Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

حجاب‎

ḥiǧāb

„O Asma, when woman attains her puberty it is not proper that any part of her body should be seen except this.“ And he pointed to his face and hands. (Sunan Abu Dawood 31:30)

Weibliche Bedeckung nach Koran und Sunna

Lediglich um ein Tuch auf dem Kopf geht es nicht

Das im März 2015 bekannt gewordene Kopftuchurteil des Bundesverfassungerichts gefährdet den Rechtsstaat und untergräbt die freiheitliche Demokratie. Von Edward von Roy.

Manch einem unserer Verfassungsrichter scheint es nicht schnell genug zu gehen mit dem Weg Deutschlands ins Kalifat. Nur mit einiger Mühe konnten im Laufe der vergangenen zehn Jahre, zugegebenermaßen mehr oder weniger gut gemachte, Verbotsgesetze zum Lehrerinnenkopftuch geschaffen werden, die bislang in jedem zweiten Bundesland gelten und den Schleier der Pädagogin dem Klassenzimmer fernhalten. Muslima rein, Kopftuch raus, damit soll es nun vorbei sein.

Nur das Verbot des Schleiers bietet allen muslimischen oder nichtmuslimischen sowie weiblichen oder männlichen Schülern Schutz vor islamischem Fundamentalismus und schariabasiertem Mobbing. Nur die Möglichkeit, in einem Bundesland ein allgemeines Kopftuchverbot im Schuldienst zu erlassen, hätte den weiblichen oder männlichen Lehrern und Schulleitern Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bieten können.

Verkehrte Welt: Mobbing gegen kopftuchfreie Mädchen

(Rita Breuer, Islamwissenschaftlerin, in: EMMA, 01.09.2009)

http://www.emma.de/artikel/verkehrte-welt-mobbing-gegen-kopftuchfreie-maedchen-264094

Das Bundesverfassungsgericht hat ein landesweites und grundsätzliches („pauschales“) Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen für grundgesetzwidrig erklärt. Generell unterliegen Schulangelegenheiten nach wie vor der Hoheit des jeweiligen Bundeslandes, nun aber kann der Einzelfall der Störung oder eben Nichtstörung des Schulfriedens geprüft werden. Wer sich als Schüler oder Elternteil jetzt noch trauen sollte, vor Schulleiter und Gericht zu bekunden, sich durch die schariakonforme Bekleidung seiner Lehrerin in der negativen Religionsfreiheit eingeschränkt zu fühlen, dürfte es nicht einfach haben. Karlsruhe jedenfalls hat 2015 den Hidschab in Deutschlands staatliche Schulen gedrückt, ohne sich dafür zu interessieren jedenfalls ohne der Bevölkerung zu sagen, was das System Kopftuch ist, ein kohärentes System der Seelenrettung und irdischen Herrschaft, der Verhaltensdressur, Sexualisierung, Körperpolitik und Frauenfeindlichkeit – das auf Allah ausgerichtete Islamische System. Mit Maududi können wir Verschleierung und Genderapartheid als System Hidschab oder System Parda (the system of purdah) nennen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

(1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Beschluss vom 27. Januar 2015)

Karlsruhe verlagert den frommen Streit (Dschihad) um die Bedeckung des weiblichen Körpers in Schulhof und Lehrerzimmer und rückt die letzten verbliebenen, sich in Schülerschaft, Elternschaft, im Lehrerkollegium oder unter den Schulsozialarbeitern und Mitarbeitern des Offenen Ganztags (OGaTa) befindlichen konsequenten („pauschalen“) Gegner von islamischer Gesetzlichkeit (Scharia) und islamisch einzig akzeptabler Frauenkleidung (Hidschab) in die Nähe von Verfassungsfeinden. Das BVerfG hätte vielmehr jene schützen müssen, die ernsthaft (eben „pauschal“) auf dem Vorrang des aufgeklärten Denkens und der allgemeinen Menschenrechte vor dem himmlischem Befehl und koranbasierten Wohlverhalten bestehen, nicht die beiden um ihren irdischen islamischen Status und jenseitigen Platz im Paradies bekümmerten Klägerinnen für die Schleierpflicht.

Das höchste deutsche Gericht schweigt zur bleibenden Grundrechtswidrigkeit und Menschenrechtswidrigkeit der auf Erden zu errichtenden Herrschaft Allahs (al-Ḥākimiyya li-Llah, the sovereignty of God). Die beiden Klägerinnen treten als Individuen auf, deren Grundrechte im Falle eines im Schulbetrieb geltenden rücksichtslosen Kopftuchverbots gefährdet seien. Im erst einmal erstarkten Schariasystem (niẓām islāmī) selbst ist für Individualität allerdings gar kein Platz. Im Islam ist das Kopftuch, richtiger: ist der Hidschab auch keine Frage der individuellen Handlungsautonomie, sondern von öffentlich bewiesener Treue oder eben sichtbarem Verrat an Allahs Befehl. Statt Deutschlands Kinder und Jugendliche wenigstens ein paar Stunden am Tag vor dem totalitären Islamischen Recht (Scharia) zu schützen, stärkt das auf zwei Individuen eingehende höchste deutsche Gericht die in der Religion von Koran und Sunna theologisch vorgegebene Überwindung der persönlichen Autonomie und die Verhinderung des Individuellen. So also dünnt die kulturelle Moderne aus und gewinnt das Kalifat an Kontur.

Monotheism in authority (ḥākimiyya) means that authority belongs to God as a fixed right, and He is the Only Ruler over the individuals constituting the society, as the Glorious Qurʾān says: ﴾…﴿ “Sovereignty belongs only to Allāh.

(Portal AhlulBayt)

http://www.ahl-ul-bayt.org/en.php/page,336Book1472P37.html

Maududi [Islām kā niẓām-i ḥayāt] Islam Ka Nizam Hayat, dt.: Als Muslim leben

http://de.scribd.com/doc/3271205/Als-Muslim-Leben-Abul-A-la-Maududi

Parda, anglis. Schreibweise Purdah. Die körperliche Abschottung innerhalb eines Gebäudes geschieht durch eigene Bereiche für Frauen (in größeren Gebäuden, Harem = verbotener Bezirk), Vorhänge und Ähnliches. Das Leben einer Frau in Parda beschränkt ihre persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interaktionen mit der Außenwelt (Seklusion). Während der Taliban-Herrschaft galten in Afghanistan strenge Parda-Vorschriften. Die Praxis wird in den meisten Regionen Arabiens und des indischen Subkontinents islamisch begründet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parda

This is not the first time Taslima Nasrin has attacked on the purdah system in Muslim community. … Maulana Khalid Rasheed Firangi, a Sunni leader, said „See this is a baseless statement. In Islam wearing purda is a duty, in Quran it has been said so.“

http://www.merinews.com/mobile/article/India/2014/11/06/author-taslima-nasrin-calls-burqa-and-hijab-vulgar-faces-harsh-criticism-from-muslim-community/15901802

Purdah was criticised from within its community, for example in the 1905 story entitled The Sultana’s Dream, by Bengali feminist Rokeya Sakhawat Hussain. Bhimrao Ambedkar, a social reformer and the chief architect of the Constitution of India, imputed many evils existing among the Muslims of British India to the system of purdah in his 1946 book Pakistan, or The Partition of India, saying that women lack „mental nourishment“ by being isolated and that purdah harms the sexual morals of society as a whole.

http://www.wikigender.org/index.php/Purdah

Maududi: Purdah And The Status of Woman In Islam (The word Purdah is used as a title for the set of injunctions which constitute the most important part of the Islamic system of community life.)

http://www.khilafahbooks.com/purdah-and-the-status-of-woman-in-islam-by-syed-abul-a-la-maududi/

Maududi: Purdah And The Status of Woman In Islam. Chapter titles and sub-topics include: Status of woman in different ages (Greece, Rome, Europe), Western concepts of morality, Tragic consequences (Industrial revolution, capitalist selfishness, Moral bankruptcy), Sexual delinquency among American children (venereal diseases, divorce), the Oriental `Occidentals‘, Laws of Nature (control of sexual urge), Social system of Islam (Prohibited relations- muharramat, adultery, Restrictions for woman, Nudity, Evil look, Haya), Punishment for Fornication (injunctions for clothing and covering of nakedness (boundaries of Satar for males and women; Prohibition of touching or having privacy with women; Mahram relatives); Commandments of Purdah (restraining the eyes, covering the face-veiling); Divine laws for the movements of women (permission to leave the house, permission to visit the mosque, participation in battle [women can use weapons to defend themselves while adding their men-folk who are in battle against some enemy]).

http://www.amazon.com/Purdah-Status-Woman-Islam-Maududi/dp/1567442005

http://de.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Abul_Ala_Maududi

Wie leider so viele hierzulande, sprechen auch die Hüter der deutschen Verfassung immer noch über ein Stück Stoff, redet Karlsruhe vom Kopftuch (engl. veil, scarf), als ob es lediglich um Kopf oder Haare der Muslima gehen würde. Sicherlich darf nach der Scharia nicht zuletzt auch das Haupthaar der Frau nur dem Ehemann und engsten Verwandtenkreis (Mahram-Verwandte) sichtbar sein, aber was soll das Reden vom Kopf, wenn es darum geht, Busen und Gesäß der Gottesfürchtigen so zu verhüllen, dass nicht nur die Haut abgedeckt ist, sondern dass sich durch den Stoff hindurch keine feminine Rundung abzeichnet, die Männer im Islam schließlich unverzüglich zur Sünde verführen kann? Wenn es darum geht, dass sich Frauen und Männer überhaupt nicht ohne guten (islamischen) Grund gemeinsam in einem Raum aufhalten dürfen? Auch Kehle und Nacken sind vor dem lüsternen Blick männlicher Kollegen und wohl auch männlicher Schüler verborgen zu halten, wie man in Karlsruhe durchaus mitbekommen hat: „durch eine rosafarbene handelsübliche Baskenmütze mit Strickbund und einen gleichfarbigen Rollkragenpullover als Halsabdeckung“, so schreibt das BVerfG über eine der Klägerinnen. Die Rollkragen- und Baskenmützenträgerin geht auch im Hochsommer nicht mit nackten Waden oder Unterarmen zur Arbeit und trägt auch keine Stöckelschuhe, dazu aber sieht jedenfalls sagt Karlsruhe nichts.

Sicherlich soll die Pädagogin nicht bauchfrei unterrichten, doch ihr Schleier ideologisiert und sexualisiert den Körper der Frau in einer Weise, vor der das Bundesverfassungsgericht die Mädchen und Jungen hätte schützen müssen. Hidschab bedeutet: ich bin keinesfalls lesbisch und ein schwuler Sohn wäre mir und Allahgott ein Gräuel. Lehrerinnenkopftuch bedeutet: ich habe einen Aufpasser und Besitzer, den Wali, meinen Vater, Bruder oder Ehemann. Islamische Kleidung einer Lehrerin bedeutet: ich rufe dazu auf, die Kleidung und Lebensweise der Nichtmuslime zu verachten.

Nach Koran und Sunna ist die Frau als unmündig zu bewerten und unmündig zu halten, ohne Wali kann sie noch nicht einmal heiraten. Vielleicht ohne es zu wissen, hat Karlsruhe 2015 nicht nur über das umstrittene Tuch auf dem Kopf, sondern auch über die zur islamischen Lebens- und Gesellschaftsordnung gehörenden Schariaprinzipien von Fitra (fiṭra, Ausgerichtetsein aller Kreatur auf Allah hin), Aura (ʿawra, in der Öffentlichkeit zu verhüllender Schambereich, bei der Frau wesentlich umfangreicher als beim Mann), maḥram und walī geurteilt.

Mahram-Verwandte sind Verwandte des jeweils anderen Geschlechts, die einem so nahe stehen, dass man diese (auch theoretisch) nicht heiraten dürfte, sowie der Ehepartner, mit dem man bereits ohnehin verheiratet ist. Der Begriff kommt von dem arabischen ḥarām (Verbot bzw. geschützter Bereich).

(Eslam)

http://www.eslam.de/begriffe/m/mahram-verwandte.htm

WALI (GUARDIAN) IN ISLAM

A wali (guardian) is a very important and vital aspect in a marriage. It determines whether or not a certain marriage contract (akad nikah) that has been performed is valid. … Wali is one of the wedding pillars that need to be properly identified and carried out according to the correct order.

(publiziert bei: Regierung von Malaysia)

http://www.islam.gov.my/sites/default/files/wali_in_islam.pdf

In der Religion von Koran und Sunna, in dem nach himmlischem Wollen weltweit geltenden und durch die Korangehorsamen (die Muslime) weltweit im Paragraphenwerk zu installierenden Islam, gibt es kein Kopftuch, sondern den Hidschab (ḥiǧāb). Dieser hat den Leib der Frau blickdicht und jede Körperform verbergend zu verhüllen bis auf Hände und Gesicht. Mohammed selbst (Sunan Abī Dāwūd 31:30) verkündete Allahs Befehl zum Bedecken des Körpers der Frau:

O Asma, when a woman reaches the age of menstruation, it does not suit her that she displays her parts of body except this and this,‘ and he pointed to his face and hands. … The Prophet turned his head aside and said, “Only this and this should be visible,” while pointing to his face and hands.

(The American Muslim Teenager’s Handbook, Seite 110)

https://books.google.de/books?id=MLbEAwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Der Prophet (…) hat gesagt: „Wenn ein Mädchen die Pubertät erreicht, soll sie ihren Körper verhüllen, bis auf ihre Hände und ihr Gesicht. …

Imam Reza (…) wurde gefragt, welchen Sinn der Hijab hätte und er sagte: „Die Haare einer Frau führen zur sexueller Erregung. Dadurch fühlt sich der Mann ihr gegenüber hingezogen und diese Entwicklung kann zu Verdorbenheit (zwischen Mann und Frau) führen. Der Mann wird zum Verbotenem (haram) verleitet.“ (Ilul ash-Sharaih, vol. 2, p. 287, Section 364)

Imam Jafar as-Sadiq (…) wurde gefragt, was zu tun sei, wenn eine Frau auf einer Reise stirbt und kein Mahram-Mann in ihrer Gegend ist, um die Todeswaschung vorzunehmen. Der Imam antwortete: „Diese Männer sollen nur ihr Gesicht und ihre Hände waschen. Das reicht aus. Es ist nicht notwendig ihren gesamten Körper zu waschen. Daher darf ein Mann auch das Gesicht und die Hände einer lebenden Frau sehen.“ (Wasa’il, vol.17, p.135.)

(auf der Seite al-Shia)

http://www.al-shia.de/hijab/ahadith.htm

Wer als Frau den Hidschab schuldhaft verweigert, im Karlsruher Beschluss findet das keine Erwähnung, weltweit aber durchaus in manch einer Fatwa oder Freitagspredigt, kommt nicht in den Himmel und ist auf Erden als sittlich geringwertig zu verachten, als unkeusche Schlampe.

Das Leben im Diesseits ist nichts als eine Durchgangsstation zum eigentlichen Dasein im Jenseits. Dort teilt sich die Menschheit in zwei voneinander absolut geschiedene Gruppen, die Bewohner des Höllenfeuers und des Paradiesgartens. Wer dieses islamische Wissen auf Erden nicht öffentlich kontrollierbar bekundet, als Frau selbstverständlich mit dem Schleier verkürzt genannt und genäht Kopftuch, gehört ganz offensichtlich zur Partei Satans.

To Ash’ari and Ghazali, life on Earth is a provisional „station“ imposed by God as a test; the aim of life is, in fact, the hereafter …

Hezbollah … The members are taught that humans form two groups: the partisans of Allah (Muslims) and the followers of Satan (infidels) who should be suppressed so that Allah’s rule will extend to the whole planet. … woman’s lock showing from under her veil (chador); the bare leg of an adolescent boy; women and men mixing in public places (cinemas, cafes, restaurants); the Israeli occupation of Palestine; and so on. The struggle against Satan is a full-time job

(Fereydoun Hoveyda, 2002, Seite 47 und 94)

https://books.google.de/books?id=UOCkuvtS_8sC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Die an unseren Universitäten installierten Studiengänge für Islamische Theologie ehren und lehren den im Jahre 1111 d. Z. verstorbenen Imam al-Ghazali (Abū Ḥāmid al-Ġazālī). Das Verfassungsgericht des Bundes indessen ist für Heilssicherung und Seelenrettung weder errichtet worden noch zuständig. Der als demokratieverträglich gehandelte Imam al-Ghazali mahnt die rechte Seinsweise an, zu der die korrekte Kleidung von Mädchen und Junge, Frau und Mann ebenso gehört wie die Apartheid von Männern und Frauen, die totale Geschlechtertrennung:

Moralisch gute Gesinnung zielt darauf, jede schlechte Angewohnheit zu entfernen, wie das islamische Gesetz der Scharia gründlich aufzeigt. … Gute Gesinnung lässt einen die schlechte Gewohnheit so verabscheuen wie Schmutz.

Solange die Ausübung der islamischen Pflichten mit Kummer oder Widerwillen verknüpft bleibt, zeigt sich ein Charaktermangel, der den Weg zum Glück verhindert.

Die Frauenfrage war dem vor 900 Jahren verstorbene Imam Politikum allerersten Ranges und Herzenssache, wie wir im Al-iḥyāʾ ʿulūm ad-dīn (Die Wiederbelebung der religiösen Wissenschaften) erfahren:

Sie muss im Hof bleiben und sich um die Wäsche kümmern. Sie darf nicht allzu oft ausgehen, muss einfältig und gutmütig sein, darf keinen allzu geselligen Umgang mit den Nachbarn haben und sie nicht öfter besuchen, als es absolut unverzichtbar ist. Sie muss sich sehr um ihren Ehemann kümmern und ihn respektvoll behandeln. Ohne seine Einwilligung darf sie das Haus nicht verlassen.

Wer das jetzt nur lustig findet, weiß immer noch nicht, was Islamisches Recht (gottgegeben als Scharia, menschlich umzusetzen als Fiqh) und weltweite Ehrenmorde miteinander zu tun haben.

Unattraktiv, hässlich muss sich die Tugendhafte geben, wie der sunnitische Supertheologe feststellt, anonym wie ein Zombie hat die Muslima durch die Nebengassen unserer Stadt huschen:

Dabei hat sie [beim Ausgehen, beim Verlassen des Hauses] abgetragene Kleidung anzulegen und sich nur auf unbelebten Straßen zu bewegen. Die öffentlichen Märkte muss sie meiden und sicherstellen, dass niemand sie an ihrer Stimme erkennt. Sie darf sich nicht an einen Freund ihres Ehemannes wenden, selbst wenn sie seine Hilfe gerade nötig hätte.

Das ist kein legendärer Islamismus, das ist in NRW Inhalt der Lehrerausbildung und damit für Schüler potentiell versetzungsrelevant.

Leider lernen und lehren Deutschlands amtierende und angehende Lehrerinnen und Lehrer für den Islamischen Religionsunterricht al-Ghazali ohne die pädagogisch und freiheitlich demokratisch gebotene Außenansicht.

