Sozialpädagogen fordern Rücktritt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Aydan Özoğuz übergeht, dass Kinderehen nicht nur im Einzelfall, sondern stets menschenrechtswidrig und grundrechtswidrig sind und trägt so zum Erhalt dieser kinderfeindlichen und erfahrungsgemäß insbesondere mädchenfeindlichen Praxis bei.

Ein Minderjähriger kann die lebenslangen Folgen, die sich aus einer Ehe mit einem Erwachsenen für ihn ergeben, nicht abschätzen, weshalb nur zwei volljährige Menschen einander heiraten dürfen. Volljährig bedeutet achtzehn Jahre alt. Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen sind Kindesmissbrauch, das ist Fakt und da gibt es nichts schönzureden.

Durch ein Gesetz ist diese Altersgrenze für Ehemündigkeit zu sichern. Entsprechend ist die bestehende deutsche Ausnahmeregelung, bei der ein Ehepartner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sechzehn oder siebzehn Jahre jung sein kann, abzuschaffen.

Keine Ehe unter achtzehn, dieser Grundsatz muss auch für religiöse Eheschließungen gelten wie die islamische Imam-Nikah. Nach islamischem Recht, also nach der Scharia, ist ein pubertäres, gegebenenfalls neun Jahre altes Mädchen ehemündig.

Diese dem Vorbild der Heirat Mohammeds mit Aischa folgenden Kinderehen sehen wir seit Jahrzehnten auch in Europa und eben nicht erst seit der Ankunft der syrischen Flüchtlinge. Frau Özoğuz als Staatsministerin für Integration schweigt zur Frauenfeindlichkeit und auch Mädchenfeindlichkeit der islamischen Ehe. Sie ignoriert, dass vormoderne Ehrbegriffe und ausbleibender Schulbesuch die Integration und Teilhabe blockieren und ins „soziale Abseits drängen“.

Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, müssen auf Antrag eines Partners oder auf Antrag des Jugendamts aufgelöst werden können. Dass Deutschland vor sieben Jahren ermöglicht hat, religiös zu heiraten ohne standesamtliche Voraustrauung, war grundfalsch und ist fatal, wie spätestens heute für jeden erkennbar wird.

Integration kann nur gelingen bei Wiedereinführung der standesamtlichen Ersttrauung. Eine religiöse Trauung, etwa auch eine islamische Ehe, die sogenannte Imam-Nikah, ohne vorausgegangene standesamtliche Heirat ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand.

Zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen zu verheiraten hat sehr viel mit dem Islam zu tun. Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in der universitären Ausbildung der Imame ebenso wie in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht ein Verbot der Bewerbung einer Imam-Ehe ohne standesamtliche Voraustrauung.

Bis die Fehlentscheidung von 2009 korrigiert ist, darf im öffentlichen Schulunterricht für die Imamehe keine Werbung gemacht werden, auch nicht im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

Es ist ein Skandal, dass nach wie vor in Griechenland der Mufti kleine Mädchen verheiraten darf. Der Deutsche Bundestag muss den EU-Staat auffordern, die seit 1920, seit dem Vertrag von Sèvres, beziehungsweise 1923, seit dem Vertrag von Lausanne, ins Griechische Recht integrierte Scharia zu entfernen.

Ein moderner Staat braucht ein einheitliches Ehe- und Familienrecht ohne religiöse Ausnahmen oder sonstige Gruppenrechte. Der frauendiskriminierende und kinderfeindliche Versuch der Rechtsspaltung in Ehe- und Familienangelegenheiten („Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z. B. Familienrecht, anerkannt werden kann“, Mustafa Cerić (2006)) ist das Einfallstor für immer noch mehr Schariagesetze.

Die Bundesrepublik hat ins Grundgesetz und in die AEMR zu integrieren und gerade nicht in die Scharia oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Gleichzeitig muss die BRD die Mädchen und Frauen überall auf der Welt im Blick haben, siehe GG Artikel 1 (2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

Nicht nur der Bundesminister der Justiz Heiko Maas, sondern auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Migration, Flüchtlinge und Integration sollte dafür kämpfen, das ausnahmslose Heiratsalter von 18 Jahren für Deutschland rasch zu erreichen und zeitnah weltweit durchzusetzen, denn unsere Menschenrechte sind nicht westlich oder östlich, sondern universell.

Frau Özoğuz ist in ihrem Amt nicht länger tragbar und muss zurücktreten.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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19 Antworten to “Sozialpädagogen fordern Rücktritt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz”

  1. Cees van der Duin Says:

    [ Vera Lengsfeld, eine Kämpferin für Menschen- und Bürgerrechte schon in der DDR. 1990 erhielt die Politikerin und Publizistin den Aachener Friedenspreis, 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. ]
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    Kinderehen: Torpedieren Özoguz und Maas SPD-Beschlüsse?

    Nachdem der Versuch von Justizminister Heiko Maas (SPD), Kinderehen durch die Hintertür zu legalisieren, gescheitert ist, gab es gestern eine Art konzertierter Aktion von Politik und Medien, den Deutschen mit der Moralkeule einzubläuen, dass Kinderehen bei uns nicht verboten werden dürften. Landauf, landab wurde in Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen verbreitet, was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zu Protokoll gegeben hatte: Die Auflösung von Kinderehen würde die Kindfrauen ins soziale Abseits katapultieren.

    […] der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erkannte, dass die Äußerungen von Frau Özoguz untragbar sind. Er forderte ihren Rücktritt. Allerdings hätte er auch den Rücktritt von Justizminister Maas fordern müssen, der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, indem er ein generelles Verbot von Kinderehen ankündigte, dann aber einen Entwurf vorlegte, der auf eine Legalisierung hinausgelaufen wäre. […] er hat sich, noch vor Frau Özoguz, mit denselben Argumenten für die Anerkennung von Kinderehen ausgesprochen.

    Mit der Anerkennung von Kinderehen wird unser Rechtsstaat schwer, wenn nicht irreparabel, geschädigt. Kinderehen sind bereits verboten. Insofern hätte es keines neuen Gesetzes, sondern nur einer Durchsetzung der Rechtslage bedurft […]

    Was Frau Özoguz betrifft, muss man sich die Frage stellen, weshalb sie sich nicht an die Beschlüsse der SPD hält, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Ihre Partei hat auf einer Klausurtagung Anfang September einen eindeutigen Beschluss gefasst: „Die Ehemündigkeit muss ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Es muss klargestellt werden, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können. Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, diese Ehen von hier aus aufheben zu lassen.“

    Um hiesige Kinderehen zu verhindern, hat die SPD sogar beschlossen, dass die „religiösen Voraustrauungen“, die etwa von Imamen vorgenommen werden, strafbar werden – zum Beispiel mit Bußgeldern für Imame. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat.“ Auch das ist bereits Rechtslage, aber es scheint der Bekräftigung zu bedürfen. Wollen Özoguz und Maas diesen Beschluss torpedieren? […]

    [ Vera Lengsfeld am 05. November 2016. Die Achse des Guten. ]

    http://www.achgut.com/artikel/kinderehen_torpedieren_zguz_und_maas_spd-beschluesse

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    [ Petition gegen Kinderehen ]
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    Edward von Roy

    An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    20. August 2016

    Eherecht
    Pet 4-18-07-4030-036062

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

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  2. Edward von Roy Says:

    Die Achse des Guten, von Joachim Nikolaus Steinhöfel am 29.10.2016

    Maas will Kindesmissbrauch legalisieren

    […] Update II: Maas rudert zurück.

    Samstag 15 Uhr: Über Nacht ist der brandneue Gesetzes-Entwurf, der vorgestellt wurde, überholt. Hier seine peinliche Erklärung […]

    http://www.achgut.com/artikel/maas_will_kindesmissbrauch_legalisieren

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    Vera Lengsfeld am 04.11.2016

    Kinderehe? Mit 1.000 Euro sind Sie dabei!

    […] Nur gelegentlich gab es einen Aufschrei, wie im Fall des Syrers mit den vier Frauen und mehr als 20 Kindern. Die Erosion unserer Gesetzlichkeit und die Unterminierung unserer Lebensweise wurde von den zuständigen Politikern entweder nicht bemerkt oder in Kauf genommen, von Linken und Grünen vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude. Inzwischen verzeichnete das Ausländerzentralregister im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter. […]

    Nachdem der Coup durch die Aufmerksamkeit des Hamburger Rechtsanwalts und Achse des Guten Autoren Joachim Steinhöfel aufgeflogen war, ruderte Maas erst zurück, indem er behauptete, der SPIEGEL habe sich auf einen veralteten Entwurf bezogen. Nun wird aber mit der Moralkeule versucht, die Kinderehen doch noch zu legalisieren.

    […] hat sich nun auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen.“

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mädchen, das durch Heirat von allen Entwicklungsmöglichkeiten abgeschnitten wurde und vollständig vom Ehemann abhängig ist, sich also in unserer Gesellschaft im sozialen Abseits befindet, soll nicht daraus befreit werden dürfen. Natürlich führt auch Özoguz die Unterhaltsansprüche an, die verloren gehen könnten. Sie hat offensichtlich kein Interesse daran, anderen Frauen ähnliche Chancen einzuräumen wie die, die sie selbst für sich genutzt hat.

