Auf eine demokratische Streitkultur

بوندستاغ

Bundestag

Ein Gespenst geht um im Bundestag …

Vor drei Tagen, am 24. September 2017 war die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Wahl in der freiheitlichen Demokratie bedeutet Machtwechsel ohne Blutvergießen und, von Zeit zu Zeit, die faire argumentative Auseinandersetzung mit einer neuen zur Wahl stehenden Partei.

Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben: Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent), Alternative für Deutschland (AfD) 12,6 Prozent. Nach dem Willen des Bürgers und nach dem letzten Stand bekommt die AfD 93 Sitze im Parlament.

Selbst bei einem etwaigen persönlichen Misstrauen oder Missmut gegenüber dem jeweiligen Neuling im Parlament, dem frisch gewählten Volksvertreter hat der alteingesessene Parlamentarier den einer funktionierenden Demokratie und den einem Kollegen gebührenden Respekt entgegenzubringen. Herzlichen Glückwunsch und Willkommen im Parlament, sollte der Bundestagspräsident und müsste man als ein in seinem Mandat erfahrener Bundestagsabgeordneter jedem der 93 Neuen eigentlich sagen.

Doch pauschal gilt die AfD den Etablierten, ob verehrter Meinungsmacher oder beflissener Hinterherläufer, als rechtspopulistisches bis rechtsradikales Schreckgespenst, ihr Sympathisant oder gar Vertreter schier als unberührbar. Auf nachvollziehbare Begründungen haben Hexenjäger noch stets verzichtet. Das Licht darf und muss die Finsternis vertreiben, unter etlichen Politikern erlangt der Kampf gegen die Alternative für Deutschland die Qualität von Exorzismus und auf der Straße wird es manchmal sogar gewalttätig.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Entsprechend darf, bei aller Abneigung gegen eine rechtspopulistische Partei, die ein Mitbürger ja vielleicht empfindet, niemand zur Selbstjustiz greifen. In Dresden wurde am 16. September 2017 an einem Wahlinformationsstand durch einen 39-Jährigen ein 72-jähriger AfD-Helfer erst bedroht, dann gewürgt und schließlich getreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Ein anderer gewalttätiger Überfall wurde am 1. Juli dieses Jahres in der Annastraße in Augsburg durchgeführt, als eine Gruppe von acht bis neun Personen unvermittelt am Stand auftauchte und Unterschriftenlisten entwendete, auf denen die Partei Unterstützung für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren gesammelt hatte. Bereits am 17. Oktober 2015 hatte in Frankfurt-Rödelheim eine vermummte Gruppe von fünf bis zehn Personen einen AfD-Stand angegriffen. Damals hatte ein Täter mit einer Eisenstange nach einem AfD-Mitglied geschlagen, dieses aber verfehlt.

Herbst 2017, die AfD zieht ins deutsche Parlament ein und dem Bundestag bietet sich die schöne Chance, die in der Kanzlerära Gerd Schröder ebenso wie im System Merkel gepflegte Unkultur des Wegschauens zur gescheiterten Integration zu beenden und, zu diesem Zwecke, auch die Existenz jenes Elefanten zuzugeben, der unsichtbar im Parlament steht, nicht aber als Wort im Raum oder als Schrift im Parlamentsprotokoll.

Der unsichtbare Koloss ist das totalitäre Islamische Recht (Scharia), das mit der AEMR nicht anders als mit dem GG an tausend Stellen kollidiert.

Politik bedeutet, Missstände mutig anzusprechen, und wenn im Bundestag nicht der CDU, nicht der SPD und noch nicht einmal der Linken Liste das Wort Scharia über die Lippen geht, dann macht eben die AfD die überfällige Arbeit und beendet die demokratiegefährdende Bundestagsepoche der Islambeschwichtigung und Islambeschönigung. Um das plausible Argument schließlich geht es jeder gründlich arbeitenden rechtsstaatlichen Politik. Wie die diesjährigen Stimmenverluste und Wählerwanderungen beweisen, haben die etablierten Parteien den Souverän nicht überzeugt.

Ob er vor drei Tagen AfD gewählt hat, die Wahrscheinlichkeit dazu liegt bei 13 %, oder bei 87 % Probabilität eine andere Partei, jeder Bürger kann und sollte die 93 jetzt in den Bundestag einrückenden AfD-Politiker willkommen heißen. Es ist doch ein Leichtes, etwaige rechte Hohlparolen erfolgreich zu widerlegen.