Osnabrück 900 Jahre al-Ġazālī im Spiegel der islamischen Wissenschaften

al-Ġazālī and Anscombe’s Tahafut: Making Use of the Imam in a European Context

Timothy Winter (Cambridge)

Panel: Islam und Wissenschaft im Dialog

Moderation: Prof. Dr. Rauf Ceylan (Osnabrück)

al-Ġazālī als Mittler zwischen den Wissenschaften

Dr. Silvia Horsch (Berlin)

Gruppe A: Jurisprudenz und Rechtsdenken

Moderation: Prof. Dr. Bülent Ucar (Osnabrück)

http://www.blogs.uni-osnabrueck.de/ghazali2011/

Ein an Imam al-Ghazali orientierter, sprich ein Allahs Befehl (Koran) und Mohammeds Anweisung (Sunna) strikt folgender Religionsunterricht wird die Kinder und Jugendlichen der freiheitlich demokratischen Grundordnung mehr und mehr entfremden, was auch kein Islamismus ist den es gar nicht gibt, sondern authentische Religion, echter alter Islam.

Selbst der türkische Staatsislam von DIYANET (Diyanet İşleri Başkanlığı, Präsidium für Religionsangelegenheiten) hierzulande DİTİB propagierte die schariagemäß dämonische Frauenrolle, wie vor sieben Jahren bekannt wurde:

Es handelt sich um einen Leitfaden für das gute und vorbildliche Leben der muslimischen Frau. Flirten, so heißt es da, sei nicht mehr und nicht weniger als Ehebruch. Der Kontakt mit fremden Männern müsse generell vermieden werden. Der Gebrauch von Parfüm außerhalb des eigenen Hauses sei Sünde. “Frauen müssen vorsichtiger sein, sie senden besondere Reize aus”, so der Text weiter.

(aus: Daniel Steinvorth: Wenn Frauen besondere Reize aussenden. DER SPIEGEL, 01.06.2008)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islam-in-der-tuerkei-wenn-frauen-besondere-reize-aussenden-a-556473.html

Der getragene oder verweigerte Hidschab entscheidet über Lohn und Strafe im Diesseits und im Jenseits. Mit dem neuen Kopftuchurteil hat das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung getroffen, welche sehr dazu geeignet ist, die freiheitliche Demokratie zu erodieren und den Rechtsstaat allmählich überflüssig zu machen.

Jedes nicht jenseitszentrierte und schariakonforme, sondern rein menschengemachte Gesetz lästert Allah und führt mit ziemlicher Sicherheit in die Hölle: „Wer nicht nach dem waltet, was Allah [als Offenbarung] herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen“ (Koran 5:44). Seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Verfassung zu schützen, durchaus auch vor der weltweit aktiven Bewegung für Schariagesetz und Kalifat, ist Karlsruhe nicht nachgekommen.

Allah also ruled that those rulers who do not rule by what Allah sent down are unbelievers, wrongdoers, and rebellious. He says: „And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the disbelievers.“ (5:44)

And He says: „And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the wrongdoers.“ (5:45)

And He says: „And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the rebellious.“ (5:47)

http://www.qsep.com/modules.php?name=aqtawhid&file=article&sid=14

Das Bundesverfassungsgericht nimmt also die Klage der beiden Frauen entgegen und redet nicht über die im Koran verbürgte Höllenstrafe, sondern über ein Tuch auf dem Kopf. Nur Kopftuchtragen reicht aber nicht aus, um als Muslima gelten zu können, der Islam ist ein Komplettprogramm (Totalitarismus) und umfasst alle Bereiche des Lebens.

Allah says: „O you who believe! uphold Islam in its entity (as a whole).“ (2:208)

And Allah condemned the Jews saying: „Do you, then, believe in part of the Book and disbelieve in part?“ (2:85)

http://www.qsep.com/modules.php?name=aqtawhid&file=article&sid=14

Der islamische Geistliche steht zum säkularen Richter durchaus in Konkurrenz. Im eigenen Interesse hätte sich Karlsruhe einmal dafür interessieren sollen, was eine Rechtsreligion ist. Der globalen Schariafront, von der man nicht sagen kann, dass sie ihre Religion falsch verstanden hätte, geht es darum, die demokratische Rechtsordnung Paragraph für Paragraph durch eine theozentrische zu ersetzen. Nicht das Volk, Allah ist Souverän.

Die Richter in Karlsruhe haben ausreichend Zeit gehabt, sich darüber zu informieren, was göttlicher Schariabefehl, menschliche Schariapflicht und Herrschaft Allahs bedeuten. Sie hätten die in Muslime und Nichtmuslime keinesfalls aufzuteilende Bevölkerung vor Scharia und Kalifat warnen und Deutschlands Schüler, das sind Mädchen und Jungen, vor der von Lehrerinnen oder Lehrern getragenen, hohen Gruppenzwang erzeugenden islamischen Kleidung schützen müssen.

Ein Tuch auf dem Kopf wäre vielleicht gar kein pädagogisches und politisches Problem. Ein Kleidungsstück jedoch, das nach der eigentlich bei Todesstrafe nicht zu verlassenden Lebensweise von Geschlechterapartheid, Zweitfrau und Kindbraut, dem halbiertem Erbe für die Tochter, nach der Genitalbeschneidung für jeden Sohn sowie, mindestens unter Schafiiten, auch für jede Tochter ruft, ist im Schulgebäude nicht zuzulassen – weder bei Lehrerinnen noch bei Schülerinnen.

Nur kurz zur islamischen Genitalbeschneidung (Genitalverstümmelung). Die Verfassungsbeschwerde liegt dem Hohen Gericht seit dem 27. Dezember 2013 vor, der grundgesetzwidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum begrüßenswerten Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben, aber genauer formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (ḫitān al-ināṯ anglis. khitan al-inath, indones. sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Karl-Peter Ringel / Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden. Ringel und Meyer wollen den 1631d BGB, Juristentagsgutachterin Hörnle will den 226a StGB gleichberechtigt umgestalten („geschlechtsneutral formulieren“) und es ist zu befürchten, dass die 2015 den folgenreichen Hidschab ins Schulgebäude winkende Richterschaft aus Karlsruhe sich auch dem Wunsch nach der religiösen FGM nicht entgegenstellen wird. Soviel nur für heute zur Genitalverstümmelung nach Koran und Sunna.

Man fragt sich, wie die Verfassungsrichter die Begriffe der Menschenwürde und der Gleichberechtigung von Mann und Frau eigentlich interpretieren, wo der Schleier doch der Religion und Gesellschaftsform der Herabwürdigung der Frauen und Nichtmuslime entstammt und, um ins Paradies zu kommen, überall auf der Welt eine entsprechende politische Ordnung errichten will, in der die Frau ein unmündiges, treuhänderisch zu verwaltendes Gut ihres Vaters, Bruders oder Ehemannes ist. Ein Staat, der die islamgemäße Theologisierung der Politik nicht abstoppt, wird sich in eine Islamische Diktatur verwandeln, wie Saudi-Arabien, Pakistan, der Sudan oder der Iran es leider bereits sind.

Fassen wir zusammen. Beim sogenannten Kopftuch der Lehrerin geht es den streng islamisch Motivierten um den Kampf für Geschlechtertrennung, halbierte Frauenrechte, um halbes Erbe der Tochter und halbe weibliche Aussagekraft vor Gericht, um das schafiitische Gebot der Mädchenbeschneidung (FGM) und das gesamtislamische Verbot für die Muslima, einen Nichtmuslim zu heiraten. Es geht um die Konzepte Wali (Heirat nur mit männlicher Erlaubnis) bzw. Wali mudschbir (islamische Verheiratung der Jungfrau auch gegen deren Willen) sowie Mahram (Ausgangs- und Reiseverbot ohne männlichen Begleiter). Es geht um ein lebenslanges Eingesperrtsein im Käfig der Schariapflichten, denn nach Hadith und Idschma‘ zieht der Abfall vom Islam, die Islamapostasie (ridda, irtidād), die Todesstrafe nach sich. In Afghanistan, im Iran, in Jemen, Katar, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia sowie im Sudan kann die Apostasie von der angeblich einzig wahren Religion mit der Hinrichtung bestraft werden.

Das alle Lebensbereiche reglementierende System der Moral, nicht zuletzt der Sexualmoral, des Wohlverhaltens, der Sozialbeziehungen, der Herrschaft und des Besitzes ist mit dem Schleier verkettet, richtet sich auf Allah aus und erwartet dessen zwischen Himmel und Hölle entscheidendes Urteil am Tag der Auferstehung. Ein vollständiges, jenseitszentriertes Rechtssystem (Fiqh) hängt am Hidschab, der die anderen Muslime wie ein erhobener Zeigefinger ermahnt und dazu aufruft, alle von Menschen ersonnenen Verhaltensweisen und Paragraphen sehr bald durch die himmlischen Vorgaben zu ersetzen und die Gesellschaft Schritt für Schritt in eine islamgemäße umzubauen. Warum auch immer die Karlsruher Richter es uns nicht sagen können oder wollen, ob in Tunesien, in der Türkei oder in Deutschland, beim Schleier zumal der staatlich angestellten Lehrerin geht es um die Weichenstellung zwischen Außenansicht und Literalismus, freiheitlicher Demokratie und islamischem Totalitarismus, funktionierendem Rechtsstaat und Allahkratie.

Lediglich um ein Tuch auf dem Kopf geht es nicht.

Edward von Roy

Q u e l l e

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Beschluss vom 27. Januar 2015

1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html

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41 Antworten to “Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen”

  1. Machandelboom Says:

    Briten sind sehr tolerant bei muslimischer Kleidung

    Der Hidschab ist in Großbritannien alltäglich

    Die tolerante Haltung der konservativ-liberalen Koalition gegenüber Kopftuch- oder sogar Vollschleier-tragenden Musliminnen hat Nick Clegg auf den Punkt gebracht. Es sei doch „sehr unbritisch”, glaubt der liberale Vizepremier, Leuten ihre Kleidung vorzuschreiben.

    Damit befindet sich der Politiker im Einklang mit der Bevölkerung. Besonders in den Großstädten, wo mittlerweile bis zur Hälfte der Bevölkerung ethnischen und religiösen Minderheiten angehören, gehört der Hidschab zum Straßenbild. Das Kopftuch tragen Lehrerinnen ebenso wie Busfahrerinnen, von einem Verbot ist nicht die Rede. An den Schulen wird auf strenggläubige Schüler Rücksicht genommen: Vielerorts gibt es bei Schulspeisungen Halal-konforme Gerichte. …

    von: Sebastian Borger
    in: Schwäbische Zeitung, 13.03.2015

    http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Der-Hidschab-ist-in-Grossbritannien-alltaeglich-_arid,10193975.html

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    Germany: Court orders hijab ban softened

    The German Constitutional Court has ordered the state of North Rhine-Westphalia to review a ban on Islamic veils in its schools. The judges decided that veils do not pose a concrete threat to a school’s learning environment.

    The judges in Karlsruhe argued that a blanket ban on teachers wearing veils in school is not compatible with religious freedom, left-wing daily taz reports. …

    in: The Muslim News, 13.03.2015

    http://www.muslimnews.co.uk/news/islamophobia/germany-court-orders-hijab-ban-softened/

  2. Machandelboom Says:

    Exkurs Tagessymbolik. Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. 1997 wurde derselbe Tag, so wollte es der muslimbrudernahe Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), zusätzlich zum Tag der offenen Moschee ausgerufen, wodurch Deutschlands Politiker an ihrem Nationalfeiertag öffentlich noch etwas mehr einknicken dürfen im Sinne des berüchtigten friedlichen Zusammenlebens der Religionen, gemeint ist in islamophiler Zerknirschung und im Lobgesang auf die angeblich „im Kern friedliche Religion“. Am 27.01.1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist der 27. Januar in Deutschland seit 1996 bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Ist es günstig und ist es überhaupt Zufall, dass Karlsruhe im Jahr 2015 sein, so ist zu befürchten, endgültiges Urteil zur islamischen Verschleierung (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), das den deutschen Staat ungut in Richtung Schariabefehl und Schariagehorsam hin verändern wird, ausgerechnet am 70. Gedenktag des Völkermordes an den europäischen Juden beschließt? Wie auch immer, Gerichte und Parlamente sollten doch wohl, um etwas weniger unter Druck zu stehen sprich um unbefangen und ordentlich arbeiten zu können, symbolisch aufgeladene Tagesdaten wie etwa hohe religiöse Feste oder Tage der Trauer bzw. des Gedenkens an einen Völkermord meiden. Zurück zum Thema religiöser Schleier im Schuldienst.

  3. Carcinòl Says:

    (aus: DIE WELT 13.03.2015)

    Buschkowsky sieht Kopftuch-Urteil als „Katastrophe“

    Heinz Buschkowsky, der scheidende Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hat das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als groben Fehler kritisiert. „Ich empfinde das Urteil als Katastrophe“, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio.

    Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. „Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft“, sagte Buschkowsky. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus.

    Seine designierte Nachfolgerin, Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD), betonte, in Neukölln gebe es schon jetzt „Ethnienhierarchien zwischen einzelnen Schülergruppen“ und Konflikte bei der Frage, wie sich Mädchen religiös korrekt zu verhalten hätten. In dieser Situation sei es von großer Bedeutung, dass Lehrer sich weltanschaulich neutral verhielten.

    Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich ebenfalls kritisch. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der innenpolitische Experte, das Tragen eines Kopftuches von einer Lehrerin sei „nicht nur Ausdruck der persönlichen religiösen Überzeugung, sondern ein bewusstes Zeichen der Abgrenzung zur kulturellen Tradition Deutschlands“.

    Bosbach befürchtet durch das Verbot pauschaler Regelungen in Landesgesetzen zudem, dass das Problem in den Schulalltag und hin zu den Schulleitern verlagert werde. Es stelle sich die Frage, wie rechtssicher festgestellt werden kann, ob der Schulfrieden gestört ist. Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, fürchtet Belastungen für das Personal an Schulen, weil nun jeder Einzelfall geprüft werden müsse.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article138399587/Buschkowsky-sieht-Kopftuch-Urteil-als-Katastrophe.html

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    (aus: FOCUS 13.03.2015)

    „Halte das für ein Zurückweichen“, „Katastrophe“: Buschkowsy wettert gegen Kopftuch-Urteil

    „Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft“, sagte Buschkowsky. Religionsfreiheit habe da ihr Ende, wo sie in allgemein anerkannte Lebensregeln eingreife, betonte er. Dies gelte insbesondere für die staatliche Schule. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus. …

    http://www.focus.de/politik/deutschland/urteil-ist-eine-katastrophe-buschkowsy-kritisiert-kopftuchurteil-scharf_id_4543958.html

  4. Edward von Roy Says:

    Kopftuch-Urteil lässt Schulleiter ratlos zurück
    13.03.2015, Quelle: dpa

    … Viele leitende Lehrer fragten sich am Freitag ratlos, was der Richterspruch für sie bedeutet. …

    Grundsätzlich darf der Staat Lehrerinnen das Kopftuch nun nicht mehr verbieten – nur bei einer „hinreichend konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität. „Wie soll ich das entscheiden?“, fragt Bettina Pfeiffer, stellvertretende Leiterin der Europaschule im niederrheinischen Erkelenz. „Das wird schwierig, im Alltag eine mögliche Gefährdung einzuschätzen“, sagt die Realschul-Konrektorin. …

    Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sieht es als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wenn muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch im Unterricht tragen wollen.

    Beckmann fürchtet, dass das Verfassungsgerichtsurteil nun traditionalistischen Gruppen in die Karten spielt und Druck auf muslimische Schülerinnen erzeugt, die eigentlich kein Kopftuch tragen wollen. Dies werde jene stärken, die nach Art einer „Scharia-Polizei“ das Verhalten von Frauen reglementieren wollten, kritisiert der Lehrergewerkschafter.

    … Die Einzelfallprüfung, die nun auf die Schulen zukommt, sehen viele allerdings skeptisch. „Wir haben sowieso schon so viel zu tun“, seufzt Oberstudiendirektor Bertke.

    http://www.heute.de/kopftuch-urteil-laesst-die-leiter-an-deutschen-schulen-ratlos-zurueck-37567106.html

  5. Carcinòl Says:

    [ Vor elfeinhalb Jahren,
    September 2003 ]

    Karlsruhe könnte dies schon bald wieder gefragt werden, wenn muslimische Lehrerinnen demnächst abermals vor Gericht ziehen, weil das eine oder andere Bundesland ihnen zumutet, barhäuptig zu unterrichten. Wie die obersten Richter dann entscheiden, steht in den Sternen. Denn inhaltlich haben sie sich bisher mit der Kopftuch-Symbolik nicht befasst, was vergangenen Freitag auch der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, heftig kritisierte. Er meinte, das Karlsruher Urteil verdiene Respekt, aber keine Zustimmung, weil es kein Wort zur religiös begründeten „Degradierung der Frau“ wage.

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1993: Ein muslimisches Mädchen kann vom Sport- und Schwimmunterricht befreit werden, wenn der nicht streng nach Geschlechtern getrennt angeboten wird.

    In der Urteilsbegründung heißt es, man müsse außer Acht lassen, dass diese Einstellung „nach westlichen Beurteilungsmaßstäben eindeutig zu Lasten der heranwachsenden Frauen“ gehe. Im Namen der Religionsfreiheit dürfen strenggläubige Eltern also die Lebenschancen muslimischer Mädchen mit dem Segen deutscher Gerichte einschränken – auch dafür ist das Kopftuch ein Symbol. …

    Was manche dieser Verbände unter Integration verstehen, wurde in der vorvergangenen Woche auf einer Veranstaltung in Berlin deutlich, deren Motto an ein Multikulti-Kränzchen im Pfarrhaus um die Ecke erinnerte. Unter der Überschrift „Integration statt Ghetto?!!“ hatte die im Zentralrat der Muslime organisierte „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ zu ihrem 25. Jahrestreffen ins Berliner Tempodrom geladen.

    Vor 5000 begeisterten Zuhörern forderte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya: „Wenn die Muslime integriert werden sollen“, sollten sie auch alle Freiheiten bekommen: „Sei es in Sachen Kopftuch, sei es in Sachen Schächten oder Religionsunterricht.“ Zuvor hatte der erzkonservative ägyptische Imam Omar Abdel Kafi den Brüdern im Land der Ungläubigen schon mal angedeutet, wie sich die Freiheit auch nutzen ließe: „Unsere wichtigste Aufgabe ist, den Islam zu verbreiten. Wir müssen die ganze Welt besiedeln und zum Islam bekehren.“

    In Berlin arbeiten Islamisten daran offenbar sogar in öffentlichen Schulen. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubte vor fast vier Jahren ausgerechnet Lehrern der Islamischen Föderation Berlin, Islamunterricht zu halten. Sie soll Milli Görüs nahe stehen, beide bestreiten dies jedoch.

    Dabei war die Unterweisung im Islam von Bildungspolitikern als Gegengewicht zu den auf Abschottung angelegten Koranschulen gedacht – allerdings unter staatlicher Aufsicht, mit einem genehmigten Lehrplan. Nordrhein-Westfalen hat solchen Unterricht bereits an 55 Schulen etabliert.

