Deutsche Jugendbewegung

November 19, 2013

حركة الشبيبة الألمانية

Ḥarakat aš-Šabība al-Almāniyya

German Youth Movement

Deutsche Jugendbewegung

Besucher in Kluft

Im äußersten Nordosten Hessens, hoch über dem die Grenze zu Thüringen bildenden Fluss Werra liegt die sicherlich bekannteste deutsche Jugendburg. Der am 10.11.2013 von Burg Ludwigstein publizierte Brief an die Bünde. Trennung für ein Jahr – Aufarbeitung! ist ein eindrucksvolles Dokument der jugendbewegt-bündischen Reflexionsabwehr einer vorgeworfenen Nähe zum rechtsextremen Lager, ein Nebelwurf und um die Sache Herumreden.

Der im Oktober 2013 erhobenen, ziemlich berechtigten Kritik an dem offene Burg genannten Konzept einer Kooperation mit vier wohl tatsächlich eher dem völkischen oder neurechten Lager zuzurechnenden Bünden weicht der Text mit einer Kette kunstvoller Auslassungen und Irreführungen aus. Das verdient durch Übertreibung klärende Zwischenrufe.

Mit dem hauptsächlichen Thema des Blogs Eifelginster, dem Islam, hat der kritisierte Text auf den ersten Blick wenig zu tun (mit der Akzentsetzung des Blogs auf das Pfadfindertum sehr wohl). Doch verhindern einflussreiche, die Begriffe Jugendbewegung wie Jugendarbeit beinahe definierende und zwischen Hochschulsälen, Kirchengremien, Stadtjugendringen und Sozialministerien ihre Pfründe sichernde Eliten das faktennahe Reden auch über die Scharia.

Spöttisch im Ton und ernst in der Hoffnung auf ein burgseitiges Aufarbeiten der völkischen und neurechten Ludwigsteiner Verstrickungen.

Von Cees van der Duin.

Liebe Bünde der Jugendbewegung,

liebe Burgfreunde,

die Ereignisse der letzten beiden Wochen haben uns hart getroffen.

Was vierzehn Tage so alles kaputtmachen können. Die völkisch bis neurechts bereicherten Jahrzehnte vorher sind vergleichsweise nicht der Rede wert und verliefen ja auch ganz harmonisch.

Dann die schlimme Kunde: „Hessisches Sozialministerium friert Burg Ludwigstein sämtliche Fördermittel ein.“ Vierzehn Tage lang haben wir sehr gelitten, das müsste euch eigentlich ebenfalls weh tun. Oder seid ihr so herzlos?

Das Krisenmanagement nach allen Seiten hat uns an unsere Grenzen geführt.

Wir sind die geborenen Krisenmanager. Und wir sind am Ende unserer Kräfte. Wer uns jetzt noch quält, ist ein ganz Schlimmer.

Manches ist dabei sicher nicht optimal gelaufen, …

Was soll das, wer arbeitet macht Fehler, …

aber es gab dabei oft keine Handlungsalternative.

… Kritik an uns ist nicht hilfreich.

Wir machen das so. Anders geht meistens gar nicht.

Nach den von Jesko W. veröffentlichen Anschuldigungen im Blogartikel …

Dieser ungehemmt redende Artikelschreiber ist an allem schuld, nicht unsere Kontakte zu den alten Völkischen und Neuen Rechten. Wir sagen ja gar nicht, dass der Blogbetreiber von Rechte Jugendbünde auf der Ebene der Sachargumente Unrecht hat.

Doch ein allzu viel veröffentlichender Textmacher bringt das Elend. Die Blogger sind unser Unglück!

Sagt selbst, Sangesfreunde: Sachargumente sind seelenlos.

… erhielten wir auf der Burg, ebenso wie das Hessische Sozialministerium, zahlreiche Unterstützerschreiben.

Zarte Liebesbriefe bekamen wir und zackige Treuebekundungen. Wie sich das gehört.

Viele mögen uns. Gehöre auch du dazu. Reih dich ein in die Ludwigsteineinheitsfront. Mit Gildenschaftern, Freibündern, Gesellen und Mädchenwanderbund.

Aber jetzt müssen wir ernst werden, denn es gibt auch ausgesprochen unerwünschte Post:

Es fanden aber auch sehr kritische Stimmen ihren Weg zu uns.

Das war abscheulich! Das geht schon mal gar nicht!

Die Dynamik zwischen Befürwortern und Kritikern der offenen Burg war immens …

So viel Wirbel und Her und Hin, einfach nur turbulent.

Dynamisch halt, aber auch irgendwie sehr lebendig.

Im Auge des Orkans die ewige Burg. Eure Burg.

… und hat dem Burgbetrieb und dem ehrenamtlichen Stiftungsvorstand sehr viel Kraft und Zeit gekostet.

Wir leiden für euch, verschwenden Schweiß und Lebenszeit. Dafür solltet ihr uns dankbar sein.

Wesentliche Teile der täglichen Arbeit blieben liegen.

Seht ihr? Ja. So viel liegengeblieben. Dieser ganze Haufen da.

Die Kritiker des Konzepts offene Burg machen uns die alltägliche Arbeit kaputt.

Die starke Polarisierung um die Definition, wer jugendbewegt ist und wer nicht, …

Freibund, Fahrende Gesellen, Mädelwanderbund und Gildenschaft sind jugendbewegt oder jedenfalls ludwigsteinbewegt.

Was soll dieses unmenschliche Polarisieren?

… hat mit dem Ludwigstein einen Kristallisationspunkt erhalten, …

Wie ungerecht, wie 1938 irgendwie. Es hätte doch jemand anderen treffen können. Zum Drumherum-Auskristallisieren. Die Naturfreunde zum Beispiel oder die Georgspfadfinder oder die Antifa.

Stattdessen kristallisiert von hier etwas aus, nur weil wir die Völkischen und Neurechten so gerne freundschaftlich beherbergen. Dieser zerstörerische Kristallmittelpunkt.

Dieser kaputtmachende Kristallisationspunkt …

… welcher der Burg massiven Schaden zugefügt hat.

Wenn wenigstens die Pressefritzen geschwiegen hätten.

Jetzt alles voll von Kristall hier in Hessen, schlimm kristallin.

Wir sind die Opfer. Heute vor 75 Jahren war Kristallnacht.

Die Burg will Ort der Begegnung sein, kein Schauplatz von Grabenkämpfen.

Habt ihr das noch nicht kapiert? Völkische und Neurechte rein, Grabenkämpfer raus!

Ihr müsst die Kämpfer verhindern und die Gräben integrieren.

Die Klüfte integrieren. In Kluft versteht sich. Besucher in Kluft.

Wenn beispielsweise von einem bunten Singewettstreit mit Konzert, Workshops, moldawischen Pfadfindern und 500 Bündischen am Ende nur die Diskussion um eine diffamierende Äußerung auf dem Parkplatz bleibt, ist ein Schlusspunkt erreicht.

So grotesk aufgebauscht wurde diese Parkplatzlappalie. Welche eigentlich?

Egal. Hauptsache nie wieder. Jetzt ist Ende der Fahnenstange.

Schluss jetzt! Wir sind am Schlusspunkt. Gemeinsam versteht sich.

Alle zusammen am Punkt.

Uns allen wurde klar, dass der andauernde Konflikt um das Zugangsrecht der Bünde zur Burg einer einvernehmlichen Lösung bedarf. … Aus diesem Grund möchten wir diese Fragestellung an die Bünde zurückgeben.

Macht einfach. Redet ein bisschen. Und verpflichtet euch anschließend auf immer zum Schweigen.

Unser Beschluss vom ersten Novemberwochenende, Burg und Bünde für ein Jahr zu trennen, sichert allen Beteiligten die dafür notwendige Zeit.

Besucher in Kluft sind in den nächsten 12 Monaten auf der Burg nicht willkommen.

Pfadfinder bzw. Waldjugend sind solche Besucher in Kluft und Völkische oder Neurechte sind ebenfalls Besucher in Kluft.

Unsere Gruppenkleidung, unsere bunte Kluft überbrückt jede Kluft.

Letztlich bilden sie ein untrennbares Ganzes, die Gemeinde der Besucher in Kluft.

Diese Entscheidung war eine sehr schwere, …

Moment, welche Entscheidung doch gleich? Ach ja, Burg und Bünde zu trennen.

Wie gesagt, wir haben sehr gelitten – für euch.

Ihr wagt es da noch undankbar sein?

… besonders weil es diejenigen am allerhärtesten trifft, die sich mit ihrem Engagement für den Enno-Narten-Bau, das Beräunertreffen, die Bauhütten und vielen weiteren Veranstaltungen sehr stark mit der Burg identifizieren.

Du identifizierst dich mit dem Ludwigstein, so gib es nur zu. Und der Freund der alten Artamanen oder der Leser von Junge Freiheit oder Blaue Narzisse identifiziert sich auch mit dem Ludwigstein. Beide mauern oder beräunern. Warum wollt ihr kein gemeinsames Singefest?

In den letzten Jahren ist eine Verbundenheit zwischen Bünden und der Burg entstanden, wie sie es in der Burggeschichte schon lange nicht mehr gegeben hat.

Hundert Jahre Aufbauleistung und dann das.

Diese traute Wärme und dann diese Kritiker.

Das muss sich wieder normalisieren. Bald nur noch gemeinsames Singen. Und vorher eine überbündische Schlusstrichdebatte am gemeinsamen Schlusspunkt.

Ohne Euch ist die Burg nur eine Herberge – wir wollen, dass Ihr wiederkommt!

Ohne singendes Miteinander von Wanderverein und Germanophilie, Pfadfinderzeltlager und konservativer Revolution droht der lebendigen Jugendburg der grausige Hotelbetrieb, die Herbergswerdung.

Scouts, Waldorfer und Gegenmodernisten, Spaßkulturelle und Deutschlandverherrlicher – wir wollen, dass Ihr wiederkommt!

Auch wir als Burgverantwortliche in den einzelnen Gremien wollen die vergangenen Jahre mit Hilfe professioneller Unterstützung aufarbeiten.

Das Ergebnis ist euch oder uns dann transparent oder auch nicht.

Vertraut uns einfach. Wir können professionell.

Wir möchten für uns und unsere Mitarbeiter ein Ort sein, der über Stabilität verfügt, ein Begegnungsort, der nicht jederzeit durch persönliche Meinungsverschiedenheiten gefährdet ist.

Scharfgeistiges Gespräch macht dieses organisch wachsende Stabile bekanntlich kaputt.

Stabilität wächst von Mensch zu Mensch. Und Jugendburg ist Begegnungsort. Das kann man nicht erklären, das muss man erlebt haben.

Bis Ende nächsten Jahres wünschen wir uns, über ein tragfähiges Konzept zum Erhalt der Burg als jugendbewegte Begegnungsstätte zu verfügen, welche den Blick über den Tellerrand ermöglicht …

Wer nicht mit den Freunden von Junge Freiheit und Blaue Narzisse bündisch feiern will, ist ein geistiger Gartenzwerg.

Wir wollen die tellerrandlose Burg, die den Blick freigebende Burg, die stabil ist und …

… und frei vom Verdacht bleibt, politischen Extremismus zu tolerieren.

Seht ihr, dieses Ergebnis der Verdachtsfreiheit steht dabei ja eigentlich jetzt schon fest. Wir reden trotzdem mit euch. So sind wir.

Aber dann endlich Schluss mit jedem Verdacht.

Was bedeutet nun aber die Trennung von Bünden und Burg für ein Jahr genau? Wenn jemand auf Durchreise in Kluft zu Besuch kommen will, muss er sich nicht am Burgberg umziehen.

Psst, alles einfach weiter wie bisher. Mit Mädchenwanderbünderinnen, Freibündern, mit Gilde und Gesellen Tag für Tag kämpfen für die engagierte Trennung von Bünden und Burg.

Und innerlich müssen wir alle diese Trennung spüren, alle miteinander ein ganzes Jahr lang.

Ein Jahr genau. Das ist hart. Ein Jahr lang fallen sich Bünde und Burg schluchzend in die Arme. Zur intensiv gespürten Trennung von Bünden und Burg.

Es geht schlicht darum, dass es für ein Jahr keine Veranstaltungen von Pfadfinder-, Wandervogel-, Jungenschafts- und anderen jugendbewegten Gruppen gibt.

Ihr werdet schon vorher zu uns zu Kreuze kriechen und um Gnade betteln und geloben, nie wieder dieses verstörend unromantische Buch „Wer trägt die schwarze Fahne dort…Völkische und neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend heute zu lesen.

Wir bitten Euch um die Respektierung dieses Beschlusses.

Und zwar auf der Stelle. Wir könnten es natürlich auch befehlen. Aber das klingt nicht so nett.

Also sagen wir bitte bitte. Genau.

Danke.

Augenzwinkern, Zaunpfahlwinken, kleiner Umgehungstrick:

Das Archiv der deutschen Jugendbewegung bleibt von der Regelung ausgenommen. Gruppen oder Einzelpersonen, die im Archiv forschen oder tagen wollen, können sich auch auf der Burg als Übernachtungsgäste einmieten.

… einfach ein bisschen auf Archivarisch machen und die Ludwigsteinparty kann wie gewohnt steigen.

Ebenso wird die Arbeit des überbündischen Arbeitskreises „Schatten der Jugendbewegung“ weiterlaufen. Dessen Veranstaltungen werden während dieses einen Jahres allerdings nicht auf der Burg stattfinden. Veröffentlichungen, Informationen und Kontakte dazu werden aber weiterhin auf der Homepage der Jugendburg einsehbar sein.

Und der AK klärt nur auf zu sexuellem Missbrauch in der Bündischen Jugend.

Denn einen überbündischen Arbeitskreis „Braune Schatten der Jugendbewegung“ wird es nicht geben, damit das mal ganz klar ist.

Nun zu den Personalfragen.

Darüber hinaus hat es in den vergangenen Tagen noch zwei Neuerungen im Stiftungsvorstand gegeben: Eva E. wird nicht wie geplant ausscheiden, …

… hat sich jemand zu früh gefreut?

Keiner. Geht doch.

… sondern bleibt als Vorsitzende weiterhin dabei. Kani (Juliane P.) aus dem Wandervogel Uelzen ist in dieser Situation als neues Vorstandsmitglied hinzugekommen. Mit ihr hat die Jugendbewegung eine weitere Stimme im Vorstand – das ist gerade jetzt besonders wichtig.

Jetzt in diesen schweren Zeiten der Trennung für ein Jahr.

Wir haben versprochen, die Burg für die Bünde offen zu halten …

… aber nicht vergessen diese Trennung, diese Trennung für ein Jahr …

und wir werden als Burgverantwortliche daran arbeiten, einen Weg zu finden, um unser Versprechen einzuhalten.

Wenn ihr nicht kuscht und das Konzept von der offenen Burg absegnet sperren wir euch halt ein weiteres Jahr lang aus. Das wollt ihr doch nicht?

Ok. Versuchen wir es im Guten. Der Sozialminister wird die Fördergelder nicht ein zweites Mal einfrieren.

Und wir bitten Euch, dieses Jahr zu nutzen, um Euren Weg zu finden.

Und ihr wisst es doch, der Weg ist das Ziel. Der Weg der Fördergelder hinauf zu uns. Und der Weg von euch Kinderlein hinauf zu uns.

Der Ludwigsteinweg. Mit Deutschem Mädchenwanderbund, Deutscher Gildenschaft, Fahrenden Gesellen – Bund für Deutsches Leben und Wandern und mit dem Freibund – Bund Heimattreuer Jugend.

10. November 2013

Duzen wir uns nun in der großen Familie der Besucher in Kluft.

Wir bieten euch das jugendbewegte bis völkisch bewegte Du an:

Eva, Roland, Jörg, Alex, Kani für die Stiftung

Holger für das Kuratorium

Selmar für den Burgbetrieb

Stephan für die Jugendbildungsstätte

Ein ehemaliger Burgbesucher beendet seinen Sarkasmus.

Cees van der Duin

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Hinrichtungswelle im Iran: Medien müssen endlich faktennah informieren

November 15, 2013

کمیته بین المللی علیه اعدام

Komiteh beynolmelali aleyhe edam

International Committee Against Execution (ICAE)

Offener Brief an die deutschen Medien

14. November 2013

Mit Ihrem Schweigen unterstützen Sie weitere Hinrichtungen im Iran

Haben Sie davon gehört, dass seit Präsident Rohanis Machtübernahme im Iran bis heute 321 Menschen hingerichtet worden sind? Haben Sie davon gehört, dass das Islamische Regime am 26. Oktober 18 politische Gefangene an einem Tag hingerichtet hat?

Haben Sie davon gehört, dass es in den iranischen Gefängnissen Massenhinrichtungen gibt sowie überhaupt sehr schlechte Bedingungen für die Gefangenen, beispielsweise keine medizinische Versorgung, was bereits mehrere Gefangene das Leben gekostet hat?

Und haben Sie von der riesengroßen Protestbewegung gehört, die seit zwei Wochen im Iran, im kurdischen Teil des Irak, in der Türkei und ebenso in den europäischen Ländern wie auch in Kanada die Massen auf die Straße gebracht hat?

Ja, es ist Tatsache: weltweit sind Tausende auf die Straße gegangen und haben Nein gesagt zu den Hinrichtungen im Iran und haben gegen die europäischen Regierungen und die EU protestiert und dabei auch das Schweigen der Medien kritisiert. Allein in Deutschland waren Menschen in Berlin und Köln mehrmals auf der Straße und haben demonstriert, um auf die Lage im Iran aufmerksam zu machen. Aber auch im Iran selbst gab es Demonstrationen, beispielsweise in den Städten Marivan und Saqqez.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe verurteilt das Schweigen der europäischen Medien auf das Schärfste und ebenso den Kurs der Desinformation, der die Arbeit der deutschen und europäischen Medien seit Monaten prägt, nämlich: Rohani ist gemäßigt und im Iran ist alles ok.

Präsident Rohani versucht, dem Iranischen Regime zu helfen und unternimmt deshalb alles, um das System vor Isolation und vor Sanktionen zu bewahren – und nur darum geht es ihm. Der Weltöffentlichkeit gegenüber spricht er mit sanfter Stimme, aber die Menschen im Iran erleben jeden Tag den wahren Rohani, der ein Teil des brutalen Regimes mit seinen unmenschlichen Hinrichtungen ist.

Wir wiederholen daher unsere Forderung an die Medien: Brechen Sie das Schweigen, informieren Sie die Menschen, sagen Sie etwas.

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe (ICAE)

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Völkische Bünde auf der Jugendburg

November 10, 2013

ואנדרפוגל

Вандерфо́гель

Wandervogel

Quo vadis, Ludwigstein?

Zu den neurechten bzw. alten völkischen Umtrieben an Deutschlands berühmtester Jugendburg Ludwigstein, der das Land Hessen bis auf Weiteres sämtliche Subventionen gestrichen hat. Von Cees van der Duin.

Es ist kein Geheimnis, dass sich zwei Strömungen oder Bewegungen, romantische deutsche Jugendbewegung und rassistische deutsche völkische Bewegung, seit hundert Jahren in leider eher umfangreichen Teilen überlappen.

Eine 2013 vier oder fünf Generationen lang bestehende Solidarität zwischen einflussreichen Personen und Kreisen innerhalb der Jugendbewegten und der Völkischen färben das über dem Ludwigstein wehende Grün-Rot-Gold gewissermaßen ziemlich braun.

Was ohne Hilfe von außen offensichtlich einfach nicht funktionieren wollte, die Trennung von jugendbewegt und völkisch, könnte sich heute endlich ändern, denn hundert Jahre nach dem Ersten Freideutschen Jugendtag hat das hessische Ministerium dem völkisch bis neurechts angekränkelten Ludwigstein die Zuschüsse eingefroren. Vor nicht ganz drei Wochen, Ende Oktober 2013 hatte Sozialminister Stefan Grüttner festgestellt:

Solange die aufgeworfenen Fragen und Vorwürfe nicht eindeutig geklärt sind, werden keine Landesmittel mehr fließen. Das betrifft alle Zuwendungen, auch Entscheidungen über Investitionsförderungen, die derzeit anstehen. Das Hessische Sozialministerium wird sehr zeitnah das Gespräch mit den Vertretern der Jugendburg Ludwigstein suchen und die Vorwürfe prüfen.

Man könnte also nachdenken und die „Kluft“ tragenden sprich irgendwie romantisch uniformierten Deutschlandverherrlicher mit ihren nachweisbaren Verbindungen in Neue Rechte und Rechtsextremismus bewusst vom Burggelände verweisen, während man die ihre schmucke Bundestracht, etwa die pfadfinderische Gruppenkleidung oder diejenige von der Waldjugend, tragenden freiheitlich demokratischen Bünde auf dem Ludwigstein belässt.

Was aber macht die schlaue und veränderungsresistente Jugendburg? Geschickt ein zur Trennschärfe fähiges Denken vernebelnd fusioniert der Stiftungsvorstand am 2. November beiderlei Gemeinschaftstracht, kulturell moderne ebenso wie kulturell gegenmoderne bzw. schleichend rechtsrevolutionäre „Kluft“, zu einer einzigen, gefälligst einheitlichen Menge namens „Besucher in Kluft“ und verbannt gleich jeden Bundesbarett- oder Halstuchträger vom Burggelände:

Besucher in Kluft sind in den nächsten 12 Monaten auf der Burg nicht willkommen.

Das genau aber ist sowohl das jugendbewegt-bündische als auch das Ludwigsteiner Problem. Denn aus irgendwelchen, noch genauer zu erforschenden Gründen darf sich das verhängnisvolle deutsche Amalgam aus naiven Blaublumesuchern und völkischen Rassisten einfach nicht in die beiden Zutaten oder Bestandteile trennen, von denen der eine Teil die allgemeinen Menschenrechte im Namen eines schicksalshaften „Deutschen“ standhaft verweigert.

Dieses Verweigern erkennen wir spätestens seit den Tagen der antisemitischen Bekundungen des Redekteurs der Wandervogelführerzeitung Friedrich Wilhelm Fulda („übelangebrachte Gutherzigkeit, die noch immer in manchen sich deutsch nennenden Vereinigungen Hebräer duldet“) oder seit der Äre von Jugendbünden wie den völkischen Adlern und Falken oder den nationalsozialistischen Artamanen.

Die zuletzt genannten Personen oder Bünde mögen ja Geschichte sein, die Theoretiker der Neuen Rechten Götz Kubitschek oder Karlheinz Weißmann jedoch sind bündische Gegenwart und finden offensichtlich Verehrer in den Kreisen von Fahrenden Gesellen (FG), Freibund – Bund Heimattreuer Jugend, Deutschem Mädelwanderbund (DMWB) und Deutscher Gildenschaft (DG). Diese vier Bünde durften sich in den letzten Jahren auf Burg Ludwigstein zu Hause fühlen.

Hessens Sozialminister Grüttner ist darin zu unterstützen, Projekten keine Gelder der öffentlichen Hand an zu bewilligen, welche die universellen Menschenrechte ironisieren, elegant boykottieren oder offen angreifen.

Zu diesem Streit findet sich Lesenswertes im Kommentarbereich des vor allem von Pfadfindern betriebenen Blogs Schwarzzeltvolk.

Am 3. November 2013 sagte Soeren:

“Besucher in Kluft sind in den nächsten 12 Monaten auf der Burg nicht willkommen.”

Die drehen die Eskalationsschraube ein klitzekleines bisschen weiter. Gehört sozusagen zum Ritual. Die neurechts angekränkelten oder ewig vaterländischen Ludwigsteiner machen Pokerface: Burg Ludwigstein droht den “Besuchern in Kluft” ein bisschen, aus Angst vor einem echten, ernst gemeinten Boykott.

Der ‘Lu’ will sehen, ob die bündischen Kinderchen jetzt einknicken und sagen: O ja, lasst die vier bis fünf (mit DMWB) völkisch-nationalen Bünde weiterhin zu, wir bleiben auch nicht weg und finden das Konzept von der “Offenen Burg” gar nicht mehr so schlimm.

Nicht nachgeben. Auch das nüchtern denkende Ministerium wird sich weder durch süßlich lockende noch durch schamlos drohende Tricks erpressen lassen.

Wir brauchen kein Gesäusel oder Gejammer, sondern eine Jugendburg ohne Deutschlandverherrlicher, ohne Völkische und nicht zuletzt ohne Kontaktpersonen in den organisierten Rechtsextremismus.

Da wo die Deutsche Gildenschaft, der Freibund, der Sturmvogel, die Fahrenden Gesellen oder der Deutsche Mädelwanderbund (DMWB) anwesend sind kann man als Gruppenleiter mit den anvertrauten Kindern oder Jugendlichen schlicht nicht hin.

Also jetzt oder nie! Den Druck aushalten, Nein sagen zur “Offenen Burg” und hoffen, dass auch das Ministerium eisern bleibt und die Finanzströme abstoppt.

Die weitere Umgebung ist herrliches altbewährtes Wanderland, vom Meissner bis zum Reinhardswald, von überall aus kann man als nichtvölkischer Pfadfinder oder Jugendbewegter ein paar Jahre lang die Burg gelassen aus der Ferne angucken, so lange, bis sich die braunen SCHATTEN verzogen haben.

¡Venceremos!

Soeren

Von Iris (Deutsche Waldjugend und dort Landeshorte ehemals Goch) stammte der zweite Kommentar:

1. November 2013 um 08:56

Hallo,

irgendwie hatte ich da einige Aktionen (oder Schritte im Rahmen dieser Diskussion) unsererseits als anders motiviert in Erinnerung, aber naja. Auf jeden Fall finde ich es blöd, wenn hier ganz schnell geschossen wird ohne mal vorher darüber zu sprechen. Ich höre immer Demokratie und eigentlich ist die DWJ ja auch Basisdemokratisch aber diese Stellungnahme kommt zu schnell und ohne Absprache. Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine Stellungnahme gemeinsam formulieren. Oder habe ich da einen Thing oder ähnliches verpasst?

Ich empfinde diese Stellungnahme als gemein der Lu gegenüber, als wenn die DWJ schon lange einfache Lösungen angeboten hätte und die Verantwortlichen auf der Burg diese nur nicht umgesetzt hätten. So ein Quatsch! Das hört sich in meinen Ohren alles so an, als wollten wir uns da nur in einem guten Licht präsentieren und nur mal eben sicher gehen, dass der schwarze Peter aber bitte bei jemandem anderen steckt. Also ich schäm mich grad.

Abgesehen davon, dass ich auch der Meinung bin, dass unsere Anwesenheit ganz wichtig ist, damit die Burg nicht gänzlich von Brezelliesen und Kappenträgern besetzt wird (was noch lange nicht der Fall ist!), bin ich mit dieser Stellungnahme nicht einverstanden und bitte darum in Zukunft nicht nur nach Demokratie zu rufen, sondern diese auch anzuwenden! …

Horrido

Iris

Das allerdings hätte eine nachweisbare Aussage gegen völkisch orientierte Bünde sein können, weshalb sich charakterlich amorphe und im Sinne des nachhaltigen eigenen Obenschwimmens an den Mächtigen orientierte nichtvölkische Bündische schon zwei Tage später gleich wieder korrigieren bzw. eine Art von Lern- und Verstehensprozess bekunden:

3. November 2013 um 20:27

Damit dieser Kommentar besser verstanden werden kann, ist es sicherlich hilfreich, die folgenden Links zu beachten:

Mitteilungen für unsere Burggäste/Einschnitt auf Burg Ludwigstein

http://www.burgludwigstein.de/Burg-aktuell.205.0.html

Antrag an die OMV der Vereinigung Jugendburg Ludwigstein am 02.11.2013

http://www.burgludwigstein.de/fileadmin/LudMedia/0168_VJL/OMV_Antrag.doc

An die Bundesleitung:

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Reaktion. Und für die Info, dass ihr auf Bundesebene zusammengearbeitet habt, das war mir sehr wichtig. Mir ging das alles einfach viel zu schnell. Direkt nach dem Artikel von Jesko Wrede sich selbst in ein gutes Licht zu rücken fand ich nicht fair. Aber wie Du oder ihr (mir ist ja leider nicht bekannt mit welcher Teilmenge der Bundesleitung ich hier kommuniziere) schon gesagt hast/habt, in den grundlegenden Dingen waren wir uns schon einig.

