Archive for the ‘Petitionen’ Category

Petition gegen das iranische Gesetz zur legalisierten Pädophilie und Vergewaltigung von Mädchen

Oktober 5, 2013

EILAKTION

Schluss mit der legalisierten Pädophilie in der Islamischen Republik Iran!

Machen Sie mit bei unserem Protest am 11. Oktober 2013

TWITTERN:

#Iran #No2LegalPaedophilia

HIER BITTE UNTERSCHREIBEN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

Am Sonntag, den 22. September 2013, einen Tag vor Beginn des neuen iranischen Schuljahres, hat die Madschles-e Schora-ye Islami, das ist das Parlament der Islamischen Republik Iran, ein Gesetz verabschiedet, das jedem Stiefvater erlauben soll, sein adoptiertes Kind zu heiraten.

In Verteidigung dieses Gesetzes sagte ein Mitglied der Madschles, des Parlaments: “Nach dem Islam wird ein adoptiertes Kind nicht als wirkliches Kind betrachtet. Sowohl der Fiqh, das ist die Islamische Jurisprudenz, als auch das von Allah gegebene Schariagesetz erlauben es dem Vormund, das Stiefkind zu heiraten und mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben.”

Dieses skandalöse Gesetz wird zu einem Anstieg an Kinderheiraten ermutigen und ist nichts anderes als legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung. Es wird zusätzlich dafür sorgen, das Wohlergehen der Mädchen zu gefährden und ihre Grundrechte zu verletzen. Es wird Kindern jedes Gespür für häusliche Sicherheit und familiäres Wohlergehen zunichtemachen.

CHILDREN FIRST NOW und FITNAH – Movement for Women’s Liberation verurteilen dieses unmenschliche Gesetz entschieden. Am 11. Oktober, dem Internationalen Mädchentag, werden wir die Weltöffentlichkeit und alle Menschenrechtsorganisationen dazu aufrufen, diese legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung zu verdammen. Dieses Gesetz, wie so viele andere Gesetze des Islamischen Regimes im Iran, verletzt die Würde und die Rechte von Kindern und muss in jedem Fall verhindert werden.

Fünf verschiedene Möglichkeiten haben auch Sie, um mit uns am 11. Oktober, dem Weltmädchentag (International Day of the Girl Child) aktiv zu werden und die Legalisierung der Pädosexualität und Vergewaltigung von Kindern zu verdammen und statt dessen Würde, Sicherheit und Rechte für alle Mädchen und Kinder im Iran und anderswo zu verlangen:

1. Twittern Sie gegen das Gesetz: #Iran #No2LegalPaedophilia

2. Unterzeichnen Sie unsere Petition und informieren Sie zehn Freunde oder Bekannte:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Schreiben Sie an den politischen und religiösen Führer Ali Chamene’i, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir oder an den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani und verlangen Sie ein sofortiges Ende dieser Form von legalisiertem Kindesmissbrauch und Kindersex.

4. Veröffentlichen Sie diese Kampagne in Sozialen Netzwerken, beispielsweise, indem Sie ihr Profil in unser Kampagnen-Plakat umwandeln.

5. Unternehmen Sie solidarisch etwas … im Internet, in Ihrem Stadtviertel, am Arbeitsplatz, an Ihrer Universität … um die Kinderrechte durchzusetzen und das Gesetz zu verhindern.

Nähere Informationen in englischer Sprache finden Sie bei:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

Urgent Action

End legalised paedophilia in the Islamic Republic of Iran

Join Protest on 11 October 2013

TWEET: #Iran #No2LegalPaedophilia

SIGN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

On 22 September 2013, one day before the start of the school year in Iran, the Islamic Republic of Iran’s Majlis or parliament passed a law permitting a stepfather to marry his adopted child.

In defence of the law, one Member of Parliament said: “According to Islam, every child who is accepted as an adopted child is not considered a real child. Islamic jurisprudence and Sharia law allow the guardian of the child to marry and have sex with his step-child.”

This shocking law will encourage child ’marriages’ and is nothing more than legalised paedophilia and child rape. It will further endanger the welfare of the child and violate her basic rights. It will deny the child any sense of security and safety in the home.

Children First Now and Fitnah – Movement for Women’s Liberation unequivocally condemn this inhuman law. On 11 October, International Day of the Girl Child, we call on the public and rights organisations to condemn this legalised paedophilia and child rape. This law, like many other laws in the Islamic regime of Iran, violates the dignity and rights of children. And it must be stopped.

Here are five things you can do on 11 October, International Day of the Girl Child, to condemn legalised paedophilia and child rape, and demanding dignity, security and rights for all girls and children in Iran and beyond:

1. Tweet against the law:

#Iran #No2LegalPaedophilia

2. Sign our petition and forward it to 10 friends or acquaintances:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Write to Ali Khamenei, Iran’s Leader, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir or to Hassan Rouhani, President, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani demanding an end to child rape and paedophilia.

4. Publicise the campaign on social media including by changing your social media profile to our campaign poster.

5. Do an act of solidarity on the internet, in your city square, at work, at your university… in support of children’s rights and against the law.

For more information, contact:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

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Appell der Familie von Khaled Hardani an Ban Ki-moon

Juli 18, 2013

So hört doch unsere Stimme der Unschuld

Appell der Familie Khaled Hardanis an Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Eure Exzellenz,

einen hochachtungsvollen Gruß von einer Familie, dessen einziger Erwerbstätiger seit vierzehn Jahren Kerker, Misshandlung und Folter erleidet und der zur Stunde in der Stadt Karadsch unrechtmäßig im Gefängnis von Gohardascht eingesperrt ist, im sogenannten Radschai Schahr. Im Laufe dieser leidvollen Jahre hat er jede Hoffnung aufgegeben. Seine Zukunft ist ungewiss und er lebt mit der Ahnung vom Tod der ihm Tag für Tag droht sowie mit der Wirklichkeit häufiger Folter und körperlicher Misshandlung. Zahlreiche falsche Anschuldigungen sind gegen ihn erhoben worden, sodass er heute keine Möglichkeit mehr hat für seine Rechte selbst einzutreten. Die Geheimpolizei hat ihn mehrmals schwer misshandelt. In diesen langen Jahren durfte er das Gefängnis auch nicht für einen einzigen Tag verlassen – noch nicht einmal zum Begräbnis seiner Mutter durfte er anreisen, nachdem sie aus Schmerz um die Trennung zu ihrem Sohn verstarb.

Die Anklage, die durch einen Vertreter der Teheraner Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben wurde, lautete Gefährdung der allgemeinen Sicherheit an Bord eines Flugzeugs. Daraus und aufgrund der herrschenden Rechtslosigkeit konnten eigenmächtig handelnde Polizeibeamte die Todesstrafe basteln, nachdem er es auch noch ablehnte, an erfahrungsgemäß unfair inszenierten Fernsehinterviews teilzunehmen. Obwohl sein Rechtsanwalt diese Verurteilung als politisch bewertete und eine Sonderverhandlung zur Neubewertung des Falls aufgrund von Inkompatibilität mit dem islamischen Rechtsdenken verlangte, ganz in Übereinstimmung mit Artikel Acht des Gesetzes über Aufbau und Funktion der Allgemeinen und Revolutionären Gerichte, gelang es den gleichen Akteuren um den Jahreswechsel von 2004 auf 2005 rechtswidrig, den Beschuldigten mit der Durchführung der bevorstehenden Hinrichtung zu konfrontieren. Nur dem starken, von Menschenrechtsorganisationen und der breiten Bevölkerung erhobenen Protest ist es zu verdanken, dass Ayatollah Schahrudi, damals Vorsitzender der Justiz, die Aussetzung der Hinrichtung anordnete.

Doch der Einfluss und die Macht jener treulosen Polizeikräfte auf gerichtliche Angelegenheiten blieb derartig groß, dass es ihnen gelang, ungeachtet des Einspruchs des Chefs der Justiz und des Obersten Staatsanwalts zwar nicht auf der Todesstrafe zu bestehen aber doch die grausame lebenslängliche Haftstrafe durchzusetzen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft schon beim Erlassen der formalen Anklage festgestellt hatte – und so ist es als Mitschnitt auf einem Tonträger gespeichert worden, der nach wie vor im Gerichtsarchiv existiert –, dass der Angeklagte gemäß Abschnitt 5 des nur einen Artikel umfassenden Luftfahrt-Sabotage-Gesetzes freigelassen werden solle. Desungeachtet haben es diese gesetzlosen und mitleidlosen Beamten in ihrer beratungsresistenten Rechthaberei hinbekommen, dass dem höflichen und warmherzigen Vater sein ihm zustehendes Recht auf Freiheit verweigert wurde.

Eure Exzellenz, angesichts des unermesslich großen Schmerzes, den Khaled und seine Familie während dieser vierzehn Jahre erdulden mussten bitten wir Sie inständig, unter Nutzung der Ihnen verfügbaren Möglichkeiten als ein Anwalt der Leidenden, die bedingungslose Freilassung von Khaled Hardani zu verlangen sowie die Führung der Islamischen Republik Iran dazu aufzufordern, all dieser Gesetzlosigkeit und Willkür ein Ende zu bereiten, auf dass die Pein einer notleidenden Familie gemildert werde und damit dem sittlichen und gesetzlichen Mandat der Vereinten Nationen entsprochen wird.

Mit den aufrichtigsten und erkenntlichsten Grüßen

Khaled Hardanis Familie

15. Juli 2013

Ebenfalls veröffentlich beim Internationalen Komitee gegen Hinrichtung (ICAE) am 15.07.2013

icaes.international@gmail.com

http://noexecutions.blogspot.de/

Hear the voice of our innocence

Khaled Hardani’s family’s appeal to Ban Ki-moon, Secretary General of the United Nations

Your Excellency,

Respectful greetings from a family whose only breadwinner endured more than 14 years of incarceration, maltreatment and torture and is now being held illegally in Rajai Shahr Prison. Throughout these painful years he has lost hope. His future is uncertain and he lives with the daily threat of death and the frequent reality of torture and physical mistreatment. Numerous false accusations were made against him, so that he now has no way to defend his legal rights. He has been severely mistreated several times by the secret police. During these long years he has not had a single day’s leave, not even to attend his mother’s funeral after she died of grief because of being parted from him.

The charge laid against him by a representative of the Tehran prosecution office was of endangering public safety aboard an aircraft. Because of prevailing lawlessness, arbitrary police officers engineered his death sentence after he had refused to take part in staged television interviews. Although his lawyer deemed this judgement political and requested an extraordinary review on grounds of incompatibility with Islamic jurisprudence, in conformity with article 8 of the Law Establishing the General and Revolutionary Courts, following an illegal order by the same organisations he was summoned for implementation of his death sentence in late 2004 – early 2005. Due to strong protests from human-rights organisations and from the people at large, Ayatollah Shahroudi, then head of the Judiciary, issued a stay of execution.

Such was the influence and power of these arbitrary and lawless police forces in judicial matters that despite the protests of the head of the Judiciary and the chief prosecutor, although they retreated from insisting on the death penalty, they nevertheless managed to have him cruelly sentenced to life in prison. This is despite the fact that in issuing the formal charges, the representative of the prosecution office had stated – and this was recorded on a tape which exists in the Judiciary’s archives – that according to section 5 of the one-article Aviation Sabotage Law, the defendant should go free. Instead, the stubborn insistence of these lawless and callous officers meant that this kind and compassionate father was denied his legal right to freedom.

Your Excellency, in view of the torments that Khaled and his family have been enduring these fourteen years, we urgently implore you, in your capacity as a defender of those who suffer, to demand the unconditional release of Khaled Hardani, and to request that the leaders of the Islamic Republic of Iran put an end to all this lawlessness and arbitrary behaviour, so as to relieve a needy family of their anguish and fulfil the moral and legal mandate of the United Nations.

With warmest and most grateful salutations,

The family of Khaled Hardani

15 July 2013

Also published by the International Committee against Execution, ICAE 15.07.2013

icaes.international@gmail.com

http://noexecutions.blogspot.de/

Free Amina

März 28, 2013

Von Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Steinigung – International Committee Against Stoning – Comité International Contre la Lapidation

An den Präsidenten des Europäischen Parlaments

Herrn Martin Schulz

An den Bundesaußenminister des Auswärtigen

Herrn Dr. Guido Westerwelle

Le président de la République tunisienne

Moncef Marzouki

Le président de l’Appel de la Tunisie

Béji Caïd Essebsi

March 28, 2013

Offener Brief – open letter

Die neunzehnjährige Tunesierin Amina ist Anhängerin der FEMEN, einer 2008 in Kiew von Anna Hutsol gegründeten Organisation, die für die Selbstbestimmung des Menschen, insbesondere der Frauen eintritt. Amina ist eine von tausenden anderen tunesischen Frauen, die es ablehnen, dass sich religiöse oder andere Moralvorschriften in ihr Leben einmischen. Amina war davon überzeugt, dass die universellen Menschenrechte auch in ihrem Land beachtet werden müssen. Auch junge tunesische Frauen wie sie haben Anspruch auf sexuelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, freie Partnerwahl, freie Selbstentfaltung und ein freies, menschenwürdiges Leben. Sie war von dem mutigen Engagement der Ukrainerinnen begeistert. Deshalb nahm sie sich ein Beispiel an den FEMEN-Aktivistinnen und veröffentlichte ein Foto von sich, dass sie mit unbekleideten Oberkörper zeigt, auf dem eine unmissverständliche Botschaft geschrieben steht: Mein Körper gehört mir und ist nicht die Ehre eines anderen.

Als Adel Almi (Adel El Almi), Anführer der staatlich anerkannten Missionsbewegung l’Association modérée pour la sensibilisation et la réforme (The Moderate Association for Awareness and Reform, al-Jam’iya al-Wasatiya lil-Tau’iya wal-Islah) davon erfuhr, erzürnte das den Prediger, denn die Taten Aminas würden: „Epidemien und Katastrophen“ heranziehen sowie auch andere Frauen vom rechten Weg abbringen und „mit diesen Ideen anstecken“. Es sei notwendig, Amina von anderen Menschen zu isolieren: „Ich will, dass sie wieder geheilt wird“. Doch das reichte dem frommen Mann nicht aus, weshalb er eine Fatwa gegen sie verhängte: Amina soll mit 80 bis 100 Peitschenhieben bestraft oder wegen der Schwere der Verfehlung eigentlich sogar gesteinigt werden.

Um die mutige junge Frau vor der tödlichen Bedrohung zu bewahren, starteten sehr bekannte Frauenrechtlerinnen, prominente Atheisten wie Richard Dawkins, Taslima Nasrin, Maryam Namazie und FEMEN-Mitgründerin Inna Shevchenko eine Kampagne und eine Petition an die tunesische Regierung und forderten diese auf, Aminas Leben und Freiheit sicherzustellen und diejenigen, die sie bedrohen zu bestrafen. Innerhalb von drei Tagen unterzeichneten mehr als siebzigtausend Unterstützer die Eingabe. Diese Koalition hat außerdem den 4. April zum internationalen Aktionstag für Amina ausgewählt. Das ist sehr erfreulich.

Doch es gibt leider beunruhigende Neuigkeiten: Seit etwa einer Woche besteht kein Kontakt mehr zu Amina. Auch FEMEN-Mitgründerin Shevchenko, die noch vor kurzem mit Amina gesprochen hat, kennt ihren Aufenthaltsort nicht. Möglicherweise, so heißt es in mehreren Medienberichten, ist sie von ihren Eltern in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, nachdem diese von den nackten Protestfotos erfahren hatten. Die Behauptung, dass es Amina inzwischen gut gehe und sie bei ihrer Familie sei, ist zweifelhaft.

Wir, die Unterzeichnenden rufen Sie auf, den Aufenthaltsort von Amina festzustellen. Überzeugen Sie sich von ihrem Wohlergehen und davon, dass keine Gewalt gegen sie angewendet wurde. Die Staaten der Europäischen Union sollen klar gegen diese Fatwa von Anhängern des fundamentalistischen Islam Stellung beziehen und diese Menschenrechtsverletzung mit deutlichen Worten verurteilen.