Es bietet sich eine echte Chance auf demokratische Streitkultur.

Jacques Auvergne

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , , , ,

13 Antworten to “Auf eine demokratische Streitkultur”

  1. Cees van der Duin Says:

    .

    Demokratie und Streitkultur

    In einer demokratischen Gesellschaft gibt es ein grundlegendes Prinzip: Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Meinungen. Die parlamentarische Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, von gegensätzlichen Interessen und der Suche nach einem Ausgleich zwischen diesen Interessen. In autokratischen Systemen wird der Streit in der Regel als Schwächung der Gemeinschaft bzw. als Abweichung von akzeptierten und stabilisierenden Normen gewertet.

    Deshalb wird in der Politik häufiger und vermehrt eine neue Streitkultur eingefordert. In der heutigen Mediengesellschaft werden Diskussion und Debatte jedoch häufig vermieden. Vielfach wird beklagt, dass Erklärungen nur mehr mediengerecht formalisiert aufgesagt werden. Fairer Streit um die Sache und das Ringen um vernünftige Kompromisse sind in der Demokratie aber unerlässlich. Demokratie bedarf des Streits, der Streit braucht Streitkultur.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Streitkultur

  2. Adriaan Broekhuizen Says:

    ::

    SPD-Politiker Johannes Kahrs mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt. In einem Fernseh-Interview nannte er die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“. […]

    Die Ämter der Bundesminister und der Kanzlerin enden erst mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags am 22. Oktober. Danach sind sie weiter geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt ist.

    Neu gewählte SPD-Fraktionschefin Nahles pöbelt gegen Union: „Kriegen in die Fresse“ · ujo · Huffington Post 27.09.2017

    http://www.huffingtonpost.de/2017/09/27/kriegen-in-die-fresse-neu_n_18118390.html

    ::
    ::

    In einem TV-Interview bezeichnete [ Johannes Kahrs (SPD) ] die neue AfD-Fraktion als „einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher.” Als der Moderator ihn daraufhin sichtlich konsterniert auf seine Wortwahl hinwies und sich davon distanzierte, nahm Kahrs demonstrativ keinen Abstand von seinen Worten. […]

    Die Ausfälle von Kahrs reihen sich ein in eine Debatte, die in den vergangenen Tagen in vielen Medien und Fernsehsendungen geführt wurde: Nämlich wie der angemessene Umgang mit der 94 Abgeordnete starken AfD-Fraktion im Bundestag ist. Der AfD wird bekanntlich vorgeworfen, sie verkürze politische Sachverhalte auf unzulängliche Weise, treibe die sprachliche Verrohung voran und dulde Rechtsextreme in ihren Reihen. Über die Tatsache, dass man der Partei jedoch besser nicht mit denselben Verhaltensweisen gegenübertritt, die man ihr allenthalben vorwirft, hätte man allerdings Einigkeit vermutet.

    In der SPD wurde öffentlich allerdings so gut wie keine Kritik an Kahrs‘ Tweet laut.

    SPD-Mann nennt AfDler „rechtsradikale Arschlöcher“ · von Gabriel Kords, Berlin · Nordkurier 27.09.2017

    http://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/spd-mann-nennt-afdler-rechtsradikale-arschloecher-2729977409.html

    ::

    Kommentar von Gabriel Kords: Genau so geht es nicht!

    Es ist verständlich, dass Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP keine rechte Lust haben, sich mit den „Neuen” von der AfD auseinanderzusetzen – Veränderungen sind schließlich häufig lästig. Einzig: Sie müssen es trotzdem tun. Denn der Souverän hat die AfD nicht ohne Grund ins Parlament gewählt. […]

    Wer sich mit diesen Repräsentanten nicht auseinandersetzen will, stößt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung vor den Kopf. Das schließt die entstandenen Gräben in der Gesellschaft nicht, es vertieft sie.

    […] deswegen sollte Johannes Kahrs um Entschuldigung für seine Wortwahl bitten.

    http://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/spd-mann-nennt-afdler-rechtsradikale-arschloecher-2729977409.html

    ::

  3. Adriaan Broekhuizen Says:

    .

    Scharia und Grundrechte von Frauen in der Bundesrepublik

    .

    3.1.4. Islam-rechtliche Polygynie

    Die Scharia erlaubt die Vielehe mit bis zu vier Frauen.