    Doch Marion Berning, Schulleiterin der Rixdorfer Grundschule in Neukölln – 80 Prozent Migrantenkinder, etwa 70 Muslime -, beobachtet seit Einführung des Föderationsunterrichts, dass „die Mädchen schüchterner geworden sind und vermehrt Kopftücher tragen“. Die Jungs hingegen, vor allem die arabischen, lieferten sich nun öfter „Schlägereien auf dem Schulhof“ und nähmen es auch „mit Hausaufgaben und Pünktlichkeit nicht mehr so genau“.

    Zu Anfang hätten sich nur elf Schüler zum Islamunterricht angemeldet. „Dann hat die Islamische Föderation angefangen, vor der Schule Zettel zu verteilen, bei Eltern angerufen und Hausbesuche gemacht. Innerhalb von drei Wochen stieg die Zahl der Anmeldungen auf 90.“

    Der Verwaltungsratsvorsitzende der Islamischen Föderation, Burhan Kesici, bestreitet die Vorwürfe: „Wir haben in der näheren Umgebung Flyer verteilt. Das ist aber legitim.“ Legal auf jeden Fall – vielen Eltern passt das trotzdem nicht. Berning: „Die Deutschen und die liberalen türkischen Eltern melden ihre Kinder ab, mit dem Argument, wir seien jetzt eine Islamschule.“ …

    Politisch wird der Kopftuch-Streit in den nächsten Monaten erst richtig losgehen. Denn wie genau die Bundesländer ihre Kopftuch-Gesetze gestalten müssten, das ließen die Verfassungsrichter offen. Sie gaben nur nebulöse Hinweise. Die neuen Gesetze müssten „verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren“.

    Damit ist schon jetzt [September 2003] klar: Der Kopftuch-Streit dürfte wie ein Bumerang zum Bundesverfassungsgericht zurückkommen – egal, wie die Länder reagieren. Verbieten sie Kopftücher im Klassenraum, wird wohl Fereshta Ludin oder eine andere Lehrerin das Gesetz anfechten; unternehmen sie nichts gegen Lehrerinnen mit Kopftuch, könnten erboste Eltern die Verletzung ihres Erziehungsrechts monieren.

    Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sagt, im ersten Moment habe er es für einen klugen Schachzug gehalten, das Thema an die Parlamente zu verweisen. Inzwischen aber zweifle er, „ob es nicht doch von Vorteil gewesen wäre, wenn das Gericht diese Frage ein für allemal bundeseinheitlich entschieden hätte“.

    aus: Dominik Cziesche, Dietmar Hipp, Felix Kurz, Barbara Schmid, Matthias Schreiber, Martin Sümening, Silvia Tyburski, Andreas Ulrich: Das Kreuz mit dem Koran, in: DER SPIEGEL 29.09.2003

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28721204.html


    „Es kann nicht sein, dass die Kinder, die zum islamischen Religionsunterricht gehen, Schüler christlichen Glaubens oder ohne Religionszugehörigkeit als Schweinefresser beschimpfen, ihnen sagen, sie riechen schlecht oder auch massiv die Überlegenheit des Islam gegenüber westlichen Religionen vertreten“, so [Marion Berning, Schulleiterin der Rixdorfer Grundschule in Neukölln]. Nach Feststellung der Schulleiterin steigt der Druck auf die Mädchen zum Kopftuchtragen in der Schule schon sehr früh, ebenso die Teilnahme der Kinder am Ramadan. „Eigentlich sollte das Fasten erst mit zwölf Jahren beginnen, aber hier gibt es schon Sieben- und Achtjährige, die mitmachen und überfordert sind“, sagt Berning.

    Die Ramadan-Erfahrungen der Lehrerin treffen laut Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) für alle Nord-Neuköllner Grundschulen zu. Rita Hermanns, Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung, stellt fest, dass berlinweit an Grundschulen mit sehr hohem Schüleranteil nichtdeutscher Herkunft generell Verhaltensweisen auftauchen, die es früher nicht gab. „Das sind zum Teil regelrechte islamistische Tendenzen, die das Klima verschlechtern“, so Hermanns. Sie habe auch aus Kreuzberger und Weddinger Grundschulen solche Berichte gehört. „Da gab ein Junge seiner Lehrerin plötzlich nicht mehr die Hand, weil sie eine Frau ist“, sagt Hermanns.

    Es gebe immer mehr Versuche, die Kinder bei Klassenfahrten und für den Schwimm- oder Biologieunterricht abzumelden. Und auch sie weiß, dass die Zahl der kleinen Mädchen, die in der Schule Kopftücher tragen, rapide zunimmt.

    (zuerst bei: Berliner Morgenpost, hier bei: haGalil, 07.11.2004)

    http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/promises.htm


    Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams … wandte sich … gegen Bestrebungen, Teile des islamischen Rechts, der Scharia, in das Familien- oder Erbrecht zu integrieren. „Ich hielte es für verhängnisvoll, unsere vom Freiheitsgedanken geprägte Rechtsordnung vermeintlich ‚anzureichern‘ durch Elemente einer Rechtsordnung, die weit entfernt ist vom Menschenbild und den Grundwerten unserer Verfassung“, sagte Bertrams. Hier auch nur „einen Fußbreit Raum preiszugeben“, wäre nach den Worten des 65-Jährigen ein fataler Fehler: „Sollten wir es etwa zulassen, die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft auf einmal wieder vorkonstitutionell im Sinne der Scharia zu definieren? Ein unerträglicher Gedanke!“

    (epd o. D., in oder nach 2012)

    http://www.epd.de/zentralredaktion/epd-zentralredaktion/nrw-verfassungsrichter-bertrams-verteidigt-rechte-der-kirchen

    Richter: Scharia nicht gesetzeskonform

    Teile [gibt es nicht, Paradies, Koranbuch oder Allahgott sind nicht zu halbieren] des islamischen Gesetzes sind nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar. Dies erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, am Mittwoch bei einem Vortrag in Münster. …

    Der Islam und das islamische Recht, die Scharia, seien dagegen in manchen Teilen [Allahs Wollen als die Schöpfungsordnung Scharia ist kohärent und kann keine Teile haben] nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar, so Bertrams weiter: „Sie weisen der Frau in nahezu allen Lebensbereichen einen niedrigeren Rang zu als dem Mann.“Dies widerspreche sowohl dem Gleichheitsgebot als auch der Menschenwürde, dem höchsten Wert des Grundgesetzes. „Eine muslimische Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich deshalb nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und unseren Werten“, so der Verfassungsrichter laut einer Mitteilung der Evangelischen Kirche Westfalen. Wenn eine muslimische Frau darauf beharre, ein Kopftuch zu tragen, schließe dies ihre Eignung für den Beruf der Lehrerin an einer staatlichen Schule aus.

    aus: pro Christliches Medienmagazin, 04.09.2009

    http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/richter-scharia-nicht-gesetzeskonform-84306/

  6. Carcinòl Says:

    Berlin – Heinz Buschkowsky (SPD), Noch-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, sieht islamistische Fundamentalisten auf dem Vormarsch. In einigen Kindergärten in Neukölln trügen heute schon dreijährige Mädchen Kopftuch

    „So etwas hat es vor fünf Jahren noch nicht gegeben.” Salafisten forderten Mädchen vor Schulen des Bezirks auf, Hidschab zu tragen „anstelle der sündigen Jeans”. Hidschab bedeutet Verhüllung.

    Eltern würden bei Klassenreisen auf muslimische Betreuer bestehen und wollten dem Hausmeister das Betreten der Turnhalle verbieten, wenn ihre Töchter dort seien.

    Nicht die Integration schreitet voran, sondern eine Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiösität”, sagte der SPD-Politiker und kritisierte „diese Heuchelei von der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Integration in Deutschland”.

    In einer Grundschule in Neu-Ulm sind mehrere Schüler mit islamistischen Äußerungen im Unterricht aufgefallen. Die Behörden bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen”.

    Danach hatten Kinder in Ethik-Stunden verkündet, dass Christen getötet werden müssten, die Satiriker des französischen Magazins „Charlie Hebdo” den Tod verdient hätten.

    BILD (Buschkowsky: „Integration schreitet nicht voran“) 07.03.2015

    http://www.bild.de/regional/berlin/heinz-buschkowsky/sieht-fundamentalismus-auf-vormarsch-40060968.bild.html

  7. Jacques Auvergne Says:

    Der Appell zur Gottesknechtschaft (der Aufruf zum Muslimsein) funktioniert auch nonverbal. Mit Gesten der Drohung oder mit Prügel zum Beispiel.

    Das sogenannte Kopftuch, das es im Islam nicht gibt, die weibliche Verschleierung oder Bedeckung (ḥiǧāb) vielmehr ist Propaganda für Schariagehorsam und Schariasystem auch ganz ohne Worte. Das komplette Erziehungskonzept wird durch den sichtbar werdenden Schleier herangerufen wie mit einem erhobenen Zeigefinger. Den Sittenwächter spielen sprich auf dem Schulgelände die pflichtschludrigen Mädchen mobben dürfen dann die schariakonform aktiv werdenden Jungs.

    Statt die Mädchen und Jungen sowie die pädagogischen Kolleginnen und Kollegen vor dem alle Frauen und Nichtmuslime herabwürdigenden Menschenbild islamischer Weltordnung (Scharia) und islamischen Rechts (auch Scharia; juristisch anzuwenden Fiqh) zu bewahren, darf nun fürs werdende Deutschlandkalifat mit vollem Körpereinsatz Reklame gelaufen werden.

    Soll das Kind seine nichtkopftuchtragende Mutter oder den seiner Ehefrau den Schleier (Hidschab) nicht aufzwingenden Vater verachten lernen?

    105
    „Zwar trifft die für das Tragen eines islamischen Kopftuchs in der Schule in Anspruch genommene Glaubensfreiheit der Lehrerin auf die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler (vgl. BVerfGE 108, 282 ). Doch ist das Tragen eines islamischen Kopftuchs, einer vergleichbaren Kopf- und Halsbedeckung oder sonst religiös konnotierten Bekleidung nicht von vornherein dazu angetan, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu beeinträchtigen. Solange die Lehrkräfte, die nur ein solches äußeres Erscheinungsbild an den Tag legen, nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte in Form einer glaubensgemäßen Bekleidung konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen wird. Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“

    107
    „Ein etwaiger Anspruch, die Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, lässt sich aus dem Elterngrundrecht danach nicht herleiten, soweit dadurch die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt ist. Auch die negative Glaubensfreiheit der Eltern, die hier im Verbund mit dem elterlichen Erziehungsrecht ihre Wirkung entfalten kann, garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht. Das gilt in Fällen der vorliegenden Art gerade deshalb, weil nicht ein dem Staat zurechenbares glaubensgeleitetes Verhalten in Rede steht, sondern eine erkennbar individuelle Grundrechtsausübung.“

    Die Doktrin des Hidschab ist seit tausend Jahren allbekannt und in extremer Form ein „beeinflussender Effekt“ (BVerfG), denn wer als Mädchen körperbetonte Kleidung trägt oder öffentlich mehr als Gesicht und Hände zeigt, verführt die Männer zur Sünde und verspielt sein Seelenheil. Automatenhaft der Pflicht zum Wohlverhalten zu folgen als „individuelle Grundrechtsausübung“ schönzulügen, ist mitleidlos oder über den hohen Konformitätsdruck atemberaubend uninformiert. Wer keinen Schleier trägt, ist aus Sicht von Allah, Imam und Umma ein Mensch sittlich geringeren Wertes.

    108
    „(3) Darüber hinaus steht auch der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, der Betätigung der positiven Glaubensfreiheit der Pädagoginnen durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht generell entgegen. Er vermag ein Verbot solchen äußeren Verhaltens, das auf ein nachvollziehbar als imperativ verstandenes Glaubensgebot zurückgeht, erst dann zu rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den zur Erfüllung des Erziehungsauftrags notwendigen Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist.“

    Befehl und Gehorsam zur islamischen Mädchenbeschneidung (Chitan al-Inath, sunat perempuan) gefährdet den Schulfrieden aus Sicht des BVerfG dann doch wohl ebenfalls nicht?! Menschenskind, du sollst in der Schule Deutsch und Mathe lernen, nicht dich um die genitale Intaktheit deiner männlichen oder weiblichen Mitschüler kümmern. So unethisch schreibt man bereits jetzt in Karlsruhe. Schlimm.

    109
    „… Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist

    Wer den Hidschab nicht trägt, verspielt seinen Platz in ewiger Nähe zu Allah und brennt vielmehr auf Dauer im Höllenfeuer. Tja, so hat jede Muslima die „Eigenverantwortung“ (BVerfG), ihr jenseitiges Los mitzubestimmen?! Im Ernst: Nein, wer aus islamischer Höllenfurcht den islamischen Schleier anlegt, bestimmt sich gerade nicht selbst.

    Die DITIB benennt Allahs Befehl zum Schleier korrekt, verschweigt lediglich die weltweit zahlreich vorhandenen Fatawa, dass Frau und Tochter zum Hidschab gezwungen werden dürfen:

    74
    „9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

    Bekundungslosigkeit ist freilich gelogen (Taqiyya), alles Handeln soll allerseits zur rechten Lebensweise mahnen und wer weiß, ob die Lehrerin nicht Prügel bekäme, trüge sie den Schleier nicht. Ihr Ansehen und guter Leumund im Kreis der Schariabewegung würde sie mit bloßen Haaren auf jeden Fall verspielen, nur das Befolgen eines staatlichen Kopftuchverbots rettet ihre im Islam ohnehin prekäre weibliche Ehre. Leider will Deutschland auf dieses mühselig errungene Verbot verzichten. Das Wörtchen Nein ist hierzulande, jedenfalls wenn der Islam mehr Spielraum begehrt, aus der Mode gekommen.

    Symbollosigkeit ist durchaus korrekt, denn wohl keine Religion funktioniert so symbolfern wie der Islam. Ziel ist Dschanna (ǧanna), das ewige grünende Paradies, „Bäche durchfließen es; seine Früchte wie sein Schatten sind immerwährend“.

    Die Hölle zu vermeiden ist wichtig, alles andere ist entweder nicht so wichtig oder unwichtig oder Teufelskram. Islam is action. Glauben heißt gehorchen. Der Hidschab ist Pflicht und das Bundesverfassungsgericht steht stramm. Geht doch.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

    Islam is action; speech is secondary.
    — Imam Zaid Shakir

    The heart of Islam is action.

    http://www.tellmeaboutislam.com/islam-and-unitarians.html

    The first meaning of „Islam“ is the verb from the root „aslama“ (a verb), meaning to: „surrender; submit; obey;

    http://islamtomorrow.com/islam/index.asp

    Ibada (ʿibāda)

    The word linguistically means „obedience with submission“.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Ibadah

    “Islam” means “submission” in Arabic. … The core of Islam is obedience to Allah

    http://people.opposingviews.com/islams-fundamental-beliefs-7227.html

  8. Bragalou Says:

    Schariagehorsam zahlt sich aus im Diesseits und im Jenseits, am Hidschab hängt auch das halal-Bankwesen. Für Säkulare und Menschenrechtsuniversalisten also keine gute Nachricht:
    ::

    „Zum ersten Mal in Deutschland hat einem Bericht zufolge eine Bank eine Lizenz erhalten, deren Geschäfte nach den Regeln des islamischen Finanzwesens ablaufen. Die Aufsichtsbehörde Bafin habe die Kuveyt Türk Bank AG voll zugelassen, schreibt das Handelsblatt – nach Informationen der Zeitung eine Premiere in der deutschen Bankenbranche. …

    Im Februar hatten die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bei einem Treffen in Istanbul auch über die Rolle des ‚Islamic Banking‘ bei großen Infrastrukturvorhaben beraten.“

    ts/dpa-afx (Scharia-Bank erhält Lizenz in Deutschland), manager magazin 22.03.2015

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/islamkonforme-anlage-scharia-bank-erhaelt-lizenz-a-1024941.html

  9. Edward von Roy Says:

    ::

    „Kleide dich anständig wie deine Lehrerin“

    (…) Ich bin seit Jahren ehrenamtlich in Mädchenprojekten in Berlin-Neukölln tätig. Die Vereine organisieren Nachhilfe und Nachbarschaftstreffen. Der Druck auf die jungen Frauen durch ihre Familien und die muslimische Community, sich entsprechend den islamischen Sitten zu verhalten und zu kleiden, hat stark zugenommen. Die Mädchen möchten eine Ausbildung, sie wollen selbständig werden und über ihr Leben bestimmen, aber es wird ihnen verwehrt. Sie werden keine Lehrerinnen, weil sie meist gar nicht die Schule beenden können, sondern vorher verheiratet werden. Sie werden Putzfrauen, weil sie nichts lernen durften und ihre Männer Wohnung, Auto und Familienhochzeiten nicht allein finanzieren können. Wer behauptet, das Kopftuchurteil ebnete Frauen den Weg in den Schuldienst, ist zynisch.

    Wenn jetzt noch der Druck auf die Mädchen durch Lehrerinnen, die offensiv das islamische Frauenbild demonstrieren, zunimmt, wird ein weiterer Weg in die Selbständigkeit verwehrt. Die Eltern werden sagen: „Kleide dich anständig wie deine Lehrerin.“ Gestärkt wird das kollektive muslimische Selbstverständnis, das sich in der KoranSure 3, Vers 110 ausdrückt: „Ihr (Gläubigen) gebietet, was recht ist, und verbietet, was verwerflich ist.“ (…)

    aus: Necla Kelek (Gefährlicher Stoff), in: FAZ 01.04.2015

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/necla-kelek-ueber-das-kopftuchurteil-und-selbstbestimmung-13516184.html

    ::

  10. Ümmühan Karagözlü Says:

    Wie kann das BVerfG eine solche Entscheidung treffen.

    Es greift unzulässig stark in die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers ein, verletzt das Neutralitätsgebot des Staates und setzt ein äußerst bedenkliches Signal.

    Eine Lehrerin (Sozialpädagogin, Erzieherin), die den Hidschab als religiös verpflichtend auffasst, signalisiert durch ihre Vorbildfunktion, dass auch Schülerinnen sich bedecken müssen und alle, Mädchen und Jungen und Bürgerinnen und Bürger dieses Gebot durchzusetzen haben (Hisba, das Gute gebieten, das Schlechte verbieten). Der Staat hat aber Neutralität zu wahren und auch die negative Religionsfreiheit der Kinder und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten zu schützen.

    Außerdem schweigt sich das BVerfG darüber aus, wann denn davon auszugehen ist, dass der Schulfrieden gefährdet ist, wer die Kompetenz hat dieses festzustellen und wie ein Verschleierungsverbot dann zu wirklichen ist.