Auch wenn ich sehr skeptisch war, muss ich doch sagen, dass ich mich heute nicht mehr schäme.

Ich bin natürlich auch sehr traurig, dass die Burg die bündischen Aktivitäten eine Weile einfriert, aber ich bin über das Resultat und die Einigungen die getroffen worden sind sehr erleichtert. Aus einem „wir müssen mal miteinander sprechen“ ist nun ein „wir werden miteinander sprechen“ geworden. Das auf neutralem Boden mit professionellem Beistand und allen Beteiligten finde ich gut. Das habt ihr, der BdP und der Stiftungsvorstand der Jugendburg Ludwigstein meiner Meinung nach gut hinbekommen. Auch wenn jetzt alle erstmal schrecklich empört sein werden ist das ein guter Weg.

An den Rest und die Bundesleitung:

Dies kann ein guter Anfang sein. Vielleicht wird sogar überlegt, wer wir Bündischen überhaupt sind oder sein wollen und vor allem was wollen wir nicht! Das könnte man doch ganz prima in einer Formel zusammenfassen wie einer Meißnerformel die dann alle unterschreiben 😉 Spaß beiseite, wir müssen auf Dauer konkreter werden ich weiß es ist schwierig zu einem Konsens zu kommen, deshalb ist die professionelle Hilfe eines neutralen Moderatoren ja auch so wichtig. “Wertschätzende Kommunikation auf Augenhöhe nach fairen und demokratischen Grundsätzen” (siehe Antrag an die OMV) halte ich hierbei für einen ganz wichtigen Aspekt.

Ich persönlich denke es könnte fruchtbar sein vorher mal zu hören, was die Basis dazu sagt, im Falle der Waldjugend meine ich damit die einzelnen Horste und ihre Mitglieder, aber da habt ihr euch ja ganz bestimmt schon was ausgedacht. 😉

Und wenn wir dann irgendwann hoffentlich das Thema Rechts abhaken können, können wir uns vielleicht ja sogar wieder Themen widmen wie: „Wie kann ich die Natur erhalten in der ich mich so gerne aufhalte?“ oder wenn ihr es bündischer haben wollt: „Welche Ziele sollten die Bünde in der heutigen Zeit haben?“.

Die Tatsache, dass im (Meißner) Jahr 2013 (einer Zeit von schwindender biologischer Diversität und wachsenden klimatischen und ökologischen Veränderungen, von medialem Einfluss von angespülten Flüchtlingsleichen mal gar nicht zu sprechen) fast ausschließlich (und versteht mich nicht falsch, dass sind natürlich sehr wichtige Themen) über Rechts und Pädophilie diskutiert wird, nervt gewaltig.

Ich persönlich bin sehr gespannt wie es weitergeht!

4. November 2013, vorbildlich sorgfältig nahm Soeren die amorphen Sätze der Waldjugend-Multifunktionsträgerin auseinander:

Liebe Iris,

dein Kommentar oder vielmehr Nebelwurf vom 3. November um 20:27 verdient ein paar Zwischenrufe:

“Mir ging das alles einfach viel zu schnell”

Aha, überfordert spielen und mea culpa seufzen.

“Direkt nach dem Artikel von Jesko Wrede sich selbst in ein gutes Licht zu rücken fand ich nicht fair.”

In welches gute Licht? Erklärung und Appell sind Ablenkungsmanöver, legen eine falsche Fährte, mimen geschickt das betroffen Sensibelchen – aber arbeiten in Wirklichkeit den völkischen Bünden zu, wickeln die Leserschaft ein und lobpreisen letztlich die “Offene Burg”.

“in den grundlegenden Dingen waren wir uns schon einig”

Worin genau bitte? Völkische Bünde raus oder völkische Bünde nicht raus? Bitte lege dich fest.

“Auch wenn ich sehr skeptisch war, muss ich doch sagen, dass ich mich heute nicht mehr schäme.”

Endgültig peinlich. Hirn anschmeißen, nicht theatralisch im schamhaften Sühne-Sumpf versinken. Bitte Sachinformation bringen, keine virtuelle Emotion anknipsen.

“Ich bin natürlich auch sehr traurig, dass die Burg die bündischen Aktivitäten eine Weile einfriert”

Auf den Propagandatrick reingefallen. Oder so tun als ob. Das “ich bin … sehr traurig” will womöglich keiner wissen, oder möchtest du kalkuliert Schuldgefühle erwecken? The queen is not amused.

Iris “sehr traurig”, wir alle im bündischen Schlumpfhausen tragen Trauerflor … wann Iris endlich wieder sehr fröhlich …

Wo bitte geht’s hier von von Buhu nach Tralala, o Iris, zeig uns den Weg!

“Aus einem „wir müssen mal miteinander sprechen“ ist nun ein „wir werden miteinander sprechen“ geworden”

Genau, die Kinderchen lassen sich mit sozialpädagogischan Hohlparolen abspeisen.

“Das auf neutralem Boden mit professionellem Beistand und allen Beteiligten finde ich gut.”

Yes. Ein bisschen über Nazis quasseln.

“Das habt ihr, der BdP und der Stiftungsvorstand der Jugendburg Ludwigstein meiner Meinung nach gut hinbekommen”

Tja, Geld und Karriere sind schon ein verbindendes Motiv.

“Auch wenn jetzt alle erstmal schrecklich empört sein werden ist das ein guter Weg”

Die Sprache der Macht hast du, Iris, schon ziemlich gut drauf. Die unter unseren Politikern leider üblich gewordene Hohlformel mit dem “guten Weg” etwa macht jedes Sachargument überflüssig, denn das könnte ja in die Irre führen, ins Abseits.

Gegner der Lächerlichkeit preisgeben, sinngemäß: die bringen euch nichts, die sind nur “schrecklich empört”. Das ist rhetorisch – und menschlich – unredlich.

“wir müssen auf Dauer konkreter werden”

Allerdings, und warum fängst du denn nicht an und distanzierst dich unmissverständlich von: Deutsche Gildenschaft, Deutscher Mädelwanderbund / Die Fahrenden Gesellen, Freibund – Bund Heimattreuer Jugend. Um nichts anderes geht es schließlich.

“deshalb ist die professionelle Hilfe eines neutralen Moderatoren ja auch so wichtig”

Genau, das gewünschte schmierige Ergebnis (Burg MIT Völkischen) soll pseudodemokratisch legitimiert und vergoldet werden, damit sich alle irgendwie gut fühlen dürfen.

Oh Moderator, erteile uns Absolution! Lass uns aufschluchzen: ich bin ok – du bist ok! Und ein abschließendes Küsschen dem schrecklich missverstandenen Deutschtums-Verherrlicher.

“Wertschätzende Kommunikation auf Augenhöhe nach fairen und demokratischen Grundsätzen”

Aha, unsere Iris mit den Wegbereitern von Germanienkult und Rechter Revolution ganz auf Augenhöhe.

“was die Basis dazu sagt, im Falle der Waldjugend meine ich damit die einzelnen Horste und ihre Mitglieder”

Geschickt aus der Verantwortung gestohlen: einfach die etwas desinformierten Siebzehnjährigen bzw. die altersgemäß unwissenden noch jüngeren Halbwüchsigen verantwortlich machen.

“Und wenn wir dann irgendwann hoffentlich das Thema Rechts abhaken können”

Schlussstrichdebatte wie nach 1945 … liebe Iris, du sollst nicht “abhaken”, sondern Stellung beziehen.

“medialem Einfluss von angespülten Flüchtlingsleichen”

Auf der Welt geschehen schlimme Sachen. Da sind unsere Ludwigsteiner Völkischen gar nicht so schlimm. Gucken wir einfach woandershin. Ich bin klein mein Herz ist rein, Tandaradei!

So erfahren Ertrunkene in Deutschland dann doch noch Nutzbarmachung. Ethisch widerlich.

“fast ausschließlich (und versteht mich nicht falsch, dass sind natürlich sehr wichtige Themen) über Rechts und Pädophilie diskutiert wird, nervt gewaltig”

Iris leidet nervlich (“nervt gewaltig”) aufgrund der endlich erfolgten journalistischen Aufdeckungen von Leuten wie Christian Füller bzw. Jesko Wrede zu bündischem Kindesmissbrauch und bündischem Rechtsextremismus. Dauer-einlullender Singsang wäre ja auch viel romantischer.

“Ich persönlich bin sehr gespannt wie es weitergeht”

Iris sinngemäß und implizit: ich bin “persönlich” lieb, aber mir widersprechen solltest du besser nicht.

Und alles ganz aufregend irgendwie.

Unfasslich. The Ludwigsteinshow must go on.

Beste Grüße,

Soeren

7. November, Kommentator Quetzalcoatl bedankt sich bei Soeren für die gepfefferten Zwischenrufe zu Iris und schreibt:

Zunächst mehr Sorgfalt im Denken und Sprechen bitte, ein irgendwie gefühlvoller ‘Weichzeichner’ macht völkisch motivierten Gegendemokraten und postmodern-überbündischen Karrieristen das Leben zu einfach.

“Als Waldjugend sehen wir unsere Wurzeln im Naturschutz und in der Tradition der bündischen Jugendbewegung.”

Eigentlich kann man nur entweder von Deutscher Jugendbewegung ODER von Bündischer Jugend reden, der zweite Begriff kennzeichnet, eng(er) ausgelegt, die Weimarer Epoche – gerade hierbei hätte sich die DWJ allerdings von Adlern und Falken, Geusen sowie Artamanen distanzieren müssen, denn die drei waren schließlich auch Bündische Jügend.

Wie ich gerade sehe, hat auch bzw. nur Julia Fehlisch (Sozialpädagogin …) das reichlich geschichtsblinde Wortungetüm geprägt: “Die bündische Jugendbewegung als Teil der außerschulischen Jugendbildung. Eine Einordnung anhand der kritisch-konstruktiven Pädagogik nach Wolfgang Klafki und am Beispiel der Jugendburg Ludwigstein”

Wer 2013 die schräge Mischung aus Neologismus und Tautologie verwendet, ‘bündische Jugendbewegung’ zusammenschraubt und sich dann aber nicht sofort von Adlern und Falken, Geusen sowie Artamanen distanziert, hat entweder von Bündische Jugend keine Ahnung oder es ist ihm alles nicht so wichtig oder er will die völkisch Bewegten ‘integrieren’.

Und weiter wird weichgezeichnet bei DWJ:

“Als demokratischer Bund”

… was soll das, die DDR war auch demokratisch! Es muss FREIHEITLICH DEMOKRATISCH heißen. Falls nun einer murrt: ‘jaja ist doch klar’ kann ich nur erwidern: nein ist es eben nicht!

Dino ganz schicksalsergeben:

“Die Burg wird sich vermutlich weiterhin sehr für die Rechten Bünde einsetzen.”

Einspruch: es geht nicht um rechts, sondern um RECHTSEXTREMISTISCH bzw. VÖLKISCH. Leider ist dieses maulige, empört tuende ‘rechts’ immer wieder zu hören, eine ganz ärgerliche sprachliche Schlampigkeit: bitte nie ‘rechts’ sagen, wenn rechtsradikal bzw. konservativ-revolutionär bzw. ethnopluralistisch-rassistisch gemeint ist, wir sind hier nicht unter 14-Jährigen von der Antifa.

Nichts gegen Schlagworte, aber zutreffen sollten sie.

Junge Freiheit / IfS / Sezession / Blaue Narzisse sind nicht ‘wertkonservativ’ (das ist die Junge Union ja hoffentlich), sondern gehören ins konservativ-revolutionäre bis rechtsradikale Spektrum, unterschiedliche Methoden anwendend und unterschiedliche Zielgruppen bedienend sowie durch Sympathie und allerlei Doppelmitgliedschaften verbunden.

Und genau dieses Spektrum ziehen die Fahrenden Gesellen ebenso wie der Freibund auf den Ludwigstein, ideell (Alain de Benoist, Julius Evola) wie personell (Götz Kubitschek).

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek

“Arktos … Arktos hat sich als der englischsprachige Hauptverleger der europäischen Neuen Rechten etabliert (einschließlich der Übersetzungen von Alain de Benoist und Guillaume Faye). Erstmals wurde der russische Vordenker und ehemalige Berater Putins Alexander Dugin ins Englische übertragen. Weitere bekannte Autoren sind der italienische Traditionalist Julius Evola …”

“Identitäre Bewegung Deutschland … Die Identitäre Bewegung ist genau das, worauf viele junge Menschen in Deutschland gewartet haben: vorwärts in eine neue Zeit drängend, dabei aber die eigenen Wurzeln nie vergessend.”

“Deltastichting (Belgien) … eine konservative Zeitschrift, die vor 40 Jahren nach dem Vorbild der französischen, von Alain de Benoist verantworteten Elements gegründet wurde.”

http://zwischentag.de/zwischentag/die-aussteller/

DAS ist Theoriebildung und Freundeskreis des Kubitschek-Umfelds … oder kann man schon von international vernetzter straffer weltanschaulicher Führung reden? Und haben diese Kräfte demnächst den (seit 50 Jahren ohnehin arg zur äußersten politischen Rechten neigenden) blaublumeseligen Ludwigstein ganz im Griff?

Beispiel einer gefährlichen, auf Minderjährige zugeschnitten Schrift; man sollte dafür sorgen, das Original nicht an Minderjährige heranlassen: die Blaue Narzisse.

“Dabei nimmt sie nach eigener Aussage eine konservative Haltung ein, während sie von der Politikwissenschaft als zur Neuen Rechten gehörend betrachtet wird. Chefredakteur ist Felix Menzel, der auch für die Zeitschrift Sezession tätig ist und dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik (IfS) und der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) um Götz Kubitschek zugeordnet wird.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Blaue_Narzisse

Vier Chemnitzer Gymnasien haben den Verkauf der Zeitschrift Blaue Narzisse verboten – die einzig richtige Entscheidung.

Auf Rechte Jugendbünde lesen wir, dass sich der Freibund auf einem der neurechten, sogenannten Zwischentage darstellte:

Dabei wurde erst im Oktober bekannt, dass der Freibund auf einer rechten Messe mit einem eigenen Stand vertreten war, die im rbb als “Gipfeltreffen der rechten Eliten” bezeichnet wurde. Neben dem Freibund selbst war auch das Internetportal “Blaue Narzisse” des Freibünders Felix Menzel maßgeblich an der Ausrichtung des Treffens beteiligt. Anlass des so genannten “Zwischentages” war das Erscheinen der fünfzigsten Ausgabe der Zeitschrift “Sezession”, herausgegeben vom Institut für Staatspolitik.

Derselbe Text konstatiert eingangs nüchtern:

“Die Burg Ludwigstein ist wohl der einzige Ort in Deutschland, an dem völkisch-nationalistische Jugendbünde wie der Freibund in dieser Form offen auftreten können.”

http://rechte-jugendbuende.de/?p=2062

Ohne unseren massiven Druck wird die germanisch-gemütliche Burg Ludwigstein auch weiterhin die ideelle wie personelle Fusion aus Jugendbewegung und schleichender rechter Revolution bzw. Völkischer Bewegung garantieren.

Das Thema darf jetzt nicht in ‘Diskussionsrunden’ ausfransen, auch nicht im ‘professionell moderierten Dialog’.

Alles Blaue Blume oder was … Müsli mampfen und mit der (alten Völkischen Bewegung bzw. der sogenannten) Neuen Rechten klampfen.

Dass alte angesehene Wandervögel wie Gerhard Neudorf (Wo bleiben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit?) sich für die Teilnahme etwa des Freibunds auf dem Meissnerfest 2013 eingesetzt haben sollte endlich skandalisiert werden.

Wer zur Deutschen Jugendbewegung (und insbesondere, wer zu den geschichtsklitternden, volksverherrlichenden und die vielfachen eigenen Verknüpfungen mit dem Nationalsozialismus verschweigenden Seilschaften rund um Burg Ludwigstein!) fundiert mitreden möchte, lese Christian Niemeyer: Die dunklen Seiten der Jugendbewegung: Vom Wandervogel zur Hitlerjugend

http://www.amazon.de/Die-dunklen-Seiten-Jugendbewegung-Hitlerjugend/dp/3772084885

Auf das NICHT REFORMIERBARE Konzept von der Offenen Burg kann man eigentlich nur mit Christian Wallner antworten:

“Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.”

Quetzalcoatl

Nun aber betritt Pfadi-Funktionär Hansdieter Wittke genannt HDW die virtuelle Bühne und orakelt voller Kampfgeist:

Als Mitglied der Vereinigung erwarte ich von der Mitgliederversammlung, die Entschließungen des BdP und der Waldjugend zur Grundlage des weiteren Vorgehens in dieser besonderen Lage zu machen.

Das angebliche “Verbot” Kluft zu tragen und als Bündischer auf der Burg in Erscheinung zu treten, halte ich für abenteuerlich. Als bekennender Lebenspfadfinder ist für mich eher das Gegenteil richtig. Hier heißt es deutlich Farbe zu bekennen und die demokratischen Überzeugungen kämpferisch zu vertreten! Und Entwicklungen zu stoppen.

Nicht Gesinnungskontrolle gehört dazu sondern die offene und fundierte Auseinandersetzung mit den radikal oder unterschwellig agierenden Totengräbern der Demokratie.

Überzeugt unterstütze ich die Initiative von Waldjugend und Pfadfindern!

HDW

Wittkes staatsmännisch daherkommendes Ablassen heißer Luft lässt hermes ziemlich unbeeindruckt:

Lieber HDW,

die “Initiative” der Waldjugend ist eine Mogelpackung und das weißt du. Sie dient dazu, langfristig wie heute NICHTS gegen die Anwesenheit von Fahrenden Gesellen, Freibund und Gildenschaft tun zu müssen.

Auch du gehst zu den drei Bünden (ok, Mädelwanderbund solo gezählt macht es vier Bünde) in deinem Kommentar NICHT explizit auf Distanz und sprichst die drei (oder eben vier) Namen noch nicht einmal aus.

Das von dir – an der Sache vorbeiredend – “abenteuerlich” genannte Kluftverbot (OT Ludwigstein: Besucher in Kluft sind in den nächsten 12 Monaten auf der Burg nicht willkommen) ist ein Ablenkungsmanöver und soll die überbündischen Kinderchen ein bisschen schnattern lassen und unter Druck setzen sowie dem Ministerium gegenüber ‘ein Zeichen setzen’, dass man mit dem Konzept von der Offenen Burg so was von weitblickend und verantwortlich ‘auf Kurs’ sei.

Im Übrigen, HDW: wenn du mutig wärst, würdest du, immerhin Mitglied der Vereinigung, in diesen Tagen in schmucker Kluft hin an die Werra und Gesicht zeigen und dich fallweise vom Burggelände schmeißen lassen. Oder du würdest einfach aus der Vereinigung austreten (wirst du natürlich nie tun).

Die endlich öffentlich gewordene Verknüpfung zum rechten Rand und darüber hinaus nennst du beschwichtigend “in dieser besonderen Lage” – und hast damit schon wieder um die neurechte und alte völkische Sache herumgeredet.

Was wird mit so viel Geschmeidigkeit (Rückgratlosigkeit) geschehen? Ihr werdet die drei Bünde also, nach ein bisschen Durchdiskutieren und Dialog-Kultivieren, verzückt über die eigene Großzügigkeit, ‘durchwinken’ und in zwei, drei Jahren erstaunt tuend sagen können:

Na hoppla, Gildenschaft, Freibund & Fahrende Geselllen sind ja immer noch da – aber alles ganz basisdemokratisch gelaufen hier!

Das ist zu verhindern.

Die mächtigsten Ludwigsteiner Strippenzieher haben ihren Spaß an derartiger Unschlüssigkeit und Glitschigkeit und werden handeln nach dem Motto eines zeitgenössischen Songs:

und weil Entscheidung nicht deine Stärke ist muss ich mich statt deiner entscheiden

Noch ist es nicht zu spät! Im selben Song heißt es schließlich:

Es ist gut, wenn du weißt was du willst, wenn du nicht weißt was du willst ist das nicht so gut

Lieber HDW,

ich wäre dir dankbar, wenn du, gerne auch in Kluft, unzweideutig den Rausschmiss von Gildenschaft, Freibund und Fahrenden Gesellen fordern würdest.

Herzlich Gut Pfad

hermes

Pfadifunktionär HDW hält es bis heute, immerhin drei Tage lang, für verzichtbar, auf diese plausiblen und wichtigen Argumente einzugehen oder auch nur die sinngemäße Gretchenfrage Sag wie hältst du`s mit dem Freibund zu beantworten.

Das zweite ist durchaus unfair, denn auch die Fahrenden Gesellen werden sicherlich gern wissen wollen, ob der am Ludwigstein einflussreiche „Lebenspfadfinder“ Wittke wirklich auch genau sie zu den „Totengräbern der Demokratie“ rechnet.

Den bisher ausgelassenen ersten Kommentar jedoch, sozusagen punktgenau zum seit tusks (dj.1.11) Tagen in bündischen Kreisen so gern gefeierten ersten Elften, hatte ein echter alter Jungenschafter und richtig roter Altachtundsechziger verfasst, wie HDW ein Mitglied der Ludwigsteiner Vereinigung.

Mit viel Tamtam nämlich tat zuallererst der manch einem aus der als links geltenden Arbeitsgemeinschaft Burg Waldeck (ABW, die mit den legendären Liedermacher-Festivals) sowie dem Mindener Kreis bekannte Eckard Holler genannt zeko so als würde er etwas tun.

Hollers Befinden war irgendwie irritiert und schmerzvoll leidend, dieses hier fand er unverständlich, jenes dort unerträglich (was genau eigentlich?), jedenfalls beginnt er pathetisch grüßend:

Eckard Holler sagte:

1. November 2013 um 08:41

Ich begrüße die Initiative der Deutschen Waldjugend, die sich an die Verantwortlichen der Jugendburg Ludwigstein richtet und sie auffordert, die eingetretene Fehlentwicklung zu korrigieren. Es ist für mich als ein Mitglied der Vereinigung Jugendburg Ludwigstein e.V. unverständlich und unerträglich, dass unter dem Deckmantel des Konzepts einer “Offenen Burg” auf Burg Ludwigstein neurechte und andere rechtslastige Vereinigungen gefördert werden. Es ist höchste Zeit, dass diese Förderung beendet wird.

Eckard Holler

Kommentator hermes behielt Bodenhaftung und antwortete noch am selben Tag:

Lieber zeko, oben hat jemand schon die Notwendigkeit betont, das Objekt der Empörung zu definieren, bitte sprich die Namen der bewussten Bünde aus: Deutsche Gildenschaft, Deutscher Mädelwanderbund, Die Fahrenden Gesellen, Freibund – Bund Heimattreuer Jugend.

Noch besser, wenn du dann in ein paar Sätzen begründest, warum etwa der Freibund mit Jugendbewegung, so wie du sie verstehst, nichts zu tun hat und zudem die freiheitliche Demokratie gefährdet. Und deinen Namen darunter, damit man weiß, wofür du stehst. Zugegeben, das erfordert Mut.

Jahrelang völkische Bünde zu beherbergen ist auch keine “Fehlentwicklung”, sondern ein Skandal.

Verzeih meine Direktheit, aber man nimmt es dir nicht ab, dass das Thema für dich “unerträglich” sei. Wenn es dir wirklich wichtig wäre, würdest du jetzt einfach aus der Vereinigung Jugendburg Ludwigstein e. V. austreten.

Du wirst es nicht tun … sondern so tun, als würdest du etwas tun … Engagiertes Augenrollen halt, revolutionäre Als-ob-Aktion.

Wenigstens ein Akteur hat gehandelt: das Hessische Sozialministerium friert Burg Ludwigstein sämtliche Fördermittel ein. Na Endlich. Geht doch.

hermes

Soweit der Blick auf den Blog Schwarzzeltvolk, die seltsam zwanghaft wandervogelbewundernde und nahezu ausschließlich aus evangelischen Pfadfindern (vier Personen aus dem VCP; zwei aus dem Christlichen Pfadfinderbund Saar, nur eine aus einem bedeutungslosen Mädchenwandervogelbund) zusammengewürfelte Redaktion selbst äußert sich bezeichnenderweise zum Thema mit keiner Silbe.

Der Deutsche will sich so gerne unschuldig fühlen und braucht dazu dringend jemanden, der ihm zu diesem Zwecke Absolution erteilt. Das von der Jugendbewegung beschworene Bauern-, Wanderer- und Naturidyll ist noch stets ein ausgezeichnetes Werkzeug gewesen, sich als niedlicher Germane, Indianer oder Hobbit zu fühlen und sich aus der kulturellen Moderne ein bisschen zu verabschieden („auf Fahrt gehen“).

Der leider auch zur Geistlosigkeit und gespielten Unschuld einladende hundertjährige Duft der Blauen Blume ermöglichte es, über nationalromantische und ethnopluralistische Vorstellungen zum Verherrlichen von Blut und Boden sowie zum Wunsch nach rassistischem „Saubermachen“ zu gelangen.

Die eingangs erwähnte, im Ersten Weltkrieg veröffentlichte Wandervogelführerzeitschrift unter ihrem Redakteur Fulda forderte aus der Wanderromantik die Konsequenz einer Reinheit der sogenannten Rasse. Hitler hat es dann barbarisch konsequent umgesetzt, deutsche Juden sollten keine Deutschen mehr sein.

Im Artikel „Die Juden in deutschen Bewegungen“ (in: Deutsch oder national! Beiträge des Wandervogels zur Rassenfrage, herausgegeben von Friedrich Wilhelm Fulda, Leipzig 1914) lässt er volksverhetzend schreiben:

Vorweg sei bemerkt, daß die Mehrzahl der „Wandervogel“-Ortsgruppen weislich auf Judenreinheit bedacht ist. … Er [lies: der Jude] bildet z. B. bei der Sonnwendfeier eine ebenso groteske Erscheinung wie ein Papua, der am Hausaltar eines Chinesen dessen Ahnen Opfer darbringt, denn die Vorgänge beim Sonnwendfest gewinnen ja Inhalt und Leben erst durch die Vorstellung, dass eben diese Feier unseren Vorfahren vor Jahrtausenden oder Jahrhunderten Kult war. Den Mangel dieser höchstpersönlichen Tradition kann dem Hebräer auch die raffinierteste Mimikry nicht ersetzen …

Den Geist der Ortsgruppen bestimmen tatsächlich die Führer. Zu ihrer Ehre muss gesagt werden, daß es unter ihnen keinen einzigen Judenfreund gibt, auch nicht unter denen, die Juden dulden. Die Zulassung der Hebräer hat ihre Ursache lediglich in einer irrtümlichen Auslegung der Satzungen und in einer gewissen Bequemlichkeit …

Der hinterhältige, nie harmlose, ewig lauernde Jude mit seiner angeborenen Ehr- und Schamlosigkeit wird bei der brüderlichen Gemeinschaft und vertrauensvollen Kameradschaft, auf die das Verhältnis der Wandervögel (…) zueinander gestellt ist, den naiven, offenen jungen Deutschen mit seinem hochgespannten Idealismus und dem arglosen deutschen Mädchen ganz besonders gefährlich, zumal diese noch nicht die Distanz zu dieser gemeingefährlichen Rasse gefunden haben …

An dem Maße der völkischen Einsicht erkennt man leicht, ob ein Wandervogel einer reinen oder verseuchten Ortsgruppe angehört.

http://www.digam.net/index.php?dok=9301&h%5B0%5D=wilhelm&PHPSESSID=586e54023bd3977d2fcc66256a24e49d

Was ist das für ein widerlicher Hass, moralischer jugendbewegter Tiefpunkt oder einfach nur alle Masken fallengelassen und einmal Klartext geredet?