    […] Aber es kommt noch schlimmer. Wer geglaubt hat, dass Kinderehen lediglich ein importiertes Problem seien, wurde kürzlich ganz nebenbei darüber informiert, dass solche Verbindungen auch in deutschen Moscheen geschlossen werden. Statt diese Praxis umgehend zu verbieten, falls die Politik das bisher übersehen haben sollte, wurde von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nur ein lächerliches Bußgeld von 1.000 Euro für Imane angekündigt, sollten sie diese Praxis nicht aufgeben.

    Familien, die sich eine Kinderehe wünschen, werden das Bußgeld problemlos aufbringen. Die spannende Frage ist, ob solche in Deutschland geschlossenen Kinderehen dann auch bereitwillig anerkannt werden. […]

    http://www.achgut.com/artikel/kinderehe_mit_1.000_euro_sind_sie_dabei

  3. 't Eekhoorntje Says:

    „Kinderehen sind Kindesmissbrauch. Dafür kann es keine Ausnahmegenehmigungen geben. Jeder Fall ist ein Fall zu viel!“

    Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands

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    Portrait of Said, 55, and Roshan, 8, on the day of their engagement in Afghanistan. Photo © Stephanie Sinclair / VII

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    (Narrated ‚Aisha)

    … that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death). (Sahih Al-Bukhari, Volume 7, Book 62, Number 64; see also Numbers 65 and 88)

    […]

    SUNAN ABU DAWUD

    Aisha said: The Apostle of Allah (….) married me when I was seven years old. The narrator Sulaiman said: Or six years. He had intercourse with me when I was nine years old. (Sunan Abu Dawud, Number 2116)

    Narrated Aisha, Ummul Mu’minin:

    The Apostle of Allah (…) married me when I was seven or six. When we came to Medina, some women came.

    According to Bishr’s version:

    Umm Ruman came to me when I was swinging. They took me, made me prepared and decorated me. I was then brought to the Apostle of Allah (…), and he took up cohabitation with me when I was nine. She halted me at the door, and I burst into laughter. (Sunan Abu Dawud, Book 41, Number 4915)

    Narrated Aisha, Ummul Mu’minin:

    The Prophet (…) used to kiss her and suck her tongue when he was fasting. (Sunan Abu Dawud, Book 13, Number 2380)

    http://www.answering-islam.org/Shamoun/prepubescent.htm

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    National Geographic Live
    NG Live!: Too Young to Wed: Child Brides

    Photographer Stephanie Sinclair and writer Cynthia Gorney investigate the world of prearranged child marriage, where girls as young as five are forced to wed.

    http://video.nationalgeographic.com/video/ng-live/sinclairgorney-lecture-nglive

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    Eltern und Imame wirksam daran hindern, Kinderehen herbeizuführen!

    Frankfurt am Main (3. November 2016) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ein generelles Verbot von Kinderehen „ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“. Das Verbot müsse auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“ gelten […]
    _______________

    IGFM fordert generelles Verbot und Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahmen

    „Kinderehen sind Kindesmissbrauch. Dafür kann es keine Ausnahmegenehmigungen geben. Jeder Fall ist ein Fall zu viel!“, kritisiert Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands. „Das Grundgesetz schützt die Ehe. Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel sogenannter ‚Ehen‘ schützt sie keinesfalls.“ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [AEMR] unterstreicht, dass eine „Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung“ von „heiratsfähige(n) Männern und Frauen“ geschlossen werden darf. „Mädchen sind weder heiratsfähig noch ‚Frauen‘. Das internationale Recht ist eindeutig und es gilt auch für Deutschland“, unterstreicht Lessenthin.

    Damit das Verbot auch tatsächlich umgesetzt werden könne, plädiert die IGFM für eine automatische Aufhebung bei der Einreise. […]

    Als wirklich praktikable Maßnahme sieht Lessenthin den Vorschlag des bayrischen Justizministers Winfried Bausback (CSU).
    Kinderehen sollen demnach sofort bei der Einreise für nichtig erklärt werden. Bisher sei das deutsche Recht bei Kinderehen ein „Papiertiger“. Eine Verpflichtung der Jugendämter, die Aufhebung von Kinderehen zu beantragen, existiere nicht. […]

    Die IGFM plädiert außerdem für eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es sollten Wege gefunden werden,
    dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können.

    http://www.igfm.de/themen/frauenrechte/verbot-von-kinderehen-ohne-ausnahme/

  4. Jacques Auvergne Says:

    Oussama El-Saadi
    Osama El-Saadi
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    (Il governo danese vuole dividere le coppie di rifugiati con spose minorenni. Ma l’imam Osama El-Saadi, della moschea di Aarhus, si oppone: „Dovete accettare la nuova cultura“.)

    (L’esortazione dell’imam suona inascoltabile alle orecchie degli occidentali. E per quanto possa sembrare assurdo pensare che qualcuno in Europa sostenga la necessità di accettare per legge i matrimoni con spose bambine, un importante imam danese è arrivato a dichiararlo pubblicamente.)

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    L’imam: „Accettate le spose bambine: è la cultura dei migranti“

    Claudio Cartaldo – il Giornale | 15.02.2016

    Osama El-Saadi, della moschea di Aarhus, in una intervista ad un giornale danese ha esortato il governo ad accettare le spose bambine perché tale pratica è nella cultura dei migranti che arrivano nel Paese.

    Ecco, secondo l’imam, visto che gli immigrati che stanno invadendo l’Europa sono soliti far sposare le bambine […]

    http://www.ilgiornale.it/news/cronache/limam-accettate-spose-bambine-cultura-dei-migranti-1225008.html

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    Danish imam says government should accept child marriages among refugees

    By Ray W
    CPH Post online (The Copenhagen Post) | 15.02.2016)

    Oussama El-Saadi, a high-profile imam from a mosque in Aarhus, is urging the Danish government to reconsider its decision to separate child brides from their husbands when the couples arrive as refugees in Denmark.

    El-Saadi said the practice is part of the culture of many of the refugees arriving in the country and that child brides should be looked at from a “different perspective”. […]

    Data from Norway reveals that at least 61 minors were married when they sought asylum in that country last year – several of whom were under the Norwegian age of consent. The youngest was an 11-year-old girl. […]

    http://cphpost.dk/news/danish-imam-says-government-should-accept-child-marriages-among-refugees.html

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    Dänemark: Imam fordert Legalisierung von Kinderehen

    Von Ellen Ivits. STERN.de | 13.02.2016

    (Dänemark will Asylwerber, die mit Minderjährigen verheiratet sind oder diese geschwängert haben, in Zukunft sofort abzuschieben. Ein Imam fordert aber: Kinderehen müssen erlaubt werden – aus Respekt vor der Kultur der Flüchtlinge.)

    […] Das dänische Parlament fordert nun ein entschiedenes Eingreifen: Asylwerber, die mit einer Minderjährigen verheiratet sind oder diese sogar geschwängert haben, sollen sofort abgeschoben werden. Die Mädchen sollen hingegen in Dänemark bleiben dürfen.

    Der Imam von Aarhus, Osama El-Saadi, ist gegen eine solche Regelung und fordert die Legalisierung der Kinderehe. […]

    Wie die „Metroxpress“ berichtete, leben in Dänemark inzwischen vier minderjährige Flüchtlingsmädchen, die schwanger sind. Vier weitere Mädchen sind bereits Mütter. Zwei von ihnen hatten ihr erstes Kind bereits mit 14 Jahren geboren. Erst vor Kurzem macht ein weiterer Fall eines 14-jährigen Flüchtlingsmädchens Schlagzeilen, das zusammen mit ihrem viel älteren Ehemann in einem dänischen Flüchtlingsheim lebte. Die Behörden hatten zunächst wohl angenommen, dass das Mädchen 17 Jahre alt ist.

    http://www.stern.de/politik/ausland/daenemark–imam-fordert-legalisierung-von-kinderehen-6697082.html

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    Imam: Kinderehen müssen legalisiert werden

    In Asylheimen findet man immer öfter Kinderbräute. Dänemark möchte nun durchsetzen, dass die deutlich älteren Männer, mit denen die Mädchen zumeist verheiratet sind, sofort abgeschoben werden. Ein Imam ist jedoch gegen diese Entscheidung: Er fordert, dass Familien respektiert und Kinderehen erlaubt werden. […]

    oe24 (Österreich) | 13.02.2016

    http://www.oe24.at/welt/Imam-Kinderehen-muessen-legalisiert-werden/224048164

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  5. Jacques Auvergne Says:

    „the minimum possible marital age for them is nine years old“

    (Beim Europaparlament zur Scharia Griechenlands: Forced marriage from a gender perspective – DOCUMENT REQUESTED BY THE COMMITTEE ON WOMEN’S RIGHTS AND GENDER EQUALITY (Seiten 43-44))
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    „if the husband and the guardian of the girl agree upon something that will not cause harm to the young girl, then that may be done. If they disagree, then Ahmad and Abu ‘Ubayd say that once a girl reaches the age of nine then the marriage may be consummated even without her consent

    (consent, Einvernehmlichkeit ist in erster Ehe (Tochter Jungfrau) islamisch entbehrlich, der Wali ist dann Wali mudschbir.) Islam Question and Answer, General Supervisor: Shaykh Muhammad Saalih al-Munajjid. Jurisprudence and Islamic Rulings » Rulings on art and acting. Fiqh of the family. Conditions of Marriage: Fatwa Nummer 22442.)
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    „Islam is action!“ Nur islamisches Handeln ist das Wahre halt – und die Braut inschallah neun Jahre alt

    Neun lunare Jahre, solar umgerechnet 8.72876712329 Jahre, die schariakonforme (حلال ḥalāl) Braut ist ggf. etwas über achteinhalb.

