Politischer Islam, IS und die deutsche Politik

Eine Erklärung des ZdE

Seit Monaten erreichen uns die grausamen Nachrichten über die Massaker der IS-Milizen im Irak, in Syrien und nun in der Türkei. Die Welt ist Zeuge einer des brutalsten und barbarischsten Verbrechens gegen die Menschheit im 21. Jahrhundert.

Schutzlose Menschen im Irak und Syrien werden massenhaft und gnadenlos durch die Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS) angegriffen, misshandelt und ermordet.

Frauen und Mädchen sind die ersten Opfer der IS-Milizen, welche vergewaltigt und als Sex-Sklavinnen weiter verkauft werden. Die Schreckensnachrichten über den IS hören nicht auf und ein Ende dieser grausamen Bewegung ist nicht abzusehen.

Der IS ist das Ergebnis einer Bewegung namens politischer Islam, welche sich seit der Entstehung der Muslimbruderschaft in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts im Nahen Osten verbreitet hat und welche mit der islamischen Regierung im Iran zum ersten Mal offiziell an die Macht kam.

Um die Jahreswende 1978/79 wurde Ayatollah Chomeini, der seit 1965 im Irak gelebt hatte, durch die europäischen Staaten in das Rampenlicht gestellt und nach Paris gebracht, um den Führer der Revolution und der islamischen Republik Iran darzustellen. Chomeini und seine islamische Regierung reisten am 1. Februar 1979 von Frankreich aus nach Teheran, um die Revolution der Menschen im Iran niederzuringen. Die islamische Regierung hat sofort die Scharia als Gesetz des Landes errichtet und versucht, die Proteste der verschiedenen Schichten in der Gesellschaft durch Einschüchterungsmethoden stillzulegen. Die islamische Regierung hat die Steinigung, eine der barbarischsten islamischen Hinrichtungsmethoden, in der Öffentlichkeit als zulässige Strafe gegen Frauen und in einigen Fällen auch gegen Männer eingesetzt.

Beraubung jeglicher Freiheit des Individuums in der Gesellschaft, Geschlechterapartheid, Misshandlung der Frauen und Missachtung jeglicher Menschenrechte sind Merkmale des politischen Islams.

Der Iran war aber nicht das einzige Land, wo der politische Islam sich verbreitete. Die Taliban und der Al-Kaida in Afghanistan zeigten das andere Gesicht des Islams in der Macht.

Der 11. September 2001 war die Ankündigung eines grausamen Krieges des politischen Islams gegen die Menschheit in diesem Jahrhundert.

Aber der politische Islam und seine Bewegung blieben nicht nur im Nahen Osten. Dank der Appeasement-Politik der europäischen Staaten wie Deutschland und Großbritannien, dank der falschen Multikulturalismus-Politik und dank des weit verbreiteten Kulturrelativismus schafften die islamischen Organisationen und Vereine sowie Moscheen als Zentren der Muslime nach und nach sich in der Gesellschaft zu verankern. Die Einschüchterungsmethoden des politischen Islams haben sich auch in europäischen Ländern durchgesetzt. Jeder, der öffentlich den Islam und die islamischen Organisationen kritisierte, wurde entweder als Rassist und ausländerfeindlich bezeichnet oder bedroht und bekam sogar Morddrohungen, in manchen Fällen wurden Mordanschläge verübt. Beispiele dafür gibt es viele. Dazu zählen die Mohammed-Karikaturen (2005) in Dänemark, welche für einen gewalttätigen Aufstand durch die Anhänger der islamischen Organisationen sorgten. Der Künstler, welcher diese Karikaturen zeichnete, bekam Morddrohungen und er entkam nur knapp einem Mordanschlag. Jahre eher (1989) bekam der Schriftsteller Salman Rushdie wegen seines Buches Die satanischen Verse ein islamisches Todesurteil, die Fatwa durch Ayatollah Chomeini und musste jahrelang an einem geheimen Ort unter Polizeischutz leben. Allein die islamische Regierung Irans hat viele ihre Gegner in Europa u. a. in Deutschland durch terroristische Attentate – wie beim Mykonos-Attentat (1992) – ermordet.