Wie auch immer, heute, hundert Jahre später wünsche man Burg Ludwigstein die glaubhaft vollzogene Abkehr aus jeder Form einer „völkischen Einsicht“ (Leipzig 1914) und ein Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris 1948).

Auch in Zukunft mit dem einstigen Mitglied der Deutschen Gildenschaft (DG) und prominenten Theoretiker der Neuen Rechten Götz Kubitschek und mit dem gildenschaftsnahen, bekennend an den Denkern der Konservativen Revolution der Weimarer Zeit Carl Schmitt und Arthur Moeller van den Bruck orientierten Karlheinz Weißmann sowie mit ihrem rechtsextremen oder auch bündischen Umfeld lassen sich die am 10. Dezember 1948 von Menschen aus allen Kontinenten und Ländern so mühselig errungenen, unbedingt schützenswerten und mit völkischem Denken nicht vereibaren Standards der AEMR nicht gewährleisten.

Ohne die endgültige Trennung von Deutscher Gildenschaft (DG), Fahrenden Gesellen, Deutschem Mädelwanderbund und Freibund – Bund Heimattreuer Jugend kann eine menschenrechtsuniversalistisch ausgerichtete Jugendburg Ludwigstein nicht funktionieren.

Nicht „Besucher in Kluft“ also hätte man vor acht Tagen und für die kommenden zwölf Monate vom Ludwigstein verbannen sollen, sondern, ob „in Kluft“ oder nicht, die Angehörigen der vier genannten Bünde.

Solange aber das nicht geschehen ist, sollte das Ministerium auch keine Steuermittel fließen lassen.

Cees van der Duin

Genitalverstümmelung in Deutschland – auch für Mädchen?

November 10, 2013

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

Female Genital Mutilation (FGM)

Weibliche Genitalverstümmelung (FGM)

Shaykh Ibn ‚Uthaymeen said: The most correct view is that it is obligatory in the case of men and Sunnah in the case of women. The difference between them is that in the case of men, it serves an interest which has to do with one of the conditions of prayer, namely purity (tahaarah), because if the foreskin remains, when the urine comes out of the urethra, some of it will collect there, and this causes burning and infection every time the person moves, and every time the foreskin is squeezed, some drops of urine come out, thus causing najaasah (impurity).

In the case of women, it serves a useful purpose which is to reduce desire. This is seeking perfection, not removing something harmful.

Al-Sharh al-Mumti’, 1/133-134

This is the view of Imam Ahmad (may Allaah have mercy on him). Ibn Quddamah said in al-Mughni (1/115): As for circumcision, it is obligatory for men and it is good in the case of woman, but it is not obligatory for them.

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Staatsanwaltschaft Kleve

Kleve

Staatsanwaltschaft Duisburg

Duisburg

Polizeipräsidium

Duisburg

29.10.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine vor vier Wochen beim Polizeipräsidium Duisburg eingereichte Strafanzeige vom 01.10.2013. Zur Kenntnisnahme und Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Polizeipräsidium Duisburg

Duisburg

01.10.2013

S t r a f a n z e i g e

Sehr geehrte Damen und Herren,

M. A. B. (geb. 19xx in S., Palästinensische Autonomiegebiete) ist niedergelassener Privatarzt in D. und arbeitet dort in einer Kinderarztpraxis (Kinderarztpraxis von Dr. H. H., x-straße xx, xxxxx D.). Außerdem arbeitet er seit Anfang April 2013 als Arzt in der Facharztausbildung für Innere Medizin in einem Krankenhaus in D2.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de

Er bietet auch die Beschneidung von Jungen an. Sein Internetauftritt informiert nicht nur über ihn und seine Beschneidungsmethode sondern auch über die religiöse Lehrmeinung. Dort ist unter der Rubrik Beschneidung im Islam nachzulesen:

Die Gelehrten sind jedoch unterschiedlicher Ansicht, ob die Beschneidung Pflicht oder empfohlen ist.

Schaikh Ibn ‚Uthaimîn sagte:

„Die korrekteste Meinung besagt, dass es für Männer Pflicht ist und für Frauen eine Sunnah. Der Unterschied zwischen beiden ist, dass es im Falle der Männer einem Zweck dient, der mit einer Bedingung für das Gebet zusammenhängt, nämlich dem Zustand der Reinheit. Denn wenn Urin aus der Harnröhre austritt, sammelt sich ein Teil davon unter der Vorhaut, was Infektionen verursachen kann durch körperliche Bewegung des Mannes. Und wenn die Vorhaut zusammengedrückt wird, kommen einige Tropfen Urin heraus, die Najâsah (Unreinheit) verursachen.

Bei Frauen dient es einem nützlichen Zweck, nämlich die Begierde zu zügeln. Hier geht es darum, sich selbst zu vervollkommnen und nicht darum, etwas Schädliches zu vermeiden.“

(Asch-Scharh Al-Mumti‘, 1/133-134).

Das war auch die Ansicht von Imâm Ahmad. Ibn Qudâmah sagte in Al-Mughni (1/115): „Die Beschneidung ist für Männer Pflicht und für Frauen empfohlen. Für sie ist sie nicht verpflichtend.“

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx/beschneidung-im-islam.html

Die verschiedenen Formen der Verstümmelung und Verletzung der äußeren Genitalien von Mädchen und Frauen sind eine international geächtete Form der Menschenrechtsverletzung, die auch gegen deutsches Strafrecht verstößt.

Meist wird das Verbrechen an minderjährigen vorpubertären Mädchen verübt.

Ich zeige hiermit Herrn M. A. B. nach § 26 StGB wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung (§ 224StGB) / schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) an.

Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur versteht unter Anstiftung jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses. Hiernach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation (persönliche Vervollkommnung und Seelenheil) gegebenenfalls aus, eine Kommunikation mit dem Haupttäter oder gar ein Unrechtspakt (Kollusion) ist dementsprechend nicht erforderlich.

Wenn jemand bereits zu einer Straftat fest entschlossen ist, kann er dazu nicht mehr angestiftet werden. Da es sich bei der Verstümmelung der äußeren Genitalien von Mädchen und Frauen jedoch um ein Verbrechen handelt, ist auch ein solcher Anstiftungsversuch nach § 30 StGB strafbar. Hier wird durch die Zitate der Lehrmeinung hoch geachteter islamischer Autoritäten zumindest psychische Beihilfe geleistet.

Überarbeitete Klassifikation der WHO zur Unterscheidung verschiedener Typen weiblicher Genitalverstümmelung (Stand 2008)

Typ I: teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris (Klitoridektomie) und/oder der Klitorisvorhaut (Klitorisvorhautreduktion).

Type Ia: Entfernung der Klitorisvorhaut

Type Ib: Entfernung der Klitorisvorhaut und der Klitoris

Typ II: teilweise oder vollständige Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris und der inneren Schamlippen mit oder ohne Beschneidung der äußeren Schamlippen (Exzision).

Type IIa: Entfernung der kleinen Schamlippen

Type IIb: Entfernung der kleinen Schamlippen und ganz oder teilweise Entfernung der Klitoris

Type IIc: Entfernung der kleinen und großen Schamlippen und ganz oder teilweise der Klitoris

Typ III (auch Infibulation): Verengung der Vaginalöffnung mit Bildung eines deckenden Verschlusses, indem die inneren und/oder die äußeren Schamlippen aufgeschnitten und zusammengefügt werden, mit oder ohne Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris.

Type IIIa: Abdeckung durch Aufschneiden und Zusammenfügung der kleinen Schamlippen

Type IIIb: Abdeckung durch Aufschneiden und Zusammenfügung der großen Schamlippen

Typ IV: In dieser Kategorie werden alle Praktiken erfasst, die sich nicht einer der anderen drei Kategorien zuordnen lassen. Die WHO nennt beispielhaft das Einstechen, Durchbohren (Piercing), Einschneiden (Introzision), Abschaben sowie die Kauterisation von Genitalgewebe, das Ausbrennen der Klitoris oder das Einführen ätzender Substanzen in die Vagina.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Staatsanwaltschaft Bochum

Bochum

Frau Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Datum 29.10.2013

Aktenzeichen 49 Js 250/13

Ermittlungsverfahren gegen A. M. A. B. wegen Anstiftung zur Körperverletzung u. a.

Ihre Strafanzeige vom 01.10.2013

Sehr geehrte Frau Schmidt,

mit vorbezeichneter Strafanzeige legen Sie dem Beschuldigten eine Anstiftung zur Körperverletzung zur Last, weil er auf seiner Internetseite xxx unter anderem die Ansicht islamischer Gelehrter zu der Frage der Beschneidung von Frauen wiedergebe.

Ich habe das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Eine Anstiftung setzt gemäß § 26 des Strafgesetzbuches das vorsätzliche Bestimmen einer anderen Person zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat voraus. Ungeachtet dessen, dass sich der Vorsatz auf eine – hier nicht ersichtliche – bestimmte Haupttat beziehen muss, stellt die bloße Wiedergabe der Ansichten religiöser Gelehrter, die in den von dem Beschuldigten verwendeten Zitaten im Übrigen auch nicht zur Beschneidung von Frauen auffordern, keine (versuchte) Anstiftung im Sinne der Vorschrift dar.

Mangels Aufforderungscharakters kommt bereits aus diesem Grunde auch der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB nicht in Betracht.

Hochachtungsvoll

[Unterschrift]

Wenzel

Oberstaatsanwältin

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Polizeipräsidium Duisburg

Duisburg

Staatsanwaltschaft Bochum

Leitende Oberstaatsanwältin

Frau Berger-Zehnpfund

Bochum

Staatsanwaltschaft Bochum

Frau Oberstaatsanwältin Wenzel

Bochum

Duisburg

10.12.2013

Meine Strafanzeige vom 01.10.2013

Ermittlungsverfahren gegen M. A. B. wegen Anstiftung zur Körperverletzung u. a.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung vom 29.10.2013

Aktenzeichen 49 Js 250/13

Weitere Strafanzeige gegen Herrn M. A. B. am heutigen Tage (10.12.2013)

Sehr geehrte Frau Berger-Zehnpfund,

sehr geehrte Frau Wenzel,

sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Einstellung des oben genannten Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO vom 29.10.2013 durch Frau Oberstaatsanwältin Wenzel, Aktenzeichen 49 Js 250/13, lege ich Widerspruch ein.

Außerdem erstatte ich heute Anzeige gegen Herrn M. A. B. wegen versuchter Körperverletzung durch unzureichende und zudem fehlerhafte Aufklärung von Personensorgeberechtigten über die Beschneidung von nicht einwilligungs- und nicht urteilsfähigen minderjährigen Jungen (§ 223 Abs 2 StGB in Verbindung mit § 1631 d BGB) und wegen Anstiftung nach § 26 StGB.

Unter den gegebenen Umständen dürfen Personensorgeberechtigte gar nicht in eine Zirkumzision einwilligen. Trotzdem erzeugt M. A. B., der von sich behauptet, niedergelassener Arzt in der Ausbildung zum Facharzt für innere Medizin zu sein durch das Einstellen der Lehrmeinung von hochgeachteten Schariagelehrten einen hohen Anreiz, der medizinisch nicht indizierten OP zuzustimmen.

Objektiver Tatbestand § 26 StGB

Das Bestimmen des Haupttäters zu dieser Tat:

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat

Die Bestimmtheit der rechtswidrigen Tat

Das objektive Hervorrufen des Tatentschlusses beim Täter

Strafbar ist nach § 30 StGB aber auch der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

A. Versuchte Anstiftung, § 30 I StGB

1. Nichtvorliegen einer vollendeten Anstiftung

2. Strafbarkeit der versuchten (Ketten-)Anstiftung

1. Tatentschluss

Vorsatz einschließlich Vollendungswillen bzgl. Haupttat und „Bestimmen“ reicht,

Nach § 30 II StGB ist ferner strafbar,

II. Tatbestandsmäßigkeit

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

Gründe für den Widerspruch

Die Oberstaatsanwältin in ihrem Schreiben:

…„Eine Anstiftung setzt gemäß § 26 des Strafgesetzbuches das vorsätzliche Bestimmen einer anderen Person zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat voraus. Ungeachtet dessen, dass sich der Vorsatz auf eine – hier nicht ersichtliche – bestimmte Haupttat beziehen muss,“…

In den abgedruckten Zitaten der Lehrmeinungen der Scheiche Uthaymin, Ibn Qayyim, Imam Ahmad und Qudama geht es eindeutig um die Beschneidung von Männern (Jungen) und Frauen (Mädchen).

Es liegen hier meines Erachtens demnach sogar zwei Haupttaten vor: Die Beschneidung nicht einwilligungs- und nicht urteilsfähiger Jungen ist eine Körperverletzung, in die Eltern zwar unter bestimmten Bedingungen einwilligen können. Allerdings bleibt die Zirkumzision männlicher Minderjähriger nur dann als Körperverletzung straffrei, wenn sie nach Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll, eine effektive Schmerzbehandlung vorgenommen wird und die Eltern umfassend über die Operation, eventuelle Komplikationen, den Heilungsverlauf, mögliche gesundheitliche Risiken sowie eventuelle das Kindeswohl gefährdende Kurz , Spät- und Langzeitfolgen in ihnen verständlicher Form aufgeklärt werden.

Die ausführliche neutrale sachgemäße und fachlich kompetente Aufklärung der Personensorgeberechtigten umfasst auch die am Patientenwohl orientierte begleitende medikamentöse Therapie einschließlich Dosierungsanleitung, Information über Risiken, Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten der vorgeschlagenen Arzneimittel. Die auf der Homepage von M. A. B. veröffentlichten Sachinformationen entsprechen diesen Kriterien nicht. Zudem bagatellisiert er die Beschneidung der Penisvorhaut an neugeborenen und minderjährigen Jungen als harmlosen Eingriff und verbreitet medizinische Fehlinformationen, die dem Kindeswohl abträglich sind und sogar das Leben von Neugeborenen und Kleinkindern gefährden können.

Ein persönliches Gespräch, das bei einer solch invasiven Operation obligatorisch ist, wenn sie nach den Regeln ärztlicher Kunst vorgenommen werden soll, gehört offensichtlich nicht zwingend zu M. A. B.s Behandlungsangebot. Der angeblich approbierte Arzt stellt lediglich eine Festnetz- und eine Handynummer ein, über die er für Eltern zu erreichen sei, wenn sie Fragen haben. M. A. B. erweckt den Eindruck, mit dem ganzen Ärzteteam aus seinen beiden Arbeitsorten auch am Wochenende mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen. Seine Festnetznummer ist jedoch mit der Telefonnummer der Praxis G A.-D. identisch, die weder am Samstag noch am Sonntag besetzt ist. Vielleicht gibt es ja eine Weiterschaltung. Dr. H.s Praxis ist zwar am Samstagmorgen von 9-11 Uhr besetzt, den restlichen Samstag und den ganzen Sonntag ist die Praxis jedoch geschlossen, es ist weder eine Praxis- noch eine Privatnummer bekannt.

Seine Behauptung, außer in Palästina auch in Deutschland Beschneidungskurse zu belegen, weist der vorgebliche Mediziner nicht nach. Belegt ist lediglich, dass der gebürtige Palästinenser in Jenin (Dschenin, West Bank) an einem vierwöchigen Kurs teilgenommen hat und nun in der Lage sein soll, Kinder alleine zu beschneiden.

Seit Januar 2013 besuchte ich verschiedene Kurse für Beschneidung in Palästina und Deutschland.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/ueber-mich.html

Die Bundesregierung äußert sich zur Einführung des § 1631 d BGB folgendermaßen:

Pressemitteilung: Beschneidung bleibt künftig möglich

… „Der neue § 1631d BGB stellt klar, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Die rechtssystematische Einordnung in das Personensorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt klar, dass eine Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Jungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich ist. Dem Gesundheitsschutz des Kindes wird durch die Bindung an die Regeln der ärztlichen Kunst, die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung und das Erfordernis umfassender Aufklärung Rechnung getragen. Die Regelung zwingt die Gerichte nicht zu einer Erforschung religiös motivierter Beschneidung“.

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20121010_Beschneidung_bleibt_kuenftig_moeglich.html?nn=1468940

Bei der zweiten Haupttat handelt es um die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien nach § 226 a StGB.

Die Oberstaatsanwältin: …„Eine Anstiftung setzt gemäß § 26 des Strafgesetzbuches das vorsätzliche Bestimmen einer anderen Person zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat voraus.“

Objektiver Tatbestand § 26 StGB

Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat: Diese kann sowohl eine vollendete als auch eine versuchte Tat sein. Schuldhaftes Handeln des Haupttäters ist nicht erforderlich.

Das Bestimmen des Haupttäters zu dieser Tat:

Das Tatbestandsmerkmal des „Bestimmens“ in § 26 StGB setzt lediglich die Verursachung einer fremden Tat voraus. Das Schaffen einer zur Tat anreizenden Situation reicht daher aus. Anstifter und Täter müssen nicht in kommunikativen Kontakt treten.

Im ersten vorliegenden Fall begeht der angebliche Arzt durch die oberflächliche, fachlich inkompetente Aufklärung folgenschwere Kunstfehler und macht sich der versuchten Körperverletzung (§ 223 Abs. 2 StGB), wenn nicht gar der versuchten gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 2 StGB) schuldig, weil das umfassende

Aufklärungsgespräch zwingend jeder Zirkumzision vorausgehen muss und auch dann untrennbar zur Vorbereitung der Operation gehört, wenn der Eingriff verschoben oder gar nicht durchgeführt wird. Unter diesen Voraussetzungen, das müsste M. A. B als Arzt wissen, dürften die Personensorgeberechtigten einer Beschneidung gar nicht zustimmen. Trotzdem verursacht M. A. B. durch das Zitieren hochgeachteter Schariagelehrter, den damit verbundenen Appell an das Gewissen der Eltern, die körperliche Hygiene und Gesundheit sowie daran, dem Seelenheil des Sohnes (und der Tochter) nicht im Wege zu stehen, einen hohen Anreiz für die Eltern in den angeblich so einfachen Eingriff einzuwilligen. (Verursachen der ersten fremden, im vorliegenden Fall nicht straffreien Tat).

Würde ein angehender Facharzt, der auf seiner Homepage seine medizinischen Dienstleistungen präsentiert und für sich als ärztlich ausgebildeten Beschneider wirbt, die religiösen Lehrmeinungen hoch geachteter islamischer Schariagelehrter einstellen, wenn es ihm lediglich darum ginge, fromme Ratschläge wiederzugeben? Diese Frage würde ich verneinen.

Leider wird auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten d. h. in der West Bank wie auch im Gaza-Streifen FGM praktiziert. Herr M. A. B. hätte also während seines Aufenthalts in Jenin die Gelegenheit, sich sowohl in die FGM als auch in die MGM einführen zu lassen. Der angeblich niedergelassene Arzt behauptet auf seiner Internetseite Kinder alleine beschneiden zu können und stellt ein Zertifikat ein, das bestätigen soll, dass ein Dr. M. A. B. Zirkumzisionen alleine durchführen kann. In einem Land, das sowohl die FGM als auch die MGM durchführt, kann die geschlechtsneutrale Formulierung beide Mutilationen meinen.

In der Kopfzeile seiner Homepage bietet M. A. B. neben Chitān, Beschneidung, auch ṭuhūr (zu ṭahara) an. Tahara bedeutet (islamische) Reinigung / Reinheit. Dieser Begriff wird weltweit durchaus auch für die Mädchenbeschneidung (FGM/C) verwendet:

(طهور)

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/beschneidung-im-islam.html

Om Hossam justifies circumcising her daughters by saying that bringing up teenagers is a “hard mission”. She says that teenage girls become stubborn and out of control and that pressure from other girls could lead them down the wrong path. They interact with people from higher social classes and they want to dress and wear make-up like them.

Tahara is a way to ease their wild behaviour. There is the internet and the computer and girls talk with each other so you won’t know what they see, do or discover. We teach them to conserve the honour of their family, mother and father,” she asserts.

http://www.dailynewsegypt.com/2013/02/06/female-genital-mutilation-a-bitter-experience/

Der Begriff „weibliche Genitalverstümmelung“ jedoch … In der Bevölkerung – sowohl im Sudan, als auch in Ägypten – wird der Begriff tahara benutzt … „ein Begriff, der Reinheit bedeutet …“

(von Anna Kölling, Hausarbeit, Seite 8)

http://books.google.de/books?id=FWbztMP_XlAC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

In der vorliegenden Arbeit mit dem Titel „Expertinnen in Österreich zu FGM – zwischen Feminismus und Multikulturalismus?“ werden die Debatten um jene Praktiken dargestellt, in deren Zentrum die von den Betroffenen, die zumeist im Kleinkindalter sind, zum überwiegenden Teil nicht freiwillig gewählte Veränderung des äußeren weiblichen Genitalbereichs steht. Die Praktiken werden hauptsächlich in Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens praktiziert und aufgrund von Migration kommen sie nun auch in Österreich vor. Sie sind u.a. unter folgenden Begriffen bekannt: clitoridectomy, female circumcision, excision, female genital cutting, female genital operations, female genital modification, female genital mutilation, female genital surgeries, FGC, FGM, FGM/C, infibulation, pharaonic circumcision, reinfibulation, sunna circumcision, tahur/tahara. Die jeweiligen Begriffe stehen nicht zwangsweise im Zusammenhang mit den Praktiken sondern sind ein Ausdruck der entsprechenden Sichtweise über die Praktiken.

http://othes.univie.ac.at/22471/

M. A. B. bedient sich der religiösen Autorität islamischer Rechtsgelehrter durchaus auch, um Eltern zu veranlassen, ihre Mädchen beschneiden zu lassen (Verursachen der zweiten fremden, nach § 226a StGB prinzipiell strafbewährten Tat).

Wenn der gebürtige Palästinenser nicht bewusst den Eindruck vermitteln wollte, auch die weibliche Genitalverstümmelung sei eine Allah wohlgefällige, fromme Tat, die sowohl die Tochter als auch die weiblichen Sippenmitglieder dem ersehnten Paradies näher bringt, die Familienehre vor Verschmutzung durch Unmoral schützt und Status und Anerkennung in der Gemeinde aufwertet, hätte er die entsprechenden Zitate doch nicht mit abzugreifen und einzustellen brauchen. Der angebliche Mediziner distanziert sich auf dieser Seite nicht von der nach StGB strafbaren Körperverletzung und informiert an dieser Stelle auch nicht über deren Verbot in Deutschland.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/beschneidung-im-islam.html

Female genital mutilation is present in Palestinian territories.

http://en.wikipedia.org/wiki/Prevalence_of_female_genital_mutilation_by_country#Middle_East

Gaza

…“Im Nahen Osten kommt Weibliche Genitalverstümmelung in Jemen, Nordirak, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar vor. Auch Bahrain, Jordanien und die Palästinensischen Autonomiegebiete im Gaza-Streifen werden erwähnt. In Asien sind Indien, Indonesien und Malaysia betroffen, eventuell auch Sri Lanka.“

http://www.target-nehberg.de/HP-01_genitaleVerstuemmelung/u1-1_Laenderkarte/index.php

Warum lässt sich der angeblich approbierte Arzt, der sich ohnehin gerade in der Ausbildung zum Internisten in irgendeinem von ihm nicht näher benannten Dortmunder Krankenhaus befinden soll, das sicherlich auf die neuesten medizinischen Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zugreifen, beste medizinische Technik sowie modernste Hygienestandards und neueste Medikamente bereitstellen kann, zudem wissenschaftlich ausgebildete Spezialisten beschäftigt, nicht vor Ort weiterbilden? Ein Kurs in einer Region, die in bitterer Armut lebt, wo politische Spannungen die Lebenssituation zusätzlich erschweren und die vorhandenen finanziellen Mittel gerade dazu ausreichen, die medizinische Versorgung der Bevölkerung notdürftig sicherzustellen, kann doch wohl kaum mit den Möglichkeiten mithalten, die an ihrer Weiterbildung interessierte Ärzte in Europa und eben auch in NRW antreffen. Einzig die (medikalisierte) FGM kann ein Doktor in Deutschland nicht erlernen, weil sie hier verboten ist.

Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat

M. A. B. weiß, dass er Neugeborene und Minderjährige versehrt und zumindest vorübergehend in ihrer Gesundheit schädigt und will den medizinisch nicht indizierten bzw. bei Mädchen sogar verbotenen Eingriff offensichtlich tatsächlich durchführen – er distanziert sich jedenfalls nicht von der Verstümmelung von Mädchen und stellt auch nicht klar, dass er als Arzt die FGM ablehnt.

Wenn er ein wissenschaftliches Studium abgeschlossen haben und approbierter Arzt sein will, muss er wissen, dass die von ihm bereitgestellten fachlichen Informationen zur männlichen Beschneidung mangelhaft und teilweise lebensgefährlich sind. Angeblich benutzt Herr M. A. B. die Winkelmann-Beschneidungsklemme bei seinen Zirkumzisionen und unterstreicht diese Aussage auf seiner Seite durch farbliche Hervorhebung und Fettdruck, wohl um auf den guten medizinischen Standard bei seinen Operationen hinzuweisen. Am Ende der Seite stellt er jedoch überraschender Weise fest:

„Einige ärztliche Kollegen setzen Beschneidungsklemmen ein, jedoch erhöhen diese das Infektionsrisiko deutlich und ebenfalls nach Abklingen der Betäubung unnötige Schmerzen verursachen. Nach der von mir ausgeübten Beschneidungsmethode [Anm.: welche?] sind die Utensilien nicht erforderlich.

Im Internet konnte ich bei meiner Recherche keinen Hinweis finden, der sich gegen die Verwendung dieses Instruments ausspricht, vorausgesetzt der behandelnde Arzt hat gelernt mit diesem medizinischen Instrument umzugehen und die erforderlichen Hygienestandards werden eingehalten. Das dürfte bei einer Beschneidung in häuslicher Umgebung, die Herr M. A. B. auch anbietet, schon schwieriger sein. Dafür fand ich heraus, dass Freihand-Beschneidungen, um diese Technik handelt es sich ja sehr wahrscheinlich, in der Regel bei erwachsenen Männern durchgeführt werden.

Freihandtechnik: Die Freihandtechnik wird auch Manschettentechnik genannt. Sie wird von bereits routinierten Urologen getätigt und hauptsächlich bei der Beschneidung erwachsener Männer umgesetzt.

http://www.beschneidung-experten.de/techniken-methoden.html

Hausbesuche in Nordrhein-Westfalen

DrMAB [nur der Vorname]

15.08.2013, 23:05

Ich bin eine niedergelassener Privatarzt arbeite in einer Kinderarzt Praxis in [Ort] , dort machen wir Kinderbeschneidungen unter lokaler Betäubung.

Die Krankenkasse nimmt keine Überweisungen von mir an, und deswegen muss man für Beschneidung bei mir selber zahlen.

Ich beschneide die Kinder ab Alter von einem Tag ( Ich habe mein Sohn letzte Woche in Alter von 9 Tagen beschnitten , wir habe nur ein Zäpfchen Paracetamol nach der Beschneidung gegeben, mehr war nicht nötig bei ihm).

Bei meiner Beschneidungsmethode brauche ich nur ein einziger Besuch, ich mache keine Klemme oder Gerät dran die nach 10 Tagen abgenommen werden müssen vom Arzt oder so.

Ich kann selber mit verschidenen Methoden die Beschneidungen durchführen aber die beste Methode ist Mittels Winkelmann Klemme .Bei diese Beschneidungsklemme von Winkelmann (Made in Germany) handelt es sich um einer der sichersten Beschneidungsmethoden denn die Eichel wird von der Klemme Geschützt und die Vorhaut wird genau bis Ende der Eichel (nicht mehr und nicht weniger) beschnitten.

Meine Empfehlungen:

1-Keine Vollnarkose, das ist eine Belastung und Risiko was man sich sparen kann. Mit lokaler Betäubung habe ich schon 50 Jährige vollkommend schmerzfrei beschneiden können

2- Beschneidung so früh wie möglich machen lassen : Sunnah ist zwischen dem 7. und 10 Tag ( Unser Prophet hat Alhasan und Alhusain in alter von 7 Tagen beschneiden lassen).

3- Beschneidung durchführen lassen nur von einem Arzt

4- Keine komische Geräte dran machen lassen, hier besteht Infektionsrisiko durch das Gerät ( es ist immerhin ein Fremdkörper) und zweitens wenn die Betäubung nachlässt und das Gerät (oder die Klemme) dran bleiben muss für 10 Tagen dann wird es weh tun bei jeder kleine Bewegung und wer möchte sein sohn mit Paracetamol für 10 Tagen verstopfen? keiner: Also lokal betäuben dann beschneiden und Fertig.

Ich mache auch Hausbesuche in diesen Städten :

Beschneidung in Bochum, Beschneidung in Dortmund , Beschneidung in Witten , Beschneidung in Essen , Beschneidung in Düsseldorf , Beschneidung in Recklinghausen , Beschneidung Gelsenkirschen , Beschneidung in Hamm , Beschneidung in Castrop-Rauxel , Beschneidung in Duisburg , Beschneidung in Köln , Beschneidung in Bonn , Beschneidung in Herne , Beschneidung in Datteln , Beschneidung in Voerde , Beschneidung in Wesel , Beschneidung in Herten , Beschneidung in Marl , Beschneidung in Dinslaken , Beschneidung in Hattingen , Beschneidung in Hagen , Beschneidung Minden, Beschneidung in Münster, Beschneidung in Waltrop, Beschneidung in Neuss, Beschneidung in Bottrop, Beschneidung in Bergkamen, Beschneidung in Kamen, Beschneidung in Müllheim, Beschneidung in Oberhausen, Beschneidung in Bielefeld, Beschneidung in Krefeld, Beschneidung in Unna, Beschneidung in Iserlohn, Beschneidung Mönschnegladbach, Beschneidung Dorsten, Beschneidung Gladbeck, Beschneidung Lünnen, Beschneidung Mores, Beschneidung in Solingen .

Für mehr Info oder Bilder schauen Sie auf meine Internet Seite

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de oder rufen Sie einfach an unter [Telefonnummer]

http://www.xxxxxxxxx.de/forum/archive/index.php/t-76646.html

Der angeblich sich in der Ausbildung zum Internisten befindliche M. A. B. empfiehlt die Beschneidungsoperation so früh wie möglich durchführen zu lassen, da die Sunna den Eingriff am siebten bis zehnten Tag empfehle [was nicht stimmt, außerdem darf am achten Tag dieser Eingriff überhaupt nicht vorgenommen werden, denn da beschneiden die Juden, es soll doch nicht der Eindruck entstehen, dass man diesen Feinden Allahs nacheifert]. Mit zunehmendem Alter steige außerdem die Komplikationsrate und das Risiko einer Traumatisierung an.

Unterschätztes Trauma

http://www.fr-online.de/wissenschaft/beschneidungen-unterschaetztes-trauma-risiko,1472788,16643734.html

Schmerz der Beschneidung und Schmerzbehandlung

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/home/medizinisches-grundwissen/schmerz-der-beschneidung-und-schmerzbehandlung.html#neue_empfehlungen

Dem aktuellen wissenschaftlichen und humanmedizinischen Erkenntnisstand entsprechen M. A. B.s Aussagen nicht. Unfassbar sind jedoch die folgenden Behauptungen:

Er selbst sei in der Lage, Neugeborene ab dem ersten Lebenstag nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beschneiden. Anschließend sei lediglich ein wenig Paracetamol oder Ibuprofen zur Schmerzbehandlung notwendig:

„Bei meiner Beschneidungsmethode ist eine Nachsorgeuntersuchung in der Regel nicht erforderlich. Bei Bedarf steht Ihnen unsere Praxis und das gesamte Ärzteteam zur Verfügung.“

Auf die verschiedenen Darreichungsformen (Zäpfchen, Saft, Suspension) von entzündungshemmenden, schmerzstillenden und fiebersenkenden Mitteln müssen Personensorgeberechtigte hingewiesen werden. Eltern sind unbedingt auf die jeweils eigene, bei verschiedenen Herstellern unter Umständen von einander abweichende Dosierung aufmerksam zu machen. Dass M. A. B. auf die möglichen gesundheitsgefährdenden, teils lebensbedrohlichen Nebenwirkungen der von ihm vorgeschlagenen Medikamente, die vor allem bei Überdosierung auftreten, gar nicht eingeht, obwohl er dazu verpflichtet wäre, ist besonders verantwortungslos, da es sich bei seinen Patienten um wenige Stunden oder Tage alte Neugeborene handeln kann.

Der angebliche Arzt muss wissen, dass beide von ihm genannten Medikamente nicht von Babys unter 6 Monaten bzw. nicht unter sieben kg Körpergewicht eingenommen werden sollen. Falls die Arzneien nach Rücksprache mit dem Arzt und unter dessen fachlich kompetenter Anleitung doch einmal verabreicht werden sollten, muss sichergestellt sein, dass kein Dosierungsfehler unterläuft, weil man auf ein Medikament eines anderen Herstellers oder eine andere Darreichungsform ausweichen musste. Früh- und Neugeborene müssen gründlich überwacht und früher als üblich dem Arzt wieder zur Kontrolle vorgestellt werden (das zum Thema Nachsorge in der Regel nicht nötig).

Wenn M. A. B. nach einer solchen Operation prinzipiell auf die Nachsorge verzichtet, solange keine Komplikationen eintreten, ist das unfassbar leichtsinnig und gefährdet Gesundheit und Leben der noch besonders empfindlichen Säuglinge und Kleinkinder. Beispielsweise könnten Eltern, die nicht ausreichend über mögliche Risiken nach der Zirkumzision aufgeklärt wurden, den tatsächlichen Blutverlust ihres Neugeborenen falsch einschätzen, zumal die praktischen modernen, saugstarken Windeln eine sichere Kontrolle erschweren.

Ein 9 Wochen alter Junge verblutete nach einer nicht medizinisch indizierten Beschneidung in einer englischen Klinik

http://blog.phimose-info.de/2009/02/93-zu-viel-routine-zu-wenig-information-und-fatale-fehlentscheidungen-zum-tod-von-celian-noumbiwe-9-wochen/

Parents sue over baby’s death after circumcision

Josh Verges

The parents of a 6-week-old boy who bled to death after a circumcision at Rosebud’s Indian Health Service Hospital last year are suing the government for wrongful death.

According to documents filed Wednesday in federal court, Eric Keefe underwent a circumcision on June 13, 2008. His mother gave him Motrin and Tylenol for pain and he suffered massive blood loss at home that night, dying at the hospital the next morning.

His parents, Forrest and Mary Keefe of Wood, say Dr. Douglas Lehmann failed to inform them of the type of pain medication they should have used.

The Keefes are seeking $2 million for personal injury and wrongful death.

Sturgis lawyer Mick Strain, who represents the plaintiffs, said he and the parents wouldn’t talk about the case until it is tried or settled. The file lists no attorney for the government.

http://www.circumstitions.com/news/news34.html#death-sd

In Treviso, Italien, starb ein nigerianischer Junge im Juni 2008 an Herzstillstand nach Blutverlust nach einer Beschneidung, die zu Hause durchgeführt worden war. Das Baby hieß Evidence Obosee Prince Aseh und wurde zwei Monate alt, meldete die Tribuna di Treviso. Die ebenfalls aus Nigeria stammende Beschneiderin war für die Prozedur nicht zugelassen, bei ihr zu Hause fand man jedoch entsprechendes Werkzeug, wie Skalpelle und Verbandsmaterial. Die Eltern erzählten der Polizei unter Tränen, sie seien evangelikale Christen und hätten ihren Sohn aus religiösen Gründen beschneiden lassen.

http://pro-kinderrechte.de/tod-nach-beschneidung-eine-ubersicht/

Reisende Tätigkeit und Hausbesuche des angeblich an zwei Orten niedergelassenen Arztes

Ein DrMAB [nur der Vorname] schaltet sich auf xxxxxxxxx, ein hauptsächlich von Marokkanern und Arabern genutztes Forum, am 15.08.2013, 23:07 ein und bietet seine Dienste als niedergelassener Privatarzt an. Dabei verlinkt er die uns bekannte Website http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de Auch dort verbreitet er dasselbe medizinische Unwissen, zum Beispiel stellt er einerseits die Beschneidungsmethode mit der Winkelmann-Klemme als eine der sichersten Vorgehensweisen dar, die er persönlich aber wegen des angeblichen Infektionsrisikos nicht nutzt. Diesen offensichtlichen Widerspruch bemerkt er nicht einmal, jedenfalls löst er ihn nicht auf. Auch erklärt er nicht, welche chirurgischen Möglichkeiten bei dem Eingriff er denn vorzieht. Eine Kontrolle nach der OP sei nicht notwendig, behauptet er auch hier.

http://www.xxxxxxxxx.de/forum/archive/index.php/t-76646.html

Paracetamol

http://www.badische-zeitung.de/gesundheit-ernaehrung/paracetamol-schmerzmittel-im-zwielicht–74476020.html

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/?id=37994

http://www.elternwissen.com/gesundheit/kinderkrankheiten/art/tipp/paracetamol-dosierung.html

Ausschnitt aus der Apotheken-Umschau

2.2.a Kinder

Eine Anwendung von „Paracetamol AL 125 Säuglingszäpfchen“ bei Kindern unter 6 Monaten bzw. unter 7 kg Körpergewicht wird nicht empfohlen, da die Dosisstärke für diese Altersgruppe nicht geeignet ist. Es stehen jedoch für diese Altersgruppe geeignete Dosisstärken bzw. Darreichungsformen zur Verfügung.

Bitte beachten Sie die Hinweise im Abschnitt 3. zur Dosierung.

Falls eine Behandlung über mehr als 72 Stunden erforderlich ist, muss ein Arzt konsultiert werden. Früh- und Neugeborene sollten besonders sorgfältig überwacht und der Zeitraum bis zur Konsultation eines Arztes sollte verkürzt werden.

http://www.apotheken-umschau.de/do/extern/medfinder/medikament-arzneimittel-information-Paracetamol-AL-125-Saeuglingszaepfchen-A00125.html

Ibuprofen

Was ist bei der Einnahme von Ibuprofen bei Kindern zu beachten

Kinder unter 6 Monaten dürfen aufgrund mangelnder Erfahrungen in dieser Altersgruppe Ibuprofen nicht einnehmen.

http://www.meine-gesundheit.de/ibuprofen-wirkstoff

Hat dieser angeblich approbierte Arzt jemals eine Universität von innen gesehen? Daran muss man ernsthaft zweifeln, wenn man seine medizinischen Fehlinformationen auf der Seite meine Beschneidungsmethode liest.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/meine-beschneidungsmethode.html

M. A. B. erweckt auf dieser Seite den Eindruck, dass Eltern, die ihre Söhne von ihm beschneiden lassen wollen, keine Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und sogar am Wochenende in einer oder beiden (?) gut ausgestatteten Praxen, in denen er sich niedergelassen habe, unter sterilen Bedingungen und Handeln nach ärztlicher Kunst operiert wird. Wenn bei seiner „ärztlichen Beschneidungskunst“ (er ist ein so toller Beschneider, dass er nicht einmal die routinemäßigen Nachuntersuchungen durchführt) sich doch einmal Probleme einstellen sollten, stehe bei Bedarf die Praxis (welche?) und das gesamte Ärzteteam (welches?) zur Verfügung. Ratsuchende erfahren auf dieser Seite weder die Namen der Ärzte, die angeblich mit ihm zusammenarbeiten, noch die Adresse oder eine Handy- bzw. Telefonnummer für solche Notfälle, obwohl das sehr hilfreich und patientenfreundlich wäre.

Bei meiner Beschneidungsmethode ist eine Nachsorgeuntersuchung in der Regel nicht erforderlich. Bei Bedarf steht Ihnen unsere Praxis und das gesamte Ärzteteam zur Verfügung.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/meine-beschneidungsmethode.html

Als niedergelassener Privatarzt soll der Facharzt in Ausbildung sowohl in der Kinderarztpraxis von Dr. (B) H. H. in [Postleitzahl und Ort; Straße und Hausnummer] als auch in der Praxis für Allgemeinmedizin von Frau Lic. [E] G. A.-D. prak. Ärztin in [Postleitzahl und Ort; Straße und Hausnummer] arbeiten.

Einen Nachweis über diese Kooperationen fügt er nicht bei.

Auf seiner Homepage informiert Dr. H. über die Leistungsangebote in seiner Praxis für Allergologie, Kinder- und Jugendmedizin. Die Zirkumzision, religiöse Beschneidung oder operative Phimosebehandlung von Jungen gehört demnach nicht dazu.

http://www.xxxxxxxxxx-xxxxxx.de/

Einem Kinderarzt würde es doch leicht fallen darzustellen, welche Vorteile sich gerade für minderjährige Patienten ergeben, wenn ihre anstehende Vorhautamputation durch kompetente Mediziner in einer gut ausgerüsteten Praxis mit hohen Hygienestandards durchgeführt wird. Zudem ist die Zirkumzision ein lukrativer Eingriff. Warum weist Dr. H. nicht auf diese besondere ärztliche Leistung eines in seiner Praxis niedergelassenen Kollegen hin, wenn er sich schon die Mühe mit einem Internetauftritt macht, um sich mit seinen medizinischen Dienstleistungen werbewirksam zu präsentieren? Einen nachvollziehbaren Grund auf diesen zusätzlichen Eintrag zu verzichten gibt es nicht, zumal M. A. B. auf seiner eigenen Homepage mitteilt, diesen Eingriff an Kindern nach ärztlicher Kunst auch alleine ausführen zu können und zumindest den Eindruck erweckt, die Beschneidung außer in B. auch in der D.er Praxis des Kinder- und Jugendarztes anzubieten.

Dr. G. A.-D. ist praktische Ärztin in B. und betreibt ihre Praxis auf der [Straße, Hausnummer]. Zudem behandelt sie Patienten mit Akupunktur und wendet die Injektionslypolyse zum Einschmelzen von kleineren Fettpolstern an. Hierbei handelt sich um eine Methode bei der mit pflanzlichen Präparaten unerwünschte lokale Fettansammlungen verkleinert werden können. Die Fettwegspritze gilt als eine Methode zur Behandlung von kleineren bis mittleren Fettdepots am Körper und im Gesicht ohne einen operativen Eingriff. Die Methode wird auch zur Behandlung von Tränensäcken unter den Augen angewandt. Zur Behandlung von Cellulite kommt eine Sonderform der Fettwegspritze, die „Feinnadel-Intervention“, zum Einsatz.

Durch Anwendung der Fettwegspritze seien Umfangsreduktionen von 2–4 cm an den behandelten Körperregionen möglich. Die Wirksamkeit dieser Behandlungsmethode wurde 2005 in einer Studie bestätigt. Ist ein weiterreichender Effekt gewünscht, kann dieser mittels einer Fettabsaugung erzielt werden. Die Fettwegspritze stellt keine vollwertige Alternative zur Fettabsaugung dar.

Heinrich, K.-G.: Efficacy of injections of phosphatidylcholine into fat deposits – a non-surgical alternative to liposuction in body-contouring. In: Indian J Plast Surg. 38, Nr. 2, 2005, S. 118–121.

Nach örtlicher Desinfektion und Betäubung der zu behandelnden Stellen wird mittels dünner Injektionsnadeln (Außendurchmesser 28–33 G, Länge 6–12 mm) der Wirkstoff Phosphatidylcholin injiziert. Dieser aus dem Öl der Sojabohne hergestellte Wirkstoff bewirkt, dass das Fettgewebe auf natürlichem Wege abgebaut und ausgeschieden wird.

Rittes, P.: The Use of Phosphatidylcholine for Correction of Localized Fat Deposits. In: Aesth Plast Surg. Nr. 27, 2003, S. 315–318.

Die Behandlung kann ambulant erfolgen. Als Nebenwirkungen können vorübergehende Schwellungen für ca. 2–3 Tage, Rötungen und Brennen und seltener blaue Flecken auftreten. Auf einer Informationsseite zur Injektionslypolyse wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für Gesichtsbehandlungen, pro Einzelsitzung und bei „1-4 Behandlungen“, zwischen 250 – 350 EUR, je nach Aufwand liegen:

„Sie sollten – vor allem bei niedrigeren Preisangeboten – jedoch besonders darauf achten, um welche Therapieform es sich handelt.

Es gibt Angebot die billiger sind. Dabei wird überwiegend das alte brasilianische Protokoll angewendet, welches weniger Wirkstoff bei gleichzeitig größeren Injektions-Abständen verwendet. Bei gleicher Wirkstoffmenge werden dabei 15-30 Sitzungen notwendig.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es im eigenen gesundheitlichen Interesse sinnvoll ist, nicht nur den Kostenaspekt, sondern insbesondere den Sicherheitsaspekt zu beachten. Während nach langjähriger Erfahrung bei Ärzten, die vom NETZWERK-Lipolyse ausgebildet wurden, keine Komplikationen bei der Therapie auftraten, ist es bei nichtausgebildeten Ärzten, Kosmetikerinnen und bei Selbstbehandlungen bereits zu Erkrankungen mit schweren Folgen gekommen …

http://www.injektions-lipolyse.de/index.php?id=65

Auf Wikipedia kann man nachlesen:

Etwa 5 % der Patienten sprechen auf den Wirkstoff gar nicht und weitere 10 15 % nur vermindert an.

Die Methode ist aufgrund der möglichen Nebenwirkungen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die zum Einsatz kommenden chemischen Agenzien (Phosphatidylcholin) sind für diesen Einsatz nicht zugelassen und stellen daher einen „Off-Label-Use“ dar.

http://www.fda.gov/NewsEvents/Newsroom/PressAnnouncements/ucm207453.htm

Während Dr. H. Samstagsvormittags von 9-11 Uhr in seiner Praxis zu erreichen ist, bleibt die Praxis von Frau G. A.-D. am Wochenende geschlossen. Einen Beleg dafür, dass Herr M. A. B. in irgendeiner Weise als Kooperationspartner in ihrer Praxis tätig ist, gibt es im Netz nicht.

Es wäre zu überprüfen, ob M. A. B., der sich in den beiden Arztpraxen als Privatarzt niedergelassen haben will, wenigstens wie vorgeschrieben auf dem Praxisschild von Frau Dr. G. A.-D. sowie von Dr. H. mit aufgeführt ist.

Berufsordnung für die Niederrheinischen Ärztinnen und Ärzte

vom 14. November 1998 in der Fassung vom 10. November 2012

§ 18 Berufliche Kooperation

(2) Bei Kooperationen gemäß § 23 a muss sich die Ärztin oder der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß § 23 b darf die Ärztin oder der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung „Ärztin“ oder „Arzt“ oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird.

Anfang Dezember 2013 hat M. A. B. die Startseite seines Internetauftritts überarbeitet. Bereits auf dieser neuen Startseite wirbt er mit den angeblichen beiden Praxisstandorten D. und B., Angaben, die man bisher nur an einer nicht so auffälligen Stelle seiner Homepage gefunden hat. Auf dieser ersten Seite wirbt der angeblich approbierte Arzt mit dem Sicherheitsstandard der Winkelmann-Klemme, den er auch auf seiner Seite Meine Beschneidungsmethode (erste Zeile) herausstellt – dort allerdings unten auf der Seite feststellt, dieses Instrument selbst gar nicht zu benutzen. Allerdings relativiert er seine Behauptung, in der Regel sei nach der Beschneidung keine Nachsorge notwendig:
Auf der Startseite:

Sicher, voller Schutz während der OP durch die Winkelmann Beschneidungsklemme

Keine Vollnarkose erforderlich, kaum Einschränkung kaum Nachsorge

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/beschneidung-im-islam.html

unter dem Reiter Meine Beschneidungsmethode teilt er jedoch mit:

Bei meiner Beschneidungsmethode ist eine Nachsorgeuntersuchung in der Regel nicht erforderlich. Bei Bedarf steht Ihnen unsere Praxis und das gesamte Ärzteteam zur Verfügung.

Und außerdem:

Ich setze bei meiner Beschneidungsmethode die Winkelmann-Beschneidungsklemme ein

Am Ende dieser Seite jedoch:

Und einfach: Einige ärztliche Kollegen setzen Beschneidungsklemmen ein, jedoch erhöhen diese das Infektionsrisiko deutlich und ebenfalls nach Abklingen der Betäubung unnötige Schmerzen verursachen. Nach der von mir ausgeübten Beschneidungsmethode sind die Utensilien nicht erforderlich.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/meine-beschneidungsmethode.html

Auf dem vornehmlich von Marokkanern und anderen Nordafrikanern genutzten Internetforum xxxxxxxxx:

Bei meiner Beschneidungsmethode brauche ich nur ein einziger Besuch, ich mache keine Klemme oder Gerät dran die nach 10 Tagen abgenommen werden müssen vom Arzt oder so.

4- Keine komische Geräte dran machen lassen, hier besteht Infektionsrisiko durch das Gerät (es ist immerhin ein Fremdkörper) und zweitens wenn die Betäubung nachlässt und das Gerät (oder die Klemme) dran bleiben muss für 10 Tagen dann wird es weh tun bei jeder kleine Bewegung und wer möchte sein sohn mit Paracetamol für 10 Tagen verstopfen? keiner: Also lokal betäuben dann beschneiden und Fertig.

http://www.xxxxxxxxx.de/forum/archive/index.php/t-76646.html

Hier drückt sich DrMAB [nur der Vorname] etwas missverständlich aus. Die Winkelmann-Beschneidungsklemme verbleibt nicht 10 Tage am Körper des Patienten.

Sein eigener Internetauftritt enthält neuerdings die Information über die Behandlungsmöglichkeiten des medizinischen Schröpfens, das er als traditionelle islamische Heilmethode in der Praxis von Frau G. A.-D. anbiete. Sogar ein eigener Bereich für Frauen sei vorhanden und eine halal-Handynummer eigens für weibliche Patienten steht auch zur Verfügung. An mindestens einem der beiden Praxisstandorte führe M. A. B. auch am Wochenende islamische Beschneidungen durch. Anscheinend beschränkt sich der angeblich approbierte Arzt auf diese beiden medizinischen Dienstleistungen. Zeitgleich soll sich M. A. B. als Facharzt für Innere Medizin in einem Dortmunder Krankenhaus ausbilden lassen, dessen Kontaktdaten er nicht für so wichtig hält. M. A. B. soll ebenso verschiedene Kurse für Beschneidung in Palästina und Deutschland besuchen. Außerdem reise der diensteifrige Mann, wie wir auf xxxxxxxxx erfahren haben, durch Nordrhein-Westfalen, um Hausbeschneidungen vorzunehmen. Kein Wunder, dass dieser angebliche Arzt auf Nachsorgeuntersuchungen in der Regel verzichtet. Dazu fehlt ihm einfach die Zeit.

Sollte M. A. B. tatsächlich als Arzt approbiert sein, gilt jedoch auch für ihn wie für eventuelle medizinische Kooperationspartner die Berufsordnung für Ärzte und Ärztinnen Nordrheins. Zu prüfen wäre, ob der angeblich niedergelassene Arzt, Frau Dr. A.-D. und Dr. H. gegen die im Kapitel Berufliches Verhalten, Berufsausübung aufgeführten Regelungen aus den §§ 17 (Niederlassung und Ausübung der Praxis), den §§ 18-20 (Berufliche Kooperation bis Vertretung) sowie §§ 23 und 24 verstoßen. Im Kapitel berufliche Kommunikation liegen möglicherweise ebenfalls Übertretungen der §§ 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung vor. So wirbt der angebliche Mediziner mit Sicherheitsstandards von chirurgischen Instrumenten, die er selbst nicht nutzt (Homepage), geht auf „Kundenfang“ in mindestens einem Internetforum und bietet dort seine Hausbeschneidungen in vielen Städten Nordrhein-Westfalens an. Der angeblich in B. und D. niedergelassene Arzt stellt seit Dezember 2013 ein Foto von sich ein, auf dem er vor einem medizinischen Schaubild im weißen Kittel, diesmal ohne Stethoskop, am Computer sitzt, um den Nimbus ärztlicher Autorität, Seriosität und Kompetenz zu verbreiten.

Berufsordnung für die Niederrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14. November 1998 in der Fassung vom 10. November 2012

IV. BeruflichesVerhalten

1. Berufsausübung

§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis

Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen, in gewerblicher Form oder bei Beschäftigungsträgern, die gewerbsmäßig ambulante heilkundliche Leistungen erbringen, ist berufswidrig, soweit nicht die Tätigkeit in Krankenhäusern oder konzessionierten Privatkrankenanstalten ausgeübt wird oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes zulassen.

§ 18 Berufliche Kooperation

(1) Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen. Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht einer Umgehung des § 31 dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistunganteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.

(2) Sie dürfen ihren Beruf alleine oder in Gemeinschaft in allen für den Arztberuf zulässigen Gesellschaftsformen ausüben, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabhängige sowie nicht gewerbliche Berufausübung gewährleistet ist. Bei beruflicher Zusammenarbeit, gleich in welcher Form, hat jede Ärztin und jeder Arzt zu gewährleisten, dass die ärztlichen Berufspflichten eingehalten werden.

(3) Die Zugehörigkeit zu bis zu zwei weiteren Berufsausübungsgemeinschaften im Rahmen des § 17 Abs. 4 ist zulässig. Die Berufsausübungsgemeinschaft erfordert einen gemeinsamen Praxissitz. Eine Berufsausübungsgemeinschaft mit mehreren Praxissitzen ist zulässig, wenn an dem jeweiligen Praxissitz verantwortlich mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft eine ausreichende Patientenversorgung sicherstellt.

(4) Bei allen Formen der ärztlichen Kooperation muss die freie Arztwahl gewährleistet bleiben.

(5) Soweit Vorschriften dieser Berufsordnung Regelungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe [PartGG] vom 25.07.1994 – BGBl. I S. 1744) einschränken, sind sie vorrangig aufgrund von § 1 Abs. 3 PartGG.

(6) Alle Zusammenschlüsse nach Absatz 1 sowie deren Änderung und Beendigung sind der zuständigen Ärztekammer anzuzeigen. Sind für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte mehrere Ärztekammern zuständig, so ist jede Ärztin und jeder Arzt verpflichtet, die für ihn zuständige Kammer auf alle am Zusammenschluss beteiligten Ärztinnen und Ärzte hinzuweisen.

§ 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstigen Kooperationen

(1) Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärztinnen und Ärzten sind – unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer juristischen Person des Privatrechts – die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Rechtsform anzukündigen. Bei mehreren Praxissitzen gemäß § 17 Abs. 4 ist jeder Praxissitz gesondert anzukündigen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Fortführung des Namens einer/eines nicht mehr berufstätigen, ausgeschiedenen oder verstorbenen Partnerin/Partners ist unzulässig.

(2) Bei Kooperationen gemäß § 23 a muss sich die Ärztin oder der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß § 23 b darf die Ärztin oder der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung „Ärztin“ oder „Arzt“ oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird.

(3) Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften dürfen angekündigt werden. Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund gemäß § 23 c kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden.

§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte

(1) Ärztinnen und Ärzte müssen die Praxis persönlich ausüben. Die Beschäftigung ärztlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Praxis setzt die Leitung der Praxis durch die niedergelassene Ärztin oder den niedergelassenen Ärzt voraus. Die Ärztin oder der Arzt hat die Beschäftigung der ärztlichen Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Ärztekammer anzuzeigen.