    […]

    3.4. Erbrecht

    […] Der am häufigsten auftretende Fall ist der, dass Söhne oder fernere männliche Abkömmlinge männlicher Linie neben Töchtern oder ferneren weiblichen Abkömmlingen männlicher Linie zu Erben berufen sind und einer Tochter nur die Hälfte des Erbteils eines Sohnes zusteht.

    https://www.bundestag.de/blob/414598/e0ddb4d67852477b0536cd9662f4b8d9/wd-3-406-08-pd-data.pdf

    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

    Scharia und Grundrechte von Frauen in der Bundesrepublik

    Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 406/08

    Abschluss der Arbeit: 24. November 2008
    Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung

  4. Cees van der Duin Says:

    __

    Die verschleierte Gefahr
    Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen
    von Zana Ramadani

    https://reader.paperc.com/books/Die-verschleierte-Gefahr/700207/ch07

    https://reader.paperc.com/books/Die-verschleierte-Gefahr/700207/ch05

    __

    Die Macht der muslimischen Mütter

    WDR 5 Neugier genügt – Redezeit | 08.03.2017 | 27:29 Min.

    Zana Ramadani kritisiert öffentlich das Geschlechtsbild des Islam und hat dafür auch schon Morddrohungen erhalten. In der WDR 5 Redezeit stellt sie ihr erstes Buch vor, in dem es um die Macht von muslimischen Müttern geht.

    http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/zana-ramadani-100.html

  5. Edward von Roy Says:

    .

    „Mal nommer les choses, c’est contribuer au malheur du monde.“

    (Albert Camus)

    .
    .

    vgl.

    Hamed Abdel-Samad
    22. Oktober 2016 ·

    Albert Camus sagte einst: Wer die Dinge beim falschen Namen nennt, trägt zum Unglück der Welt bei!

    _ttps://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1272223949495048&id=140472656003522

    https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1272223949495048&id=140472656003522

  6. Jacques Auvergne Says:

    Bundestagswahl 2017

    Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle fordert, die AfD nicht aus dem politischen Diskurs zu verbannen. Denn genau das tue Populismus. Man müsse der Partei anders begegnen.

    _

    Oberster Richter mahnt besonnenen Umgang mit der AfD an

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich für einen besonnenen Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Wir können nicht einfach diejenigen, die eine Partei gewählt haben, die einer Mehrheit von uns vielleicht nicht gefällt, aus dem politischen Diskurs verbannen“, sagte Voßkuhle am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Cicero“. Es wäre vollkommen falsch, dem Populismus so zu begegnen, weil der Populismus genau das tue: „Andersdenkende aus dem politischen Prozess zu verbannen.“

    ( Welt / N24 )

    https://www.welt.de/politik/deutschland/live169108302/Oberster-Richter-mahnt-besonnenen-Umgang-mit-der-AfD-an.html

    _

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einen besonnenen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) angemahnt. „Wir können nicht einfach diejenigen, die eine Partei gewählt haben, die einer Mehrheit von uns vielleicht nicht gefällt, aus dem politischen Diskurs verbannen“, sagte er beim Cicero-Foyergespräch am Mittwochabend in Karlsruhe. Es wäre vollkommen falsch, dem Populismus so zu begegnen, weil der Populismus genau das tue: „Andersdenkende aus dem politischen Prozess zu verbannen.“ Voßkuhle nannte das Wahlergebnis eine „Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik“. Nicht nur die Parteien, sondern die Gesellschaft als Ganzes würde gut daran tun, das Wahlergebnis ernst zu nehmen. „Es gibt einen Teil in der Bevölkerung, der sich aus unterschiedlichen Gründen nicht vertreten fühlt.“

    Künftig werde es sehr darauf ankommen, zwischen normaler politischer Debatte und antidemokratischem Populismus zu unterscheiden, so Voßkuhle weiter. „Populisten nehmen für sich in Anspruch, zu wissen, was das Volk will. Und behaupten, dass diejenigen, die sich gegen diese Anmaßung von Wissen stellen, Volksverräter sind.“ Ein solcher Anspruch sei in vielerlei Hinsicht mit dem hiesigen Demokratie-Modell nicht vereinbar. Man könne beispielsweise nicht von einem homogenen Volk ausgehen, weil das überhaupt nicht existiere. Solche Äußerungen stellten die pluralistische Gesellschaft im Grundsatz in Frage. Dagegen müsse man dann auch etwas tun, sagte Voßkuhle. „Das Problem ist, wenn ich den anderen nicht mehr als politischen Gegner, sondern als Feind, als Vaterlandsverräter begreife.“

