Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen

Oktober 31, 2012

BFHBündnis Flüchtlingsstreik Hessen

28.10.2012

Erste Pressemitteilung seitens iranischer Asylbewerber/innen des Bundeslands Hessen

Wir sind einige der in Hessen ansässigen iranischen Asylbewerber/innen, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Unser Vorbild sind die verschiedenen Flüchtlingsproteste in anderen deutschen Städten. Besonders mit der Gruppe aus Würzburg stehen wir im engen Austausch. Dort hatten Flüchtlinge seit März diesen Jahres mehrere Monate für ihre Rechte demonstriert und bundesweit Aufmerksamkeit für ihre Situation erzielt.

Seit dem 20. Oktober streiken wir an der Hauptwache in Frankfurt (Main) Stadtmitte für ein menschliches Asylrecht, bessere Bedingungen für alle Asylbewerber/innen und die sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Wir kommen aus einem Land, in dem Menschenrechte täglich mit Füßen getreten werden. Menschen werden misshandelt, gefoltert, vergewaltigt, gesteinigt und hingerichtet. Frauen sind Bürgerinnen dritter Klasse. Es herrscht Geschlechterapartheid und weder Religions- noch Meinungsfreiheit sind gegeben.Uns war und ist es dort nicht möglich ein sicheres Leben zu führen. Wir mussten fliehen um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem „sicheren“ Land. Doch in diesem hoch entwickelten Land, welches sich tagtäglich über Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten empört, sind wir immer noch mit einer unmenschlichen Behandlung konfrontiert.

Heute ist der siebte Tag an dem wir rund um die Uhr streiken.

Trotz des Kälteeinbruchs und obwohl wir bisher immer noch keine Stromversorgung haben kämpfen wir weiter. Dem kalten Wetter steht die warme Solidarität zahlreicher Passant/innen und Unterstützer/innen entgegen.

Eine gute Nachricht ist, dass einer der Streikenden, Behnam, nach fast einem Jahr warten vor 3 Tagen vom Verwaltungsgericht Frankfurt endlich als politischer Flüchtling anerkannt wurde.

Unsere Forderungen nach Anerkennung von uns und allen als politische Flüchtlinge, einer Erteilung von Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber/innen, der Abschaffung der Residenzpflicht und von Gemeinschaftsunterkünften, das Anbieten von Dolmetscher/innen und vor allem Sprachkursen, wurden bereits von mehr als 500 Menschen unterschrieben. Wir wollen nicht isoliert werden und von jeglichem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, sondern die Möglichkeit bekommen, ein menschenwürdiges, normales Leben zu führen. Das was so viele Politiker/innen so gerne von Migrant/innen fordern, nämlich „Integration“, wird uns zum Beispiel durch Residenzpflicht und Arbeitsverbot massiv verwehrt.

Nach dem ersten Bericht der Frankfurter Rundschau am 26. Oktober kamen viele Menschen zu uns und zeigten sich solidarisch. Wir laden weiterhin jede/n, die/der sich mit unserer Protestaktion solidarisiert, schlicht interessiert ist oder berichten will herzlich dazu ein, ab sofort an die Hauptwache in Frankfurt (Main) zu kommen, um sich über unsere verzweifelte Lage zu informieren und uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen.

Wir rufen alle zuständigen Behörden auf, unsere Schreie zu hören, auf diese zu reagieren und unsere Forderungen umgehend umzusetzen. Wir werden unseren Streik fortführen, bis die Verantwortlichen für die hessische Asylpolitik mit uns verhandeln und wir die Anerkennung unseres Asylantrags sowie eine Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland erreichen.

Wir bedanken uns bei allen Menschen die uns bisher unterstützt haben und Tag und Nacht solidarisch mit uns sind und uns unterstützen.

Kontaktpersonen: Fariba Abolhoseini und Shahnaz Morattab

E-Mail: streikinhessen@gmail.com

Tel: 015774650186

Pressemitteilung auf Facebook:

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=4814089115494&set=o.191885530921148&type=1&theater

Zum Thema:

Hessische Flüchtlinge und ihre Unterstützer demonstrieren ab Samstag, den 20. Oktober, um 14 Uhr mit einem Protestcamp an der Hauptwache für ein menschlicheres Asylrecht und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.

Dazu haben sie sich im Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen zusammengeschlossen. Sprecherin Fariba Abolhosseini erklärt: „Wir haben keine Geduld mehr! Viele von uns sind seit acht, zehn, zwölf Jahren in Deutschland und bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung. Unsere Kinder sind isoliert, können nicht an Klassenfahrten teilnehmen und schämen sich, dass ihre Eltern nicht arbeiten. Es wird Zeit, dass wir für unsere Menschenrechte streiten, damit sich unsere Situation und vor allem die unserer Kinder endlich ändert.“

Dafür will das Bündnis mehrere Wochen an der Hauptwache ausharren – trotz des nahenden Winters. …

Fariba Abolhosseini fasst die Forderungen zusammen: „Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang auf ihren Bescheid warten müssen oder geduldet werden, in der ständigen Angst vor der Abschiebung. Vor allem für Flüchtlinge aus Krisenländern und -gebieten wie Afghanistan, Iran oder Syrien fordern wir, dass politisches Asyl leichter gewährt wird.“

aus: Protestcamp des Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen beginnt am 20. 10. an der Hauptwache, Frankfurt

beim Blog: We Will Rise: Berlin Refugee Strike 20.10.2012

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2012/10/20/protestcamp-des-bundnis-fluchtlingsstreik-hessen-beginnt-am-20-10-an-der-hauptwache-frankfurt/

Viele der streikenden Flüchtlinge sind seit über zehn Jahren in Deutschland und bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis. Die jungen Flüchtlinge dürfen keine Universität besuchen und keine Ausbildung beginnen. Shahnaz Morattab: “So wird durch die unmenschliche Asylpolitik, jungen Menschen die Zukunft verbaut. Wie das zu der aktuellen politischen Debatte passen soll, das wir junge, motivierte, gut ausgebildete Menschen in Deutschland brauchen, um dem derzeitigen demografischen Wandel zu begegnen, ist nicht verständlich.” Die Protestierenden konnten bisher zahlreiche positive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen und erfuhren viel Unterstützung. Schlafsäcke, Iso-Matten, Decken und andere Sachspenden werden jedoch weiterhin dringend benötigt und können jederzeit an der Hauptwache abgegeben werden.

Zu den Unterstützern des Bündnisses zählen bisher die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge, der Arbeitskreis Asyl und Flucht der hessischen Piraten und die Grüne Jugend Hessen. Das Bündnis ist offen für alle Gruppen, die sich für Asyl und Flüchtlingsrechte einsetzen.

BFHBündnis Flüchtlingsstreik Hessen, aus der Pressemeldung vom 22.10.2012

http://fluechtlingsprotest-hessen.de/pressemeldungen/

Die Forderungen der Flüchtlinge:

Die Flüchtlinge möchten, dass endlich ihr Status als politische Flüchtlinge anerkannt wird. Erst das würde ihre unsichere Situation beenden. Sie hoffen, „Dass sich die hessische Regierung an ihre Versprechen hält und den leidvollen und anstrengenden Asyl-Prozess verkürzt. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang auf ihren Bescheid warten müssen oder geduldet werden, in der ständigen Angst vor der Abschiebung. In unserer Heimat warten Folter, Vergewaltigung und Haft auf uns – wir fordern die Einsicht des deutschen Staates, dass für uns in der „Islamischen Republik“ Iran kein lebenswertes Leben mehr möglich ist.“ (…)

BFH – Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen 29.10.2012

http://fluechtlingsprotest-hessen.de/2012/10/die-forderungen-der-fluchtlinge/

BFHBündnis Flüchtlingsstreik Hessen

http://fluechtlingsprotest-hessen.de/

Lied gegen die Scharia

Oktober 25, 2012

Свяще́нная война́ ‏‎

Swjaschtschénnaja wojná

The Sacred War

The Sacred One Mankind

Song Against Sharia Law, Religious Commandements, And Bowing Down To Clerics. Melody By Alexander Wassiljewitsch Alexandrov 1941 Svyaschennaya Voyna, Lyrics by unknown author 2012

Akkorde

Strophe

A7. d / g. d_ / g. d_ A7_. A7

A7. d / g. d_ / g. A7.A7, d

Refrain

C7. F, F. F_ – F. C7_ F_, g, A7

. d_ / g. d_ / g. A7_ / d_

Der Heilige Frieden

Steh auf, steh auf, du Mensch der Welt,

erhebe deinen Blick:

Gesundheit, Recht und Ruhm und Geld

sei jedes Menschen Glück.

Chorus:

Dass niemand ohne gleiches Recht,

verachtet und allein,

das soll der Sieg der Menschlichkeit

der Sieg der Menschheit sein.

Es gibt nur eine Wissenschaft.

Weil gleiches Recht uns heilt:

Scharia trete außer Kraft.

In Zukunft ungeteilt!

Dass niemand ohne gleiches Recht,

verachtet* und allein,

das soll der Sieg der Menschlichkeit

der Sieg der Menschheit sein.

Islamsystem** ist ungesund,

erniedrigt jede Frau

zum Status zwischen Kraut und Hund –

Barbarentum? Genau.

Dass niemand ohne gleiches Recht,

verachtet und allein,

das soll der Sieg der Menschlichkeit

der Sieg der Menschheit sein.

Die Menschheit keinen Klerus kennt:

Kein Priester oder Scheich

erlange Macht im Parlament!

Im Wert sind Menschen gleich.

Dass niemand ohne gleiches Recht,

verachtet und allein,

das soll der Sieg der Menschlichkeit

der Sieg der Menschheit sein.

*Stichwort verachtet: “alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx)

**Maududi, Qutb, Zia-ul-Haq, Chomeini und al-Qaradawi forderten das Islamsystem und ihre korankonform gewaltbereiten Getreuen tun das bis heute: Nizam Islami (an-Niẓām al-Islāmī; Islamic System, Islamic order, bei Zia-ul-Haq auch genannt Nizam-e-Mustafa, zu: Niẓām Muṣṭafā, das bedeutet Mohammedsystem, denn Allahs Liebling war al-Muṣṭafā, der Auserwählte, The Chosen One)

Quellen zum Nizam Islami (an-Niẓām al-Islāmī)

“al-Janib al-Iqtisadi Min al-Nizam al-Islami” (The Economic Perspective of Islamic System)

http://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Baqir_al-Sadr

(Ayatollah Chomeini) Imam Khumayni delegated these broadly defined prerogatives to a commission named the Assembly for the Determination of the Interest of the Islamic Order (Majma’-i Tashkhis-i Maslahat-i Nizam-i Islami.)

http://www.al-islam.org/imambiography/6.htm

Mawsu ‘at masadir al-nizam al-Islami (10vols.)

by Rifai, Abd al-Jabbar

Qumm : Maktab al-I ‘lam al-Islami, Issue Year: 1417

http://www.arabicbookshop.net/main/details.asp?id=125-133

Muslim scholar Sheikh Yusuf Al-Qaradawi … His book, Fil Nizam Al-Siyasi lil Dawla Al-Islamiya (On the Political System of the Islamic State), is one of the most comprehensive studies of the concept of the Islamic state and rule.

http://www.onislam.net/english/news/africa/452990-qaradawi-backs-abul-futuh-for-egypt-president.html

Writings of Sayyid Abul A’la Maududi (1903-1979)

Islam ka Nizam-e Hayat, Lahore, [1948], tr. Islamic Way of Life, Lahore, 1950.

Mutalaba-e Nizam-e Islami (Demand of the Islamic System), Lahore, [1948].

Islami Nizam-e Zindagi aur us ke Bunyadi Tasawwurat (Islamic Way of Life and its Fundamental Concepts), Lahore, [1962].

Nizam‐i‐Islam: Processes and conflicts in Pakistan’s programme of Islamisation, with special reference to the position of women (Lucy Carroll 2008)

http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/14662048208447398

The Jamaat’s objectives are the Iqamat-e-Deen or Nizam-e-Mustafa- the establishment of a pure Islamic state, governed by Sharia law. The JI opposes Western Ideologies such as capitalism, socialism and secularism, and practices such as bank interest and liberalist social mores but party advocates democracy as integral part of Islamic political ideals. … Nizam-e-Islami party, led by Chudhary Muhammad Ali in 1958

http://en.wikipedia.org/wiki/Jamaat-e-Islami

Tehreek Nizam-e-Mustafa (Movement for the establishment of Mustafa’s (Muhammad) law) is an Islamic political party in Pakistan. the parties goal is to establish the Sharia as the only law of Pakistan.

http://en.wikipedia.org/wiki/Tehreek_Nizam-e-Mustafa

The Prophetic System

“Nizam al-Mustafa’” (a Message and Struggle for Change)

Shaykh-ul-Islam Dr Muhammad Tahir-ul-Qadri

http://www.minhajbooks.com/english/bookid/180/Nizam-Mustafa-A-Message-and-Struggle-for-Change-by-Shaykh-ul-Islam-Dr-Muhammad-Tahir-ul-Qadri.html

Seine Seite nennt ein frommer Blogger: Das Mohammedsystem

Nizam Mustafa

http://nizammustafa.blogspot.de/

Zia-ul-Haq: Islami Nizam in Pakistan

http://www.youtube.com/watch?v=ne765z0v8YY

Nizam Sharia Islami for Pakistan

Heraufgeladen von WeLoveMujahid 11.01.2011

http://www.youtube.com/watch?v=fpvxpBtr9Xc

Die Muslimbruderschaft, 1928 von dem Volksschullehrer Hasan al-Bannâ gegründet, ist seit ihrer Entstehung und durch die Theorien von Sayyid Qutb die ideologische Schmiede einer Bewegung, die zunächst Ägypten und dann weltweit eine “nizam islami” (gerechte islamische Ordnung)” einführen will, dessen Grundlage die Scharia bildet. Dazu sollen die “ungläubigen” Regierungen exkommuniziert werden (“takfir”), wenn sie den Forderungen der Muslimbruderschaft nicht folgen.

aus: Thomas Tartsch: Rezension zu Islamische Internationalisten von Johannes Grundmann

http://www.amazon.de/Islamische-Internationalisten-Johannes-Grundmann/dp/3895004472

Entscheide dich zwischen Höllenfeuer oder Paradiesgarten, System Dschahiliyya oder Islamsystem; an-Niẓām al-Islāmī beim radikalen Islamtheoretiker Saiyid Quṭb:

an-Niẓām al-Ǧāhilī, the rule of ignorance, System Heidentum:

