principles of equality for all rather than on the promotion of ‘Sharia compliant’ laws that discriminates against minority women and children in particular. …

    Pragna Patel, Director, Southall Black Sisters
    Maryam Namazie, Spokesperson for One Law for All and Fitnah – Movement for Women’s Liberation
    Gita Sahgal, Director, Centre for Secular Spaces
    Yasmin Rehman, Women’s Rights Activist
    Diana Nammi, Executive Director & Founder of the Iranian & Kurdish Women’s Rights Organisation (IKWRO)
    Rumana Hashem, Member of Nari Diganta – Women in Movement for Social Justice, Secularism and Equal Rights
    Chris Moos, Secretary of the LSESU Atheist, Secularist and Humanist Society

    http://www.onelawforall.org.uk/law-society-failure-to-withdraw-sharia-compliant-practice-note-gross-derogation-of-duty/

  9. Cees van der Duin Says:

    Crime Prevention Minister announces mandatory reporting of FGM

    Lynne Featherstone (Department for Education and Department of Health) gibt gestern (12.02.2015) bekannt:

    Crime Prevention Minister Lynne Featherstone today announced front line professionals will have a mandatory duty to report cases of Female Genital Mutilation (FGM).

    Schön und gut … bleibt zu hoffen, dass Lynne Featherstone alle Formen der FGM kennt und meint, wenn sie über FGM redet, insbesondere auch die khitan al-inath (Islamic FGM). Genau daran aber müssen wir leide zweifeln.

    https://www.gov.uk/government/news/crime-prevention-minister-announces-mandatory-reporting-of-fgm

    It might help if some Imams would tell the muslim population that this revolting practice has nothing to do with Islam. As a Saudi Arabian woman said to me years ago it is “Haram!” that is forbidden. Deirdre Toomey, Islington Labour Party.“ –

    Man sehnt sich doch so sehr nach der „im Kern“ frauenfreundlichen und das weibliche Genital unversehrt belassenden Religion, man hätte den zur FGM Nein sagenden Islam doch so gerne.

    So wird das nie was mit der gebotenen Nulltoleranz (zero tolerance) und reiben sich die Ulama Malaysias oder des indonesischen MUi die Finger.

    http://www.lynnefeatherstone.org/2014/02/join-my-campaign-to-end-fgm-in-a-generation.htm

    Zwei Kommentatoren blicken am 03.02.2014 durch:

    „We do, however, need to be careful not to portray FGM as being entirely practiced in sub-Saharan Africa. It takes place in Egypt, Indonesia, Malaysia, Yemen, among some Iraqi Kurds and some Dawoodi Bohras in Pakistan.“

    „The mainstream media’s deliberate exclusion of non-African countries from the FGM debate is astonishing and quite damaging to the movement. The country with the largest number of circumcised women in is Indonesia, and I have seen figures that suggest that the majority of all FGM occurs outside Africa. Who would have a debate about countries where something happens and then silently exclude most of them? And yet Indonesia is never raised in these discussions… it is bizarre.“

    http://www.libdemvoice.org/can-you-help-lynne-featherstones-campaign-to-end-fgm-in-a-generation-38071.html

    On 6 February 2014…

    BREAK THE SILENCE. TAKE A STAND. JOIN THE MOVEMENT.

    TOGETHER WE CAN END FEMALE GENITAL MUTILATION/CUTTING IN A GENERATION.

    This International Day for Zero Tolerance towards Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C), we want to break the silence around FGM/C and make a statement that can’t be ignored. …

    Help raise awareness this International Day and be part of a Twitter storm and Facebook frenzy by sharing this statement: I’m calling for an end to Female Genital Mutilation/Cutting. Retweet & take a stand this Zero Tolerance Day! Together we can endFGM …

    Seit einem Jahr also ein gefährlich seichtes Bla-Bla. Kein Bekenntnis beispielsweise gegen FGM Typ IV oder Ia.

    https://www.thunderclap.it/projects/8455-help-endfgm-in-a-generation

    Das Gesicht der damaligen Ministerin für Internationale Entwicklung betrachten und sich fragen, ob dieser Mensch, Featherstone, den gottesfürchtigen Vertretern des schafiitischen Fiqh widersprechen könnte, sobald diese eine englische und walisische Toleranz für „sunat perempuan“ (khitan al-inath) fordern werden.