Bundesregierung und Europäisches Parlament sollen darauf hinwirken, dass in Tunesien keine Regierung die Macht ergreift, die eine Trennung von Staat und Religion, Gesetz und Religion sowie Recht und Religion ablehnt und durch die Implementierung der Scharia die Rechte der Frauen einschränkt.

Diejenigen, die wie die religiöse Autorität Adel Almi zur Gewalt gegen Amina aufgerufen haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Steinigung – International Committee Against Stoning

0049 (0) 1775692413 minnaahadi@gmail.com

http://minaahadi-iran.blogspot.co.uk/

http://stopstonningnow.com/wpress/

Maryam Namazie

tel: +44 (0) 7719166731

http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/

Nazanin Borumand

Vorstandsmitglied des Zentralrats der Ex-Muslime Deutschland – Council of Ex-Muslims Germany

http://www.ex-muslime.de/

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Radikaler Islam in Tunesien. Petition gegen die Todesfatwa

März 22, 2013

Unsere Solidarität mit Amina

Petition gegen die Todesfatwa

Die neunzehnjährige Tunesierin Amina steht der Bewegung FEMEN nahe und veröffentlichte von sich ein Foto, das sie mit nackten Oberkörper zeigte, die Haut mit „FUCK YOUR MORALS“ beschrieben. Andere tunesische Frauen folgten ihrem guten Beispiel und bemalten ihren Körper mit dem arabisch geschriebenen: „Mein Körper gehört mir und niemandem sonst“ oder: „Mein Körper gehört mir und ist nicht Quelle der Ehre irgendeines anderen.“

Diese gleichheitsfeministisch gemeinte politische Botschaft, nach allgemeinen Menschenrechten eine Selbstverständlichkeit, betrachtet der politisch einflussreiche tunesische Imam Adel Almi (Adel El Almi) als ein „schlechtes Beispiel“. Imam Almi führt die Schariabewegung l’Association modérée de la sensibilisation et de la réforme (Gemeinschaft der Ausgewogenheit für Bewusstseinsbildung und Verbesserung, al-Ǧamʿīya al-Wasaṭīya lil-Tauʿīya wal-Iṣlāḥ), die staatlich anerkannt ist und deren älterer Name L’ordonnancement de la vertu et la prévention du vice (Ihr gebietet was recht ist und verbietet was verwerflich ist, al-amr bil-maʿrūf wan-nahi ʿani l-munkar) lautete, was der Koransure 3:110 entstammt und in vielen Staaten Grundsatz der Islamischen Religionspolizei ist.

Schon vor einem Jahr hatte Adel Almi festgestellt: « la non voilée ira en enfer », die nichtverschleierte Frau wird in der Hölle brennen.

Nun hat Imam Almi eine Todesfatwa gegen Amina verhängt, nach der die junge Frau öffentlich hundert Peitschenhiebe erhalten und anschließend zu Tode gesteinigt werden soll. Aus Sicht des radikalen Geistlichen würden die Taten Aminas: „Krankheiten und Katastrophen“ heranziehen sowie: „auch andere Frauen mit diesen Ideen anstecken“.

Petition: Wir die Unterzeichner stellen uns eindeutig als Verteidiger auf die Seite von Amina und verlangen, dass ihr Leben und ihre Freiheit geschützt werden und dass jene, die sie bedroht haben, unverzüglich strafrechtlich verfolgt werden.

19 year old Tunisian Amina who posted a topless photo of herself bearing the slogan “my body belongs to me, and is not the source of anyone’s honour” has been threatened with death.

Islamist cleric Adel Almi, president of Al-Jamia Al-Li-Wassatia Tawia Wal-Islah has called for Amina’s flogging and stoning to death saying Amina’s actions will bring misfortune by causing „epidemics and disasters“ and „could be contagious and give ideas to other women…“

We the undersigned unequivocally defend Amina, and demand that her life and liberty are protected and that those who have threatened her will be immediately prosecuted.

http://www.change.org/petitions/petitioning-tunisian-government-amina-must-be-safe

Aktionstag für Amina

Der 4. April 2013 wird ein Aktionstag für Amina sein!

Unter anderem rufen zu diesem Aktionstag auf:

• die aus dem Iran stammende und in Großbritannien lebende Menschenrechtsaktivistin Maryam Namazie,

• die aus Bangladesch stammende Schriftstellerin Taslima Nasrin,

• die aus dem Iran stammende und in Deutschland lebende Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Mina Ahadi,

• die aus Ägypten stammende und für ihre religionskritisch und feministisch gemeinten eigenen Nacktfotos bekannt gewordene Aliaa Magda Elmahdy sowie ihr Freund, der gesellschaftskritische Blogger Kareem Amer,

• der britische Evolutionsbiologe und Atheist Richard Dawkins.

On 4 April 2013, we call for an International Day to Defend Amina.

Amina represents us all.

On the day and beyond, groups and individuals can join in by highlighting her case, posting topless photos of themselves and their activism on social media sites, signing a petition, Tweeting #Amina, writing letters in her defence, and more.

On 4 April, we will remind the Islamists and the world that the real epidemic and disaster that must be challenged is misogyny – Islamic or otherwise.

4 April 2013: International Day to Defend Amina; she represents us

http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/2013/03/21/4-april-2013-international-day-to-defend-amina-she-represents-us/

Q u e l l e n

Topless Tunisian Femen Protester ‚Amina‘ Threatened With Death By Stoning

von: Jessica Elgot, in: The Huffington Post UK 22.03.2013

http://www.huffingtonpost.co.uk/2013/03/22/topless-tunisian-feminist-amina-stoning-death_n_2930611.html?utm_hp_ref=uk

man kann leider nicht sagen, dass er seine Religion falsch verstanden hätte: der tunesische Prediger Adel Almi (Adel El Almi)

http://directinfo.webmanagercenter.com/wp-content/uploads/2013/01/tunisie_directinfo_adel-almi.jpg

http://www.webdo.tn/wp-content/uploads/2013/01/Adel-Almi.jpg

http://2.bp.blogspot.com/-dTrz7j_KQvc/T0TNkkpT6lI/AAAAAAAAAHc/esQ13g8o5z8/s1600/ADEL-ALMI-210212-OUT.jpg

http://www.tuniscope.com/uploads/images/content/almi-21022012-v.jpg

Amina

http://femen.org/uploads/images/thumbs/zbNNoGzaA9.jpg

http://i.huffpost.com/gen/1050719/thumbs/o-TUNISIA-FEM-570.jpg?6

solidarisch mit Amina erklärt sich auch Meriam aus Tunesien: „Mein Körper gehört mir!“ Meriam from Tunisia supporting Amina: „My body belongs to me!“

http://femen.org/uploads/images/thumbs/NHvs5ClDPP.jpg

schariawidrige Körperbemalung, damit aus kulturell moderner Sicht politisch unterstützenswert:

http://freethoughtblogs.com/maryamnamazie/files/2013/03/amina.jpg

http://www.eluniversal.com.mx/img/2013/03/Int/amina_800x535-web.jpg

sobald wir die eine, unteilbare Menschheit in Ost und West gespalten denken, wird die Rechtsspaltung überall nachrücken, also auch in Europa, das frauenfeindliche Schariasystem, in welchem die Allahgott und Ehemann fürchtende Orientfrau nicht richtig gesehen werden darf und die gefälligst kultursensible Okzidentfrau nicht so genau hinzusehen braucht:

http://www.4vientos.net/wp-content/uploads/2013/03/392869_10200781361074662_294913378_n-390×280.jpg

http://www.4vientos.net/?p=6854&doing_wp_cron=1364044340.3373689651489257812500

Adel Almi, président de l’Association Centriste de Sensibilisation et de Réforme, a annoncé, ce mardi 21 février, sur les ondes de Mosaïque FM que « la non voilée ira en enfer ».

Cette association portant sur la promotion de la vertu et la prévention du vice, a comme objectif la résolution des problèmes entre les citoyens, en effet, le président de cette nouvelle association affirme que son but initial est de soigner la société des mauvaises habitudes.

aus: Tunisie: Adel Almi: « la non voilée ira en enfer »

in: Tunisie Numerique 21.02.2012

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-adel-almi-%C2%ABla-non-voilee-ira-en-enfer%C2%BB/106801

„Women without a veil deserve to burn in hell.“

http://www.maghrebchristians.com/2012/03/03/281/

Aus den Forderungen des Imams: Geschlechtertrennung in allen Schulen (la séparation des sexes à l’école), jedem Dieb die Hand abhacken (couper les mains des voleurs), Vielweiberei legalisieren (l’instauration de la polygamie), Verbieten einer tunesischen Staatsverfassung, die gegen Allahs Gesetz der Scharia verstößt (le rejet du projet de la Constitution qui n’exige pas que la législation du pays soit fondée sur la loi islamique)

http://directinfo.webmanagercenter.com/2013/01/11/adel-almi-et-lapplication-de-la-chariaa-amputation-des-mains-lapidation-flagellation-polygamie/

Vereinigungen

(…) Legalisiert wurden 2012 auch drei Parteien islamistisch-salafistischer Tendenz und die Befreiungspartei (Hizb al-Tahrir), die ähnlich wie die Salafisten ein demokratisches System ablehnt und als Staatsform ein Kalifat fordert. …

Fundamentalistische Vertreter des Islam in bislang staatlichen Einrichtungen wie der religiösen Hochschule und Moschee Zitouna in Tunis vereinnahmten diese Einrichtung ohne auf nennenswerten Widerstand der Regierung zu stoßen. Sie pochen seit 2011 auf die Unabhängigkeit der Einrichtung; ein Beispiel, das starke Medienaufmerksamkeit auf sich zog, ist das entsprechende Agieren des den Salafisten nahestehenden Imams der Zitouna-Moschee Houcine Laabidi. Direktiven des Religionsministeriums, dem die Moschee eigentlich untersteht, weist er zurück. …

Einige gründeten sich neu wie z. B. die Vereinigung Haus des Friedens für wohltätige Zwecke und Scharia-Studien (Führer: Selim Ben Yakhlef); die Vereinigung für Sensibilisierung und Reform (Führer: Adel El-Almi) oder die Vereinigung Gemeinschaft der Anhänger der Scharia (Ansar al-Shari`a) unter ihrem Führer Seifallah Ben Hassine (alias Abou Iyadh). Andere wie der tunesische Zweig der Vereinigung für Mission und Weitergabe des Wissens ist seit 1980 missionierend tätig. Der Zusammenschluss von über einhundert Vereinigungen in der Tunesischen Front Islamischer Vereinigungen, belegt die Aktionsbereitschaft der salafistisch-orientierten Zivilgesellschaft. Der Zusammenschluss wird präsidiert von Scheich Mokhtar Jebali und trat im März 2012 erstmals als landesweites Aktionsbündnis auf, um für die Verankerung der Scharia als Rechtsgrundlage Tunesiens in der neuen Verfassung zu demonstrieren.

Parteien

Bis Ende Oktober 2012 wurden in Tunesien drei eindeutig salafistische Parteien zugelassen: Im März die Jabhat al-Islah (Reformfront), im Juli die Partei al-Rahma (Barmherzigkeit) und im September die Partei al-Rafah (Wohlfahrt). Die am 17. Juli 2012 legalisierte Befreiungspartei (Hizb al-Tahrir), die ähnlich radikale Ansichten vertritt, zählt sich selbst nicht zum salafistischen Spektrum, unterstützt jedoch seit 2011 Salafisten bei Protestaktionen. …

3.1. Langfristig wirksame pädagogische Maßnahmen

(…) Salafisten weiten zudem ihren Einfluss auf religiöse Ausbildungseinrichtungen aus. Die von dem salafistischen Prediger Béchir Belhassen, dem Vizepräsidenten der tunesischen Liga der Korangelehrten und Prediger, initiierte Ausbildung von Lehrern, die in Scharia-Wissenschaften geschult werden sollen, ist nur eine Initiative dieser Art. Der Ansatz, Lehrkräfte auszubilden und für alle Altersgruppen Einrichtungen zu gründen, an denen die salafistische Religions- und Weltsicht, die Sitten- und Moralvorstellungen und Verhaltensvorschriften verbreitet werden, konsolidierte sich 2012.

Die salafistischen Lehr- und Unterweisungsaktivitäten kommen allen Islamisten zugute. …

Ähnliches gilt für die Zitouna-Universität und Moschee, in der islamistische, den Salafisten nahestehende Imame die Kontrolle übernahmen und inhaltlich Einfluss nehmen. … Neben der Universität hat der massive Auf- und Ausbau von Kindergärten („auf Schariagrundlage“), Koranschulen, Grundschulen und Sekundarschulen begonnen, deren Lehrpersonal die fundamentalistischen Positionen verbreiten wird. … Adel El-Almis Vereinigung, die Missionsarbeit in den Gefängnissen leisten will (sie soll diese nach Meldungen von Ende September 2012 „demnächst“ aufnehmen), wird in ihren Anliegen auch von der neuen Zitouna-Führung unterstützt. …

In der Ennahda-Wochenzeitung Al-Fajr vom 28. September 2012 meinte Ghannouchi, Einheit sei das Gebot des Koran, alle Gläubige seien Brüder und müssten Hand in Hand gehen. …

5. Perspektiven

Mündet die derzeit existierende Komplementarität und Komplizität zwischen Ennahda und Salafisten in eine islamistische Diktatur und die Entmachtung staatlicher Institutionen? …

aus: Sigrid Faath / Hanspeter Mattes: Tunesiens Salafisten. Ziele – Strategien – Einfluss

in: wuqûf Kurzanalysen, Nr. 22, November 2012

http://www.giga-hamburg.de/content/staff/mattes/publications/wuquf_mattes_2012.pdf

Ihr gebietet was recht ist und verbietet was verwerflich ist. Artikel 22 der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam zitiert aus Koransure 3:110 “Everyone shall have the right to advocate what is right, and propagate what is good, and warn against what is wrong and evil according to the norms of Islamic Shari’ah.”

http://www1.umn.edu/humanrts/instree/cairodeclaration.html

Die Miliz der Hisba: Islamische Religionspolizei

http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Religionspolizei

Schariadurchsetzung mit Gewaltlizenz: Hisba

http://de.wikipedia.org/wiki/Hisbah

La hisba ou Hisbah (ḥisba, calcul; vérification) est un précepte islamique de conformité intégrale avec les lois divines. La doctrine est basée sur le principe coranique Encouragez ce qui est bon, et interdisez ce qui est mauvais.

C’est également une institution de contrôle, destinée à vérifier la bonne application de la charia. Fondée au IXe siècle, sous le calife Omar, elle est actuellement une police des mœurs.

http://fr.wikipedia.org/wiki/Hisba

Solidarität mit OL4A

Februar 4, 2013

المساواة في القانون

al-musāwāh fī ʾl-qānūn

Equality before the law

Gleichheit vor dem Gesetz

Ein weiteres arbeitsreiches Jahr für OL4A, die One-Law-for-All-Kampagne

Jahresrückblick auf 2012. Unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen durch Cees van der Duin.

Liebe Freundin, lieber Freund,

für uns als OL4A oder One-Law-for-All-Campaign liegt ein weiteres arbeitsreiches Jahr hinter uns und wie immer bedanken wir uns bei dir für deine Unterstützung – ohne die unsere grundlegende Arbeit gar nicht möglich wäre. Insbesondere sprechen wir unseren regelmäßigen Spendern unseren Dank aus.[1]

Am 17. Januar 2013 sprach die aus dem Sudan stammende Ex-Muslima und One-Law-for-All-Aktivistin Nahla Mahmoud auf dem seit 1990 privaten britischen Fernsehsender Channel 4 zur diskriminierenden Natur der Scharia und zur drängenden Notwendigkeit unserer Kampagne auf.[2]

2012 ist ein Jahr voller Höhen und Tiefen in unserem Kampf gegen Scharia und radikalen Islam und für die Verteidigung von Säkularismus, Gleichheit und Recht gewesen, doch nun gibt es für uns allen Grund, optimistisch ins Jahr 2013 zu gehen.