    ( „Wir können die AfD nicht aus dem politischen Diskurs verbannen“ | Cicero-Foyergespräch mit Andreas Voßkuhle | von Bastian Brauns Cicero 28.09.2017 )

    http://cicero.de/kultur/cicero-foyergespraech-mit-andreas-vosskuhle-wir-koennen-die-afd-nicht-aus-dem-politischen-diskurs-verbannen

  7. Adriaan Broekhuizen Says:

    ::

    Die Hinwendung zu den allgemeinen Menschenrechten, durch mehr Vernunft, Mitgefühl und Versöhnung, ist die Abkehr von Gewalt, Ausgrenzung oder Hexenjagd

    Hexenverfolgung

    Hexenproben: Das offizielle Gerichtsverfahren sah keine Hexenprobe vor, ja eigentlich galt ein Verbot ihrer Anwendung. Dennoch griffen viele Gerichte in den verschiedensten Teilen des Heiligen Römischen Reiches auf sie zurück. Die Bewertung der Hexenproben war ebenso unterschiedlich wie überhaupt ihre Anwendung. Manchmal galten die Hexenproben als starker Beweis, manchmal als schwacher. Folgende Hexenproben sind die bekanntesten:

    Wasserprobe (auch als Hexenbad bezeichnet)
    Feuerprobe (kam jedoch äußerst selten vor)
    Tränenprobe
    Wiegeprobe

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hexenverfolgung

    ::

    Gelenkte Demokratie
    Guided democracy

    https://en.wikipedia.org/wiki/Guided_democracy

    Exklusive Demokratie Peru. Wie weite Bevölkerungsteile in der Praxis vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

    https://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-5462-7.htm

    Illiberale Demokratie

    https://de.wikipedia.org/wiki/Illiberale_Demokratie

    Postdemokratie ist ein Begriff, der seit den 1990er-Jahren in den Sozialwissenschaften vermehrt Verwendung findet, um eine aktuelle generelle Veränderung demokratischer Systeme zu erfassen. Grundthese ist, dass es einen Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich demonstrierten Demokratie

    https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie

    ::

  8. Jacques Auvergne Says:

    _

    Wie der Bundestag die AfD verändern wird

    28.09.2017 | Gerhard Spörl, t-online.de

    (…) Ob es uns gefällt oder nicht, die AfD ist da und an ihr hängt es, ob sie da bleibt oder wieder verschwindet. Bleibt sie, werden in den Parlamenten Veränderungen über sie kommen, wie sie über die Grünen gekommen sind. Die Trennung in Realos und Fundis gehört dazu. Unser ganzes politisches System ist auf Teilnahme ausgerichtet, und wer wie die AfD binnen kurzem in die Parlamente gewählt wird, bekommt Kräfte zu spüren, die auf ihn einwirken.

    Sie müssen sich morgen ändern, ob sie es heute wollen oder nicht

    (…) Und wenn es gut geht, verlieren sie dabei an Unansehnlichkeit, an frei flottierendem Irrsinn und im Fall der AfD an hetzerischer Erinnerung an die böse alte Zeit.

    Die Erfahrung lehrt, dass wir auf den Parlamentarismus als Motor der Integration und auf die läuternde Kraft der Demokratie vertrauen können. (…)

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_82331770/wie-das-parlament-die-afd-veraendern-wird.html

  9. Adriaan Broekhuizen Says:

    ::

    Eine große Mehr­heit der Deut­schen von 73 Pro­zent ist dafür, die AfD im Bun­des­tag wie jede an­de­re Par­tei zu be­han­deln. Das zeigt eine Um­fra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Emnid für „Bild am Sonntag“. 25 Pro­zent der Be­frag­ten spra­chen sich da­ge­gen aus.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parlament-goering-eckardt-gegen-afd-vorschlag-fuer-bundestag-vize-15226416.html

    Eine große Mehrheit der Deutschen von 73 Prozent ist dafür, die AfD im Bundestag wie jede andere Partei zu behandeln. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. 25 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus (weiß nicht /keine Angabe: 3 Prozent).

