Offener Brief aus dem Radschai Schahr

Am Mittwoch, den 13. April 2016 ist eine Kommission von 250 Personen aus Italien in den Iran gereist. An diesem Tag wurden in der Nähe von Karadsch neun politische Gefangene im Gefängnis von Gohardascht hingerichtet, im sogenannten Radschai Schahr (Gohardasht Prison also known as “Rajai Shahr”, Karaj, Iran). Dies war jedoch für die Teilnehmer der italienischen Delegation, deren Reise zum Ziel hatte, die Handelsbeziehungen zum iranischen Regime wiederherzustellen, offensichtlich bedeutungslos.

Den folgenden offenen Brief von politischen Gefangenen aus dem Radschai Shahr sowie aus dem Evin-Gefängnis bei Teheran an den italienischen Regierungschef Matteo Renzi haben wir durch das Internationale Komitee gegen Todesstrafe (International Committee Against Execution, ICAE) erhalten und geben ihn hiermit gerne weiter.

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Gohardasht (Rajai-Shahr), April 13, 2016

Sehr geehrter Herr Präsident des Ministerrats Matteo Renzi,

die meisten von uns sind Gefangene. Bereits vor Ihrer Reise haben wir Sie gewarnt und bezwecken damit keine politische Propaganda, sondern stellen fest, dass Menschen wie Sie die Humanität nicht wertschätzen. Die Folge des Besuchs wird unsere Hinrichtung sein. Es sind wir, es sind unsere Familien und Jugendlichen, die Ihrer Haltung und Politik zum Opfer fallen.

Sehr geehrter Herr Premierminister Renzi, heute wurde für Sie ein roter Teppich ausgerollt, der rot ist von unserem Blut. Haben Sie es gesehen? Haben Sie die zitternden Körper unserer Mitgefangenen am Galgen gesehen? Haben Sie die langen Schlangen der Familien der Häftlinge an den Gefängnismauern gesehen, die darauf warten, die Leichen ihrer Kinder oder sonstigen Angehörigen entgegenzunehmen? Haben Sie den bitteren Klang des Weinens der Familienangehörigen und des Wimmerns der Kinder gehört, die auf den Krankenwagen warteten, der mit den toten Körpern ihrer Lieben beladen ist?

Natürlich … selbstverständlich haben Sie von alldem nichts mitbekommen. Genau jene, die Sie haben warten lassen, die Handelsverträge zu unterschreiben, sind es, die unsere Verwandten oder Freunde auf die Hinrichtung ihrer Kinder warten lassen. Genau jene, die ihre großen Poster und Fotos dazu verwenden, die Galgen abzudecken.

Sie hingegen sollen wissen, dass die Hinrichtungen mit Ihrem Besuch verstärkt zunehmen werden, nachdem sie durch internationalen Druck eine Zeit lang abgenommen hatten. Durch Ihre Iranreise haben Sie dem Regime die politische Rechtfertigung und den Freibrief für solche Verbrechen erteilt. Sie ermächtigen die Regierung des Iran zu weiteren Hinrichtungen.

Wir, die Inhaftierten im Gefängnis von Gohardascht, im berüchtigten Radschai Schahr, verfassen hiermit einen Beschwerdebrief, den wir an die Bevölkerung, die politischen Parteien und alle Menschenrechtsorganisationen Italiens senden – eine Beschwerde über Ihre Iranreise, die allen humanitären und universell menschenrechtlichen Grundsätzen zuwiderläuft.

Abschließend zu Ihrer Information die Namen einiger Häftlinge, die heute zu Ihrem Willkommen geopfert wurden. Die Namen anderer Insassen dieses Gefängnisses (Radschai Schahr) fügen wir ebenfalls an, die sich in der Reihe der Todeskandidaten befinden, denn ganz ohne die stillschweigende Billigung seitens politischer Verantwortungsträger wie Sie es sind könnte das Regime seine Gefangenen nicht so leicht hinrichten. Bitte entschuldigen Sie unsere harsche Kritik und Direktheit, doch die bedrohten Menschenleben und die bevorstehenden staatlichen Verbrechen lassen uns keinen Raum für diplomatische Höflichkeit.