Die öffentliche Debatte über die Scharia beginnt sich zu verändern, was sich nirgendwo so deutlich zeigt wie anlässlich unserer Reden und Vortragstermine. Universitäre Gesellschaften kreuz und quer durch das Vereinigte Königreich sprechen sich zunehmend für Säkularität und allgemeine Menschenrechte aus. Des Weiteren ist ein Gesetz, das den Einfluss der Scharia in Großbritannien regulieren soll, in zwei Lesungen im Oberhaus des Britischen Parlaments (House of Lords) behandelt worden und die Schariakörperschaften sind insofern des Kindesmissbrauchs überführt worden, als dass sie kleine Mädchen an alte Männer „verheiraten“. Auch das Thema Zwangsverheiratung ist im Parlament diskutiert worden bei der Regierungszusage der Kriminalisierung dieser Praxis. Unsere Kampagne OL4A wächst und beeinflusst alle diese Diskurse weiterhin – einschließlich unseres grundsätzlichen Zurückweisens des Versuchs der extremen politischen Rechten, die Schariadebatte im Sinne ihrer eigenen, rassistischen Agenda zu kapern.

Einen Überblick über unsere Aktivitäten des Jahres 2012 finden Sie auf unserer Homepage.[3]

Unsere Pläne für 2013

Mit eurer Hilfe wird OL4A – One Law for All auch in Zukunft den Kampf gegen die Scharia und für gleiche Rechte für alle in Großbritannien und anderswo anführen, wozu auch die Unterstützung des Gleichheitsgesetzes (siehe Petition)[4] sowie Reden im Inland und Ausland gehören werden, um das entsprechende öffentliche Problembewusstsein zu schaffen und Unterstützung zu mobilisieren.[5]

Außerdem planen wir die Veröffentlichung eines Berichts mit dem Titel: Die Nähe zum Unterdrücker suchen: Die proislamistische Linke (Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left), die unseren vorausgegangenen Bericht: Feinde, keine Verbündeten – Die extreme Rechte (Enemies Not Allies – The Far Right)[6] ergänzt und all jene beleuchtet, welche die Islamisten und Scharialobbyisten mit Schutz und Schirm unterstützen und versorgen. Ferner wollen wir einen Bericht publizieren und ein Seminar abhalten zu den Versäumnissen des Multikulturalismus im Hinblick auf den Schutz der Kinder. Wir werden Debatten mit Islamisten und Rechtsextremisten organisieren und um die Einsendung von Texten zur gesamteuropäischen Schariaproblematik bitten.

Musiker und Liedermacher sind eingeladen, an unserem musikalischen Wettbewerb der Lieder für die Freiheit (Songs for Freedom)[7] teilzunehmen, der von der säkularen australischen Künstlerin Shelley Segal organisiert wird. 2013 werden wir unseren fünften Jahrestag begehen, den wir am Samstag, dem 7. Dezember mit einem großen Konzert begleiten wollen, bei dem auch die Finalisten des genannten Wettbewerbs Songs for Freedom zu erleben sind.

Unterstützen Sie uns!

Ohne Frage, aufgrund unserer Kampagne hat sich vieles geändert in der öffentlichen Debatte zu Schariarecht und Gleichberechtigung. Wenn es euch möglich ist, unterstützt unsere maßgebliche Arbeit weiterhin. Um an die Kampagne One Law for All zu spenden, könnt ihr uns einen Überbringerscheck senden (One Law for All, BM Box 2387, London WC1N 3XX, UK) oder mit Paypal bezahlen. Wer möchte, kann uns monatlich £5-10 oder mehr per Lastschrift zukommen lassen. Näheres zu den Spendenverfahren oder zum Beitritt in den 100 Club finden Sie hier.[8]

Zuletzt, falls ihr online einkauft, so tut das bitte über die Website Easy Fundraising.[9] Für euch entstehen dabei keinerlei Kosten, aber ihr könnt mithelfen, die dringend benötigten Geldmittel für One Law for All einzuwerben.

Noch einmal vielen Dank für eure unschätzbare Unterstützung. Auf eine Fortsetzung unseres Kampfes für Menschenrechte für alle im neuen Jahr 2013.

Mit herzlichen Grüßen

Maryam Namazie

Anne Marie Waters

Sprecherinnen

One Law for All

BM Box2387, London WC1N 3XX, UK

Telefon: +44 (0) 7719166731

E-Mail: onelawforall@gmail.com

http://www.onelawforall.org.uk/

Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind wir in England und Wales unter Nummer 8122621 registriert.

[1] Der OL4A-100Club oder One Law for All 100 Club zielt darauf hin, ständig hundert Spender zu haben, die bereit sind, monatlich £10 oder mehr per Dauerauftrag an die Kampagne zu spenden. The One Law for All 100 Club aims to secure 100 donors willing to donate £10 or more towards the campaign on a monthly basis via standing order.

http://www.onelawforall.org.uk/donate/

Gehören auch zum One Law for All 100 Club – mit einer monatlichen Mindestspende von zehn britischen Pfund. Join OL4A-100Club!

http://www.onelawforall.org.uk/wp-content/uploads/OL4A-100Club-Intro.pdf

[2] Nahla Mahmoud on Channel 4Thought TV

http://www.onelawforall.org.uk/nahla-mahmoud-on-channel-4thought-tv/

Nahla Mahmoud

4thought.tv asks ‚Is there a place for Sharia Law in Britain?‘ Nahla Mahmoud is an atheist and ex-Muslim who left her native Sudan when she decided that she could no longer live under the laws of an Islamic state. In Nahla’s view, Islamic law discriminates against women and minority groups. She was shocked to learn that Sharia councils already exist in Britain. Nahla says Sharia law should never be allowed to overrule secular law, which must apply to all people living in a modern democracy.

http://www.channel4.com/programmes/4thoughttv/episode-guide/series-3/episode-149

[3] The OL4A or One-Law-for-All-Campaign : A summary of our 2012 activities

http://www.onelawforall.org.uk/2012activities/

Kindbraut per Imamehe – heute und mitten in England. From the Sunday Times report:

“Muslim clerics in Britain are prepared to conduct sharia marriages involving child brides as young as twelve, an investigation by The Sunday Times has discovered.

“Two imams told an undercover reporter that they would be willing to officiate at the wedding of an underage girl to a man in his twenties, despite the possibility of the youngster then having sex with her husband.”

The two imams were Mohamed Kassamali of the Husaini Islamic Centre in Peterborough, who is reported to have resigned from his position, and Abdul Haque, a retired imam of a mosque in Shoreditch, East London who, according to the ST, “still officiates at weddings”.

Haque is said to have told the reporter, “Tell people it’s an engagement but it will be a marriage. In Islam, once the girl reaches puberty parents have the right.

“Nobody should know about this. If she talks in school, social workers will take her. You and I will be in trouble.”

http://www.iengage.org.uk/news/comment/2072-sunday-times-front-page-story-on-islamic-child-brides

[4] Unterzeichnen Sie diese Petition an die Britische Regierung, um der diskriminierenden Praxis der britischen Scharia-Gerichte endlich ein Ende zu bereiten:

End discriminatory Sharia court system in the UK

We, the undersigned, support the Arbitration and Mediation (Equality) Bill introduced to the House of Lords in 2011, which aims to tackle discriminatory practices, particularly against women and children, in arbitration and mediation carried out in the UK via Sharia courts. We call on the Government to take immediate action, support the passing of the Bill and defend equality for all before the law.

http://www.avaaz.org/en/petition/End_discriminatory_Sharia_court_system_in_the_UK

[5] Aktuelle Veranstaltungen von OL4A – One Law for All. Events.

http://www.onelawforall.org.uk/category/events/

[6] Enemies Not Allies – The Far Right

http://www.onelawforall.org.uk/new-report-enemies-not-allies-the-far-right/

[7] Sounds of Freedom! One Law for All is inviting musicians and songwriters to create and submit their original material for a song competition.

… Song entries should be focused on issues that relate to the work ‘One Law for All’ is engaged with, discussing themes like religion, freedom, secularism, Sharia law, equal rights & religious arbitration.

Submissions must include a recording of the song and a lyric sheet sent either by email to soundsoffreedommusic@gmail.com or as physical CD to:

BM Box2387

London

WC1N 3XX

United Kingdom

The final date for submissions is September 30th 2013

We look forward to hearing your entries.

Warm Regards,

Shelley Segal

Sounds of Freedom Coordinator

http://www.onelawforall.org.uk/sounds-of-freedom/

[8] Spenden

http://www.onelawforall.org.uk/donate/

[9] Unterstützen Sie einen guten Zweck – mit easyfundraising.org.uk

https://www.easyfundraising.org.uk/support-a-good-cause/step-1/?char=40474

Es folgt der Text im Original.

Another busy year for One Law for All campaign

Dear Friend,

It has been another busy year for One Law for All and we thank you as always for your support – without which, our vital work would not be possible. We are particularly grateful to our 100 Club regular donors.

Sudanese ex-Muslim and One Law for All activist Nahla Mahmoud has spoken eloquently on Channel 4 about the discriminatory nature of Sharia and the urgent need for our campaign.

Whilst 2012 has been a year of ups and downs in the fight against sharia and Islamism and in defence of secularism, equality and rights, there is every reason to be optimistic as we enter 2013.

The public debate on sharia is changing and this is no more evident than at our speeches and speaking engagements. University societies the length and breadth of Britain are increasingly speaking out for secularism and human rights. Moreover, a Bill to reign in the power of sharia in Britain has passed two readings in the House of Lords, sharia bodies have been exposed as being abusive to children in ‚marrying‘ young girls to old men, forced marriage has been discussed in Parliament with a Government commitment to criminalise the practice, and One Law for All continues to grow and to influence this debate – including in our vital opposition to the far-Right and its attempts to hijack the issue of sharia law to further its own racist agenda. A summary of our 2012 activities can be seen here.

*Plans for 2013*

With your help, One Law for All will continue to lead the fight against sharia in Britain and elsewhere, and for equal rights for all, including by supporting the Equality Bill and speaking across the country and internationally to raise awareness and mobilise support.

Moreover, we plan to release a report entitled: “Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left”, which accompanies our previous report “Enemies Not Allies – The Far Right” and highlights those who support and provide cover for Islamists and pro-sharia advocates. We also plan to issue a report and hold a seminar on the failures of multiculturalism in the area of child protection. We will be organising debates with Islamists and the Far-Right and issuing a call for papers on Sharia law across Europe too.

December 2013 will mark our fifth anniversary; we plan to celebrate with a huge concert, including with finalists of our “Songs for Freedom” music competition organised by Shelley Segal. We are inviting musicians and songwriters to create and submit their original material for the competition.

Support us!

Clearly, much has changed in the public debate on Sharia law and equality as a result of our campaign. If you can, please continue to support us in our essential work. To donate to One Law for All, send a cheque made payable to One Law for All to BM Box 2387, London WC1N 3XX, UK or pay via Paypal. You can also commit to giving at least £5-10 a month via direct debit. You can find out more about how to donate or join the 100 Club here.

Also, if you shop online, please do so via the Easy Fundraising’s website. It won’t cost you anything extra but can help raise much needed funds for One Law for All.

Thanks again for your invaluable support. We look forward to continuing to fight for human rights for all in 2013.

Warmest wishes

Maryam Namazie

Anne Marie Waters

Spokespersons

One Law for All, BM Box2387, London WC1N 3XX, UK

tel: +44 (0) 7719166731

email: onelawforall@gmail.com

web: http://www.onelawforall.org.uk/

Company limited by guarantee and registered in England and Wales under company number 8122621.

Hilferuf aus dem Gohardascht-Gefängnis

Januar 9, 2013

زندان گوهردشت

Zendān Gōhardašt „Raǧāʾī Šahr“, Īrān

Gohardasht Prison also known as „Rajai Shahr“, Karaj, Iran

Gefängnis Gohardascht genannt Radschaï Schahr, Karadsch, Iran

BITTE! Lasst nicht zu, dass man Loghman und Zenyar hinrichtet.

Eine Petition von: CFPPI (Campaign to Free Political Prisoners in Iran)

Im Iran werden viele, allzu viele unschuldige Menschen aus vorgeschobenen Gründen eingesperrt, gefoltert und am Galgen aufgehängt. Sie haben kein Verbrechen begangen und werden zu Unrecht beschuldigt.

IHR aber lebt in FREIHEIT, und auf EURE STIMME kommt es jetzt an. Es geht nicht um irgendein bestimmtes Land, sondern ganz allgemein um Menschlichkeit und den Einsatz für die schuldlose Jugend.

An alle Menschen meiner Generation weltweit:

Ich hasse es, über meinen Tod nachzudenken; meine Sehnsucht nach dem Leben will ich nicht ins Grab nehmen.

Mein Name ist Zenyar Moradi.

Zur Stunde sitze ich in der Stadt Karadsch im Iran im Todestrakt in meiner Gefängniszelle und ich möchte mit den jungen Menschen in Europa und Amerika reden. Zu den Menschen meines Alters möchte ich sprechen, die in Japan, Australien oder Frankreich leben, in Afrika und überall auf der Welt.

Bitte LASST NICHT ZU, DASS SIE MICH AUFHÄNGEN!

Ist diese Welt so grausam, dass sie einfach nur zuschaut, wie mein Cousin Loghman und ich öffentlich an einem Baukran auf der Straße gehängt werden? Und nichts sagt? Und nichts unternimmt?

Ich erkenne, dass ich euch gegenüber meine Furcht und meinen Aufruf nur über das Internet äußern kann. Bitte seid deshalb so geduldig, mir ein paar Minuten und Sekunden eurer Zeit zu schenken und mir zuzuhören. Es ist schwer, einundzwanzig Jahre alt zu sein und dem Tod gegenüberzustehen. Tag für Tag mit dem Schreckgespenst des Todes zu leben, jedes Mal, wenn ich ihre Schritte höre, zu erschaudern, dass sie jetzt kommen, um mich zu holen und umzubringen.

Seitdem man mich eingesperrt hat, sind nun drei Jahre vergangen. Ich bin Zenyar Moradi und gemeinsam mit mir wird mein Cousin Loghman Moradi beschuldigt. Neun Monate wurden wir gefoltert. Sie pflegten uns so hart zu schlagen, dass wir nicht gehen konnten. Noch heute leide ich an den Folgen der Folter – mein Rücken schmerzt und zwei Rückenwirbel sind gebrochen. Die Folterer sagten uns, dass, wenn wir nicht alles, was sie uns vorwerfen, gestehen, sie uns vergewaltigen würden, weshalb wir einfach alles unterschrieben, was sie vor uns auf den Tisch legten. Und jetzt wartet auf uns der todbringende Strick des Galgens irgendwo auf einer Straße in Teheran oder Urmia (wo wir geboren worden sind).

Gerade haben sie uns mitgeteilt, dass die Planung unserer Hinrichtung beschlossen wird; der Henker sei die letzten vier Tage krank gewesen. Nachts kann ich nicht schlafen. Deshalb sehe ich die letzte Möglichkeit, mir mit diesem Brief selbst zu helfen. Bitte unternehmt alles Mögliche und lasst nicht zu, dass sie uns hinrichten.

Bitte benutzt eure Jugend und eure Kreativität und lasst dieses Regime wissen, dass wir nicht alleine sind. Bitte erhebt euren Protest gegen diesen Urteilsspruch. Wenn ihr protestiert, wenn ihr euch bei ihnen beschwert, werden wir das hören! Ich warte darauf, jetzt EURE Stimmen des Protests zu hören!

Zenyar Moradi

Raja-e-shar Prison

January 4, 2013

https://www.change.org/petitions/please-do-not-let-them-execute-loghman-and-zenyar

PLEASE! Do NOT LET THEM execute Loghman and Zenyar.

Petition by CFPPI (Campaign to Free Political Prisoners in Iran)

Too many innocent people are imprisoned, tortured, and hanged for a meaningless political agenda in Iran. They have not committed any crimes and are falsely charged.

YOUR VOICE, as FREE people matters. This is not about another country, this is about our humanity and standing up for innocent youth.

To all the people of the world who are in my age group:

I despise thinking about my death; I do not want to take my life aspirations to the grave with me.

My name is Zaneyar Moradi.

