Petition zur ersatzlosen Streichung von § 166 StGB

Petition 56759

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) vom 08.01.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strafvorschrift über Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.

Begründung

Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.

Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.

Mit der Streichung von § 166 StGB käme der deutsche Staat auch einer wichtigen Forderung des UN-Menschenrechtskomitees nach. Dieses erklärte nämlich 2011, dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag [gemeint ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, ICCPR] inkompatibel“ seien [Human Rights Committee: General comment No. 34, CCPR/C/GC/34, §48].

Nicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten („Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst in einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den „verletzten Gefühlen“ religiöser Fundamentalisten.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html

Weitere Informationen finden sich bei der Giordano-Bruno-Stiftung:

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

Facebook-Seite zur Petition, hierzu können Sie ggf. auch Ihre FB-Freunde einladen:

https://www.facebook.com/events/1380049848970918/

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3 Antworten to “Petition zur ersatzlosen Streichung von § 166 StGB”

  1. Machandelboom Says:

    Anschlag auf das Kopenhagener Kulturzentrum Krudttønden 2015

    Am 14. Februar 2015 kam es zu einem Anschlag auf das Kulturzentrum Krudttønden im Stadtteil Østerbro in Kopenhagen. Ein Mann wurde dabei getötet und drei Polizeibeamte verletzt. Ziel des Anschlages war eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit.

    Zwei Täter betraten um 15 Uhr 30 das Foyer des Kulturzentrums Krudttønden (deutsch: „Das Pulverfass“). Einer der Täter eröffnete das Feuer mit einer automatischen Waffe durch ein Fenster, was zu einem Schusswechsel mit Leibwächtern der Polizei führte. Er tötete einen Besucher und verletzte drei anwesende Polizisten. In dem Saal des Zentrums fand zu dieser Zeit eine Diskussion zur Meinungsfreiheit statt. Zu den Rednern zum Thema Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit gehörte auch der schwedische Karikaturist Lars Vilks. Vilks und der ebenfalls anwesende französische Botschafter in Dänemark, François Zimeray, wurden nicht verletzt. Es wird vermutet, dass der Anschlag Vilks gegolten hat.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_das_Kopenhagener_Kulturzentrum_Krudtt%C3%B8nden_2015

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    2015 Copenhagen attack

    Shortly before 16:00 CET on 14 February 2015 in Copenhagen, Denmark, a shooting attack occurred at a public event called „Art, blasphemy and the freedom of expression“, which was organized to honor victims of an attack in January against the French satirical newspaper Charlie Hebdo. The meeting was, most notably, attended by artist Lars Vilks, who was assumed to be the main target of the shooting. Other attendants included Member of Parliament Jette Plesner Dali of the Danish People’s Party and François Zimeray, the French ambassador to Denmark. One civilian was killed, while three policemen were wounded.

    At the „Art, blasphemy and the freedom of expression“ (Danish: Kunst, blasfemi og ytringsfrihed), which was organized by Vilks at the Krudttønden cafe at Østerbro in Copenhagen, Denmark on February 14, 2015, automatic gunfire left one spectator dead and three police wounded. At least 30 bullet holes were visible in the window of the cafe, a popular location known for jazz concerts.

    Participants at the event included the French Ambassador François Zimeray, FEMEN activist Inna Shevchenko, Niels Ivar Larsen, and organizer Helle Merete Brix, the latter describing the attack as targeted at Vilks.

    http://en.wikipedia.org/wiki/2015_Copenhagen_attack

  2. Machandelboom Says:

    Am 14. und 15. Februar 2015 kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen.

    Im Verlauf der Nacht ereignete sich ein zweiter Anschlag auf die Kopenhagener Synagoge, bei dem ein jüdischer Wachmann erschossen und zwei Beamte verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf von Einsatzkräften gestellt und nach Gegenwehr erschossen. …

    Der Anschlag auf das Kulturzentrums Krudttønden (deutsch: „Das Pulverfass“) ereignete sich am Samstag, dem 14. Februar 2015. Ein Täter eröffnete von außen das Feuer mit einer automatischen Waffe durch die Fassadenfenster in das Kulturzentrum, was zu einem Schusswechsel mit zwei Leibwächtern des PET und einem Polizeibeamten führte. Der Täter tötete einen Besucher der Veranstaltung, den Dokumentarfilmer Finn Nørgaard, und verletzte drei anwesende Polizisten. … Weitere Teilnehmer waren die Mitbegründerin der Gruppe Femen, Inna Schewtschenko, und die Kuratorin des Kunstfestivals „Passion for Freedom“, Agnieszka Kolek. …