    Lynne Featherstone, international development minister, said that faith and community leaders, who will formally sign the declaration at a girls‘ summit hosted by the prime minister in July, were fundamental in the fight to end FGM. „They have the power and the influence to bring about change in their communities and communicate the true harm that is caused by this practice,“ she said.

    (Alexandra Topping (UK religious leaders unite against FGM), The Guardian 20.07.2014)

    http://www.theguardian.com/society/2014/jun/20/uk-religious-leaders-fgm-female-genital-mutilation

    Erzähle mir süße kleine Lügen. Tell me sweet little lies. FORWARD gemeinsam mit dem Muslim Council of Britain (MCB),

    … Dr Shuja Shafi, Secretary General of the Muslim Council of Britain has said:

    “We at the MCB are pleased to work with FORWARD to address this very important issue of Female Genital Mutilation. Working closely together we can end this practice and ensure it is no longer linked to the religion of Islam or the teachings of the Prophet Muhammad.”

    Die Vorsitzende von FORWARD, Dr. Soheir Elneil, scheint sich nicht ganz wohl zu fühlen:

    “It is with great pleasure that we announce that the MCB and FORWARD has joined forces to launch a timely publication outlining the issues of FGM and Islam. This area of great complexity has hitherto been difficult to address, and this publication goes towards developing a greater understanding about how Islam’s role in FGM is qualified. This is the first time such a publication has been achieved with the full cooperation and support of the relevant parties, and we hope all those working in FGM will find it a helpful tool in the work that they do.”

    This resource states that FGM is NON-Islamic and is against the teachings of Islam, that it is putting the health of women and girls at risk and informs the reader of the legal implications in the UK of carrying out the practice.

    FORWARD Trustee and Fellow at the Royal Society for Public Health, Dr Yunes Teinaz states:

    FGM is practised contrary to the teachings of Islam and is prohibited in the UK and most EU-countries. Many girls could be saved from their cruel fate, if there was more awareness among the community of the consequences of FGM. Let us make this possible by the joint work of FORWARD, MCB and religious leaders to build awareness about the negative consequences of FGM in the communities. We will continue to welcome any and every opportunity to raise our voices and to campaign against this illicit practice.’’

    This resource in the form of a flyer will be widely distributed in mosques, in community centres, through the organisations who developed it and is available online. …

    Den Kopf in den Sand stecken und sagen, das Problem ist weg.

    http://www.forwarduk.org.uk/fgm-and-islam-resource/

    Khitan/Khatan anak perempuan STRICTLY ILLEGAL!!! di UK…(updated)

    sunat perempuan/khitan wanita
    khatan/khitan perempuan

    http://maz-naz.blogspot.de/2011/04/khitankhatan-anak-perempuan.html

    Among the orthodox Muslims, the term sunat perempuan or khitan perempuan (‘female circumcision’) is more commonly used, until today. …

    In Malaysia, a university survey of 1000 respondents found that over 90 percent of Muslim women reported being circumcised. A study in Kelantan found that all of the women in the labour ward had undergone FGC. In Indonesia, the figure is upwards of 86 percent, with 90 percent of adults supporting it. In her study of southern Thailand, Claudia Merli applies the same description to the province of Satun, because of cultural and regional proximity to Malaysia and Indonesia. However, there have been no surveys done in Singapore. Anecdotal evidence suggests that the incidence today is much lower than in Malaysia or Indonesia. …

    The overwhelming majority of Muslims in Southeast Asia follow the Shafii school of law, which declares FGC as wajib, or obligatory. In contrast, the other three Sunni schools, together with the Shia schools, consider FGC a sunnah or a recommended act. Just like male circumcision, there is no mention of it in the Quran. …

    Quelle: Sya Taha (“A Tiny Cut”: Female Circumcision in South East Asia), The Islamic Monthly 12.03.2013

    http://www.theislamicmonthly.com/a-tiny-cut-female-circumcision-in-south-east-asia/

    … Jakarta issued a 2010 regulation allowing “scraping the clitoral hood, without injuring the clitoris,” while criminalizing more severe procedures — a regulation that is nevertheless defined by the WHO as mutilation.