Currently, I am sitting on a death row, my prison cell in Karaj, Iran, and I want to talk to you young people in Europe and America, I want to speak to people, who are my age who are living in Japan, Australia, France, and Africa and all over the globe.

Please DO NOT LET THEM HANG ME!

Is this world so cruel, to watch both my cousin and I hang in public from a crane on the street? And not say anything? And not do anything?

I realize that it is only through the Internet that I am voicing to you my fear and my plea to you. So please be patient with me and give me few minutes and seconds of your time and hear me. It is hard to be twenty-one and to face my death. To live everyday with the nightmare of death, to shiver every time I hear their footsteps coming to take me to my death.

It has been three years since I have been imprisoned. I am Zaneyar Moradi and my co-defendant is Loghman Moradi, we were tortured for nine months. They would beat us so hard that we could not walk, even today I still suffer from side effects of torture—my back is hurting and I have two fractured vertebrate. The torturers told us that if we did not confess to everything they told us that they would rape us and we just signed whatever they put in front of us. And now we are waiting for the hanging rope of death while standing or hanging on the streets of Tehran or Urūmiyeh (where we were born).

They tell us now plans are being set for our execution, and the hang man has been sick for the past four days and I can’t sleep at nights. So I decided to help myself by writing this letter. Whatever you can do, please don’t let them execute us.

Please use your youth, your creativity, and let this regime know that we are not alone. Please voice your protest to this verdict. If you protest, if you complain to them we will here it! I am waiting to hear YOUR voices of protest.

Zenyar Moradi

Raja-e-shar Prison

January 4, 2013

https://www.change.org/petitions/please-do-not-let-them-execute-loghman-and-zenyar

Hilferuf einer Mutter aus dem Iran

Oktober 21, 2012

‏ سعيد صديقي‎

Saʿīd Ṣiddīqī

Saeed Sedighi

update

Saeed Sedighi und die anderen neun Gefangenen sind heute morgen umgebracht worden. Der Islamische Faschismus der Teheraner Regierung und die den Islam verharmlosenden europäischen Politiker schweigen zu dieser Barbarei.

22. Oktober 2012, 10:50 Uhr

Hilferuf einer Mutter für die Rettung ihres Sohnes

Saeed Sedighi soll morgen hingerichtet werden

An die Weltgemeinschaft,

ich, Monireh Alizadeh-Noorani, die Mutter von Saeed Sedighi, beschreibe eine kurze Biografie meines mühseligen und schweren Lebens in der Hoffnung, dass diese das Leben von meinem jungen und unschuldigen Sohn, der für unsere Familie sorgt, rettet.

Nachdem ich meinem Mann am 28.02.1999 durch die unheilbare Krankheit Multiple Sklerose (MS) verloren hatte, habe mit großen Schwierigkeiten und viel Mühe meine Kinder alleine großgezogen. Meine ganze Hoffnung im Leben, nach Gott, ist mein ältester Sohn Saeed, der zurzeit auf seine Hinrichtung wartet, nachdem er zehn Monate in Haft, davon zwei Monate in Einzelhaft mit grausamster Folter verbrachte.

Daher bitte ich Sie verzweifelt, gegen die Vollstreckung des Todesurteils meines Sohnes Maßnahmen zu ergreifen.

Die Mutter von Saeed Sedighi,
Monireh Alizadeh-Noorani

20.10.2012

Das ist die Stimme von einer traurigen Mutter, deren Sohn durch die Henker der islamischen Regierung verhaftet und gefoltert worden ist und der nun hingerichtet werden soll.

Saeed Sedighi, ein junger Mann von 31 Jahren, hat aus dem Gefängnis mit seiner eigenen Stimme die Welt um Hilfe für seine Rettung gebeten. Er sagt, dass er, nach einer langen psychischen und körperlichen Folter, durch eine schnelle Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt worden ist. Er beteuert seine Unschuld.

http://soundcloud.com/justice-for-iran/24-1391

Die Mutter von Saeed versucht ununterbrochen, durch viele Interviews mit den Medien und Vorsprache bei den verantwortlichen Organen und Personen des Evin-Gefängnisses und der Führung des Islamischen Regimes die Hinrichtung ihres Sohnes zu verhindern.

Hier ist ein Interview in persischer Sprache:

http://sepidedam.org/?p=6135

Heute hat die Mutter von Saeed die Nachricht vom Gefängnis erhalten, dass ihr Sohn morgen hingerichtet wird.

Das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe ruft durch die Veröffentlichung des Briefes von Monireh Alizadeh-Noorani alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, ihr zu helfen, diesen Brief zu übersetzen und an alle Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Regierungen zu verschicken.

Möge es uns durch eine internationale Protestaktion gelingen, die Hinrichtung von Saeed Sedighi und neun weiteren Menschen, die in den Gefängnissen des Islamischen Regimes auf ihre Hinrichtung warten, zu verhindern.

Die Namen der fünf Menschen, die uns bekannt sind, sind hier aufgelistet:

Saeed Sedighi, geboren 1360 (= 1981)

Abbas Namaki, geboren 1353 (= 1974, hat zwei Kinder)

Hamid Rabi’ee, geboren 1347 (= 1969)

Mohamad Ali Rabi’ee, geboren 1336 (= 1957, der Vater von Hamid Rabi’ee)

Ali Darvish, geboren 1347 (= 1969)

Die letzte Nachricht, die das Komitee erreicht hat, ist, dass sich 200 Angehörige der zum Tode verurteilten Inhaftierten vor dem Büro von Ali Chamene’i versammeln, dem Führer der barbarischen islamischen Regierung.

Diese Aktion findet zur Stunde statt.

Internationales Komitee gegen die Todesstrafe

21.10.2012, 19:00 Uhr (MEZ)

Mina Ahadi

Telefon: 0049 (0) 1775692413

E-Mail: minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen die Todesstrafe

International Committee against Execution – ICAE

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee against Stoning – ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Beschneidungsrhetoriker

Oktober 15, 2012

Sich einüben in die Beschneidungsrhetorik

Leider steht für Deutschlands Gesetzgeber nicht die wortwörtliche Lesart der Genesis oder des Hadith, sondern das intakte Kindergenital zur Disposition. Gedanken zu beschneidungsfreundlichen E-Mails deutscher Politiker von Edward von Roy.

Damit gute Argumente auch im Parlament ankommen, ist noch vor der Tagung des Kabinetts zum Thema Ritualbeschneidung am 10. Oktober 2012 allen 620 Bundestagsabgeordneten die Eingabe des Sozialpädagogen Edward von Roy vom 20. Juli zugegangen, welche einen neuen § 1631d fordert, der Eltern die religiöse oder anderweitig medizinisch unnötige Zirkumzision ihres männlichen Kindes untersagt (Aktenzeichen Pet 4-17-07-451-040847).

Viele der Volksvertreter antworten, einige sogar überwiegend oder ganz zustimmend. Leider zeigen sich die prominentesten unserer Politiker vom Wunsch nach prinzipieller genitaler Integrität unbeeindruckt und möchten das grundrechtswidrige Elternrecht auf Vorhautamputation noch in diesem Jahr legalisieren. Sechs dieser Antworten aus dem Oktober 2012 verdienen kritische Kommentare, brisanteste Thesen und namentliche Vorstellung der Herrschaften vorab:

SPD:Schließlich müssen ältere, minderjährige Jungen die Möglichkeit eines „natürlichen Vetorechts“ erhalten“,

das meint Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,

CDU: „Die Beschneidung muss fachgerecht und deshalb möglichst schonend und mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung erfolgen … Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein“,

wie Bernhard Kaster findet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

GRÜNE: „Die Rechtsauffassung eines Einzelrichters am Kölner Landgericht hat zu tiefgreifender Verunsicherung bei Ärzten und jüdischen und muslimischen Eltern geführt … Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind beides Aspekte des Kindeswohls“,

so sieht Katrin Göring-Eckardt das Thema, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

CSU: „Nach der Verunsicherung, die durch das Urteil des Landgerichts Köln hervorgerufen wurde, hat der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf zur Frage der religiösen Beschneidung vorzulegen … Der Entwurf orientiert sich am Wohl des Kindes. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit muss mit anderen grundrechtlich geschützten Positionen der Eltern in Einklang gebracht werden, mit dem Recht auf Kindeserziehung und dem Recht auf freie Religionsausübung“,

so verleiht Gerda Hasselfeldt dem auf Elternwunsch zu versehrenden Kinderpenis höheren Sinn, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe,

FDP: „dass bei dieser vorzunehmenden Abwägung zwischen verschiedenen gleichwertigen Grundrechten das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit überwiegen, so dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein muss … Die Beschneidung stellt zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar. Dies ist jedoch regelmäßig ein routinemäßiger medizinischer Eingriff, der keine bedeutende Gefahr für die Gesundheit des Kindes darstellt. Der Eingriff ist in seiner Tragweite mit der Beschneidung von Frauen nicht zu vergleichen … Eine Strafbarkeit der Beschneidung in Deutschland könnte zu einer familiären Ausgrenzung des Kindes führen, da es bis zu einem gewissen Alter außerhalb der elterlichen Religionsgemeinschaft aufwachsen würde. Aufgrund der fehlenden religiösen Mitwirkungsmöglichkeiten ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das Kind seelische Schäden davon trägt.“

Damit gibt Dr. Volker Wissing jedem erwachsenen Ritualbeschneider oder sonstigen Genitaldesigner grünes Licht, der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender. Last but not least ein echter Minister und ebenfalls liberal:

FDP: „Das Kölner Urteil hat international Irritationen ausgelöst. Es muss klar sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist, in dem die Religionsfreiheit fest verankert ist und in dem religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck religiöser Vielfalt geschützt sind“,

das schließlich sagt Dr. Guido Westerwelle, unser Bundesminister des Auswärtigen.

Soweit die Vorschau, es folgen die schariafreundlichen und kinderfeindlichen Meldungen im Einzelnen mit den gebotenen Zwischenrufen:

SPD

Datum: 10 Oct 2012 11:40:14

Von: Wolfgang Tiefensee MdB

Betreff: Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre Mail vom 7. Oktober 2012!

Seit einigen Monaten wird das Thema rituelle Beschneidung von Jungen sehr emotional und leidenschaftlich diskutiert.

Gibt es denn keine nüchternen Sachargumente gegen die Routinebeschneidung, sondern nur hektische und letztlich verantwortungslose Emotionen? Und ist, gerade auch die Zirkumzision betreffend, die Jungenfeindlichkeit und Männerfeindlichkeit von Halacha oder Scharia denn im Parlament jemals angesprochen worden? Das wäre sachlich – und findet nicht statt.

Auf der einen Seite ist der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder, fundamental für unsere Rechtsordnung.

Richtig, die körperliche Unversehrtheit entspringt dem Recht auf Leben. Aber wie sehr „fundamental“, nur ein bisschen fundamental, dann kommen sogleich Elternwunsch und Skalpell, Gottesfurcht und Schere?

Auf der anderen Seite muss es unseren jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch künftig möglich sein, grundlegende Glaubensinhalte in unserem Land zu praktizieren.

Ein paar Psalmen oder Suren lesen oder auch singen ist völlig in Ordnung. Aber ist der Hidschab (Schleier) denn etwa kein Glaubensinhalt oder das korangemäß halbierte Erbe für die Frau oder das Verbot für die muslimische Tochter, einen Nichtmuslim – einen Unbeschnittenen – zu heiraten?

Es ist nicht einfach, die insoweit widerstreitenden Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.

Einem Kind die Penisvorhaut abzuschneiden soll in den Begriff der Vernunft integriert werden? Eins plus eins ist zwei, völlig vernünftig, kindliches Praeputium legal amputiert, auch völlig vernünftig?

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 19. Juli 2012 aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die religiöse Beschneidung von Jungen auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden soll.

Schlimm genug, und das geschah hektisch und glich einem regelrechtem Überfall, sich bis heute am Mehrheitswillen der Bevölkerung ebenso vorbeimogelnd wie am Grundgesetz.

Zwischenzeitlich liegt ein Referentenentwurf vor. Dieser Entwurf wird kommenden Mittwoch, am 10. Oktober, im Kabinett verabschiedet.

Die berüchtigten Eckpunkte sind von der Regierung leider mittlerweile verabschiedet worden.

Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass eine gesetzliche Regelung keine Spielräume eröffnet, bei denen das Kindeswohl verletzt wird. Dies wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht denkbar.

Damit müssten Beschneidungsbefürworter abgeschnittene Körperteile in den Begriff des Kindeswohls integrieren. Mindestens die FGM Typen I und IV müssten diese Lobbyisten dann eigentlich auch zulassen, sobald sie von frommen schafiitischen Eltern gewünscht wird.

Als sollte der Begriff mit Zauberkraft aufgeladen oder wie ein wundertätiges Mantra eingesetzt werden, üben sich Beschneidungsrhetoriker in der fortwährenden Wiederholung ganz weniger Worte, das wichtigste lautet Kindeswohl. Fakten stören zwar, aber man darf es ja wiederholen: Säugling nach Routinezirkumzision verblutet? Kindeswohl. Herpesinfektion nach Metzitzah B’Peh? Kindeswohl. Narben, Hautbrücken, Sensitivitätsverlust? Kindeswohl.

Die Quadratur des Kindeswohls. Unsere den Theologen der Muslimbruderschaft nicht widersprechende politische Elite wird es noch tausendmal sagen, was nichts daran ändern wird, dass das Abschneiden von intaktem Genitalgewebe gegen das Kindeswohl verstößt.

Daher muss der Gesetzentwurf folgende Kriterien erfüllen:

1. Diejenigen Personen, die eine Beschneidung vornehmen dürfen, müssen medizinisch ausreichend ausgebildet sein. Eine unzureichende medizinische Ausbildung gefährdet die Gesundheit der Jungen.

Was für eine kinderfeindliche und feige Schliche! Jeder nüchtern betrachtende Mensch weiß: Die medizinisch nicht erforderliche Zirkumzision schädigt immer die Gesundheit der Jungen. Eine der neuartigen beschneidungrhetorischen Figuren ist offensichtlich der Bau von gleichsam bunt und human angemalten Kulissen, die den Blick auf das Eigentliche verstellen oder, als kalkuliert verschobenes Hellfeld, einen ganz unwesentlichen Bereich bequatschen und das heikle Problem im Dunkeln lassen, unbesprochen.

Denn ohne Frage würden auch miserabel ausgebildete Ärzte die Gesundheit der Patienten gefährden. Tiefensee verschweigt bewusst, dass bei der Kinderbeschneidung, beispielsweise nach Infektionen oder aufgrund von noch so sorgfältig gemachter Anästhesie, schwere und schwerste, bisweilen tödliche Komplikationen vorgekommen sind und auch künftig vorkommen werden. Die Bundesregierung nimmt diese planmäßige Schädigung und Gefährdung eines Bevölkerungsteils in Kauf, vor allem des jüdischen und muslimischen Bevölkerungsteils. Dieser fordert das zwingend gesundheitsgefährliche Ritual aus altem Trott oder neuer Wissenschaftsverweigerung und wird, ohnehin in den traditionellen Männlichkeitsvorstellungen eingekerkert, 2012 zusätzlich durch die muslimbrudernahen Islamverbände angestachelt.

Ein Rechtsstaat, der an seiner Abschaffung nicht interessiert ist, wird auf Dauer allen Eltern, also selbstverständlich auch den Juden und Muslimen das andächtige Vorhautamputieren zu untersagen haben und kann sich von Drohungen nicht erpressen lassen, selbst wenn die sehr irdisch agitierende Lobby des Gottesgesetzes auf ein Beschneidungsverbot so ähnlich reagieren würde wie auf Karikaturen Mohammeds.

Frei nach Friedrich Schiller, Wilhelm Tell: Die freiheitliche Demokratie hat sich zu weigern, vor dem Geßlerhut Jungenbeschneidung das Knie zu beugen.

2. Eine lokale Betäubung ist bei einem derartigen Eingriff erforderlich, um den betroffenen Kindern unnötige Schmerzen zu ersparen.