Der Führer der Muslimbrüder, Dr. Muhammad Badī’, predigt sozialen Wandel: Muslim Herrscher, Dhimmi Sklave:

“According to the Islamic shari’a that Allah [has bequeathed] to mankind, the status of the Muslims, compared to that of the infidel nations that arrogantly [disdain] his shari’a, is measured in a kind of scale, in which, when one side is in a state of superiority, the other is in a state of inferiority”

(Muslim Brotherhood Supreme Guide Muhammad Badi’)

Quelle: MEMRI 06.10.2010

http://www.memri.org/report/en/print4650.htm

Dr. Muhammad Badi, supreme leader of the Muslim Brotherhood, said: “The Brotherhood is getting closer to achieving its greatest goal as envisioned by its founder, Imam Hassan al-Banna. This will be accomplished by establishing a righteous and fair ruling system, with all its institutions and associations, including a government evolving into a rightly guided caliphate and mastership of the world.” … The leader of the Brotherhood continued: “The Imam [Banna] delineated transitional goals and detailed methods to achieve this greatest objective, starting by reforming the individual, followed by building the family, the society, the government, and then a rightly guided caliphate and finally mastership of the world.” … He said: “With the blessings of Shura we are on the path of achieving the goals of the nation and the revolution through a candid and genuine representation of the people in the parliament to start building the institutions of good governance and a rightly guided state.”

aus: Banna’s Greatest Goal of Establishing the Caliphate

übersetzt aus alMasry-alYoum.com in: Coptic Solidarity 10.01.2012

http://www.copticsolidarity.org/en/news/384-muslim-brotherhood-leader-we-are-getting-closer-to-realizing-bannas-greatest-goal-of-establishing-the-caliphate-

http://today.almasryalyoum.com/article2.aspx?ArticleID=322837

Oberster Führer (Murschid al-‘Amm) der Muslimbruderschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder#Oberste_F.C3.BChrer_der_Muslimbr.C3.BCder

Quellen zu

Swjaschtschénnaja wojná (Свяще́нная война́)

Melodie

einstimmig

http://simvolika.rsl.ru/upload/files/folder_46/svvojna.jpg

http://nashipesni.info/pages/songsru/S/sviaschennaia_voina2/sviaschennaia_voina2.jpg

mehrstimmig

http://solarfox.ru/wp-content/uploads/2010/01/0001.jpg

Akkorde

http://www.ofmusic.ru/accords/7641/16532.html

http://guitar1st.ru/guitar1st/tematicheskie/armejskie-voennye-pesni/4262-svyaschennaya-voyna.html

Hilferuf einer Mutter aus dem Iran

Oktober 21, 2012

‏ سعيد صديقي‎

Saʿīd Ṣiddīqī

Saeed Sedighi

update

Saeed Sedighi und die anderen neun Gefangenen sind heute morgen umgebracht worden. Der Islamische Faschismus der Teheraner Regierung und die den Islam verharmlosenden europäischen Politiker schweigen zu dieser Barbarei.

22. Oktober 2012, 10:50 Uhr

Hilferuf einer Mutter für die Rettung ihres Sohnes

Saeed Sedighi soll morgen hingerichtet werden

An die Weltgemeinschaft,

ich, Monireh Alizadeh-Noorani, die Mutter von Saeed Sedighi, beschreibe eine kurze Biografie meines mühseligen und schweren Lebens in der Hoffnung, dass diese das Leben von meinem jungen und unschuldigen Sohn, der für unsere Familie sorgt, rettet.

Nachdem ich meinem Mann am 28.02.1999 durch die unheilbare Krankheit Multiple Sklerose (MS) verloren hatte, habe mit großen Schwierigkeiten und viel Mühe meine Kinder alleine großgezogen. Meine ganze Hoffnung im Leben, nach Gott, ist mein ältester Sohn Saeed, der zurzeit auf seine Hinrichtung wartet, nachdem er zehn Monate in Haft, davon zwei Monate in Einzelhaft mit grausamster Folter verbrachte.

Daher bitte ich Sie verzweifelt, gegen die Vollstreckung des Todesurteils meines Sohnes Maßnahmen zu ergreifen.

Die Mutter von Saeed Sedighi,
Monireh Alizadeh-Noorani

20.10.2012

Das ist die Stimme von einer traurigen Mutter, deren Sohn durch die Henker der islamischen Regierung verhaftet und gefoltert worden ist und der nun hingerichtet werden soll.

Saeed Sedighi, ein junger Mann von 31 Jahren, hat aus dem Gefängnis mit seiner eigenen Stimme die Welt um Hilfe für seine Rettung gebeten. Er sagt, dass er, nach einer langen psychischen und körperlichen Folter, durch eine schnelle Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt worden ist. Er beteuert seine Unschuld.

http://soundcloud.com/justice-for-iran/24-1391

Die Mutter von Saeed versucht ununterbrochen, durch viele Interviews mit den Medien und Vorsprache bei den verantwortlichen Organen und Personen des Evin-Gefängnisses und der Führung des Islamischen Regimes die Hinrichtung ihres Sohnes zu verhindern.

Hier ist ein Interview in persischer Sprache:

http://sepidedam.org/?p=6135

Heute hat die Mutter von Saeed die Nachricht vom Gefängnis erhalten, dass ihr Sohn morgen hingerichtet wird.

Das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe ruft durch die Veröffentlichung des Briefes von Monireh Alizadeh-Noorani alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, ihr zu helfen, diesen Brief zu übersetzen und an alle Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Regierungen zu verschicken.

Möge es uns durch eine internationale Protestaktion gelingen, die Hinrichtung von Saeed Sedighi und neun weiteren Menschen, die in den Gefängnissen des Islamischen Regimes auf ihre Hinrichtung warten, zu verhindern.

Die Namen der fünf Menschen, die uns bekannt sind, sind hier aufgelistet:

Saeed Sedighi, geboren 1360 (= 1981)

Abbas Namaki, geboren 1353 (= 1974, hat zwei Kinder)

Hamid Rabi’ee, geboren 1347 (= 1969)

Mohamad Ali Rabi’ee, geboren 1336 (= 1957, der Vater von Hamid Rabi’ee)

Ali Darvish, geboren 1347 (= 1969)

Die letzte Nachricht, die das Komitee erreicht hat, ist, dass sich 200 Angehörige der zum Tode verurteilten Inhaftierten vor dem Büro von Ali Chamene’i versammeln, dem Führer der barbarischen islamischen Regierung.

Diese Aktion findet zur Stunde statt.

Internationales Komitee gegen die Todesstrafe

21.10.2012, 19:00 Uhr (MEZ)

Mina Ahadi

Telefon: 0049 (0) 1775692413

E-Mail: minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen die Todesstrafe

International Committee against Execution – ICAE

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee against Stoning – ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Beschneidungsrhetoriker

Oktober 15, 2012

Sich einüben in die Beschneidungsrhetorik

Leider steht für Deutschlands Gesetzgeber nicht die wortwörtliche Lesart der Genesis oder des Hadith, sondern das intakte Kindergenital zur Disposition. Gedanken zu beschneidungsfreundlichen E-Mails deutscher Politiker von Edward von Roy.

Damit gute Argumente auch im Parlament ankommen, ist noch vor der Tagung des Kabinetts zum Thema Ritualbeschneidung am 10. Oktober 2012 allen 620 Bundestagsabgeordneten die Eingabe des Sozialpädagogen Edward von Roy vom 20. Juli zugegangen, welche einen neuen § 1631d fordert, der Eltern die religiöse oder anderweitig medizinisch unnötige Zirkumzision ihres männlichen Kindes untersagt (Aktenzeichen Pet 4-17-07-451-040847).

Viele der Volksvertreter antworten, einige sogar überwiegend oder ganz zustimmend. Leider zeigen sich die prominentesten unserer Politiker vom Wunsch nach prinzipieller genitaler Integrität unbeeindruckt und möchten das grundrechtswidrige Elternrecht auf Vorhautamputation noch in diesem Jahr legalisieren. Sechs dieser Antworten aus dem Oktober 2012 verdienen kritische Kommentare, brisanteste Thesen und namentliche Vorstellung der Herrschaften vorab:

SPD:Schließlich müssen ältere, minderjährige Jungen die Möglichkeit eines “natürlichen Vetorechts” erhalten“,

das meint Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,

CDU: „Die Beschneidung muss fachgerecht und deshalb möglichst schonend und mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung erfolgen … Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein“,

wie Bernhard Kaster findet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

GRÜNE: „Die Rechtsauffassung eines Einzelrichters am Kölner Landgericht hat zu tiefgreifender Verunsicherung bei Ärzten und jüdischen und muslimischen Eltern geführt … Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind beides Aspekte des Kindeswohls“,

so sieht Katrin Göring-Eckardt das Thema, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

CSU: „Nach der Verunsicherung, die durch das Urteil des Landgerichts Köln hervorgerufen wurde, hat der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf zur Frage der religiösen Beschneidung vorzulegen … Der Entwurf orientiert sich am Wohl des Kindes. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit muss mit anderen grundrechtlich geschützten Positionen der Eltern in Einklang gebracht werden, mit dem Recht auf Kindeserziehung und dem Recht auf freie Religionsausübung“,

so verleiht Gerda Hasselfeldt dem auf Elternwunsch zu versehrenden Kinderpenis höheren Sinn, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe,

FDP: „dass bei dieser vorzunehmenden Abwägung zwischen verschiedenen gleichwertigen Grundrechten das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit überwiegen, so dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein muss … Die Beschneidung stellt zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar. Dies ist jedoch regelmäßig ein routinemäßiger medizinischer Eingriff, der keine bedeutende Gefahr für die Gesundheit des Kindes darstellt. Der Eingriff ist in seiner Tragweite mit der Beschneidung von Frauen nicht zu vergleichen … Eine Strafbarkeit der Beschneidung in Deutschland könnte zu einer familiären Ausgrenzung des Kindes führen, da es bis zu einem gewissen Alter außerhalb der elterlichen Religionsgemeinschaft aufwachsen würde. Aufgrund der fehlenden religiösen Mitwirkungsmöglichkeiten ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das Kind seelische Schäden davon trägt.“

Damit gibt Dr. Volker Wissing jedem erwachsenen Ritualbeschneider oder sonstigen Genitaldesigner grünes Licht, der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender. Last but not least ein echter Minister und ebenfalls liberal:

FDP: „Das Kölner Urteil hat international Irritationen ausgelöst. Es muss klar sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist, in dem die Religionsfreiheit fest verankert ist und in dem religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck religiöser Vielfalt geschützt sind“,

das schließlich sagt Dr. Guido Westerwelle, unser Bundesminister des Auswärtigen.

Soweit die Vorschau, es folgen die schariafreundlichen und kinderfeindlichen Meldungen im Einzelnen mit den gebotenen Zwischenrufen:

SPD

Datum: 10 Oct 2012 11:40:14

Von: Wolfgang Tiefensee MdB

Betreff: Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre Mail vom 7. Oktober 2012!

Seit einigen Monaten wird das Thema rituelle Beschneidung von Jungen sehr emotional und leidenschaftlich diskutiert.

Gibt es denn keine nüchternen Sachargumente gegen die Routinebeschneidung, sondern nur hektische und letztlich verantwortungslose Emotionen? Und ist, gerade auch die Zirkumzision betreffend, die Jungenfeindlichkeit und Männerfeindlichkeit von Halacha oder Scharia denn im Parlament jemals angesprochen worden? Das wäre sachlich – und findet nicht statt.

Auf der einen Seite ist der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder, fundamental für unsere Rechtsordnung.

Richtig, die körperliche Unversehrtheit entspringt dem Recht auf Leben. Aber wie sehr „fundamental“, nur ein bisschen fundamental, dann kommen sogleich Elternwunsch und Skalpell, Gottesfurcht und Schere?

Auf der anderen Seite muss es unseren jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch künftig möglich sein, grundlegende Glaubensinhalte in unserem Land zu praktizieren.

Ein paar Psalmen oder Suren lesen oder auch singen ist völlig in Ordnung. Aber ist der Hidschab (Schleier) denn etwa kein Glaubensinhalt oder das korangemäß halbierte Erbe für die Frau oder das Verbot für die muslimische Tochter, einen Nichtmuslim – einen Unbeschnittenen – zu heiraten?

Es ist nicht einfach, die insoweit widerstreitenden Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.

Einem Kind die Penisvorhaut abzuschneiden soll in den Begriff der Vernunft integriert werden? Eins plus eins ist zwei, völlig vernünftig, kindliches Praeputium legal amputiert, auch völlig vernünftig?

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 19. Juli 2012 aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die religiöse Beschneidung von Jungen auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden soll.

Schlimm genug, und das geschah hektisch und glich einem regelrechtem Überfall, sich bis heute am Mehrheitswillen der Bevölkerung ebenso vorbeimogelnd wie am Grundgesetz.

Zwischenzeitlich liegt ein Referentenentwurf vor. Dieser Entwurf wird kommenden Mittwoch, am 10. Oktober, im Kabinett verabschiedet.

Die berüchtigten Eckpunkte sind von der Regierung leider mittlerweile verabschiedet worden.

Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass eine gesetzliche Regelung keine Spielräume eröffnet, bei denen das Kindeswohl verletzt wird. Dies wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht denkbar.

Damit müssten Beschneidungsbefürworter abgeschnittene Körperteile in den Begriff des Kindeswohls integrieren. Mindestens die FGM Typen I und IV müssten diese Lobbyisten dann eigentlich auch zulassen, sobald sie von frommen schafiitischen Eltern gewünscht wird.

Als sollte der Begriff mit Zauberkraft aufgeladen oder wie ein wundertätiges Mantra eingesetzt werden, üben sich Beschneidungsrhetoriker in der fortwährenden Wiederholung ganz weniger Worte, das wichtigste lautet Kindeswohl. Fakten stören zwar, aber man darf es ja wiederholen: Säugling nach Routinezirkumzision verblutet? Kindeswohl. Herpesinfektion nach Metzitzah B’Peh? Kindeswohl. Narben, Hautbrücken, Sensitivitätsverlust? Kindeswohl.

Die Quadratur des Kindeswohls. Unsere den Theologen der Muslimbruderschaft nicht widersprechende politische Elite wird es noch tausendmal sagen, was nichts daran ändern wird, dass das Abschneiden von intaktem Genitalgewebe gegen das Kindeswohl verstößt.

Daher muss der Gesetzentwurf folgende Kriterien erfüllen:

1. Diejenigen Personen, die eine Beschneidung vornehmen dürfen, müssen medizinisch ausreichend ausgebildet sein. Eine unzureichende medizinische Ausbildung gefährdet die Gesundheit der Jungen.

Was für eine kinderfeindliche und feige Schliche! Jeder nüchtern betrachtende Mensch weiß: Die medizinisch nicht erforderliche Zirkumzision schädigt immer die Gesundheit der Jungen. Eine der neuartigen beschneidungrhetorischen Figuren ist offensichtlich der Bau von gleichsam bunt und human angemalten Kulissen, die den Blick auf das Eigentliche verstellen oder, als kalkuliert verschobenes Hellfeld, einen ganz unwesentlichen Bereich bequatschen und das heikle Problem im Dunkeln lassen, unbesprochen.

Denn ohne Frage würden auch miserabel ausgebildete Ärzte die Gesundheit der Patienten gefährden. Tiefensee verschweigt bewusst, dass bei der Kinderbeschneidung, beispielsweise nach Infektionen oder aufgrund von noch so sorgfältig gemachter Anästhesie, schwere und schwerste, bisweilen tödliche Komplikationen vorgekommen sind und auch künftig vorkommen werden. Die Bundesregierung nimmt diese planmäßige Schädigung und Gefährdung eines Bevölkerungsteils in Kauf, vor allem des jüdischen und muslimischen Bevölkerungsteils. Dieser fordert das zwingend gesundheitsgefährliche Ritual aus altem Trott oder neuer Wissenschaftsverweigerung und wird, ohnehin in den traditionellen Männlichkeitsvorstellungen eingekerkert, 2012 zusätzlich durch die muslimbrudernahen Islamverbände angestachelt.

Ein Rechtsstaat, der an seiner Abschaffung nicht interessiert ist, wird auf Dauer allen Eltern, also selbstverständlich auch den Juden und Muslimen das andächtige Vorhautamputieren zu untersagen haben und kann sich von Drohungen nicht erpressen lassen, selbst wenn die sehr irdisch agitierende Lobby des Gottesgesetzes auf ein Beschneidungsverbot so ähnlich reagieren würde wie auf Karikaturen Mohammeds.

Frei nach Friedrich Schiller, Wilhelm Tell: Die freiheitliche Demokratie hat sich zu weigern, vor dem Geßlerhut Jungenbeschneidung das Knie zu beugen.

2. Eine lokale Betäubung ist bei einem derartigen Eingriff erforderlich, um den betroffenen Kindern unnötige Schmerzen zu ersparen.

Sarkastisch: Kleines Kind, die restlichen Schmerzen können dir leider nicht erspart werden, gehören aber auch nicht zu den von Wolfgang Tiefensee genannten „unnötigen Schmerzen“ …

3. Die Eltern müssen umfassend von einem Mediziner über Art, Umfang und Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden. Denn nur eine ausreichende Aufklärung gewährleistet, dass Eltern eine Entscheidung im vollen Bewusstsein auch über die Risiken treffen können. Nur dann ist auch juristisch gesehen eine wirksame Einwilligung der Eltern in einen derartigen Eingriff möglich.

Im Ernst: Wo selbst die meisten Frauen und Mädchen dem maskulinen Genitaldesign der Söhne Abrahams oder dem Beispiel der islamischen urgemeindlichen Salaf, den rechtschaffenen Altvorderen hinterher eifern und der Beschneider ja auch nicht von Luft und Liebe lebt und seine Messer nicht vergebens schärfen möchte, da wird „Aufklärung“ im Sinne wissenschaftlicher Standards allenfalls nebenbei stattfinden und wird das stammeskulturelle Denkverbot oder die vermeintliche Seelenrettung das Alltagshandeln der Familie regeln.

4. Zudem sollte das Erfordernis einer ärztlichen Bescheinigung vor Durchführung des Eingriffs festgeschrieben werden, wonach der Gesundheitszustand des Jungen eine Beschneidung zulässt.

Die Ritualbeschneider der Religionsgemeinschafter sollen wie gewohnt arbeiten und die wissenschaftsbasiert ausgebildeten Ärzte sollen Atteste ausstellen und so zu Komplizen eines schädigenden Rituals werden?

Es ist doch wohl eher zu vermuten, dass die Ritualbeschneider ungestört Kindern die Vorhaut abtrennen, und zwar ohne vorherige ärztliche Untersuchung – genau wie bisher üblich.

5. Schließlich müssen ältere, minderjährige Jungen die Möglichkeit eines “natürlichen Vetorechts” erhalten. So fordert es auch der Deutsche Ethikrat.

Die kleineren Jungen dürfen einfach so beschnitten werden, und das billigt der beschneidungsbejahende Deutsche Ethikrat.

Kein Achtjähriger oder Zwölfjähriger kann im Familienkreis über seine elterlich gewünschte baldige Beschneidung auf Augenhöhe diskutieren. Was sich die Bundestagsabgeordneten nicht trauen, nämlich die Scharia zu kritisieren oder das Wort Scharia im Parlament auch nur auszusprechen, soll jetzt im Kinderzimmer gelöst werden?! Den jüdischen oder muslimischen Beschneidungsgegnern fällt Tiefensee leider in den Rücken.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf daraufhin prüfen, ob die vorgenannten Kriterien hinreichend klar berücksichtigt wurden.

Der Souverän, immerhin noch das Volk, wird den aus Angst und Karrieresicherung nach wie vor zur kulturrassistischen und frauenfeindlichen Scharia schweigenden Sozialdemokraten auch beim Thema rituelle Zirkumzision auf die Finger schauen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Tiefensee MdB

Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesminister a.D.

CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Stadt Trier stellt uns sein Verständnis von Kindeswohl, Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit vor.

Datum: Wed, 10 Oct 2012 14:49:41

Von: Büro Bernhard Kaster MdB

Betreff: Beschneidung von Jungen: Ihr Schreiben

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Frage der Zulässigkeit der Beschneidung von minderjährigen Jungen. Sie üben darin nachdrücklich Kritik an der Absicht des Deutschen Bundestages, eine solche Beschneidung auf gesetzlicher Grundlage auch künftig zuzulassen.

Richtig, denn auch Kinder sind Grundrechtsträger und Juden oder Muslime sind gar keine Kategorie, keine Sorte Mensch.

Ausgelöst wurde die breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem wohl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Es handelt sich zwar um die Entscheidung eines Einzelfalls, die keine Bindungswirkung für andere Gerichte hat.

Indirekt sagt Kastner: Hätten die Kölner Richter doch bloß geschwiegen. Mit als erste hatte Angela Merkel („Komikernation“) zur Hexenjagd auf unbotmäßige Richter geblasen: Wer die Jungenbeschneidung kritisiert, verdiene Aufkündigung der Solidarität.

Dennoch hat das rechtskräftige Urteil die jüdische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland tief verunsichert.

Warum sollen medizinisch unnötige Beschneidungen nicht endlich illegal werden?

Ironisch: Das geht aber nicht, Kritik an den Normen von Halacha und Scharia bringt das Weltbild des Fundamentalisten ins Wanken und könnte zu Individualismus oder aufgeklärtem Denken führen. Weil tiefe Verunsicherung traurig macht oder den frommen Beschneider ängstigt, muss sich etwas verändern, und wo das Religionsgesetz keine Neuerung zulässt, hat das Gegenüber nachzugeben, das Grundgesetz.

Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen möchten und Ärzte, die die Beschneidungen vornehmen sollen, befürchten nun, dass sie sich damit strafbar machen könnten.

Ganz im Ernst: Wäre das nicht eine vernünftige Klärung der Lage? Wer nicht medizinisch indizierte chirurgische Eingriffe an Minderjährigen durchführt geht ins Gefängnis, das kann die demokratische Mehrheit so beschließen. Beim Thema Mädchenbeschneidung würde der Bundestag wohl leichter zustimmen.

Für das religiöse Selbstverständnis von Juden und Muslimen ist die Beschneidung von Jungen jedoch von grundlegender Bedeutung. Sie fühlen sich durch das Urteil ausgegrenzt und fürchten ganz generell um die soziale Akzeptanz ihres religiösen Lebens in Deutschland.

Hidschab (Schleier) und die Möglichkeit von Talaq (Verstoßung) und Zweitfrau sind auch „von grundlegender Bedeutung“. Muss Deutschland zeitnah für „soziale Akzeptanz“ von Ganzkörperschleier – islamisch Burka, jüdisch Frumka – sorgen oder die Geschlechtertrennung in zumindest einigen öffentlichen Buslinien durchsetzen, damit sich die Halacha- oder Schariafreunde nicht „ausgegrenzt“ fühlen?

Die Frage nach der Zulässigkeit der Beschneidung muss deshalb geklärt werden. Eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht, welche die Gerichte bundesweit binden würde, ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob die religiös motivierte Beschneidung von Jungen trotz verständlicher Einwände mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Allerdings hat das Parlament dieses möglichst bald zu entscheiden, und die Antwort, die sich im freiheitlichen Rechtsstaat auf Dauer durchsetzen wird, ist klar: Innerhalb eines grundgesetzkonformen Begriffs vom Kindeswohl haben noch so gottesfürchtige Eltern keinen Rechtsanspruch darauf, ihren Kindern Teile des Körpers abschneiden zu lassen, auch nicht unter Berufung auf heilige Texte, hygienische Esoterik oder ästhetische Befindlichkeit.

Scheich Yusuf al-Qaradawi oder Mohel David Goldberg aus Hof in Bayern definieren Kindeswohl selbstverständlich anders als die kulturelle Moderne es macht, und für manchen Gläubigen ist auch die schafiitisch genitalbeschnittene Neunjährige aus Indonesien, das ebenfalls muslimische und in Australien wohnende sechs- oder siebenjährige Mädchen der Siebener-Schiiten der Dawoodi Bohra[1] oder die saudi-arabische oder iranische zwangsverheiratete Neun- bis Zwölfjährige in die Religionsfreiheit und das Kindeswohl integriert.

Der Deutsche Bundestag hat deshalb am 19. Juli 2012 in einem fraktionsübergreifenden Beschluss die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung miteinander in Einklang bringt. Der Gesetzentwurf soll für alle Beteiligte Rechtssicherheit schaffen und sicherstellen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich rechtlich zulässig ist.

Rechtssicherheit ist geschaffen worden – durch das Kölner Urteil. Mit Ihrem Fordern von „Rechtssicherheit“ wollen Sie die für Sie ärgerliche Debatte entsorgen. Warum ärgert Sie das Ansinnen, rituelle Beschneider umzuschulen und für immer überflüssig zu machen? Warum soll es in Deutschland ab morgen kein Judentum und keinen Islam geben, das oder der selbstbewusst auch die intakte Penisvorhaut als gelingendes religiöses Leben bezeichnet?

Warum erhöhen Sie den von Rabbinern, Scheichen, Imamen und ‘Ulama ausgehenden Druck auf junge Eltern und nicht zuletzt auf junge Mütter, ihren Söhnen das Praeputium abschneiden zu lassen? Die Mehrheit der heutigen deutschen männlichen Juden ist gar nicht beschnitten, es gibt also sehr wohl ein jüdisches „Leben“ – mit intakter jüdischer Vorhaut. Wollen Sie das vormoderne und frauenfeindliche Körperkonzept und Gesellschaftsmodell von Halacha und Scharia durchsetzen?

Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stand und steht dabei stets das Wohl des Kindes. Dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Freiheit der Religionsausübung sind im Sinne des Kindeswohls angemessen auszugleichen.

Die Bundesregierung hat nun heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt von Bundesrat und Bundestag beraten werden wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll künftig in einem neuen § 1631d klar gestellt werden, dass die Beschneidung in Deutschland auch weiterhin möglich ist. Dazu sollen folgende Voraussetzungen eingehalten werden: 1) Die Beschneidung muss fachgerecht und deshalb möglichst schonend und mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung erfolgen; 2) die Beschneidung darf nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen; 3) Eltern müssen den Kindeswillen bei dieser Frage entsprechend mit einbeziehen; 4) eine Ausnahmeregelung greift, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, etwa bei gesundheitlichen Risiken.

In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum ist die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt. Das Amtsgericht Köln, als Vorinstanz, sowie Zivil- und Verwaltungsgerichte in Deutschland haben so geurteilt. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Anspruch muslimischer Eltern gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der medizinischen Kosten der Beschneidung ihres Sohnes bejaht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2002). Das OVG hat damit zugleich die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt.

Die Beschneidung von Jungen ist als medizinischer Eingriff irreversibel und natürlich keine Bagatelle. Mit der Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen, die zweifellos strafbar ist und mit strengen Sanktionen geahndet werden muss, ist die teilweise oder ganze Entfernung der Vorhaut bei Jungen aber nicht vergleichbar. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Eingriff bei Männern zumindest regional als eine medizinisch und hygienisch sinnvolle Vorsorgemaßnahme, etwa um die HIV-Infektionsrate zu senken. Schätzungen zufolge ist etwa ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung beschnitten. Die Beschneidung von Jungen gilt als der weltweit am häufigsten durchgeführte kinderchirurgische Eingriff; insbesondere in den USA wird er zur Förderung der Gesundheit häufig vorgenommen.

In den USA nehmen mehr und mehr Eltern davon Abstand, ihren Sohn beschneiden zu lassen, darunter sind auch amerikanische Juden.

Wir sind der Auffassung, dass Eltern all dies berücksichtigen dürfen, wenn sie entscheiden, ob eine Beschneidung dem Wohl ihres Sohnes dient. Denn es sind die Eltern, die – in den Grenzen unserer Rechtsordnung – den Inhalt des Kindeswohls festlegen. Sie dürfen sich bei Entscheidungen zur Gesundheit ihres Kindes auch von religiösen Motiven leiten lassen, solange die Behandlung bzw. der Eingriff nach allgemeinen Maßstäben medizinisch vertretbar ist. Das Recht von Eltern, ihre Kinder religiös zu erziehen, ist grundgesetzlich geschützt.

Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Die Beschneidung von Jungen hat für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung. Sie zählt zu den konstitutiven Elementen im jüdischen Glauben. Auch im Islam gilt die Beschneidung gemeinhin als unverzichtbar. Jüdische und muslimische Eltern sollen nicht gezwungen sein, ihre Söhne bei unseren Nachbarn im europäischen Ausland oder in Hinterzimmern von Laien beschneiden zu lassen. Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln.

Das Drohen mit schrecklich folgenreichen Hinterhofbeschneidungen ist eine beliebte beschneidungstheoretische Figur. Die Medikalisierung eines an sich nachteiligen Rituals beschädigt nicht nur den Kinderkörper, sondern auch das medizinische System und den Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernhard Kaster MdB

GRÜNE

Datum: Mon, 8 Oct 2012 11:48:12

Von: Goering-Eckardt VP MA01

Betreff: Ihr Schreiben zur Beschneidungsdebatte

Sehr geehrter Herr von Roy,

Frau Göring-Eckardt dankt Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Beschneidung.