    Islamic foundations like the Assalaam Foundation in Bandung say they ditched the scissor-snipping for pin-pricking.

    “In the past, we had used one or two doctors and more traditional healers and they used scissors to snip a bit on the hood. We abandoned that method many years ago,” Assalaam’s coordinator Eulis Sri Karyati said, adding that certified doctors carried out procedures at the school. …

    “Circumcision is still taking place and I can’t rule out that more severe forms of circumcision other than pin-pricking could be done by untrained non-medical persons,” she added.

    In Aceh province, Indonesia’s Islamic stronghold where partial shariah law is implemented, people are so indoctrinated into the practice that opting out is considered immoral, rights activists say.

    “Almost every girl in Aceh is circumcised. Parents see it as a religious obligation and turn a deaf ear to any opposing view and look down on those who don’t circumcise their children,” provincial National Commission on Violence Against Women official Azriana said.

    Quelle: Agence France-Presse (Indonesia Ignores UN Ban on Female Circumcision, Denies Mutilation), The Jakarta Globe 24.03.2013

    http://thejakartaglobe.beritasatu.com/news/indonesia-ignores-un-ban-on-female-circumcision-denies-mutilation/

    Katharina Kunze von TERRE DES FEMMES: „Wir freuen uns, dass eine Vertreterin der Botschaft Indonesiens in Berlin die Unterschriften entgegennimmt und zum Gespräch bereit ist. Wir fordern die indonesische Regierung auf, internationale Verträge zum Schutz von Kinder- und Frauenrechten einzuhalten, diese in eigene Gesetze umzusetzen und Aufklärungskampagnen in der Bevölkerung durchzuführen. Trotz Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention durch Indonesien werden Millionen Mädchen dort genitalverstümmelt – auch wenn der Botschafter Indonesiens Fauzi Bowo dies bezweifelt. Genitalverstümmelung wird keinesfalls nur bei traditionellen religiösen Minderheiten praktiziert, wie Herr Bowo meint.“ …

    „Wir bedanken uns bei allen, die diese Kampagne durch ihre Unterschriften unterstützt haben. Wir haben festgestellt, dass weibliche Genitalverstümmelung in Indonesien offensichtlich noch nicht als Menschenrechtsverletzung verstanden wird. Aus diesem Grund fordern wir die indonesische Regierung auf, ein Gesetz zum Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung in aller Form zu verabschieden“, so Basilisa Dengen, Geschäftsführerin von Watch Indonesia!.

    http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10872:mehr-als-13-000-menschen-fordern-ein-ende-der-weiblichen-genitalverstuemmelung-in-indonesien&catid=114:nachrichten&Itemid=143


    Na eben, Allahs Mädchenbeschneidung ist keine Verstümmelung:

    Female circumcision not mutilation: Jakarta
    AFP-JIJI, The Japan Times 25.03.2013

    Indonesia, home to the world’s biggest Muslim population, argues that this form of circumcision is largely symbolic, not harmful and should not be seen as mutilation.

    http://www.japantimes.co.jp/news/2013/03/25/asia-pacific/social-issues-asia-pacific/female-circumcision-not-mutilation-jakarta/#.VN4YptJ5N30

    Terre des Femmes (TdF) hat ihre Jahreskampagne mit viel Tamtam beendet, man macht sich auf zum Botschaftgebäude, die Petition wird überreicht, und was sagt die Leiterin der politischen Abteilung der indonesischen Botschaft Lefianna H. Ferdinandus sehr kühl?

