Drei Fragen an die Justizministerin zu Demokratie und Rechtsstaat

Frage von Gabi Schmidt an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28.03.2018 – 23:51

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

es hieß: Männer bilden Seilschaften, Frauen fallen sich in den Rücken. Trifft das noch zu?

Beim Thema Integration tauchen in Parlamentsdebatten, den Medien und der öffentlichen Meinung immer wieder Begriffe wie Wertekanon, Werte oder Wertvorstellungen auf. Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 – 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz?

Bitte definieren Sie Volkssouveränität und was für Sie daraus folgt.

Die in Art. 5 GG verankerten Freiheitsrechte haben für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat existentielle Bedeutung, gelten aber nicht uneingeschränkt. Nennen Sie bitte Beispiele für Verstöße.

In einem am 21.03.2018 in ZEIT online veröffentlichten Interview wurden Sie zu Kinderehen befragt [14 Jährige mit 19jährigem Ehemann]. Sie verwiesen auf das internationale Privatrecht und Gerichte, die auf den Einzelfall schauen.

Ausgehend vom genannten Beispielfall würde das jeweilige Recht des Staates herangezogen, dem die Braut bzw. der Bräutigam angehört, also etwa syrisches und türkisches Recht [Art. 13 Abs. 1 EGBGB]. Ausschlaggebend für den Einzelfall, den die Richter zu betrachten hätten, wäre dann nur die Nationalität, nicht unsere für Minderjährige wesentlich vorteilhafteren Rechtsstandards. Warum wird das IPR dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen Kinderehen vorgezogen, das die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festlegt und explizit auf das Kindeswohl abzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904

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4 Antworten to “Drei Fragen an die Justizministerin zu Demokratie und Rechtsstaat”

  1. Καλό Πάσχα – Frohe Ostern Says:

    .

    Χριστὸς ἀνέστη
    Christus ist auferstanden!

    [ Ostern ]

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    .

    ____

    المسيح قام بالحقيقة قام … نزار فارس بالاشتراك مع جوقات كنائس الكلدان في ميشيغان

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    .
    .

    ترنيمة : خوثد صليوا

    .

    .

  2. Edward von Roy Says:

    „Kein Freies Wissen ohne freien Austausch im Netz“

    Mit dem harmlos klingenden EU-Konzept der Upload-Filter käme eine maschinelle Zensur im Internet.

    Durch die Filtermaschinen der Plattformbetreiber würde jeder Inhalt – ob Text, Musik, Foto bzw. Bild oder Video – automatisiert urheberrechtlich bewertet werden, bevor er publiziert werden kann.

    (A new copyright proposal in the EU would require code-sharing platforms like GitHub and SourceForge to monitor all content that users upload for potential copyright infringement.)

    Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market

    COM/2016/0593 final – 2016/0280 (COD)

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593

    .

    (Mit dem Vorschlag, Fremdinhalte vor dem Hochladen auf Rechtskonformität zu prüfen, bringt die EU-Kommission nicht nur die Internetwirtschaft gegen sich auf. „Maschinelle Zensur“ lautet der Vorwurf.)

    Warum der EU-Vorschlag zur Upload-Filter-Regelung so umstritten ist

    Von Annette Mattgey

    WUV 28.02.2018

    https://www.wuv.de/digital/warum_der_eu_vorschlag_zur_upload_filter_regelung_so_umstritten_ist

    .

    OFFENER BRIEF
    unter anderem von
    Verbraucherzentrale Bundesverband
    Wikimedia Deutschland
    Deutscher Gründerverband
    Jugendpresse Deutschland

    27.02.2018 – 27. Februar 2018

    Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern

    https://www.wikimedia.de/w/images.homepage/f/fd/OffenerBrief_UploadFilter.pdf

    .

    Danke, aber das reicht nicht! #NoUploadFilter

    By John Weitzmann
    02.05.2018

    (Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden Upload-Filter als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, doch die Bundesregierung setzt das im Rat der EU nicht um. Das Ergebnis könnte der Meinungsäußerungsfreiheit der Menschen und damit auch dem Freien Wissen für Jahrzehnte schweren Schaden zufügen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, Wort zu halten und Upload-Filter nicht mitzutragen.)

    (…) Artikel 13 sieht vor, dass Plattformen nur dann haftungsfrei ausgehen, wenn sie über technische Filter sicherstellen, dass ihre Nutzenden urheberrechtsverletzendes Material gar nicht erst hochladen können. Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte sollen bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Man nennt das auch „notice and staydown“. (…)

    https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/

  3. Edward von Roy Says:

    .