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-10/41849813-goering-eckardt-will-afd-kandidaten-glaser-nicht-waehlen-003.htm

    ::

    [ Die AfD soll einen Bundestagsvizepräsidenten haben, meinte Katrin Göring-Eckardt. Doch will die Grünen-Fraktionschefin einen – einen ganz bestimmten – AfD-Abgeordneten auf keinen Fall zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen: Albrecht Glaser. ]

    ( So richtig ist die AfD noch gar nicht im Bundestag angekommen, schon gibt es den ersten Streit. Der „Alternative für Deutschland“ steht nämlich ein Posten für den Vizepräsidenten des Bundestags zu – doch unter den anderen Parteien gibt es Überlegungen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu blockieren. )

    Göring-Eckardt: „Einen Kandidaten, der das Grundgesetz nicht akzeptieren und allen Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf Religionsfreiheit absprechen will, kann ich nicht wählen.“

    http://www.focus.de/politik/videos/albrecht-glaser-katrin-goering-eckardt-will-afd-kandidat-im-bundestag-blockieren_id_7661112.html

    ::

    Albrecht Glaser:

    „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Albrecht_Glaser

    Der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Albrecht Glaser will dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen.

    Auf einer Parteiveranstaltung in Oestrich-Winkel im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis sagte der Politiker am Dienstagabend: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Das berichtet der SWR unter Berufung auf den Video-Mitschnitt des Senders während der Rede des AfD-Politikers.

    Rede im Rheingau AfD-Vize will Islam Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen | der tagesspiegel 20.04.2017

    http://www.tagesspiegel.de/politik/rede-im-rheingau-afd-vize-will-islam-grundrecht-auf-religionsfreiheit-entziehen/19694826.html

    ::

    Die alle Lebensbereiche regelnde (die totalitäre) Religion von Koran und Sunna, der 1400 Jahre alte Islam ist, heute, verfassungswidrig und nicht integrierbar.

    Die Freiheitsrechte und Grundrechte gelten für jeden Bürger immer und uneingeschränkt. Zwischen Muslim und Nichtmuslim hat der Staat nicht zu unterscheiden.

  10. Jacques Auvergne Says:

    Karl Marx
    [ Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage ]

    [ „New-York Daily Tribune“ Nr. 4054 vom 15. April 1854 ]

    Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

    London, Dienstag, 28. März 1854. Karl Marx.

    http://www.mlwerke.de/me/me10/me10_168.htm

    __

    Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam

    von Zafer Şenocak | Die Welt / N24 am 29.12.2007

    Auch wenn die meisten Muslime es nicht wahrhaben wollen, der Terror kommt aus dem Herzen des Islam, er kommt direkt aus dem Koran. Er richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben und handeln, also gegen Demokraten, abendländisch inspirierte Denker und Wissenschaftler, gegen Agnostiker und Atheisten. Und er richtet sich vor allem gegen Frauen. (…)

    Dem wahren Gesicht des Islam begegnet man nicht auf der deutschen Islamkonferenz. Man begegnet ihm in Ländern wie Pakistan. Dieser Islam hat einen Weltkrieg angefangen. Doch die Welt tut so, als wüsste sie immer noch nichts davon. (…)

    https://www.welt.de/politik/article1500196/Der-Terror-kommt-aus-dem-Herzen-des-Islam.html

  11. vis-à-vis Says:

    .

    „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“, sagte die SPD-Ratsfrau in Hannover Iri Hülya zu einer von der AfD nominierten Beraterin.

    […] Ratsherr Reinhard Hirche hat dazu […] Stellung genommen […]

    SPD-Ratsfrau bedroht AfD Mitglied: Bei weiterer AfD-Zusammenarbeit „bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“ | Epoch Times 03.10.2017

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-ratsfrau-bedroht-afd-mitglied-bei-weiterer-afd-zusammenarbeit-bekommen-sie-in-hannover-keinen-job-mehr-a2231756.html

    .
    .

    (Unmittelbar nach der Bundestagswahl und ohne jeden Anlass hat die SPD-Politikerin Michelle Müntefering eine Unterschriftenaktion gegen die AfD gestartet. Am Ende nützt sie nur den Rechtsaußen.)