    Zur islamisch legalen (halal) Tat gehört die Arbeit der Schariarichter bzw. der Aufbau von Schariagerichten, nicht zuletzt für den muslimischen gesamten Bereich von Familiensachen, Personenstand und Gültigkeit von Ehen, denn:

    { Et ceux qui ne jugent pas d’après ce qu’Allah a fait descendre, ceux-là sont les mécréants [al-kāfirūn]. } Coran 5:44

    { Und wer nicht nach dem richtet / regiert was Allah herabgesandt hat, diese sind die Kafirun! } [5:44]

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    Muhammad and Aisha Revisited:

    An Examination of Muhammad’s Marriage to a Prepubescent Girl And Its Moral Implications

    Sam Shamoun

    http://www.answering-islam.org/Shamoun/prepubescent.htm

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    Prinzip Kindbraut. Der Imam von Aarhus (Århus), Osama El-Saadi, hat seine Religion richtig verstanden: nicht der Islamismus den es gar nicht gibt, der Islam verheiratet neunjährige Mädchen.

    Scharia endlich raus aus dem Familienrecht weltweit!
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    RT, 12.02.2016 – Suite à l’annonce du gouvernement qui a déclaré que les mariages avec des mineurs ne seraient pas reconnus, un célèbre imam a appelé Copenhague a revenir sur sa décision et à accepter cette «pratique culturelle».

    Danemark : l’imam de Aarhus pousse le gouvernement à accepter le mariage des enfants réfugiés

    https://francais.rt.com/international/15623-danemark–limam-aarhus-pousse

    Danish imam urges govt to accept child marriages among refugees

    A high-profile imam has urged the Danish government to accept child brides, as the practice is part of the culture of many refugees arriving in the country. It follows an announcement by Denmark that such couples will be separated under Danish law.

    Imam Oussama El-Saadi, of the Aarhus mosque in Denmark, said that child brides should be looked at from a “different perspective.”

    “It is an extraordinary humanitarian situation, and I think you have to take care of these families. They’re married, and even if the man is twice as old as they have built a family. We have to accept that it is a different culture, and we cannot destroy family life,” he told Danish newspaper Metroxpress. […]

    The imam’s comments follow an announcement by Danish Integration Minister Inger Støjberg, who said that Denmark would be separating child brides from their husbands.

    „It is completely unacceptable that there are currently minors within the Danish asylum system living with their spouses or partners and I have asked the Danish Immigration Service to immediately put a stop to it,“ Støjberg said.

    „We should naturally ensure that young girls are not being forced to live in a relationship with an adult at the asylum centers,“ she added.

    The Danish Integration Ministry revealed in January that there were 27 minors living as part of a married couple in the asylum system. An investigation by Metroxpress found brides as young as 14 living in refugee centers. […]

    Meanwhile, government data from Norway shows that at least 61 minors were married when they sought asylum in the country last year, several of whom were under the country’s age of consent. The youngest was an 11-year-old girl.

    Just six months ago, a UN report on child marriages among Syrian refugees in Jordan […]

    https://www.rt.com/news/332282-child-brides-denmark-refugees/

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    Maroc – Fatwa: « On peut marier les filles de 9 ans. Elles sont plus performantes au lit que les femmes adultes »

    « Mohamed Ben Abderrahman Al Maghraoui, un des symboles de la Salafia wahhabite [damit der Islam irgendwie menschenfreundlich und demokratietauglich erscheint, erfindet man Wortungetüme wie wahhabitische Salafiyya … gemeint ist 100 % Islam] au Maroc, a autorisé le mariage d’une fille dès l’âge dès 9 ans »

    http://pointdebasculecanada.ca/maroc-fatwa-on-peut-marier-les-filles-de-9-ans-elles-sont-plus-performantes-au-lit-que-les-femmes-adultes/

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    Islam Question and Answer
    General Supervisor: Shaykh Muhammad Saalih al-Munajjid

    – Principles of Fiqh » Jurisprudence and Islamic Rulings » Customs and traditions » Rulings on art and acting.
    – Fiqh of the family » Conditions of Marriage.

    Fatwa.

    22442: On acting; and the ruling on marrying young girls

    […] Why islam allowed to marry children(girls) of age below 10 […] Can you justify this ruling of Islam (child marriage)?

    […] The fact that it is permissible to marry a young girl does not mean that it is permissible to have intercourse with her; rather that should not be done until she is able for it. For that reason the Prophet (…) delayed the consummation of his marriage to ‘Aa’isha. Al-Nawawi said: With regard to the wedding-party of a young married girl at the time of consummating the marriage, if the husband and the guardian of the girl agree upon something that will not cause harm to the young girl, then that may be done. If they disagree, then Ahmad and Abu ‘Ubayd say that once a girl reaches the age of nine then the marriage may be consummated even without her consent, but that does not apply in the case of who is younger. Maalik, al-Shaafa’i and Abu Haneefa said: the marriage may be consummated when the girl is able for intercourse, which varies from one girl to another, so no age limit can be set. This is the correct view. There is nothing in the hadeeth of ‘Aa’isha to set an age limit, or to forbid that in the case of a girl who is able for it before the age of nine, or to allow it in the case of a girl who is not able for it and has reached the age of nine. Al-Dawoodi said: ‘Aa’isha (…) was reached physical maturity (at the time when her marriage was consummated). […]

    https://islamqa.info/en/22442

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    Henryk M. Broder
    13.02.2016
    Die Presseschau zur Nacht

    Und bald auch bei uns: Imam fordert Legalisierung von Kinderehen „Ehe man die Bräutigame politisch und moralisch verdammt, sollte man bedenken, dass die Asylbewerber aus einer ganz anderen Kultur kommen, wo die Ehe der Weg in die Sicherheit sein kann“, sagte Osama El-Saadi der „Metroxpress“.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_presseschau_zur_nacht38

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    „Sind gezwungen, ihre Kultur zu akzeptieren“14-Jährige in Asylheim schwanger – Imam fordert: Müssen Kinderehen legalisieren

    13.02.2016 · von FOCUS-Online-Redakteur Melchior Poppe

    http://www.focus.de/finanzen/recht/sind-gezwungen-ihre-kultur-zu-akzeptieren-14-jaehrige-in-asylheim-schwanger-imam-fordert-muessen-kinderehen-legalisieren_id_5282095.html

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    Allah’s Messenger (…) married me when I was six years old, and I was admitted to his house at the age of nine.

    Der Gesandte Gottes (…) heiratete mich (tazawwaǧanī), als ich sechs (Jahre) war. Er führte mich in sein Haus (banā bī), als ich ein Mädchen von neun Jahren war.

    (Hadith: Muslim ibn al-Haddschādsch zum Bericht von Aischa.)

    „the minimum possible marital age for them is nine years old“

    (Publiziert bei: Europaparlament. Zur Scharia in Griechenland.)
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    Elfjähriges Mädchen verheiratet und schwanger

    Berliner Morgenpost, 05.01.2012

    (Ein elfjähriges Mädchen ist in der Türkei hochschwanger in eine Klinik eingeliefert worden. Sie war von einem Imam mit einem mehr als doppelt so alten Mann verheiratet worden.)

    Nach einer religiös besiegelten Heirat hat ein 25 Jahre alter Türke seine hochschwangere 11-jährige Ehefrau in ein Krankenhaus der nordwesttürkischen Stadt Bolu gebracht. […]

    Da eine zivile Ehe nicht möglich gewesen sei, habe der Mann die Ehe mit der 11-Jährigen vor einem Imam geschlossen.

    (dpa/mim)

    http://www.morgenpost.de/vermischtes/article105860155/Elfjaehriges-Maedchen-verheiratet-und-schwanger.html

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    Child marriage in Turkey

    [Aktuelle (Juli 2016) Entwicklungen zum Thema türkische Kinderehe siehe unten – sowie, v. a. mit Blick auf die leider an der Legalisierung der islamischen Kinderheirat arbeitende Bundesrepublik Deutschland, in Kürze auf diesem Blog.]

    https://en.wikipedia.org/wiki/Child_marriage_in_Turkey

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    Married at 11, mother at 12

    Hürriyet Daily News, 02.04.2016

    In the eastern province Diyarbakır, an 11-year-old girl was married to a 14-year-old boy, arranged by their families. An imam preformed the rites, which is illegal in Turkey.