    Ümmühan Karagözlü

  11. Edward von Roy Says:

    Suchergebnisse in der Parlamentsdatenbank der 16. Wahlperiode

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp

    Ausschuss für Schule und Weiterbildung (A 15)

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse_15/A15/kontakt.jsp

    Kontakt

    Postanschrift
    Landtag Nordrhein-Westfalen
    Referat I.1/A 15
    Platz des Landtags 1
    40221 Düsseldorf

    Ausschussassistentin
    Sabine Arnoldy
    Tel.: 0211 / 884 – 2578
    Fax: 0211 / 884 – 3002
    Email: sabine.arnoldy@landtag.nrw.de

    Mitarbeiterin
    Birgit Herrmann
    Tel.: 0211 / 884 – 2483
    Fax: 0211 / 884 – 3002
    Email: birgit.herrmann@landtag.nrw.de

    Stenograf
    Günter Labes
    Referat I.2
    Tel.: 0211 / 884 – 2746
    Fax: 0211 / 884 – 3003
    Email: guenter.labes@landtag.nrw.de

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse_15/A15/kontakt.jsp

    Termine des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

    Termine 2015
    21.01.2015 (10.00 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    04.02.2015 (13.30 Uhr Anhörung)
    11.03.2015 (10.00 Uhr Zuziehung von SV, 11.45 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    22.04.2015 (10.00 Uhr Zuziehung von SV, 11.45 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    13.05.2015 (10.00 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    17.06.2015
    26.08.2015 (10.00 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung) – neu
    09.09.2015
    23.09.2015
    28.10.2015
    18.11.2015
    09.12.2015

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01



    Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz) (GesEntw Drs 16/8441)

    Suchergebnisse in der Parlamentsdatenbank der 16. Wahlperiode

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=16&w=native%28%27%28nummer%2Cdokumentart%2Cdokumenttyp%2Csuchwort%2Cautor+phrase+like+%27%2716%2F8441%27%27%29%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%2C+VA%281%29%2FDescend+%27%29&fm=


    Stellungnahme 16/2760
    13.05.2015
    Prof. Dr. Fabian Wittreck

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2760.pdf?von=1&bis=0

    Stellungnahme 16/2753
    11.05.2015
    Prof. Dr. Jörg Ennuschat

    Das BVerfG verwehrt es dem Landesgesetzgeber, abstrakte Gefahren für den Schulfrieden, die Religionsfreiheit der Schüler und Eltern sowie für die Gleichstellung der Geschlechter, die durch das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin ausgelöst werden könnten, durch ein allgemeines Kopftuch-Verbot zu bekämpfen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Kopftuch-Entscheidung des BVerfG von 2003 und missachtet die Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume des Landesgesetzgebers.

    Kopftuch-Verbote, so das BVerfG, seien erst bei konkreten Gefahren zulässig. Hierfür hält der Gesetzentwurf keine Regelung bereit. Das ist vertretbar, weil ggf. auf die allgemeinen Instrumente des Beamtenrechts zurückgegriffen werden kann. …

    Das überzeugt nicht: Gerade weil die Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot begreift, geht von ihrem Kopftuch ein starkes Signal aus, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen müssen. Durch die Schulpflicht setzt der Staat die Schüler diesem Signal aus, ohne Vorkehrungen zum Schutz der negativen Religionsfreiheit zu treffen.

    Was bewirkt das sichtbare Kopftuch einer muslimischen Lehrerin mit Blick auf das Verfassungsziel der Gleichstellung von Mann und Frau?

    Das BVerfG erwähnt knapp, dass aus dem Kopftuch alleine keine Aussage gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau folge. Es klärt allerdings nicht, ob bei einigen Schülern und Eltern vielleicht doch dieser Eindruck erzeugt wird. Das mag ein Missverständnis dieser Schüler und Eltern sein. Das mögliche Spannungsverhältnis zwischen dem Kopftuch und dem Verfassungsanliegen der Gleichstellung der Geschlechter könnte durch die großen Islamverbände aufgelöst werden, indem deutlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Staat, Öffentlichkeit, Gesellschaft und Familie klargestellt wird. Die Aussage z.B. in der Islamcharta des Zentralrats der Muslime – freilich nur ein Verband von mehreren –, wonach Mann und Frau „die gleiche Lebensaufgabe“ hätten und die Frau das Wahlrecht, genügt hierzu noch nicht. …

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2753.pdf?von=1&bis=0

    Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2751 11.05.2015

    Auch die Landeselternschaft sieht – wie andere Verbände und Institutionen – vor allem in den Änderungen zu den Paragraphen 57 und 132 ein nicht unerhebliches Konfliktpotential. …

    Die geplanten Änderungen in § 57 haben zur Folge, dass durch die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots an unseren Schulen Schülerinnen aus dem islamischen Kulturkreis innerhalb ihrer Familien extrem unter Druck geraten werden. Sobald eine Lehrerin im Unterricht mit einer Kopfbedeckung auftaucht, fangen für viele von ihnen zuhause erneut die Rechtfertigungen an und nicht wenige werden dann von ihren Eltern gezwungen werden, ebenfalls ein Kopftuch zu tragen. Dadurch werden die Religionsfreiheit sowie die Individualität junger Menschen eingegrenzt und stellen sich konträr zu bisher erfolgreich verlaufenen Integrationsprozessen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2751.pdf?von=1&bis=0

    VBE
    Verband Bildung und Erziehung / Landesverband Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2758
    11.05.2015

    • Tragen religiöser Symbole

    Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist die Anpassung notwendig. Die Landesregierung ist jedoch nun gefordert, den Schulen eine landesweit einheitliche Regelung vorzulegen, die den Schulleitungen rechtssicheres Handeln ermöglicht. Es bedarf beispielhafter Fallbeschreibungen wann und in welchen Fällen der Schulfrieden gestört sein kann oder wird. Es kann nicht sein, dass diese Entscheidung allein auf die Schulleitungen vor Ort abgewälzt wird.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2758.pdf?von=1&bis=0

    Katholische Elternschaft Deutschlands / Landesverband Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2757
    11.05.2015

    die Notwendigkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2015 zum Kopftuchverbot an NRW-Schulen schulgesetzlich umzusetzen

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2757.pdf?von=1&bis=0

    Wißmann, Hinnerk
    Universität
    Stellungnahme 16/2740
    10.05.2015

    die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 – Kopftuch II) für nichtig erklärt worden ist. Auf eine weitergehende gesetzliche Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben (insbesondere in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung von § 57 Abs. 4 S. 1 f.) soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf verzichtet werden.
    Das ist möglich, wenn folgende Maßgaben beachtet werden:

    – Die nunmehr verfassungsrechtlich verbindliche enge Auslegung von § 57 Abs. 4 S. 1 f. SchulG muss zu einem prinzipiellen Wechsel der Anschauung führen: Das Tragen religiöser Symbole ist als solches keine Gefährdung des Schulfriedens bzw. Verletzung von Eltern- und Schülerrechten. Das gilt namentlich für das Kopftuch, womit unwürdige Umgehungsstrategien („Baskenmütze“) unnötig werden. Der Gesetzentwurf geht davon selbst ausdrücklich aus (S. 1, 3).

    – Erst bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens kann § 57 Abs. 4 als mögliche Grundlage für Anweisungen an Lehrkräfte herangezogen werden, die dann auf religiöse Symbole verzichten müssen. Dabei ist aber zu beachten, dass nun nicht etwa beliebig Anlässe hingenommen oder gar geschaffen werden können, die zu einer konkreten Gefahrenlage führen. Die Ablehnung des Kopftuchs ist gerade keine legitime Grundlage für Störungen durch Dritte, die dann als Gefahr gewertet werden, welche sich gegen die Lehrkraft kehrt. Insofern gilt: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Erst wenn sich schulorganisatorisch keine andere Möglichkeit findet (etwa durch die Umsetzung der Störer in andere Klassen, Schulordnungsmaßnahmen, konfliktvermeidender Einsatz der Lehrkraft an der Schule), kann eine Weisung an die Lehrkräfte nach 57 Abs. 4 in Betracht kommen. Die Rechtsprechung des BVerfG enthält ein verpflichtendes Toleranzgebot, das auch Schüler und Eltern (sowie Kolleginnen und Kollegen) in dem besonderen Ort Schule bindet. Insofern ist anzuraten, dass das Ministerium die angemessene Handhabung der BVerfG-Entscheidung in der Praxis durch Verwaltungsvorschriften und Beratung vor Ort sicherstellt.

    2. Zur Würdigung der Vorgaben des BVerfG ist zu bemerken: Die positive Grundhaltung gegenüber der Religion ist verfassungsrechtlich und schulpolitisch eine wesentliche „Geschäftsbedingung“ der allgemeinen, mit Schulpflicht abgesicherten öffentlichen Schule. Wer die Religion aus der Schule aussperrt, treibt Außenseiter ebenso wie Eliten letztlich in ein abgesondertes privates Schulwesen. Denn Religion ist ein wesentlicher (möglicher) Faktor persönlicher Identität, der in allen Erziehungsfragen Berücksichtigung verdient (nicht nur im Religionsunterricht). Das gilt im religionsneutralen Staat notwendig für alle Religionen im gleichen Sinn, wenn auch die Unterschiede in der Nähe zum staatlichen Wertekonsens nicht bestritten werden sollten. Entscheidend ist aber: Die „Entfaltung der Persönlichkeit“ der Schülerinnen und Schüler als Leitziel der öffentlichen Schule verlangt einen persönlich gestalteten Unterricht, der sich nicht als Vollzug abstrakter Vorgaben rekonstruieren lässt, sondern stets gerade auch vom konkreten Geschehen vor Ort seine Legitimation empfängt. …

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2740.pdf?von=1&bis=0

    Landeselternkonferenz NRW
    Stellungnahme 16/2749 10.05.2015

    Die Landeselternkonferenz NRW sieht ein besonders großes Problem darin, dass es nunmehr den Schulen auferlegt werden könnte, in jedem Einzelfall die Gefahrdung oder Störung des Schulfriedens festzustellen. Dies aber würde die Schulen völlig überfordern, Rechtsunsicherheit festschreiben und ein landeseinheitliches Verhalten unterlaufen. Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert, schulangemessene, praktikable und verbindliche Regelungen vorzugeben und damit Rechtssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten zu schaffen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2749.pdf?von=1&bis=0

    Muckel, Stefan
    [Uni Köln, Institut für Kirchenrecht]
    Stellungnahme 16/2743
    07.05.2015

    … dass sie auf das Erfordernis einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität reduziert werden … Es mag sogar sinnvoll sein, die Vorschrift fortgelten zu lassen für Fälle, in denen eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden oder
    die Neutralität des Staates besteht

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2743.pdf?von=1&bis=0

    Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2734
    04.05.2015

    Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband sieht ein besonders großes Problem darin, dass es nunmehr den Schulen auferlegt werden könnte, in jedem Einzelfall die Gefährdung oder Störung des Schulfriedens festzustellen. Dies aber würde die Schulen völlig überfordern, Rechtsunsicherheit festschreiben und ein landeseinheitliches Verhalten unterlaufen. Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert, schulangemessene, praktikable und verbindliche Regelungen vorzugeben und damit Rechtssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten zu schaffen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2734.pdf?von=1&bis=0



    GESETZESENTWURF

    Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE

    Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE

    Drucksache 16/8441

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8441.pdf?von=1&bis=0

  12. Düsseldorf Says:

    17.06.2015,
    11:30 69. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    Einladung zur 69. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterb…
    aktuelle Tagesordnung zur 69. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    17.06.2015,
    10:00 68. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    Einladung zur 68. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    aktuelle Tagesordnung

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A15

  13. Düsseldorf Says:

    Landtag NRW, Düsseldorf am 17.06.2015

    Die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wird am 17. Juni 2015 stattfinden.
    ::

    (siehe unten)

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode
    16.03.2015
    Neudruck
    Tagesordnung
    80. Sitzung
    des Landtags Nordrhein-Westfalen
    am Mittwoch, 18. März 2015
    vormittags: 10.00 Uhr

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-80.pdf

    Grüß dich Ümmühan, hier noch etwas zur gebotenen Abwehr der Installation des Hidschab in Lehrberuf / Schuldienst / öffentlicher Erziehungs- und Bildungsarbeit in NRW.

    Plenarbeschlüsse
    Plenarbeschluss 16/80

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/040-Dokumentenabruf/Inhalt.jsp

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode
    PlBPr 16/80
    18.03.2015

    Beschlussprotokoll der 80. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 18. März 2015 gemäß § 104 der Geschäftsordnung

    dort erst ab Seite 2 da ist Nummer 2.

    Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Fraglos relevant das dort Erwähnte und offensichtlich sogleich Abgestimmte, wobei sich 2. Lesung – dazu leider mehr unten – hier wohl lediglich bezieht auf Entschließungsantrag Drucksache 16/8200 (Neudruck)

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/7544

    Beschlussempfehlung
    und Bericht
    des Ausschusses für Schule und
    Weiterbildung
    Drucksache 16/8142

    Änderungsantrag
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/8199

    Änderungsantrag
    der Fraktion der PIRATEN
    Drucksache 16/8205 (Neudruck)

    Entschließungsantrag
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/8200 (Neudruck)
    2. Lesung

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB16-80.pdf

    Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
    Gesetzentwurf
    der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/7544
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/8142
    2. Lesung
    Beratungsverfahren
    Block II
    11.40 Uhr

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-80.pdf

    Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    Die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wird am 17. Juni 2015 stattfinden.

    Informationen zu Anhörungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung finden Sie unter dem Link Anhörungen.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Aktuelles.jsp

    Anhörungen

    Öffentliche Anhörung am 13. Mai 2015 (13.30 Uhr) zum Thema
    „Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)“
    Drucksache 16/8441
    Geladene Sachverständige
    zur schriftlichen Stellungnahme gebetene Sachverständige
    Übersicht über eingegangene Stellungnahmen
    Ausschussprotokoll

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp

  14. Düsseldorf Says:

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode
    Drucksache 16/8142
    11.03.2015

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
    zu dem Gesetzentwurf
    der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN

    – Drucksache 16/7544 –

    Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Berichterstatter Abgeordneter Große Brömer

    Beschlussempfehlung

    Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7544 – wird mit folgenden Änderungen angenommen …

    G e g e n ü b e r s t e l l u n g

    Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Beschlüsse des Ausschusses

    (…)

    B Inhalt des Gesetzentwurfs

    Mit dem Gesetzentwurf sollen die schulgesetzlichen Regelungen zum Bekenntnis der Schulleitung und der Lehrerinnen und Lehrer an einer Bekenntnisschule neu geregelt werden.

    Zudem soll das Verfahren bei der Umwandlung bestehender Grundschulen verändert wer-den. Die Änderungen betreffen unter anderem die Quoren bei der Umwandlung von Grund-schulen, das Abstimmungsverfahren aufgrund eines Beschlusses des Schulträgers sowie das Verhältnis der Quoren zum Bildungsauftrag einer Schule.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8142.pdf

  15. Edward von Roy Says:

    SYSTEM PARDA
    ::

    The custom of purdah is not new. It dates back to 300 BC. The women of aristocratic Assyrian families used purdah. Ordinary women and prostitutes were not allowed purdah. In the middle ages, even Anglo-Saxon women used to cover their hair and chin and hide their faces behind a cloth or similar object. This purdah system was obviously not religious. The religious purdah is used by Catholic nuns and Mormons, though for the latter only during religious ceremonies and rituals. For Muslim women, however, such religious purdah is not limited to specific rituals but mandatory for their daily life outside the purview of religion.

    A couple of months ago, at the height of the purdah controversy, Shabana Azmi asserted that the Quran doesn’t say anything about wearing the burqa. She’s mistaken. This is what the Quran says:

    „Tell the faithful women that they must keep their gaze focused below/on the ground and cover their sexual organs. They must not put their beauty and their jewellery on display. They must hide their breasts behind a purdah. They must not exhibit their beauty to anybody except their husbands, brothers, nephews, womenfolk, servants, eunuch employees and children. They must not move their legs briskly while walking because then much of their bodies can get exposed.“ (Sura Al Noor 24:31)

    „Oh nabi, please tell your wives and daughters and faithful women to wear a covering dress on their bodies. That would be good. Then nobody can recognise them and harrass them. Allah is merciful and kind.“ (Sura Al Hijaab 33: 59)

    [Hadith. Nasrin meint also mit Burka die religiöse Doktrin der weiblichen Bedeckung, den islamisch vorgeschriebenen Hidschab]

    Even the Hadis [in den Hadithen] –a collection of the words of Prophet Mohammed, his opinion on various subjects and also about his work, written by those close to him– talks extensively of the purdah for women. Women must cover their whole body before going out, they should not go before unknown men, they should not go to the mosque to read the namaaz, they should not go for any funeral. …

    The third view comes from this story. Prophet Mohammed’s wife Ayesha was very beautiful. His friends were often found staring at her with fascination. This clearly upset the Prophet. So the Quran has an Ayat that says, „Oh friends of the prophet or holy men, never go to your friend’s house without an invitation. And if you do go, don’t go and ask anything of their wives“. It is to resist the greedy eyes of friends, disciples or male guests that the purdah system came into being. First it was applicable to only the wives of the holy men, and later it was extended to all Muslim women. Purdah means covering the entire body except for the eyes, wrist and feet. Nowadays, some women practise the purdah by only covering their hair. That is not what is written in the Hadis Quran. Frankly, covering just the hair is not Islamic purdah in the strict sense.

    In the early Islamic period, Prophet Mohammed started the practice of covering the feet of women. Within 100 years of his death, purdah spread across the entire Middle East. Women were covered by an extra layer of clothing. They were forbidden to go out of the house, or in front of unknown men. Their lives were hemmed into a tight regime: stay at home, cook, clean the house, bear children and bring them up. In this way, one section of the people was separated by purdah, quarantined and covered.

    Why are women covered? Because they are sex objects. Because when men see them, they are roused. Why should women have to be penalised for men’s sexual problems? Even women have sexual urges. But men are not covered for that. In no religion formulated by men are women considered to have a separate existence, or as human beings having desires and opinions separate from men’s. The purdah rules humiliate not only women but men too. If women walk about without purdah, it’s as if men will look at them with lustful eyes, or pounce on them, or rape them. Do they lose all their senses when they see any woman without burqa? …

    Some 1,500 years ago, it was decided for an individual’s personal reasons that women should have purdah and since then millions of Muslim women all over the world have had to suffer it. …

    What should women do? They should protest against this discrimination. … They should throw away this apparel of discrimination and burn their burqas.

    aus: Taslima Nasrin (Let’s Think Again About The Burqa), in: Outlook (Indien), 22.01.2007

    http://www.outlookindia.com/article/lets-think-again-about-the-burqa/233670

    ::
    ::

    Die Rede ist hier von den sogenannten Islamisten [von denen sich nicht sagen lässt, dass sie ihre Religion, den Islam, falsch verstanden hätten], insbesondere Sayyid Abū l-ʿAʿlā Mawdūdī [Sayyid Abul A’la Maududi], der 1941 die Ǧamā‛at-i islāmī gegründet hatte. … Erste politische Aktivitäten zeigte er, indem er sich am Ḫilāfat-Movement [Kalifatsbewegung] beteiligte. In den 30er Jahren wurde sein Interesse an politischen Diskursen durch die zunehmende Polarisierung zwischen Hindus und Muslimen gesteigert. In Bezug auf Frauen befasste sich Mawdūdī hauptsächlich mit den Schrecken und Horrorszenarien, die aus der Freiheit westlicher [d. i. nach den allgemeinen Menschenrechten lebender] Frauen folgten [unsere Menschenrechte aber sind weder westlich noch östlich, sondern universell].