    […] Was war passiert? Gar nichts. Die AfD hatte keinerlei Anstalten gemacht, Anspruch auf diesen Posten zu erheben. Man erlebt also eine Unterschriftenaktion der neuen Art: prophylaktisch. Und eine Empörung ante factum. […]

    Michelle Münteferings hektische Telefonpolitik | von Barbara Möller | Welt / N24

    https://www.welt.de/kultur/article169284752/Michelle-Muenteferings-hektische-Telefonpolitik.html

    .

  12. Adriaan Broekhuizen Says:

    ::

    (Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.)

    „Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt“, sagte er der „Welt“.

    Lammert sprach lobend von einer „Konsenskultur“, die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: „Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.“(…)

    Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: „Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten.“

    04.10.2017 | dpa, rok

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82378182/lammert-warnt-afd-parlament-ist-kein-jagdrevier-.html

  13. Cees van der Duin Says:

    .

    „Es gibt nur einen Islam. Der Begriff Islamismus wurde vom Westen erfunden, ich kann den Islam streng oder light auslegen. Der Islam war nie friedlich, im Islam ist Gewalt immer positiv besetzt.“

    ( Imad Karim )

    .
    .

    Imad Karim ist ein deutsch-libanesischer Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Imad Karim in einigen Zitaten:

    „Die Probleme sind in der Religion angesiedelt. So wie wir Muslime sozialisiert wurden, sind wir alle tickende Zeitbomben. Meine Eltern im Libanon waren nicht gläubig, aber wenn wir andere Familienangehörige zu Festen besuchten, wurde dort gebetet. Und wissen Sie, was wir gebetet haben? Gott verfluche die Juden, Gott verfluche die Christen. Das steckt in unseren Köpfen von Kindesbeinen, ich kenne hier Araber in Deutschland, die dieselben Gebete in ihren Häusern beten und nicht nur in ihren Häusern.“

    „die größte Schuld liegt an uns Araber selbst. Wir haben nie gelernt, uns von den alten, verkrusteten, religiösen Vorstellungen zu befreien. Die Fähigkeit der Selbstreflektion ist eine Mangelerscheinung in unseren Gesellschaften.“

    es gibt nur einen Islam. Der Begriff Islamismus wurde vom Westen erfunden, ich kann den Islam streng oder light auslegen. Der Islam war nie friedlich, im Islam ist Gewalt immer positiv besetzt.

    In den Muslimen keimt immer der Wunsch, die Welt zu islamisieren. Nur Kulturmuslime, die ihre Religion nicht praktizieren, sind von meiner Aussage ausgenommen. Alle anderen folgen früher oder später dieser Maxime, sobald sich die objektiven Möglichkeiten ergeben.“

    „Ich lebe seit 40 Jahren in diesem Land, ich sah Deutschland von Anfang an als meine Heimat und als Heimat meiner Werte, weil ich bereits „integriert“ ankam. Von meiner „Sorte“ gibt es viele, und dennoch sind wir eine Minderheit in unserem Kulturkreis. Das ist ein Fakt! Dieses Deutschland, die Heimat meiner Werte, möchte ich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Ich widerspreche den Eliten, die mir „Fremdenliebe“ auf Rezept verschreiben wollen. Das sind dieselben Akteure, die mir ihren Humanitätsbegriff verordnen. Das ist die gleiche Elite, die mit Saudi-Arabien Waffengeschäfte in Milliardenhöhe macht, aber mir vorschreiben möchte, dass ich Millionen fremde Menschen mit ihrem archaischen, menschen-, frauen-, und homosexuellenverachtenden Weltbild als neue Nachbarn akzeptieren, und die von vielen von ihnen begangenen täglichen An- und Übergriffe tolerieren soll. Gibt es noch etwas Absurderes als das?“

    „ich bin für eine strikt kontrollierte Einwanderung nach dem australischen bzw. kanadischen Modell.“

    „Wir befinden uns mitten in der islamischen Inquisitions­zeit“ · Kurier (Wien) 16.06.2017

    https://kurier.at/politik/deutsch-libanesischer-regisseur-imad-karim-wir-befinden-uns-mitten-in-der-islamischen-inquisitionszeit/270.091.734

    ::

    Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

    (…) Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge erscheinen mir als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

    (…) Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. (…)

    Heute dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen. (…)

    Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren noch nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich, jedes Unrecht beginnt mit eine Lüge.

    von Imad Karim · Cicero 17.01.2017

    http://cicero.de/innenpolitik/migrationspolitik-jedes-unrecht-beginnt-mit-einer-luege

    .

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: