Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

(Die am 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak durchgeführte Tötung des radikal islamischen General hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA verschärft. Qasem Soleimani (قاسم سلیمانی Qāsem-e Soleimānī) war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde (سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, kurz auch Sepâh oder Pasdaran), die Einsätze außerhalb des Iran durchführt. Viele sehen in Soleimani den Hauptverantwortlichen für die Ausweitung des iranischen Einflusses auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte stets in enger Zusammenarbeit mit Revolutionsführer (rahbar) Ayatollah Ali Chamenei.). Die notorisch den Islam verharmlosende deutsche Partei „Die Linke“ adressiert Forderungen nach einer Deeskalation nicht, wie geboten, zuerst an das totalitäre Regime von Teheran, sondern an die USA. Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi (ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime) erkennt auch darin eine „Politik der Einseitigkeit“. In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei Die Linke.)

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Seit mehreren Tagen beschäftigt uns die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani durch eine Drohne vom US-amerikanischen Militär und die darauf folgenden Vergeltungsangriffe auf US-Truppen im Irak. Weltweit besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einer Spirale der Gewalt zuspitzt. Tatsächlich bedarf es nun diplomatischen Geschickes und einer umsichtigen Politik, um weitere Eskalationsstufen zu verhindern.

Als eine dem Selbstverständnis nach pazifistische Partei hat „Die Linke“ nicht nur den Angriff auf Qasem Soleimani, sondern auch die Angriffe auf amerikanische Militärbasen verurteilt. Auf den ersten Blick mögen solche Stellungnahmen eine differenzierte Sicht auf die Situation vermitteln. Tatsächlich aber tönen aus den Reihen Ihrer Partei vor allem einseitige Kommentare. So verlautbarte der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm auf seiner Website: „Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Dehm ist mitnichten ein Einzelfall: Heike Hänsel, Leiterin des AK Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, sprach beispielsweise von einem „US-Terrorakt“, während Sevim Dağdelen erklärte: „Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.“ In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es befangen: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt.“

Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik, messen Sie hier mit doppeltem Maß. Denn einen ähnlichen Tonfall gegenüber dem iranischen Mullah-Regime sucht man vergebens.

Wieso verurteilen Sie die Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgeht, nicht mit der gleichen Schärfe? Wo war Ihr Protest, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Quds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete? Wieso sind Sie so leise im Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror?

Inzwischen gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen sind gegen einen Krieg. Sie wollen aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben und verurteilen die Stilisierung Soleimanis als Märtyrer. Sie hoffen, dass das Regime der Mullahs so schnell wie möglich gestürzt wird.

Ich selbst verstehe mich als Kommunistin. Daher bitte ich Sie umso eindringlicher: Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost. Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, wird kein Frieden möglich sein.

Mina Ahadi

Vgl.: humanistischer pressedienst (hpd). Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

https://hpd.de/artikel/mina-ahadi-iran-politik-linkspartei-heuchlerisch-17609

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Auch zu lesen in: Jungle World 13.01.2020

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/01/brief-die-linke-hoeren-sie-auf-mit-ihrer-einseitigkeit

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5 Antworten to “Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“”

  1. Edward von Roy Says:

    نائلة شيخي
    Naïla Chikhi ( TdF Terre des Femmes )

    النقاش عرف أيضا حضور نائلة شيخي من جمعية „تير دي فام“

    16.01.2020 Diskussion zum Thema Hidschab „الحجاب: زي أم رمز ديني أم أداة سياسية“

    Frankfurt 16.01.2020 – Mitglieder von „Studis gegen rechte Hetze“ störten mit Plakaten und lauten Zwischenrufen die geplante Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ im Studentenhaus der Hochschule

    https://www.dw.com/ar/%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%B4-%D8%AD%D9%88%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%AC%D8%A7%D8%A8-%D9%8A%D8%AA%D8%AD%D9%88%D9%84-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D8%B4%D8%AC%D8%A7%D8%B1-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%83%D9%86-%D8%AC%D8%A7%D9%85%D8%B9%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D8%A3%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A7/a-52042997

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    Podiumsdiskussion – Die Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument?

    Ort: Festsaal im Studierendenhaus, Mertonstraße, Frankfurt am Main

    Veranstalter: Terre des Femmes Städtegruppe Rhein-Main, AStA der Goethe-Universität Frankfurt, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung

    Eine Neubewertung einer umstrittenen Ausstellung

    https://www.frauenrechte.de/termine/459-2020/644-podiumsdiskussion-die-verschleierung-modeaccessoire-ein-religioeses-symbol-oder-ein-politisches-instrument

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    Thema ´Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument´ an der Goethe-Universität in Frankfurt

    Wie die „FAZ“ berichtet, hielten Mitglieder der Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ noch vor Beginn der Diskussion Plakate in die Höhe, verlasen ein Statement und verteilten Flyer. Ihre Botschaft: „Das Problem heißt Rassismus, nicht Kopftuch.“ Ein Verbot der Kopfbedeckung würde die Benachteiligung muslimischer Frauen in Deutschland befeuern.

    (…) Frauenrechtlerin Naïla Chikhi schilderte in einem Gastbeitrag für die „Welt“, wie sie die Situation erlebte. (…) „Es waren um die 20 Personen, die sich gezielt im Raum verteilten, vor allem aber in der letzten Reihe Platz nahmen.“

    Als sie erklärte, was das Kopftuch für sie symbolisiere – „die Uniform des Islamismus, ein Instrument der Knechtung der Frau“ – seien erste Reaktionen aus dem Publikum zu hören gewesen. „Immer wieder wurden meine Mitstreiter und ich mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert, sobald wir den (…) Islam und menschenverachtende Normen kritisierten.“

    Sie habe bemerkt, dass es im hinteren Teil des Raumes zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Chikhi schreibt in der „Welt“: „Obwohl vor Beginn der Veranstaltung darauf hingewiesen wurde, dass weder Fotografieren noch Filmen gestattet ist, hielt sich eine der Kopftuchtragenden nicht daran. Ein Mann, der autorisiert war, das Hausrecht zu wahren, versuchte, die Hand vor ihre Kamera zu halten – und plötzlich schloss sich ein Ring von Männern um beide.“

    Es kam zu Handgreiflichkeiten, ein Tisch wurde umgestoßen. Eine Frau habe ein Plakat gezeigt, das Übergriffe auf verschleierte Mädchen thematisierte.

    „Ich erklärte ihr, dass ich das Herunterreißen von Schleiern verurteile. Der zweite Teil der Diskussion wäre ein besserer Zeitpunkt gewesen, um solche Gewaltakte zu thematisieren.“ Chikhi habe auf diese Anmerkung keine Antwort erhalten. „Wie kann man protestieren wollen und gleichzeitig so sprachlos bleiben?“

    Der Polizei gelang es schließlich, für Ruhe zu sorgen. Die Störer hätten nach und nach den Saal verlassen. (…)

    FOCUS (Frauenrechtlerin schildert, wie sie Schlägerei bei Kopftuch-Debatte erlebte) am heutigen 20.01.2020

    https://www.focus.de/politik/deutschland/an-der-uni-frankfurt-demonstranten-sprengen-podiumsdiskussion-zum-thema-kopftuch-schlaegerei-bricht-aus_id_11563450.html

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    Auf Facebook bei ZdE Zentralrat der Ex-Muslime

    18.01.2020 18. Januar um 04:38

    Es ist wieder passiert. (…) Angriff auf die freie Rede an einer deutschen Universität
    (…)

    Kommentar nach Universitäts-Schlägerei: Bedrohte Freiheit

    (…)

    [ jemand kommentiert dort ] “ Wenn ich den Artikel der EMMA … Ingrid König … Frau Chikhi. Und bei der BILD fehlt jegliche Erwähnung der anderen Teilnehmer dieser Podiumsdiskussion. So was ist einseitig … bleibt eine solche Störung, egal von Seite, ein Angriff auf die Redefreiheit. Den AktivistInnen wünsche ich weiterhin viel Mut und Kraft.

    h t t ps://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2608992322483647&id=486839381365629&__xts__[0]=68.ARCKswZ81IxB5ALcee2LGpPw9rBbwdnXDIAVCweem-KSqMzcGTdT9vX2ZPERMYMQUAmHVYGfu4oSO0X1n0x4yokCqjJKI4aTcOAUWmf48zVc-L0Qd_MtBPg4c7ciJ5Dxb_qo2exLwMKKbgua6glVM7RAclohA0eLnulqwt0AY3C1Nh8LpV063JZL8wKRGlLllXUqzqbOpErbx_I-KlHLtlE7K10KlJ7X31pusXrepOHh41zacjV3pGk_-7FY-0O8B0i73UhzHI8EbPwl7nyBtTvHLfhrOhXIXl4cJU9VEGClJemrkkeBtotr51PWtbpHSdPPfNyf0Gg1UXaCnar64mALcw&__tn__=-R