    Maududi, Purdah and the Status of Women in Islam

    (Seiten 82-83)

    http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-24213/fleckenstein.pdf

    ::
    ::

    Maulana Maududi
    Al-Hijab and the Status of Women in Islam

    http://de.scribd.com/doc/33460539/Maulana-Maududi-Al-Hijab-and-the-Status-of-Women-in-Islam#scribd

    ::
    ::
    Deutschland 2015, das Bundesverfassungsgericht zitiert den Türkischen Staatsislam, der Hidschab (nicht das immer wieder besprochene Kopftuch, das es im Islam gar nicht gibt) als ein „religiöses Gebot definitiver Qualität“

    RN 74
    9.

    Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs [nun, was bedeckt das religiös vorgeschriebene Tuch denn wirklich? Rücken und Bauch sowie Arme, Busen, Gesäß und Beine der Frau sind nicht ihr Kopf. Das Tragen also des Hidschab] diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen [völlig korrekt, Hidschab ist kein Salafismus oder Islamismus die es beide auch gar nicht gibt, sondern reine Religion, echter alter Islam. Die wollen in den Himmel kommen].

    Beschluss 1 BvR 471/10
    Karlsruhe am 27.01.2015
    Bundesverfassungsgericht

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

  16. 29.04.2015 Says:

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode

    PlBPr 16/83

    29.04.2015

    Beschlussprotokoll

    der 83. Sitzung
    des Landtags Nordrhein-Westfalen
    am Mittwoch, dem 29. April 2015
    gemäß § 104 der Geschäftsordnung

    Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der SPD
    der Fraktion der CDU und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN

    Drucksache 16/8441

    1. Lesung

    Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/8441 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB16-83.html

  17. Edward von Roy Says:

    Termine für Plenarsitzungen
    Plenarsitzungstage 2015

    Sitzungstage im Juni 24., 25. und 26.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Sitzungskalender/2007.jsp

    87. Plenarsitzung Kategorie: Plenum
    Veranstalter: Landtag NRW Ort: Plenarsaal, Landtag NRW
    Datum: 24. Juni 2015 Startzeit: 10:00 Uhr Stoppzeit: 20:00 Uhr

    http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/termine/termindetails/kalender/event///kalender//86-plenarsitzung-1.html?tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=06&tx_cal_controller%5Bday%5D=24&cHash=0189ff8380dade2a16066d7cbe18791d

    88. Plenarsitzung Kategorie: Plenum
    Veranstalter: Landtag NRW Ort: Plenarsaal, Landtag NRW
    Datum: 25. Juni 2015 Startzeit: 10:00 Uhr Stoppzeit: 20:00 Uhr

    http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/termine/termindetails/kalender/event///kalender//88-plenarsitzung.html?tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=06&tx_cal_controller%5Bday%5D=25&cHash=2231090c7191770745f137c62cfc247f

    89. Plenarsitzung Kategorie: Plenum
    Veranstalter: Landtag NRW Ort: Plenarsaal, Landtag NRW
    Datum: 26. Juni 2015 Startzeit: 10:00 Uhr Stoppzeit: 20:00 Uhr

    http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/termine/termindetails/kalender/event///kalender//89-plenarsitzung.html?tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=06&tx_cal_controller%5Bday%5D=26&cHash=f2be88aa3de67351ca3cda7bf7980a2c

    Auch CDU-Landespolitiker Wilhelm Droste etwa informiert über Juni 2015, Ort: Landtag NRW jeweils um 10:00 Uhr

    24.06.2015
    87. Plenarsitzung

    25.06.2015
    88. Plenarsitzung

    26.06.2015
    89. Plenarsitzung

    http://www.wilhelm-droste.de/index.php?page=termine

  18. Düsseldorf Says:

    ::
    24. Juni

    Landtag NRW
    Mitglieder der Parlamentariergruppe NRW-Türkei

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Parlamentariergruppen/Tuerkei/Mitglieder.jsp

    Die Landtagspräsidentin, zugleich Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-Türkei

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Parlamentariergruppen/Tuerkei/Aktuelles.jsp

    Ehrenvorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Türkei jetzt der Landtagspräsidentin Carina Gödecke.

    http://www.lokalkompass.de/themen/nrw-landtag.html

    Graue Wölfe regieren Gladbecks türkische Partnerstadt Alanya … Der neue Bürgermeister von Gladbecks türkischen Partnerstadt Alanya ist Mitglied der nationalistischen Partei MHP, der „Grauen Wölfe“. … Wolfgang Röken, Vorsitzender des Freundeskreises Gladbeck-Alanya und Ehrenvorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Türkei.

    http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/graue-woelfe-regieren-gladbecks-partnerstadt-alanya-id9250501.html

    24. Juni 2015 – 08:30 – 10:00 Uhr
    Sitzung der Parlamentariergruppe NRW-Türkei
    Landtag NRW, Düsseldorf

    25. Juni 2015 – 18:30 – 21:30 Uhr
    Landesfachausschuss Gender
    Düsseldorf

    http://www.schneider-susanne.de/Termine/34745c/index.html

    http://www.schneider-susanne.de/Termine/34745c94457i/index.html

    http://www.schneider-susanne.de/Termine/34745c94461i/index.html

    Als Landtagspräsidentin und zugleich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-Türkei ist es mir eine große Freude, dass Sie heute nach Düsseldorf gekommen sind … Beide Perspektiven –sowohl das deutsch-türkische Miteinander hier in NRW als auch die politischen Entwicklungen in der Türkei – zu verstehen, ist meines Erachtens die beste Grundlage, um weitere Brücken zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei zu bauen.

    Und zwar Brücken zwischen Städten und Regionen, Brücken zwischen Vereinen und Organisationen, Brücken zwischen Menschen. … Ich bin daher sehr dankbar, dass wir im Anschluss an den heutigen Tag gemeinsam mit der Stiftung Mercator sowie dem Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung über Formen der Verstetigung nachdenken werden.“

    (Carina Gödecke am 17.03.2015)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/2015/03/1703_Staedtepartnerschaften_NRW-Tuerkei/1703_Rede_Staedtepartnerschaften_NRW-Tuerkei.pdf

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    Inhalt 11.06.2015 Hauptausschuss noch unbekannt …

    Vom 11. bis 13. Juni 2015 findet in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

    http://www.spd-siwi.de/termin/27177/838247/Jugend-Landtag.html

    Bewerbungsstart 7. Jugend-Landtag
    Thomas Kufen MdL sucht eine tatkräftige Vertretung

    Vom 11. bis 13. Juni 2015 findet in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren an, um drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten Platz zu nehmen. Das Bewerbungsverfahren auf den Platz des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Kufen aus Essen ist ab sofort eröffnet!

    http://www.cdu-essen.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=910

    Der 7. Jugend-Landtag findet vom 11. – 13. Juni 2015 statt und bietet allen Teilnehmen einen ausführlichen Einblick in den Alltag der Landtagsabgeordneten.

    Dazu beschäftigen sie sich mit mehreren aktuellen Themen und erleben in den drei Tagen, was Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Aktuelle Stunden zu bedeuten haben. Die Ergebnisse der Debatten werden dann den Landtagsabgeordneten weitergereicht.

    http://www.klartext-ne.de/2015/02/27/neuss-drei-tage-abgeordneter-sein-beim-jugend-landtag-2015/

    Themen und Ablauf des 7. Jugend-Landtags

    Mitglied eines Parlaments sein, mitdiskutieren und am Ende mitbestimmen: Für Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen geht dieser Wunsch einmal jährlich in Erfüllung. Beim sogenannten Jugend-Landtag nehmen sie die Plätze der Abgeordneten ein. Zum 7. Mal wird dies vom 11. bis 13. Juni dieses Jahres der Fall sein. …

    Nähere Informationen können beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Tel.: 0211/ 884-2787, E-Mail: dietsch@landtag.nrw.de nachgefragt werden.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Jugend/home.jsp

    Jugend-Landtag NRW

    v.i.S.d.P.: Doro Dietsch, Sachbereichsleitung Jugend und Parlament, Landtag NRW, e-mail Dorothea.Dietsch@landtag.nrw.de, Telefon 0211/8840.

    https://de-de.facebook.com/jugen

  19. Düsseldorf Says:

    Nach Ansicht von Anne-Kathrin Kenkmann (Ruhr-Universität Bochum) hat das Bundesverfassungsgericht die Gestaltungsspielräume des Landesgesetzgebers verletzt. Außerdem: Begreife eine Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot, gehe von dem Kleidungsstück das Signal aus, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen müssten. Durch die Schulpflicht setze der Staat Schüler diesem Signal aus.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtag_Intern/Suchergebnisse_Landtag_Intern.jsp?m=1&w=1%3D1&order=&maxRows=50&view=detail

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode

    E 16/1224
    07.05.2015

    Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    Wolfgang Große Brömer MdL

    Einladung

    67. Sitzung (öffentlich)
    des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
    am Mittwoch, dem 13. Mai 2015,
    mittags, 13.30 bis 17.00 Uhr, Plenarsaal

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1224.pdf

    Prof. Dr. Jörg Ennuschat
    [Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht]
    Anne-Kathrin Kenkmann
    [dort bei Jörg Ennuschat wissenschaftliche Mitarbeiterin]
    Juristische Fakultät
    Ruhr-Universität Bochum
    Bochum

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1224.pdf

  20. Edward von Roy Says:


    Drucksache 16/8441 – Abschließende Ausschussberatung am 17.06.2015

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/index.jsp

    „Kopftuchverbot“ / Rechtsbereinigung

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Schulrecht/index.jsp

    LANDTAG NRW
    SCHULRECHT

    Schullaufbahn (Hauptschule) / Schulleitung / „Kopftuchverbot“ / Rechtsbereinigung

    Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8441

    – Auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen religiöser Symbole von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule wird die in § 57 Absatz 4 Satz 3 Schulgesetz NRW geregelte Privilegierung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte und Traditionen aufgehoben.

    „Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar“ – Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2015 zu seinem Beschluss vom 27.01.2015

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Schulrecht/index.jsp

    Karlsruhe
    BVerfG

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

    Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015

    Beschluss vom 27. Januar 2015
    1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html



    Systematik: Allgemeinbildende Schulen

    Schlagworte: Schullaufbahn * Schulleiter * Religiöses Symbol * Schulrecht * Schulgesetz * Hauptschule * Realschule * Schulabschluss * Religionsfreiheit * Religionsausübung

    1. Lesung Plenarprotokoll 16/83 29.04.2015 S.8392-8398
    Beschluss: Seite 8398 – Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/8441 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
    Gesetz noch in Beratung

    BERATUNGSVORGANG

    Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)
    Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE (Armin Laschet, Sigrid Beer u.a.)

    Drucksache 16/8441 21.04.2015

    Änderung der §§ 43, 57, 61, 66, 78, 100, 106, 107, 118, 121 und 124 des Schulgesetzes NRW vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), … sowie Einfügung des § 132c; Sicherung der Schullaufbahn durch mögliche Einrichtung eines Bildungsgangs der Hauptschule an Realschulen (…); Neufassung der gesetzlichen Vorgaben zur Bestellung des Schulleiters …, Auswahl durch die Schulaufsichtsbehörde am Ende des Verfahrens nach dem Prinzip der Bestenauslese …; Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.2015 zum Kopftuchverbot (Aufhebung der in § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG geregelten Privilegierung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte); …

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=14d70c963a4&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271607143%2F0100%27%27+%27%29


  21. Edward von Roy Says:

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    11.06.2015 Hauptausschuss
    17.06.2015 Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)
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    Hauptausschuss
    11.06.2015
    10:30 Uhr 41. Ausschusssitzung

    Tagesordnung 16/1255, E 16/1255

    41. Sitzung (öffentlich) des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 11. Juni 2015, vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 3 D 01

    [ fünf Tagesordnungspunkte, TOP 3./5. behandelt auch die religiös vorgeschriebene Bedeckung der Frau. Nordrhein-Westfalens Lehrerinnen im Hidschab = 12. Schulrechtsänderungsgesetz ]

    Drucksache 16/8441
    (Ausschussprotokoll 16/907)

    abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1255.jsp

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    :::::::

    Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    17.06.2015
    10:00 Uhr 68. Ausschusssitzung

    [ Tagesordnung: Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ („G9-jetzt!“) ]

    11:30 Uhr [VORSICHT, Beginn 15 min nach der 68. Sitzung, s. u.]
    69. Ausschusssitzung

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150617&bis_datum=20150617&kMonat=6&kJahr=2015

    Tagesordnung 16/1250, E 16/1250 [vom 03.06.2015]

    69. Sitzung

    Mittwoch, dem 17. Juni 2015, vormittags, 15 Minuten nach Beendigung der 68. Sitzung bis max. 13.00 Uhr,
    Raum E 3 D 01

    [ elf Tagesordnungspunkte. TOP 3./11. zur weiblichen Schariapflicht zum Hidschab = 12. Schulrechtsänderungsgesetz ]

    Drucksache 16/8441

    Ausschussprotokoll 16/907

    – Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

    :::::::

  22. Bragalou Says:

    Ausschussprotokoll
    Nordrhein-Westfalen
    APr 16/907
    16. Wahlperiode 13.05.2015

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-907.pdf

    SAMIR BOUAISSA (Zentralrat der Muslime Deutschlands)
    Seiten 40-41
    (und eigentlich bereits 17, wo er aber die Möglichkeit, als Einstieg in die Diskussion ein kurzes Statement abzugeben, nicht nutzen wollte: „Ich würde zuerst einmal darauf verzichten. – Danke schön.“)

    … als einen sehr wichtigen Weg zur Normalisierung [ = Islamisierung: das Menschenbild und Gesellschaftsmodell von Koran und Sunna muss mindestens parallelkulturell-parallelrechtlich gelebt werden dürfen, wie es etwa die Erklärung der Menschenrechte im Islam (Kairo 1990) selbstbewusst darstellt] des Verhältnisses [von den Schariagehorsamen jedenfalls eigentlich Schariapflichtigen einerseits und den ein verwerfliches Leben führenden Unreinen andererseits] in unserer Gesellschaft … Es war ein Zeichen des Nicht-dazu-Gehörens, des an einer Stelle Ausgegrenzt-Seins [nicht zuletzt die im Islam unabdingbare irdische Herabstufung der Frau, von Polygamie bis Talaq-Verstoßung, ist zu integrieren]. Es war ein Argument, welches uns von Ultrakonservativen – also nicht von den „normal“ Konservativen, sondern von denjenigen, die darüber hinaus gehen und die uns allen in der Gesellschaft sehr schwer zu schaffen machen – nach dem Motto „ihr werdet nie dazugehören“ vorgehalten wurde. Es war immer ein sehr gutes Beispiel zu sagen, unsere Frauen dürfen nicht einmal Lehrerin werden, wenn sie gläubig und praktizierend sind. …

    Natürlich gibt es unter Kindern oder Jugendlichen – gerade unter pubertierenden Jungen – diesen Gruppendruck, sich einer Gruppe zugehörig fühlen zu wollen und sich dann vielleicht in einer Gruppe als Muslime zu identifizieren. Man versucht dann vielleicht Menschen, die sich anders verhalten, auszugrenzen und zu stigmatisieren. Das wird mit dem Kopftuch so sein. Das wird mit der Religiosität so sein. Das kann aber auch der Fußballverein oder sonst etwas sein. Die jungen Leute werden sich immer etwas suchen. Daraus Rückschlüsse zu ziehen, dass das Auswirkungen auf Eltern und Lehrer hat, halte ich für etwas weit hergeholt. – Danke schön.

    **
    **

    ANNE-KATHRIN KENKMANN (Juristische Fakultät, Ruhr-Universität Bochum)
    Seite 25

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2011 gefunden. Das Aktenzeichen lautet: BVerwG 6 C 20.10. – Da ging es … eher um ein Problem in der Schule. Ein muslimischer Schüler wollte sein Gebet gerne im Schulflur abhalten. Es kam dann zu massiven Störungen. Dieser Schulfrieden hat das Bundesverwaltungsgericht interessiert. Es hat den Vorfall als Störung angesehen. Ich zitiere jetzt nur aus diesem Urteil, um sagen zu können, was in dem konkreten Fall als Störung des Schulfriedens gewertet wurde.

    Es gab wegen dieses Gebets teilweise sehr heftige Konflikte unter den Schülern, die von Vorwürfen gegen Mitschüler ausgingen. Diese seien nicht den Verhaltensregeln gefolgt, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Korans ergeben, wie beispielsweise dem Gebot, ein Kopftuch zu tragen, Fastenvorschriften einzuhalten, Gebete abzuhalten, kein Schweinefleisch zu verzehren und unsittliches Verhalten, unsittliche Kleidung sowie persönliche Kontakte zu unreinen Mitschülern zu vermeiden.

    Es waren also ganz extreme Verhältnisse. Das war an einer Schule in Berlin der Fall. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde in dem Fall angenommen, dass der Schulfrieden in dem Moment gefährdet und gestört ist.

  23. Bragalou Says:

    APr 16/907
    Ausschuss für Schule und Weiterbildung 13.05.2015
    67. Sitzung (öffentlich)

    ANNE-KATHRIN KENKMANN

    Ich wurde von den Piraten explizit zu der Symbolwirkung des Kopftuches gefragt. Ich bin in dem Moment Juristin und habe das dem ersten Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2003 entnommen, in dem noch mehr Stellung genommen wurde als im aktuellen Urteil. Dort wurde gesagt, die Symbolwirkung eines Kopftuchs muss man – das kennen Juristen – aus dem objektiven Empfängerhorizont beurteilen. Es fließt nicht nur ein, ob es eine Aussage ist, sondern auch, ob man sich vorstellen kann, dass Leute so denken. Diese Formulierung aus dem ersten Urteil habe ich übernommen.

    (Seite 26)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-907.pdf

  24. Bragalou Says:

    Stichworte
    Konformitätsdruck, Wohlverhaltenskontrolle, Überwachung, GRUPPENZWANG

    Nach Ansicht von Anne-Kathrin Kenkmann (Ruhr-Universität Bochum) hat das Bundesverfassungsgericht die Gestaltungsspielräume des Landesgesetzgebers verletzt. Außerdem: Begreife eine Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot, gehe von dem Kleidungsstück das Signal aus, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen müssten. Durch die Schulpflicht setze der Staat Schüler diesem Signal aus.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/05/Aufmacher149374.jsp

  25. Bragalou Says:

    • Prof. Dr. Jörg Ennuschat UND
    • Anne-Kathrin Kenkmann am 13.05.2015

    Anhörung von Sachverständigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Verteiler_-_13.05.2015.pdf

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    Jörg Ennuschat
    Stellungnahme zum Entwurf eines 12. Schulrechtsänderungsgesetzes,
    LT-Drs. 16/8441

    Wie wirkt sich die negative Religionsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern aus?

    Das BVerfG geht davon aus, dass die negative Religionsfreiheit der Schüler und ihrer Eltern kaum beeinträchtigt sei, weil sich der Staat die religiöse Äußerung, die mit dem Kopftuch konkludent verbunden sei, nicht zu Eigen mache. Deshalb komme der positiven Religionsfreiheit der Lehrerin der Vorrang zu, zumal diese das Kopftuchtragen als verpflichtendes religiöses Gebot verstehe.

    Das überzeugt nicht: Gerade weil die Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot begreift, geht von ihrem Kopftuch ein starkes Signal aus, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen müssen. Durch die Schulpflicht setzt der Staat die Schüler diesem Signal aus, ohne Vorkehrungen zum Schutz der negativen Religionsfreiheit zu treffen.

    Was bewirkt das sichtbare Kopftuch einer muslimischen Lehrerin mit Blick auf das Verfassungsziel der Gleichstellung von Mann und Frau?

    Das BVerfG erwähnt knapp, dass aus dem Kopftuch alleine keine Aussage gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau folge. Es klärt allerdings nicht, ob bei einigen Schülern und Eltern vielleicht doch dieser Eindruck erzeugt wird. Das mag ein Missverständnis dieser Schüler und Eltern sein. Das mögliche Spannungsverhältnis zwischen dem Kopftuch und dem Verfassungsanliegen der Gleichstellung der Geschlechter könnte durch die großen Islamverbände aufgelöst werden, indem deutlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Staat, Öffentlichkeit, Gesellschaft und Familie klargestellt wird. Die Aussage z.B. in der Islamcharta des Zentralrats der Muslime – freilich nur ein Verband von mehreren –, wonach Mann und Frau „die gleiche Lebensaufgabe“ hätten und die Frau das Wahlrecht, genügt hierzu noch nicht.

    (Seite 3)

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2753.pdf

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    ISLAMISCHE CHARTA

    Die am 03.02.2002 verabschiedete Islamische Charta: Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft stammt aus der Feder von Nadeem Elyas, der zeitweilig als Generalsekretär der Union Muslimischer Studenten-Organisationen in Europa (UMSO) sowie als Sprecher des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) tätig war und der vor allem, bis 2006, als Amtsvorgänger von Ayyub Axel Köhler bedeutsam ist, jenes Vorsitzenden des ZMD, dessen Nachfolge 2010 der dort bis heute tätige Aiman Mazyek antrat.

    https://jacquesauvergne.wordpress.com/2011/09/27/262/

  26. Bragalou Says:

    Der Hidschab, der Schleier also? Glauben heißt Gehorchen.
    ___

    When Allah, …, and His Messenger (…) enjoin something, it is obligatory for the Muslim to say, „We hear and we obey,“ and to hasten to carry out what has been enjoined upon him. This is what is required by faith in Allah.

    The Messenger (…) told us that the one who disobeys him is the one who does not want to enter Paradise! Al-Bukhari (7280) narrated from Abu Hurayra (…) that the Messenger of Allah (…) said: „All of my umma will enter Paradise except those who refuse.“ They said: „O Messenger of Allah, who would refuse?“ He said: „Whoever obeys me will enter Paradise and whoever disobeys me has refused.“

    When the command of hijab came, the first Muslim women hastened to obey it, so much so that the women tore their clothes in order to hasten to obey this command. This is what is meant by faith.

    Our advice to those sisters is to hasten to obey the command of Allah without any hesitation, and not to try to obey part of the command and neglect part of it. It is obligatory for a woman to cover her hair, face and all of her body, and it is not permissible for her to show any part of that in front of non-mahram men. Whoever does that is exposing herself to the threat and is lacking in faith to the extent that she is failing to respond to the command of Allah.

    Shaykh Muhammad al-Duwaysh

    http://www.esinislam.com/Articles201101/WritersArticles_IHWifeDoesNotWantToWearHijaabHeFearsForDaughter_0128c.htm#AllahIsGreat

  27. Bragalou Says:

    Scharfe Kritik kommt von Hans-Jürgen Papier, der beim Kopftuchurteil vor zwölf Jahren Präsident des BVerfG war. Das neue Urteil scheine ihm „nicht als Lösung des Problems, sondern als denkbare Ursache von Problemen“, sagte Papier der Welt am Sonntag. Die Richter hätten nicht hinreichend berücksichtigt, dass „die Lehrkraft sich hier auf die Religionsfreiheit bei der Ausübung einer öffentlichen Amtstätigkeit beruft“. Sie nehme den Erziehungsauftrag des Staates wahr, der verfassungsrechtlich zur Neutralität, aber auch zur Gleichstellung von Männern und Frauen verpflichtet sei.

    Bei einem staatlichen Amtsträger seien die Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wesentlich enger zu ziehen als bei einer Privatperson. Die Entscheidung, bemängelt Papier, leide an einer „problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschutzes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes“. Die neuen Vorgaben aus Karlsruhe könnten sogar als „Anregung zur Schaffung von konkreten Gefährdungs- und Störungsszenarien“ wirken. Das Urteil werde zu höchst unerfreulichen, auch gerichtlichen Streitigkeiten führen. Diese würden vermutlich auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, zu deren Schutz die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots gedacht gewesen sei, so Papier.

    Der Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig kritisiert in der Welt eine Bevorzugung von Kopftüchern gegenüber dem Schul­kreuz. Denn 1995 habe das BVerfG festgestellt, dass ein Schulkreuz die negative Religionsfreiheit der Schüler verletzen könne. Das Kopftuch solle diese Freiheit laut dem neuesten Urteil angeblich nun nicht verletzen. Heinig nennt es „widersprüchlich, wenn das Kreuz auf Wunsch von Schülern und Eltern zu weichen hat, aber das Kopftuch nicht“.

    Dabei habe ein Kopftuch eine wesentlich stärkere Wirkung auf die Schüler als ein Kreuz an der Wand, so Heinig. Im Grunde forderten die Richter Schüler und Eltern sogar dazu auf, „sich zu radikalisieren, um eine Störung des Schulfriedens zu bewirken“. Denn eine „eigene Rechtsposition“ werde Eltern und Schülern nicht zugestanden. Ganz ähnlich argumentieren auch der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU) und der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams.

    Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, sagte zum Bayernkurier, es gehe der Bevölkerung im Gegensatz zum BVerfG vor allem um folgende Fragen: „Ist das Kopftuch Ausdruck einer fundamentalistischen Gesinnung oder nicht? Lehnt die Trägerin die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab? Stellt sie die Scharia über das Grundgesetz? Das heißt, möchte sie belehren und bekehren oder einfach nur ihren Glauben zeigen?“ Beim Kopftuch sei die Antwort nicht so klar wie bei einer Burka, so Neumeyer. „Aber die Schule ist definitiv der falsche Ort, um herauszufinden, welche Gesinnung dahinter steht. Kinder sind keine Versuchskaninchen. Deshalb bleibt es richtig, im Schuldienst auf das Kopftuch zu verzichten.

    aus: Wolfram Göll (Massive Kritik am Kopftuch-Urteil), Bayernkurier 30.04.2015

    https://www.bayernkurier.de/inland/807-massive-kritik-am-kopftuch-urteil

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    Der scheidende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), übt scharfe Kritik an der jüngsten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Richterspruch, der allgemeine Kopftuch-Verbote an Schulen für unzulässig erklärte, transportiere eine „völlig falsche Botschaft“ zulasten der liberalen Muslime in Deutschland, sagte Buschkowsky in einem Radio-Interview.

    Nach dieser Botschaft habe die Frau „zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes“.

    Quelle: epd (Heinz Buschkowsky findet Kopftuch-Urteil falsch), in: Berliner Zeitung 29.03.2015

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kritik-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-heinz-buschkowsky-findet-kopftuch-urteil-falsch,10809148,30250584.html

  28. Bragalou Says:

    Das Kopftuch-Urteil ist falsch – und wird den Schulfrieden brechen

    … In der Begründung zeigen sich die Bundesverfassungsrichter als elaborierte Zeitgeistkohorte, der es um maximale Gegenwartstauglichkeit zu tun ist. Traditionen und Mentalitäten, sagen sie uns, vermögen nichts vor dem Richterstuhl des Relativismus, milder formuliert: vor der amoralischen Äquidistanz der Justiz zu allen Erscheinungen der Realität. …

    von: Alexander Kissler, in: FOCUS 17.03.2015

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-das-kopftuchurteil-ist-falsch-und-wird-den-schulfrieden-brechen_id_4551004.html

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    Am orthodoxen Kopftuchzwang zeigt sich exemplarisch, was der Islamwissenschaftler und Publizist Rachid Boutayed die „Verschleierung der Moderne“ durch den Islam nennt: „Die Weiblichkeit ist in dieser Sicht Unterwerfung unter den Mann oder sie ist nicht vorhanden.“ Schleier und Tuch hätten den Zweck, „den Körper der Gesellschaft unter Kontrolle zu halten“. Dass vor diesem Hintergrund eine spezifisch linke Gender-Elite, wie sie etwa in der Gestalt von Susanne Baer im Karlsruher Ersten Senat Einzug gehalten hat, an der Mär vom emanzipatorischen Kleidungsstück festhält, müsste man schleierhaft nennen – wäre es nicht so abgeschmackt.

    Debatte wird den Schulfrieden brechen

    Der Karlsruher Versuch, das Bekenntnis zu einem demokratiekompatiblen Islam in verfassungsähnliche Ränge zu heben, wird scheitern. Er wird scheitern auf jener Ebene, der zu gehorchen Karlsruhe vorgibt, auf der Ebene der Lebenswirklichkeit. Die Schulen werden mit der Einzelfallprüfung, ob durch das Kopftuch eine hinreichend konkrete „Gefahr für den Schulfrieden“ vorliegt, heillos überfordert sein; bereits die Debatte darüber wird den Schulfrieden brechen. Die sehr wenigen Lehrerinnen mit Kopftuch [es werden sehr viele sein und immer mehr], die es womöglich geben wird, werden sich aufreiben in innerislamischen [gemeint wohl: innermuslimischen] Debatten [islamisch ist da nichts zu debattieren, Hidschab ist Schariapflicht], in die das Karlsruher Urteil sie mit fast schon voyeuristischer Lust treibt: Die besonders frommen Knaben werden es ablehnen, von einer Frau unterrichtet zu werden, die mittelfrommen werden sich an den Musliminnen ohne Kopftuch stoßen, die säkularen an denen mit Kopftuch. Wie soll da bitteschön seriös unterrichtet werden?

    Karlsruhe befeuert durch sein Urteil einen Kulturkampf, dem es wehren wollte. Von Ferne schimmert das friderizianische Diktum durch, es möge halt jeder nach seiner Façon selig werden, ob mit, ob ohne Kopftuch, ob Frau, ob Mann, ob zugereist, ob nicht. Die staatliche Schule aber ist kein Testlabor für die Demokratietauglichkeit einer „verspäteten Religion“ (Boutayed) – und Kinder dürfen nicht die ungefragten Probanden sein. Natürlich: Jeder soll im freien Raum, auf Marktplatz und Agora, jedweden Glauben friedlich ausüben oder bewerben dürfen, jeder und jede, ohne Einschränkung, ohne Bevorzugung. In der Schule aber ist die Gabe der Unterscheidung gefordert, nicht die Kunst des Laissez-faire.

    aus: Alexander Kissler (Karlsruhe befeuert den Kulturkampf), in: Cicero 17.03.2015

    http://www.cicero.de/berliner-republik/streit-ums-kopftuch-karlsruhe-befeuert-den-kulturkampf/59000

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    Was Scharia und Fiqh sind, sprich was Islam bedeutet, hat Abendlandverehrer Kissler nicht verstanden und ein Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten bringt er leider auch nicht.

  29. Bragalou Says:

    Der Schleier bekundet: “Ich lebe auf keinen Fall lesbisch und ein schwuler Sohn wäre mir und Allah ein Gräuel!“

    Mittlerweile ist Susanne Baer Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Damals, 2003, schrieb sie:

    Staatliche Neutralität und Toleranz: Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG, X

    Erschienen in: Juristische Schulung 2003, 1162-1166
    Prof. Dr. Susanne Baer, LLM. und wiss. Mitarbeiter Michael Wrase, Berlin

    https://plone.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/w/files/ls_pub_sb/baer_staatliche_neutralitaet_toleranz_2003.pdf

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    Staatliche Neutralität und Toleranz: Das Kopftuch-Urteil des BVerfG

    NJW 2003, 3111 / PPN: 108809560

    1. Verfasser: Susanne Baer, weitere Verfasser: Michael Wrase, veröffentlicht: 2003

    http://solrtest.bsz-bw.de/vufind/Record/DE-208108809560

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    Susanne Baer

    Seit 2002 ist Baer Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.

    Baer beschäftigt sich in ihren Werken und ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht. Sie ordnete sich 1999 als Feministin ein. Sie war Vorstandsmitglied der Fachgesellschaft Geschlechterstudien von ihrer Gründung 2010 bis 2012.

    Baer wurde im November 2010 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert und am 11. November 2010 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags gewählt. Sie ist dort Mitglied des Ersten Senats und folgte Brun-Otto Bryde nach.

    Baer ist die erste verpartnerte Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Für ihr couragiertes Auftreten und Wirken als offen lesbische Frau wurde sie mit dem Augspurg-Heymann-Preis 2013 ausgezeichnet.

    Susanne Baer gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Peer-Review-Fachzeitschrift Gender an. Sie ist Redaktionsmitglied der Streit – feministische Rechtszeitschrift.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer

  30. Edward von Roy Says:

    Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.

    DİTİB zitiert durch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27.01.2015

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    Necla Kelek:

    Ich bin in der Türkei geboren, und eine der großen Errungenschaften der Türkei Atatürks war es, das Kopftuch aus Behörden, Schulen und Universitäten zu verbannen. Es war im zwanzigsten Jahrhundert ein Zeichen der modernen türkischen Frau, dass sie ihre Haare offen trug und rauchte. Bis zur Regierungsübernahme durch Erdoğans AKP war etwa die Hälfte der türkischen Frauen erwerbstätig, das Kopftuch wurde vorwiegend auf dem Lande getragen. Inzwischen tragen fast zwei Drittel der türkischen Frauen den Schleier, ihre Erwerbsquote ist auf 22 Prozent gesunken. Auch Lehrerinnen dürfen heute in der Türkei das Kopftuch tragen. Ein Schelm, wer den Zusammenhang nicht sieht.

    Ich bin seit Jahren ehrenamtlich in Mädchenprojekten in Berlin-Neukölln tätig. Die Vereine organisieren Nachhilfe und Nachbarschaftstreffen. Der Druck auf die jungen Frauen durch ihre Familien und die muslimische Community, sich entsprechend den islamischen Sitten zu verhalten und zu kleiden, hat stark zugenommen. Die Mädchen möchten eine Ausbildung, sie wollen selbständig werden und über ihr Leben bestimmen, aber es wird ihnen verwehrt. Sie werden keine Lehrerinnen, weil sie meist gar nicht die Schule beenden können, sondern vorher verheiratet werden. Sie werden Putzfrauen, weil sie nichts lernen durften und ihre Männer Wohnung, Auto und Familienhochzeiten nicht allein finanzieren können. Wer behauptet, das Kopftuchurteil ebnete Frauen den Weg in den Schuldienst, ist zynisch.

    Wenn jetzt noch der Druck auf die Mädchen durch Lehrerinnen, die offensiv das islamische Frauenbild demonstrieren, zunimmt, wird ein weiterer Weg in die Selbständigkeit verwehrt. Die Eltern werden sagen: „Kleide dich anständig wie deine Lehrerin.“ Gestärkt wird das kollektive muslimische Selbstverständnis, das sich in der Koran-Sure 3, Vers 110 ausdrückt: „Ihr (Gläubigen) gebietet, was recht ist, und verbietet, was verwerflich ist.“

    „Ein von der Lehrerin aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch kann allerdings deshalb besonders intensiv wirken, weil die Schüler für die gesamte Dauer des Schulbesuchs mit der im Mittelpunkt des Unterrichtsgeschehens stehenden Lehrerin ohne Ausweichmöglichkeit konfrontiert sind.“ Das schrieb 2003 das Bundesverfassungsgericht zu seinem damaligen Kopftuchurteil. Eine Lehrerin mit Kopftuch ist ein stummes, aber beredtes Zeichen, dass die islamischen Normen Geltung haben. Wieso das Gericht seine Meinung geändert hat, ist nicht nachzuvollziehen.

    Das aktuelle Urteil fällt der Integration und der Emanzipation junger muslimischer Frauen in den Rücken. Die Klägerinnen, wie schon 2003 das ehemalige Vorstandsmitglied der Muslimischen Jugend in Deutschland [MJD], Fereshta Ludin, finden sich samt Unterstützern im Umfeld oder direkt in den politischen [politischer Islam ist eine Tautologie. Mohammed war Prophet und Staatsgründer in Personalunion. Seit 1400 Jahren ist Islam – und nicht Islamismus, Salafismus oder dergleichen – das untrennbare, jenseitsgerichtete System von 1. einzig möglicher Seelenrettung, 2. öffentlich kontrolliertem Wohlverhalten und 3. zu erneuerndem Medina-Gesellschaftsmodell] Islam-Verbänden wie Millî Görüş [IGMG]. Diese Verbände verfolgen eine Strategie: Sie versuchen, über Musterprozesse ihre Vorstellung vom religiösen Leben als Norm durchzusetzen. Ein Urteil hat für diese Verbände so viel Nutzen wie ein Gesetz. Sie werden wie beim Schwimmunterricht mit Klagedrohungen das Kopftuch an Schulen durchsetzen. Vor allem an Schulen, auf die mehrheitlich muslimische Schüler und Schülerinnen gehen, werden in absehbarer Zeit Kopftücher das Bild bestimmen.

    aus: Necla Kelek (Gefährlicher Stoff), in: FAZ 01.04.2015

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/necla-kelek-ueber-das-kopftuchurteil-und-selbstbestimmung-13516184.html

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    9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots …

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

    Diyanet İşleri Türk İslam Birliği
    DİTİB
    Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/6/62/DITIB-Logo.svg

  31. Bragalou Says:

    System Kopftuch
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    Münster 23.05.2007

    VERANSTALTUNGSREIHE ZUR FÖRDERUNG DER KRITISCHEN VERNUNFT

    vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Fachhochschule Münster

    Kopftuch als System. Machen Haare verrückt?

    Filmvorführung mit anschließender Diskussion, 23. Mai 2007

    Der Film schildert das Schicksal vieler iranischer Frauen am Beispiel von vier derzeit in Berlin lebenden Exilantinnen. Die Frauen berichten, wie sie die Entwicklung seit Beginn der islamischen Herrschaft 1979 zur Emigration gezwungen hat. Vor allem geht es um die Erfahrung der Geschlechterapartheid, die gewaltsame Durchsetzung der Scharia und der Zwangsverschleierung. Der Tschador ist dabei zugleich Symbol und Mittel der islamisch-patriarchalen Herrschaft, der Unterdrückung der Frauen, aber auch aller Formen freier und gleicher menschlicher Beziehungen. Dabei wird deutlich, dass der Tschador nicht als Ausdruck einer iranischen „Kultur“ zu verstehen ist, sondern als ein Instrument der Macht, mit dem Widerstand bekämpft und Kontrolle ausgeübt wird. …

    Kopftücher und „Ehrenmorde“ zeigen an, dass islamisch-patriarchale Gewalt auch hierzulande zunimmt, so dass die Vergangenheit für die Frauen auf bedrohliche Weise immer näher rückt. Wenn unter Lebensgefahr demonstrierende Frauen im Iran skandieren, dass „Emanzipation nicht westlich oder östlich, sondern universell“ ist, bringt dies die Intention des Films auf den Punkt. Der Kontrast zu kulturrelativistischen Positionen könnte nicht größer sein.