Sarkastisch: Kleines Kind, die restlichen Schmerzen können dir leider nicht erspart werden, gehören aber auch nicht zu den von Wolfgang Tiefensee genannten „unnötigen Schmerzen“ …

3. Die Eltern müssen umfassend von einem Mediziner über Art, Umfang und Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden. Denn nur eine ausreichende Aufklärung gewährleistet, dass Eltern eine Entscheidung im vollen Bewusstsein auch über die Risiken treffen können. Nur dann ist auch juristisch gesehen eine wirksame Einwilligung der Eltern in einen derartigen Eingriff möglich.

Im Ernst: Wo selbst die meisten Frauen und Mädchen dem maskulinen Genitaldesign der Söhne Abrahams oder dem Beispiel der islamischen urgemeindlichen Salaf, den rechtschaffenen Altvorderen hinterher eifern und der Beschneider ja auch nicht von Luft und Liebe lebt und seine Messer nicht vergebens schärfen möchte, da wird „Aufklärung“ im Sinne wissenschaftlicher Standards allenfalls nebenbei stattfinden und wird das stammeskulturelle Denkverbot oder die vermeintliche Seelenrettung das Alltagshandeln der Familie regeln.

4. Zudem sollte das Erfordernis einer ärztlichen Bescheinigung vor Durchführung des Eingriffs festgeschrieben werden, wonach der Gesundheitszustand des Jungen eine Beschneidung zulässt.

Die Ritualbeschneider der Religionsgemeinschafter sollen wie gewohnt arbeiten und die wissenschaftsbasiert ausgebildeten Ärzte sollen Atteste ausstellen und so zu Komplizen eines schädigenden Rituals werden?

Es ist doch wohl eher zu vermuten, dass die Ritualbeschneider ungestört Kindern die Vorhaut abtrennen, und zwar ohne vorherige ärztliche Untersuchung – genau wie bisher üblich.

5. Schließlich müssen ältere, minderjährige Jungen die Möglichkeit eines „natürlichen Vetorechts“ erhalten. So fordert es auch der Deutsche Ethikrat.

Die kleineren Jungen dürfen einfach so beschnitten werden, und das billigt der beschneidungsbejahende Deutsche Ethikrat.

Kein Achtjähriger oder Zwölfjähriger kann im Familienkreis über seine elterlich gewünschte baldige Beschneidung auf Augenhöhe diskutieren. Was sich die Bundestagsabgeordneten nicht trauen, nämlich die Scharia zu kritisieren oder das Wort Scharia im Parlament auch nur auszusprechen, soll jetzt im Kinderzimmer gelöst werden?! Den jüdischen oder muslimischen Beschneidungsgegnern fällt Tiefensee leider in den Rücken.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf daraufhin prüfen, ob die vorgenannten Kriterien hinreichend klar berücksichtigt wurden.

Der Souverän, immerhin noch das Volk, wird den aus Angst und Karrieresicherung nach wie vor zur kulturrassistischen und frauenfeindlichen Scharia schweigenden Sozialdemokraten auch beim Thema rituelle Zirkumzision auf die Finger schauen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Tiefensee MdB

Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesminister a.D.

CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Stadt Trier stellt uns sein Verständnis von Kindeswohl, Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit vor.

Datum: Wed, 10 Oct 2012 14:49:41

Von: Büro Bernhard Kaster MdB

Betreff: Beschneidung von Jungen: Ihr Schreiben

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Frage der Zulässigkeit der Beschneidung von minderjährigen Jungen. Sie üben darin nachdrücklich Kritik an der Absicht des Deutschen Bundestages, eine solche Beschneidung auf gesetzlicher Grundlage auch künftig zuzulassen.

Richtig, denn auch Kinder sind Grundrechtsträger und Juden oder Muslime sind gar keine Kategorie, keine Sorte Mensch.

Ausgelöst wurde die breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem wohl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Es handelt sich zwar um die Entscheidung eines Einzelfalls, die keine Bindungswirkung für andere Gerichte hat.

Indirekt sagt Kastner: Hätten die Kölner Richter doch bloß geschwiegen. Mit als erste hatte Angela Merkel („Komikernation“) zur Hexenjagd auf unbotmäßige Richter geblasen: Wer die Jungenbeschneidung kritisiert, verdiene Aufkündigung der Solidarität.

Dennoch hat das rechtskräftige Urteil die jüdische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland tief verunsichert.

Warum sollen medizinisch unnötige Beschneidungen nicht endlich illegal werden?

Ironisch: Das geht aber nicht, Kritik an den Normen von Halacha und Scharia bringt das Weltbild des Fundamentalisten ins Wanken und könnte zu Individualismus oder aufgeklärtem Denken führen. Weil tiefe Verunsicherung traurig macht oder den frommen Beschneider ängstigt, muss sich etwas verändern, und wo das Religionsgesetz keine Neuerung zulässt, hat das Gegenüber nachzugeben, das Grundgesetz.

Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen möchten und Ärzte, die die Beschneidungen vornehmen sollen, befürchten nun, dass sie sich damit strafbar machen könnten.

Ganz im Ernst: Wäre das nicht eine vernünftige Klärung der Lage? Wer nicht medizinisch indizierte chirurgische Eingriffe an Minderjährigen durchführt geht ins Gefängnis, das kann die demokratische Mehrheit so beschließen. Beim Thema Mädchenbeschneidung würde der Bundestag wohl leichter zustimmen.

Für das religiöse Selbstverständnis von Juden und Muslimen ist die Beschneidung von Jungen jedoch von grundlegender Bedeutung. Sie fühlen sich durch das Urteil ausgegrenzt und fürchten ganz generell um die soziale Akzeptanz ihres religiösen Lebens in Deutschland.

Hidschab (Schleier) und die Möglichkeit von Talaq (Verstoßung) und Zweitfrau sind auch „von grundlegender Bedeutung“. Muss Deutschland zeitnah für „soziale Akzeptanz“ von Ganzkörperschleier – islamisch Burka, jüdisch Frumka – sorgen oder die Geschlechtertrennung in zumindest einigen öffentlichen Buslinien durchsetzen, damit sich die Halacha- oder Schariafreunde nicht „ausgegrenzt“ fühlen?

Die Frage nach der Zulässigkeit der Beschneidung muss deshalb geklärt werden. Eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht, welche die Gerichte bundesweit binden würde, ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob die religiös motivierte Beschneidung von Jungen trotz verständlicher Einwände mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Allerdings hat das Parlament dieses möglichst bald zu entscheiden, und die Antwort, die sich im freiheitlichen Rechtsstaat auf Dauer durchsetzen wird, ist klar: Innerhalb eines grundgesetzkonformen Begriffs vom Kindeswohl haben noch so gottesfürchtige Eltern keinen Rechtsanspruch darauf, ihren Kindern Teile des Körpers abschneiden zu lassen, auch nicht unter Berufung auf heilige Texte, hygienische Esoterik oder ästhetische Befindlichkeit.

Scheich Yusuf al-Qaradawi oder Mohel David Goldberg aus Hof in Bayern definieren Kindeswohl selbstverständlich anders als die kulturelle Moderne es macht, und für manchen Gläubigen ist auch die schafiitisch genitalbeschnittene Neunjährige aus Indonesien, das ebenfalls muslimische und in Australien wohnende sechs- oder siebenjährige Mädchen der Siebener-Schiiten der Dawoodi Bohra[1] oder die saudi-arabische oder iranische zwangsverheiratete Neun- bis Zwölfjährige in die Religionsfreiheit und das Kindeswohl integriert.

Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 19. Juli 2012 in einem fraktionsübergreifenden Beschluss die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung miteinander in Einklang bringt. Der Gesetzentwurf soll für alle Beteiligte Rechtssicherheit schaffen und sicherstellen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich rechtlich zulässig ist.

Rechtssicherheit ist geschaffen worden – durch das Kölner Urteil. Mit Ihrem Fordern von „Rechtssicherheit“ wollen Sie die für Sie ärgerliche Debatte entsorgen. Warum ärgert Sie das Ansinnen, rituelle Beschneider umzuschulen und für immer überflüssig zu machen? Warum soll es in Deutschland ab morgen kein Judentum und keinen Islam geben, das oder der selbstbewusst auch die intakte Penisvorhaut als gelingendes religiöses Leben bezeichnet?

Warum erhöhen Sie den von Rabbinern, Scheichen, Imamen und ‚Ulama ausgehenden Druck auf junge Eltern und nicht zuletzt auf junge Mütter, ihren Söhnen das Praeputium abschneiden zu lassen? Die Mehrheit der heutigen deutschen männlichen Juden ist gar nicht beschnitten, es gibt also sehr wohl ein jüdisches „Leben“ – mit intakter jüdischer Vorhaut. Wollen Sie das vormoderne und frauenfeindliche Körperkonzept und Gesellschaftsmodell von Halacha und Scharia durchsetzen?

Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stand und steht dabei stets das Wohl des Kindes. Dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Freiheit der Religionsausübung sind im Sinne des Kindeswohls angemessen auszugleichen.

Die Bundesregierung hat nun heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt von Bundesrat und Bundestag beraten werden wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll künftig in einem neuen § 1631d klar gestellt werden, dass die Beschneidung in Deutschland auch weiterhin möglich ist. Dazu sollen folgende Voraussetzungen eingehalten werden: 1) Die Beschneidung muss fachgerecht und deshalb möglichst schonend und mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung erfolgen; 2) die Beschneidung darf nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen; 3) Eltern müssen den Kindeswillen bei dieser Frage entsprechend mit einbeziehen; 4) eine Ausnahmeregelung greift, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, etwa bei gesundheitlichen Risiken.

In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum ist die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt. Das Amtsgericht Köln, als Vorinstanz, sowie Zivil- und Verwaltungsgerichte in Deutschland haben so geurteilt. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Anspruch muslimischer Eltern gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der medizinischen Kosten der Beschneidung ihres Sohnes bejaht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2002). Das OVG hat damit zugleich die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt.

Die Beschneidung von Jungen ist als medizinischer Eingriff irreversibel und natürlich keine Bagatelle. Mit der Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen, die zweifellos strafbar ist und mit strengen Sanktionen geahndet werden muss, ist die teilweise oder ganze Entfernung der Vorhaut bei Jungen aber nicht vergleichbar. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Eingriff bei Männern zumindest regional als eine medizinisch und hygienisch sinnvolle Vorsorgemaßnahme, etwa um die HIV-Infektionsrate zu senken. Schätzungen zufolge ist etwa ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung beschnitten. Die Beschneidung von Jungen gilt als der weltweit am häufigsten durchgeführte kinderchirurgische Eingriff; insbesondere in den USA wird er zur Förderung der Gesundheit häufig vorgenommen.

In den USA nehmen mehr und mehr Eltern davon Abstand, ihren Sohn beschneiden zu lassen, darunter sind auch amerikanische Juden.

Wir sind der Auffassung, dass Eltern all dies berücksichtigen dürfen, wenn sie entscheiden, ob eine Beschneidung dem Wohl ihres Sohnes dient. Denn es sind die Eltern, die – in den Grenzen unserer Rechtsordnung – den Inhalt des Kindeswohls festlegen. Sie dürfen sich bei Entscheidungen zur Gesundheit ihres Kindes auch von religiösen Motiven leiten lassen, solange die Behandlung bzw. der Eingriff nach allgemeinen Maßstäben medizinisch vertretbar ist. Das Recht von Eltern, ihre Kinder religiös zu erziehen, ist grundgesetzlich geschützt.

Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Die Beschneidung von Jungen hat für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung. Sie zählt zu den konstitutiven Elementen im jüdischen Glauben. Auch im Islam gilt die Beschneidung gemeinhin als unverzichtbar. Jüdische und muslimische Eltern sollen nicht gezwungen sein, ihre Söhne bei unseren Nachbarn im europäischen Ausland oder in Hinterzimmern von Laien beschneiden zu lassen. Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln.

Das Drohen mit schrecklich folgenreichen Hinterhofbeschneidungen ist eine beliebte beschneidungstheoretische Figur. Die Medikalisierung eines an sich nachteiligen Rituals beschädigt nicht nur den Kinderkörper, sondern auch das medizinische System und den Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernhard Kaster MdB

GRÜNE

Datum: Mon, 8 Oct 2012 11:48:12

Von: Goering-Eckardt VP MA01

Betreff: Ihr Schreiben zur Beschneidungsdebatte

Sehr geehrter Herr von Roy,

Frau Göring-Eckardt dankt Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Beschneidung.

Frau Göring-Eckardt begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

Die Rechtsauffassung eines Einzelrichters am Kölner Landgericht hat zu tiefgreifender Verunsicherung bei Ärzten und jüdischen und muslimischen Eltern geführt. Bei der Beschneidung von Jungen handelt es sich um einen klassischen Grundrechtskonflikt, der im Wege der praktischen Konkordanz auszugleichen ist, wobei jede Grundrechtsposition optimal zu verwirklichen ist.

Eine Beschneidung ist tatbestandlich – wie jede Operation – eine Körperverletzung, die durch rechtswirksame Einwilligung gerechtfertigt und dann straffrei ist. Bei Minderjährigen handeln grundsätzlich die Eltern stellvertretend für das Kind und sind dabei an das Kindeswohl gebunden. Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind beides Aspekte des Kindeswohls. Der körperliche Eingriff bei einer Beschneidung ist ein irreversibler Eingriff mit niedriger Eingriffstiefe, soweit er medizinisch fachgerecht durchgeführt wird. Er wird zum Teil auch aufgrund von hygienischen und prophylaktischen Überlegungen durchgeführt. In den abrahamitischen Religionen ist das Beschneidungsgebot das erste und zugleich die Begründung des Bundes mit Gott. Daher ist es für Juden zentral und für die meisten Muslime unverzichtbar.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die Beschneidung medizinisch fachgerecht von qualifizierten Fachleuten durchzuführen. Im Falle einer Illegalisierung der Beschneidung käme es häufiger zu nicht fachgerechten Eingriffen durch unqualifizierte Beschneider. Dies gilt es zu vermeiden. Die Botschaft des Gesetzes ist für Frau Göring-Eckardt zentral: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

J. W.

Büro Katrin Göring-Eckardt, MdB

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

CSU

Datum: Fri, 12 Oct 2012 07:50:19

Von: „Hasselfeldt, Gerda“

Betreff: Ihr Schreiben vom 29. September 2012

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen aussprechen und eine Kopie Ihrer Petition an den Deutschen Bundestag übersenden.

Nach der Verunsicherung, die durch das Urteil des Landgerichts Köln hervorgerufen wurde, hat der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf zur Frage der religiösen Beschneidung vorzulegen. Dies ist nun geschehen, das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der am 10. Oktober 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Der Entwurf orientiert sich am Wohl des Kindes. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit muss mit anderen grundrechtlich geschützten Positionen der Eltern in Einklang gebracht werden, mit dem Recht auf Kindeserziehung und dem Recht auf freie Religionsausübung. Der Gesetzesentwurf lässt Beschneidungen von männlichen Kindern zu, stellt hierfür aber auch konkrete Voraussetzungen auf. Insbesondere sollen nur Beschneidungen erlaubt sein, die fachgerecht und nach den Regeln der ärztlichen Kunst – gegebenenfalls also auch unter Betäubung – durchgeführt werden. Soweit das Kind jünger als sechs Monate ist, sollen auch Beschneidungen von einer von der jeweiligen Religionsgemeinschaft vorgesehenen Person durchgeführt werden können. Diese Person benötigt hierfür eine besondere Ausbildung. Auch soll der Wille des Jungen – sofern dieser schon gebildet werden kann – in die Entscheidung über eine Beschneidung mit einbezogen werden können.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidung bei der Frage der Beschneidung von männlichen Kindern nicht leicht machen. So ist auf der einen Seite die Beschneidung ein irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität des Kindes, wie Sie es in Ihrer Petition auch ausführlich darlegen. Auf der anderen Seite handelt es sich um den weltweit am häufigsten durchgeführten chirurgischen Eingriff.

Aber nein, sehr geehrte Frau Hasselfeldt, der weltweit am häufigsten durchgeführte chirurgische Eingriff, auch bei Ihnen war das so, ist die Durchtrennung der Nabelschnur. Der Nabel ist die einzige unvermeidbare Narbe am menschlichen Körper – und das sollte möglichst lange der Fall sein.