    The girl gave birth to her first child one year later while she was only 12. When the newborn was registered in 2013 at the Birth Registration Office, officers noticed the age of the mother and reported it to a state prosecutor. […]

    The father of the victim claimed his daughter had chosen to marry on her free will, while the father of the groom said there had been no force involved and that both sides were willing to get married. Her first child was born on Feb. 21, 2007. Since a baby cannot be born in five months, the crime occurred when the victim was 11 years old, not 12. Apparently the prosecutor missed this detail. […]

    [ Prinzip Kindbraut – ein weiterer Fall. ]

    Another incident Koluman refers to explains this widespread mentality in the justice system:

    A sexually abused child was at the Child Monitoring Center (ÇİM). The prosecutor refused to go to the ÇİM. […]

    As a matter of fact, this child had been married by force and had experienced sex once. She was beaten by her husband because there was no sex for five months. Then she ran away from home. […]

    http://www.hurriyetdailynews.com/married-at-11-mother-at-12.aspx?PageID=238&NID=97212&NewsCatID=507

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    Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause

    Hürriyet Daily News, 14.07.2016

    The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse” […]

    The Constitutional Court discussed the issue upon an application from a district court, which complained that the current law does not discriminate between age groups in cases of child sexual abuse and treats a 14-year-old as equal to a four-year-old.

    The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

    With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

    The local court’s argument and the Constitutional Court’s endorsement have drawn a backlash from academic and human rights circles, which underlined that all individuals under the age of 18 are considered children according to international conventions to which Turkey is a party.

    “First of all, every individual under the age of 18 is a ‘child’ according to international conventions. Seeking a child’s consent in cases of sexual abuse is out of the question,” the chair of the Association to Prevent Child Abuse and Neglect, Professor Bahar Gökler, told Turkey’s state-run Anadolu Agency.

    Gökler said this “calamitous” decision was in violation of child rights. […]

    Activists are likely to seek a reversal of the Constitutional Court’s ruling. The head of the Turkey Federation of Women’s Association (TKDF), Canan Güllü said they are now considering bringing the case to the attention of the European Court of Human Rights.

    “This decision will lead to unwanted marriages. People will be able to kidnap and rape children, marry them at an early age, and prevent them from going to school,” Güllü said.

    “We are looking to see whether we can make an appeal to annul the decision. We could go to the European Court of Human Rights,” she added. […]

    The Court has recently also annulled a provision that foresees at least 16 years of imprisonment in cases of child rape for the same reasons. That annulment is set to come into effect on Dec. 23, 2016.

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509

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    Turkey’s Constitutional Court Removes Minimun Legal Age Clause: More Child Brides Coming

    Christof Lehmann
    nsnbc 10.08.2016

    http://nsnbc.me/2016/08/10/turkeys-constitutional-court-removes-minimun-legal-age-clause-more-child-brides-coming/

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    [ Seiten 43-44 ]

    Forced marriage from a gender perspective

    STUDY

    DOCUMENT REQUESTED BY THE COMMITTEE
    ON WOMEN’S RIGHTS AND GENDER EQUALITY

    AUTHORS
    Emma Psaila, Vanessa Leigh, Marilena Verbari, Sara Fiorentini, Virginia Dalla Pozza, Ana Gomez

    RESPONSIBLE ADMINISTRATOR
    Erika Schulze
    Policy Department C: Citizens’ Rights and Constitutional Affairs
    European Parliament
    Brussels

    European Parliament, manuscript completed in February 2016.

    […]

    Application of Sharia law in Greece

    Pursuant to the 1923 Treaty of Lausanne, Greece has undertaken specific obligations as regards the status and respect of the Muslim minority 251.

    On the basis of several legal acts 252 and the most recent Law 1920/1991 253 a particular dual judicial system regime applies for the Muslim minority which is mainly located in the region of Western Thrace.

    In fact, both Islamic Law (Sharia) and the Greek Civil Code apply and the Islamic ‘Mufti’ (Μουφτής) has jurisdiction among Muslim Greek citizens of this region in family law issues, namely marriages, divorces, alimonies, custodies, guardianships, emancipation of minors, Muslim wills, and inheritance disputes 254.

    There are divergent opinions in theory regarding the territorial scope and compatibility of the application of Sharia. The Greek Supreme Court 255 has ruled in favour of the application of Sharia in the Greek territory beyond the region of Thrace (so to include all Greek Muslims residing in Greece – apart from the Dodecanese 256) as special law establishing privileges for Muslims 257.

    In June 2000, the Mufti of Xanthi in Western Thrace issued ‘a marriage licence for virgin women according to the Sharia’, laying down the terms for performing wedding ceremonies 258.

    According to the Islamic Sacred Law, a person can get married once they have reached puberty. Usually for girls this is established by the first menstrual cycle and when this cannot be proven, at the age of 15 years, while the minimum possible marital age for them is nine years old 259.

    A characteristic of the ‘marriage licence’ under Sharia is that a woman, even when adult, is represented by her guardian, which is her father, brother or grandfather and the declaration of will is not given in person 260.

    [ Der folgende Abschnitt behandelt die Istanbul Convention „the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised“, da steht „gezwungen“ (forced), die islamische Ehe auf Kinderwunsch (Mädchen neun Jahre alt) ist damit also kein Problem – und darum ging es der Koran und Sunna zielsicher nicht widersprechenden Istanbul Convention. ]

    http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556926/IPOL_STU(2016)556926_EN.pdf

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    (hpd. — Türkei erlaubt Sex mit Minderjährigen. Bereits im Juni diesen Jahres beschloss die Türkei ein Gesetz, nachdem es erlaubt sei, Sex mit 12-jährige zu haben und diese zu verheiraten. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als „sexuellen Missbrauch“ unter Strafe stellte. Dieser Skandal ging in der medialen Berichterstattung um den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen unter.)

    Wenn Päderasten Gesetze machen

    Von Jan Weber

    hpd, 12.08.2016

    Das türkische Boulevardblatt Hürriyet berichtete bereits am 14. Juli, dass das türkische Verfassungsgericht das Mindestalter für Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre (anstatt wie bisher 16 Jahre) abgesenkt hat. Dabei stützte sich das Verfassungsgericht auf den Antrag eines Landgerichtes. Das hatte sich beschwert, dass im aktuellen Gesetz nicht zwischen Sex mit einem 4-jährigen und einem 14-jährigen Kind unterschieden wird. Es forderte vom Verfassungsgericht eine Differenzierung.

    Das Verfassungsgericht klärte die Sache daraufhin nicht im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes. Es begründete seine Entscheidung damit, dass bereits 12-jährige wissen können, was „Sex“ bedeutet. […]

    Mit diesem Entscheid des Gerichts werden die sog. „Kinderbräute“ nachträglich rechtlich abgesichert. In der Türkei soll es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 3.5 Millionen Ehen mit Minderjährigen geben. Diese Zahl könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Januar 2017 signifikant steigen. […]

    Strenggläubige Muslime verweisen gern auf den Vorbildcharakter des Propheten Muhammad: „Nach einer als sehr glaubwürdig eingestuften Überlieferung [Hadith; al-Buchari] soll Muhammad mit 53 Jahren die Ehe mit der 9-jährigen Aischa vollzogen haben, nachdem er sie bereits drei Jahre zuvor geheiratet hatte.“ Leider muss man davon ausgehen, dass das Verfassungsgericht eher Muhammad im Sinne hatte als die Rechte von Minderjährigen.

    http://hpd.de/artikel/wenn-paederasten-gesetze-machen-13418

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    Nach den Bestimmungen orthodoxer islamischer Rechtsschulen dürfen Mädchen ab neun Jahren heiraten. Diese Rechtsschulen orientieren sich an der Ehe des Propheten Mohammeds mit seiner dritten Frau Aischa, die nach islamischer Überlieferung (Hadith) zum Zeitpunkt des Eheschließungsvertrages sechs Jahre und bei der Hochzeit neun Jahre alt gewesen sein soll. Bei Muslim ibn al-Haddschādsch heißt es als Aussage von Aischa: „Der Gesandte Gottes (…) heiratete mich (tazawwaǧanī), als ich sechs (Jahre) war. Er führte mich in sein Haus (banā bī), als ich ein Mädchen von neun Jahren war.“ Es wird angenommen, dass die Ehe mit neun Jahren auch vollzogen wurde.

    Die Heirat mit jungen Mädchen tritt insbesondere in ländlich-traditionellen Gegenden auf und wird dort von Traditionalisten als Sunna (nach dem prophetischen Vorbild) angesehen. Gründe für diese frühe Verheiratung können wirtschaftliche Nöte oder die Sorge um den Erhalt des guten Rufes der Familie sein.

    Bezüglich der Türkei stellte 2008 die UNDP-Studie „Human Development Report – Youth in Turkey“ fest, dass vor allem in ländlichen Gebieten die Furcht vor der Verletzung der Ehre eines Mädchens häufig die Grundlage für Kinderheiraten und sogar für Ehrenmorde ist.

    Im Jemen wurde 1999 das Schutzalter, welches das Erreichen der Einwilligungsfähigkeit für sexuelle Handlungen festlegt, von 15 Jahren auf den Beginn der Pubertät gesenkt; in der Regel versteht man dort darunter ein Alter von neun Jahren.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderheirat#Islamische_L.C3.A4nder

  6. Cees van der Duin Says:

    Auch die SPD tendiert zur Volljährigkeit. Fechner erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Beschluss seiner Fraktion vom September. Danach soll die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürften in Deutschland demnach nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Klargestellt werden solle zudem, so Fechner, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können.

    Die SPD will außerdem das 2009 abgeschaffte Verbot der „religiösen Voraustrauung“ im Personenstandsrecht mit Androhung eines Bußgeldes wieder einführen. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat“, sagte Fechner.