    Nach Deleware nun auch New Jersey:

    .

    Heiraten erst ab 18 Jahren: Governeur Phil Murphy (Democrat) unterschreibt Gesetz gegen Kinderehen

    New Jersey. Noch im vergangenen Jahr hatte Amtsvorgänger Chris Christie, ein Republikaner und einstiger Staatsanwalt, sein Veto gegen das Gesetz eingelegt:

    „Ich stimme zu, dass es wichtig ist, das Wohlergehen, die Würde und die Freiheit von Minderjährigen zu schützen. Doch die erhebliche Barriere, die diese Gesetzesvorlage errichtet, ist nicht notwendig, um den Bedenken der Befürworter der Gesetzesvorlage zu entsprechen und wird den Empfindlichkeiten und in einigen Fällen den religiösen Gebräuchen der Menschen in diesem Staat nicht gerecht.“

    „I agree that protecting the well-being, dignity, and freedom of minors is vital, but the severe bar this bill creates is not necessary to address the concerns voiced by the bill’s proponents and does not comport with the sensibilities and, in some cases, the religious customs, of the people of this State.“ (Chris Christie)

    Das neue Gesetz ist nicht zuletzt auch ein Erfolg von Fraidy Reiss, einer amerikanischen Aktivistin gegen sogenannte arrangierte Ehen (die wir getrost Zwangsehen nennen können; Anm.).

    Mit 19 Jahren wurde Fraidy Reiss Opfer einer arrangierten Ehe bzw. Zwangsehe, aus der sie nach zehn Jahren endlich fliehen konnte, gründete die Organisation Unchained at Last. Aufgewachsen ist Reiss in Brooklyn (New York) in einer orthodoxen jüdischen Familie.

    Unchained at Last serves people from various communities, including those that are Orthodox Jewish, Hindu, Muslim, Mormon, and from the Unification Church [ Moon-Bewegung ].

    https://en.wikipedia.org/wiki/Fraidy_Reiss

    Samuel Freedman | Woman Breaks Through Chains of Forced Marriage, and Helps Others Do the Same | The New York Times | 20.03.2015

    Fraidy Reiss | Fraidy Reiss: Breaking The Chains Of Religious Tradition | The Huffington Post | 25.04.2012

    https://www.huffingtonpost.com/2012/04/25/fraidy-reiss-breaking-the_n_1450708.html?guccounter=1

    .

    Im Mai dieses Jahres wurde Delaware der erste US-Staat mit einer entsprechenden Gesetzgebung zur Ehemündigkeit.

    Florida hatte im März das Mindestalter 17 Jahre festgesetzt, immerhin der Schritt in die richtige Richtung der gebotenen 18 Jahre.

    In New Hampshire, Maryland, Tennessee und Kentucky arbeiten die Gesetzgeber ebenfalls am Thema.

    .
    .

    Murphy Signs New Jersey Child-Marriage Ban That Christie Vetoed

    Elise Young | Bloomberg 22.06.2018, 21:22 MESZ

    https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-06-21/n-j-lawmakers-to-vote-on-budget-destined-for-murphy-s-veto-pen

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  4. Wilm Hilversum Says:

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    02.07.2018

    Antwort von Katarina Barley (SPD) 02. Jul. 2018 – 10:41
    Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 5 Tage

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    Sehr geehrte Frau Schmidt,

    gerne beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen.

    1) Der Begriff der Volkssouveränität wird im Grundgesetz bestimmt. Dort heißt es unter Art. 20 Abs. 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Demnach bestimmt das Volk durch Wahlen direkt oder indirekt seine Regierung, seine Gesetzgeber sowie seine Richter selbst.

    2) Die im Art. 5 GG verankerte Freiheit der Meinung, der Kunst und Wissenschaft können unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Dies ist beispielsweise bei der Leugnung des Holocaust der Fall.

    3) Bis zur vergangenen Legislaturperiode konnte eine Eheschließung unter Umständen schon ab 16 Jahren erfolgen – unabhängig von der Nationalität. Nach dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetz ist eine Eheschließung erst dann möglich, wenn beide Parteien volljährig sind. Das gilt auch für Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden.

    Falls eine Heirat vor Vollendung des 16. Lebensjahres im Ausland vollzogen wurde, dann ist die Ehe in Deutschland automatisch unwirksam. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde. Zur Aufhebung einer solchen Ehe bedarf es damit keines gerichtlichen Verfahrens.

    Bei Ehen, die nach ausländischem Recht im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, kann die Ehe durch eine richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung der Ehe abgesehen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Katarina Barley

    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904

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