    Nach der Vorführung wollen wir mit Fathiyeh Naghibzadeh, einer der Filmemacherinnen, über den Film, aber auch über ihre eigenen Erfahrungen im Exil, über Kopftuch und Islam, über emanzipatorische Perspektiven sowie die aktuelle Situation im Iran diskutieren.

    http://www.astafh.de/wp-content/uploads/2007/04/flyer_veranstaltungsreihe_08.pdf

  32. Edward von Roy Says:

    Prof. Dr. Jörg Ennuschat
    11.05.2015

    STELLUNGNAHME 16/2753

    Stellungnahme zum Entwurf eines 12. Schulrechtsänderungsgesetzes, LT-Drs. 16/8441

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2753.pdf?von=1&bis=0

    Ausschussprotokoll
    APr 16/907
    13.05.2015
    Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    67. Sitzung (öffentlich)
    13. Mai 2015

    Vorsitz: Wolfgang Große Brömer (SPD)

    Juristische Fakultät Ruhr-Universität Bochum
    Anne-Kathrin Kenkmann 16/2753
    Seiten 7, 24

    […] Ich vertrete heute Herrn Prof. Ennuschat und freue mich sehr, hier Stellung zu nehmen. […]

    [Seite 8] […] Als Allererstes: Die Schule ist gerade kein religionsfreier Raum. Das betrifft alle religiös-weltanschaulichen Überzeugungen, selbstverständlich auch den Islam.

    Ich möchte zudem auf argumentative Schwächen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Das Bundesverfassungsgericht bespricht die negative Religionsfreiheit von Kindern und Eltern eher weniger. Gerade weil die Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot begreift, liegt es durchaus nahe, dass ihr Kopftuch von Schülern und Eltern als ein starkes Signal empfangen und verstanden werden kann mit dem Inhalt, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen sollten. Durch die Schulpflicht setzt der Staat die Schüler diesem Signal aus, ohne Vorkehrungen zum Schutze der negativen Religionsfreiheit zu treffen.

    Zur Symbolwirkung eines Kopftuches äußert sich das Bundesverfassungsgericht nur sehr knapp und sagt, aus dem Kopftuch alleine folge keine Aussage gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es klärt allerdings nicht, ob bei einigen Schülern und Eltern vielleicht doch dieser Eindruck erzeugt wird.

    Insgesamt missachtet das Bundesverfassungsgericht die Gestaltungsspielräume des Landesgesetzgebers; denn im Jahre 2003 sagte der Zweite Senat, es reiche eine abstrakte Regelung aus. Im Jahr 2015 wird eine konkrete Regelung gefordert. Dieser Widerspruch überzeugt nicht, muss aber vom Gesetzgeber respektiert werden.

    Wichtiger ist jetzt, welche Konsequenzen daraus zu folgen sind. […]

    [Seite 24-26] […] Können wir eine konkrete rechtliche Gefahr in einer Rechtsnorm fassen? Ich sehe das als sehr problematisch an. Es wurde schon oft die Frage angesprochen, worin die konkrete Gefahr liegt und was der Schulfrieden ist. […] Als Juristin möchte ich keine Vermutungen anstrengen, was wann passiert und wer was macht, damit der Schulfrieden gestört ist. Das ist schwierig. Deshalb hilft eine abstrakte Formulierung; wir bleiben dabei: Der Schulfrieden ist gestört.

    […] der Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt und die Wesentlichkeitstheorie

    […] Die große Frage ist immer noch, was konkret eine Gefährdung des Schulfriedens ist. […] Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2011 […] Aktenzeichen […] BVerwG 6 C 20.10 […] Ein muslimischer Schüler wollte sein Gebet gerne im Schulflur abhalten. Es kam dann zu massiven Störungen. Dieser Schulfrieden hat das Bundesverwaltungsgericht interessiert. Es hat den Vorfall als Störung angesehen. Ich zitiere jetzt nur aus diesem Urteil, um sagen zu können, was in dem konkreten Fall als Störung des Schulfriedens gewertet wurde.

    Es gab wegen dieses Gebets teilweise sehr heftige Konflikte unter den Schülern, die von Vorwürfen gegen Mitschülern ausgingen. Diese seien nicht den Verhaltensregeln gefolgt, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Korans ergeben, wie beispielsweise dem Gebot, ein Kopftuch zu tragen, Fastenvorschriften einzuhalten, Gebete abzuhalten, kein Schweinefleisch zu verzehren und unsittliches Verhalten, unsittliche Kleidung sowie persönliche Kontakte zu unreinen Mitschülern zu vermeiden.

    Es waren also ganz extreme Verhältnisse. Das war an einer Schule in Berlin der Fall. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde in dem Fall angenommen, dass der Schulfrieden in dem Moment gefährdet und gestört ist.

    […]

    Ich wurde von den Piraten explizit zu der Symbolwirkung des Kopftuches gefragt. Ich bin in dem Moment Juristin und habe das dem ersten Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2003 entnommen, in dem noch mehr Stellung genommen wurde als im aktuellen Urteil. Dort wurde gesagt, die Symbolwirkung eines Kopftuchs muss man – das kennen Juristen – aus dem objektiven Empfängerhorizont beurteilen. Es fließt nicht nur ein, ob es eine Aussage ist, sondern auch, ob man sich vorstellen kann, dass Leute so denken. Diese Formulierung aus dem ersten Urteil habe ich übernommen. […]

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-907.pdf

  33. Machandelboom Says:

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    Şahin gegen die Türkei
    Sahin gegen die Türkei

    JUDGMENT

    STRASBOURG
    10 November 2005

    englisch

    CASE OF LEYLA ŞAHİN v. TURKEY

    Application no. 44774/98

    http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-70956

    französisch

    AFFAIRE LEYLA ŞAHİN c. TURQUIE

    http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-66422

    dejure.org

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=44774/98

  34. Edward von Roy Says:

    zu verkünden, der Islam gehört zu Deutschland, ohne darüber nachzudenken, dass damit auch Zwangs- und Kinderehen, Unterdrückung der Frauen, Polygamie und praktizierte Homophobie zu Deutschland gehören

    Man sieht auch keine zehnjährigen Mädchen im “Nonnen-Habit” auf den Straßen, aber immer mehr Zehnjährige mit Kopftuch, die gerne bestätigen, dass sie es “freiwillig” tragen.

    ::

    [ Henryk M. Broder treffend zum Karlsruher Beschluss. ]

    ::

    […] Nun machen wir in der letzten Zeit eine seltsame Erfahrung: Je weltlicher die Gesellschaft wird, desto mehr nimmt der Respekt vor dem Religiösen zu. Ich mache mir das gelegentlich zunutze; schon als Schüler bin ich oft erst zur dritten Stunde in der Schule erschienen, weil ich es eine Zumutung fand, im Morgengrauen aufstehen müssen.

    Daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt mich auf Debatten einzulassen, lehne ich Einladungen zu vormittäglichen Events mit einem Satz ab: “Es tut mir leid, aber meine Religion verbietet es mir, vor zehn Uhr aufzustehen.” Je nach Situation kann es auch elf oder zwölf Uhr sein. Und es funktioniert. Keiner fragt, was das für eine Religion ist, die mir das frühe Aufstehen verbietet, denn niemand möchte meine religiösen Gefühle verletzten. […]

    Ich finde das einerseits sehr praktisch, andererseits aber auch erschreckend. Wo hört der Respekt vor der Religion auf und wo setzt der gesunde Menschenverstand ein? […]

    Beim Kopftuchurteil hat das Oberste Gericht der Bundesrepublik anders argumentiert.

    Nicht nur juristisch, wobei es sich eine klare Bewertung des Kopftuches versagte, sondern auch pädagogisch. Es sei gerade die Aufgabe der Gemeinschaftsschule, “den Schülerinnen und Schülern Toleranz auch gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln”.

    Und: “Dieses Ideal muss gelebt werden dürfen, auch durch das Tragen von Bekleidung, die mit Religionen in Verbindung gebracht wird, wie neben dem Kopftuch etwa die jüdische Kippa, das Nonnen-Habit oder auch Symbole, wie das sichtbar getragene Kreuz.” Vom Tragen eines islamischen Kopftuchs gehe “für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus”. Umgekehrt gebe es keine Rechtfertigung “für eine Bevorzugung christlich und jüdisch verankerter religiöser Bekundungen”.

    Aus dem Urteil spricht eine Naivität, wie man sie sonst nur in Positionspapieren von Anthroposophen findet. Allein der Satz: “Dieses Ideal muss gelebt werden dürfen” zeigt, wie ideologisch aufgeladen die Entscheidung ist. Es ist nicht Aufgabe der Verfassungsrichter, Ideale festzulegen. Immerhin haben zwei Richter des Ersten Senats in einer “abweichenden Meinung” der Ansicht ihrer Kollegen widersprochen. Ein Umstand, der in der Berichterstattung übergangen wurde und der dafür spricht, wie schwer sich Juristen mit der Frage tun, was ein Kopftuch von einem Kreuz oder einer Kippa unterscheidet.

    Von “Nonnen-Habit” geht kein Gefühl der Bedrohung aus

    Auf diese Frage kann es in der Tat nur eine politische und keine juristische Antwort geben. […]

    zu verkünden, der Islam gehört zu Deutschland, ohne darüber nachzudenken, dass damit auch Zwangs- und Kinderehen, Unterdrückung der Frauen, Polygamie und praktizierte Homophobie zu Deutschland gehören, […]

    In diesem Zusammenhang wäre auch ein Hinweis darauf angebracht, was das Kopftuch von einem, wie es das Bundesverfassungsgericht nennt, “Nonnen-Habit” unterscheidet. Von einem “Nonnen-Habit” geht kein Gefühl der Bedrohung aus, es ist auch kein Fall bekannt, dass eine junge christliche Frau mit Gewalt in ein Kloster verschleppt worden wäre, um dort Jesus angetraut zu werden. Man sieht auch keine zehnjährigen Mädchen im “Nonnen-Habit” auf den Straßen, aber immer mehr Zehnjährige mit Kopftuch, die gerne bestätigen, dass sie es “freiwillig” tragen.

    Und so wie uns immer wieder gesagt wird, dass wir differenzieren sollten, weil es den “einen Islam” nicht gibt, gibt es auch nicht den einen Grund, das Kopftuch zu tragen. Mal ist es Ausdruck einer religiösen Haltung, mal ein modisches Accessoire, das farblich zum Rest der Kleidung passen sollte. Manche jungen Frauen tragen es, weil deren Eltern es sich wünschen, andere, um ihre Eltern zu ärgern. Oder weil sie sich “oben ohne” nackt fühlen.

    Es angesichts einer solchen Beliebigkeit zu einem Symbol der Glaubensfreiheit zu erklären, das gesetzlich geschützt werden muss, zeigt nur, dass dieser Gesellschaft die Vernunft abhanden gekommen ist. Wie wäre es denn, wenn irgendeine Glaubensgemeinschaft High Heels und Plateau-Schuhe zum Zeichen ihres Strebens nach Höheren wählen und darauf bestehen würde, dass sie auch im Sportunterricht getragen werden?

    Auch dieses Ideal, finde ich, muss gelebt werden dürfen.

    Henryk M. Broder
    DIE WELT, 16.03.2015
    Würden Verfassungsrichter auch Nudisten schützen?

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article138471498/Wuerden-Verfassungsrichter-auch-Nudisten-schuetzen.html

    Henryk M. Broder
    Die Achse des Guten, 16.03.2015
    Respekt für High Heels!

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/respekt_fuer_high_heels

  35. Yvonne Says:

    Hm, war Sigrid Beer da, war überhaupt irgendeiner da?

    RELIGIONSUNTERRICHT – ZU RECHT ORDENTLICHES LEHRFACH IN NRW?

    – Ein Lehrgegenstand im Spannungsfeld von Dogmatismus, Aufklärung und Integrationshemmung –

    Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. August 2015 in der Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Köln Ostheim, Hardtgenbuscher Kirchweg, Köln

    GÄSTE
    7
    haben teilgenommen

    4
    Teilnahme unsicher

    34
    Eingeladen

    https://www.facebook.com/events/1608113929437340/

  36. Edward von Roy Says:

    Eklat in den Niederlanden: Muslimischer Profi verweigert Reporterin den Handschlag

    Zitiert nach: DER SPIEGEL, 05.11.2015

    […] Mittelfeldspieler Nacer Barazite erzielte dabei das vorentscheidende 3:2, alle hätten fröhlich nach Hause gehen können. […]

    Barazite, gläubiger Muslim, verweigerte der Fox-Reporterin Hélène Hendriks im Anschluss an das Interview den Handschlag, weil sie eine Frau ist. Ihrem Kollegen John de Wolf drückte er dagegen artig die Hand.

    [Islamisch sprich islamrechtlich ist sein Verhalten korrekt, säkular sprich freiheitlich demokratisch allerdings eine Herabwürdigung der Frau, auch im integrativ gemeinten Sport ist das inakzeptabel.]

    Vor allem in den sozialen Medien sorgte das danach für heftigen Wirbel.

    Der Verein hatte die Medien bereits vor der Saison in einem Rundschreiben darüber informiert, dass er mit Barazite und Teamkollege Yassin Ayoub zwei Spieler in den eigenen Reihen hat, die aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand geben würden. Der Klub respektiere das und bitte auch die Journalisten, dies zu berücksichtigen.

    [Den Club sollte man boykottieren, bis die frauenverachtende Scharia-Norm gestrichen ist.]

    Hendriks gab an, „dies bei dem Interview vergessen“ zu haben. Noch während der Liveübertragung sagte sie: „Ach ja, ich darf Ihnen ja nicht die Hand geben.“

    [Noch hat die Niederländerin viel mehr Freiheiten als die Frauen in Somalia, Saudi-Arabien oder Pakistan, doch knickt sie ein und übt sich in unterwürfigem Schariagehorsam. Damit fällt sie den Gleichheitsfeministinnen und anderen Aktivisten universeller Menschenrechte in den Rücken.]

    Weil das über den Sender ging, wurde die Info des Vereins jetzt publik.

    Die Szene wurde danach auch in Talkshows thematisiert, wo der frühere Chefredakteur von „Voetbal International“, Johan Derksen, nachlegte: „Dann soll sich Barazite auch bitte vom IS rekrutieren lassen.“ Nun ist Derksen für seinen provozierenden, zuweilen polternden Stil durchaus bekannt. Dennoch wurde die Aufregung dadurch noch einmal vergrößert. […]

    Die Reporterin selbst hatte sich schon am Abend des Spiels zu Wort gemeldet: Sie habe „überhaupt kein Problem damit, wenn mir jemand aus religiösen Gründen nicht die Hand gibt“, twitterte Hendriks [die damit leider zur Komplizin wird am Aufbau der islamischen Herrschaftsordnung]. Und Barazite sei „im Übrigen ein richtig netter Kerl“.

    [Was gar nicht Thema ist, ob der Sportler „richtig nett“ ist. Dürfen Frauen ungleich behandelt werden (diskriminiert werden), das ist die Frage, und was alles aus der nach Koran und Sunna die Seele vielleicht vor dem Höllenfeuer rettenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen folgt: Zwang zum Hidschab, Polygamie, halbes Erbe. Ein ganzes Gesellschaftsmodell und Rechtssystem resultiert aus dem islamischen Wohlverhalten].

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/nacer-barazite-muslimischer-profi-verweigert-reporterin-handschlag-a-1061211.html

    Barazite zorgt voor onrust na weigeren hand geven van presentatrice

    http://www.elfvoetbal.nl/nieuws/419449_barazite-zorgt-voor-onrust-na-weigeren-hand-geven-van-presentatrice

    VIDEO | Barazite weigert hand Hélène Hendriks te schudden

    http://www.onze11.nl/36954/wtf-nieuws/video-barazite-weigert-hand-helene-hendriks-te-schudden/

  37. Jacques Auvergne Says:

    Tagesspiegel vom 07.10.2015

    Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern

    Von Sigrid Kneist

    Die Prüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes dauerte ein gutes halbes Jahr, jetzt kommt Innensenator Frank Henkel (CDU) zu dem Schluss: „Eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes halten wird derzeit nicht für zwingend erforderlich. Deshalb sehen wir von einer Gesetzesänderung ab.“ Also bleibt in den Schulen alles beim Alten: Muslimische Lehrerinnen dürfen dort kein Kopftuch tragen. Ebenso wenig wie Polizistinnen im Dienst oder Richterinnen im Gerichtssaal. Der Senat nahm Henkels Entscheidung am Dienstag „zustimmend zur Kenntnis“. […]

    Direkt nach dem Karlsruher Urteilsspruch im März erklärte Henkel zu den Berliner gesetzlichen Vorschriften: „Die bisherige Regelung hat sich in der Praxis bewährt und als sehr positiv für das Zusammenleben in einer vielfältigen Metropole wie Berlin erwiesen.“ Beinahe wortgleich äußert er sich nun nach sechs Monaten und einer – wie er sagt – „intensiven Prüfung“. Laut Henkel behandelt das hiesige Gesetz „alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos“. Dies unterscheide die Berliner Regelung von der Nordrhein-Westfalens.