Frau Göring-Eckardt begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

Die Rechtsauffassung eines Einzelrichters am Kölner Landgericht hat zu tiefgreifender Verunsicherung bei Ärzten und jüdischen und muslimischen Eltern geführt. Bei der Beschneidung von Jungen handelt es sich um einen klassischen Grundrechtskonflikt, der im Wege der praktischen Konkordanz auszugleichen ist, wobei jede Grundrechtsposition optimal zu verwirklichen ist.

Eine Beschneidung ist tatbestandlich – wie jede Operation – eine Körperverletzung, die durch rechtswirksame Einwilligung gerechtfertigt und dann straffrei ist. Bei Minderjährigen handeln grundsätzlich die Eltern stellvertretend für das Kind und sind dabei an das Kindeswohl gebunden. Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind beides Aspekte des Kindeswohls. Der körperliche Eingriff bei einer Beschneidung ist ein irreversibler Eingriff mit niedriger Eingriffstiefe, soweit er medizinisch fachgerecht durchgeführt wird. Er wird zum Teil auch aufgrund von hygienischen und prophylaktischen Überlegungen durchgeführt. In den abrahamitischen Religionen ist das Beschneidungsgebot das erste und zugleich die Begründung des Bundes mit Gott. Daher ist es für Juden zentral und für die meisten Muslime unverzichtbar.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die Beschneidung medizinisch fachgerecht von qualifizierten Fachleuten durchzuführen. Im Falle einer Illegalisierung der Beschneidung käme es häufiger zu nicht fachgerechten Eingriffen durch unqualifizierte Beschneider. Dies gilt es zu vermeiden. Die Botschaft des Gesetzes ist für Frau Göring-Eckardt zentral: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

J. W.

Büro Katrin Göring-Eckardt, MdB

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

CSU

Datum: Fri, 12 Oct 2012 07:50:19

Von: “Hasselfeldt, Gerda”

Betreff: Ihr Schreiben vom 29. September 2012

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen aussprechen und eine Kopie Ihrer Petition an den Deutschen Bundestag übersenden.

Nach der Verunsicherung, die durch das Urteil des Landgerichts Köln hervorgerufen wurde, hat der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf zur Frage der religiösen Beschneidung vorzulegen. Dies ist nun geschehen, das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der am 10. Oktober 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Der Entwurf orientiert sich am Wohl des Kindes. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit muss mit anderen grundrechtlich geschützten Positionen der Eltern in Einklang gebracht werden, mit dem Recht auf Kindeserziehung und dem Recht auf freie Religionsausübung. Der Gesetzesentwurf lässt Beschneidungen von männlichen Kindern zu, stellt hierfür aber auch konkrete Voraussetzungen auf. Insbesondere sollen nur Beschneidungen erlaubt sein, die fachgerecht und nach den Regeln der ärztlichen Kunst – gegebenenfalls also auch unter Betäubung – durchgeführt werden. Soweit das Kind jünger als sechs Monate ist, sollen auch Beschneidungen von einer von der jeweiligen Religionsgemeinschaft vorgesehenen Person durchgeführt werden können. Diese Person benötigt hierfür eine besondere Ausbildung. Auch soll der Wille des Jungen – sofern dieser schon gebildet werden kann – in die Entscheidung über eine Beschneidung mit einbezogen werden können.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidung bei der Frage der Beschneidung von männlichen Kindern nicht leicht machen. So ist auf der einen Seite die Beschneidung ein irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität des Kindes, wie Sie es in Ihrer Petition auch ausführlich darlegen. Auf der anderen Seite handelt es sich um den weltweit am häufigsten durchgeführten chirurgischen Eingriff.

Aber nein, sehr geehrte Frau Hasselfeldt, der weltweit am häufigsten durchgeführte chirurgische Eingriff, auch bei Ihnen war das so, ist die Durchtrennung der Nabelschnur. Der Nabel ist die einzige unvermeidbare Narbe am menschlichen Körper – und das sollte möglichst lange der Fall sein.

Die religiöse Beschneidung von Jungen ist gerade im Judentum ein konstitutives Element. Auch im Islam ist sie wichtiger Bestandteil des religiösen Lebens. Jüdisches und muslimisches Leben muss in Deutschland auch weiter ausgeübt werden können. Dies meine ich nicht – wie Sie es in Ihrer Petition darlegen – als eine Form von Schuldgefühlen für den Holocaust, sondern als tatsächliche Möglichkeit der Religionsausübung, die durch das Grundgesetz geschützt ist.

Deshalb unterstützt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die CSU-Landesgruppe wird sich im parlamentarischen Verfahren für eine verfassungsfeste Lösung einsetzen, die die Interessen aller Beteiligten – gerade auch der Kinder – im Auge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe

FDP

Mit Zähnen und Klauen für die parteikollegiale Justizministerin kämpft der 1970 in Landau in der Pfalz geborene Dr. Volker Wissing, seit 2011 Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender. 1996 legte Wissing das zweite Staatsexamen ab, im Folgejahr erlangte er seine Dissertation zum Dr. jur. und trat er als Richter in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Auch dieser Rechtskundige lässt die kleinen Jungen von morgen auf Elternwunsch Schmerzen erleben, begrüßt den himmlisch ausgerufenen und prophetisch empfangenen Beschneidungsbefehl und wird und will die Männer von übermorgen und deren Sexualpartner um bestmögliche genitale Zufriedenheit bringen:

Datum: Fri, 12 Oct 2012 10:54:02

Von: “Dr. Volker Wissing MdB”

Betreff: AW: Keine Kinderbeschneidung über BGB § 1631d

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober 2012 zum Thema Beschneidung von Jungen, auf das ich gerne kurz eingehen möchte.

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Dies hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion zur Zulässigkeit von Beschneidungen geführt.

Zwar entfaltet die Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung. Sie hat aber für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt, weil sie befürchten, dass Beschneidungen von Jungen in Deutschland generell nicht mehr erlaubt seien. Auch Ärzte sind verunsichert, ob sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie künftig Beschneidungen vornehmen.

Das wäre doch sehr wünschenswert, wenn wir jeden Arzt bestrafen können, der einem Kind geplant und medizinisch unnötig weh tut.

Dr. Wissing sieht das großzügiger, mit dem Erziehungsrecht nach GG Art. 6 könne man trotz grundrechtlich geschützter körperlicher Unversehrtheit die kindliche Gesundheit auf Elternwunsch ein bisschen kaputtmachen lassen. Kinder seien offensichtlich keine vollen Grundrechtsträger, sondern halbe Portionen:

Die derzeitige Rechtslage stellt sich dabei wie folgt dar: Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nach dem Gesetz u.a. dann nicht rechtswidrig, wenn sie mit wirksamer Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Ist ein betroffenes Kind aufgrund seines Alters noch nicht einwilligungsfähig, kommt es auf die wirksame Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern als gesetzliche Vertreter an. Die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung der Eltern ist grundsätzlich, d.h. auch bei einer strafrechtlichen Bewertung, zivilrechtlich zu beurteilen. Im Rahmen dieser zivilrechtlichen Beurteilung hat bei der Anwendung und Auslegung der entsprechenden Vorschriften im Kindschaftsrecht eine Abwägung zwischen den sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen zu erfolgen. Dies ist zunächst die verfassungsrechtlich geschützte Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Kindes sowie die durch Artikel 4 GG geschützte negative Religionsfreiheit des Kindes. Auf der anderen Seite sind zu nennen das durch Artikel 6 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern und die nach Artikel 4 GG geschützte positive Religionsfreiheit des Kindes, die bis zur Vollendung des 12. bzw. 14. Lebensjahres für das Kind durch die Eltern wahrgenommen wird.

Wie in einem FOCUS-Interview der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Papier, hat auch der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Herr van Essen, MdB bei der Debatte am 19. Juli 2012 die Auffassung vertreten, dass bei dieser vorzunehmenden Abwägung zwischen verschiedenen gleichwertigen Grundrechten das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit überwiegen, so dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein muss.

Nanu, hat die BRD einen Ayatollah oder Großmufti namens Hans-Jürgen Papier, hinter dem man sich als Politiker verstecken kann, damit das Geschlechtsorgan eines Kindes auf Elternwunsch dauerhaft verändert und beschädigt wird?

Nachdem das Kölner Landgericht Köln religiös begründete Beschneidungen an Jungen für rechtswidrig und strafbar erklärt hatte, bewertete auch Hans-Jürgen Papier seltsam orakelnd die familiär tradierte Gottesfurcht und das elterliche Erziehungsrecht als viel wichtiger und die körperliche Unversehrtheit des nicht einwilligungsfähigen männlichen Kindes als eher vernachlässigenswert, wie Financial Times Deutschland am 21.07.2012 berichtete: Der Beschneidungsfreund und Staatsrechtswissenschaftler nannte das Kölner Urteil “verfehlt”, das Landgericht habe “sehr verkürzt argumentiert” und nicht ausreichend gewürdigt, dass es sich für Deutschlands Juden oder Muslime bei der Zirkumzision nicht nur um eine Tradition handele, “sondern um einen essenziellen Glaubensinhalt”.

Am 18. Februar 2003 ließ sich Papier, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, von der Aristoteles-Universität Thessaloniki (AUTH) die Würde des Ehrendoktors der Rechtswissenschaften verleihen. Eigentlich hätte er sie aus ethischen Bedenken ablehnen müssen, da Griechenland eine menschenfeindliche ethnoreligiöse Rechtsspaltung im Familienrecht kultiviert und die muslimische Minderheit nach Maßgabe der Scharia zehn- bis dreizehnjährige Mädchen durch den islamgelehrigen Meço Cemali (Τζεμαλί Μέτσο), den Mufti von Komotiní (türk. Gümülcine) verheiraten lässt, die oft noch als Kind in der Ehe schwanger werden.[2] Im Jahr 2008 etwa, Papier war immer noch Präsident am BVerfG, wurde so eine ehelich geschwängerte zwölfjährige „muslimische Ehefrau“ in Düsseldorf beschrieben. Zwei Jahre eher war in Nordrhein-Westfalens Hauptstadt eine griechische Elfjährige bekannt geworden, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte.[3] Solange die Scharia im südöstlichsten EU-Mitgliedsstaat legales Familienrecht ist, sollte Jungenbeschneidungsfreund Hans-Jürgen Papier seine griechische Ehrendoktorwürde an AUTH zurückgeben und die deutsche Bevölkerung tatsachenorientiert über Frauenfeindlichkeit und Kinderfeindlichkeit des Islamischen Rechts informieren, statt sich „für eine friedliche Koexistenz der Religionen“ ins Zeug zu legen.[4]

Papiers rechtsstaatlich eher geringe Überzeugungskraft spirituell begründeter Körperverletzung an Kindern scheint das Justizministerium durchschaut zu haben und hebt (Eckpunkte; Kabinettsbeschluss) inzwischen den Elternwunsch hoch.

Jetzt muss die Sippe Söhnchen nur noch überlisten, die Wunschbeschneidung irgendwie ganz toll zu finden, oder der Kleine ist erst acht Tage alt und mag bei der brutalen Operation seine Schreie, einem Gebet gleich, zu Jahwegott in den Himmel aufsteigen lassen; bei HaNefesh weiß man: „Der Ablauf einer Brit Mila ist eine erfolgversprechende Zeit für ein Gebet. Das Schreien und Weinen des Babys ist ein ganz reines Schreien und Weinen, welches das Tor zum Himmel berührt und öffnet und damit den Weg frei macht für andere Gebete.“[5]

„Ohne unnötige Schmerzen“, das wiederholt auch Dr. Wissing im Oktober 2012 und bejaht damit eine solide Basis an Schmerz. Ein paar – unvermeidliche – Schmerzen seien juristisch also völlig unproblematisch und dem Jungen zuzumuten. Dass auch nach verflogenem Operationsschmerz das lustbringende intakte genitale Gewebe unwiederbringlich verloren ist, dass auch bei noch so fachgerechter Durchführung schwere Komplikationen berichtet worden sind und dass nach Aussagen vieler Betroffener die restliche penile Sensitivität Jahr für Jahr abnimmt, weiß oder sagt der evangelische Richter aus Rheinland-Pfalz nicht.

Die grundrechtswidrige Formulierung selbst ist in der Tat seit zehn Wochen bekannt:

„Ohne unnötige Schmerzen. Das steht da wirklich. Die integrierte Amputation der Vorhaut gelange ins deutsche Gesetz – für alle dem Ritual zu unterwerfenden Jungen ohne unnötige Schmerzen. Beschnittenes Kindeswohl – mit den auf himmlischen Befehl dazugehörigen nötigen Schmerzen. Wieviel Schmerzen sind jedem, Abrahams Beispiel treu bleibenden bzw. schariapflichtigen Kind denn bitteschön zuzumuten, Generation für Generation?“

(Petition vom 20. Juli Aktenzeichen Pet 4-17-07-451-040847.)

Dr. Wissing weiter:

Die Beschneidung stellt zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar. Dies ist jedoch regelmäßig ein routinemäßiger medizinischer Eingriff, der keine bedeutende Gefahr für die Gesundheit des Kindes darstellt. Der Eingriff ist in seiner Tragweite mit der Beschneidung von Frauen nicht zu vergleichen, bei welcher es zum Abschneiden weiblicher Genitalien kommt, um das Sexualempfinden der Frauen einzuschränken; diese Praxis ist mit Nachdruck zu verurteilen und ohne weiteres strafbar.

Der Stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende hat immer noch keine Ahnung von Female Genital Mutilation (FGM), etwa von der islamisch-schafiitischen FGM, die sich manchmal auf die Entfernung der Klitorisvorhaut beschränkt. Etliche Beschneidungspraktiken von Typ I (Entfernung der Klitorisvorhaut und manchmal auch der Klitoris selbst) sowie Typ IV (eher ohne chirurgischen Gewebsverlust vorgenommenes Ritzen, Stechen oder Brennen des Genitals) entsprechen der Schädigung der männlichen Zirkumzision oder sind etwas weniger schädigend.

Eine deutsche Legalisierung der MGM bedroht die praktisch leider kaum durchgesetzten ersten Erfolge gegen FGM Typ I und IV.