(2) Ärztinnen und Ärzte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Angemessen sind insbesondere Bedingungen, die der beschäftigten Ärztin oder dem beschäftigten Arzt eine angemessene Vergütung gewähren sowie angemessene Zeit zur Fortbildung einräumen und bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichszahlung vorsehen.

(3) Über die in der Praxis tätigen angestellten Ärztinnen und Ärzte müssen die Patientinnen und Patienten in geeigneter Weise informiert werden.

§ 20 Vertretung

(1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen grundsätzlich zur gegenseitigen Vertretung bereit sein. Sie dürfen sich grundsätzlich nur durch eine Fachärztin oder einen Facharzt desselben Fachgebiets vertreten lassen. Übernommene Patientinnen und Patienten sind nach Beendigung der Vertretung zurückzuüberweisen.

(2) Die Praxis einer verstorbenen Ärztin/eines verstorbenen Arztes kann zugunsten ihres Witwers/seiner Witwe oder eines unterhaltsberechtigten Angehörigen in der Regel bis zur Dauer von drei Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt fortgesetzt werden.

§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis

(1) Die Regeln dieser Berufsordnung gelten auch für Ärztinnen und Ärzte, welche ihre ärztliche Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausüben.

(2) Auch in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis dürfen Ärztinnen und Ärzte eine Vergütung für ihre ärztliche Tätigkeit nicht dahingehend vereinbaren, dass die Vergütung sie in der Unabhängigkeit ihrer medizinischen Entscheidungen beeinträchtigt.

23 c Praxisverbund

(1) Ärztinnen und Ärzte dürfen, auch ohne sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, eine Kooperation verabreden (Praxisverbund), welche auf die Erfüllung eines durch gemeinsame oder gleichgerichtete Maßnahmen bestimmten Versorgungsauftrags oder auf eine andere Form der Zusammenarbeit zur Patientenversorgung, z. B. auf dem Felde der Qualitätssicherung oder Versorgungsbereitschaft, gerichtet ist. Die Teilnahme soll allen dazu bereiten Ärztinnen und Ärzten ermöglicht werden; soll die Möglichkeit zur Teilnahme beschränkt werden, z. B. durch räumliche oder qualitative Kriterien, müssen die dafür maßgeblichen Kriterien für den Versorgungsauftrag notwendig und nicht diskriminierend sein und der Ärztekammer gegenüber offen gelegt werden. Ärztinnen und Ärzte in einer zulässigen Kooperation dürfen die medizinisch gebotene oder von der Patientin oder dem Patienten gewünschte Überweisung an nicht dem Verbund zugehörige Ärztinnen und Ärzte nicht behindern.

§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit

Ärztinnen und Ärzte sollen alle Verträge über ihre ärztliche Tätigkeit vor ihrem Abschluss der Ärztekammer vorlegen, damit geprüft werden kann, ob die beruflichen Belange gewahrt sind.

Merkwürdig an M. A. B.s Angaben auf der Seite Über mich ist, dass über sein Studium fast keine Informationen und Zwischenzeugnisse / Nachweise eingestellt worden sind. Sogar seine Behauptung, an der Ruhr-Universität Bochum am 19.12.2012 das Hammerexamen erfolgreich abgelegt zu haben, ist nicht belegt. Lediglich die am 21.08.2013 ausgestellte Mitgliedsurkunde der Nordrheinischen Ärzteversorgung weist einem M. A. B. [Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort] die Berechtigung nach, den Arztberuf ausüben zu können. Natürlich kann man in der Zwischenzeit umgezogen sein, einen M. A. B. gibt es dort laut Internet auf dieser Straße jedenfalls nicht. Auch über die angeblichen verschiedenen „Kurse“ in Palästina und Deutschland existiert nachweislich nur ein eingescanntes Dokument, das als Beleg wenig aussagekräftig ist.

Nach M. A. B.s Angaben soll J. A., der Chefarzt der Chirurgie des Al Amal Hospitals in Jenin, der angeblich auch an der „Alnaghah Universität Genin“ doziere (die größte palästinensische Uni heißt in Wirklichkeit An-Najah; J. A. doziert dort zu Jenin allerdings an der Arab American University), dem M. A. B nach vierwöchiger Einweisung ein Zertifikat ausgestellt haben, dass der angehende Facharzt ohne fachliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen fähig sei, selbstständig Kinder, nicht Jungen, zu beschneiden. Die Urkunde, die M. A. B. als eine im medizinischen Bereich einzusetzende internationale Referenz beifügt, wirkt unprofessionell.

Die Bescheinigung wurde angeblich von einer Patient’s Friends Society Al-Amal Hospital in Jenin, Palästina, ausgestellt. Diese PFS ist der Träger des Hospitals.

the Al-Amal Hospital, which is run by a NGO called Patient’s Friend Society(PFS).

http://directreports.blogspot.de/2007/08/summer-camp-al-amal-hospital-jenin.html

Drei Stempel, teils in arabischer Sprache sollen für die Echtheit bürgen, die Unterschrift auf dem Dokument ist unleserlich, die Fachrichtung des ausstellenden Arztes J. A. ist handschriftlich nachgetragen, das Ausstellungsdatum (03.02.2013) stimmt nicht mit dem Datum unter dem Stempel (unten auf der Seite, 31.01.2013) überein. Bemerkenswert die Reihenfolge: erst abgestempelt, dann, drei Tage später, als Zertifikat ausgestellt.

http://www.xxx-xxxxxxxxxxxx.de/ueber-mich.html

Wenn der Lebenslauf aktuell ist, arbeitet Professor J. A. gar nicht am Amal-Krankenhaus. Das Zertifikat kann dann allerdings nicht von ihm persönlich ausgestellt worden sein. Wenn er Vertreter mit dem Zertifikat beauftragt hätte, müsste das dargestellt werden (etwa mit i. A., Namenszug). Auch die handschriftliche Nachtragung der Fachrichtung wirkt unseriös.

Über Dr. J. A. findet man im Internet folgende Angaben:

Personal:

Name: J. A.

Academic Rank: Assistant Professor

Office Number: xxxx

Phone: xxxxxxxx (ext: xxx)

E-mail:

Education:

M.D., in General Surgery, 1997

Jordanian Board (Amman, Jordan) MBBS, in General Medicine, 1992

University of Jordan (Amman, Jordan)

Employment:

Last Position Held: Assistant Professor (Part Timer)

Institution: Arab American University, (Jenin, Palestine) Years: (14/10/2003 – up-to-date)

Responsibilities:

Teaching Orthopedic Surgery for Physical as well as Occupational Therapy Students

Former Positions Held:

General Surgery Specialist, Institution: Al-Razi Hospital (Jenin, Palestine) Years: (99 – until now)

Responsibilities:

• Head of general surgery department

• Participated in all types of surgery operations

Former Positions Held:

General Surgery Specialist,

Institution: Islamic Hospital (Amman, Jordan)

Years: (97 – 99)

Responsibilities:

• Participated in all types of surgery operations

Awards:

Fellow of the Irish Royal College of Surgeons, 1999,

http://www.xxxx.edu/download_CV.php?emp_id=19

J. A. arbeitet(e) laut CV am al-Razi Hospital, Jenin, Palestine, dieses wurde durch das Jenin Charity Committee gegründet, welches mit HAMAS intensiv kooperiert. Die Stadt Dschenin gilt als Hochburg der Selbstmord-Attentäter, the city of Jenin, which is known as “the suicide bomber capital (Quelle C.S.S. 2005, bei terrorism-info.org.il).

http://www.terrorism-info.org.il/Data/pdf/PDF1/FEB22_05_680981780.pdf

Die Bestimmtheit der rechtswidrigen Tat

Die Verstümmelung der äußeren Genitalien von minderjährigen Mädchen ist eine äußerst konkrete Straftat gegen die körperliche und seelische Unversehrtheit, die Menschenwürde sowie die sexuelle Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit. Auch eine nicht lege artis vorgenommene medizinisch nicht erforderliche Beschneidung der männlichen Penisvorhaut ist eine genau bestimmte Straftat.

Das objektive Hervorrufen des Tatentschlusses beim Täter, z. B. durch Überredung, Wünsche oder Anregungen, das Versprechen von Geschenken aber auch die Ausnutzung eines Über- / Unterordnungsverhältnisses oder eine Drohung ist für die Erfüllung des Tatbestands der Anstiftung maßgeblich.

Nach der auf der Homepage zitierten Überzeugung der Ulama, die ihr Wissen aus der für Muslime unfehlbaren, göttlichen Scharia ableiten (siehe unten bei Samir Mourad, Methodenlehre der Ermittlung islamischer Bestimmungen aus Koran und Sunna), würden die Töchter aufgrund der jedem Mädchen / jeder Frau angeborenen teuflischen Verführungskunst und sittenwidrigen Lotterhaftigkeit ohne diese „empfohlene Vervollkommnung“ kein gottesfürchtiges, moralisch einwandfreies Leben führen können und das eigene wie auch das Seelenheil aller Miterziehenden gefährden. Das wiederum hätte die Ächtung und Herabwürdigung der ganzen Sippe in der Community zur Folge.

Durch den Abdruck dieser speziellen Lehrmeinungen, die in der Dogmatik des Islam Fatwas (islamische Rechtsgutachten) beinahe gleichzusetzen sind, nutzt M. A. B. einerseits die gottesfürchtigen muslimisch sozialisierten Bürgern anerzogene und verinnerlichte Angst vor Allahs Strafgericht und den drohenden Höllenqualen. Andererseits bietet M. A. B. durch den Abdruck der religiös und islamrechtlich dringend empfohlenen „Vervollkommnung“ von Frauen (Mädchen) durch die mit dem Verlust sexueller Empfindungen einhergehende Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien einen Lösungsweg an, der die angebliche Triebhaftigkeit und Unmoral von Mädchen und Frauen unter Kontrolle bringt und deren Jungfräulichkeit vor der Ehe bzw. die eheliche Treue weitgehend sicherstellt (näheres s. u. Om Hossam: girls become stubborn and out of control sowie Scheich al-Haqq: Daher stimmen die Fuqaha‘ aller Madhhab darin überein, dass die Beschneidung sowohl bei Männern als auch bei Frauen Teil der Fitrah im Islam ist und eines der Symbole des Glaubens).

Shaykh Jaad al-Haqq ‘Ali Jaad al-Haqq, the former Shaykh of al-Azhar, said:

Hence the fuqaha’ of all madhhabs are agreed that circumcision for both men and woman is part of the fitrah of Islam and one of the symbols of the faith, and it is something praiseworthy.

Islam Q&A, Fatwa No. 60314 Circumcision of girls and some doctors’ criticism thereof

http://wikiislam.net/wiki/Qur%27an,_Hadith_and_Scholars:Violence_Against_Women

Der angebliche Doktor bedient sich der Autorität und des Vertrauensvorschusses, den die sogenannten Halbgötter in Weiß genießen, um vor allem die skeptischen Eltern von der medizinischen Sicherheit und Unbedenklichkeit einer Zirkumzision von Jungen aber auch Mädchen zu überzeugen. Indem er die Zirkumzision von Jungen marginalisiert und dem Eingriff de facto den irdischen, medizinischen Segen, islamisch argumentiert den irdischen, medizinischen halal-Stempel erteilt (einfach, sicher, wenig Einschränkungen, praktisch keine Schmerzen), baut der sich angebliche, in der Ausbildung zum Internisten befindliche Doktor zusätzlichen hohen gesellschaftlichen Konformitätsdruck auf die Eltern auf.

Die Personensorgeberechtigten, die, weil sie ihre Kinder lieben, ihnen keinen Schaden und keine unnötigen Schmerzen zufügen wollen, sind sowohl für das gesundheitliche Wohl ihrer Kinder und deren irdische Lebensfreude als auch für das Seelenheil ihrer Töchter und Söhne verantwortlich, von deren schariakonformer, gottesfürchtiger Erziehung nicht zuletzt die eigene Seelenrettung abhängt. Als strenggläubige Muslime sind sie Allah und seiner ewigen, unhinterfragbaren Welt- und Himmelsordnung verpflichtet. Dieses unfehlbare göttliche Recht schreibt ihnen zwar vor, die Gesetze des Landes in dem sie leben, prinzipiell zu befolgen, sollte jedoch eine menschengemachte Vorschrift mit diesem göttlichen Recht, der Scharia, nicht vereinbar sein, hat Allahs Gesetz Vorrang.

Narrated Abu Huraira: Allah’s Apostle said, “Whoever obeys me, obeys Allah, and whoever disobeys me, disobeys Allah, and whoever obeys the ruler I appoint, obeys me, and whoever disobeys him, disobeys me.

Sahih Bukhari 9:89:251

„Wer mir gehorcht, gehorcht Gott, und wer mir nicht gehorcht, widersetzt sich Gott, und wer dem Herrscher gehorcht, den ich ernenne, gehorcht mir und wer ihm nicht gehorcht, widersetzt sich mir.“

(so bei derprophetmuhammad.com)

http://www.derprophetmuhammad.com/1.html

Dem irdischen Regenten schuldet der Muslim Gehorsam – solange das die Scharia nicht verletzt. Allem Unislamischem darf er kein Gehör oder Gehorsam schenken.

Narrated ‘Abdullah: The Prophet said, “A Muslim has to listen to and obey (the order of his ruler) whether he likes it or not, as long as his orders involve not one in disobedience (to Allah), but if an act of disobedience (to Allah) is imposed one should not listen to it or obey it.

Sahih Bukhari 9:89:258, see also Sahih Bukhari 4:52:203

Alles im eigentlichen Sinne Ungesetzliche, das bedeutet für Muslime: alles anti-schariatische Neue ist schlimme „Neuerung“ (bid’a), schlimme Sünde und darf nicht getan werden:

‘A’isha reported Allah’s Messenger as saying: He who innovates things in our affairs for which there is no valid (reason) (commits sin) and these are to be rejected.

Sahih Muslim 18:4266

Eine Modernisierung, die gegen die göttliche Welt- und Himmelsordnung des Islamischen Rechts (Scharia) verstößt, muss zurückgewiesen werden:

Narrated Aisha: Allah’s Apostle said, “If somebody innovates something which is not in harmony with the principles of our religion, that thing is rejected.”

Sahih Bukhari 3:49:861

Hadith – Bukhari, Volume 3, Book 49, Number 861. Narrated Aisha

Durch das Einstellen der Lehrmeinung höchst geachteter, seit Jahrhunderten verehrter Schariagelehrter, deren Werke noch heute von hoher islamrechtlicher wie orthopraktischer Verbindlichkeit sind rechtgeleitet (religiöser halal-Stempel), ist jedem schariakonform sozialisierten Muslim klar: Erziehungsberechtigten und ihren Kindern drohen ewige Höllenqualen, wenn sie die heilsichernden Anweisungen und Empfehlungen nicht umsetzen.

Zu der Verpflichtung die göttlichen Handlungsanweisungen zu befolgen, die durch die Androhung von nicht enden wollenden Höllenqualen und die daraus resultierende Höllenangst Ernsthaftigkeitscharakter gewinnen, addiert sich der gesellschaftliche Druck auf die Erziehungsberechtigten, ihre Töchter und Söhne der blutigen Zeremonie der Beschneidung auszuliefern. Nur sehr wenige Elternpaare werden es wagen, mit dem Brauch, der aus der vorislamischen Dschahiliyya (Zeit der Unwissenheit) stammt und bereits seit Jahrtausenden praktiziert wird, zu brechen, zumal dieser Zeremonie nicht nur islamische, sondern auch kulturell und traditionell begründete Wertvorstellungen und Ehrkonzepte zugrunde liegen.

M. A. B. bestärkt durch die zitierten religiösen Lehrmeinungen einerseits die Ansicht, dass unbeschnittene Männer rituell unrein seien und die Körperhygiene auch aus medizinscher Sicht nur mangelhaft auszuführen sei. Andererseits bestätigt er das Vorurteil, die weibliche Bevölkerung sei durch die ihnen angeblich wesenseigene überbordende, ungezügelte sexuelle Begierde zu nichts anderem in der Lage, als Männern den Kopf zu verdrehen, Zwietracht zu säen und die Familienehre sowie das Seelenheil der Sippe zu gefährden, wenn sie ihre weibliche Triebhaftigkeit, Sittenlosigkeit und Verderbtheit ausleben dürften.

Bei dem medizinisch nicht vorgebildeten, streng religiösen oder traditionell verwurzelten Leserkreis, dem der größte Anteil der Interessenten für M. A. B.s Homepage angehören wird, entsteht der Eindruck, die mit dem Verlust der sexuellen Empfindungen einhergehende, „vervollkommnende“ Verstümmelung der äußeren Genitalien – beider Geschlechter – sei ärztlicherseits vertretbar. Um den Status der Sippe in der Community aufzuwerten und sich deren solidarischer Unterstützung in Notzeiten zu vergewissern sowie nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und wie aussätzig behandelt und gemieden zu werden, sei der Eingriff ebenfalls ratsam. Für Jungen ist die Operation außerdem religiös zwingend erforderlich und für Mädchen dringend empfohlen, um am Tag des jüngsten Gerichts sich Allahs Barmherzigkeit und Gnade würdig zu erweisen und ins Paradies einzuziehen.

Die Erziehungsberechtigten werden gerne auf das Angebot zurückgreifen, da sie und der Clan an irdischem Status gewinnen, die angeblich prekäre Familienehre auf diese Weise gesichert werden könne und man darauf hofft, falls man den gesamten Alltag streng nach den islamischen Bewertungskategorien der Scharia ausgestaltet, Allahs Gnade und Wohlgefallen zu erlangen und für seine Gottesfurcht und seinen Eifer mit dem Paradies belohnt zu werden.

Sahih Bukhari Volume 008, Book 076, Hadith Number 474.

Bismillah-Hir-Rahman-Nir-Raheem

Narated By ‚Aisha : The Prophet said, „Do good deeds properly, sincerely and moderately, and receive good news because one’s good deeds will not make him enter Paradise.“ They asked, „Even you, O Allah’s Apostle?“ He said, „Even I, unless and until Allah bestows His pardon and Mercy on me.“

http://www.searchtruth.com/book_display.php?book=76&translator=1&start=0&number=474

Die sieben Bewertungskategorien des islamischen Gesetzes

Die Pflicht, das Empfohlene, das Verbotene, das Verpönte/Verhasste, das Zulässige, das Gültige und das Ungültige.

1. Die Pflicht (al-Wâdjib): Es wird auch “Fard”genannt. Derjenige, der es ausführt, erhält dafür Belohnung und derjenige, der es unterlässt, verdient dafür bestraft zu werden. Die Pflicht wird in zwei Arten unterteilt:

individuelle Pflicht: Eine Pflicht, die jedem verantwortlichen Muslim obliegt, wie die fünf Gebete.

Kollektive Pflicht: Führt ein Teil der Muslime diese Pflicht aus, entfällt diese für die anderen Muslime, wie das Gemeinschaftsgebet, das Auswendiglernen des gesamten Qur’ân und das Erlernen eines nützlichen Berufs, den die Gemeinschaft nötig hat.

2. Das Empfohlene (al-Mandûb): Dieses wird auch “Sunnah” genannt. Derjenige, der es verrichtet, erhält dafür Belohnung und derjenige, der es unterlässt, wird dafür nicht bestraft, wie z.b. die empfohlenen Gebete und das empfohlene Benutzen des Siwâk.

3. Das Verbotene (al-Harâm): Derjenige, der es unterlässt (aufgrund des Gehorsams Gott gegenüber), erhält dafür Belohnung und derjenige, der es begeht, verdient dafür bestraft zu werden, wie das Trinken von Alkohol, das Konsumieren von Zins, das Lügen, das Stehlen, das schlechte Behandeln der Eltern und Ähnliches.

4. Das Verpönte/Verhasste (al-Makrûh): Derjenige, der es unterlässt, erhält dafür Belohnung und derjenige, der es verrichtet, wird nicht bestraft, wie z.B. das Verwenden von viel Wasser bei der Teil- oder Großwaschung oder das Essen mit der linken Hand.

5. Das Zulässige (al-Mubâh): Derjenige, der es verrichtet, wird nicht belohnt und derjenige, der es unterlässt, wird nicht bestraft, wie das Anziehen von Wolle anstatt Baumwolle oder das Essen von Kichererbsen, anstatt Bohnen.

6. Das Gültige (as-Sahîh): Es ist das, was dem islamischen Gesetz entspricht und die Voraussetzungen und Hauptbestandteile dafür erbracht sind.

7. Das Ungültige (al-Bâtil): Es wird auch al-Fâsid genannt. Das Ungültige ist das Gegenteil vom Gültigen d.h. die Voraussetzungen und die Hauptbestandteile sind nicht erbracht.

Anders als man bei einem Arzt, der ein humanmedizinisches Studium abgeschlossen haben will erwartet, widerspricht M. A. B. dem kulturell vormodernen, wissenschaftlich nicht haltbaren Frauenbild (und Männerbild) von Koran und Sunna nicht. Stattdessen unterstützt, fördert und verbreitet der angebliche Mediziner religiöse Ansichten, mit denen seelenrettende Rollenmuster und Reinheitskonzepte sowie heilsichernde Wertvorstellungen verknüpft sind, die nach islamischer Doktrin jeder Kritik enthobenen bleiben. Für gottesfürchtige Muslime weisen diese frommen Erläuterungen der Schariagelehrten einen zwar nonverbal übermittelten, jedoch äußerst starken Aufforderungscharakter auf, der durch den islamischen Religionsunterricht aufgegriffen und als zu benotender und zu verinnerlichender Lernstoff Schritt für Schritt durchgesetzt werden wird.

Der aus den vier größten Islamverbänden bestehende Spitzenverband KRM prägt den gesamten Beirat, der als staatlicher Ansprechpartner für alle Fragen muslimischen Lebens und für die Durchführung des islamischen Religionsunterrichts fungiert und sich aus Vertretern der Mitgliedsverbände des KRM und vom Staat vorgeschlagenen muslimischen Personen des öffentlichen Lebens zusammensetzt. Weil alles Denken, Reden und Handeln des Koordinationsrats der Muslime sich laut Geschäftsordnung an Koran und Sunna zu orientieren hat, baut der IRU auf diesen Primärquellen auf, die nach der Glaubenslehre nur innerhalb der Regeln der Rechtsfindungsmethoden und ausschließlich von dazu autorisierten Schariarechtsgelehrten interpretiert werden dürfen.

Wie ernst bekennende Muslime den Aufforderungscharakter von Empfehlungen aus Koran und Sunna zu nehmen haben wird deutlich, wenn niemand Geringeres als die Beauftragte des ZMD für Pädagogik und den islamischen Religionsunterricht, Leiterin der KRM-Kommission für den islamischen Religionsunterricht und Ansprechpartnerin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW, Eva Maria El-Shabassy schreibt:

„Für Muslime ist eine Glaubenspraxis ohne und außerhalb der muslimischen Gemeinschaft kaum denkbar. Aufgabe des Islamischen Religionsunterrichts ist es daher, den Schülern die Wechselwirkung zwischen Gemeinschaft und Individuum bewusst zu machen – aufmerksam zu machen auf die Bedeutung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der gesellschaftlichen Bedingungen für die Entwicklung des Einzelnen, aber auch auf das Gelingen von islamischer wie allgemein menschlicher Gemeinschaft durch die Nutzung unterschiedlicher Fähigkeiten und das Zusammenwirken ihrer Mitglieder. Besonders in andersgläubiger Umgebung bietet die Gemeinschaft Stütze und Halt.“
http://islam.de/20149.php

Nonkonformisten, die sich diesem von El-Shabassy eingeforderten Verhaltenskodex nicht unterwerfen wollen, brauchen ein unerschütterliches Selbstbewusstsein, viel Kraft und Nervenstärke.

Sollte § 26 StGB nicht anwendbar sein, wäre zu prüfen, ob ein Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen nach § 30 StGB nachweisbar wäre

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

Die weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen nach § 226 a StGB, bereits deren Versuch ist strafbar. Auch die Zirkumzision an nicht einwilligungs- und nicht urteilsfähigen Jungen ist eine strafbewehrte Körperverletzung nach 223 StGB, wenn nicht gar eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB (medizinisches Instrument ist ein Skalpell), wenn sie nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, auch hier ist der Versuch strafbar. Merkmale für eine Ausführung der Beschneidung von Jungen lege artis sind laut der bereits erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung vom 28.12.2012 die ausführliche Aufklärung der Personensorgeberechtigten und eine effektive Schmerzbehandlung.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/07/2012-07-17-beschneidung.html

Die ausführliche neutrale sachgemäße und fachlich kompetente Aufklärung der Personensorgeberechtigten umfasst nicht nur Beschneidungstechniken, eventuelle Komplikationen bei und nach der Operation, Heilungsverlauf, gesundheitliche Risiken, Kurz,- Spät- und Langzeitfolgen. Auch die ausschließlich am Patientenwohl orientierte begleitende medikamentöse Therapie einschließlich Dosierungsanleitung, Information über Risiken, Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten der Arzneimittel ist als unabdingbarer Bestandteil einer Beschneidung anzusehen. Einem solch intensiven Beratungsgespräch entsprechen die auf der Homepage von M. A. B. veröffentlichten Sachinformationen keinesfalls.

Zudem marginalisiert er die Beschneidung der Penisvorhaut an neugeborenen und minderjährigen nicht einwilligungs- und nicht urteilsfähigen Jungen als harmlosen Eingriff und verbreitet Fehlinformationen und Halbwahrheiten, die vor allem das Leben von Neugeborenen gefährden (Nachsorge, medikamentöse Therapie). Ein persönliches Gespräch, das bei einer solch invasiven Operation obligatorisch ist, wenn sie nach den Regeln ärztlicher Kunst vorgenommen werden soll, gehört offensichtlich nicht zwingend zum Behandlungsangebot des angeblich approbierten Arztes. Er weist jedenfalls nicht explizit darauf hin, auch nicht darauf, dass ein solches individuelles Aufklärungsgespräch so rechtzeitig terminiert werden soll, dass die Möglichkeit besteht, den geplanten Eingriff zu überdenken.

A. Versuchte Anstiftung, § 30 I StGB

1. Nichtvorliegen einer vollendeten Anstiftung

Haupttat wurde überhaupt nicht oder unabhängig vom Einfluss des Anstifters begangen

Eine versuchte Anstiftung ist in 3 Formen denkbar:

– durch die Anstiftungshandlung wird beim anderen kein Tatentschluss erweckt

– die Anstiftungshandlung ist für den Tatentschluss nicht kausal, weil dieser bereits vorher bestand,

die Anstiftungshandlung führt beim anderen zwar zum Tatentschluss, jedoch wird dieser nicht mindestens bis ins Versuchsstadium ausgeführt.

2. Strafbarkeit der versuchten (Ketten-)Anstiftung

Haupttat wäre ein Verbrechen i.S.d. §§ 30 I 1, 12 I oder aber Vorliegen eines Sonderfalls, z.B. §§ 111, 159 StGB

1. Tatentschluß

Vorsatz einschließlich Vollendungswillen bzgl. Haupttat und „Bestimmen“ reicht, d.h. der erfolglose Anstifter muss die Verwirklichung des Verbrechens ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden haben, ein darüber hinausgehendes, ungeschriebenes Merkmal der „Ernstlichkeit“ des Anstiftungsversuchs ist nicht erforderlich.

vgl. BGH NStZ 1998, 615; BGH NStZ 1998, 347

Herr M. A. B. wurde in S. / Palästina geboren, einem Land, das sowohl die MGM als auch die FGM durchführt. Als Moslem praktiziert er anscheinend einen sehr strengen Islam (religiöse Lehrmeinung zur Beschneidung durch Ulama, die auch die FGM empfehlen, eigene Behandlungsräume für Frauen beim Schröpfen, halal-Handy). Wahrscheinlich rechnet sich M. A. B. der hanbalitischen Rechtsschule zu. Die Auswahl der auf seiner Seite „Beschneidung im Islam“ zitierten Schariagelehrten, die besonders von Hanbaliten rezipiert werden, bestärkt diese Vermutung. Der im Jahre 855 n. Chr. verstorbene Imam Ahmed Ibn Hanbal (M. A. B. nennt ihn Imâm Ahmad), der ultrakonservative Gründer dieser islamischen Glaubensströmung, forderte die Muslime dazu auf ein gottesfürchtiges Leben zu führen, den gesamten Alltag ausschließlich nach den wörtlich umzusetzenden Geboten Allahs auszurichten (Koran) und dem Vorbild des Propheten Mohammed möglichst originalgetreu nachzueifern (Sunna). Der Rechtsgelehrte lehnte folgerichtig Idschtihad als Methode der Rechtsfindung ab, weil dies zu unerlaubten Neuerungen und Willkür führe. Auch der Analogieschluss fand nur unter Einschränkungen seine Zustimmung.