    In der folgenden Nacht erschoss vermutlich derselbe Täter vor der Synagoge in der Krystalgade den 37-jährigen Wachmann jüdischen Glaubens Dan Uzan und verletzte zwei Polizisten. Die drei Männer standen Wache, um die Gäste einer Bat Mitzwa-Feier zu schützen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Kopenhagen_2015

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    The 2015 Copenhagen attacks were two spree shootings in Copenhagen, Denmark, starting in the afternoon of 14 February 2015, by Omar Abdel Hamid El-Hussein. …

    Several hours after this shooting, at 00:50 CET in the morning of 15 February, a second shooting took place near the city’s Great Synagogue in Krystalgade, in which a gunman killed a Jewish community member on security duty during a bat mitzvah, and wounded two police officers.

    In the morning of 15 February, police shot and killed a man later identified as Omar Abdel Hamid El-Hussein near Nørrebro station in Copenhagen after he opened fire on them when they addressed him while he was attempting to enter a location under surveillance. In a press conference the same morning, police said they believed the person they killed was responsible for both of the earlier attacks.

    Krudttønden attack

    At 15:33 CET at the „Art, Blasphemy and Freedom of Expression“ (Danish: Kunst, blasfemi og ytringsfrihed) seminar, which was organized by the Lars Vilks Committee and held at the Krudttønden cultural centre at Østerfælled Torv in the Østerbro district of Copenhagen, Denmark on 14 February 2015,[4] a 55-year-old man attending the event was killed and three police officers were wounded by automatic gunfire. Two of the officers were bodyguards belonging to the Danish Security and Intelligence Service. At least 30 bullet holes were visible in the window of the centre, a popular location known for jazz concerts. …

    Great Synagogue attack

    At 00:50 on 15 February 2015, a shooting took place at the Great Synagogue on Krystalgade in central Copenhagen. A bat mizvah ceremony attended by 80 people was taking place there.

    A gunman shot in the head one person, later identified as Dan Uzan, a 38-year-old Jewish community member who was on security duty; he later died. The gunman also wounded two PET police officers, in the arms and legs. Police evacuated nearby Nørreport Station, the country’s busiest rail hub and close to where the synagogue shooting took place, did not allow any trains to stop there.

    http://en.wikipedia.org/wiki/2015_Copenhagen_attacks

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    Der Täter ist der 22-jährige Omar Abdel Hamid El-Hussein, schreibt das Ekstra Bladet. Er ist in Dänemark geboren worden und war ein Mitglied krimineller Banden. Er ist vorbestraft für mehrere Straftaten, etwa Verstösse gegen das Waffengesetz und Gewaltdelikte. Er lebte in Kopenhagen. …

    Am späten Samstagnachmittag hatte der Kopenhagen-Killer mit einer automatischen Waffe auf ein Kulturcafé das Feuer eröffnet, in dem eine Veranstaltung zum Thema Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit mit dem Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks stattfand – ein 55-jähriger Mann starb, drei Polizisten wurden verletzt. …

    Femen-Aktivistin bei Rede jäh unterbrochen

    Als der Täter das Feuer eröffnete, brachte sich Vilks gemeinsam mit der Mitorganisatorin der Veranstaltung, der Journalistin Helle Merete Brix, in einem Kühlraum in Sicherheit. Der französische Botschafter in Kopenhagen, François Zimeray, und die bekannte Aktivistin Inna Schewtschenko von der Feministinnen-Gruppe Femen waren ebenfalls unter dem Gästen der Veranstaltung. Schewtschenko hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Schüsse fielen. Beide blieben unverletzt.

    Toter bei Anschlag auf Synagoge

    Wenige Stunden später fielen nahe einer Synagoge in der Kopenhagener Innenstadt erneut Schüsse. Nach Polizeiangaben wurde ein Mensch am Kopf getroffen und getötet, zudem erlitten zwei Polizisten Schusswunden an Armen beziehungsweise Beinen. Der Täter sei zu Fuss vom Tatort geflohen, hiess es.