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    EMMA 17.01.2020 17. Januar um 10:38 ·

    Sie sind wieder da. Diesmal haben sie versucht, an der Frankfurter Goethe-Uni eine Podiumsdiskussion zum Kopftuch zu sprengen. Erst die Polizei konnte den Tumult auflösen und dafür sorgen, dass die Veranstaltung doch noch stattfinden konnte. Allerdings ohne die Störer von den „Studis gegen rechte Hetze“, denn die wollten nicht diskutieren, sondern die TeilnehmerInnen am Reden hindern. EMMA fragte die algerisch-stämmige Frauenrechtlerin Naïla Chikhi, die auf dem Podium saß: Was war da los?

    h t t ps://de-de.facebook.com/emma.magazin/posts/3193057060723290?__tn__=-R

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    auf EMMA am 17.01.2020 17. Januar 2020 von Chantal Louis

    „Das ist antidemokratisch!“

    Nur wenige Wochen, nachdem StudentInnen an der Wiener Uni für Angewandte Kunst eine Veranstaltung mit der „Rassistin“ Alice Schwarzer verbieten lassen wollen, schlagen die angeblichen „Antirassist_innen“ wieder zu. Diesmal sind es die „Studis gegen rechte Hetze“. Sie versuchten, an der Frankfurter Goethe-Uni eine Podiumsdiskussion zur umstrittenen Kopftuch-Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“ zu verhindern. Eingeladen hatten der AStA, Terre des Femmes und die „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“. Naïla Chikhi, eine der Diskutantinnen auf dem Podium, floh 1995 aus Algerien vor den islamischen Fundamentalisten. Sie fühlt sich an dunkle Zeiten erinnert.

    https://www.emma.de/artikel/das-ist-antidemokratisch-337441

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    Kopftuchdebatte endet in Schlägerei

    Von Marie Lisa Kehler – aktualisiert am 16.01.2020

    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/goethe-uni-frankfurt-kopftuch-debatte-endet-in-schlaegerei-16585977.html?fbclid=IwAR3wjP4gfWo4ld4BV6YnfVZ0K2XBcBRzyWXYKSH5bVNo8DHgJuNZyIBQxww

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    [ Einladung / Plakat ]

    h t t ps://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/photos/pcb.1172652866459470/1172648289793261/?type=3&theater

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    Den eingeladenen Podiumsgästen hielt die Gruppe eine kritische bis feindliche Haltung zum Islam vor. So habe etwa die Moderatorin, die AStA-Referentin Fatma Keser, der Zeitung „Die Welt“ gesagt, der Islam sei für sie „nur eine verdammte Ideologie“. Auch Chikhi wurde als Mitglied der Organisation „Terre des femmes“ kritisiert, die unter anderem ein Kopftuchverbot für Minderjährige fordere.

    Neben Chikhi und Keser nahmen die ehemalige Schulrektorin in Frankfurt-Griesheim, Ingrid König, und der Stadtverordnete Uwe Paulsen (Die Grünen) an der Podiumsdiskussion teil.

    Deutschlandfunk

    https://www.deutschlandfunk.de/frankfurt-kopftuch-veranstaltung-an-goethe-universitaet.2850.de.html?drn:news_id=1091914

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    Studis gegen rechte Hetze @rassismusgoetheuniffm

    Studis gegen rechte Hetze · 16.01.2020 ·

    PRESSEMITTEILUNG: Übergriff auf eine Besucherin mit Kopftuch

    Wir haben heute Abend mit unserer Performance „Und ihr redet über das Kopftuch!“ gegen die Podiumsdiskussion „Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument“ im Studierendenhaus der Goethe Universität Frankfurt protestiert. Diese ist nun schon die dritte universitäre Veranstaltung zu der Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“, die im Frühjahr im Museum Angewandte Kunst gezeigt wurde. Wie bereits bei den vorherigen Veranstaltungen ist auch hier das Podium auffallend einseitig besetzt. Unsere Performance sollte auf die Gefährlichkeit und Funktion der sogenannten „Kopftuch-Debatte“ aufmerksam machen. Dafür haben wir Schilder mit Zahlen und Opfern von antimuslimischen Rassismus und nazistischem Terror hochgehalten.