Dazu kommen die immer häufiger gewordenen „Ehrenmorde“ an Frauen und Mädchen durch ihre Familienangehörigen, wo in vielen Fällen die Täter ohne Strafe oder mit mildernden Umständen nach Berücksichtigung von deren „Religion und Kultur“ davon gekommen sind.

Trotz allem haben die islamischen Organisationen und Vereine in Deutschland mehr Anerkennung und Unterstützung durch die deutsche Regierung und Parteien gewonnen. Die Entstehung der Deutschen Islamkonferenz (2006) unter Verantwortung des damaligen Innenministers, Herrn Schäuble, war das offizielle grüne Licht des Staates an die verschiedenen Islamverbände wie den Zentralrat der Muslime, um den Weg für ihr Vorhaben endgültig freizumachen: Islamischer Religionsunterricht für die muslimischen Kinder, mehr Moscheebau als Zeichen der Macht und als Zentrum der Verbreitung der Ideologie des politischen Islams, Schwimmbäder für die muslimischen Frauen, einige Gerichtsurteile unter Berücksichtigung der Schariagesetze für Muslime anstatt universell-säkulare Menschenrechte für alle, der Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften, etc., all das sind einige Grunde dafür, dass sich der politische Islam in Deutschland wie zuhause fühlt. Wenn ein deutscher Bundespräsident als Zeichen der Integration am 3. Oktober 2010 ankündigt: „Der Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, dann brauchen wir uns heute nicht mehr darüber wundern, dass sich einige Muslime als „Schariapolizei“ oder „Pro Halal“ herausnehmen, in Wuppertal und Düsseldorf auf offener Straße Menschen zu belästigen und einzuschüchtern und versuchen, ihre islamischen Benimmregeln durchzusetzen.

Im Jahr 2007 haben wir den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet, um die Gesellschaft über den politischen Islam, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) und die falsche Politik der Bundesregierung aufzuklären. Seit damals haben wir Gesellschaft und regierende Parteien vor den Konsequenzen dieser politischen Ignoranz und der Verharmlosung des global vernetzten politischen Islams und dessen verlängerten Arm in Deutschland gewarnt.

Die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland sich überhaupt nicht mit solchen islamischen Organisationen identifiziert. Viele von ihnen waren noch nicht einmal in einer Moschee. Aber leider wurde die Deutsche Islamkonferenz mit der Vermutung begründet, dass die beteiligten islamischen Verbände in der DIK alle Muslime in Deutschland vertreten würden und infolgedessen dürfen sie für alle Muslime sprechen und für sie entscheiden sowie für alle, welche als Muslime gelabelt werden, aber definitiv keine sein wollen.

Seit Jahren sind die Salafisten in Deutschland aktiv und manipulieren immer mehr junge Menschen, unter anderem auch ethnisch deutsche, zum Islam konvertierte Jugendliche. Dass Homosexuelle im Iran hingerichtet werden weiß jeder, aber warum müssen jetzt auch die Homosexuellen in Deutschland Angst haben?

Warum die Frauen im Iran und Afghanistan keine Rechte haben weiß inzwischen jeder: weil im Iran und Afghanistan islamische Machthaber herrschen. Aber warum müssen im Jahr 2014 Frauen und Mädchen, welche in ein islamisches Milieu in Deutschland hineingeboren sind, sich durch muslimischen Männer von „Pro Halal“ oder Gleichgesinnte auf der Straße einschüchtern und vorschreiben lassen, wie sie sich anzuziehen und zu verhalten haben?