Die religiöse Beschneidung von Jungen ist gerade im Judentum ein konstitutives Element. Auch im Islam ist sie wichtiger Bestandteil des religiösen Lebens. Jüdisches und muslimisches Leben muss in Deutschland auch weiter ausgeübt werden können. Dies meine ich nicht – wie Sie es in Ihrer Petition darlegen – als eine Form von Schuldgefühlen für den Holocaust, sondern als tatsächliche Möglichkeit der Religionsausübung, die durch das Grundgesetz geschützt ist.

Deshalb unterstützt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die CSU-Landesgruppe wird sich im parlamentarischen Verfahren für eine verfassungsfeste Lösung einsetzen, die die Interessen aller Beteiligten – gerade auch der Kinder – im Auge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe

FDP

Mit Zähnen und Klauen für die parteikollegiale Justizministerin kämpft der 1970 in Landau in der Pfalz geborene Dr. Volker Wissing, seit 2011 Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender. 1996 legte Wissing das zweite Staatsexamen ab, im Folgejahr erlangte er seine Dissertation zum Dr. jur. und trat er als Richter in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Auch dieser Rechtskundige lässt die kleinen Jungen von morgen auf Elternwunsch Schmerzen erleben, begrüßt den himmlisch ausgerufenen und prophetisch empfangenen Beschneidungsbefehl und wird und will die Männer von übermorgen und deren Sexualpartner um bestmögliche genitale Zufriedenheit bringen:

Datum: Fri, 12 Oct 2012 10:54:02

Von: „Dr. Volker Wissing MdB“

Betreff: AW: Keine Kinderbeschneidung über BGB § 1631d

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober 2012 zum Thema Beschneidung von Jungen, auf das ich gerne kurz eingehen möchte.

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Dies hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion zur Zulässigkeit von Beschneidungen geführt.

Zwar entfaltet die Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung. Sie hat aber für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt, weil sie befürchten, dass Beschneidungen von Jungen in Deutschland generell nicht mehr erlaubt seien. Auch Ärzte sind verunsichert, ob sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie künftig Beschneidungen vornehmen.

Das wäre doch sehr wünschenswert, wenn wir jeden Arzt bestrafen können, der einem Kind geplant und medizinisch unnötig weh tut.

Dr. Wissing sieht das großzügiger, mit dem Erziehungsrecht nach GG Art. 6 könne man trotz grundrechtlich geschützter körperlicher Unversehrtheit die kindliche Gesundheit auf Elternwunsch ein bisschen kaputtmachen lassen. Kinder seien offensichtlich keine vollen Grundrechtsträger, sondern halbe Portionen:

Die derzeitige Rechtslage stellt sich dabei wie folgt dar: Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nach dem Gesetz u.a. dann nicht rechtswidrig, wenn sie mit wirksamer Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Ist ein betroffenes Kind aufgrund seines Alters noch nicht einwilligungsfähig, kommt es auf die wirksame Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern als gesetzliche Vertreter an. Die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung der Eltern ist grundsätzlich, d.h. auch bei einer strafrechtlichen Bewertung, zivilrechtlich zu beurteilen. Im Rahmen dieser zivilrechtlichen Beurteilung hat bei der Anwendung und Auslegung der entsprechenden Vorschriften im Kindschaftsrecht eine Abwägung zwischen den sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen zu erfolgen. Dies ist zunächst die verfassungsrechtlich geschützte Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Kindes sowie die durch Artikel 4 GG geschützte negative Religionsfreiheit des Kindes. Auf der anderen Seite sind zu nennen das durch Artikel 6 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern und die nach Artikel 4 GG geschützte positive Religionsfreiheit des Kindes, die bis zur Vollendung des 12. bzw. 14. Lebensjahres für das Kind durch die Eltern wahrgenommen wird.

Wie in einem FOCUS-Interview der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Papier, hat auch der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Herr van Essen, MdB bei der Debatte am 19. Juli 2012 die Auffassung vertreten, dass bei dieser vorzunehmenden Abwägung zwischen verschiedenen gleichwertigen Grundrechten das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit überwiegen, so dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein muss.

Nanu, hat die BRD einen Ayatollah oder Großmufti namens Hans-Jürgen Papier, hinter dem man sich als Politiker verstecken kann, damit das Geschlechtsorgan eines Kindes auf Elternwunsch dauerhaft verändert und beschädigt wird?

Nachdem das Kölner Landgericht Köln religiös begründete Beschneidungen an Jungen für rechtswidrig und strafbar erklärt hatte, bewertete auch Hans-Jürgen Papier seltsam orakelnd die familiär tradierte Gottesfurcht und das elterliche Erziehungsrecht als viel wichtiger und die körperliche Unversehrtheit des nicht einwilligungsfähigen männlichen Kindes als eher vernachlässigenswert, wie Financial Times Deutschland am 21.07.2012 berichtete: Der Beschneidungsfreund und Staatsrechtswissenschaftler nannte das Kölner Urteil „verfehlt“, das Landgericht habe „sehr verkürzt argumentiert“ und nicht ausreichend gewürdigt, dass es sich für Deutschlands Juden oder Muslime bei der Zirkumzision nicht nur um eine Tradition handele, „sondern um einen essenziellen Glaubensinhalt“.

Am 18. Februar 2003 ließ sich Papier, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, von der Aristoteles-Universität Thessaloniki (AUTH) die Würde des Ehrendoktors der Rechtswissenschaften verleihen. Eigentlich hätte er sie aus ethischen Bedenken ablehnen müssen, da Griechenland eine menschenfeindliche ethnoreligiöse Rechtsspaltung im Familienrecht kultiviert und die muslimische Minderheit nach Maßgabe der Scharia zehn- bis dreizehnjährige Mädchen durch den islamgelehrigen Meço Cemali (Τζεμαλί Μέτσο), den Mufti von Komotiní (türk. Gümülcine) verheiraten lässt, die oft noch als Kind in der Ehe schwanger werden.[2] Im Jahr 2008 etwa, Papier war immer noch Präsident am BVerfG, wurde so eine ehelich geschwängerte zwölfjährige „muslimische Ehefrau“ in Düsseldorf beschrieben. Zwei Jahre eher war in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt eine griechische Elfjährige bekannt geworden, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte.[3] Solange die Scharia im südöstlichsten EU-Mitgliedsstaat legales Familienrecht ist, sollte Jungenbeschneidungsfreund Hans-Jürgen Papier seine griechische Ehrendoktorwürde an AUTH zurückgeben und die deutsche Bevölkerung tatsachenorientiert über Frauenfeindlichkeit und Kinderfeindlichkeit des Islamischen Rechts informieren, statt sich „für eine friedliche Koexistenz der Religionen“ ins Zeug zu legen.[4]

Papiers rechtsstaatlich eher geringe Überzeugungskraft spirituell begründeter Körperverletzung an Kindern scheint das Justizministerium durchschaut zu haben und hebt (Eckpunkte; Kabinettsbeschluss) inzwischen den Elternwunsch hoch.

Jetzt muss die Sippe Söhnchen nur noch überlisten, die Wunschbeschneidung irgendwie ganz toll zu finden, oder der Kleine ist erst acht Tage alt und mag bei der brutalen Operation seine Schreie, einem Gebet gleich, zu Jahwegott in den Himmel aufsteigen lassen; bei HaNefesh weiß man: „Der Ablauf einer Brit Mila ist eine erfolgversprechende Zeit für ein Gebet. Das Schreien und Weinen des Babys ist ein ganz reines Schreien und Weinen, welches das Tor zum Himmel berührt und öffnet und damit den Weg frei macht für andere Gebete.“[5]

„Ohne unnötige Schmerzen“, das wiederholt auch Dr. Wissing im Oktober 2012 und bejaht damit eine solide Basis an Schmerz. Ein paar – unvermeidliche – Schmerzen seien juristisch also völlig unproblematisch und dem Jungen zuzumuten. Dass auch nach verflogenem Operationsschmerz das lustbringende intakte genitale Gewebe unwiederbringlich verloren ist, dass auch bei noch so fachgerechter Durchführung schwere Komplikationen berichtet worden sind und dass nach Aussagen vieler Betroffener die restliche penile Sensitivität Jahr für Jahr abnimmt, weiß oder sagt der evangelische Richter aus Rheinland-Pfalz nicht.

Die grundrechtswidrige Formulierung selbst ist in der Tat seit zehn Wochen bekannt:

„Ohne unnötige Schmerzen. Das steht da wirklich. Die integrierte Amputation der Vorhaut gelange ins deutsche Gesetz – für alle dem Ritual zu unterwerfenden Jungen ohne unnötige Schmerzen. Beschnittenes Kindeswohl – mit den auf himmlischen Befehl dazugehörigen nötigen Schmerzen. Wieviel Schmerzen sind jedem, Abrahams Beispiel treu bleibenden bzw. schariapflichtigen Kind denn bitteschön zuzumuten, Generation für Generation?“

(Petition vom 20. Juli Aktenzeichen Pet 4-17-07-451-040847.)

Dr. Wissing weiter:

Die Beschneidung stellt zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar. Dies ist jedoch regelmäßig ein routinemäßiger medizinischer Eingriff, der keine bedeutende Gefahr für die Gesundheit des Kindes darstellt. Der Eingriff ist in seiner Tragweite mit der Beschneidung von Frauen nicht zu vergleichen, bei welcher es zum Abschneiden weiblicher Genitalien kommt, um das Sexualempfinden der Frauen einzuschränken; diese Praxis ist mit Nachdruck zu verurteilen und ohne weiteres strafbar.

Der Stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende hat immer noch keine Ahnung von Female Genital Mutilation (FGM), etwa von der islamisch-schafiitischen FGM, die sich manchmal auf die Entfernung der Klitorisvorhaut beschränkt. Etliche Beschneidungspraktiken von Typ I (Entfernung der Klitorisvorhaut und manchmal auch der Klitoris selbst) sowie Typ IV (eher ohne chirurgischen Gewebsverlust vorgenommenes Ritzen, Stechen oder Brennen des Genitals) entsprechen der Schädigung der männlichen Zirkumzision oder sind etwas weniger schädigend.

Eine deutsche Legalisierung der MGM bedroht die praktisch leider kaum durchgesetzten ersten Erfolge gegen FGM Typ I und IV.

Weil die FGM viel schlimmer sei, so Volker Wissing, sei die Zirkumzision also gar nicht so schlimm, hingegen bringe der abgestoppte Beschneidungswunsch den Rechtsstaat beinahe zum Einsturz:

Hingegen wird durch die Strafbarkeit von Beschneidungen erheblich in das Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit eingegriffen. Die Entscheidung über die Erziehung des Kindes obliegt grundsätzlich den Eltern des Kindes. Das gilt auch gerade für die Religion des Kindes. Nur bei einem Missbrauch ihres Erziehungsrechts ist der Staat verpflichtet, dieses für die Eltern auszuüben. Ein Verbot der Beschneidung verhindert den Eintritt des Kindes in die Religionsgemeinschaft als solches und betrifft nicht nur die Art und Weise der Religionsausübung. Die jüdischen und muslimischen Eltern lassen ihr Kind beschneiden, um ihr Kind in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen. Der Akt der Beschneidung gilt im jüdischen Glauben als Eintritt in den Bund mit Gott. Sie ist daher eine entscheidende Voraussetzung für die Teilnahme am religiösen Leben und damit für die Möglichkeit das Judentum zu praktizieren. Im muslimischen Glauben hat die Beschneidung einen vergleichbaren Stellenwert. Eine Strafbarkeit der Beschneidung in Deutschland könnte zu einer familiären Ausgrenzung des Kindes führen, da es bis zu einem gewissen Alter außerhalb der elterlichen Religionsgemeinschaft aufwachsen würde. Aufgrund der fehlenden religiösen Mitwirkungsmöglichkeiten ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das Kind seelische Schäden davon trägt. Zudem setzt man das Kind einer viel größeren gesundheitlichen Gefahr aus, wenn Eltern und Ärzte hier eine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Denn dadurch wird die Beschneidung nicht unterlassen. Viele Eltern sähen sich gezwungen, ihre Kinder von nicht medizinisch ausgebildeten Personen im Ausland beschneiden zu lassen. Die damit für das Kind verbundenen gesundheitlichen Risiken können nicht im Sinne des Kindes sein.

Jeder Teheraner Mullah oder amerikanische jüdische Parteigänger der Metzitzah B’Peh kann zufrieden sein, denn Volker Wissing hat jeden schuldhaft Unbeschnittenen soeben als Ex-Muslim definiert oder als Ex-Juden. Pflicht eines in der kulturellen Moderne angekommenen Juristen wäre es, mit geforderten deutlichen Paragraphen die Religionsgruppen dazu zu bewegen, aus dem Fundamentalismus und aus den alten Rollenbildern von Mann und Frau auszusteigen, denn überall dort, wo der Penis beschnitten wird, werden auch die Töchter arrangiert verheiratet, weil alle Kinder und deren Genitale und die aus den heranwachsenden Genitalien hervorgehenden nächsten Kinder der Besitz des ewigen Stammes bleiben müssen.

Eine noch so klitzekleine Macke im Gewebe der islamrechtlich legalen und zwischen Mohammeds Medinarepublik und dem künftigen Paradies aufgespannten Genealogie der Umma wächst zur schrecklichen Laufmasche und gefährdet das Seelenheil. Frauen sind daher auf Schritt und Tritt auf Keuschheit zu überwachen – durch die selbstredend beschnittenen Männer.

Das Private ist politisch. Die nicht staatlich gebändigte und gegenmoderne sexuelle Aufträge vermittelnde Gewalt der Initiationsrituale wird Deutschlands Kontur gewinnenden Plural an Glaubensnationen weiter auseinander treiben in eine erst totale kulturelle und bald auch rechtliche Apartheid. Die Rechtsspaltung mit Schleierpflicht, Imam-Ehe und halbiertem Erbe für die Frau wird kommen, die ethnoreligiös segmentierte Stadt durchgesetzt werden. Das ist nicht Islamismus, sondern Umweltverändern im Sinne von Koran und Sunna, echter alter Islam. Und das haben wir zu verhindern.

Für den Richter aus Rheinland-Pfalz gilt der bei dem hohen Gruppenzwang wenig wahrscheinliche ältere, die Beschneidung verweigernde Junge anscheinend durch seine vermessen, geradezu übergriffig anwesende Vorhaut als körperbehindert und sozial behindert, der Unbotmäßige wird ja vielleicht völlig zu Recht aus Familie, Synagoge oder Moschee hinaus gemobbt. Die frommen und herzensguten Eltern selbst können angeblich keine innige Beziehung zum kleinen Vorhautbesitzer aufbauen, ja, das auf staatlichen Druck unbeschnitten gebliebene männliche Kind werde gerade durch die Nichtbeschneidung aus der Nestwärme der Familie brutal herausgerissen.

Wissing hat das Zeug zum saudi-arabischen Freitagsprediger.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion am 19. Juli 2012 die Bundesregierung aufgefordert im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist (BT-Drs.: 17/10331).

Die Quadratur des Kindeswohls und des Grundgesetzes. Kindergenital und Rechtssystem sind so sehr und so lange zu beschneiden, bis der Islam von Scharia und Fiqh integriert ist.

Sarkastisch: Eine himmelschreiende Ungleichbehandlung der Mädchen, mindestens die Klitorisvorhaut des schafiitisch zu sozialisierenden Mädchens müsste jetzt eigentlich auch dran glauben. Im Ernst: Wir können gar keine Genitalmutilation legalisieren, weder an Mädchen noch an Jungen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Nun zum heute letzten betrachteten beschneidungsrhetorischen Beitrag. Dr. Westerwelle legte sein zweites juristisches Staatsexamen 1991 ab und ist seit demselben Jahr als Rechtsanwalt zugelassen. Auch der Bundesaußenminister macht der Beschneidungsdebatte den monologischen halben und der Beschneidungspraxis den islamdialogisch ganzen Weg frei:

FDP

Datum: Tue, 9 Oct 2012 14:12:05

Von: Westerwelle Guido

Betreff: AW: Keine Kinderbeschneidung über BGB § 1631d

Sehr geehrter Herr von Roy,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Oktober 2012 und für Ihre offenen Worte.