Unter Idschtihad versteht man in der Islamwissenschaft: Die Bemühung (der geistigen Kräfte) eines Fiqh-Gelehrten um ein islamisches Urteil in einer nicht eindeutigen Angelegenheit auf der Basis der islamischen Quellen..

at-Taqrir wa at-Tahbir 6/141, Scharh al-Kaukab al-Munir, 3/44, Ghamz ‚Uyun al-Basa’ir 1/43, laut Shamela

Beim Idschtihad handelt es sich folglich nicht um eine Rechtsquelle, sondern um eine Methode, Rechtsfortbildung zu betreiben. Als der Prophet (Friede und Segen auf ihm) starb, hinterließ er die im Quran und in der Sunna enthaltenen rechtlichen Bestimmungen. Diese beiden Quellen bildeten aber kein abgeschlossenes Gesetzeswerk. Als neue, nicht gesetzlich geregelte Sachverhalte nach dem Tode des Propheten (Friede und Segen auf ihm) auftauchten, griffen seine Gefährten und insbesondere die rechtgeleiteten Kalifen (Allahs Wohlgefallen auf ihnen) auf das Instrument des Idschtihads zurück, um befriedigende Lösungen im Sinne des Islam zu finden. “Mit dem Idschtihad begannen die Geburtswehen des Fiqh, der islamischen Rechtswissenschaft.”

El Baradie, Adel (1983): Gottes-Recht und Menschen-Recht. S. 69, Baden-Baden

Damit eine Person Idschtihad betreiben kann, also Mudschtahid wird, muss die Person folgende Eigenschaften innehaben:

• Islamische Mündigkeit (Mukalaf)

• Gelehrsamkeit

• Frömmigkeit

• Anstand

Gelehrsamkeit

Nur Gelehrte dürfen Idschtihad betreiben, doch nicht jeder Gelehrte ist Mudschtahid. Der Mudschtahid muss Gelehrter in folgenden Bereichen sein (d.h. sehr tiefes umfassendes Wissen hierin besitzen):

• Usul al Fiqh:

Diese Wissenschaft ist für den Idschtihad unerlässlich, da sie sich mit dem Ableiten aus den islamischen Quellen und der Quellenkunde selbst beschäftigt. Ein Gelehrter in Usul al-Fiqh muss verschiedene von den Usul-Gelehrten anerkannte Werke im diesem Bereich verfasst haben und unter den Gelehrten bekannt sein.

• Arabische Sprache (Grammatik, Stilkunde, Semantik (Dalalat)

Die tiefe Kenntnis der Grammatik, Stilkunde und Semantik ist erforderlich, um die Quellen richtig zu verstehen und analysieren zu können. Wer das Arabische nicht perfekt beherrscht, ist nicht zum Idschtihad befähigt, da er nicht in der Lage ist, Quran und Sunna ohne Hilfsmittel zu verstehen.

• Fiqh

Da die Fatwas im Fiqh sind, muss ein Mudschtahid ein Fiqhgelehrter sein, es reicht nicht aus, nur in einem Teilbereich des Fiqhs Gelehrter zu sein.

• Aqida

Die Aqida ist die Grundlage des Wissens, ein Gelehrter, der die Aqida nicht beherrscht ist kein Gelehrter und erst recht kein Mudschtahid.

In folgenden Wissenschaften muss er sich gut auskennen:

• Hadithwissenschaft (zur Beurteilung der Quellen)

Da ein Mudschtahid bei der Beweisführung Überlieferungen benötigt, muss er in der Lage sein, Hadithe auf deren Authentizität zu untersuchen.

• Tafsirwissenschaft Usul at-Tafsir)

Um Beweise aus dem Quran ableiten zu können, muss der Mudschtahid wissen, wie man Tafsir macht.

• Tafsir des Qurans

Der Mudschtahid muss den Tafsir der Verse kennen, die Regeln betreffen (Ayat al-Ahkam).

• Wissen um Meinungsverschiedenheiten

Wer innerhalb einer Fiqh-Schule Idschtihad betreibt, muss nur die unterschiedlichen Meinungen der Fiqh-Schule kennen, sowie die Entwicklung der Schule und die Werke der einzelnen Epochen und wie diese einzustufen sind, welche Meinungen renommiert sind und welche abweichen, wie man die einzelnen Aussagen beurteilt uvm.

Wer jedoch unabhängig Idschtihad betreibt, muss in allen Fiqh-Schulen – nicht nur in den bekannten vier sunnitschen Schulen – alle Meinungen kennen, sowie die einschlägige Literatur und Entwicklungsepochen.

As-Suyuti, Dschalal Ad-Din: Tanwir al-Istinad fi Tafsir al-Idschtihad. Shamela, S. 2-5.

Frömmigkeit

Frömmigkeit ist natürlich nicht zu messen, hier ist jedoch gemeint, wie sich der Gelehrte in der Öffentlichkeit gibt: Um als fromm zu gelten, muss er:

• frei von großen Sünden sein

• keine kleinen Sünden regelmäßig begehen

• die islamischen Pflichten erfüllen

• viele freiwillige Taten verrichten

• Keiner Sekte angehören (Schiitentum, extremer Sufismus, Mu’tazila, Dschahmiyya etc)

Wer als Imam oder Zeuge vor Gericht nicht zugelassen wird, darf auch keinen Idschtihad betreiben.

Anstand

Zum Anstand gehört das Einhalten des islamischen Benehmens, sowie der landesüblichen Sitten (solange sie islamkonform sind). Alles, was im Islam als unanständig gilt, oder in der Region des Mudschtahids(und im Islam nicht näher bestimmt ist), darf ein Mudschtahid nicht öffentlich begehen.

As-Suyuti, Dschalal Ad-Din: Tanwir al-Istinad fi Tafsir al-Idschtihad. Shamela, S. 4.

Unter denen im Folgenden aufgeführten Voraussetzungen ist es einem Gelehrten erlaubt, Idschtihad zu betreiben:

Al-Uthaimin, Mohamed bin Salih (2003): Al-Usul min `Ilm Al-Usul. Saudi-Arabien

1. Er muss ausreichende Kenntnis derjenigen islamischen Quellen haben, die er benötigt, um Idschtihad zu machen. Dazu gehören die Quranstellen, aus denen sich die rechtlichen Bestimmungen ableiten lassen (arab. Ayat al-Ahkam). Dies sind ca. 500 Stellen. Das Gleiche gilt für die Hadithe, die rechtliche Bestimmungen betreffen (arab.: Ahadith al-Ahkam).

2. Er muss sich mit der Einordnung der Hadithe in authentische (arab.: sahih) und schwache (arab.: da’if) Hadithe auskennen, ebenso muss er u.a. den Isnad und die Gewährspersonen, die diese Hadithe überlieferten, kennen.

3. Er muss hinsichtlich der Hadithe wissen, ob diese abrogierend oder selbst abrogiert sind. (arab.: nasikh und mansukh), damit er nicht eine Bestimmung aufgrund eines Hadith ableitet, dessen rechtliche Aussage aufgehoben wurde. Dazu benötigt er auch das Wissen, ob womöglich ein [Idschma´] vorliegt, damit er nicht entgegen dem Idschma‘ urteilt.

4. Er muss sich in der arabischen Sprache und der Usul al-Fiqh-Wissenschaft auskennen. Dies betrifft die richtige Auslegung von Begriffen (arab. Dalalat al-Alfaz), wie z.B. die Allgemeingültigkeit einer Aussage (arab. Al-´Am).

5. Er muss geistige Fähigkeiten besitzen, die es ihm ermöglichen, rechtliche Bestimmungen aus den Beweisen abzuleiten.

Das weitere Kriterium der Rechtschaffenheit (arab. ‚adala) des Mudschtahids ist Voraussetzung dafür, dass man eine Fatwa (Rechtsauskunft) von dem betreffenden Gelehrten annehmen darf

Mourad, Samir; Toumi, Said (2006): Methodenlehre der Ermittlung islamischer Bestimmungen aus Koran und Sunna. Usul al-Fiqh – Maqasid asch-Scharia – al-Qawa’id al-Fiqhijja. S.27, Deutscher Informationsdienst über den Islam e.V. (DIdI e.V.), Karlsruhe, Download-URL: http://www.islam-verstehen.de/downloads.html?task=view.download&cid=257

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Eine Aufforderung ist eine verbale wie auch nonverbale Willenskundgebung von dem oder den Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Unterlassen zu fordern. Kennzeichnend ist die Einwirkung auf die Motivation anderer mit dem Ziel, diese zur Begehung einer rechtswidrigen Tat zu veranlassen. Die Rspr. spricht davon, dass sich die Kundgabe an den Verstand des anderen wendet, der von der Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit des geforderten Tuns oder Unterlassens überzeugt werden soll (RGst. 63 170, 173); ob aber genauso gut die Emotionen des Gegenübers mit angesprochen werden können (Paeffgen, NK Rn. 12), ist solange nicht zweifelhaft, sofern nur eine Willensbeeinflussung mit intendiert wird. Insofern scheint der Begriff der Aufforderung weitgehend mit dem Bestimmen zur Haupttat bei der Anstiftung zu entsprechen (Horn / Wolters SK Rn. 6; Sch / Schröder / Eser Rn.3). Zur Aufforderung gehört jedoch eine Kundgabe, die den Willen des Auffordernden erkennbar macht, den Anderen zu einer bestimmten Handlung zu bringen. Es genügt also nicht jede Art von Beeinflussung anderer wie bei § 26 StGB.

Es kommt darauf an, dass die Äußerung erkennbar darauf abzielt die Adressaten unmittelbar zur Begehung der angesonnenen rechtswidrigen Taten motivieren zu wollen (BGHSt 28 312, 314; 32 310, 313; Rudolphi RdA 1987 160, 162; Kostaras S. 147, 151) Sie muss den Appellcharakter als begriffsnotwendiges Moment deutlich machen.(Bloy JR 1985 206; Rogall KK-OWiG § 116 Rn. 9). Im Hinblick auf die vorausgesetzte abstrakte Gefährlichkeit müssen irgendwelche Adressaten erreicht werden, so dass die Aufforderung in deren Einfluss- bzw. Wahrnehmungsbereich gelangt, eine Kenntnisnahme ist dagegen nicht zu verlangen (Vgl. Sch / Schröder / Eser Rn. 6; aA RGSt 5).

Aber:

Von einem bloßen Befürworten einer strafbaren Handlung ist hier nicht auszugehen, die Intention geht sogar weit über ein dringendes Empfehlen der Haupttat hinaus.

Kollektivistisch geprägte Gemeinschaften basieren auf einer Wertehierarchie, die das Wohlergehen aller in den Vordergrund stellt und die Bedürfnisse, Pläne und Ziele des Einzelnen dem Gruppeninteresse unterordnet. Wie für die türkische Gesellschaft sevgi, saygı, şeref und namus nehmen entsprechende Konzepte auch für viele afrikanische, arabische und asiatische Gemeinschaften einen beinahe existenziellen Stellenwert ein, der jede einzelne Person in ein engmaschiges und reißfestes soziales Netz einknüpft, das einerseits soziale Kontrolle ausübt, andererseits gegenseitige Unterstützung sicherstellt.

1999 (Jugendliche nichtdeutscher Herkunft im Strafprozeß) schrieben Wolfgang Bilsky und Mehmet Toker:

Die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder bzw. die Verantwortung der älteren Geschwister die jüngeren, bezeichnet man im Türkischen als sevgi. Im Gegenzug schulden die jüngsten den älteren Familienmitgliedern Achtung und Respekt in Form von saygi. Seref bezeichnet die persönliche Würde des Individuums in engen privaten Beziehungen, hat aber auch entscheidenden Einfluss auf das soziale Umfeld, das mit Personen, die wenig seref haben, nicht anerkennend umgeht. Namus kennzeichnet die innerfamiliären Autoritätsbeziehungen, im engeren Sinn bezieht sich Namus jedoch auf die sexuelle Unberührtheit der unverheirateten weiblichen Familienmitglieder und ist damit stark geschlechtsspezifisch.

Ohne dieses stabilisierende Gerüst, das in der Regel auf patriarchalischen Hierarchien aufbaut, fühlen sich vor allem Frauen zunächst unsicher und hilflos, weil sie dazu erzogen wurden, eigene Belange, Interessen und Wünsche zu Gunsten der Sippe zurückzustellen, sich dem Schutz aber auch der Kontrolle der männlichen Verwandten bzw. des Ehemannes zu unterstellen, sich auch bei sehr persönlichen Entscheidungen „beraten“ zu lassen und sich stets für den Zusammenhalt und das Fortbestehen des Clans einzusetzen. Kinder, vor allem Töchter, sollen sich unterordnen, gehorsam und gottesfürchtig sein, sich konform verhalten und Loyalität zeigen.

Das wird den Jungen und Männern allerdings wesentlich leichter fallen, da ihnen relativ viel Freiraum zugestanden wird. Die Mädchen und Frauen hingegen werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in ihrem Denken, Handeln und Reden stark reglementiert und haben einen starren, nicht hinterfragbaren Ehren- und Moralkodex zu verinnerlichen und zu beachten. Jedem Mädchen / jeder Frau wird aufgrund seines / ihres weiblichen Geschlechts pauschal ein wankelmütiger und leicht beeinflussbarer Charakter und zügellose Triebhaftigkeit und Unmoral unterstellt. Die weibliche Verwandtschaft ist eine ständige Gefahr für den Namus des männlichen Clans, der sich weitestgehend über die Gottesfurcht und sexuelle Unerfahrenheit und Unberührtheit der unverheirateten Mädchen und die Sittsamkeit und Treue der Ehefrauen definiert, die es zu überwachen und zu kontrollieren gilt. Die Ehre der Frauen kann man nicht verletzen, sie haben keine Ehre, sondern sie verkörpern die Ehre des männlichen Clans. Jedes Mädchen / jede Frau, die es wagt, aus den stark religiös geprägten Regeln und Rollenmustern auszubrechen, entehrt ihre männliche Sippe, schädigt deren Ruf und zieht den Zorn Allahs auf die gesamte Großfamilie.

Ist sie volljährig, wird sie als Abtrünnige wie eine Aussätzige im Mittelalter konsequent gemieden und ist künftig völlig auf sich selber angewiesen. Wer es wagt, mit dieser Abweichlerin Kontakt zu halten, sie zu unterstützen oder gar bei sich aufzunehmen, verliert an Achtung und Anerkennung, wird seinerseits ausgestoßen und gefährdet sein Seelenheil. Da die Kontrolle des sittsamen, sich gehorsam unterordnenden Verhaltens der Mädchen und Frauen und die Überwachung ihrer sexuellen Unberührtheit und Treue traditionell den männlichen Verwandten (Vater, Brüder, Ehemann) obliegt, gelten diese Männer als Schwächlinge, als lächerliche Figuren, und sind dem Gespött der Umgebung ausgesetzt, wenn es ihnen nicht gelingt, ihre weiblichen Verwandten zu überwachen. Die Motivation einen solchen Verlust an sozialer Anerkennung, Ehre und Würde zu verhindern ist äußerst hoch.

Ein besonders radikales Mittel patriarchalischer Clans die Sexualität der Frau zu kontrollieren und ihre Jungfräulichkeit vor der Ehe, ihre Treue und die tatsächliche biologische Vaterschaft des Ehemannes sicherzustellen, ist das Verstümmeln der äußeren weiblichen Genitalien. Die Mutilation, der sich meist noch sehr minderjährige Mädchen unterwerfen müssen, ist die unbedingte Voraussetzung sowohl für die soziale Akzeptanz der Frau innerhalb der Familie und der Gesellschaft als auch für den Namus ihrer männlichen Verwandten. Unbeschnittene Frauen haben keine Chance zu heiraten, weil sie als unrein, unmoralisch und sittenlos gelten.

Die Familien sind daher in Gesellschaften, die FGM praktizieren, einem hohen sozialen und auch religiösen Druck ausgesetzt, ihre Mädchen und Frauen verstümmeln zu lassen.

Keine Rechtsschule des sunnitischen Islam verbietet die FGM oder chifāḍ (chafḍ; chitān al-ināth), die schafiitische Rechtsschule schreibt sie sogar zwingend vor:

In keinem der uns zur Verfügung stehenden Bücher gibt es einen Bericht von irgendeinem der muslimischen Fuqaha‘ mit der Aussage, dass die Beschneidung für Männer oder Frauen verboten sei oder dass sie nicht erlaubt sei oder dass sie für Frauen schädlich sei, wenn sie auf die Art und Weise vollzogen wird, die der Prophet (Allāhs Frieden und Segen seien mit ihm) Umm Habībah in dem oben genannten Bericht lehrte.

Scheich al-Haqq, Die Beschneidung bei Mädchen und die Kritik einiger Ärzte daran, Frage (Nr. 60314)

http://www.diewahrereligion.tv/frauen/?p=1956

Shaykh Jaad al-Haqq ‘Ali Jaad al-Haqq, the former Shaykh of al-Azhar, said:

There is no report from any of the Muslim fuqaha’, according to what we have studied in their books that are available to us, to say that circumcision is forbidden for men or women, or that it is not permissible, or that it is harmful for females, if it is done in the manner that the Prophet (peace and blessings of Allaah be upon him) taught to Umm Habeebah in the report quoted above.

Islam Q&A, Fatwa No. 60314 Circumcision of girls and some doctors’ criticism thereof

http://wikiislam.net/wiki/Qur%27an,_Hadith_and_Scholars:Violence_Against_Women

Selbst viele Männer, die sich als progressiv bezeichnen, richten sich aus Angst vor Statusverlust und Herabwürdigung nach diesen Regeln. Sie können es nicht ertragen, wenn ihnen ihre „Schwäche“ bei jeder Gelegenheit vorgeworfen wird und die Frauen der Familie belästigt werden. Leider gehören die Bevölkerungsgruppen auf der arabischen Halbinsel, im Gazastreifen und der Westbank ebenfalls zu den Bevölkerungsgruppen, die ihre Mädchen und Frauen verstümmeln.

Bernau, Anke (2007): Mythos Jungfrau. Die Kulturgeschichte weiblicher Unschuld.

Berlin: Parthas Verlag.

Wild, V. / Tennhardt, C. / Pliefke, J. (2012): Hymenrekonstruktion. Fallbeispiele, ethische Diskussion und Handlungsempfehlungen.

In: Frauenarzt. 53. Heft 8, S. 721 -724.

Wild, V. / Neuhaus-Bühler, R. / Poulin, H. / Brockes, C. / Schmidt-Weitmann, S. / Biller-Adorno, N. (2010): Anfragen an Online

Ärzte über die Möglichkeit einer operativen Rekonstruktion des Hymens: Datenerhebung am Universitäts- und am Kinderhospital Zürich.

In: Praxis. 99. Heft 8, S. 475- 480.

Ateş, Seyran (2009) „Der Jungfrauenwahn“ In: Der Islam braucht eine sexuelle Revolution. Eine Streitschrift. Berlin: Ullstein Buchverlag, S.95-106.

Arsel, Ilhan (2012): Frauen sind euer Äcker

Frauen im islamischen Recht. Alibri

Verlag. Aschaffenburg.

Hirsi Ali, Ayaan (2005): „Der Jungfrauenkäfig“ In: Ich klage an. Plädoyer für die Befreiung der muslimischen Frauen.

München: Piper, S. 101- 123

Women’s Human Rights / Kadinin Insan Haklari Projesi, S. 201- 268 (englisch).

Circumcision is obligatory upon men and women according to us (i.e. the Shafi’is). (Majmu’ of Imam An-Nawawi 1:164) The circumcision is wajib upon men and women according to the rājih qawl of Shāfi’ī madhhab. In a situation a woman is in her advanced age, it is not permissible to circumcise her if it may harm her

al-Rauḍah of Imam An-Nawawi: 3: 384

Scheikh Jād al-Haqq `Ali Jād al-Haqq, der frühere Scheikh von al-Azhar, sagte: „Daher stimmen die Fuqaha‘ aller Madhhab darin überein, dass die Beschneidung sowohl bei Männern als auch bei Frauen Teil der Fitrah im Islam ist und eines der Symbole des Glaubens. Es ist etwas Lobenswertes. In keinem der uns zur Verfügung stehenden Bücher gibt es einen Bericht von irgendeinem der muslimischen Fuqaha‘ mit der Aussage, dass die Beschneidung für Männer oder Frauen verboten sei oder dass sie nicht erlaubt sei oder dass sie für Frauen schädlich sei, wenn sie auf die Art und Weise vollzogen wird, die der Prophet (Allāhs Frieden und Segen seien mit ihm) Umm Habībah in dem oben genannten Bericht lehrte.“

Dann sagte er: „Aus dem vorstehend Gesagten wird deutlich, dass die Beschneidung von Mädchen – was das hier zur Diskussion stehende Thema ist – Teil der Fitrah im Islam ist. Sie muss auf die Art und Weise vollzogen werden, die der Gesandte Allāhs (Allāhs Frieden und Segen seien mit ihm) erklärte. Es ist nicht richtig, seine Lehren für die Meinung von irgendjemandem zu verlassen, selbst wenn es ein Arzt sein sollte, denn Medizin ist ein Wissensgebiet und das Wissen unterliegt einem ständigen Wandel und Fortschritt.“

http://www.diewahrereligion.tv/frauen/?p=1956

Auch in Deutschland werden viele Mütter, obwohl sie Opfer dieses grausamen misogynen Brauchs sind und an Folgen und Spätfolgen wie Traumatisierung, Schmerzen bei der Mens, schmerzhafte Zystenbildung, erhöhtes Verletzungsrisiko z. B. beim Geschlechtsverkehr durch die frische Wunde bei einer gerade defibulierten Frau, Sterilität, erhöhtes Infektionsrisiko für HIV und starke Einschränkungen der Sexualität gelitten haben und leiden, im Namen der Familienehre die äußeren Genitalien ihre Töchter verletzen und verstümmeln lassen, um die Mädchen zu „vervollkommnen“ und deren Reinheit und Keuschheit weitgehend sicherzustellen.

Das, was als sogenannte „Beschneidung“ von Mädchen und Frauen bezeichnet wird, ist eine Verstümmelung der weiblichen Genitalien in unterschiedlichem Ausmaß. Der Eingriff verursacht schwere psychische und physische Verletzungen, die die betroffenen Mädchen und Frauen ein Leben lang begleiten und zum Tod führen können. Die WHO schätzt die Zahl der unmittelbaren Todesfälle auf jährlich drei bis sieben Prozent oder 60 000 bis 140 000 Tote. Durch Komplikationen bei späteren Geburten oder durch chronische Infektionen erhöht sich die Todesrate auf 25 bis 30 Prozent. Das Sterblichkeitsrisiko von Säuglingen misshandelter Frauen während der Geburt steigt ebenfalls um 25 bis 30 Prozent.

Das Statistische Bundesamt und die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e. V. gehen davon aus, dass in Deutschland etwa 30.000 Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind (24.000 Betroffene über 20 Jahre, 6.000 bedrohte Mädchen und Frauen).

Muslime in Deutschland

Ein sehr hoher Prozentsatz der in Deutschland lebenden muslimisch geprägten Migranten schätzt sich selbst als eher religiös bis sehr stark religiös ein. Das gilt vor allem für die Bevölkerungsgruppen sunnitischer Glaubensrichtung aus dem Nahen Osten. Sie glauben an Allah, den Schöpfer von Himmel- und Erde, fürchten sein Strafgericht am jüngsten Tag und sein Höllenfeuer. Die Hölle ist für sie ein Ort unvorstellbarer Qualen, die im Koran und in der Sunna facettenreich geschildert sind. Im Paradies hingegen wartet der Lohn für alle Anstrengungen im Leben auf der Erde. Dort ist das Dasein leicht und voller Sinnesfreuden, es herrscht Frieden und man darf die Nähe Allahs genießen.

Ein kritisches Hinterfragen oder eigenständiges, freies Interpretieren von Regeln gilt als Bid’a (Ketzerei), eine schwere, strafwürdige Verfehlung. Als Rechtsreligion (Religion ist Gesetz) schreibt der Islam jedem Rechtgläubigen Taqlid (Nachahmung, Imitiation) vor, das heißt, dass er das Individuum verpflichtet, sein Tun und Unterlassen nach derjenigen Rechtsschule zu richten, der er von Geburt an oder durch Beitritt angehört. Jeder überzeugte Muslim wird somit bestrebt sein, den göttlichen Verhaltensvorschriften seiner Rechtsschule möglichst genau zu entsprechen, um Allah zu nicht zu erzürnen. Es gibt jedoch keine Gewissheit, dass Unterwerfung unter die göttlichen Regeln und blinder Gehorsam allein ausreichen, um Allahs Gnade zu erlangen und ins Paradies eingelassen zu werden. Jeder ist daher aufgerufen, sich besonders um sein Seelenheil zu bemühen und danach zu streben, sich zu vervollkommnen. Ist ein Verhalten zwar nicht verpflichtend, sondern empfohlen, ist jeder, der dem Höllenfeuer entgehen will, gut beraten, das Gutgeheißene auszuführen, auch wenn es nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Muslimisches Leben in Deutschland

Tabelle 18 S. 141

Religiosität der befragten Muslime nach Regionen und Geschlecht(in Prozent)

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/DIK/vollversion_studie_muslim_leben_deutschland_.pdf

Tod, Gericht und Paradies im Islam

Das Leben auf der Erde ist den Menschen von Gott geschenkt. Es ist eine Zeit der Bewährung, in der der Mensch die Möglichkeit erhält, ein Leben in Hingabe an Allah zu führen. Das Leben auf der Erde, der in Taten sichtbar gewordene Glaube an Allah wird darüber entscheiden, ob der Mensch im Paradies oder in der Hölle weiterexistieren muss.

Die Unausweichlichkeit des Todes

Es gibt zahlreiche Stellen im Koran, die von der Unausweichlichkeit des Todes sprechen: „Wo immer ihr seid, der Tod wird euch erreichen, auch wenn ihr in hochgebauten Burgen wäret“ (Sure 4, 78). Spätestens mit dem Tod wird offenbar, dass Allah der Schöpfer allen Lebens ist, der einzige Gott. Umso mehr ist der Mensch gehalten, in seinem Leben auf der Erde den Willen Allahs zu befolgen. In einer Sure, die sich auf die Juden bezieht, heißt es: „Sprich: Der Tod, vor dem ihr flieht“ – weil die hier angesprochenen Juden insgeheim wissen, dass sie Unrecht tun – „wird euch erreichen. Dann werdet ihr zu dem, der das Unsichtbare und das Offenbare kennt, zurückgebracht, und Er wird euch kundtun, was ihr zu tun pflegtet“ (Sure 62, 8).

Der Weg der Seele nach dem Tod

Sehr deutlich trennt der Islam Seele und Körper. Der Körper ist die äußere Form, die das Leben auf der Erde ermöglicht. Er stirbt und wird verwesen. Die Seele aber ist unsterblich.