    In der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus ist die Entscheidung des Senats, in Sachen Kopftuch nichts zu ändern, positiv aufgenommen worden. „Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen“, sagten Fraktionschef Florian Graf und der integrationspolitische Sprecher, Burkard Dregger. „Dennoch ist es richtig, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungs- und Schmuckgegenstände der Bediensteten.“

    Bei den Sozialdemokraten ist das Meinungsbild nicht so eindeutig. Sie lassen zurzeit in ihrer Mitgliederumfrage,auch darüber abstimmen, wie mit dem Neutralitätsgesetz verfahren werden soll. Allerdings haben sich wichtige Kreisverbände darauf festgelegt, dass es beibehalten werden soll. Parteichef Jan Stöß erklärte jetzt: „Die Versuche, das bewährte Berliner Neutralitätsgesetz aufzuweichen und scheibchenweise abzuschaffen, sind vorerst gescheitert.“ Er werbe dafür, von den SPD-Mitgliedern „einen klaren Auftrag zu erhalten, den Grundsatz der staatlichen Neutralität im Klassenzimmer, im Gerichtssaal und bei der Polizei auch weiterhin zu verteidigen“. […]

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berlin-kopftuchverbot-fuer-lehrerinnen-bleibt/12504128.html

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    Berliner Zeitung vom 28.09.2015

    Nicht gegen den Islam, sondern für Gleichbehandlung

    Von Jan Thomsen

    Jan Stöß: „Das Bundesverfassungsgericht macht es den Ländern nicht gerade leicht. Die erste Kopftuchentscheidung aus dem Jahr 2003 hat gerade eine gesetzliche Entscheidung des Landesparlaments dazu gefordert, ob religiöse Symbole in Schulen verboten sind. Genau dies hat Berlin 2005 getan – und im Unterschied zu NRW behandelt das Berliner Gesetz alle Religionen gleich. Jetzt sagt der andere Senat des Gerichts, es komme auf den konkreten Einzelfall an. Also müssten die Schulbehörden von Fall zu Fall entscheiden, was gilt. Es ist aber schwer vorstellbar, dass ein Kopftuch in Spandau erlaubt und in Neukölln verboten ist. […]

    ein Dilemma: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein gesetzliches Verbot erlaubt, der zweite stellt es wieder in Frage. […]

    Berlin sollte an seinem Neutralitätsgesetz festhalten. […]

    Ich sehe für die Neutralität eine Mehrheit in der Stadt – und auch in der SPD. […]

    Das Neutralitätsgebot ist als Verpflichtung und Fähigkeit des Staates zu verstehen, zwischen der Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen zu vermitteln und Frieden stiften zu können. Integration gelingt nur mit Neutralität. Dies aufzugeben wäre kein guter Weg. Nehmen Sie die Situation in der Türkei: Die Stärkung des politisch-konservativen Islam hat gerade nicht zu weniger Konflikten und mehr Offenheit der gesellschaftlichen Verhältnisse geführt – sondern leider ganz im Gegenteil.“

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-jan-stoess-nicht-gegen-den-islam–sondern-fuer-gleichbehandlung,10809148,32000226.html

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    RPP am 26.11.2015

    Erste Lehrerin zieht wegen Kopftuchverbot vor Gericht

    […] Die Klage solle am 14. April 2016 vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. […] Die Anwältin, Maryam Haschemi, die die Klägerin vertritt, sagte der Zeitung: „Die pauschale Ablehnung des Kopftuchs im Schuldienst benachteiligt Frauen“. Das Arbeitsgericht müsse nun prüfen, ob das Berliner Neutralitätsgesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspreche, so die Juristin.

    Sollte die Lehrerin scheitern, steht ihr der Weg bis vors Bundesverfassungsgericht frei.

    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/berliner-lehrerin-klagt-gegen-kopftuchverbot.html

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    Tagesspiegel am 26.11.2015

    Erste Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot

    Von Jost Müller-Neuhof

    s ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt. Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat. Danach sollen Kopftücher erst abgenommen werden müssen, wenn konkrete Gefahren für den Schulfrieden drohen.

    Die Anwältin Maryam Haschemi, welche die Klägerin vertritt, fordert deshalb, es müsse „gerichtlich geprüft werden, ob das Neutralitätsgesetz dem neuen Urteil entspricht“. Weil das Verbot auffälliger religiöser Kleidungsstücke typischerweise Frauen treffe, werde ihre Mandantin „unzulässig diskriminiert“. Haschemi hatte bereits vor drei Jahren eine Entschädigung für eine muslimische Zahnarzthelferin erstritten, der eine Stelle wegen ihres Kopftuchs verweigert worden war. […]

    Nach Ansicht vieler Juristen, darunter auch der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses, kann es dann eng werden für den strikten Berliner Kurs. Von allen Anti-Kopftuch-Gesetzen in den Bundesländern hat Berlin das rigideste. Es gilt nicht nur für „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag“, sondern auch für Beamtinnen und Beamte, die in der Rechtspflege, dem Justizvollzug oder bei der Polizei beschäftigt sind. Hier gibt es nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltungen allerdings noch keine Gerichtsverfahren.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berlin-erste-lehrerin-klagt-gegen-kopftuchverbot/12639800.html

  38. Jacques Auvergne Says:

    Stichworte

    „Toleranz, Respekt, und Gleichberechtigung im Arbeitssektor“
    United Nations Academic Impact (UNAI)
    UNHATE Foundation (Modehaus Benetton Group)
    WoW
    Kalifat
    Scharia
    Islamisierung
    Kopftuchdschihad
    Hidschab („Kopftuch“)
    With or Without (WoW)
    Lara-Zuzan Golesorkhi
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    Das WoW-Projekt zielt darauf ab, eine zentrale Herausforderung derzeitiger Migrationswellen in Angriff zu nehmen: Die Integration von weiblichen muslimischen Einwanderinnen (einschließlich derjenigen mit Migrationshintergrund der 2. oder 3. Generation) in den deutschen Arbeitsmarkt. […]

    WithorWithout Kampagne: Geplant ist eine online und offline Kampagne die das öffentliche Bewusstsein über die Herausforderungen von muslimischen Frauen im Arbeitssektor stärkt. […]

    Das Projekt wird von der UNHATE-Stiftung und dem United Nations Academic Impact unterstützt und wurde als eines der zehn Gewinner des globalen Diversity Contest gewählt. […]

    Das WoW Projekt beginnt als Pilotprojekt in Stuttgart im Januar 2016.

    http://www.wow-withorwithout.com/ueber-das-projekt

    IPledge Kampagne [engl.: I pledge, dt.: ich verpflichte mich]

    Durch ein Outreach – Programm werden potenzielle ArbeitgeberInnen darauf angesprochen sich symbolisch zu verpflichten muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einzustellen. Obwohl das Versprechen nur symbolisch erteilt wird, wird durch das Outreach – Programm eine Liste von möglichen Bewerbungsstellen erstellt gegen die am Ende des Jahres Bilanz gezogen wird und im gegebenen Fall die ArbeitgeberInnen nochmals auf ihr Versprechen angesprochen werden (falls keine Fortschritte in der Einstellung von muslimischen Frauen gemacht wurden).

    Die IPledge Kampagne soll planmäßig im März oder April 2016 beginnen.

    IPledge Formular:

    Sind Sie ein Arbeitgeber / eine Arbeitgeberin und möchten Sie sich symbolisch verpflichten muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einzustellen? Füllen Sie bitte das folgende Formular aus mit Betreff ‚IPledge Kampagne‘ und einer Nachricht mit Ihren Kontaktdaten.

    http://www.wow-withorwithout.com/i-pledge-kampagne

    Project Director:

    Lara-Zuzan Golesorkhi is a Politics PhD student and Instructor at the New School in New York. Her dissertation project explores state-Islam relations in contemporary Germany and the US on two case studies: clothing regulations in the public employment sector and prayer regulations in the public education sector. Golesorkhi has published several articles on this topic, most notably her piece “Unveiled or unemployed: The German unveiling policies – An ultimatum between Allah and work?” (Heinrich Boell Foundation 2012)

    As an Instructor at the New School, Golesorkhi taught discussion sections on US foreign policy and international relations, American politics post-World War II, and global issues in design. She received the first annual Graduate Student Teaching Award at The New School in June 2015.

    Golesorkhi was a consultant for the UN Women Gender Fund, lead researcher for the ‘Crisis and Opportunity: The Cultural Impact of German-Jewish Refugees’ exhibit of the Leo Baeck Institute, and is currently the Amnesty International USA Country Specialist for Saudi Arabia.

    http://www.wow-withorwithout.com/the-team

    WoW

    http://www.wow-withorwithout.com/

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    Lara-Zuzan Golesorkhi, mit einem iranischen Vater und einer deutschen Mutter in Stuttgart aufgewachsen

    Inzwischen ist Golesorkhi 27 Jahre alt, Doktorandin an der New Yorker New School und hat für ihren Einsatz für muslimische Frauen in Deutschland gerade einen Preis der Vereinten Nationen gewonnen. Die UN hatten Ideen zur Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung per Wettbewerb gesucht. Aus mehr als 100 Einreichungen aus rund 30 Ländern wählte die Jury zehn Gewinner aus.

    http://www.nwzonline.de/politik/personen/lara-zuzan-golesorkhi_a_30,0,4269087518.html

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    DW
    Deutsche Welle [teherantreu sprich zwölferschiakonform]

    Mit oder ohne Kopftuch? Egal!

    […] Teil zwei habe ich die „I pledge Kampagne“ – „Ich verpflichte mich-Kampagne“ – genannt. Freiwillige Mitarbeiter werden dann zu Arbeitgebern gehen und sie bitten, sich symbolisch dazu zu verpflichten, muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einzustellen – with or without eben. Es ist zwar erst mal symbolisch, aber wir halten das bildlich fest und richten eine Datenbank ein, in der wir diese Arbeitgeber aufnehmen. […]

    […] Wie können die Frauen mit Ihnen in Kontakt treten?

    Wir haben vor, mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Aber natürlich wollen wir auch mit muslimischen Verbänden, Moscheen, Schulen und Universitäten Partnerschaften gründen. Wir wollen so vielen Frauen wie möglich helfen, damit der Übergang ins Berufsleben leichter verläuft.

    Wann bringen Sie die Frauen und die Arbeitgeber zusammen?

    Die Idee ist, dass die Frauen sich bewerben können, sobald wir die Arbeitgeber in die Datenbank aufgenommen haben. Das Ganze ist ein Pilotprojekt und wird erstmals in Stuttgart stattfinden, aber wir hoffen natürlich, dass es auch bundesweit stattfinden kann.

    Wieso liegt ihnen dieses Thema so am Herzen?

    Ich habe einen iranischen Vater und eine deutsche Mutter, und ich habe beide Kulturen kennengelernt. Ich habe in der Schule so viel mitbekommen, wenn Mädchen Kopftuch getragen haben. Ich habe schon als jüngeres Mädchen nicht verstanden, warum eine Frau nicht eingestellt wird, wenn sie ein Kopftuch trägt. Ich habe dann meine Masterarbeit über das Thema Kopftuchverbote geschrieben. Ich habe aber besonders die arbeitsrechtliche Situation beleuchtet. […]

    http://www.dw.com/de/mit-oder-ohne-kopftuch-egal/a-18688721

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    Facebook

    WoW
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    https://www.facebook.com/WoWProject2015/

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    UNAI
    United Nations Academic Impact

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Academic_Impact

    https://academicimpact.un.org/

    The 10 UNAI principles

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Academic_Impact#The_10_UNAI_principles

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    The UNHATE Foundation, desired and founded by Benetton Group, seeks to contribute to the creation of a new culture against hate, building on Benetton’s underpinning values.

    The core principles through which the Foundation operates are:

    • the fight against hate and discrimination in all its forms;
    • the support of new generations, where youth are the main actors and beneficiaries of concrete projects, communication campaigns and education activities;
    • the dissemination of the social impact of Art, as the key tool of the Foundation in its activities against hate and discrimination.

    http://unhate.benetton.com/

  39. schariagegner Says:

    Guten Morgen liebe Kopftuchgegnerinnen und -gegner,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich denke diese Nachricht wird euch interessieren:

    Keine religiöse Kleidung erlaubt

    Lehrerin verliert Kopftuch-Streit vor Gericht

    Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts rechtens. Damit scheiterte die Klage einer abgelehnten Lehramts-Bewerberin gegen das Land Berlin.

    http://www.t-online.de/eltern/schulkind/id_77550024/urteil-gefaellt-lehrerin-verliert-kopftuch-streit.html

  40. Jacques Auvergne Says:

    Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen Diskriminierungen von Musliminnen und Muslimen im Arbeitsleben und das AGG

    Rechtswissenschaftliche Expertise

    Prof. Dr. jur. Dorothee Frings

    http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Expertisen/Expertise_Diskr_aufgrund_islam_Religionszugehoerigkeit_rechtswissenschaftlich.pdf?__blob=publicationFile

    DIK
    Deutsche Islamkonferenz
    DIK-Redaktion, 22.06.2012

    Chancen von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt – Fachtagung der Deutschen Islam Konferen

    […] Dorothee Frings, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, machte deutlich: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Persönlichkeitsrecht, verankert in allen internationalen Menschenrechtskonventionen und im Grundgesetz. Religiöse Bindungen sind untrennbar mit der persönlichen Identität verbunden.“ Wenn Frauen für sich zu dem Schluss kämen, dass das Kopftuch ein religiöses Gebot sei, dann sei dies zu respektieren, sagte Frings. Das Bestreben nach einer Corporate Identity könne nicht zu einem Kopftuchverbot führen. Auch vermutete Kundenpräferenzen nicht – man könne Diskriminierung nicht mit einer Diskriminierung rechtfertigen, betonte die Sozialrechtsexpertin. […]

    http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/8Arbeitsmarkt/FachtagungArbeitsmarkt/UeberblickTagung/ueberblick-tagung-node.html

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    Heinrich-Böll-Stiftung
    Gunda-Werner-Institut (GWI) | Das Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung (GWI) bündelt geschlechterpolitische Themen

    Prof. Dr. Dorothee Frings
    Hochschule Niederrhein
    16.10.2015
    Panel: Kopftuch-Debatte! Beschneidungsdebatte! Kirchenprivileg-Debatte? Zum Verhältnis von Staat und Religionen aus feministischen Perspektiven

    http://www.gwi-boell.de/de/person/prof-dr-dorothee-frings

    Heinrich-Böll-Stiftung
    Veröffentlicht am 17.10.2015

    Kopftuch-Debatte! Beschneidungsdebatte! Kirchenprivileg-Debatte?

    Zum Verhältnis von Staat und Religionen aus feministischen Perspektiven

    – Dorothee Frings, Juristin, Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach
    – Claudia Janssen, Evangelische Theologie, Universität Marburg
    – Yasemin Shooman, Historikerin, Berlin
    – Hannah Tzuberi, Institut für Judaistik, Freie Universität Berlin

    Moderation: Andrea Dernbach, Tagesspiegel, Berlin

    „Wie viel Religion verträgt Deutschland?“ wird hier ausführlich und fast ausschließlich in Bezug auf nichtchristliche Religionen diskutiert. Die spezifische Partnerschaft von Kirchen und Staat in Deutschland tritt dabei leicht in den Hintergrund. Zugleich sind feministische Perspektiven auf Religionen vielstimmig und kontrovers: patriarchal geprägt oder sehr gut feministisch vereinbar? Was sind feministische Perspektiven auf das Verhältnis von Staat und Religionen in Deutschland? Was sind Forderungen?

    .

    .

  41. Jacques Auvergne Says:

    Das Kopftuch der Lehrein oder Kindergärnerin sagt: “Die Kopftuchverweigerin ist eine Schlampe und kommt hochwahrscheinlich nicht in den Himmel.“

    Das Lehrerinnen- oder Kindergärtnerinnenkopftuch sagt: “Ich bin keinesfalls lesbisch, und ein schwuler Sohn wäre mir und Allah ein Gräuel!“

    Der Hidschab bekundet die Unterwerfung unter ein kohärentes, totalitäres Wohlverhaltenskonzept und Gesellschaftsmodell. Alles Nichtislamische ist zu überwinden.

    Nicht zuletzt bekundet der Hidschab das Fürwahrhalten der rechtlich herabgestuften, der entwürdigten Stellung der Frau.

    Aber Karlsruhe fühlt und beurteilt das anders.
    .
    .

    Muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen

    Damit bekräftigen die Karlsruher Richter das ähnliche Urteil vom vergangenen Jahr, mit dem eine anderslautende Entscheidung von 2003 gekippt worden war.

    Eine allein abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus und ein generelles Kopftuchverbot verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit.

    Die Gerichte bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht hatten gegen die Erzieherin entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hebt nun diese Urteile auf und weist die Sache an das Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs zurück.

    Karslruhe begründet: „Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“.

    Mit den früheren baden-württembergischen Vorschriften sei die Erzieherin in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzt worden. Weder habe sie missionierend ihre Arbeit verrichtet, noch den Kita-Frieden oder die Neutralität der Einrichtung beeinträchtigt.

    Lediglich ein Kopftuch getragen habe die Frau, befanden die Richter. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“

    … … … … … … …

    Bundesverfassungsgericht

    – 1 BvR 354/11 –

    RN 3
    Die in der Türkei geborene Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist bei der im Ausgangsverfahren beklagten Stadt S., die über 34 kommunale Kindertagesstätten verfügt, seit September 2003 in Teilzeit beschäftigt. Zuvor war sie dort seit 2001 bereits als Praktikantin tätig. Die Beschwerdeführerin ist muslimischen Glaubens und trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit und auch während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch.

    RN 21
    In den angegriffenen Entscheidungen würden der Schutzbereich sowie die Bedeutung und die Tragweite der einschlägigen Grundrechte und Verfassungsprinzipien grundsätzlich verkannt. Sie verletzten sie damit, da sie das Tragen einer Kopfbedeckung als verbindliches religiöses Gebot des Islam betrachte, in den bezeichneten Grundrechten.

    RN 27
    Im Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Eltern und Kinder sei zu betonen, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Dienst weder kultische Handlungen ausführe, noch ihre Religion überhaupt in irgendeiner Weise gegenüber Eltern oder Kindern thematisiere. Außerdem müsse insoweit zwischen Eltern und Kindern differenziert werden.

    RN 28
    In den angegriffenen Entscheidungen werde übersehen, dass das Alter durchaus Einfluss auf die Religionsmündigkeit habe, was allgemein anerkannt sei. Die Kindergartenkinder seien zwischen drei und sechs Jahre alt und damit in einem Alter, in dem sie allenfalls in der Lage seien zu erkennen, dass eine religiöse Vielfalt existiere, nicht aber, zu Religionen oder deren Aussagen selbständig Stellung zu beziehen. Es fehle ihnen daher die Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der negativen Glaubensfreiheit. Den Eltern fehle es demgegenüber an einer hinreichend intensiven Beziehung, die im Sinne einer Unausweichlichkeit die negative Religionsfreiheit beeinträchtigen könne.

    RN 40 [ ZdE ]
    Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Religionsfreiheit gewähre dem Berechtigten zwar das Recht, sein Leben an den Vorstellungen der eigenen Religion auszurichten und dies im öffentlichen Raum zu manifestieren, nicht aber, dies im geschützten persönlichen Bereich eines Dritten zu tun. Es liege keine Diskriminierung aufgrund des Bekenntnisses vor, da der Gläubige nicht aufgrund seines Glaubens, sondern deswegen ausgeschlossen werde, weil er sich weigere, die arbeitgeberseitigen Anforderungen hinsichtlich der Beschäftigung zu erfüllen.

    RN 42 [ IBKA ]
    Der Zentralrat der Ex-Muslime e.V. ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet. Es sei zu beachten, dass Kleinkinder viele Verhaltensweisen durch Beobachtung und Nachahmung von Personen, die für sie als Vorbild dienten, erlernten. Hierzu zählten mit zunehmender Ablösung vom Elternhaus auch Erzieher und Lehrer. Der Staat müsse gerade deswegen, weil Kinder viele verschiedene kulturelle Hintergründe mitbrächten, zwingend die religiös-weltanschauliche Neutralität wahren. Das Kopftuch setze im öffentlichen Erziehungs- und Bildungswesen – egal ob es staatliche Kindergärten, Kindertagesstätten, Grundschulen oder weiterführende Schulen betreffe – falsche kinder- und frauenpolitische sowie integrationspolitische Signale. Es solle dort deswegen in der Dienstzeit nicht getragen werden dürfen.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161018_1bvr035411.html

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