Das Kölner Urteil hat international Irritationen ausgelöst. Es muss klar sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist, in dem die Religionsfreiheit fest verankert ist und in dem religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck religiöser Vielfalt geschützt sind.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Meinung. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle MdB

Soweit Dr. Westerwelle, der soeben jedem deutschen Beschneidungsgegner einen Mangel an Weltoffenheit und Toleranz attestiert hat und der verschweigt, dass es auch die Jews against Circumcision (JAC) gibt oder der das Brit-Schalom-Ritual dieser säkularen religiösen Juden ja vielleicht auch für zu wenig „weltoffen und tolerant“ hält.

Soweit für heute auch die sich in Beschneidungsrhetorik einübenden Volksvertreter, für die der kindliche Körper im Genitalbereich ohne weiteres irreparabel beschädigt werden kann, wenn nur die Eltern das für gottgegeben, familienfreundlich, moralisch wertvoll oder ästhetisch optimal halten.

Deutschlands Rechtseinheitlichkeit beginnt, in viele kleine Machtbereiche der nihilistisch-hippen oder archaisch-fundamentalistischen Familienoberhäupter zu zerfallen. Dein Genital, Kind, gehört dem Stamm und dem Stammesgott.

Wir erleben die Rückkehr und Legalisierung der Jahrtausende alten, das verhinderte Individuum lebenslang körperlich markierenden Initiationsrituale.

Die Rückkehr der Stämme.

Edward von Roy

Q u e l l e n

[1] Islamische weibliche Genitalverstümmelung auf göttlichen Befehl und elterlichen Wunsch ist, wie dem Ethikrat, der Deutschen Bundesregierung und jedem Bundestagsabgeordneten inzwischen bekannt ist, der in Indonesien und Malaysia vorherrschenden schafiitischen Rechtsschule eine religiöse Pflicht. Islamic FGM kommt auch bei den Dawoodi Bohra in Australien vor sowie, bei der gleichen siebener-schiitischen Community, im indischen Mumbay.

Sydney 2012, zwei Mädchen, sechs und sieben, sollen genital verstümmelt worden sein, Scheich Shabbir Vaziri, eine Krankenschwester im Ruhestand und eine weitere Frau wurden verhaftet:

Police say a retired nurse and the leader of a religious sect are among four people arrested over the genital mutilation of two young girls in New South Wales.

An anonymous tip-off to the Department of Community Services sparked an investigation into the alleged mutilation of two girls, aged six and seven.

Police have arrested and charged a 68-year-old retired nurse, who they believe performed the procedures, a 56-year-old sheikh accused of hindering the investigation, and a 42-year-old man and 35-year-old woman.

aus: Four charged over genital mutilation of girls

ABC News 13.09.2012

http://www.abc.net.au/news/2012-09-13/four-arrested-over-genital-mutilation-of-girls/4260112

A Sydney sheikh has appeared in court in relation to the alleged genital mutilation of two children.

Sheikh Shabbir Vaziri, 56, who police sources say is part of a lesser-known branch of Islam, has been charged with two counts of accessory after the fact of female genital mutilation and hindering investigation of a serious indictable offence.

Police will allege the two girls had the procedure, which is also known as female circumcision, performed on them in NSW when they were aged six and seven within the past 18 months.

Police allege one mutilation was performed in Sydney; the other in another metropolitan area.

Mr Vaziri, who was arrested today, appeared in Burwood Local Court this afternoon and was granted bail.

Aus: Paul Bibby: Sydney sheikh in court over ‚female genital mutilation‘

SMH – The Sydney Morning Herald 13.09.2012

http://www.smh.com.au/nsw/sydney-sheikh-in-court-over-female-genital-mutilation-20120913-25ubq.html

Der ungläubigen Polizei bloß nicht die Wahrheit über die Islamic FGM sagen: schiitischer Kleriker ruft zur Taqiyya, zur geheiligten Lüge:

Police claim Sheik Shabbir Mohammed Bhai Vaziri told members of the Dawoodi Bohra community at Auburn to lie to police when they questioned them over the mutilations.

http://www.newenglishreview.org/blog_display.cfm/blog_id/43892

Time to protect girls from cruel side of culture

The Daily Telegraph September 14, 2012

http://www.dailytelegraph.com.au/news/opinion/time-to-protect-girls-from-cruel-side-of-culture/story-e6frezz0-1226473719363

Islamischer Kindeswohlbegriff: auch in Indien schneiden Siebenerschiiten der Dawoodi Bohra ihren Töchtern religionsfreiheitlich die Klitoris heraus:

The mutilation occurred not in Africa, where the practice is most prevalent, but in India where a small Muslim sub-sect known as the Dawoodi Bohra continues to believe that the removal of the clitoris is the will of God.

“We claim to be modern and different from other Muslim sects. We are different but not modern,” Bano, a 21-year-old law graduate who is angry about what was done to her, told AFP in New Delhi.

She vividly remembers the moment in the party when the aunt pounced with a razor blade and a pack of cotton wool. …

For generations, few women in the tightly-knit community have spoken out in opposition, fearing that to air their grievances would be seen as an act of revolt frowned upon by their elders.

But an online campaign is now encouraging them to join hands to bury the custom.

The anti-Khatna movement gained momentum after Tasneem, a Bohra woman who goes by one name, posted an online petition at the social action platform Change.org in November last year.

She requested their religious leader, the 101-year-old Syedna Mohammed Burhanuddin, ban female genital mutilation, the consequences of which afflict 140 million women worldwide according to the World Health Organisation.

Syedna Mohammed Burhanuddin is the 52nd Dai-al Mutalaq (absolute missionary) of the community and has sole authority to decide on all spiritual and temporal matters.

Every member of the sect takes an oath of allegiance to the leader, who lives in western city of Mumbai.

When contacted by AFP, Burhanuddin’s spokesman, Qureshi Raghib, ruled out any change and said he had no interest in talking about the issue.

“I have heard about the online campaign but Bohra women should understand that our religion advocates the procedure and they should follow it without any argument,” he said.

But over 1,600 Bohra Muslim women have since signed the online petition. …

“The main motive behind Khatna is that women should never enjoy sexual intercourse. We are supposed to be like dolls for men,” 34-year-old Tabassum Murtaza, who lives in the western city of Surat, told AFP by telephone. …

aus: Female circumcision anger aired in India

AFP 23.04.2012

http://dawn.com/2012/04/23/female-circumcision-anger-aired-in-india-fm/

[2] Uta Keseling: „Das Haus von Nurays Familie steht am Ende der einzigen Straße des Dorfes. Da, wo ein angebundener Esel den Übergang vom griechischen Straßenanfang zu deren noch etwas armseligerem, muslimischen Ende symbolisiert. Wo ein paar Zwölfjährige in einem alten Opel Ascona spielen, den der Ober-Zwölfjährige gerade abgewürgt hat. Da, wo Nuray wohnt, ist noch eine Art Zwischenland – muslimische Häuser, die allerdings nicht hinter den typischen weißen Mauern verborgen sind. Der Übergang ist fließend. Man kennt sich. So haben auch im örtlichen Kafenion, der Dorfkneipe, die griechischen Männer schon von Nurays Rückkehr aus Deutschland gehört.“

aus: Uta Keseling: Das verheiratete Kind

WELT online, 25.02.2005.

http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das_verheiratete_Kind.html

„Arrangierte Ehen, ohne dass die Brautleute sich vorher zu Gesicht bekamen; zwölfjährige Kinder, die zwangsweise verheiratet werden; Frauen, die nicht wissen, dass sie ein Recht auf Scheidung haben und die im Falle einer Scheidung das Sorgerecht an ihren geschiedenen Mann verlieren – allesamt Phänomene, die dort auftreten, wo die Scharia herrscht. Es gibt sie darum auch überall dort, wo muslimische Minderheiten sind. Also auch in Europa. Aber allein Griechenland zwingt als einziges Land der EU seine autochthonen muslimischen Bürger dazu, die Scharia zu praktizieren – ob sie es wollen oder nicht. …

Die Freiheit, die muslimische Männer dank der Scharia bei der Einleitung von Scheidungen haben, hat dazu geführt, dass muslimische Ehen im Raum Rodópi und Xánthi neunmal so häufig geschieden werden, wie christliche. »Die griechischen Muslime können wählen, ob sie sich der Anwendung muslimischer Gesetze bei der Heirat unterwerfen wollen«, sagt der Mufti von Komotiní, Herr Meko Cemalı. Denn immerhin die Zivilehe steht den Muslimen offen, sofern der Ehemann sich für sie entscheidet. Allerdings: Fälle, in denen griechische Muslime die Zivilehe gegenüber der Scharia bevorzugten, sind minimal.“

aus: Michael Kreutz: In Europa, wo die Scharia noch gilt.

Transatlantic Forum 14.09.2005

http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2005/106/europa-scharia/

[3] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mitwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

„Ein Skandal“, nennt das voller Empörung Diana Goldermann-Wolf vom Kinderschutzbund. „Staatlich geförderter Kindesmissbrauch – so etwas darf es in Europa nicht geben und verstößt auch gegen die UN-Kinderrechts-Konvention.“

Vollzogen werden darf eine solche Ehe in Deutschland nicht. Das ist Missbrauch von Kindern. 2005 stieß das Jugendamt erstmalig auf eine solche Zwangsheirat. Das Ehepaar erschien sogar mit übersetzter Heiratsurkunde bei der Behörde und wollte eine neue Steuerklasse beantragen.

aus: Barbara Kirchner: Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby

in: EXPRESS 12.06.2008

http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

Hellas kann interreligiöse Koexistenz: Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο) hat seinen Islam richtig verstanden und verheiratet kleine Mädchen. Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi

http://www.youtube.com/watch?v=ZlyjMFGhk6w

http://www.youtube.com/watch?v=1DImhzYST2s

http://www.youtube.com/watch?v=QjjG3Asyfhc

[4] Hans-Jürgen Papier schweigt zielsicher zur totalitären, kulturrassistischen und sexistischen Scharia und beschwört „eine friedliche Koexistenz der Religionen.“

aus: Jochen Gaugele: „Europa sollte bescheidener werden“

DIE WELT 13.10.12

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109806517/Europa-sollte-bescheidener-werden.html

Nach ihren eigenen Statistiken haben die Sharia-Gerichte seit Mitte der achtziger Jahre über 7 000 Fälle behandelt, die neueren islamischen Schiedsgerichte Hunderte von Fällen. Aber sie drängen nun auf weitere Legitimierung und wollen auch Fragen verhandeln, die bei ihrer Gründung noch nicht vorgesehen waren. Wir kämpfen gegen alle religiösen Gerichte, da sie diskriminierend, frauenfeindlich, homophob und einfach nicht mit den Bürgerrechten des 21. Jahrhunderts vereinbar sind. Aber unser Widerstand hat eine antirassistische und menschenrechtliche Perspektive – das festzuhalten, ist uns wichtig, da sich auch die radikale Rechte gegen die Sharia-Gerichte wendet – aber aus einer rassistischen und migrantenfeindlichen Perspektive. …

Alle religiösen Gerichte sollten als diskriminierend verboten werden. Es gibt zum Beispiel seit langer Zeit auch jüdische Gerichte, die Beth Din. Ich weiß, dass manche Leute solche Verbote als totalitär ablehnen, aber Verbesserungen kommen oft durch Gesetzesänderungen zustande, man denke etwa an das Verbot von Kinderarbeit. Manchmal sind Verbote zum Schutz von Rechten notwendig.

Frauen haben beispielsweise nicht das Recht auf eine Scheidung, Männer dagegen müssen nicht einmal vor Gericht gehen, um sich von ihrer Frau scheiden zu lassen. Deshalb stellen Scheidungen, bei denen sich Frauen von ihren Männern scheiden lassen wollen, die große Mehrheit der verhandelten Fälle dar. Das Sorgerecht für Kinder ist ein weiteres Problem. Als Ergebnis langer Kämpfe wird heute im säkularen Recht darüber mit Blick auf das Wohl des Kindes entschieden. Nach der Sharia dagegen kommt das Sorgerecht ab einem gewissen Alter der Kinder immer dem Vater zu, auch wenn es eine Vorgeschichte von Gewalt und Missbrauch gibt. Bei Erbschaften erhalten Frauen nur die Hälfte, ihre Zeugenaussage gilt nur halb so viel wie die eines Mannes. Vergewaltigung in der Ehe oder häusliche Gewalt werden wegdefiniert und nicht als Straftaten behandelt. Das oberste Ziel von religiösen Gerichten ist es stets, die Familie trotz allem zusammenzuhalten.

aus: Maryam Namazie: Auch Schweigen kann rassistisch sein

Jungle World, 17.02.2011.

http://jungle-world.com/artikel/2011/07/42649.html

[5] During the actual Bris it is an auspicious time for prayer. The baby’s cry is a pure cry, which pierces the heavenly gate, and therefore the gate is open for other prayers.

HaNefesh: Guide to a Jewish Circumcision

http://www.hanefesh.com/edu/Circumcision.htm

Der Jude schneidet die Vorhaut ab, um das versteckte Glied aufzudecken. Wie schon oben erwähnt, führt G-tt die Welt, obschon Er von der Natur verdeckt ist. Der Jude ist ein lebendes Zeugnis, dass in der Natur selbst eine Realität besteht, die übernatürlich ist, g-ttlich ist.

Die Vorhaut symbolisiert die verdeckende Natur. Schneidet man die Vorhaut weg, verkrüppelt man sich nicht, sondern enthüllt und erhebt sich dabei. Man enthüllt, dass unter seinem natürlichen Körper noch eine Realität besteht. Ein Jude ist eine übernatürliche Erscheinung. Wir trotzen den Gewalten der Zeit und Natur, denn G-tt lenkt unsere Geschicke. Die Beschneidung enthüllt diese sonst von der Vorhaut verdeckte Realität. Darum ist die Beschneidung Zeichen für das besondere Verhältnis zwischen G-tt und uns. …

Danach sprechen der Vorsprecher und die Anwesenden zweimal den Ausdruck: „durch dein Blut sollst du leben“ aus. Der Mohel tropft dabei ein bisschen Wein in den Kindesmund. Das Blut, das das Kind verloren hat, ist das Blut, das es durch sein Leben tragen wird. Es ist sein Bund mit G-tt, der ihn persönlich beschützen wird. Als Jude steht er unter G-ttes persönlicher Obhut, und das garantiert sein Leben.

aus: HaMakor: Brit Mila – Der ewige Bund

http://hamakor.de/lebenszyklus/brit-mila

Offener Brief von Mina Ahadi an Tom Koenigs

September 15, 2012

An den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags

„Wenn Sie um 4 Minuten nach 6 Uhr in Teheran gewesen wären …“

Sehr geehrter Herr Koenigs,

Ihren Artikel in der Frankfurter Rundschau vom Samstag, dem 8. September habe ich gelesen. Sie haben über Ban Ki-moons Reise nach Teheran geschrieben und die Überschrift zu Ihrem Artikel in Zeitung lautete: Teheran ist eine Reise wert.

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-teheran-ist-eine-reise-wert,1472602,17199350.html

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/gastbeitrag-teheran-ist-eine-reise-wert,10808020,17199350.html

Sicherlich haben Sie uns damit sagen wollen: man muss die Machthaber im Iran treffen und mit diesen Leuten reden und Kontakt haben. In Ihrem Artikel betonten Sie, dass Konflikte nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Zusammenarbeit gelöst werden könnten und dass die Uno dafür der angemessene Ort sei.

Ich verzichte darauf, auf die tatsächliche Rolle der heutigen UNO einzugehen und richte meine Frage stattdessen an Sie: Glauben Sie wirklich, dass alle Konflikte mit Zusammenarbeit zu lösen sind? Wenn ja, dann müssten Sie auch sagen, dass dieses Prinzip auch in Bezug auf den Hitlerfaschismus richtig gewesen wäre. Schließlich ist in Deutschland in Medien und Gesellschaft immer die Rede von der Hitlerzeit und dem faschistischen Regime. Glauben Sie wirklich, es wäre damals besser gewesen, mit Hitler zu reden und mit den Nationalsozialisten zu kooperieren?