Weil die FGM viel schlimmer sei, so Volker Wissing, sei die Zirkumzision also gar nicht so schlimm, hingegen bringe der abgestoppte Beschneidungswunsch den Rechtsstaat beinahe zum Einsturz:

Hingegen wird durch die Strafbarkeit von Beschneidungen erheblich in das Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit eingegriffen. Die Entscheidung über die Erziehung des Kindes obliegt grundsätzlich den Eltern des Kindes. Das gilt auch gerade für die Religion des Kindes. Nur bei einem Missbrauch ihres Erziehungsrechts ist der Staat verpflichtet, dieses für die Eltern auszuüben. Ein Verbot der Beschneidung verhindert den Eintritt des Kindes in die Religionsgemeinschaft als solches und betrifft nicht nur die Art und Weise der Religionsausübung. Die jüdischen und muslimischen Eltern lassen ihr Kind beschneiden, um ihr Kind in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen. Der Akt der Beschneidung gilt im jüdischen Glauben als Eintritt in den Bund mit Gott. Sie ist daher eine entscheidende Voraussetzung für die Teilnahme am religiösen Leben und damit für die Möglichkeit das Judentum zu praktizieren. Im muslimischen Glauben hat die Beschneidung einen vergleichbaren Stellenwert. Eine Strafbarkeit der Beschneidung in Deutschland könnte zu einer familiären Ausgrenzung des Kindes führen, da es bis zu einem gewissen Alter außerhalb der elterlichen Religionsgemeinschaft aufwachsen würde. Aufgrund der fehlenden religiösen Mitwirkungsmöglichkeiten ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass das Kind seelische Schäden davon trägt. Zudem setzt man das Kind einer viel größeren gesundheitlichen Gefahr aus, wenn Eltern und Ärzte hier eine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Denn dadurch wird die Beschneidung nicht unterlassen. Viele Eltern sähen sich gezwungen, ihre Kinder von nicht medizinisch ausgebildeten Personen im Ausland beschneiden zu lassen. Die damit für das Kind verbundenen gesundheitlichen Risiken können nicht im Sinne des Kindes sein.

Jeder Teheraner Mullah oder amerikanische jüdische Parteigänger der Metzitzah B’Peh kann zufrieden sein, denn Volker Wissing hat jeden schuldhaft Unbeschnittenen soeben als Ex-Muslim definiert oder als Ex-Juden. Pflicht eines in der kulturellen Moderne angekommenen Juristen wäre es, mit geforderten deutlichen Paragraphen die Religionsgruppen dazu zu bewegen, aus dem Fundamentalismus und aus den alten Rollenbildern von Mann und Frau auszusteigen, denn überall dort, wo der Penis beschnitten wird, werden auch die Töchter arrangiert verheiratet, weil alle Kinder und deren Genitale und die aus den heranwachsenden Genitalien hervorgehenden nächsten Kinder der Besitz des ewigen Stammes bleiben müssen.

Eine noch so klitzekleine Macke im Gewebe der islamrechtlich legalen und zwischen Mohammeds Medinarepublik und dem künftigen Paradies aufgespannten Genealogie der Umma wächst zur schrecklichen Laufmasche und gefährdet das Seelenheil. Frauen sind daher auf Schritt und Tritt auf Keuschheit zu überwachen – durch die selbstredend beschnittenen Männer.

Das Private ist politisch. Die nicht staatlich gebändigte und gegenmoderne sexuelle Aufträge vermittelnde Gewalt der Initiationsrituale wird Deutschlands Kontur gewinnenden Plural an Glaubensnationen weiter auseinander treiben in eine erst totale kulturelle und bald auch rechtliche Apartheid. Die Rechtsspaltung mit Schleierpflicht, Imam-Ehe und halbiertem Erbe für die Frau wird kommen, die ethnoreligiös segmentierte Stadt durchgesetzt werden. Das ist nicht Islamismus, sondern Umweltverändern im Sinne von Koran und Sunna, echter alter Islam. Und das haben wir zu verhindern.

Für den Richter aus Rheinland-Pfalz gilt der bei dem hohen Gruppenzwang wenig wahrscheinliche ältere, die Beschneidung verweigernde Junge anscheinend durch seine vermessen, geradezu übergriffig anwesende Vorhaut als körperbehindert und sozial behindert, der Unbotmäßige wird ja vielleicht völlig zu Recht aus Familie, Synagoge oder Moschee hinaus gemobbt. Die frommen und herzensguten Eltern selbst können angeblich keine innige Beziehung zum kleinen Vorhautbesitzer aufbauen, ja, das auf staatlichen Druck unbeschnitten gebliebene männliche Kind werde gerade durch die Nichtbeschneidung aus der Nestwärme der Familie brutal herausgerissen.

Wissing hat das Zeug zum saudi-arabischen Freitagsprediger.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion am 19. Juli 2012 die Bundesregierung aufgefordert im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist (BT-Drs.: 17/10331).

Die Quadratur des Kindeswohls und des Grundgesetzes. Kindergenital und Rechtssystem sind so sehr und so lange zu beschneiden, bis der Islam von Scharia und Fiqh integriert ist.

Sarkastisch: Eine himmelschreiende Ungleichbehandlung der Mädchen, mindestens die Klitorisvorhaut des schafiitisch zu sozialisierenden Mädchens müsste jetzt eigentlich auch dran glauben. Im Ernst: Wir können gar keine Genitalmutilation legalisieren, weder an Mädchen noch an Jungen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Nun zum heute letzten betrachteten beschneidungsrhetorischen Beitrag. Dr. Westerwelle legte sein zweites juristisches Staatsexamen 1991 ab und ist seit demselben Jahr als Rechtsanwalt zugelassen. Auch der Bundesaußenminister macht der Beschneidungsdebatte den monologischen halben und der Beschneidungspraxis den islamdialogisch ganzen Weg frei:

FDP

Datum: Tue, 9 Oct 2012 14:12:05

Von: Westerwelle Guido

Betreff: AW: Keine Kinderbeschneidung über BGB § 1631d

Sehr geehrter Herr von Roy,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Oktober 2012 und für Ihre offenen Worte.

Das Kölner Urteil hat international Irritationen ausgelöst. Es muss klar sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist, in dem die Religionsfreiheit fest verankert ist und in dem religiöse Traditionen wie die Beschneidung als Ausdruck religiöser Vielfalt geschützt sind.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Meinung. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle MdB

Soweit Dr. Westerwelle, der soeben jedem deutschen Beschneidungsgegner einen Mangel an Weltoffenheit und Toleranz attestiert hat und der verschweigt, dass es auch die Jews against Circumcision (JAC) gibt oder der das Brit-Schalom-Ritual dieser säkularen religiösen Juden ja vielleicht auch für zu wenig „weltoffen und tolerant“ hält.

Soweit für heute auch die sich in Beschneidungsrhetorik einübenden Volksvertreter, für die der kindliche Körper im Genitalbereich ohne weiteres irreparabel beschädigt werden kann, wenn nur die Eltern das für gottgegeben, familienfreundlich, moralisch wertvoll oder ästhetisch optimal halten.

Deutschlands Rechtseinheitlichkeit beginnt, in viele kleine Machtbereiche der nihilistisch-hippen oder archaisch-fundamentalistischen Familienoberhäupter zu zerfallen. Dein Genital, Kind, gehört dem Stamm und dem Stammesgott.

Wir erleben die Rückkehr und Legalisierung der Jahrtausende alten, das verhinderte Individuum lebenslang körperlich markierenden Initiationsrituale.

Die Rückkehr der Stämme.

Edward von Roy

Q u e l l e n

[1] Islamische weibliche Genitalverstümmelung auf göttlichen Befehl und elterlichen Wunsch ist, wie dem Ethikrat, der Deutschen Bundesregierung und jedem Bundestagsabgeordneten inzwischen bekannt ist, der in Indonesien und Malaysia vorherrschenden schafiitischen Rechtsschule eine religiöse Pflicht. Islamic FGM kommt auch bei den Dawoodi Bohra in Australien vor sowie, bei der gleichen siebener-schiitischen Community, im indischen Mumbay.

Sydney 2012, zwei Mädchen, sechs und sieben, sollen genital verstümmelt worden sein, Scheich Shabbir Vaziri, eine Krankenschwester im Ruhestand und eine weitere Frau wurden verhaftet:

Police say a retired nurse and the leader of a religious sect are among four people arrested over the genital mutilation of two young girls in New South Wales.

An anonymous tip-off to the Department of Community Services sparked an investigation into the alleged mutilation of two girls, aged six and seven.

Police have arrested and charged a 68-year-old retired nurse, who they believe performed the procedures, a 56-year-old sheikh accused of hindering the investigation, and a 42-year-old man and 35-year-old woman.

aus: Four charged over genital mutilation of girls

ABC News 13.09.2012

http://www.abc.net.au/news/2012-09-13/four-arrested-over-genital-mutilation-of-girls/4260112

A Sydney sheikh has appeared in court in relation to the alleged genital mutilation of two children.

Sheikh Shabbir Vaziri, 56, who police sources say is part of a lesser-known branch of Islam, has been charged with two counts of accessory after the fact of female genital mutilation and hindering investigation of a serious indictable offence.

Police will allege the two girls had the procedure, which is also known as female circumcision, performed on them in NSW when they were aged six and seven within the past 18 months.

Police allege one mutilation was performed in Sydney; the other in another metropolitan area.

Mr Vaziri, who was arrested today, appeared in Burwood Local Court this afternoon and was granted bail.

Aus: Paul Bibby: Sydney sheikh in court over ‘female genital mutilation’

SMH – The Sydney Morning Herald 13.09.2012

http://www.smh.com.au/nsw/sydney-sheikh-in-court-over-female-genital-mutilation-20120913-25ubq.html

Der ungläubigen Polizei bloß nicht die Wahrheit über die Islamic FGM sagen: schiitischer Kleriker ruft zur Taqiyya, zur geheiligten Lüge:

Police claim Sheik Shabbir Mohammed Bhai Vaziri told members of the Dawoodi Bohra community at Auburn to lie to police when they questioned them over the mutilations.

http://www.newenglishreview.org/blog_display.cfm/blog_id/43892

Time to protect girls from cruel side of culture

The Daily Telegraph September 14, 2012

http://www.dailytelegraph.com.au/news/opinion/time-to-protect-girls-from-cruel-side-of-culture/story-e6frezz0-1226473719363

Islamischer Kindeswohlbegriff: auch in Indien schneiden Siebenerschiiten der Dawoodi Bohra ihren Töchtern religionsfreiheitlich die Klitoris heraus:

The mutilation occurred not in Africa, where the practice is most prevalent, but in India where a small Muslim sub-sect known as the Dawoodi Bohra continues to believe that the removal of the clitoris is the will of God.

“We claim to be modern and different from other Muslim sects. We are different but not modern,” Bano, a 21-year-old law graduate who is angry about what was done to her, told AFP in New Delhi.

She vividly remembers the moment in the party when the aunt pounced with a razor blade and a pack of cotton wool. …

For generations, few women in the tightly-knit community have spoken out in opposition, fearing that to air their grievances would be seen as an act of revolt frowned upon by their elders.

But an online campaign is now encouraging them to join hands to bury the custom.

The anti-Khatna movement gained momentum after Tasneem, a Bohra woman who goes by one name, posted an online petition at the social action platform Change.org in November last year.

She requested their religious leader, the 101-year-old Syedna Mohammed Burhanuddin, ban female genital mutilation, the consequences of which afflict 140 million women worldwide according to the World Health Organisation.

Syedna Mohammed Burhanuddin is the 52nd Dai-al Mutalaq (absolute missionary) of the community and has sole authority to decide on all spiritual and temporal matters.

Every member of the sect takes an oath of allegiance to the leader, who lives in western city of Mumbai.

When contacted by AFP, Burhanuddin’s spokesman, Qureshi Raghib, ruled out any change and said he had no interest in talking about the issue.

“I have heard about the online campaign but Bohra women should understand that our religion advocates the procedure and they should follow it without any argument,” he said.

But over 1,600 Bohra Muslim women have since signed the online petition. …

“The main motive behind Khatna is that women should never enjoy sexual intercourse. We are supposed to be like dolls for men,” 34-year-old Tabassum Murtaza, who lives in the western city of Surat, told AFP by telephone. …

aus: Female circumcision anger aired in India

AFP 23.04.2012

http://dawn.com/2012/04/23/female-circumcision-anger-aired-in-india-fm/

[2] Uta Keseling: „Das Haus von Nurays Familie steht am Ende der einzigen Straße des Dorfes. Da, wo ein angebundener Esel den Übergang vom griechischen Straßenanfang zu deren noch etwas armseligerem, muslimischen Ende symbolisiert. Wo ein paar Zwölfjährige in einem alten Opel Ascona spielen, den der Ober-Zwölfjährige gerade abgewürgt hat. Da, wo Nuray wohnt, ist noch eine Art Zwischenland – muslimische Häuser, die allerdings nicht hinter den typischen weißen Mauern verborgen sind. Der Übergang ist fließend. Man kennt sich. So haben auch im örtlichen Kafenion, der Dorfkneipe, die griechischen Männer schon von Nurays Rückkehr aus Deutschland gehört.“

aus: Uta Keseling: Das verheiratete Kind

WELT online, 25.02.2005.

http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das_verheiratete_Kind.html

„Arrangierte Ehen, ohne dass die Brautleute sich vorher zu Gesicht bekamen; zwölfjährige Kinder, die zwangsweise verheiratet werden; Frauen, die nicht wissen, dass sie ein Recht auf Scheidung haben und die im Falle einer Scheidung das Sorgerecht an ihren geschiedenen Mann verlieren – allesamt Phänomene, die dort auftreten, wo die Scharia herrscht. Es gibt sie darum auch überall dort, wo muslimische Minderheiten sind. Also auch in Europa. Aber allein Griechenland zwingt als einziges Land der EU seine autochthonen muslimischen Bürger dazu, die Scharia zu praktizieren – ob sie es wollen oder nicht. …

Die Freiheit, die muslimische Männer dank der Scharia bei der Einleitung von Scheidungen haben, hat dazu geführt, dass muslimische Ehen im Raum Rodópi und Xánthi neunmal so häufig geschieden werden, wie christliche. »Die griechischen Muslime können wählen, ob sie sich der Anwendung muslimischer Gesetze bei der Heirat unterwerfen wollen«, sagt der Mufti von Komotiní, Herr Meko Cemalı. Denn immerhin die Zivilehe steht den Muslimen offen, sofern der Ehemann sich für sie entscheidet. Allerdings: Fälle, in denen griechische Muslime die Zivilehe gegenüber der Scharia bevorzugten, sind minimal.“

aus: Michael Kreutz: In Europa, wo die Scharia noch gilt.