Diese Salafisten, Schariapolizei und Pro Halal sind nichts anders als IS, sobald man es Ihnen erlaubt. Die jahrelange Verharmlosung der Aktivitäten solcher islamischen Organisationen durch die deutsche Parteien und die Bundesregierung hat dazu geführt, dass der islamische Faschismus auch für viele Jugendliche äußerst attraktiv geworden ist, sodass sogar deutsche Jugendliche ohne Einwanderungshintergrund sich im syrisch-irakischen Gebiet unter den IS-Kämpfern befinden. Diese drohen heute damit, islamisch motivierte Terrorattentate bald auch in Deutschland auszuüben.

Ein Kennzeichen unserer Zeit ist der Widerstand und Kampf der Menschen in den islamisch geprägten Ländern gegen den politischen Islam. Die Mehrheit der Menschen in Nahen Osten und in islamisch geprägten Ländern wie im Iran, Türkei, Tunesien, Ägypten und Syrien haben durch ihre Aufstände in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht mehr unter der islamischen Tyrannei leben wollen. Der große Aufstand von Hunderttausenden von Menschen im Iran in 2009 gegen das islamische Regime und der arabische Frühling in Tunesien und Ägypten um 2011 waren für viele Menschen in der Region ein Signal der Hoffnung auf eine moderne und freie Gesellschaft und auf ein Leben in Freiheit bei zeitgemäßen, säkularen, universellen und menschenwürdigen Werten.

Die Frauen haben in diesen Ländern eine wichtige Rolle bei den Aufständen gespielt. Der politische Islam greift über all zuerst die Rechte der Frauen an. Der Islam ist eine frauenfeindliche Religion und wo er Fuß fassen möchte, verletzt er als erstes die Frauenrechte. IS und Boko Haram haben es durch die brutalsten Methoden vor der Kamera und mit Veröffentlichungen im Internet vorgeführt.

Auch heute sind es unter den Menschen im Irak und Syrien vor allem auch die Frauen, welche in der ersten Reihe gegen den IS kämpfen.

In Deutschland können und dürfen wir nicht mehr diese Bewegung und ihre Taten auf die leichte Schulter nehmen. Die Zeiten von Verharmlosung, Ignoranz und Appeasement müssen endlich vorbei sein.

Wir leben im 21. Jahrhundert und dürfen es nicht zulassen, in die Zeiten von vor 1500 Jahren zurück versetzt zu werden. Die Menschen auf der ganze Welt haben für die universellen Menschenrechte gekämpft und das darf nicht durch islamische oder andere Religionen wieder verloren gehen.

Wir in Deutschland müssen offen über dieses Problem reden und in der Öffentlichkeit darüber diskutieren. Wir brauchen keine Angst davor zu haben, dass man uns als Rassist oder ausländerfeindlich abstempelt, nur weil wir unsere Rechte verteidigen und den Islam kritisieren. Fortschrittliche und emanzipatorische Islamkritik hat mit menschenfeindlichen Absichten nichts zu tun.

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf die freie Meinungsäußerung und „beleidigte Muslime“ sollten endlich lernen, mit Kritik zivilisiert umzugehen.

Jeder Mensch, überall auf der Welt, hat es verdient, frei zu sein und frei zu leben.

Wir machen uns auch gleichzeitig stark gegen das rechte Lage in der Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass rechtsradikale Organisationen diese Lage auszunutzen, um ihren Rassismus zu verbreiten. Wir sind für gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Kein Mensch darf auf Grund seiner Religion, Nationalität, Sexualität oder Hautfarbe diskriminiert werden.

Die Kritik und Aufklärung gegen den Islam und politischen Islam ist wichtig, um die universellen Menschenrechte zu verteidigen. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus hat nichts mit den Menschenrechten zu tun.

Wir rufen alle Humanisten, alle fortschrittlichen, säkularen und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland auf, sich uns anzuschließen und sich gegen den IS und dessen Anhänger in Deutschland und Europa stark zu machen.

Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland

01.10.2014

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Schlagwörter: Islamischer Staat (IS), kulturelle Moderne, Nein zur Scharia-Polizei, Pro Halal, universelle Menschenrechte, Zentralrat der Ex-Muslime