Am 8. September schrieben Sie, ein Besuch in Teheran ist eine Reise wert. Dazu muss ich Ihnen leider sagen: wenn Sie am Dienstag, dem 11. September um vier Minuten nach sechs Uhr morgens in Teheran gewesen wären und die Wirklichkeit dort gesehen hätten, dann würden Sie auch – so wie wir – sagen: dieses Regime ist barbarisch und jede Form der Zusammenarbeit mit diesen Mördern muss beendet werden. Zivilisierte Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft, selbst ein Schwerverbrecher hat in Deutschland ein Recht auf Leben und auf einen fairen Prozess. Hier sehen Sie einen 32 Jahre alten Mann namens Sadegh Moradi, er wurde nach den derzeitig gültigen, barbarischen Gesetzen legal aufgehängt, und die Frage ist: was kann man gegen dieses Regime tun und wie?

http://www.nl-aid.org/domain/human-rights/one-man-hanged-in-public-in-tehran-today-his-last-words-before-death-im-innocent/

http://soliranparis.wordpress.com/2012/09/14/dernieres-nouvelles-sur-la-vague-dexecutions-sommaire-qui-touche-actuellement-liran/

Erlauben Sie mir, als eine Menschenrechtlerin, die seit 33 Jahren gegen Hinrichtungen und auch Steinigungen im Iran kämpft, Ihnen heute zu sagen: Diese Regierung ist eine faschistische Regierung und man darf nicht mit Faschisten zusammenarbeiten.

Jede Form von Kooperation und Dialog bedeutet in Wahrheit noch mehr Leid, noch mehr Mord und Hinrichtung und noch mehr Steinigung. Die deutsche Regierung und alle europäischen Regierungen sollten sagen: solange die Islamische Regierung Frauen steinigt und Menschen hinrichtet, darf sie nicht als Vertretung von Millionen von Menschen vor internationalen Organisationen auftreten. Alle diplomatischen Beziehungen mit dieser Regierung, die Scharia und Mord und Hinrichtung verteidigt, müssen unverzüglich abgebrochen werden. Das ist der Wunsch von Millionen Menschen im Iran und auch in iranischen Oppositionsgruppen. Weltweit müssen alle Botschaften dieses Regimes geschlossen werden – denn erst mit diesem Akt werden die freiheitsliebenden Menschen im Iran ein Signal bekommen, dass ihr Kampf gegen das Regime legitim ist und anerkannt wird.

Sehr geehrter Herr Koenigs,

wenn beispielsweise in Deutschland oder irgendwo anders am Dienstag, dem 11. September ein Bürger einen Mitbürger öffentlich aufgehängt hätte, dann käme niemand auf die Idee, mit dem Mörder in einen kritischen Dialog zu treten, sondern der Täter käme auf der Stelle ins Gefängnis. Jetzt stellt sich mir diese Frage: dort, wo eine Regierung mehrere Menschen umbringt und gegen tausende die Todesstrafe verhängt, wieso wird mit dieser Regierung immer noch gesprochen und der Dialog geführt? Diese Politik hilft tatsächlich nur den Diktatoren und sichert dem Islamischen faschistischen Regime das Weiterleben. Ich denke, nach so vielen Jahren und sehr vielen Erfahrungen wissen Sie und alle anderen sehr genau: der Dialog hat uns gar nicht geholfen.

Heute verlange ich von Ihnen und auch von der deutschen Regierung sowie der kanadischen Regierung, die Iranische Botschaft zu schließen und jede Zusammenarbeit mit dieser Regierung davon abhängig zu machen, dass die Regierung Steinigungen abschafft und keine Menschen mehr umbringt und aufhört, Brutalität gegen Menschen auszuüben. Glauben Sie nicht auch, dass das der bessere Weg ist?

Mina Ahadi

Telefon: 0049 (0) 1775692413

E-Mail: minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

International Committee against Execution – ICAE

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee against Stoning – ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Mitbegründerin der Grünen will Körperverletzung unter Betäubung legalisieren

August 8, 2012

الخِتان

al-ḫitān

Beschneidung

Wenig paradiesisch: Eva und die Vorhaut

Von Jacques Auvergne am 08.08.2012

Wie kann jemand, der im Spätsommer 2010 gegen die Burka angeschrieben hat und vier Wochen eher gegen die politischen Folgen der Scharia unterzeichnet, 2012 für die religiöse Beschneidung eintreten, wenn sie nur unter einer das Kind kräftig benebelnden Narkose durchgeführt wird?

Bei aller noch zu erwartenden oder bereits hörbar gewesenen Erpressungstaktik von schrecklichen Penis-Verwundungen bei stümperhaften Hinterhofbeschneidungen ist die Verlagerung eines angeblich das Heil der Seele sichernden Rituals in ein Hospital, ist die Medikalisierung der Amputation einer hoch sensiblen Hautfalte am maskulinen Kindergenital für jeden Freund des Aufklärungshumanismus und der Universalität der Menschenrechte keine sozialpädagogische oder juristische Option.

Zirkumzisionsfreundin Eva Quistorp meldet sich am 17. Juli 2012 zum Thema Ritualbeschneidung (Ḫitān bzw. Brit Mila) bei Perlentaucher zu Wort (Wider die postmoderne Religionspolitik) und ruft nun nicht etwa nach dem, kulturell modern, endlich durchgesetzten Verzicht auf gottesfürchtige Entfernung gesunden Genitalgewebes am Kinderpenis, sondern nach dem durchgesetzten Einsatz von Opiaten für “kleine Jungen” bzw. “kleine Jungs”. Ja, die gute alte Kinderzeit; kleine Jungen klingt so familienidyllisch-traut, scharfes Denken stört da die Romantik (scharfes Messer nicht?) und kleine Jungs klingt sogar ein wenig nach Pipimachen.

Nanu, “Juden” und “Muslime” sind nicht einfach als Staatsbürger misszuverstehen, sondern gleichen, ein wenig wie die in die europäische Fauna hinein immigrierten Waschbären oder Halsbandsittiche, einer Art zugewanderter Spezies? Frau Quistorp jedenfalls wünscht sich allen Ernstes:

“Ich habe nichts gegen eine Kompromisslösung zur Beschneidung von kleinen Jungs bei Juden und Muslimen, wenn sie betäubt werden und daraus kein Gruppenzwang wird … [und ich finde den Versuch von Volker Beck und Renate Künast anerkennenswert, zeitnah] eine juristische Klärung und einen Kompromiss zu erreichen, der zumindest auf der Schmerzbetäubung besteht bei der Beschneidung kleiner Jungen.”

Das ist argumentativ und ethisch widerlich und verstößt gegen die Normen von körperlicher Unversehrtheit und Menschenwürde. Hier heißt es deshalb, auf den groben Klotz der Eva Quistorp einen genau so groben Keil zu setzen bzw. paradox zu intervenieren, um Menschenfeindlichkeit zu erkennen und zu verwerfen; wollen wir denn etwa ab morgen sagen:

“Ich habe nichts gegen eine Kompromisslösung zur Beschneidung von kleinen Mädchen, wenn sie betäubt werden und daraus kein Gruppenzwang wird … [lassen Sie uns versuchen] eine juristische Klärung und einen Kompromiss zu erreichen, der zumindest auf der Schmerzbetäubung besteht bei der Beschneidung kleiner Mädchen.”

Das wollen wir natürlich nicht, Kinder und Jugendliche, einerlei ob weiblich oder männlich, haben Anspruch auch gewaltfreies Heranwachsen und unversehrte Geschlechtsorgane. Beschneidung ist Gewalt (mit oder ohne Opium).

Emanzipatorisch tuend bei Perlentaucher zu lärmen, die wortwörtliche Lesart der so genannten Heiligen Schriften sei ja irgendwie so was von ewiggestrig, aber im selben Text die Jungenbeschneidung mit einem Paragraphen durchsetzen wollen, in den klinische Betäubungsmittel sozusagen integriert sind, DAS ist postmodern![1]

Sehr geehrte Frau Quistorp, was ist geschehen: Sie schrieben schon mal viel besser, etwa, als Sie gegen die Burka argumentierten; genau so sollten Sie auch mit der Zirkumzision umgehen:

“Das ist ein Verfall der Diskussions- und Denkkultur, die kohärent und auch in komplexen Zusammenhängen denken muss. Es muss daran erinnert werden, dass bis in die 70er Plakate und Filme de facto als “blasphemisch” zensiert wurden. Soll das Rad wirklich dorthin zurückgedreht werden?” (Lüftet den Schleier, 11.08.2010)[2]

Ersetzen wir im Text gegen die kulturrelativistischen Burkaverteidigerinnen nur ein Wort, und lesen zuerst, Eva Quistorp:

“Inzwischen wird Religionsfreiheit in der deutschen Debatte aber zu häufig absolut gesetzt und von den anderen Grundrechten abgekoppelt. Es ist nicht den Traditionen des Grundgesetzes und der europäischen Aufklärung und Demokratie entsprechend, wenn die Religionsfreiheit jetzt über die anderen Freiheiten erhoben wird und einige intellektuelle Frauen meinen, die Burka verteidigen zu müssen.”

Jetzt um ein paar Buchstaben abgewandelt, das “Frauen” lassen wir beim Thema Jungenbeschneidungslobby auch mal stehen:

“Inzwischen wird Religionsfreiheit in der deutschen Debatte aber zu häufig absolut gesetzt und von den anderen Grundrechten abgekoppelt. Es ist nicht den Traditionen des Grundgesetzes und der europäischen Aufklärung und Demokratie entsprechend, wenn die Religionsfreiheit jetzt über die anderen Freiheiten erhoben wird und einige intellektuelle Frauen meinen, die Beschneidung verteidigen zu müssen.”

Und wie soll “Ein glaubwürdiges Bekenntnis zur FdGO, besonders unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung der Geschlechter, der negativen Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit auch in religiösen Angelegenheiten und der sexuellen Selbstbestimmung” aussehen, wenn die Eltern des heute Erwachsenen bestimmt haben, ob Klitorisvorhaut, Präputium oder Klitorisspitze religiös gebilligt vorhanden sind oder in Kindertagen religiös begründet abgetrennt worden sind? Den Satz hat Quistorp 2010 signiert, Grüne gegen Scharia:[3]

Der demokratiegefährdend trickreiche, schariafreundliche grüne Ausweg ist die Ritusbezogenheit:

“Bei sämtlichen Verhandlungen – insbesondere bei geplanten Staatsverträgen mit islamischen Verbänden – muss ein öffentlicher, unrückholbarer Verzicht auf die nicht-ritusbezogenen, also rechtlich-politischen Teile der Scharia garantiert werden. Wenn dieser Verzicht von den islamischen Organisationen und Verbänden anlässlich von geplanten Abkommen mit Regierungsstellen und anderen offiziellen Institutionen nicht geleistet wird, kann es zu keinen Vereinbarungen kommen.”

Beschneidung ist Hadithbefehl, nachzulesen bei Buchari, Beschneidung ist reinster Wille Allahs, reinste zeitlose Scharia. Und Beschneidung ist ein vom der Zeitlichkeit unterworfenen Menschen auszuübender Ritus. Auch Talaq, Dhimma, Dschihad und Kalifat sind beides, sind ganz schariatisch-ewig und ganz Ritualpflicht, jedenfalls betont das manch ein Scheich. Ohne deine realisierten Muʿamalāt (mensch-menschlichen Pflichten nach Koran und Sunna) sind deine ʿIbadāt (gottesdienstlichen islamischen Pflichten) vergeblich, wer seinen Sohn schuldhaft nicht beschneidet, dessen Gebet wird bei Allah vielleicht ja gar nicht angenommen.

Ein schöner Satz aus dem offenen Brief zur Kritik am Wissenschaftsrat, Grüne gegen Scharia, ist bei der Achse des Guten archiviert:

“Wir sehen die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes durch den theokratischen politischen Islam und die verfassungswidrige Scharia gefährdet und fordern die zur Konferenz geladenen Politiker, Professoren und Journalisten sowie die bei der Tagung anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung dazu auf, die drohende Rechtsspaltung in Grundgesetz und Schariarecht zu verhindern. Menschen sind Staatsbürger, keine Angehörigen ethnoreligiös definierter Kollektive. Auch im Personenstands- und Familienrecht darf die Scharia in Europa nicht legalisiert werden.”

Hidschāb, Schleier ist Scharia. Ḫitān, Beschneidung ist Scharia.

Den einseitig beschneidungsfreundlichen und damit grundsätzlich kinderfeindlichen Appell von Volker Beck und Renate Künast (Das ist keine Straftat, Berliner Zeitung vom 09.07.2012) als “Kompromisslösung” zu bezeichnen ist rhetorisch unredlich. Beck und Künast, denen Quistorp hier “wohltuende Differenzierung” attestiert, lassen dem kleinen Jungen eben gerade keine Differenzierung zwischen Vorhaut und keine Vorhaut. Sünnetci und Mohel schneiden das hoch sensitive Gewebe ab – im vermeintlichen Dienste der Abwehr des Bösen und der Erlangung des Wohlgefallens der Gottheit – ganz pauschal und undifferenziert. Oder, anders gesagt: differenziert wird nur zwischen vorher, unbeschnitten-kindlich-unerwachsen, und nachher, in den Männerbund initiiert und beschnitten sprich heiratsfähig, oder aber man unterscheidet, genauer man diskriminiert zwischen der sittlich höherstehenden Kultur der Beschneider und der sittlich minderwertigen Lebensweise der Nichtbeschneider.

Noch kein deutscher Imam sagt in einer Freitagspredigt, dass es ein gelingendes islamgemäßes Leben als männlicher Beschneidungsverweigerer geben kann. Das sollte sich ändern und das lässt sich erreichen.

Erwachsene dürfen sich an ihrem Genital oder woanders am Körper ästhetisch modellieren. Wir wollen weder die Beschneidung verbieten noch die Religion, sondern wir wollen die religiöse Beschneidung an Minderjährigen verbieten. Die so genannte Religionsfreiheit der Eltern wird nicht eingeschränkt, wenn sie keine genital mutilation an ihrem Kind vornehmen. Beschneidung ist Körperverletzung und schädigt das Kind an Körper und Psyche. Beschneidung ohne medizinische Begründung ist brutal und gegenaufklärerisch und widerspricht wissenschaftlichen Standards.

Sehr richtig – und erfreulicherweise war auch Eva Quistorp unter den Erstunterzeichnern: “Ein Islam, der nicht schulreif ist, schadet der Integration und gefährdet die freiheitliche Demokratie.” Einen Satz eher lesen wir zustimmend: “Jeder Schulunterricht hat in der Tradition der Aufklärung zu erfolgen und wissenschaftlichen Standards zu genügen.”

Genau, und weil oder obwohl der himmlische Beschneidungsbefehl im Islamischen Religionsunterricht (IRU) versetzungsrelevant gelehrt werden wird, hat auch jedes einzelne unserer Argumente zum Einsatz oder Nichteinsatz von Messern oder Skalpellen in Festsälen und Kinderzimmern im Rahmen so genannter heiliger Handlungen eben diesem Grundsatz zu entsprechen:

“hat in der Tradition der Aufklärung zu erfolgen und wissenschaftlichen Standards zu genügen.”

Sehr geehrte Frau Quistorp, das haben auch Sie abgezeichnet. Vor gar nicht so langer Zeit.

Vor vierundzwanzig Monaten.

Jacques Auvergne

[1] Eva Quistorp: Wider die postmoderne Religionspolitik

publiziert von: perlentaucher 17.07.2012

http://www.perlentaucher.de/essay/wider-die-postmoderne-religionspolitik.html

[2] Eva Quistorp: Lüftet den Schleier

veröffentlich bei: The European 11.08.2010

http://www.theeuropean.de/eva-quistorp/3984-burkaverbot-und-grundgesetz-2

[3] Grüne gegen Scharia

zu lesen auf: Die Achse des Guten 13.07.2010

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0017076