Hier wie angekündigt die Namen einiger der Menschen, die heute hingerichtet worden sind: Ebad Mohammadi, Hoseyn Moinfar, Hamzeh Dolat Abadi, Mehdi Haqshenas, …

Die Namen der 44 Gefangenen, denen die Hinrichtung droht:

1 Nima Esmailian
2 Afshin Hashemi
3 Vali Shirhavar
4 Ebad Mohammadi
5 Ahmad Qasemi
6 Mohammad Zarei
7 Amir Khalilpur
8 Reza Purabbasian
9 Akbar Birami
10 Hoseyn Hasani
11 Akbar Dehqani
12 Mohammad Azizi
13 Fariborz Jalali
14 Mohammad Khedmati
15 Isa Ebrahimi
16 Baqer Basiri
17 Fatollah Bakhtiari
18 Alireza Qarbali
19 Said Eskandari
20 Esrafil Mohammadi
21 Faramarz Fakhrai
22 Barat-Ali Rahimi
23 Hoseyn Moinifar
24 Azad Ardokhani
25 Ali Kavandi
26 Alireza Afshar
27 Javad Seyfi
28 Khaled Mohammadian
29 Mahmood Khanmohammadi
30 Hamid Bashirkhani
31 Qorban-Ali Heydari
32 Jabar Mollahashemi
33 Saidi Babakhanian
34 Morteza Shafeqati
35 Mehrdad Saebi
36 Asan Kandi
37 Sohrab Sanami
38 Kazem Khadam Rezaeian
39 Mohsen Kazemi
40 Faraman Salehi
41 Hamzeh Dolatabadi
42 Mehdi Haqshenas
43 Koorosh Chakeri
44 Hoseyn Sadeq Kasmai

Unterzeichnet:

Abolqasem Fuladvand
Khaled Hardani
Farhang Poormansoori
Rasool Hardani
Reza Akbari Monfared
Pirooz Mansoori
Shahram Poormansoori
Shahin Zoqitabar
Hasan Sadeqi
Said Masoori
Saleh Kohandel
Ali Moezzi
Alireza Golipoor
Masood Arabchoobdar
Amir Dorbani Qazian
Said Shirzad
Farid Azmoodeh
Behzad Tarahomi
Iraj Hatami
… und andere, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht worden sind.

Weitergeleitet an:
UN-Menschenrechtsrat und den UN-Sonderberichterstatter
Europaparlament
Europäische Union
Liberaldemokratische Partei Italiens
Fünf-Sterne-Bewegung
Progressive Partei Italiens
Sozialdemokratische Partei Italiens
Radicali Italiani (linksliberal)
Arbeiterpartei Italiens
Kommunistische Partei Italiens
Nuovo Centro Destra (mitte-rechts)
„Hands Off Cain“ (gegen Todesstrafe und Folter)

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Weiterführende Informationen

Nur vier Tage später, am 16. April 2016 traf Federica Mogherini, seit dem 1. November 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in Teheran mit Mohammed Dschawad Sarif (Javad Zarif) zusammen, dem amtierenden Außenminister des Islamischen Gottesstaates Iran. Einst hatte Mogherini ihr Studium der Politikwissenschaft an der Universität La Sapienza in Rom mit einer Arbeit über das Verhältnis zwischen Religion und Politik im Islam abgeschlossen.

Erst am 16. Januar 2016 hatten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA fatalerweise alle Nuklearsanktionen gegen den Iran aufgehoben, nachdem die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO (engl. IAEA) versichert hatte, dass der Iran die relevanten Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfüllt habe.

Joint statement by the High Representative/Vice-President of the European Union, Federica Mogherini and the Minister of Foreign Affairs of the Islamic Republic of Iran, Javad Zarif

Brussels, 16 April 2016

On 16 April 2016, the EU High Representative and Vice-President of the European Commission (HRVP) Federica Mogherini met Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif in Tehran. […]

• Developing cooperative relations in areas of mutual interest to benefit the economic development, human rights, prosperity and well-being of the people of Iran and the EU;

• Promoting regional peace, security and stability as well as peaceful settlement of regional conflicts through dialogue and engagement. […]

Human Rights

The two sides expressed their determination to enhance and promote human rights. In this context, they intend to engage in a human rights dialogue. To this end, they would welcome the exchange of visits of delegations. […]

(STATEMENT/16/1441)

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-1441_en.htm

Brief an Uno-Sicherheitsrat: Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben

In dem Schreiben heißt es, dass die getesteten Raketen „grundsätzlich Atomsprengköpfe transportieren könnten“. Dies verstoße gegen eine Resolution des Sicherheitsrates. Das Abkommen soll der islamischen Republik die Nutzung der Atomkraft für zivile Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe jedoch verbauen. […]

(DER SPIEGEL, 30.03.2016.)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brief-an-uno-iran-soll-gegen-atomabkommen-verstossen-haben-a-1084575.html

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