Transatlantic Forum 14.09.2005

http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2005/106/europa-scharia/

[3] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mitwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

„Ein Skandal“, nennt das voller Empörung Diana Goldermann-Wolf vom Kinderschutzbund. „Staatlich geförderter Kindesmissbrauch – so etwas darf es in Europa nicht geben und verstößt auch gegen die UN-Kinderrechts-Konvention.“

Vollzogen werden darf eine solche Ehe in Deutschland nicht. Das ist Missbrauch von Kindern. 2005 stieß das Jugendamt erstmalig auf eine solche Zwangsheirat. Das Ehepaar erschien sogar mit übersetzter Heiratsurkunde bei der Behörde und wollte eine neue Steuerklasse beantragen.

aus: Barbara Kirchner: Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby

in: EXPRESS 12.06.2008

http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

Hellas kann interreligiöse Koexistenz: Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο) hat seinen Islam richtig verstanden und verheiratet kleine Mädchen. Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi

http://www.youtube.com/watch?v=ZlyjMFGhk6w

http://www.youtube.com/watch?v=1DImhzYST2s

http://www.youtube.com/watch?v=QjjG3Asyfhc

[4] Hans-Jürgen Papier schweigt zielsicher zur totalitären, kulturrassistischen und sexistischen Scharia und beschwört „eine friedliche Koexistenz der Religionen.“

aus: Jochen Gaugele: “Europa sollte bescheidener werden”

DIE WELT 13.10.12

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109806517/Europa-sollte-bescheidener-werden.html

Nach ihren eigenen Statistiken haben die Sharia-Gerichte seit Mitte der achtziger Jahre über 7 000 Fälle behandelt, die neueren islamischen Schiedsgerichte Hunderte von Fällen. Aber sie drängen nun auf weitere Legitimierung und wollen auch Fragen verhandeln, die bei ihrer Gründung noch nicht vorgesehen waren. Wir kämpfen gegen alle religiösen Gerichte, da sie diskriminierend, frauenfeindlich, homophob und einfach nicht mit den Bürgerrechten des 21. Jahrhunderts vereinbar sind. Aber unser Widerstand hat eine antirassistische und menschenrechtliche Perspektive – das festzuhalten, ist uns wichtig, da sich auch die radikale Rechte gegen die Sharia-Gerichte wendet – aber aus einer rassistischen und migrantenfeindlichen Perspektive. …

Alle religiösen Gerichte sollten als diskriminierend verboten werden. Es gibt zum Beispiel seit langer Zeit auch jüdische Gerichte, die Beth Din. Ich weiß, dass manche Leute solche Verbote als totalitär ablehnen, aber Verbesserungen kommen oft durch Gesetzesänderungen zustande, man denke etwa an das Verbot von Kinderarbeit. Manchmal sind Verbote zum Schutz von Rechten notwendig.

Frauen haben beispielsweise nicht das Recht auf eine Scheidung, Männer dagegen müssen nicht einmal vor Gericht gehen, um sich von ihrer Frau scheiden zu lassen. Deshalb stellen Scheidungen, bei denen sich Frauen von ihren Männern scheiden lassen wollen, die große Mehrheit der verhandelten Fälle dar. Das Sorgerecht für Kinder ist ein weiteres Problem. Als Ergebnis langer Kämpfe wird heute im säkularen Recht darüber mit Blick auf das Wohl des Kindes entschieden. Nach der Sharia dagegen kommt das Sorgerecht ab einem gewissen Alter der Kinder immer dem Vater zu, auch wenn es eine Vorgeschichte von Gewalt und Missbrauch gibt. Bei Erbschaften erhalten Frauen nur die Hälfte, ihre Zeugenaussage gilt nur halb so viel wie die eines Mannes. Vergewaltigung in der Ehe oder häusliche Gewalt werden wegdefiniert und nicht als Straftaten behandelt. Das oberste Ziel von religiösen Gerichten ist es stets, die Familie trotz allem zusammenzuhalten.

aus: Maryam Namazie: Auch Schweigen kann rassistisch sein

Jungle World, 17.02.2011.

http://jungle-world.com/artikel/2011/07/42649.html

[5] During the actual Bris it is an auspicious time for prayer. The baby’s cry is a pure cry, which pierces the heavenly gate, and therefore the gate is open for other prayers.

HaNefesh: Guide to a Jewish Circumcision

http://www.hanefesh.com/edu/Circumcision.htm

Der Jude schneidet die Vorhaut ab, um das versteckte Glied aufzudecken. Wie schon oben erwähnt, führt G-tt die Welt, obschon Er von der Natur verdeckt ist. Der Jude ist ein lebendes Zeugnis, dass in der Natur selbst eine Realität besteht, die übernatürlich ist, g-ttlich ist.

Die Vorhaut symbolisiert die verdeckende Natur. Schneidet man die Vorhaut weg, verkrüppelt man sich nicht, sondern enthüllt und erhebt sich dabei. Man enthüllt, dass unter seinem natürlichen Körper noch eine Realität besteht. Ein Jude ist eine übernatürliche Erscheinung. Wir trotzen den Gewalten der Zeit und Natur, denn G-tt lenkt unsere Geschicke. Die Beschneidung enthüllt diese sonst von der Vorhaut verdeckte Realität. Darum ist die Beschneidung Zeichen für das besondere Verhältnis zwischen G-tt und uns. …

Danach sprechen der Vorsprecher und die Anwesenden zweimal den Ausdruck: “durch dein Blut sollst du leben” aus. Der Mohel tropft dabei ein bisschen Wein in den Kindesmund. Das Blut, das das Kind verloren hat, ist das Blut, das es durch sein Leben tragen wird. Es ist sein Bund mit G-tt, der ihn persönlich beschützen wird. Als Jude steht er unter G-ttes persönlicher Obhut, und das garantiert sein Leben.

aus: HaMakor: Brit Mila – Der ewige Bund

http://hamakor.de/lebenszyklus/brit-mila

Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte sind zu schützen

September 30, 2012

Keine Kinderbeschneidung über BGB § 1631d

Hochgestimmt zirkumzisionsfreundlich sprich kultursensibel kinderfeindlich tagte am 23. August 2012 der Deutsche Ethikrat, und schon am 25. bzw. 28. September legte die Bundesjustizministerin einen geheimnisvoll und keinen Widerspruch duldend „Eckpunkte“ genannten Plan vor. Dieser Gesetzesentwurf soll die auf Elternwunsch und dabei nicht selten auf einen vermeintlichen außerirdischen Befehl erfolgende, diesseitig den Kinderkörper qualvoll und irreversibel beschädigende und mit Katharina Rutschky und Alice Miller dem Bereich der Schwarzen Pädagogik zuzurechnende Jungenbeschneidung über das BGB, § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge straffrei stellen. Just zu diesem Paragraphen ist dem Petitionsausschuss am 20. Juli eine Eingabe von Edward von Roy zugegangen, die jede unnötige Genitaloperation an Minderjährigen verboten wissen möchte. Rasch sendet der körperliche Unversehrtheit und universelle Menschenrechte ernst nehmende Petent und Sozialpädagoge jedem Bundestagsabgeordneten ein paar Zeilen und die Petition gleich mit.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die nicht medizinisch indizierte Jungenbeschneidung belastet und schädigt Körper und Sexualleben und traumatisiert nicht selten die Psyche. Auch bei noch so fachgerechter Durchführung sind teilweise schwere medizinische Komplikationen bekannt; der gelegentlich beschworene Nutzen zur Krankheitsprävention ist wissenschaftlich nicht haltbar.

Beschneidungsbereite Eltern bieten ihrem – beim familiären Klatsch und Tratsch über den Kinderpenis gezielt beschämten – Kind die Option Zirkumzision blumig werbend, pseudowissenschaftlich überredend, patriarchalisch einschüchternd oder stolz bis elitär und dabei jeden Unbeschnittenen ein wenig herabsetzend an; der jüdische acht Tage alte Säugling wird gar nicht erst gefragt. Auch vor solchen Situationen der elterlicherseits noch so “gut gemeinten” Überrumpelung ist das Kind durch uns alle zu schützen.

Völlig altersgemäß, auch weil sie die nachteiligen Beschneidungsfolgen nicht überschauen und eine erwachsene Sexualität noch nicht aus eigenem Erleben kennen, können Jungen in ihre Zirkumzision nicht einwilligen. Die rituelle Beschneidung ist keine Heilbehandlung. Die staatliche Gemeinschaft hat dem Kind von heute die genitale Unversehrtheit von morgen zu bewahren, um demselben Individuum in noch fernerer Zukunft die bestmögliche sexuelle Selbstbestimmung als Jugendlicher und Erwachsener zu ermöglichen. Ohne Einschränkung gilt: Kinder sind Grundrechtsträger.

Oft stehen beschneidungswillige Eltern unter hohem Gruppenzwang der ethnoreligiösen Community und, soweit religiös, unter dem Druck eines angeblich das Seelenheil sichernden und Verdammnis abwehrenden Beschneidungsbefehls (Gen 17,10 sowie Lev 12,3; islamisch Sunna bzw. Hadith).

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die medizinisch unnötige Zirkumzision in die Zukunft führen – das ist zutiefst kinderfeindlich und ein organisierter Angriff auf die körperliche Unversehrtheit eines Teils der Bevölkerung. Das Justizministerium verbreitet einen Gesetzentwurf, der auf BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge zielt und die Zirkumzision straffrei ins elterliche Belieben stellen soll.

Genau zu § 1631 BGB habe ich am 20. Juli 2012, also nur einen Tag nach der hastigen Bundestagsresolution (Drucksache 17/10331), eine Petition eingereicht:

Pet 4-17-07-451-040847

§ 1631d Verbot der rituellen Genitalmutilation

Die Eltern können nicht in eine rituelle, medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres Sohnes (Zirkumzision) oder ihrer Tochter (nach der Typisierung der World Health Organisation die FGM vom Typ I, II, III, IV) einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Beschneidung einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

Nur kurz zum angeblichen gesundheitlichen Nutzen (HIV- und HPV-Prävention), der gelegentlich von den Vereinigten Staaten aus genannt wird und selbst dort eigentlich nur noch vom Verband AAP (American Academy of Pediatrics) – die notorisch beschneidungsfreundlichen Studien der AAP sind weltweit in der Fachwelt umstritten oder werden schlicht verworfen; das jüngste Statement ist von der US-Kinderrechtsorganisation Intact America noch am selben Tag (27. August 2012) abgelehnt worden (s. u., Quellen).

Deutschland hat jedem Mohel die Durchführung von Metzitzah b’peh (oral sucking, Kind stirbt in Einzelfällen am übertragenen Herpesvirus oder überlebt eine Hirnhautentzündung und ist lebenslang geistig behindert) zu untersagen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung zwar begeistert über die Legalisierung der Beschneidung redet, aber die Metzitzah b’peh (oral-genitale Beschneidung, der Mohel nimmt zum Blutabsaugen den Penis des Säuglings in den Mund) nicht thematisiert.

Auch der ästhetisch motivierte elterliche Umgestaltungswunsch des Kinderpenis ist nicht zu legalisieren, sondern wie die rituelle Zirkumzision jenem überwindenswerten Bereich zuzurechnen, den wir mit Katharina Rutschky (1977) die Schwarze Pädagogik nennen.

Anders als es die Bundesjustizministerin immer noch bewertet: Die medizinisch nicht indizierte elterliche Wunsch-Beschneidung des kleinen Sohnes, ob als patriarchalisch-traditionsreiche Initiation oder als postmodernes Genitaldesign, ist in den bundesdeutschen Begriff des Kindeswohls nicht integrierbar, ihre Gesundheitsvorteile bleiben Mythos.

Ich bitte Sie, auch die Argumente meiner hier angehängten Petition zu BGB § 1631d und die dazugehörige ausführliche Begründung zur Kenntnis zu nehmen und in Ihr Abstimmungsverhalten zur Kinderbeschneidung einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Q u e l l e n

AAP – American Academy of Pediatrics:

”We’re not pushing everybody to circumcise their babies,” Dr. Douglas S. Diekema, a member of the academy’s task force on circumcision and an author of the new policy, said in an interview. ”This is not really pro-circumcision. It falls in the middle. It’s pro-choice, for lack of a better word. Really, what we’re saying is, ‘This ought to be a choice that’s available to parents.’ ”

But opponents of circumcision say no one — not even a well-meaning parent — has the right to make the decision to remove a healthy body part from another person.

”The bottom line is it’s unethical,” said Georganne Chapin, founding director of Intact America, a national group that advocates against circumcision. ”A normal foreskin on a normal baby boy is no more threatening than the hymen or labia on your daughter.”

THE NEW YORK TIMES

Benefits of Circumcision Are Said to Outweigh Risks

By RONI CARYN RABIN

Published: August 27, 2012

http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9D03E2D8103DF934A1575BC0A9649D8B63&ref=americanacademyofpediatrics

INTACT AMERICA’S RESPONSE TO THE AMERICAN ACADEMY OF PEDIATRICS 2012 REPORT ON CIRCUMCISION

Issued August 27, 2012

The Policy Statement and Technical Report on Male Circumcision released today by the Task Force on Circumcision of the American Academy of Pediatrics (AAP) attempts to find justifications for recommending in favor of unnecessary surgery to remove healthy, functioning tissue from infant boys, but falls far short both in its ethical obligations to its members and their patients and in its presentation of the medical and scientific data.

Even as the AAP purports to find that the benefits of non-medical neonatal male circumcision outweigh its risks, not even its own Task Force can unequivocally recommend this surgery, but instead states that the health benefits are not great enough to recommend routine circumcision for all male newborns. Instead, it focuses much of its argument on urging that health insurance plans and state Medicaid plans cover the costs of the surgery, which is currently not the case in many states.

It appears that the AAP is acting more as a trade association for doctors who perform this unnecessary surgery more than 1 million times a year, instead of standing up for the human rights and bodily integrity of the only patient that counts—the baby boy.

http://www.intactamerica.org/aap2012_response

The controversy over metzitzah b’peh was reignited in March after it came to light that an unidentified infant died Sept. 28 at Brooklyn’s Maimonides Medical Center from “disseminated herpes simplex virus Type 1, complicating ritual circumcision with oral suction,” according to the death certificate.

Health Department investigations of newborns with the herpes virus from 2000 to 2011 have shown that 11 infants contracted the herpes virus when mohels, or ritual circumcisers, placed their mouths directly on the child’s circumcision wound to draw blood away from the circumcision cut, according to a statement from the department. Ten of the infants were hospitalized, at least two developed brain damage and two babies died.

aus: N.Y. health chief calls for end to metzitzah b’peh rite in circumcisions U.S. Health Department investigations show that 11 infants contracted the herpes virus between 2000 to 2011 as a result of the rite.