    Die Überzeugung, dass jede Form von weiblicher Genitalverstümmelung eine Menschenrechtsverletzung darstellt wurde nicht geteilt.

    Genau, wer auch den islamischen geistlichen Autoritäten oder einer ihnen zuarbeitenden Regierung wirklich alle Typen der FGM (Typ I, II, III, IV) verbieten will, bekommt einstweilen keine andere Chance, als die Einheit der WHO-Klassifikation aufzuweichen und die sogenannte Sunnabeschneidung für die Frau zuzulassen.

    http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/aktuelles/1680-uebergabe-unserer-petition-genitalverstuemmelung-in-indonesien-schutz-statt-verharmlosung

  10. Edward von Roy Says:

    Auf ins Deutschlandkalifat?! Ein weiterer Angriff einer Kulturrelativistin auf AEMR und Wissenschaftlichkeit.
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    Ute Sacksofsky: „Scharia, Beschneidung, Islam in der Schule: Antworten des deutschen Rechts auf Fragen, die das Zusammenleben mit Muslimen aufwirft“

    „Beschneidung ist ein äußerst schwieriges Thema“

    „Das Ziel muss sein, Lösungen zu finden, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen“

    „Rechtsnormen können Verhaltensanforderungen stellen, die religiösen Geboten widersprechen. Unter Bedingungen religiöser Vielfalt steigt das Bedürfnis nach Ausnahmeregelungen.“

    https://www.beschneidungsforum.de/index.php/Thread/6699-Beschneidung-ist-ein-%C3%A4u%C3%9Ferst-schwieriges-Thema/?postID=48515#post48515

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    Scharia, Beschneidung, Islam in der Schule: Antworten des deutschen Rechts auf Fragen, die das Zusammenleben mit Muslimen aufwirft

    Ute Sacksofsky

    „Der Islam stellt in Deutschland derzeit die größte religiöse Minderheit dar. Für ein friedliches Zusammenleben und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen, stellt das Recht wegen der Möglichkeit der Durchsetzbarkeit einen besonders wichtigen Faktor dar. Gegenstand des Aufsatzes ist die Frage, wie die deutsche Rechtsordnung mit religiösen Konflikten umgeht, inwieweit also die Interessen von Muslimen rechtlich geschützt werden. Dazu werden zunächst die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Religionsfreiheit darge-stellt und die zentralen Kritikpunkte an der bisher ausgesprochen religionsfreundlichen Rechtsprechung analysiert. Sodann wird die Bedeutung dieser Maßstäbe für drei Einzelfragen näher betrachtet. Behandelt werden zum einen Konfliktfelder durch Religionsausübung in der Schule: das freiwillige Gebet von Schülern in Unterrichtspausen, die Befreiung vom Schwimmunterricht sowie die Kopftuchdebatte. Zum anderen werden die Fragestellungen erörtert, ob und inwieweit Scharia vor deutschen Gerichten Anwendung findet und ob und inwieweit sich innerhalb Deutschlands eine Paralleljustiz entwickelt. Abschließend befasst sich der Aufsatz mit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen. Dieses Thema hat durch ein Urteil des LG Köln aus dem Jahre 2012 politische Aufmerksamkeit erlangt und schnelle Reaktionen des Gesetzgebers ausgelöst.“

    Jahr der Erstveröffentlichung: 2016
    Veröffentlichende Institution: Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
    Datum der Freischaltung: 28.01.2016
    Freies Schlagwort / Tag: Beschneidung; Kopftuch; Religionsfreiheit; Scharia; Schule
    Seitenzahl: 16
    Bemerkung:

    Erschienen in: Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft Bremen, 2013, S. 72-84.

    http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/39023

    Landesanwältin Ute Sacksofsky

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/ute-sacksofsky-im-interview-staatsgerichtshof-hat-keine-rechtssicherheit-geschaffen-1489340.html#aufmacherBildJumpTarget

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