    (Koalition will Streit über Kinderehen beilegen. Von: Dietmar Neuerer. Handelsblatt am 01.11.2016.)

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fahrplan-fuer-gesetzgebungsverfahren-differenzen-beim-thema-auch-in-der-union/14768136-2.html

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    Die SPD-Bundestagfraktion vertritt hier allerdings eine andere Auffassung. Der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, erinnerte an einen Beschluss seiner Fraktion vom September. Danach soll die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürften in Deutschland demnach nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Klargestellt werden solle zudem, so Fechner im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können.

    Die SPD will außerdem, genauso wie die Union, das 2009 abgeschaffte Verbot der „religiösen Voraustrauung“ im Personenstandsrecht mit Androhung eines Bußgeldes wieder einführen. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat“, sagte Fechner.

    („Man fasst es nicht!“ – Wirtschaftswoche vom 03.11.2016.)

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kinderehen-man-fasst-es-nicht/14788952.html

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    [ SPD im September 2016: ]

    „Die Ehemündigkeit muss ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Es muss klargestellt werden, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können. Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, diese Ehen von hier aus aufheben zu lassen.“

    (Legalisierung von Kinderehen grenzt Muslime aus. Von Vera Lengsfeld am 04.11.2016.)

    http://vera-lengsfeld.de/2016/11/04/legalisierung-von-kinderehen-grenzt-muslime-aus/

  7. Cees van der Duin Says:

    الطفلة العروس
    ʿarūs
    Une enfant mariée
    Verheiratetes kleines Mädchen. Das verheiratete Kind:
    KINDBRAUT

    طفلة
    ṭifla
    girl child
    KLEINES MÄDCHEN

    http://www.almaany.com/en/dict/ar-en/%D8%A7%D9%84%D8%B7%D9%81%D9%84%D8%A9/

    طِفْلة {noun}. طِفْلة [ṭifla] { noun } (also: صَبيّة). child (girl) { noun }.

    http://en.bab.la/dictionary/arabic-english/%D8%B7%D9%81%D9%84%D8%A9

    عَرُوس • (ʿarūs) m (plural عُرُس (ʿurus))
    bridegroom

    عَرُوس • ‎(ʿarūs) f ‎(plural عَرَائِس ‎(ʿarāʾis))
    bride

    عُرْس ‎(ʿurs, “wedding”), عِرْس ‎(ʿirs, “wife, husband”).

    https://en.wiktionary.org/wiki/%D8%B9%D8%B1%D9%88%D8%B3

    زواج الأطفال
    zawāǧu l-aṭfāl
    child marriage
    KINDEREHE

    زواج الاطفال في العراق
    Child Marriage in Iraq
    Kinderehe im Irak

    Child Marriage in Iraq زواج الاطفال في العراق

    STOP CHILD MARRIAGE

    (u. a. von: Mia Beyer. Vallekilde Højskole, Dänemark)

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    MIA BEYER
    Mia has lived in most of the world and has a Master in International Development- and African Studies. She works in Denmark as well as abroad as a freelance consultant specialized in youth, active citizenship, organizational development and communication. Since 2011 she has also trained an Iraqi blogger network in order to help them fight for social change and freedom of Expression.

    http://vallekilde.dk/english/agency-event/

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    Child Marriage in Iraq زواج الاطفال في العراق
    هذا الفلم من انتاج برنامج التبادل الثقافي العراقي -الدنماركي في السليمانية – العراق ٢٠١٤ الشركاء في البرنامج الشبكة العراقية للإعلام المجتمعي – أنسم للتدوين …

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    زواج القاصرات في العراق
    فلم قصير من انتاج برنامج التبادل الثقافي العراقي -الدنماركي في السليمانية – العراق ٢٠١٤

    الشركاء في البرنامج
    الشبكة العراقية للإعلام المجتمعي – أنسم للتدوين في العراق INSM
    منظمة دعم الاعلام الدنماركية
    مؤسسة Vallekilde الدنماركية
    ميا بيار

    فريق العمل
    زينة صالح
    أن سوفي فولكمان
    أيما سميث كريكيرسين
    الباقر جعفر درويش
    الطفلة رهف وليد
    رسم – هاوناز جلال

    this film produced by exchange program for Danish and Iraqis in Al-Sulaimania – Iraq 2014.

    Program partners
    Iraqi Network for Social Media – INSM
    Vallekilde
    International Media Support- IMS
    Mia Beyer

    Cast
    Zina Salih
    Anne Sofie folkmann
    Emma Smith Gregersen
    Albaqer Jafer
    Actress : Rahaf Waleed

    https://ar-ar.facebook.com/16daysIQ/posts/578565385594589

  8. Dwarslöper Says:

    Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 9. Integrationsgipfel am 14. November 2016

    https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/11/2016-11-14-rede-merkel-integrationsgipfel.html

    Zum 9. Integrationsgipfel am 14.11.2016 erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:

    „(…) Schwerpunkt des 9. Integrationsgipfels war diesmal der Austausch über erfolgreiche Ansätze zur Verbesserung der Teilhabe und Zugehörigkeit von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten.

    (…) eine vielfältige Gesellschaft mit gleichen Teilhabe-Chancen für alle (…) Die Herausforderung ist, diese Vielfalt so zu gestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und sich keiner ausgeschlossen fühlt.“

    https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2016-11-14-integrationsgipfel.html

  9. Edward von Roy Says:

    Schlagworte:
    Islam
    Kinder und Jugendliche
    Recht

    Von: CDU – Landesverband Sachsen
    01.09.2016

    „Missbrauch bleibt Missbrauch – auch mit Trauschein“ – Kinderehen in Deutschland verbieten

    Heute debattierte der Landtag über Kinderehen und den Umgang damit. In Sachsen gibt es nach Angaben des Sozialministerium 23 Ehen mit minderjährigen Mädchen.

    „Es besteht kein Zweifel daran, dass Kinderehen nicht mit unserem Verständnis von Ehen in Übereinklang zu bringen sind“, machte Justizminister Sebastian Gemkow deutlich.

    Der CDU-Rechtspolitiker Rico Anton erklärte: „Sex mit einem Kind ist und bleibt Missbrauch! Daran ändert sich auch nichts mit einem Trauschein, egal aus welchem Land der Welt.“

    [ Zweckmäßige Aussage. Und: ok, das ist das Thema ]

    Ehen mit Minderjährigen unter 14 Jahren sind mit der deutschen Rechtsordnung in keiner Weise vereinbar. […]

    [ Und hoffentlich bleibt das so. Aber: zeitnah lediglich „Ehen mit Minderjährigen unter 14 Jahren“ verbieten wollen ist nicht ausreichend, in der BRD darf auch das 14 oder 15 Jahre alte Mädchen nicht in eine (islamische) Ehe bzw. den schariarechtlich einwandfreien Sex mit dem Ehemann einwilligen können. ]

    Sie sind oft erst 11, 12 oder 13 Jahre alt – minderjährige Mädchen, die in ihrer Heimat mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden.

    […] Rechtlichen Rahmen für Kinderhen verändern […]

    Anhebung der Altersgrenze auf generell 18 Jahre im deutschen Recht

    [ generell reicht nicht, nötig ist ausnahmslos ]

    http://www.cdu-landkreis-leipzig.de/inhalte/3/aktuelles/145614/-missbrauch-bleibt-missbrauch-auch-mit-trauschein-kinderehen-in-deutschland-verbieten/index.html

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    05.12.2016
    Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU)

    Lehrieder: Mädchen gehören in die Schule, nicht in das Ehebett

    […] „Junge Mädchen gehören in die Schule, nicht in das Ehebett“, meint Paul Lehrieder (CSU/CSU), Vorsitzender des Familienausschusses des Bundestages, am Montag, 5. Dezember 2016. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen trat er dafür ein, die Gültigkeit sogenannter Imam-Ehen nach deutschem Recht nicht anzuerkennen. Vorrang müsse der Schutz der jungen Mädchen genießen. […]

    [ „Schutz“? Auch der Mufti Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) oder der saudi-arabische Großmufti Al ash-Schaykh wollen den „Schutz“ des Mädchens … vor der aufgezwungenen Ehelosigkeit, dem schlimmen Nichtverheiratetwerdendürfen. ]

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw49-interview-lehrieder/483602

  10. Jacques Auvergne Says:

    Grübeln, Plappern, Gesetze fordern gegen oder für freiwillige Kinderehen oder „vermeintlich ‚freiwillige‘“ Kinderehen: Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (2015). Dann Januar 2016 … im Bundestag.

    „Im Fall von vermeintlich ‚freiwilligen‘ Frühehen Minderjähriger“

    Stichworte
    Kinderehen
    Kinderehe
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    .