HAARETZ Jun. 08, 2012

http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/n-y-health-chief-calls-for-end-to-metzitzah-b-peh-rite-in-circumcisions-1.435227

Ungefähr 200 Rabbiner haben eine Petition unterschrieben … Eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde wollte sich zur Petition der Rabbiner nicht äußern. Sie meinte aber: »Es ist wichtig, dass Eltern die Risiken kennen, die mit dieser Praxis, also der Metzitzah B’peh, verknüpft sind.«

Hannes Stein in: Jüdische Allgemeine 06.09.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13952

Some 200 rabbis have signed a statement alleging that the department “printed and spread lies … in order to justify their evil decree. It is clear to us that there is not even an iota of blame or danger in this ancient and holy custom,” the New York Post reported.

The Forward

JTA 03.09.2012

http://forward.com/articles/162164/rabbis-organize-against-metzitzah-bpeh-forms/#ixzz27ryn1H4q

A n l a g e

Petition gegen Beschneidung

Pet 4-17-07-451-040847

http://eifelginster.wordpress.com/2012/07/21/297/

Jungenbeschneidung ist Körperverletzung

September 25, 2012

خَتن , خِتان

ḫatna, ḫitān

Brit Mila

Religiöse Zirkumzision

R. [Absender]

An die Staatsanwaltschaft Hof

An den Leitenden Oberstaatsanwalt der

Staatsanwaltschaft Hof

24. September 2012

Strafanzeige

Gegen G. aus Hof (Bayern)

Kinder sind Grundrechtsträger, auch so genannte muslimische oder jüdische Kinder.

Zur Diskussion um das Urteil des Kölner Landgerichts, wonach nicht medizinisch begründete Beschneidungen von Jungen als Körperverletzung zu werten sind, erklärte Marlene Rupprecht,[1] Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

Ich begrüße das Urteil der Kölner Richter ausdrücklich, weil es eindeutig darlegt, dass die Beschneidung von Jungen auf Verlangen der Eltern weit über die Ausübung des Elternrechts hinausgeht und auch durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht gedeckt ist. Es verstößt vielmehr gegen das grundgesetzlich garantierte Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Beschneidung, die ohne die Einwilligung eines Kindes und ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen wird, ist aber nicht nur ein Verstoß gegen ein verfassungsmäßiges Schutzrecht. Es missachtet fundamentale Zielsetzungen der UN-Kinderrechtskonvention wie das Recht auf Gesundheit und den Schutz vor Gewaltanwendung.

Eine generelle Straffreiheit für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit Schutzbefohlener aus religiösen Gründen wäre geradezu die Aufforderung, auch andere Methoden körperlicher Einflussnahme und Züchtigung mit religiösen Begründungen zu rechtfertigen. Dem stehen die UN-Kinderrechte eindeutig entgegen.

Zitatende.

Gegen G. aus Hof (Bayern), nach seiner Homepage http://www.beschneidung-mohel.de „diplomierter und qualifizierter Mohel zur Ausführung von Beschneidungen“, stelle ich Strafanzeige wegen Körperverletzung an nicht einwilligungsfähigen männlichen Minderjährigen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. G. schneidet männlichen Kindern im Genitalbereich hoch sensitives intaktes Gewebe weg und beruft sich auf die Religion.[2] Gegen Rabbiner M., der Herrn G. bei Beschneidungen assistiert hat, stelle ich Strafanzeige wegen Beihilfe zu dieser Körperverletzung (Amputation des Praeputium).

Faktenwidrig bagatellisiert G. auf seiner Homepage die Zirkumzision und berät damit aus kulturell moderner Sicht die einem sicherlich nicht unerheblichen Konformitätsdruck unterliegenden Eltern des männlichen Neugeborenen falsch:[3]

Es handelt sich dabei um einen sehr kleinen Eingriff. … Der Heilungsprozess bei Babys geht in der Regel schnell. Babys schlafen bereits kurz nach dem Eingriff.

Die Beschneidung ist ein erheblicher Eingriff und alles andere als eine Kleinigkeit. In der Presse vom 22. August wiederholte G.:[4]

Die Kinder schlafen nach dem Eingriff immer wenige Minuten später friedlich ein.

Der Beschneider sieht nicht oder will nicht sehen, dass die reglosen Säuglinge („Babys schlafen“) in einen komatösen Zustand gefallen sein könnten, unter Schock stehen oder aus Erschöpfung eingeschlafen sind.

In der Welt vom 11. Juli wagt es Alan Posener (Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!), den jüdischen Gruppenzwang zum Kinderbeschneiden anzusprechen:

Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition – oder der Drohung mit “Schwierigkeiten”, die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten, wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?

Neuzeitliche Betäubungsmittel sind dem Mohel offensichtlich nicht ausreichend koscher. Mindestens am biblisch genannten Beschneidungstermin glaubt G. auf schmerzstillende Medikamente verzichten zu können, ebenfalls aus der Abhandlung Ablauf und Heilungsprozess aus G.s Homepage:

Findet die Beschneidung am 8. Tag statt, wird kein Betäubungsmittel injiziert.

G.s Tun ist der Öffentlichkeit bekannt. Laut DIE WELT (22.08.2012) seit angeblich vierzig Jahren und an etwa 30 Kindern jährlich führt der Rabbiner an Kindern seine medizinisch nicht indizierten Beschneidungen durch:[5]

Ein Ereignis ganz besonderer Art feierte die jüdische Gemeinde am 20. Schwat 5768 (27. Januar 2008). Der kleine [Name] wurde vom Mohel Rabbiner G. aus Hof beschnitten. Es kamen viele Gäste, der Familie beizustehen und mitzufeiern. Besonders heiter wurde die Stimmung nach der Brit Mila durch angestimmte Lieder und erzählte Witze und Geschichten von Rabbiner G. …

Am 16. Dezember 2007 wurde zu unserer großen Freude seit langem wieder eine Brit Mila in unserer Synagoge durchgeführt. Die Beschneidung hat unser Rabbiner D. G. ausgeführt, der auch gleichzeitig ausgebildeter Mohel ist.

Gerne kann Herr G. im freiheitlichen Rechtsstaat auch bei religiösen Feiern traditionellen Gesang anstimmen und jüdische Witze zum Besten geben.

Ob das am 27. Januar 2008 rituell am Genital geschädigte Baby laut geschrien hat? Das blutige Ritual selbst war für die Anwesenden offensichtlich nicht ganz und gar fröhlich („besonders heiter“) und möglicherweise noch nicht einmal besonders angenehm („heiter“), sodass ein paar Witze die betretene Stimmung aufhellen mussten.

Gegen G. ist bekanntlich 2012 durch einen Arzt aus Hessen Strafanzeige gestellt worden, auf welche die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) mit dieser Presseerklärung reagierte:[6]

Mit Bestürzung und Entsetzen nahm die ORD (Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland) den Eingang einer Strafanzeige gegen Rabbiner G., Hof, bei der Staatsanwaltschaft in Hof/Oberfranken zur Kenntnis.

Die ORD erklärt:

Von dieser Strafanzeige, welche auf das Urteil des Landgerichtes Köln 151 Ns 169/11 zurückgeht, ist nicht nur Rabbiner G. als Mohel (jüdischer Beschneider) betroffen, sondern jeder Mohel, der in Deutschland tätig ist bzw. das gesamte Judentum in Deutschland.

Möchte diese Strafanzeige gerade in der derzeitigen Situation, in der an einer konstruktiven Lösung gearbeitet wird, ein Zeichen setzen, daß Juden in Deutschland unerwünscht sind?

Soll eine der Kernhandlungen der jüdischen Religion tatsächlich kriminalisiert und diejenigen, welche sie durchführen, zu Freiwild erklärt werden?

Rabbiner Julian Chaim Soussan, Mainz, sagt:

„Wir haben großes Vertrauen in die bayerische Justiz, daß diese in einer religiösen Beschneidung, die fach- und sachgerecht durch einen hierzu befugten und ausgebildeten Mohel und mit beidseitiger elterlicher Zustimmung durchgeführt wurde, keine strafbare Handlung sieht.“

Falls die ORD nun auch mir dieselbe, auf den Völkermord an den europäischen Juden anspielende Frage stellen möchte: Nein, ich möchte mit meiner Strafanzeige kein „Zeichen setzen, dass Juden in Deutschland unerwünscht sind“ (ORD, Pressemitteilung), sondern wünsche mir, dass körperlich möglichst wenig versehrte religionsfreie oder säkulare religiöse Menschen – also auch Muslime oder Juden – in Deutschland leben, die ihren Kindern bewusst keine rituellen Körperverletzungen zufügen und auch jede andere Form von Gewalt in der Erziehung geächtet haben.

Bei allem religiösen Geschichtsbewusstsein – muslimische oder jüdische Spiritualität braucht keine abgeschnittenen Körperteile. Sinngemäß gälte das auch für in der Bundesrepublik wohnhafte Xhosa oder Aboriginees, Ethnien, die ihre Jungen ja genauso rituell an der Penisvorhaut beschneiden und das seit vermutlich viel längerer Zeit, als es die Brit Mila gibt. Der Monotheismus ist religionsgeschichtlich sozusagen der letzte Schrei; die Hebräer haben den Brauch der Zirkumzision aus dem afropazifischen Raum vergangener Jahrtausende übernommen.

Im Übrigen soll die Mehrheit der deutschen männlichen Juden unbeschnitten sein, was erfreulich ist und was die den angeblich vom Himmel herab gekommenen Befehlen (commandments) der rabbinischen Halacha[7] folgende ORD ebenso weiß wie sie es 2012 in der öffentlichen Debatte verschweigt. Auch die Beschneidungsfreunde Volker Beck und Angela Merkel („Komikernation“) wissen, dass es die Jews against Circumcision (JAC) gibt oder deutsche jüdische Beschneidungskritiker wie den erwähnten Alan Posener.[8]

Durchaus richtig läge die ORD mit der Vermutung, dass ich über das Urteil des Landgerichtes Köln 151 Ns 169/11 erfreut bin, welches ein intaktes kindliches Genital für schützenswerter hält als die elterliche Gottesfurcht.

Die Frage nach der rituellen Zirkumzision ist ein Politikum allerersten Ranges und wird für die Bundesrepublik auf längere Zeit die Weiche stellen zwischen Rechtsstaat und Gesetzesreligion, medizinischer Wissenschaft und Halacha, Aufklärungshumanismus und Scharia.

Glücklicherweise kam am 19. Juli 2012 im Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll 17/189) zum Thema Beschneidung auch die eingangs erwähnte Marlene Rupprecht zu Wort:[9]

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen.

Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung.

Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen.

Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder.

Beschneidung ist Körperverletzung. Die Zirkumzision beeinträchtigt Lustempfinden und Sexualität mehr oder weniger stark und lebenslang, sie fügt dem Kind – auch dem betäubten oder nicht betäubten Säugling – Schmerzen zu und schädigt damit bereits das Kindeswohl. Im Kölner Urteil heißt es:

Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs.1 und 2 Satz 1 GG begrenzt. Das Ergebnis folgt möglicherweise bereits aus Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 136 Abs. 1 WRV, wonach die staatsbürgerlichen Rechte durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden (so: Herzberg JZ 2009, 332, 337; derselbe Medizinrecht 2012, 169, 173). Jedenfalls zieht Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze.

Auch durch BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge ist religiös oder traditionell begründete Körperverletzung nicht gedeckt; Eltern können in eine medizinisch unnötige chirurgische Entfernung der Penisvorhaut nicht einwilligen.

Der Staat muss hier tätig werden, G. aus Hof ist im Namen des verwirklichten Grundgesetzes an der Durchführung von Beschneidungen zu hindern.

Mit freundlichen Grüßen

R.

Staatlich anerkannter Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend:

S.

Sozialpädagogin

[1] Beschneidung missachtet Kinderrechte

Marlene Rupprecht zur Diskussion um Landgerichtsurteil

http://www.marlene-rupprecht.de/index.php?nr=45654

[2] Zitat: G.: Die Beschneidung ist das erste Gebot, das unser Stammvater Awraham von G”tt erhalten hat. … Während der Zeremonie der Brit Mila werden verschiedene Segenssprüche gesagt, die das Kind in den Bund mit G”tt einführen sollen.

http://www.beschneidung-mohel.de/bedeutung_der_brit_milah.html

[3]G.s Homepage: Ablauf und Heilungsprozess

http://www.beschneidung-mohel.de/ablauf_und_heilungsprozess.html

[4]G. führt nach eigenen Angaben bis zu 30 Beschneidungen im Jahr an Kleinkindern durch. Seit mehr als 40 Jahren sei er bundesweit tätig und ziehe auf Wunsch auch einen Arzt hinzu. Eine Betäubung der Kleinkinder lehnt er ab. Dies sei viel schädlicher als die Beschneidung, betonte er.

DIE WELT 22.08.2012 Rabbiner will weiter ohne Betäubung beschneiden

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108741492/Rabbiner-will-weiter-ohne-Betaeubung-beschneiden.html

[5] Jüdisches Leben in Bayern • Nr. 106/2008

http://ikg-bayern.de/maerz08.pdf

[6] ORD am 22.08.2012 Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Rabbiner G.

http://www.ordonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=310:presseerklaerung-zur-strafanzeige-gegen-rabbiner-goldberg&catid=155:pressemitteilungen&Itemid=13

[7] Circumcision is a commandment, one of the 613 commandments which G-d commanded the Jews. Circumcision is a religious commandment just as is keeping the Sabbath, kashrut of food, and family purity. From a halachic standpoint circumcision has no connection to any kind of medical benefit, just as no other commandment is justified by benefit. The great halachic arbiters emphasize the requirement to fulfill the commandments without any practical benefit or return, otherwise there would be in the fulfillment of commandments no “pure” reason of worshiping G-d, only the simple desire to get a reward. … Fulfilling the commandment of circumcision is not for the purpose of medical or other benefit but only for the purpose of worshipping G-d. Moreover, the Talmud unambiguously states that circumcision presents a medical risk! In the tractate Gittin, 57, Amud B, it is said: “‘It is for Your sake that we are killed all day long’ (Psalms 44), R’ Yehoshua the son of Levi says: this is circumcision which is done on the eighth day.” That is, Rabbi Yehoshua the son of Levi says that this verse in Psalms, which speaks of daily death, relates to the danger of circumcision. The great Talmudic commentators explain thus: Rashi says, “since they sometimes die,” that is, sometime people die because of circumcision. And Maharsha writes, “since the child is young and there is a risk of death,” that is, the risk of death is increased because it is performed on young infants. …

If so, one who has problems with “his Jewish identity” in connection with the commandments of the religion should know that from the Rabbinical halachic standpoint the issue of the Sabbath is more important than the issue of circumcision. On the other hand, one whose Jewish identity stems from the culture and not from the religion may ignore both of these religious commandments with the same equanimity.

aus: Circumcision – Halachic Viewpoint (bei: DE)

http://www.daatemet.org.il/articles/article.cfm?article_id=19&lang=en

Daat Emet (DE)

According to the fundamentalist interpretation, the sages of the Talmud and the subsequent generations created superhuman, divinely inspired texts, and are therefore infallible. DE convincingly demonstrates that the authors of the Talmud and of the later classical rabbinical works did not view themselves or their colleagues in this light, nor did the later tradition. The idea of the divine origins and omniscience of rabbinical sources is a fairly late invention, which goes totally against ancient tradition; it is merely it marginal ideological branch, which became commonly accepted only in modern time.

http://www.daatemet.org.il/aboutus.cfm

[8] Hätte ich zum Beispiel – wenn ich eine Religion gründen sollte, deren Götter das verlangen – das Recht, mein Kind über und über mit dem Spruch “Dies ist das Zeichen Unseres ewigen Bundes mit Alan und seinen Nachfahren” tätowieren zu lassen? Und wenn nein, warum nicht?