„Sprich: Abberufen wird euch der Engel des Todes, der mit euch betraut ist. Dann werdet ihr zum Herrn zurückgebracht“ (Sure 32, 11). Dieser Todesengel, nach der Tradition mit Namen Izra’il , erscheint zur Stunde des Todes, um die Seele vom Körper trennen. Er führt die Seele zu einem Zwischengericht im Himmel. Hat der Mensch ein Gott wohlgefälliges Leben geführt, wird ihm mitgeteilt, dass ihm alle seine Sünden vergeben sind. Haben der Glaube und die Taten des Menschen vor Gott keinen Bestand, wird die Seele beim Eintritt in den Himmel zurückgewiesen und zum Versammlungsort der Verdammten gebracht.

Nach diesem Zwischengericht wird die Seele in den Körper des Verstorbenen zurück gebracht.

Es folgt eine Befragung im Grab; nach der Überlieferung wie folgt:

(1) „Wer ist dein Gott?“, (2) Wer ist dein Prophet?“, (3) „Was ist deine Religion?“, (4) „Wohin zeigt deine Gebetsrichtung?“. Kann der Verstorbene die Fragen richtig – im Sinne des islamischen Glaubens – beantworten, wird ihm von zwei anderen Engeln mit Namen Mubashar („Frohe Botschaft“) und Bashir („Verkünder froher Botschaft“) die nun folgende Zeit erleichtert. Sie verheißen ihm auch das spätere Leben im Paradies. Kann der Verstorbene die Fragen jedoch nicht richtig beantworten, muss er bereits im Grab Qualen erleiden, die ihm von den Engeln Munkar („Das Verwerfliche“) und Nakir („Das Negative“) zugefügt werden.

Nach dieser Befragung folgt eine Wartezeit. Sie dauert bis zur Auferstehung am Tag des Jüngsten Gerichts.

Auferstehung und Jüngstes Gericht

Die Seelen erleben die Wartezeit zwischen der Befragung im Grab und der Auferstehung wie in einem schlafähnlichen Zustand. In der Rückschau wird sie jedoch als äußerst kurze Zeit wahrgenommen (siehe Suren 10,45; 79,46 oder 20, 103).

Die Auferstehung beschließt den Kreislauf des Lebens. Gott hat den Menschen erschaffen und ihm das Leben auf der Erde geschenkt, und nach dem Tod wird er ihm aus einem Rest des verstorbenen Körpers einen neuen Körper machen und die Seele wieder mit diesem Körper vereinigen.

Ähnlich der christlichen Tradition ist die Auferstehung der Toten Teil eines endzeitlichen Dramas mit einem Gericht über die Menschen. Der Zeitpunkt ist unbestimmt, wird aber von moralischem Verfall und Naturkatastrophen begleitet sein. Allah als Schöpfer wird dann Richter aller Menschen sein. Ihre Taten sind in einem Buch verzeichnet, sie werden den Menschen verlesen. Gute und schlechte Taten werden auf einer Waagschale gegeneinander aufgewogen, zum Beweis der Verfehlungen treten Zeugen auf. Dabei wird Jesus als Ankläger gegen Juden und Christen erscheinen; Mohammed kann sowohl Ankläger als auch Verteidiger des Menschen sein. Letztlich aber ist es Allahs alleinige Entscheidung, welches Urteil gefällt wird. Dabei hoffen viele Muslime auf die Barmherzigkeit Allahs, denn in sein Belieben ist die Vergebung der Sünden gestellt.

Nach diesem Gericht nimmt ein Engel die Gläubigen und führt sie über eine schmale Brücke. Unter dieser Brücke, die laut Überlieferung schmaler als ein Haar und schärfer als ein Schwert sein soll, lodert das Höllenfeuer. Wer das Gericht nicht bestanden hat, stürzt hinunter, die vor Gott Gerechten jedoch gehen unbeschadet weiter und treten ins Paradies sein, wo Gottes Richterspruch endgültig besiegelt wird.

Hölle und Paradies

Die Hölle ist ein Ort unvorstellbarer Qualen, die im Koran und in den Schriften der Überlieferung facettenreich ausgestaltet sind. Ungläubige müssen dort ewig verbleiben. Muslime, die auf Grund ihrer Verfehlungen das Gericht nicht bestanden haben, dürfen jedoch darauf hoffen, nach einer Zeit, die sie als Strafe in der Hölle verbringen müssen, doch noch ins Paradies einzutreten.

Auch das Paradies wird im Koran anschaulich beschrieben. Es ist ein Ort der Sinnenfreuden, der Leichtigkeit und des Friedens. Vor allem aber ist das Paradies der Ort, an dem der Mensch nahe bei Gott ist. Darin liegt letztlich der Lohn für alle Anstrengungen im Leben auf der Erde.

Der Tod ist für die Muslime also Teil eines Heilsplans, der bereits mit der Schöpfung Gottes angelegt ist. Das Leben auf der Erde beinhaltet automatisch das Ende. Als solches ist der Tod, der das Ende des Lebens auf der Erde bestimmt, aber nur ein notwendiger Übergang – Teil des Weges, nach dem irdischen Leben in der Nähe Gottes zu sein.

(aus: Informationsplattform Religion)

http://www.religion-online.info/islam/themen/info-tod.html

Die Homepage des Herrn M. A. B. wendet sich vor allem an Familien, die dem oben beschriebenen traditionellen bis strenggläubigen muslimischen Familienmilieu entstammen. Einige der Interessenten werden seine Seite anklicken, weil sie sich entschlossen haben ihren Sohn zu beschneiden, und nach einem guten Beschneider suchen, andere werden sich, nachdem sie sich bereits für die Zirkumzision ihres Kindes entschieden haben, über den Beschneider, Ablauf der Operation, Heilungsverlauf und mögliche Risiken informieren wollen, manche werden aber auch sehr unsicher und unentschlossen sein und sich vergewissern wollen, ob sie ein so verletzliches kleines Wesen, das auch ein Mädchen sein kann, einem solchen invasiven Eingriff aussetzen sollen.

Die theologische Bewertung von rituellen Beschneidungen nach islamischer Doktrin durch drei Gelehrte des islamischen Rechts nutzt der Arzt, der sich in D. und B. niedergelassen haben will, als heraushebendes Alleinstellungsmerkmal gegenüber der sicherlich vorhandenen Konkurrenz und Entscheidungshilfe für seine Patienten. Sowohl der orthodoxe Leserkreis als auch die glaubensschwachen Zauderer sollen durch die Rechtleitung der islamischen Autoritäten, die Heilssicherung für den neuen Erdenbürger und seine Verwandtschaft verspricht, Vertrauen zu ihm fassen und seine Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Beispielsweise unterstützt die Argumentation Verwandte, die sich dem Seelenheil des männlichen Nachwuchses des Clans verpflichtet fühlen und das Ritual gegen den Widerstand der säkularen Individualisten oder bikulturellen Modernisten weiterhin tradieren wollen.

Wankelmütige Eltern können sich nun ohne schlechtes Gewissen für die Operation ihres Sohnes entscheiden, da sie ja unmöglich dem Seelenheil ihres Sohnes im Wege stehen können (Gebete ungültig – Höllenstrafe). Auch die Aufmerksamkeit derer, die bei der Beschneidung ihres Kindes zwar die solide medizinische Ausbildung und das praktische Können eines Arztes schätzen, denen die vorschriftsmäßige Ausführung der religiösen Vorschriften bei einer Zirkumzision aber genauso wichtig ist, wird auf das Leistungsangebot gelenkt. Wie immer die Besucher seines Internetauftritts auch motiviert sein werden, das Einstellen der religiösen Lehrmeinungen wird niemanden unbeeindruckt lassen, denn die zitierten Schariagelehrten sind nicht irgendwelche unbedeutenden Dorfgeistlichen.

Ibn Qayyim al-Dschawziyya, geboren 1292, gestorben 1350, ist auch im 21. Jahrhundert einer der meist zitierten islamischen Universalgelehrten. Schon früh wurde er von seinem Vater, selbst Schulleiter der berühmten Madrasa des Gelehrten Dschauzi (gest. 1201) in Damaskus, hoch gebildet und streng religiös, in die Arabische Sprachwissenschaft, das zeitgenössische allahzentrische Weltbild und die islamische Theologie eingeführt. Im Laufe seines Lebens widmete sich Ibn Qayyim aber auch der syrischen, hebräischen sowie der persischen Sprache, studierte die Philosophen des Altertums und kannte sich auch gut in religiösen Schriften des Judentums und Christentums (Thora, Evangelium Psalmen) aus.

Ibn Qayyim al-Dschawziyya folgte 16 Jahre lang seinem großen Vorbild Ibn Taymiyya als Schüler und enger Weggefährte bis zu dessen Tod. Bei dem heute höchst geachteten islamischen Theologen, einem von nur zwei Gelehrten der gesamten hanbalitischen Rechtsschule, der den Ehrentitel Shaykh al-Islam trägt, vertiefte der Syrer seine Kenntnisse in islamischem Recht und beschäftigte sich intensiv mit dem Religions- und Rechtsverständnis seines Lehrmeisters, dass ihn sehr prägte. Als Perfektionist arbeitete sich Ibn Qayyim in viele Wissensgebiete so lange ein, bis er darin zur Meisterschaft gelangte. Seine breit gefächerte Bildung verschafft ihm bis heute höchste Autorität und Anerkennung. So dienen seine Werke Studenten der islamischen Rechtswissenschaften noch heute als Grundlagenliteratur. Viele sunnitische Muslime, die nach religiöser Rechtleitung bei Alltagsproblemen suchen, greifen unabhängig davon, welcher Rechtsschule sie sich zurechnen, gerne auf Ibn Qayyims Fatawa und überlieferte Weisheiten zurück.

Ibn Qayyim war ein großer Kritiker des Sufismus, der Schia und des Ilm al-Kalam. Der Kalam ist der theologische Disput, der sich auf rationale Argumente stützt, ohne die Grenzen der Scharia zu verletzen. Eines seiner bekanntesten Bücher ist das Ahkam Ahl adh-Dhimma, in dem er die mehrstufig herabwürdigende Rechtsstellung der Dhimmis (die Schutzbefohlen vom sog. Volk des Buchs, das sind Christen, Juden, Zoroastrier) nach der Prophetensunna und den Rechtsdirektiven der Nachfolgegenerationen gesammelt und nach dem hanbalitischen Fiqh (Sakraljurisprudenz) kommentiert hat. Er riet Glaubensgeschwistern dringend zum Beherzigen des al-walā wal-barāa. Gemeint ist damit der Grundsatz, sich von allen Nichtmuslimen und deren Verhaltensweisen fernzuhalten und die Nähe von Muslimen zu suchen sowie diese im Notfall gegen Nichtmuslime zu unterstützen. Abgeleitet wird dieses Prinzip aus dem Koran:

„Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Gott leitet das Volk der Frevler nicht recht.“

– Übersetzung Rudi Paret Suret 5,51, seine Ergänzungen in Klammern

Imam Mawaffaq ad-Din Abdullah Ibn Ahmad Ibn Qudama al-Maqdisi was a noted Islamic scholar of the Hanbali madhhab, author of many treatises of Hanbali jurisprudence and doctrine, including al-Mughni (the most widely known textbook of Hanbali fiqh as well as Tahrim an-Nazar (Censure of Speculative Theology, criticism of Ibn Aqil’s rationalist views. He was a member of the school founded by Ahmad ibn Hanbal, and is considered, along with Ibn Taymiyyah as one of the two most significant proponents of Hanbalism; in the modern era, adherents of the school often refer to the two as „the two sheikhs and Sheikh ul-Islam.

Quelle: Abu Zayd Bakr bin Abdullah, Madkhal al-mufassal ila fiqh al-Imam Ahmad ibn Hanbal wa-takhrijat al-ashab. Riyadh: Dar al ‚Aminah, 2007

He memorized the Qur’an at an early age, studying its sciences and was known to have nice handwriting. At the age of ten his family moved to Damascus, where he memorized the Qur’an in addition to an abridged form of Al-Kharqi (a Hanbali book of Fiqh).

He left with his cousin, ‚Abd al-Ghani, for Baghdad in 561AH

He studied with the following scholars of his time:

• Abi al-Makarim ibn Hilal (Syria)

• Abi al-Fadl at-Tusi (Iraq)

• Al-Mubarak ibn at-Tabbakh (Mecca)

In later life, Ibn Qudamah left Damascus to join Saladin in his expedition against the Franks in 1187AD / 573AH, participating particularly in Saladin’s conquest of Jerusalem.

Quelle: Encyclopedia of Islam, 2nd ed., Entry ‚Ibn Kudama‘

Ein Mann, der sich namentlich mittels Unterschrift in die Unterschriftenliste eines Aufrufs zum „Castor-Schottern“ eingetragen hatte, wurde vom Oberlandesgericht Celle zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt.

Durch seine damalige Unterschrift in der „Aktion Schottern“ hat der Mann die Tatverwirklichung für jeden sichtbar befürwortet und öffentlich zur Begehung einer Straftat aufgerufen. Ihm ging es, wie er betonte, nie darum, durch die angekündigte Aktion einen Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Vielmehr wollte er lediglich auf die Gefahren von Atomenergie und dem aus der Nutzung entstehenden Müll aufmerksam machen.

Die Richter folgten seiner Argumentation nicht. Ein solcher Aufruf sei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Schwelle zum bloßen Befürworten bzw. Gutheißen solcher Aktionen sei klar überschritten, da es hier um einen Aufruf zur Begehung einer konkreten Straftat an einem konkreten Ort zu einer konkreten Zeit ging.

Oberlandesgericht Celle stellt mit Beschluss vom 14. März 2013, Aktenzeichen 31 Ss 125/12

Einen Mangel an Aufforderungscharakter bezüglich des Tatbestands der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB durch den von Herrn M. A. B. verantworteten Internetauftritt kann ich nach meinen Ausführungen nicht erkennen, auch wenn der angebliche Arzt keine konkrete Zeit für seine „Beschneidungen“ angibt, die aber täglich, mehrfach und nach eigenen Angaben sogar am Wochenende stattfinden können. Wenn M. A. B tatsächlich approbierter Arzt ist, muss er wissen, dass er mit seinen nicht lege artis durchgeführten Zirkumzisionen Gesundheit und Leben seiner (und anderer) neugeborenen und minderjährigen Patienten gefährdet.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Polizeipräsidium Duisburg

Duisburg

Staatsanwaltschaft Bochum

Leitende Oberstaatsanwältin

Frau Berger-Zehnpfund

Bochum

Staatsanwaltschaft Bochum

Frau Oberstaatsanwältin Wenzel

Bochum

Duisburg

13.12.2013

NACHTRÄGLICHE ERGÄNZUNG zu:

Meine Strafanzeige vom 01.10.2013

Ermittlungsverfahren gegen M. A. B. wegen Anstiftung zur Körperverletzung u. a.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung vom 29.10.2013

Aktenzeichen 49 Js 250/13

Weitere Strafanzeige gegen Herrn M. A. B. am heutigen Tage (10.12.2013)

Sehr geehrte Frau Berger-Zehnpfund,

sehr geehrte Frau Wenzel,

sehr geehrte Damen und Herren,

Inzwischen hat Herr M. A. B. seine Homepage wieder überarbeitet. Auf der Seite mit dem Reiter Über mich teilt er nun mit, bis November mehr als 200 Beschneidungen durchgeführt zu haben:

Name: M. A. B.

Geburtsdatum/-Ort: xx.xx.xxxx in Salem

(Palästina)

Schulbildung

09/1990-06/1996 Grundschule in Salem

09/1996-06/2002 Gymnasium in Haifa (Arab orthodox Kollege), Abitur

September 2003 -August 2004 Deutschkurs in Auslandsgesellschaft Dortmund

Studium:

19.12.2012 Bestehen der 2. Abschnittes der Ärztlichen Prüfung (Hammerexamen) an der Ruhr-Universität-Bochum

Ich besuchte verschiedene Kurse für Beschneidung in Palästina und Deutschland. Bis Nov. 2013 über 200 erfolgreiche Beschneidungen durchgeführt.

Seit anfang Aprill 2013 beschäftigt als Arzt in der Facharztausbildung für Innere Medizin in einem Krankenhaus in Do., als niedergelassener Privatarzt in Di. (Kinderarztpraxis) und in B. in einer Allgemeinarztpraxis.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Staatsanwaltschaft Duisburg

Duisburg

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

08.01.2014

Aktenzeichen

116 Js 248/13

Bei Antwort bitte angeben

Ermittlungsverfahren gegen M. A. B.

Sehr geehrte Frau Schmidt,

das Verfahren wird hier unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.

Hochachtungsvoll

Auf Anordnung

(…)

Justizbeschäftigte

Der Generalstaatsanwalt

Hamm

Frau

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

17.01.2014

Aktenzeichen 2 Zs 22/14

Ermittlungsverfahren gegen M. A. B. in Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

– 49 Js 250/13 StA Bochum –

Ihre Beschwerde vom 10.12.2013 gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bochum vom 29.10.2013

Sehr geehrte Frau Schmidt,

auf Ihre Beschwerde habe ich den Sachverhalt im Wege der Dienstaufsicht geprüft, jedoch auch unter Berücksichtigung Ihres Beschwerdevorbringens keinen Anlass gesehen, die Wiederaufnahme der Ermittlungen oder die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat das Ermittlungsverfahren zu Recht und mit zutreffender Begründung eingestellt.

Zu Ihrem Beschwerdevorbringen bemerke ich:

Unabhängig davon, wie strenggläubige Muslime die Zitate des Beschuldigten verstehen mögen, kann dem Beschuldigten eine Anstiftung zu einer Körperverletzung oder einer weiblichen Genitalverstümmelung nicht nachgewiesen werden, da hierfür jedenfalls erforderlich ist, dass er die Vollendung selbst will. Dem steht entgegen, dass er die Vollendung selbst will. Dem steht entgegen, dass der Beschuldigte in seinem Internetauftritt nur Auskunft über die von ihm angebotene Beschneidung von Jungen und das damit verbundene medizinische Prozedere gibt. Allein daraus, dass er religiöse Ansichten zur Empfehlung der Beschneidung von Frauen, die gerade nicht verpflichtend sei, zitiert, lässt sich nicht ableiten, dass er eine Verstümmelung weiblicher Genitalien will. Ein Anstiftungsvorsatz ist damit nicht nachzuweisen. Dem entspricht auch die Einlassung des Beschuldigten im Rahmen seiner polizeilichen verantwortlichen Vernehmung, worin er unwiderlegbar erklärt hat, er selbst lehne eine Beschneidung beim weiblichen Geschlecht generell ab und nehme sie nicht vor.

Aufgrund dessen ergibt sich auch kein Anhalt für den Versuch einer Anstiftung (§ 30 des Strafgesetzbuches), da auch diese voraussetzte, dass der Beschuldigte die Ausführung einer Tat ernsthaft will.

Ein Verdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 des Strafgesetzbuches) lässt sich gleichfalls nicht nachweisen. Eine derartige Aufforderung verlangt eine Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen, die über eine bloße Befürwortung hinausgeht. Wird lediglich eine fremde Äußerung, die eine Aufforderung in diesem Sinne enthält, veröffentlicht, greift § 111 des Strafgesetzbuches nur ein, wenn der Veröffentlichende sie unmissverständlich zu seiner eigenen machen will. Dies ist vorliegend anhand der konkreten Darstellung sowie unter Berücksichtigung der Einlassung des Beschuldigten nicht nachweisbar. Fahrlässig kann § 111 des Strafgesetzbuches nicht verwirklicht werden.

Soweit Sie desweiteren Anzeige wegen (versuchter) Körperverletzung im Rahmen der Beschneidung von Jungen erstattet haben, hat sich der Anfangsverdacht einer Straftat nicht ergeben. Ihr Anzeigevorbringen beruht allein auf Vermutungen. Der Internetauftritt des Beschuldigten lässt durchaus eine ausreichende Aufklärung vor der Vornahme eines konkreten Eingriffs sowie die Möglichkeit einer erforderlichen Nachsorge im Bedarfsfall, zu der der Beschuldigte lediglich erklärt, sie sei in der Regel nicht erforderlich, offen. Allein auf eine Vermutung hin wird ein Anfangsverdacht, der Voraussetzung für weitere Ermittlungen ist, nicht begründet.

Ihre Beschwerde weise ich daher als unbegründet zurück.

Hochachtungsvoll

Im Auftrag

Dr. Müller-Steinhauer

Oberstaatsanwältin

Evin-Gefängnis: Viele Häftlinge sind schwer krank

November 5, 2013

زندان اوین, بند ۳۵۰

zendān Evin bande 350

Section 350 of the Evin Prison

Evin-Gefängnis Trakt 350

Aufruf zur Unterstützung von kranken politischen Gefangenen. Von 47 politischen Gefangenen aus Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, Teheran, Iran

Unsere aufrichtige und tiefe Dankbarkeit gilt den Organisatoren dieser Kampagne in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada

Wir sind politische Gefangene mit oder ohne Gesundheitsbeschwerden aus dem Teheraner Evin-Gefängnis, Trakt 350. Wir leiden sehr daran, dass uns medizinische Behandlung vorenthalten wird, was Methode hat und Teil der systematischen Belastungen ist, die das Islamische Regime seinen Menschen auferlegt. Viele von uns sind in unmittelbarer Lebensgefahr und viele von uns haben durch den Mangel an ärztlicher Versorgung bereits bleibende Schädigungen davongetragen. Neben dem vielfältigen Druck und allen Schwierigkeiten, denen Gefangene jeden Tag ausgesetzt sind, haben sich viele von ihnen aufgrund von mangelnder Hygiene und unsachgemäßer medizinischer Versorgung Erkrankungen zugezogen. Die medizinische Fürsorge hier ist nicht nur dürftig, sondern unzuverlässig und praktisch wirkungslos. Regelmäßig verschlechtert sich der Gesundheitszustand vieler Gefangener, denn denn oft müssen sie wochen- oder sogar monatelang warten, bevor sich jemand um sie kümmert oder sie außerhalb des Gefängnisses medizinisch versorgt werden können. Wer in die Mühlen von Schreibkram und Papierkrieg gerät, die mit einem Gang ins Krankenhaus nun einmal verbunden sind, den erwarten Erniedrigung, Beschuldigungen und Schikane seitens der Gefängnisärzte und Wächter. Im Gefängniskrankenhaus wird der Kranke üblicherweise an das Bett gekettet und unmenschlich behandelt.

Die Behandlung ist derartig schrecklich, dass es die meisten vorziehen an ihrer Krankheit zu leiden, statt zu verlangen, in ein Krankenhaus zu kommen. Obwohl einige von ihnen an akuten und sehr ernsthaften Krankheiten leiden, lehnen sie es ab, die erniedrigende Gefangenenuniform zu tragen und sich Handschellen anlegen zu lassen, woraufhin ihnen der Krankenhausbesuch verweigert wird. Es scheint zum Programm des iranischen Umgangs mit Gefangenen zu gehören, dass sich medizinische Versorgung, angemessene Ernährung sowie eine hygienische Umgebung Tag für Tag verschlechtern.

Wir, die Unterzeichnenden erklären unsere größte Anerkennung für jeden, der aufrichtig und unerschütterlich, aus Gründen der reinen Menschlichkeit die Kampagne Lasst ihr Herz nicht aufhören zu schlagen – Do Not Let Their Heartbeats Stop unterstützt. Jetzt möchten wir Sie auf die schlimme Notlage aufmerksam machen, die sich aus dem Fehlen einer medizinischen Versorgung für die politischen Gefangenen ergibt und bitten Sie um Ihre Unterstützung. Unterzeichnet von folgenden politischen Gefangenen:

Amir Dorosti, Reza Shahabi, Behnam Ebrahimzade, Saeed Mohammad Ebrahimi, Omid Shah-Moradi, Majid Mohamadi Maen, Mohammad Mehdi Sajedfar, Gholamreza Khosravi, Majid Assadi, Mohammad Sayemi, Hati Yazloo, Saeed Mohammad Hadiri, Reza Akbari Monfared, Ali Maghzi, Hamid Moradi, Amir Eslati, Mostafa Daneshjoo, Afshin Kermpour, Farshid Yadollahi, Mohammad Daroie, Sina Azimi, Shahin Dadkhah, Esmael Azizi, Alireza Sayedian, Saeed Abedini, Gholamreza Hosseini, Reza Entesary, Rasol Etesami, Alireza Ahmadi, Omid Behroozi, Davood Assadi, Ali Allai, Pajman Abdol Hosseinzade, Payman Casnejad, Yaghob Maleki, Mehdi Khodai, Rasool Esmailzade, Esmael Barzagar, Hamid Horaband, Alir Rezai Ghasabzade, Vahid Asghari, Omid Zarenejad, Mohammad Haddi Bardbar, Farshid Fatehi, Salar Sotodeh, Hasan Siskhati, Kamron Eyazi

Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, Teheran im Oktober 2013

Persische Textfassung:

http://tinyurl.com/nsaxowf

Die Organisation Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) hat unter dem Namen Lasst ihr Herz nicht aufhören zu schlagen (Don’t let their heartbeats stop!) eine Kampagne initiiert, die alle politischen Gefangenen im Iran unterstützen will, denen eine medizinische Versorgung vorenthalten wird. Die zweimonatige Kampagne begann am 10. Oktober 2013, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, und dauert bis zum 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte.

Die Kampagne hat ein dreifaches Ziel: 1. der Weltöffentlichkeit die Situation dieser politischen Gefangenen bekannt zu machen, 2. die bewusste Vorgehensweise des iranischen Regimes aufzudecken, die darin besteht, die Gefangenen durch den Entzug medizinischer Behandlung lautlos umzubringen sowie 3. den Druck auf das Regime auszuüben, damit die notwendige Gesundheitsversorgung endlich bereitgestellt wird.

Die Liste der Gefangenen, die keine medizinische Versorgung erhalten umfasst mehr als 70 Namen. Jeden Tag veröffentlichen wir die Beschreibung von einem oder zwei politischen Gefangenen einschließlich seines oder ihres Gesundheitszustandes. Die veröffentlichten Fallbeispiele können Sie hier lesen:

http://cfppienglish.wordpress.com/2013/10/20/cases-dont-let-his-heartbeats-stop/

Bitte unterzeichnen Sie die Petition zur Unterstützung der politischen Gefangenen:

http://www.change.org/en-GB/petitions/don-t-let-their-heartbeats-stop

Wie Sie sonst noch tun können erfahren Sie hier:

http://cfppienglish.wordpress.com/campaigns/current-campaigns/dont-let-their-heartbeats-stop/take-an-action/

Der Mangel an medizinischer Versorgung hat das Leben von hunderten von Gefangenen in Gefahr gebracht und die Bedingungen in den Gefängnissen sind schrecklich, aber unglücklicherweise wissen immer noch allzu wenige Menschen davon. Helfen Sie uns dabei, Menschenleben zu retten – Don’t let their heartbeats stop.

Nähere Informationen, for more information please contact:

Shiva Mahbobi

Sprecherin

CFPPI (Campaign to Free Political Prisoners in Iran)

+44(0) 7572356661

shiva.mahbobi@gmail.com

Facebook

Twitter: @shivamahbobi

http://www.iranpoliticalprisoners.com

http://cfppienglish.wordpress.com/

http://zendanisiasi.wordpress.com/

http://www.youtube.com/user/CFPPI2009

Call in support of sick political prisoners from 47 political prisoners from Ward 350 of Evin prison in Iran

With great thanks and appreciation to the organizers of this campaign in Europe, United States and Canada

We, political prisoners, both with and without ailments, in Ward 350 are suffering greatly from lack of medical attention due to problems created by the Islamic regime. Many of us are in danger of losing our lives and many of us have developed defects due to lack of aid. Aside from the many pressures and difficulties prisoners face every day; many prisoners have acquired ailments due to the lack of hygiene and improper medical care. The medical aid here is minimal, limited and ineffective. In many cases prisoners have to wait weeks or even months before someone comes to look after them or they are sent outside prison which often worsens their condition. Getting involved in the paper work and red tape in order to insist to go to a hospital is always met with humiliation, insults and harassment by prison doctors and guards. Usually in the hospital the sick patient is chained to the bed and treated inhumanely.