    Positionspapier der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (BuKo) 2015
    Aktualisierte Fassung: Oktober 2015

    […] Über Zwangsverheiratung hinaus gibt es in Deutschland auch Tatbestände, deren Einordnung als Zwangsverheiratung teilweise streitig ist:

    • religiös/rituell/traditionell geschlossene Ehe
    • arrangierte Ehe
    • in Abwesenheit der Brautleute geschlossene Ehe

    Nichts desto trotz müssen diese Tatbestände ebenfalls als Bestandteil häuslicher Gewalt behandelt werden, wenn hierbei den Mädchen und Frauen unter dem Deckmantel und im gesellschaftlich geschützten Bereich der Ehe das Recht auf persönliche Freiheit abgesprochen wird, wenn sie zu sexuellen Handlungen gezwungen […] [werden]. […] Betroffen sind Minderjährige und volljährige junge Frauen. […]

    3. Schutzauftrag des § 8a SGB VIII Aufnahme des Tatbestandes der (drohenden) Zwangsverheiratung, religiösen/rituellen/traditionell geschlossene Ehe, Kinderehe, Brautgeldgeschäfte und Gewalt im Namen der „Ehre“ in den Katalog der Gefährdungssituationen nach § 8a SGB VIII.

    Im Fall von vermeintlich ‚freiwilligen‘ Frühehen Minderjähriger ist durch das Jugendamt gesondert zu prüfen, ob es sich hierbei um eine Kindeswohlgefährdung handelt.

    [ Seite 6 ]

    http://www.zwangsheirat-nrw.de/tl_files/zwangsheirat/pdf/Positionspapier2015.pdf

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    [ID: 18-72263]
    Zwangsverheiratungen in Deutschland
    BT-Drs 18/7516 (Kleine Anfrage)
    BT-Drs 18/7749 (Antwort)

    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/722/72263.html

    Deutscher Bundestag
    27.01.2016

    Drucksache 18/7516

    Kleine Anfrage

    der Abgeordneten Ulle Schauws, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Zwangsverheiratungen in Deutschland

    28. Was hält die Bundesregierung – und was halten nach ihrer Kenntnis die Bundesländer – von folgenden Vorschlägen der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung:

    a) Aufnahme des Tatbestandes der (drohenden) Zwangsverheiratung, religiösen/rituellen/traditionell geschlossenen Ehe, Kinderehe, Brautgeldgeschäfte und Gewalt im Namen der „Ehre“ in den Katalog der Gefährdungssituationen nach § 8a SGB VIII;

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807516.pdf

    Antwort der Bundesregierung
    01.03.2016

    Drucksache 18/7749

    Die Regelung des § 8a SGB VIII enthält keinen Katalog von Gefährdungssituationen, sondern regelt die Gefährdung des Kindeswohls in abstrakter Weise, so dass alle Gefährdungssituationen im Einzelfall von der Regelung mitumfasst sind. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Einführung eines Katalogs von Gefährdungssituationen.

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807749.pdf

  11. Jacques Auvergne Says:

    Wagen sich nicht ans AEMR-widrige, frauenfeindliche und kinderfeindliche Thema Scharia (Islam) und Fiqh (auch Islam) heran:
    Andreas Scheuer – CSU-Generalsekretär
    Katarina Barley – SPD-Generalsekretärin
    .
    .

    […] spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „Das Verhalten von Frau Özoguz ist beschämend und absolut unwürdig für eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung“, schrieb CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Twitter. Sie sei eine „Ausgrenzungs- statt Integrationsbeauftragte“, so Scheuer weiter.

    Im Gegensatz zu Özoguz fordert seine CSU ein generelles Verbot für Kinderehen. „Junge Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, sagte Scheuer in München. Die CSU fordere dies auch in ihrem Antrag zum politischen Islam, der an diesem Freitag auf dem Parteitag in München beschlossen werden soll. […]

    [ Leider murmelt man: „zum politischen Islam“, was soll das Herumreden ums Thema Islam. Mohammed war Staatsgründer und Islam ist toralitäres Wohlverhalten sowie jeden Rechtsbereich umfassende Gerichtspraxis, es gibt keinen unpolitischen Islam. ]

    ( „Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, WeltN24 am 03.11.2016 )

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159225352/Maedchen-gehoeren-in-die-Schule-nicht-vor-den-Traualtar.html

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    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attackiert im Kinderehen-Streit die CSU. Sie warf Generalsekretär Andreas Scheuer vor, „das wirklich ernste Thema Kinderehen“ zu nutzen, „um Stimmung gegen andere Kulturen und Religionen zu machen“, sagte Barley dieser Redaktion. „Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.“ Seine Wortwahl bediene die Vorurteile von Rechtspopulisten und chronischen Islamhassern.

    Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Scheuer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, im Kinderehen-Streit den Gesetzentwurf der CSU umzusetzen. Es müsse „ein klares Stoppschild gegen die kulturelle Dominanz des politischen Islams aufgestellt werden“, sagte Scheuer. […]

    ( SPD-Generalsekretärin attackiert CSU im Kinderehen-Streit,
    Der Westen am 01.11.2016 )

    http://www.derwesten.de/politik/spd-generalsekretaerin-attackiert-csu-im-kinderehen-streit-id12321367.html

  12. Bragalou Says:

    Kinderehen: Warum ein pauschales Verbot richtig ist

    … wissen wir und fordern das ausnahmslose Nein zu Kinderehen. DER SPIEGEL bemüht sich um Toleranz:

    Ein Herz für Pädophile? Unsinn.

    „Wer nicht kategorisch alle Kinderehen annullieren will, findet sich flott am Pranger: als angeblicher Unterstützer von Pädophilen. Dabei gibt es gute Gründe, ein pauschales Verbot abzulehnen.“

    … meinen allen Ernstes:
    Melanie Amann
    Dietmar Hipp
    Vanessa Schlesier

    „Union und SPD streben ein Gesetz an, das die Ehe minderjähriger Flüchtlinge pauschal annulliert – ohne Prüfung des Einzelfalls. Eine übergroße Koalition agitiert im Namen des Kindeswohls für Pauschallösungen und gegen Härtefallklauseln“

    Man titelte (s. URL; ferner so zur Stunde im Netz) ursprünglich:

    “ Kinderehen: Warum ein pauschales Verbot falsch wäre “

    http://www.spiegel.de/spiegel/kinderehen-warum-ein-pauschales-verbot-falsch-waere-a-1127228.html

    ::
    Dietmar Hipp

    http://www.spiegel.de/spiegel/fluechtlinge-jurist-mathias-rohe-ueber-burka-islam-und-rechtsstaat-a-1111685.html

  13. Jacques Auvergne Says:

    BERLIN – […] Der Staatssekretär weist aber darauf hin, dass auch „Handschuhehen“, bei denen der minderjährige Partner bei der Trauung gar nicht zugegen war, im deutschen Recht anerkannt werden. Auch wenn man wisse, dass in islamischen Rechtsordnungen [ Scharia ] in der Regel von einer „wesentlich früheren Ehemündigkeit“ ausgegangen werde als das in Deutschland üblich sei.

    [Nach der Scharia sind heiratsfähig: der Junge 15 Jahre alt, das Mädchen neun Jahre alt, ohne die Zustimmung ihres Wali (islamischer Heiratsvormund, selbstredend männlich) kann eine Frau nicht heiraten.]

    (Kinderehen gibt es in Berlin offiziell fast nie – Von Joachim Fahrun
    – Berliner Morgenpost 30.12.2016)

    http://www.morgenpost.de/berlin/article209118285/Kinderehen-gibt-es-in-Berlin-offiziell-fast-nie.html

    ::

    Seit Monaten wird diskutiert, doch noch immer ist unklar, wie ein Verbot von Kinderehen konkret aussehen soll. Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

    Abgeordneten-Initiative: Frauen gegen Kinderehe

    Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

    […] Sabine Sütterlin-Waack über das Verbot von Kinderehen […] Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein ist Rechtsanwältin und will, dass Kinderehen künftig von einem Gericht aufgehoben werden. „Dass da wirklich einer sitzt als Vertreter des deutschen Staates und sagt, dieses dulden wir hier nicht“, dieser richterliche Gestaltungakt sei entscheidend, sagt Sabine Sütterlin-Waack […]

    […] die Nichtigkeit. Eine im Ausland geschlossene Ehe mit mindestens einem Minderjährigen würde quasi mit dem Grenzübertritt so angesehen werden, als sei sie nie geschlossen worden. […]

    [ Hingegen wäre … ]

    […] eine Aufhebung der Kinderehe […] ein […] Verfahren vergleichbar mit einer Scheidung. Fragen wie die nach Unterhalt oder Sorgerecht würden von einem Familiengericht entschieden.

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl […] hat sich von den [eher nicht gegebenen, Anm.] Vorteilen der Aufhebung überzeugen lassen. […] Das […] Regelungspaket sieht neben der Aufhebung als solches noch vor, dass die Jugendämter verpflichtet werden, einen Antrag auf Aufhebung der Ehe zu stellen und dass sie die Kinder oder Jugendlichen aus der Ehe herausholen und in Obhut nehmen.

    „Das Kindeswohl geht vor“, sagt Eva Högl, „selbst wenn es dem Kulturkreis entspricht oder die Frau vermeintlich besser geschützt ist, wenn sie mit elf, zwölf oder 13 verheiratet wird. Das kann und das darf es nicht geben.“ Das Verbot soll ausnahmslos gelten, für alle Ehen bis zum 18. Lebensjahr, künftig selbst für in Deutschland geschlossene Ehen, wo es bislang möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon mit 16 zu heiraten. […]

    https://www.tagesschau.de/inland/kinderehe-105.html

  14. Edward von Roy Says:

    Statt allgemeine Menschenrechte (AEMR) und AEMR-basierte Rechtseinheitlichkeit im Sinne des GG zu verteidigen, raunt man, prämodern oder gegenmodern, von Kulturkreisen:

    „junge Mädchen aus fremden Kulturen […], die bereits als Kinder verheiratet wurden.“

    Genau, die weibliche Beschneidung (FGM) ist auch Teil der „fremden Kulturen“, die Burka, die Steinigung.