    Während der Protestperformance kam es dann zu einem körperlichen Übergriff auf eine unbeteiligte Besucherin mit Kopftuch. Während sie den Protest filmte, griff ein Mann sie gewalttätig an. Daraufhin eilten ihr zwei weitere Besucher zur Seite, leisteten Zivilcourage und wurden dann ebenfalls Opfer der Gewalt. Eine Anzeige wegen Körperverletzung wurde erstattet. Weiter wurden Schilder und ein Transparent gewaltsam heruntergerissen. Das zeigt, welche Enthemmung diese feindliche Stimmung gegen Muslime erzeugt, in der man vor Handgreifllichkeiten gegen Frauen mit Kopftuch nicht zurückschreckt.

    Diese Doppelstandards wollen wir mit unserer Aktion aufzeigen und problematisieren. Die laufende „Kopftuch-Debatte“ hat die Ausgrenzung und Stigmatisierung muslimischer Menschen zur Folge. Dem wollten wir mit unserer Aktion etwas entgegensetzen. Die Veranstalter der Podiumsdiskussion riefen die Polizei in das Studierendenhaus und versuchten einen Hausverbot durchzusetzen, diese sahen keine Notwendigkeit dafür, nahmen aber die Anzeige wegen des Übergriffs auf.

    Studis Gegen Rechte Hetze
    Frankfurt, den 16. Januar 2020

    h t t ps://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/photos/a.701379543586807/1174092376315519/?type=3&theater

    Studis gegen rechte Hetze · 15.01.2020

    DAS PROBLEM HEISST RASSISMUS UND NICHT KOPFTUCH

    Am morgigen Donnerstag, 16.01. soll eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument?“ im Studierendenhaus der Goethe-Universität stattfinden. Unterstützt wird die Veranstaltung vom AStA Frankfurt. Mitveranstalter ist außerdem die ominöse Organisation „MigrantInnen für Säkularität“ (…). Den Aufhänger bildet eine Modeausstellung „Contemporary Muslim Fashion“, die im Museum Angewandte Kunst stattgefunden hatte. Eine „neue Perspektive“ soll auf diese Ausstellung gegeben werden. Das geplante Podium ist nach der zweiteiligen „Kopftuchkonferenz“ bereits die dritte universitäre Veranstaltung zu der besagten Ausstellung. Die Ausstellung wird v.A. als Vorwand genommen, um mal wieder, eine „Kopftuch-Debatte“ an die Universität zu platzieren. (…)

    h t t ps://www.facebook.com/rassismusgoetheuniffm/posts/1172652866459470?__xts__[0]=68.ARAJNcB4LaLMy4f1lg_YHN-uuyv6yUGJtT24Gb6UqL8S7NDf_1tj1ve_SOUJ3485h7tjamGOdallTTlwkkS2X3zxP0DfApRqOOjsjfiZQGXsSrwu1NJ9Y-yb5bwfPQCYi2HCU7660up8gwM3KXecZaRojXavEG2zYBtexUm1ZRV2ZDouqfzRK00dDDrP2OPS_CEWzB6tm9GdDxeZVQao0LzoCRot0nFY_Nqq2jSUy1eVBqJpURUBsspB7JaNZomzWv4eDjpKjDNzLIaM8bmVRSSUT3ht8uSpwr27EeplCuQtd1uhxdx65XETueDpcg5IEp-6eAbg6d5kVrZXhgqu4FGOUg&__tn__=-R

  2. Edward von Roy Says:

    Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

    Offener Brief: Antwort von Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

    ‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

    Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

    […] Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche, oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen, wir werden dann schon selbst mit ihm fertig. Sie sollten nur dem Regime nicht mehr Geld in den Rachen schmeissen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja wie viele Opfer dieses Regime der Bevölkerung beibringt.

    Ich bin für die Zukunft des Iran sehr hoffnungsvoll. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu stürzen, und wir werden Ihnen und der Welt im zukünftigen Iran zeigen, welche Kapazitäten der Humanität der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

    Mina Ahadi den 23.01.2020

    h t t ps://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2618670841515795&id=486839381365629&__tn__=K-R

    https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2618670841515795&id=486839381365629&__tn__=K-R

  3. Jacques Auvergne Says:

    Bei der Pressekonferenz am 16. Januar 2020 fordern Vertreterinnen der Unterzeichnerinnen des „Appell der Frauen“ (siehe unten), sich klar mit den demokratischen Kräften im Iran zu solidarisieren und die Iranpolitik zu ändern.

    Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland, verlangt von der deutschen Regierung eine andere Politik. „Im ersten Schritt sollte Frau Merkel den Mord von 1.500 Demonstranten öffentlich verurteilen und die Freilassung der 7.000 politischen Gefangenen verlangen. Frau Merkel, verurteilen Sie den Angriff auf das ukrainische Flugzeug und die Ermordung vom 176 unschuldigen Menschen, verlangen Sie eine genaue Erklärung dieser Tragödie.“

    Die Vorsicht deutscher Politiker sei unbegründet, erklärt Ulrike Becker, Leiterin Bereich Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).

    „Viele in Europa und in den USA sind der Meinung, dass es falsch wäre, sich offen auf die Seite der Proteste im Iran zu stellen. Man fürchtet nicht nur um die guten Kontakte in die Führung der Islamischen Republik Iran, sondern auch, die Menschen im Iran könnten dies als Einmischung von außen werten. Nichts ist jedoch falscher als das. Die Menschen im Iran brauchen die offene Unterstützung der demokratischen Gesellschaften. Sonst werden sie von den Revolutionsgarden einfach umgebracht.

    Vorsichtige Appelle an die islamistische Führung in Teheran, auf Gewalt zu verzichten, reichen nicht aus. Schweigen über die Menschenrechtsverletzungen und über den Antisemitismus macht uns zu unfreiwilligen Komplizen. Wir sollten aufhören, dem Regime von außen eine Legitimation zuzuschreiben, die es im Inneren längst verloren hat.

    Wir sollten uns von drei Illusionen über das iranische Regime verabschieden. Wenn wir helfen, das Regime zu konsolidieren, führt das erstens nicht zu Stabilität, sondern zu Instabilität in der Region. Es ist zweitens falsch, dass man die ‚Moderaten‘ gegen die ‚Hardliner‘ von außen stärken könnte. Diese Betrachtungsweise übersieht die Rolle des Obersten geistlichen Führers Khamenei, der die wesentlichen Entscheidungen trifft. Drittens: ‚Wandel durch Handel‘ funktioniert nicht; vor allem die Firmen der Revolutionsgarden und des autoritären Staates profitieren vom Handel, während private Firmen weitgehend leer ausgehen und der Großteil der Bevölkerung unter der Misswirtschaft leidet.“

    hpd | Frauen fordern Änderung der Iranpolitik! | 17.01.2020

    https://hpd.de/artikel/frauen-fordern-aenderung-iranpolitik-17626

  4. Adriaan Broekhuizen Says:

    Je suis Mila» : le cas d’une ado menacée de mort relance le débat sur le blasphème

    Une lycéenne de 16 ans est massivement harcelée depuis plusieurs jours après des insultes contre l’islam. Elle a été déscolarisée provisoirement.

    Le Parisien 23.01.2020

    (…) Depuis trois jours, cette adolescente de 16 ans, originaire de l’Isère, est victime d’une campagne de cyberharcèlement après avoir tenu des propos hostiles à l’islam. « Je déteste la religion, le Coran est une religion de haine Votre religion […] merci au revoir », peut-on notamment l’entendre dire dans des vidéos publiées sur Instagram.

    Face au déferlement de menaces de mort – elles se comptent par centaines – et a la révélation de son identité et de son adresse, les autorités ont choisi de déscolariser temporairement la jeune fille de son lycée. Un soutien psychologique spécifique va également lui être apporté. (…)

    http://www.leparisien.fr/faits-divers/je-suis-mila-le-cas-d-une-ado-menacee-de-mort-relance-le-debat-sur-le-blaspheme-23-01-2020-8243001.php

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    Islamkritik in Frankreich : „Ich sage, was ich denke. Ich bin keine Rassistin“

    Von Michaela Wiegel, Paris – in der FAZ und aktualisiert am 30.01.2020 – 18:01 Uhr …

    Eine französische Schülerin kritisiert den Islam. Danach erhält sie Morddrohungen, muss „untertauchen“. Und ganz Frankreich diskutiert darüber, wie viel Religionskritik sein darf – und in welchem Tonfall.

    Mila muss um ihr Leben fürchten, seit sie auf ihrem Instagram-Konto in derben Worten den Islam kritisierte. „Ich hasse Religion, der Koran ist voller Hass… Eure Religion ist Scheiße“, äußerte die 16 Jahre alte Schülerin. Seither erhält sie Morddrohungen und musste auf Anraten der Polizei bei Verwandten „untertauchen“. Sie kann nicht zur Schule gehen, weil anonyme Hetzer die Anschrift ihres Gymnasiums im Internet enthüllten und dazu aufriefen, die „gottlose Schlampe“ abzustrafen.