The treatment is so horrible that most choose to suffer from their sickness instead of demanding to go to a hospital. Although some have very severe illnesses they refuse to wear the humiliating prison uniform and to be hand cuffed and as such they are refused a visit to the hospital. Medical aid, proper nutrition and a hygienic environment are all being made worse every day for prisoners.

We the undersigned declare our greatest appreciation for the sincere and unwavering humanitarian support of the campaign of Do Not Let Their Heartbeats Stop. We would like to bring to your immediate attention the dire situation of the lack of medical care for political prisoners and ask for your support. Signed by following political prisoners:

Amir Dorosti, Reza Shahabi, Behnam Ebrahimzade, Saeed Mohammad Ebrahimi, Omid Shah-Moradi, Majid Mohamadi Maen, Mohammad Mehdi Sajedfar, Gholamreza Khosravi, Majid Assadi, Mohammad Sayemi, Hati Yazloo, Saeed Mohammad Hadiri, Reza Akbari Monfared, Ali Maghzi, Hamid Moradi, Amir Eslati, Mostafa Daneshjoo, Afshin Kermpour, Farshid Yadollahi, Mohammad Daroie, Sina Azimi, Shahin Dadkhah, Esmael Azizi, Alireza Sayedian, Saeed Abedini, Gholamreza Hosseini, Reza Entesary, Rasol Etesami, Alireza Ahmadi, Omid Behroozi, Davood Assadi, Ali Allai, Pajman Abdol Hosseinzade, Payman Casnejad, Yaghob Maleki, Mehdi Khodai, Rasool Esmailzade, Esmael Barzagar, Hamid Horaband, Alir Rezai Ghasabzade, Vahid Asghari, Omid Zarenejad, Mohammad Haddi Bardbar, Farshid Fatehi, Salar Sotodeh, Hasan Siskhati, Kamron Eyazi

Ward 350, Evin Prison, Tehran Iran, October 2013

Farsi translation:

http://tinyurl.com/nsaxowf

Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) has initiated a campaign called “Don’t let their heartbeats stop!” which is a campaign to support political prisoners in Iran deprived of medical attention. This is a two-month campaign from 10 October 2013, ( the World Day Against the Death Penalty) to 10 December 2013 ( the Human Rights Day). The purpose of this campaign is to highlight the condition of these political prisoners, to expose regime’s practice of silently killing these prisoners by depriving them from medical attention and to put pressure on the regime to provide medical attention.

The list of political prisoners deprived of medical attention: more than 70 prisoners . Every day we publish the description of one or two political prisoner(s) along with their medical condition. You can find the description of the cases which so far have been published via:

http://cfppienglish.wordpress.com/2013/10/20/cases-dont-let-his-heartbeats-stop/

Please sign a petition in the support of political prisoners:

http://www.change.org/en-GB/petitions/don-t-let-their-heartbeats-stop

you can support further by:

http://cfppienglish.wordpress.com/campaigns/current-campaigns/dont-let-their-heartbeats-stop/take-an-action/

The lack of medical attention has put the lives of hundreds of prisoners in danger but and the condition of prisons are horrific but unfortunately not many people know about it. Help us to save them, don’t let their heartbeats stop.

For more information please contact:

Shiva Mahbobi

Spokesperson

Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI)

+44(0) 7572356661

shiva.mahbobi@gmail.com

Facebook

Twitter: @shivamahbobi

http://www.iranpoliticalprisoners.com

http://cfppienglish.wordpress.com/

http://zendanisiasi.wordpress.com/

http://www.youtube.com/user/CFPPI2009

Hinrichtung überlebt: Iran will 27-jährigen Familienvater zum zweiten Mal erhängen

Oktober 18, 2013

Das Islamische Regime des Iran plant, einen Mann, der die Todesstrafe überlebt hat, erneut hinzurichten

Die seit Amtsantritt des Präsidenten Hassan Rohani angeblich so „moderate“ iranische Regierung und Verwaltung will einen zum Tode Verurteilten, der den Galgen überlebte, nun zum zweiten Mal hinrichten.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe ruft die Weltöffentlichkeit dazu auf, diesen Plan zu verurteilen und jetzt den entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Iran die erneute Hinrichtung des 37-jährigen Alireza M., eines Vaters von zwei kleinen Mädchen, stoppt. Seine Töchter fragen uns: „Ist diese Welt so grausam, dass sie eine derartige unmenschliche Aktion gutheißt oder einfach so hinnehmen möchte? Ist unsere Welt kaltherzig genug, die Notwendigkeit zu verleugnen, dass jetzt etwas getan werden muss, um die erneuerte Hinrichtung eines Menschen und Vaters zu verhindern?“

Alireza M. wurde für den Besitz eines Kilogramms der Droge Crystal Meth zum Tod durch Erhängen verurteilt. Am 15. Oktober berichteten die führenden iranischen Nachrichtenagenturen, dass der Häftling im Gefängnis der Stadt Bodschnurd (Provinz Nord-Chorasan) am Donnerstag den 10. Oktober noch atmend aufgefunden wurde. Zufällig ist das der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Man brachte ihn ins Krankenhaus, wo sich sein Gesundheitszustand nach und nach besserte.

Nach seiner Hinrichtung ließ man Alireza M. noch zwölf Minuten lang am Galgen hängen. Ebenfalls wurde er noch am Ort durch das anwesende medizinische Team untersucht, das ihn für tot erklärte. Anschließend brachte man ihn ins Leichenschauhaus. Am anderen Morgen, als ein Angestellter den Körper vorbereitete, um ihn der Familie zum Begräbnis zu übergeben, bemerkte dieser, dass Alireza unter der Plastikabdeckung noch atmete. Unverzüglich fuhr man ihn ins Imam-Ali-Krankenhaus von Bodschnurd und seine Gesundheit kehrte zurück, sobald er medizinische Versorgung erhielt. Mittlerweile hat er sich erholt.

Mohammad Erfan, ein Richter im Iranischen Verwaltungsgerichtshof, sagte: „Die Strafe, die das Revolutionsgericht festlegte, ist die Todesstrafe … in einem solchen Fall sollte sie noch einmal wiederholt werden.“

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe ist darüber entsetzt, dass Alireza M. jetzt zum zweiten Mal die Todesstrafe droht und ruft alle Menschen auf, gegen diesen inhumanen Akt zu protestieren.

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

15. Oktober 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe, ICAE

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/10/the-islamic-regime-of-iran-plans-to-re.html

http://minaahadi-iran.blogspot.de

Internationales Komitee gegen Steinigung, ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

The Islamic regime of Iran plans to re-execute a man who survived the death penalty

The Islamic regime of Iran plans to re-execute a man who survived his execution under “moderate” Rouhani’s administration.

The International Committee Against Execution calls for worldwide public condemnation and pressure to stop the re-execution of 37 year old Alireza M, a father of two young girls. His daughters’ ask: “Is this world cruel to the extent that it justifies and accepts such an inhumane action? Is our world harsh enough to neglect the necessity of taking an action in order to stop the re-execution of a human being, of a father?”

On 15 October, major Iranian news agencies reported that Alireza M. who was sentenced to death by hanging for possession of a kilo of crystal meth in Bojnourd Prison, was found breathing on Thursday 10 October, coinciding with the International Day against the Death Penalty, and taken to hospital where he is recovering.

Alireza M was left at the gallows for 12 minutes after his execution. He was also examined by the medical team at the scene, who pronounced him dead. He was then sent to morgue. The next morning, a worker preparing the body for its return to his family noticed that Alireza was breathing under the plastic covering. He was immediately sent to Imam Ali hospital in Bojnourd and his health condition began to improve as soon as he received medical care; he has now recovered.

Mohammad Erfan, a judge with Iran’s administrative justice court said: “The sentence issued by the revolutionary court is the death penalty … in such circumstances it should be repeated once again.”

The International Committee Against Execution is appalled that Alireza M. faces a re-execution and calls on all to condemn this inhumane act.

International Committee Against Execution

15 October 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

The International Committee Against Execution, ICAE

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/10/the-islamic-regime-of-iran-plans-to-re.html

http://minaahadi-iran.blogspot.de

The International Committee against Stoning, ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Petition gegen das iranische Gesetz zur legalisierten Pädophilie und Vergewaltigung von Mädchen

Oktober 5, 2013

EILAKTION

Schluss mit der legalisierten Pädophilie in der Islamischen Republik Iran!

Machen Sie mit bei unserem Protest am 11. Oktober 2013

TWITTERN:

#Iran #No2LegalPaedophilia

HIER BITTE UNTERSCHREIBEN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

Am Sonntag, den 22. September 2013, einen Tag vor Beginn des neuen iranischen Schuljahres, hat die Madschles-e Schora-ye Islami, das ist das Parlament der Islamischen Republik Iran, ein Gesetz verabschiedet, das jedem Stiefvater erlauben soll, sein adoptiertes Kind zu heiraten.

In Verteidigung dieses Gesetzes sagte ein Mitglied der Madschles, des Parlaments: “Nach dem Islam wird ein adoptiertes Kind nicht als wirkliches Kind betrachtet. Sowohl der Fiqh, das ist die Islamische Jurisprudenz, als auch das von Allah gegebene Schariagesetz erlauben es dem Vormund, das Stiefkind zu heiraten und mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben.”

Dieses skandalöse Gesetz wird zu einem Anstieg an Kinderheiraten ermutigen und ist nichts anderes als legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung. Es wird zusätzlich dafür sorgen, das Wohlergehen der Mädchen zu gefährden und ihre Grundrechte zu verletzen. Es wird Kindern jedes Gespür für häusliche Sicherheit und familiäres Wohlergehen zunichtemachen.

CHILDREN FIRST NOW und FITNAH – Movement for Women’s Liberation verurteilen dieses unmenschliche Gesetz entschieden. Am 11. Oktober, dem Internationalen Mädchentag, werden wir die Weltöffentlichkeit und alle Menschenrechtsorganisationen dazu aufrufen, diese legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung zu verdammen. Dieses Gesetz, wie so viele andere Gesetze des Islamischen Regimes im Iran, verletzt die Würde und die Rechte von Kindern und muss in jedem Fall verhindert werden.

Fünf verschiedene Möglichkeiten haben auch Sie, um mit uns am 11. Oktober, dem Weltmädchentag (International Day of the Girl Child) aktiv zu werden und die Legalisierung der Pädosexualität und Vergewaltigung von Kindern zu verdammen und statt dessen Würde, Sicherheit und Rechte für alle Mädchen und Kinder im Iran und anderswo zu verlangen:

1. Twittern Sie gegen das Gesetz: #Iran #No2LegalPaedophilia

2. Unterzeichnen Sie unsere Petition und informieren Sie zehn Freunde oder Bekannte:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Schreiben Sie an den politischen und religiösen Führer Ali Chamene’i, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir oder an den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani und verlangen Sie ein sofortiges Ende dieser Form von legalisiertem Kindesmissbrauch und Kindersex.

4. Veröffentlichen Sie diese Kampagne in Sozialen Netzwerken, beispielsweise, indem Sie ihr Profil in unser Kampagnen-Plakat umwandeln.

5. Unternehmen Sie solidarisch etwas … im Internet, in Ihrem Stadtviertel, am Arbeitsplatz, an Ihrer Universität … um die Kinderrechte durchzusetzen und das Gesetz zu verhindern.

Nähere Informationen in englischer Sprache finden Sie bei:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

Urgent Action

End legalised paedophilia in the Islamic Republic of Iran

Join Protest on 11 October 2013

TWEET: #Iran #No2LegalPaedophilia

SIGN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

On 22 September 2013, one day before the start of the school year in Iran, the Islamic Republic of Iran’s Majlis or parliament passed a law permitting a stepfather to marry his adopted child.

In defence of the law, one Member of Parliament said: “According to Islam, every child who is accepted as an adopted child is not considered a real child. Islamic jurisprudence and Sharia law allow the guardian of the child to marry and have sex with his step-child.”

This shocking law will encourage child ’marriages’ and is nothing more than legalised paedophilia and child rape. It will further endanger the welfare of the child and violate her basic rights. It will deny the child any sense of security and safety in the home.

Children First Now and Fitnah – Movement for Women’s Liberation unequivocally condemn this inhuman law. On 11 October, International Day of the Girl Child, we call on the public and rights organisations to condemn this legalised paedophilia and child rape. This law, like many other laws in the Islamic regime of Iran, violates the dignity and rights of children. And it must be stopped.

Here are five things you can do on 11 October, International Day of the Girl Child, to condemn legalised paedophilia and child rape, and demanding dignity, security and rights for all girls and children in Iran and beyond:

1. Tweet against the law:

#Iran #No2LegalPaedophilia

2. Sign our petition and forward it to 10 friends or acquaintances:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Write to Ali Khamenei, Iran’s Leader, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir or to Hassan Rouhani, President, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani demanding an end to child rape and paedophilia.

4. Publicise the campaign on social media including by changing your social media profile to our campaign poster.

5. Do an act of solidarity on the internet, in your city square, at work, at your university… in support of children’s rights and against the law.

For more information, contact:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

Iran: 26 sunnitische Gefangene im Todestrakt der Gefängnisse der Stadt Karadsch

Oktober 2, 2013

Iran: Lasst nicht zu, dass sie uns umbringen

“Dies ist mein letzter Hilferuf an dich. Die Gefängniswächter stehen schon hinter der Türe. Sie sind gekommen, um uns mitzunehmen. Sei die Stimme unserer unterdrückten Stimme! Lass nicht zu, dass sie uns umbringen.” Das waren die Worte, die Mina Ahadi von einem Gefangenen aus dem Todestrakt des Gefängnisses Radschai Schahr hörte, das auch Gohardascht genannt wird und in der Stadt Karadsch liegt. Sie hörte noch, wie die Wachen den Zellentrakt stürmten. Dann brach das Gespräch abrupt ab.

Mohammad Mardani von der Gefängnisverwaltung im Radschai Schahr informierte die Abteilung, in der die zur Hinrichtung verurteilten sunnitischen Gefangenen am 29. September eingesperrt waren, um bekannt zu geben, dass ein Richter ihre Verlegung in Einzelzellen angeordnet hatte. Mardani verlas die Namen von zwanzig Gefangenen. Sechs andere Gefangene waren erst kürzlich in das ebenfalls in Karadsch befindliche Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt worden. Mardani drohte den Gefangenen, dass, wenn sie nicht auf friedliche Weise mitgingen, sie gewaltsam weggebracht werden würden und zwar mit gebrochenen Gliedmaßen.

Mina sprach gerade mit den Gefangenen, die auf ihre Hinrichtung warteten, und hörte, wie die Gefängniswärter hereinstürmen, um die Gefangenen mitzunehmen. Sie konnte hören, wie die Gefangenen aus dem Tumult schrien: “Wir werden nicht gehen, wir werden nicht gehen.” Einer von ihnen sagte ihr: “Falls wir von der Außenwelt komplett abgeschnitten werden, dann berichte du der Weltöffentlichkeit, dass wir gewaltsam zum Galgen gebracht werden. Bitte: Sei die Stimme unserer unterdrückten Stimme! Lass nicht zu, dass sie uns umbringen!”

Von den 117 sunnitischen Gefangenen dieser Abteilung waren zwanzig im Todestrakt. Sie wurden entweder zur Einzelhaft oder ins Gefängnis Ghezel Hesar gebracht. Das Regime scheint vor zu haben, die 26 gemeinsam hinzurichten.

Unsere Quellen berichten, dass, während die Familien der Opfer noch mit dem Oberstaatsanwalt zusammengekommen waren, die brutalen Gefängniswärter die Gruppe der zwanzig schon wegschleppte, um sie hinzurichten.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe appelliert an jeden Menschen, energisch gegen den Plan des Islamischen Regimes des Iran Protest einzulegen, nach dem die sechsundzwanzig Gefangenen hingerichtet werden sollen. Wir müssen jetzt auf ihren Aufruf reagieren.

UPDATE: Neueste Nachrichten deuten darauf hin, dass, als Ergebnis des zweitägigen Protests und Sitzstreiks der Familien der Häftlinge, das Regime vorläufig nachgegeben und die Hinrichtungen auf nächsten Monat verschoben hat. Unsere Bemühungen müssen wir jedoch fortsetzen, bis alle Todesurteile aufgehoben worden sind.

In den letzten Monaten und ganz besonders seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani ist die Zahl der Hinrichtungen angestiegen. 218 Menschen sind seit Juli hingerichtet worden. 22 Menschen wurden erhängt, während Rohani gerade in New York als politisch “gemäßigt” bejubelt wurde. Aus Sicht der Menschen im Iran kann das Regime keinesfalls moderat genannt werden. Das Regime und seine Vertreter sind die Henker des Volkes, die jetzt ebenso gestoppt werden müssen wie alle Hinrichtungen.

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

29. September 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

The International Committee Against Execution, ICAE

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/10/iran-dont-letthem-murder-us-this-is-my.html

http://minaahadi-iran.blogspot.de

Internationales Komitee gegen Steinigung

The International Committee against Stoning, ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Zentralrat der Ex-Muslime, ZdE

http://www.ex-muslime.de/

Iran: Don’t let them murder us

“This is my last appeal to you: The prison guards are right behind the door. They have come to take us. Be the voice of our suppressed voice! Don’t let them murder us.” These were the last words Mina Ahadi heard from a prisoner on death row in Rajai Shahr prison. She heard the guards raid the ward and the call was disconnected abruptly.

Mohammad Mardani, Rajai Shahr prison’s warden, called on the ward where the Sunni prisoners sentenced to execution were held on 29 September to let them know a judge had ordered their transfer to solitary cells. Mardani read out the names of twenty prisoners. Six other prisoners had previously been transferred to Ghezel Hesar prison. Mardani also threatened the prisoners that should they not go peacefully, they would be taken forcibly and with broken limbs.

Mina talked to the prisoners awaiting their execution and heard he prison guards about to bust in to take the prisoners. She could hear the prisoners shouting in the midst of a commotion: “we won’t go; we won’t go.” One of them told her: “if we are completely cut off from the outside world, let everyone know that we were forcibly taken to the gallows. Please be the voice of our suppressed voice! Don’t let them murder us!”

Of the 117 Sunni prisoners held in this ward, twenty were on death row. They were taken either to solitary confinement or to Ghezel Hesar prison. The regime apparently intends to execute the 26 together.

Our sources report that whilst the victim’s families were meeting with the Prosecutor General, the violent prison guards were dragging the group of twenty away to execute them.

The International Committee Against Execution appeals to one and all to vehemently protest the Islamic regime of Iran’s plan to execute these twenty-six prisoners. We must respond to their appeal.

Update: The latest reports indicate that as a result of two-days of protest and sit-in by the families of the prisoners, the regime has backed down for now and postponed the executions until next month. But the struggle must continue until all the death sentences have been revoked.

In the past months and particularly since Hassan Rouhani took office, executions have been stepped up. 218 people have been executed since July; 22 people were hung whilst Rouhani was being hailed as a “moderate” in New York. From the perspective of the people of Iran, the regime cannot be moderate. It and its representatives are the people’s executioners and must all be stopped as must all executions.

International Committee Against Execution

29 September 2013

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

The International Committee Against Execution, ICAE

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Earlier published on Mina Ahadi’s blog:

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/10/iran-dont-letthem-murder-us-this-is-my.html

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The International Committee against Stoning, ICAS

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Council of Ex-Muslims Germany – Zentralrat der Ex-Muslime

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Bleiberecht für Mehrzad Zarnegar

August 13, 2013

Abschiebung in den Iran erfolgreich verhindert

Am 14. August 2013 kann uns die Rhein-Zeitung sehr gute Nachrichten melden: Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben.

Beinahe wäre der junge Regimekritiker in die Diktatur zurückgeschickt worden. Viele haben mitgeholfen, das zu verhindern: Marie Salm als die Vorsitzende der Koblenzer Piratenpartei, Mehrzad Zarnegars Rechtsanwalt, Doris Schneider als die Redakteurin für das Ressort Schulen und Soziales der Rhein-Zeitung, Nazanin Borumand vom Zentralrat der Ex-Muslime, Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge sowie, last but not least, einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Noch in der Nacht, in den ersten Stunden des 13. August erhielten Wohlfahrtsverbände, einzelne rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete, Ausländerbehörden in Mainz und Trier, Flüchtlingsinitiativen sowie einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltungen von Koblenz und Ingelheim per-E-Mail einen dieser zwei Briefe:

13.08.2013

Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in der Angelegenheit von Herrn Mehrzad Zarnegar, der in den Iran abgeschoben werden soll. Das wäre jedoch sein sicheres Todesurteil.

Herr Zarnegar stammt aus einer politisch aktiven Familie. Sein Onkel, ein bekannter linker Politiker im Iran, wurde dort bereits von der damaligen Regierung umgebracht.

Der 26-jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hat hier in Deutschland an mehreren Aktionen gegen Hinrichtungen im Iran und anderen Staaten teilgenommen.

Der im Juni gewählte neue Präsident des Iran, Hodschatollah Hassan Rohani, hat bereits im ersten Monat seiner Amtszeit 103 Menschen hinrichten lassen.

Bitte verhindern Sie, dass Zarnegar ein Opfer dieses menschenverachtenden Regimes wird. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann nicht zulassen, dass ein Mensch Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt wird, weil er ein Regierungskritiker ist.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrzad Zarnegar darf nicht abgeschoben werden!

An das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Fr. Krippes

Referat Außenstelle Trier

13.08.2013

Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Krippes,

der aus dem Iran stammende Ex-Muslim und Asylbewerber Herr Mehrzad ZARNEGAR (26) lebte bis gestern in Koblenz. Doch als er seinen provisorischen Ausweis verlängern lassen wollte, wurde er verhaftet und befindet sich zur Stunde in Ingelheim von wo aus er, jedenfalls ist das zu befürchten, schon bald in sein Heimatland abgeschoben werden soll.

Der Iran wird seit 1979 von einem totalitären Regime beherrscht, das bekennende Atheisten nicht selten verfolgt, inhaftiert, foltert und hinrichtet.

Der 26-Jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hatte an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die iranische Diktatur teilgenommen.

Der seit dem 3. August 2013 amtierende neue Präsident des Iran, der schiitische Kleriker (Hodschatoleslam) Hassan Rohani, ist keineswegs moderat, vielmehr wurden in der kurzen Zeit nach seiner Wahl am 14. Juni innerhalb von drei Wochen mehr als 50 Menschen hingerichtet und bis heute hat dieser „neue“ Iran insgesamt mehr als hundert Menschen umgebracht.

Ein Verwandter des 26-Jährigen war ein bekannter linker Aktivist und wurde bereits vor vielen Jahren im Iran hingerichtet, und das Leben von Herrn Mehrzad ZARNEGAR ist in ebenso großer Gefahr, sobald er in das Land einreisen müsste.

Diese lebensgefährliche Abschiebung ist daher zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Presseberichte

Junger Iraner kämpft gegen seine Abschiebung

Koblenz – Einen kleinen Aufschub hat Mehrzad Zarnegar bekommen. Der junge Iraner sollte gestern Morgen direkt nach einem Termin bei der Koblenzer Ausländerbehörde abgeschoben werden. Rhein-Zeitung 13.08.2013

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Junger-Iraner-kaempft-gegen-seine-Abschiebung-_arid,1023064.html

Asyl: Junger Iraner wird nicht abgeschoben

Koblenz – Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben. Und nicht nur das: Der 25-jährige Iraner bekommt jetzt auch eine Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesamt Trier gestern entschieden. Rhein-Zeitung 14.08.2013

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Asyl-Junger-Iraner-wird-nicht-abgeschoben-_arid,1023759.html

Rohanis Hinrichtungsseile sind auch lila

Juli 22, 2013

Hinter der Maske des Gemäßigten lauert die tödliche Repression des islamischen Regimes

Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wurden seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hingerichtet. Deshalb sagen die Menschen dort: Alles ist wie vorher. Nur die Farbe ist lila …

Die taktische Inszenierung von Rohani als „gemäßigt“ diente und dient nicht zuletzt der Irreführung und Einschläferung der westlichen Öffentlichkeit, um den politischen Druck, der auf der islamischen Regierung lastet, abzubauen. Und tatsächlich gehen die deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, auf diese Inszenierung ein, loben den „gemäßigten Präsidenten“ und wecken Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen. Im Iran, so die desorientierende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.

Doch im Iran ist keine positive Wende in Sicht, und es gibt dort auch keinen „gemäßigten Präsidenten“, sondern einen Präsidenten, der für das islamische Regime eine spezielle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut aufzubauen, um dem totalitären Regime Luft und Zeit zu verschaffen. Tatsächlich besteht der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte laut und deutlich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung und Geschlechtertrennung propagiert, während Rohani – wie zuvor schon Khatami – dasselbe vertritt, aber mit sanfter Stimme, geschminkter Rhetorik und mit lachendem Gesicht.

Die Wirkung der falschen Bilder vom „gemäßigten Präsidenten“ und vom Iran „auf gutem Weg“ ist verheerend. Obwohl im Iran innerhalb von 30 Tagen über hundert Hinrichtungen stattfanden, schweigen die westlichen Medien, die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die nun ganz auf ihren populistischen Wahlkampf mit vielen halbseidenen Themen eingestellt sind.

Im Iran bin ich als Person bekannt, die sich für die Todeskandidaten des islamischen Regimes einsetzt. Deshalb bekomme ich jeden Tag aus den dortigen Gefängnissen Anrufe und höre jeden Tag die Stimmen von Inhaftierten, die morgen oder übermorgen hingerichtet werden sollen. Und dabei werde ich oft von diesen Menschen gefragt, was sagt die Weltöffentlichkeit zu unserem Schicksal und was gedenkt sie dagegen zu tun? Ich muss leider antworten, dass Frau Merkel gar nichts sagt und sich derzeit im Einklang mit Barack Obama und einigen Politikern anschickt, Rohani schönzufärben und zu hofieren und dabei die brutale Repression der islamischen Regierung gänzlich ignoriert.

Das Verhalten des Westens gegenüber der islamischen Regierung basiert auf zwei grundlegenden Interessen: Erstens spielen hier die Gespräche über das Atomprogramm der islamischen Regierung eine zentrale Rolle. In diesem Kontext gibt man sich – aktuell bestärkt durch das Trugbild vom „gemäßigten Präsidenten“ – immer noch der Illusion hin, man könne die Regierung im Iran durch die Schaffung eines „guten Gesprächsklimas“ von ihrem Plan abbringen, die Regierung mit der Atomwaffe auszustatten. Zweitens geht es vielen westlichen Unternehmen darum, wieder ungehindert Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einzugehen. Auch hier erweist sich die Legende vom moderaten Präsidenten Rohani als probates Hilfsmittel. Nicht die Menschenrechte, sondern ökonomische und politische Interessen bestimmen die Iranpolitik des Westens.

Gemeinsam mit anderen oppositionellen iranischen Organisationen haben wir vom 22. Juli bis zum 5. August zu zweiwöchigen internationalen Widerstandsaktionen gegen die Hinrichtungswelle im Iran aufgerufen. Wir rufen alle Menschen und insbesondere fortschrittliche Organisationen dazu auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und uns zu unterstützen. Denn:

Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss abgeschafft werden.

Verurteilen wir gemeinsam das barbarische islamfaschistische Regime im Iran.

Die Herrscher des islamischen Regimes haben Angst vor Widerstand und revolutionären Aktivitäten. Aus diesem Grund forcieren sie den Hinrichtungsterror.

Wir dürfen diesem barbarischen Massenmord nicht länger tatenlos zusehen, sondern müssen endlich etwas dagegen tun!

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

The International Committee Against Execution, ICAE

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Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

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Internationales Komitee gegen Steinigung

The International Committee against Stoning, ICAS

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Zentralrat der Ex-Muslime, ZdE

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