    Keine Ehe unter achtzehn – ein ausnahmsloses Nein zum Sex mit Minderjährigen, einerlei ob pädophil motiviert oder schariakonform, islamrechtlich einwandfrei:

    „Zwangsehen seien aber nicht darunter, dies hätten Befragungen durch erfahrene Expertinnen ergeben.“

    Die für das Verharmlosen und Bewerben der Kinderehen Verantwortlichen im Jugendamt Stuttgart sollten sich schämen.

    „Ehen von minderjährigen EU-Ausländern müssen schon aus europarechtlichen Gründen anerkannt werden, sofern die Heirat im Herkunftsland legal war.“

    Dem ist nicht so. Ansonsten hätten wir die Scharia Griechenlands und die dazugehörigen, durch Mufti Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο) verheirateten schwangeren elfjährigen Ehefrauen ins deutsche Recht und in den bundesrepublikanischen Alltag zu integrieren. Was zu verhindern ist.

    „Bei Ehen von Nicht-EU-Ausländerinnen wird hinter den Kulissen noch um einen Kompromiss gerungen. Der Gesetzentwurf verzögert sich daher und wird erst im neuen Jahr vorgelegt.“

    (Stuttgart hat kein Problem mit Kinderehen | Von Rainer Wehaus | Stuttgarter Nachrichten (StN) 30.12.2016)

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-ueber-verbot-stuttgart-hat-kein-problem-mit-kinderehen.064e8a2b-fee5-4e2e-b51e-acb5561a5a0d.html

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    Sonita Alizadeh war gerade einmal zehn Jahre alt, da sollte sie zum ersten Mal einen fremden Mann heiraten. Ihr Körper war nicht mehr als eine einfache Ware.

    https://de.style.yahoo.com/sonita-alizadeh-junge-rapperin-setzt-sich-gegen-kinderehen-ein-142815212.html

    Sonita Alizadeh, 19, was 10 years old when her Muslim parents first tried to sell her into marriage. […]

    ‚I wasn’t sad then because I didn’t know what she was talking about,‘ she told BBC jounralist and former child bride Zarghuna Kargar of her mother’s first attempt to sell her, adding that the experience was like ‚dress-up‘. […]

    Sonita said she didn’t understand what was happening at age 10

    […] The video, which she posted in 2014, sees her wearing a veil and covered in faux bruises as she raps: ‚Let me whisper, so no one hears that I speak of selling girls. My voice shouldn’t be heard since it’s against Sharia.‘

    (Afghan teenager whose parents tried to sell her into marriage for $9,000 turns rap artist | By Emily James for Dailymail.com | DailyMail / Mail online 19./20.10.2015)

    http://www.dailymail.co.uk/femail/article-3279766/Afghan-teenager-parents-tried-sell-marriage-9-000-turns-rap-artist-uses-music-urge-child-brides-flee-unhappy-fates.html

  15. Cees van der Duin Says:

    So beginnt das Elend: „Fachgespräch im Bundestag zu Kinderehen“ … um nur einen Augenblick später so zu enden:

    „Wie sollen wir mit Zwangsehen Minderjähriger hierzulande umgehen?“

    Die Bundestagsabgeordneten („MdB Axel Knoerig lädt interessierte Bürger ein – CDU Kreisverband Diepholz“; für Verden und Osterholz: Andreas Mattfeldt aus Langwedel) weigern sich, an das Thema Kinderehen heranzugehen oder verstehen es wirklich nicht.

    Viele weichen dem Thema aus oder, noch schlimmer, halten einvernehmliche Kinderehen für möglich sprich den (angeblich) einvernehmlichen Sex eines Kindes mit einem Erwachsenen für integrationswürdig, demokrakompatibel, straffrei zu stellen.

    Dabei ist das Thema Kinderehen einfach. Erstens: Kind ist Mensch unter achtzehn Jahre. Zweitens: Es geht nicht um Zwangsehen, es geht um Kinderehen.

    Keine Ehe unter 18!

    http://www.andreas-mattfeldt.de/3125-fachgespraech-im-bundestag-zu-kinderehen.html

    „Am Donnerstag, 10. November 2016, werden sachkundige Vertreter aus den Bereichen Justiz, Islamwissenschaft, Sozialarbeit [nanu, wurde sie beschwiegen oder war Pet 4-18-07-4030-036062 Thema?] und Menschenrechte darüber sprechen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Schule statt Ehe – Wie lassen sich Kinderehen verhindern?“ geht von 14 bis 16 Uhr.“

    [Bitte genau lesen, auch wenn die Front für das islamische Frauenrecht und Kinderrecht schon weit vorgerückt ist: noch ist das Thema „Wie lassen sich Kinderehen verhindern“ und nicht „Wie lassen sich Zwangsehen verhindern“.]

    http://www.axel-knoerig.de/news/newsdetails/?tx_workshops%5Btx_workshops%5D=4025&tx_workshops%5BbackPid%5D=38&cHash=a5ede6d5723146ce9509d0e8c42510f1

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    „Schule statt Ehe – Wie lassen sich Kinderehen verhindern?“

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    Ronja Schmitt

    Fachgespräch Schule statt Ehe – wie lassen sich Kinderehen verhindern

    […] Zur Zunahme von Kinderehen in Deutschland erklärt die Bundestagsabgeordnete Ronja Schmitt:

    „Kinderehen verletzen elementare Menschenrechte von Kindern. In einer Ehe sind beide Partner gleichberechtigt und entscheiden über die Aufteilung von Rechten und Pflichten, etwa über die Frage der Berufstätigkeit der Ehepartner, den Wohnort oder die Erziehung von Kindern. Mit diesem Rechtsverständnis ist eine Kinderehe nicht vereinbar.“

    Daraus leitet die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm folgende Forderungen ab:

    „Selbstverständliche Rechte von Mädchen in Deutschland müssen durch ein klares Verbot von Kinder- und Minderjährigenehen geschützt werden. Wenn die Ehemündigkeit ausnahmslos für alle auf 18 Jahre festgelegt würde, könnten in Deutschland auch keine Ehen mit Minderjährigen mehr neu geschlossen werden.

    Außerdem muss das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war, und deshalb zum 31.12.2008 abgeschafft wurde, wieder eingeführt und sanktioniert werden. Es darf nicht sein, dass das Standesamtsgebot unterlaufen und grundlegende Rechte von Mädchen in sog. Nichtehen missachtet werden. Auch religiöse Bestimmungen müssen mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang stehen. Jugendämter und Betroffene müssen das Recht [Nein: die Pflicht! Anm.] erhalten, bei Gericht die Aufhebung einer Kinderehe zu beantragen.“

    http://www.ronja-schmitt.de/termine/549-fachgespraech-schule-statt-ehe-wie-lassen-sich-kinderehen-verhindern

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    „Frauenrechte müssen unverkäuflich sein“

    Liane von Billerbeck: Also, die Politik war bei diesem Thema bisher zu zurückhaltend, höre ich da raus. Sie haben mal gesagt, wenn Kinderehen erlauben werden, senden wir das Signal zur Integrationsverweigerung. Was meinen Sie damit?

    Sabatina James: Damit meine ich, dass wir, wenn wir die Kinderehen erlauben, den Flüchtlingen sagen, dass man sich in Deutschland nicht an das deutsche Gesetz halten muss, sondern nach der Scharia leben kann, ohne Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.

    Liane von Billerbeck: Soll der Staat denn eingreifen, wenn eine Frau, ein Mädchen sich inzwischen mit dieser Ehe abgefunden hat? Das ist ja manchmal der einzige Mensch, den eine solche Frau, ein solches Mädchen hat auf der Flucht hierher.

    Sabatina James: Es ist sehr wichtig, dass wir hier auch auf keinen Fall verharmlosen. Es gibt auch acht- und zwölfjährige Mädchen, die bei der Hochzeitsnacht verbluten, weil ihnen beim Geschlechtsverkehr mit einem Erwachsenen die Gebärmutter reißt. Das nennen viele Tradition und Folklore, ich finde, es ist Missbrauch. Und wir müssen ganz in Klarheit sagen, dass in Deutschland die Rechte von Frauen und Kindern unverkäuflich sind. Und wenn es Liebe ist zwischen den beiden, dann können sie ja später mal legal heiraten! […]

    Liane von Billerbeck: Das heißt ganz konkret, solche minderjährigen […] [verheirateten] Mädchen aus dieser Beziehung, aus dieser Gewaltsituation herausholen, um sie zu schützen?

    Sabatina James: Ja. Ich denke, wir dürfen nicht das Unakzeptable akzeptieren, weil es in anderen Kulturen keine [rechtliche] Gleichstellung gibt.