    Bei dem Getöteten handele es sich um einen jungen jüdischen Mann, sagte der Präsident der jüdischen Gemeinde, Dan Rosenberg Asmussen, dem Fernsehsender TV2 News. In der Synagoge sei zum Zeitpunkt des Vorfalls eine Bar Mitzwa gefeiert worden.
    Fünf Wochen nach dem blutigen Anschlag auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» und den anschliessenden Terrorattacken in Paris mit insgesamt 20 Toten lösten die Schüsse in Kopenhagen einen Ausnahmezustand aus. (SDA)

    (aus: Omar (†22) war Gang-Mitglied, in: blick.ch 15.02.2015)

    http://www.blick.ch/news/ausland/das-ist-der-killer-von-kopenhagen-omar-22-war-gang-mitglied-id3484394.html

  3. Carcinòl Says:

    Jacques Tilly … Wir leben in Freiheit und können unsere Meinung sagen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie die Attentate zeigen. Schön, dass die Kölner am Ende doch noch einen Wagen auf die Reise geschickt haben.

    Sind Karnevalisten nicht tatsächlich damit überfordert, die Meinungsfreiheit zu verteidigen?

    Tilly Es ist ihre Pflicht, sie zu verteidigen. Das sehen meine Karnevalschefs genauso. Denn unsere Narrenfreiheit, der Spott, ist eine Unterkategorie der Meinungsfreiheit. Wir Narren müssten da eigentlich an vorderster Front stehen.

    Auf dem eindrucksvollsten Wagen des diesjährigen Rosenmontagszuges ruft bei Ihnen der Geköpfte seinem Henker den Fortbestand der Satire entgegen. Kann Humor den Hass besiegen?

    Tilly Humor kann die Angst vor der Gewalt besiegen. Totalitäre Herrschaft beruht immer auf Gewalt. Nicht ist befreiender als ein angstfreies Lachen. „Charlie Hebdo“ macht weiter, trotz des Terrors. Es wird weiter Satire geben, auch satirische Islamkritik, egal, was die Mörder tun. Das ist die Botschaft. Die Terroristen werden nichts erreichen, außer vielleicht, dass wir uns in Europa nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch verstärkt als Wertegemeinschaft verstehen.

    Was ist Ihre Mission?

    Tilly Ich bin ein Anhänger des säkularen Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, und ein Verteidiger der Menschenrechtsidee, zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Ich bin parteilich nicht gebunden und schaue nur, wo der höchste Grad an Humanität erreicht ist. Auf diese Seite schlage ich mich. Deswegen habe ich auch bevorzugte Satireopfer, beispielsweise in der Vergangenheit sehr oft Ahmadinedschad. Im Iran werden Frauen gesteinigt, weil sie im Verdacht des Ehebruchs stehen. Schlimmer geht’s nicht, das ist klerikaler Staatsterror.

    Ist der Kampf der Terroristen in Ihren Augen auch ein Kampf der Kulturen?

    Tilly Auf keinen Fall. Die Frontlinie verläuft nicht zwischen dem Westen und der arabischen Welt oder zwischen Christentum und Islam. Es geht um Vernunft und Menschlichkeit auf der einen und einem fanatisierten Wahnsinn auf der anderen Seite.

    („Humor kann die Angst vor der Gewalt besiegen“. Jacques Tilly im Interview. Rheinische Post am 16.02.2015)

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/karneval/jacques-tilly-zum-rosenmontag-in-duesseldorf-humor-kann-die-angst-vor-der-gewalt-besiegen-aid-1.4881347

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    Düsseldorf: So sehen die Motiv-Wagen zum Terror aus

    Im Gegensatz zu den Kölnern schicken die Wagenbauer in Düsseldorf gleich vier Motiv-Wagen zum Thema Terror zum Rosenmontagszug. Einer davon zeigt zwei Skelette beim Armdrücken.

    Wagen Nummer 4 zeigt auf harmlos-hintersinnige Weise drei alte Männer mit weißem Bart, offensichtlich islamische Religionsvertreter, welche die Gesten des Nicht-Hörens, -Sagens und -Sehens machen. Dazu steht auf ihren Kopfbedeckungen: „Terror hat nichts mit Religion zu tun“.

    Dass Wagenbauer Jaques Tilly seinem Wahlspruch treu bleibt, so blind und gerecht wie Justitia sein zu wollen, zeigt ein weiterer Mottowagen: Papst Franziskus schlägt einem Kurienkardinal auf den Allerwertesten – aber mit Würde.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rosenmontag-in-duesseldorf-so-sehen-die-wagen-aus-bid-1.4878601

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