    Der Fall hat zu einer heftigen Debatte in Frankreich geführt, nachdem der Generaldelegierte des französischen Islamrates CFCM, Abdallah Zekri, die Drohungen gegen Mila rechtfertigte. Zekri sagte, Mila habe die Reaktionen provoziert und müsse jetzt selbst damit klarkommen. „Wer Wind sät, muss mit dem Sturm rechnen“, sagte Zekri im Radiosender „Sud Radio“. „Das Mädchen weiß, was sie sagt. (…) Sie hat die Religion beleidigt, jetzt muss sie die Folgen ihrer Worte tragen“, sagte er. Zekri leitet auch die französische Beobachtungsstelle für Islamophobie.

    „Wir sind in Frankreich, nicht in Saudi-Arabien“

    Die französische Staatssekretärin für Frauenrechte, Marlène Schiappa, nannte die Äußerungen Zekris „kriminell“ und „unwürdig“. Marine Le Pen sagte, die Äußerungen der Teenagerin seien „die mündliche Version der Charlie Hebdo Karikaturen“. Der Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo im Januar 2015 war von den Tätern damit begründet worden, dass die Redaktion mit der Veröffentlichung der Mahomet-Karikaturen den Propheten beleidigt habe. „Man kann Milas Äußerungen vulgär finden, aber wir können nicht akzeptieren, dass jemand in Frankreich dafür zu Tode verurteilt wird“, schrieb die Parteivorsitzende des Rassemblement National auf Twitter.

    Justizministerin Nicole Belloubet (LREM) fachte die Diskussion mit einem Radiogespräch weiter an. Sie kommentierte den Vorfall, als werfe sie Mila ihre kritischen Worte zum Islam vor. „Religionsbeleidigung ist eine Verletzung der Gewissensfreiheit“, sagte Belloubet im Sender Europe 1. „Wir sind in Frankreich, nicht in Saudi-Arabien. Jede Religion darf kritisiert werden. Blasphemie ist kein Straftatbestand“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner (LR) im Senat, Bruno Retailleau. Der Anwalt der Jugendlichen, Richard Malka, nannte den Kommentar der Justizministerin schockierend. Sie habe die Propaganda der Islamischen Weltliga nachgeplappert, die überall in Europa dafür werbe, Gotteslästerung unter Strafe zu stellen, sagte Malka.

    Die Justizministerin hat ihre Äußerung inzwischen (…) als „unglücklich“ bezeichnet. Die Justiz leitete zwei Ermittlungsverfahren ein. Ein erstes Verfahren, ob die Aussagen der Jugendlichen als „Hassrede“ bewertet werden könnten, wurde am Donnerstag wieder eingestellt. Das zweite Verfahren, das sich gegen die Personen richtet, die die Morddrohungen verschickt haben, läuft noch. (…)

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/islamkritik-in-frankreich-ich-sage-was-ich-denke-ich-bin-keine-rassistin-16608795.html

  5. uit Leeuwarden Says:

    Na video met islam-kritiek: Schoolmeisje uit Frankrijk moet onderduiken

    Mila, een 16 jarig meisje in Frankrijk moet onderduiken vanwege kritiek op de #islam, ze krijgt doodsbedreigingen. De werkelijke aard van deze totalitaire religie !

    An avid singer from Lyon, southeastern France, Mila had engaged in a live “chat” with followers of her Instagram account.

    https://www.telegraph.co.uk/news/2020/01/30/teenager-hiding-anti-islam-comments-amid-fierce-row-right-criticise/

    Justizministerin Nicole Belloubet (LREM) fachte die Diskussion mit einem Radiogespräch weiter an. Sie kommentierte den Vorfall, als werfe sie Mila ihre kritischen Worte zum Islam vor. „Religionsbeleidigung ist eine Verletzung der Gewissensfreiheit“, sagte Belloubet im Sender Europe 1. „Wir sind in Frankreich, nicht in Saudi-Arabien. Jede Religion darf kritisiert werden. Blasphemie ist kein Straftatbestand“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner (LR) im Senat, Bruno Retailleau. Der Anwalt der Jugendlichen, Richard Malka, nannte den Kommentar der Justizministerin schockierend. Sie habe die Propaganda der Islamischen Weltliga nachgeplappert, die überall in Europa dafür werbe, Gotteslästerung unter Strafe zu stellen, sagte Malka.

    FAZ 30.01.2020

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/islamkritik-in-frankreich-ich-sage-was-ich-denke-ich-bin-keine-rassistin-16608795.html

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