    (Deutschlandradio am 05.09.2016)

    http://www.deutschlandradiokultur.de/kinderehen-in-deutschland-frauenrechte-muessen.1008.de.html?dram:article_id=364955

    __

    Am 25. August 2016 war Sabatina James Gast zu einem Interview mit Claus Kleber für das öffentlich-rechtliche Nachrichtenmagazin ZDF heute journal. […] Sabatina James […] antwortete ausführlich auf des Klebers „kritische Fragen“:

    Herr Kleber, ich habe da auch mal zwei Fragen an Sie:

    Erstens: Glauben Sie wirklich, es kann der, wie sie sagen, „Neigung“ eines Kindes entsprechen, Sex mit einem erwachsenen Mann zu haben?

    Zweitens: Möchten Sie insinuieren, es gehöre zum Wertesystem Deutschlands, dass Eltern unter Berücksichtigung von, wie Sie sagen, „Einzelheiten“, ihre Kinder zum Sex mit erwachsenen Männern freigeben können?

    (Claus Kleber und die Kinder. Tapfer im Nirgendwo 26.08.2016.)

    https://tapferimnirgendwo.com/2016/08/26/claus-kleber-und-die-kinder/

  16. Edward von Roy Says:

    Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann kämpft seit Sommer 2016 nicht nur dafür, Kinderehen zu verbieten, sondern auch die deutschen Regelungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ihr Ziel: Heiraten soll erst ab 18 Jahren erlaubt sein. Zurzeit kann man in Deutschland mit Zustimmung des Familiengerichts bereits mit 16 Jahren, also als Minderjähriger, eine Ehe eingehen.

    Ministerin Eva Kühne-Hörmann: „Wenn man als Minderjähriger noch nicht einen Mietvertrag unterschreiben oder bei der Bundestagswahl mitwählen darf, warum sollte der Gesetzgeber es dann zulassen, dass der gleiche Minderjährige an eine so weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden ist?“

    (Kinderehen in Kassel: Stadt geht von hoher Dunkelziffer aus. Von Andreas Hermann und Ulrike Pflüger-Scherb. HNA 12.01.2017.)

    https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/kinderehen-in-kassel-stadt-geht-von-hoher-dunkelziffer-aus-7221105.html

    __

    Frankfurt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dringt auf ein rasches Vorgehen gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland. „Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften Frauen, die in Syrien verheiratet wurden mit 13 oder 14“, sagte die Ministerin. Einige der Mädchen seien bereits mit eigenen Kindern angekommen. Derzeit werde geprüft, welche Wege es gebe, die Anerkennung zu verweigern, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht vorliege. Bundesweit gehe man von mehreren Hundert Fällen aus, spezielle Zahlen für Hessen gebe es noch nicht.

    Möglich sei auch, das Heiratsalter in Deutschland auf 18 anzuheben, sagte Kühne-Hörmann.

    (Hessen: Ministerin will Kinder-Ehen ächten. (dpa) fnp 08.08.2016.)

    http://www.fnp.de/rhein-main/Hessen-Ministerin-will-Kinder-Ehen-aechten;art801,2150042

    __

    Oft sind sehr junge Mädchen mit älteren Männern verheiratet. Nicht selten sind die Mädchen unter 14 Jahre alt und in ihren Herkunftsländern legal verheiratet worden. Nach internationalem Privatrecht haben diese Eheleute derzeit einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Ehe in Deutschland. […]

    Mit Blick auf Berlin warnte die Ministerin vor einer Verzögerungstaktik des Bundesjustizministers: „Seit Monaten diskutieren wir dieses Problemfeld, seit Monaten zieht sich das Bundesjustizministerium darauf zurück, Bedenken zu formulieren. Man kann den Eindruck gewinnen, als wolle Heiko Maas das Thema aussitzen“, so Kühne-Hörmann, die die Initiative der Bundestagsfraktionen noch in diesem Jahr [2016, Anm.] zu einer Einigung zu kommen, ausdrücklich begrüßte: „Auch bei der Reform des Sexualstrafrechts bedurfte es des Schulterschlusses der Länder mit den Bundestagsfraktionen, um eine echte ‚Nein heißt Nein‘- Lösung zu erreichen. Beim Verbot von Kinderehen bedarf es offenbar erneut eines solchen Drucks, damit etwas geschieht“, so die Ministerin.

    (Eva Kühne-Hörmann: „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“. Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz 12.10.2016.)

    https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/eva-kuehne-hoermann-kinderehen-darf-es-deutschland-nicht-geben

  17. Cees van der Duin Says:

    Von Vera Lengsfeld | Die Achse des Guten 21.02.2017

    Die Drei-Stufen-Rakete der Aydan Özoğuz

    SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“ unseres Landes vor. […] Die Zündung dieser Rakete erfolgte bisher in drei Schritten.

    Schritt eins: Kurz nach […] September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“. Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten.

    Schritt zwei: Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoğuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier unter dem Schlachtruf „interkulturelle Öffnung“ Veränderungen, die an eine Übernahme der Bundesrepublik erinnern, inklusive Grundgesetzänderungen und umfangreichen, öffentlich finanzierten migrantischen Parallelstrukturen in Staat und Gesellschaft. […]

    Schritt drei: Im Februar 2017 verfasste eine zweifelhaft besetzte „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoğuz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird nun die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (FAZ) bedeutet. Erst jetzt wachen einige auf und erkennen die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschläge. […]

    http://www.achgut.com/artikel/der_dreistufen-plan_der_aydan_zouz

    ::

    JOURNALISTEN-HANDBUCH ZUM THEMA ISLAM

    Herausgeber: Mediendienst Integration, ein Projekt des Rat für Migration

    Gefördert durch: Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

    https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

    [ Hier bei: Kommunales Integrationszentrum Rhein-Sieg-Kreis ]

    http://www.integrationsportal-rhein-sieg-kreis.de/imperia/md/content/cms100ip/aktuelles/handbuch_islam.pdf

    ::

    [ Journalisten-Handbuch zum Thema Islam ]

    Bei der Vorstellung des Buches in Berlin sagte der Kulturwissenschaftler und Vorsitzende des „Rats für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer: „Das Handbuch fasst in übersichtlicher und leicht nachvollziehbarer Form den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Islam zusammen.“ Es sei damit ein ideales Recherchetool für Journalisten, so Schiffauer, der zu den Autoren des Handbuchs gehört. „Die Absicht ist es, den Dialog von Journalisten und Wissenschaftlern auf eine neue Grundlage zu stellen.“

    Von Fabio Ghelli | Mediendienst Integration 01.11.2016

    https://mediendienst-integration.de/artikel/handbuch-fuer-journalisten-zum-thema-islam.html

    [ .pdf Journalisten-Handbuch zum Thema Islam ]

    https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

  18. Edward von Roy Says:

    27.02.2017 | dpa – Deutsche Presse-Agentur

    Kritik an geplantem Gesetz zu Kinderehen

    Berlin (dpa) – Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen stößt bei juristischen Fachverbänden auf Kritik. In einer Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt, wird der Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders problematisch sei das Vorhaben der Bundesregierung, im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen künftig für nichtig zu erklären, wenn ein Partner jünger als 16 Jahre ist. Geplant ist, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen.

    http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.deutschland-kritik-an-geplantem-gesetz-zu-kinderehen.aecf82aa-5dbd-4fdd-95a0-817b0be91c46.html

    http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Kritik-an-geplantem-Gesetz-zu-Kinderehen;art189,2497934

    http://www.berliner-zeitung.de/kritik-an-geplantem-gesetz-zu-kinderehen-25826910

    __
    __

    [ Deutscher Notarverein, Stellungnahme ]

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    Stellungnahme vom 22.02.2017

    […] Wir halten den mit dem Gesetzentwurf verbundenen Grundrechtseingriff nicht nur für formell (Art. 19 Abs. 2 GG), sondern auch für materiell verfassungswidrig, da nicht verhältnismäßig. […]

    Im Ausland gültig geschlossene Ehen werden im Inland bislang nach Maßgabe der Art. 13 Abs. 1, Art. 6 EGBGB anerkannt. Dies würde sich nunmehr ändern, und zwar ohne Rücksicht auf das Land, in dem diese geschlossen wurden. Würde eine in den USA geschlossene Ehe mit einem Ehepartner unter 16 hier als nichtig behandelt, könnte dies gegen das Diskriminierungsverbot des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages von 1954 verstoßen.

    […] Unter den in Serbien lebenden Roma werden 54 % der Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. […]

    Insgesamt mahnen wir, in diesem höchstpersönlichen und sehr sensiblen Bereich behutsam zu verfahren und ausdifferenzierte Lösungen zu entwickeln, die einem am Grundrechtskatalog unserer Verfassung orientierten Rechtsstaat gerecht werden.

    http://www.dnotv.de/stellungnahmen/entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-von-kinderehen/

    [ Druckfassung ]

    Deutscher Notarverein

    Berlin, den 22. Februar 2017

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    Zum JMS vom 17.02.2017 – I A 5/I A 1 3402/5 – 14 610/2016

    http://www.dnotv.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Deutscher-Notarverein-zur-Bek%C3%A4mpfung-von-Kinderehen_22.02.2017_final.pdf

  19. Jacques Auvergne Says:

    Anleitung zur Unmündigkeit: Das Handbuch zum Islam

    Von Claudio Casula | DIE ACHSE DES GUTEN 07.11.2016

    http://www.achgut.com/artikel/anleitung_zur_unmuendigkeit_das_handbuch_zum_thema_islam

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