Zitiert aus:Alan Posener: Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!

DIE WELT 11.07.2012

http://www.welt.de/kultur/article108264046/Danke-Vater-dass-ich-nicht-beschnitten-wurde.html

[9] Deutscher Bundestag 189. Sitzung Berlin, den 19. Juli 2012 Plenarprotokoll 17/189

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

Staatsanwaltschaft Hof [Absender]

[An Herrn] R.

19.02.2013

Akten – / Geschäftszeichen (Bitte bei Antwort angeben)

22 Js 11750/12

Ermittlungsverfahren gegen D. G.

wegen Körperverletzung

Sehr geehrter Herr R.,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 18.02.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Der Strafanzeige des E. R. vom 24.09.2012 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.

Gründe:

I. Der Anzeigeerstatter erstattete gegen den beschuldigten Rabbiner G. Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wegen durch diesen vorgenommener Beschneidungen an männlichen Säuglingen.

Konkrete Einzeltaten oder Einzelfälle, die auch nur ansatzweise individualisiert wären, trägt der Anzeigeerstatter nicht vor.

Der beschuldigte Rabbiner ist “Mohel”, d. h. ein Fachmann, der die Beschneidung nach jüdischer Sitte nach entsprechender Ausbildung vollzieht und über jahrelange Erfahrung verfügt.

II. Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.

A) Daran fehlt es in der vorliegenden Strafanzeige bereits aus tatsächlichen Gründen. Der Anzeigeerstatter wirft dem beschuldigten Rabbiner lediglich pauschal vor, zahlreiche Beschneidungen vorgenommen zu haben. Auf irgendwelche konkreten Einzelfälle nimmt der Anzeigeerstatter nicht Bezug, solche werden auch nicht vorgetragen.

Diese sind jedoch nach dem Zeitpunkt, einem möglichen Ort oder in sonstiger Art und Weise weder näher konkretisiert noch näher konkretisierbar. Damit ist zum einen weder ausgeschlossen, dass, soweit überhaupt strafbare Handlungen des beschuldigten Rabbiners vorlägen, diese bereits in verjährter Zeit geschehen wären, noch kann eine Zuordnung, die den Erfordernissen einer prozessualen Tat gem. § 264 StPO genügte, vorgenommen werden. Unbestimmte Behauptungen, die Behauptungen ins Blaue hinein nahe kommen, rechtfertigen von vornherein bereits aus tatsächlichen Gründen die Aufnahme von Ermittlungen nicht.

B) Überdies wäre – konkretisierbare Einzeltaten des beschuldigten Rabbiners in nicht verjährter Zeit unterstellt, – ein solches Verhalten jedenfalls nicht strafbar, was aus Rechtsgründen die Aufnahme von Ermittlungen hindert.

1. In der juristischen Diskussion bestand Uneinigkeit über die Frage der Strafbarkeit von Beschneidungen männlicher Minderjähriger ohne deren persönliche ausdrückliche Einwilligung, dies insbesondere in der jüngeren Vergangenheit auf Grund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 (NStZ 2012, 449), sowie oben bereits angesprochener vereinzelter, sich zuletzt stärker präsentierender Meinungen in der Literatur, auf die der Anzeigeerstatter Bezug nimmt.

2. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob, was im Ergebnis wohl zu verneinen ist, bereits auf Grund des Gedankens der “Sozialadäquanz” bereits tatbestandlich strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegt. Der in der Literatur entwickelte Gedanke zielt auf tatbestandsmäßige Handlungen im Rahmen der Sozialordnung ab, was zu einem Tatbestandsausschluss führen soll (vergl. Fischer, StGB, vor § 32, Rdnr. 12, m. w. N.), wobei der Bundesgerichtshof offengelassen hat, ob die Sozialadäquanz eines Verhaltens den Tatbestand oder die Rechtswidrigkeit ausschließt.

3. Jedenfalls wäre das Verhalten des beschuldigten Rabbiners gerechtfertigt.

a) Zwar kann eine Einwilligung eines betroffenen Kindes im Regelfall nicht vorgelegen haben, da die nach dem Vortrag des Anzeigeerstatter durch den beschuldigten Rabbiner vorgenommenen Beschneidungen nach jüdischem Ritus in der Regel bereits am 8. Tag nach der Geburt stattzufinden haben, sodass auszuschließen ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein zu beschneidender Säugling auf Grund seiner sozialen und persönlichen Entwicklung einwilligungsfähig ist. Eine hinreichende Verstandesreife kommt dann nicht in Betracht.

b) Jedoch ist davon auszugehen, dass regelmäßig eine Einwilligung der Eltern vorlag, die eine mögliche tatbestandsmäßige Körperverletzung zu rechtfertigen vermag.

aa) Ein allgemeines Einwilligungsrecht der Eltern für das minderjährige Kind ergibt sich grundsätzlich aus §§ 1626 ff. BGB. Gem. § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht, aber auch das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen, wobei die elterliche Sorge auch die Sorge für die Person des Kindes umfasst. Gem. § 1627 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes auszuüben. § 1631 Abs. 1 BGB besagt, dass die Personensorge insbesondere auch die Pflicht und das Recht der Erziehung des Kindes mit umfasst.

bb) Zwar bestimmt § 1631 Abs. 2 BGB, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben und körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. Hieraus leitet das Landgericht Köln in seiner Entscheidung vom 07.05.2012 (NStZ 2012, 449) ab, dass die zur religiösen Erziehung dienende Beschneidung eine unangemessene Verletzung der körperlichen Unversehrtheit sein soll, was aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 BGB folge.

cc) Der Bundesgesetzgeber hat jedoch nunmehr in § 1631 d Abs. 1 BGB – in Übereinstimmung mit der auch zuvor überwiegend vertretenen Auffassung – ausdrücklich klarstellend geregelt, dass die elterliche Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll, soweit durch die Beschneidung nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Dabei darf die Beschneidung gem. § 1631 d Abs. 2 BGB in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch durch von einer Religionsgemeinschaft vorgesehene Personen, die kein Arzt sind, durchgeführt werden, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Dies ist Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Elternrechts, dessen Ausfluss wiederum die §§ 1626 ff. BGB sind. Art. 6 Abs. 2 GG beinhaltet einen Vorrang der elterlichen Personensorge vor dem Staat, dem § 1631 d BGB im konkreten Fall besonderen Ausdruck verleiht.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Beschneidung, selbst wenn sie nicht durch einen Arzt, aber fachgerecht durch einen ausgebildeten religiösen Beschneider wie dem hier beschuldigten Rabbiner, der als “Mohel” tätig ist und bei über 4000 durchgeführten Beschneidungen, hinsichtlich derer Komplikationen nicht bekannt geworden sind, über insoweit vorhandene Fachkompetenz verfügen wird, durchgeführt wurde, im Auftrag und mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern als gerechtfertigt anzusehen.

dd) Damit ist – ein potentiell konkretisierbares objektiv strafbares Verhalten des beschuldigten Rabbiners unterstellt – dieses jedenfalls durch die Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt (im Ergebnis wohl auch Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 6 c).

C) Inwieweit im Einzelfall eine Einwilligung unwirksam sein kann, weil sie (im Einzelfall) nicht dem Kindeswohl entspreche, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

Solche Fälle sind ggf. denkbar, wenn von vornherein für eine Beschneidung ein erhöhtes medizinisches Risiko besonderer Komplikationen besteht, wie beispielsweise bei X-chromosomal-rezessiv vererbter Hämophilie dies der Fall sein kann.

Da derartige Einzelfälle vom Anzeigeerstatter aber weder konkret vorgebracht noch sonst in irgendeiner Art und Weise ersichtlich sind, bedarf es einer diesbezüglichen Prüfung und Entscheidung nicht.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch Anlass für die Ermittlungen, die zu dem bereits zitierten Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 führten, das Auftreten einer Komplikation, nicht die Beschneidung an sich war.

III. Die Aufnahme von Ermittlungen war aus vorgenannten Gründen abzulehnen und der Strafanzeige des Anzeigeerstatters keine Folge zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. [Name]

Staatsanwalt als Gruppenleiter

ZdE zur Welle der Gewalt

September 23, 2012

‏عصبية‎

ʿaṣabīya

Gruppennarzissmus, Stammesdenken

Asabiyya

Im Juli 2012 erschien bei YouTube der 14-minütige mohammedkritische Film Innocence of Muslims – Die Unschuld der Muslime. Zwei Monate später wird das Video zwischen Khartoum und Sydney, Tunesien und Pakistan von radikalislamisch motivierten Tätern als Ursache für die eigene Empörung und Straßengewalt genannt. Der Film wird als Alibi nutzbar gemacht für angeblich spontane, möglicherweise bestens geplante Angriffe auf US-amerikanische Botschaften, die vielleicht sogar bewusst mit dem Jahrestag von Nine Eleven zusammenfallen. Dieses Blog meint: es gibt gute und schlechte Kunst – aber nicht Filme morden, Mörder morden.

Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) über die islamisch begründete Straßengewalt:

Zentralrat der Ex-Muslime protestiert gegen die islamische Gewalt- und Hasswelle, ausgelöst durch den Film „Unschuld der Muslime“

Hassan Nasrallah im Libanon, Ayatollah Khamenei im Iran und Aiman Mazyek in Deutschland haben alle die gleiche Position und das gleiche Interesse:

Die Islamisten sollen in der Auseinandersetzung um den umstrittenen Film „Die Unschuld der Muslime“ aggressiv auftreten.

Der ZdE ist gegen ein Aufführungsverbot des Films in Deutschland und fordert die deutsche Regierung und Parteien dazu auf, der Hetze der Islamisten nicht nachzugeben, das Recht der Meinungsfreiheit in Deutschland zu bewahren und kein grünes Licht für die Entfaltung der Brutalität durch Islamisten in Deutschland zu geben.[1]

Ein schlechter und unprofessioneller Film von arabischen Kopten mit dem Titel „Unschuld der Muslime“ hat den Anlass dafür geboten, dass islamische Regierungen und islamistische Organisationen weltweit dazu aufrufen, ihre Macht zu demonstrieren sowie ihren barbarischen Hass auf die Kunst- und Meinungsfreiheit sowie auf das Recht auf Religionskritik zu zeigen.

Im Iran sind Ayatollah Khamenei und die Medien des Gottesstaates sehr begeistert über die Möglichkeit zu einer flächendeckenden Machtdemonstration des Islam, und der Führer der Hizbollah, Hassan Nasrallah, ruft dazu auf, mit aller Härte gegen die Filmemacher vorzugehen. Und obwohl im Iran Tausende Erdbebenopfer und ihre Kinder von Hunger und Kälte bedroht sind und für sie angeblich kein Geld für nötige Hilfsmaßnahmen vorhanden sein soll, hat die islamische Regierung nach wie vor ein Kopfgeld für die Ermordung von Salman Rushdie in Höhe von 3,3 Millionen Dollar ausgesetzt.

Mit dem Anheizen der Stimmung und den Aufrufen zu gewalttätigen Protestaktionen sind die Islamisten bestrebt, ihre Macht zu demonstrieren und ihren Einfluss zu erhöhen. Ihre Rechnung lautet: Je mehr Blut fließt, je mehr Tote es gibt, desto größer schwillt der politische Islam an. Dafür werden auch Demonstranten gekauft.

Im Libanon und Iran, in Afghanistan und Pakistan agieren starke islamistische Akteure mit einer zutiefst reaktionären und barbarischen Ideologie. Sie bringen die Menschen u.a. auch Muslime um, steinigen Frauen und beleidigen mit ihren abscheulichen Taten die gesamte Menschheit. Heute reden diese Kräfte davon, der dilettantische, aber unblutige Film sei eine Beleidigung von Milliarden Menschen. Auf facebook und anderen sozialen Medien haben genau diese Menschen in der islamischen Welt die Brutalität der Regierungen z. B. des Iran verurteilt und geschrieben, dass nicht dieser Film, sondern die islamische Regierung im Iran 70 Millionen Iraner beleidigt.

Ayatollah Khamenei und die anderen islamischen Führer versuchen, Kapital aus der entfachten Empörung für sich und ihre barbarische Bewegung zu schlagen. Interessanterweise reden in Deutschland Aiman Mazyek und die verschiedenen Islamverbände im Grundsatz ganz ähnlich wie Khamenei und Nasrallah. Das zeigt: Es handelt sich – bei allen sekundären taktischen Unterschieden – um eine Bewegung, den politischen Islam und um gemeinsame Interessen.

Der ZdE in Deutschland protestiert gegen diese gewaltsame Antwort auf den Film in aller Schärfe und erwartet, dass die deutsche Regierung und Parteien sich durch Aiman Mazyek und den Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland nicht einschüchtern lassen und dass sie sich für die Grundrechte der Menschen in Deutschland einsetzen, anstatt angesichts der Gewalt der Islamisten aufzugeben.

Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Regierung keinen Millimeter von der verfassungsmäßig verbrieften Meinungsfreiheit abweichen sollte. Die deutsche Regierung darf sich nicht zum ausführenden Organ der islamistischen Hetze gegen die Meinungsfreiheit machen. Ein Verbot der öffentlichen Vorführung des Films muss deshalb unterbleiben. Die deutsche Regierung sollte nicht wie ein Wunscherfüller der Islamisten agieren. Die deutsche Politik und die Medien haben den Islamisten und ihren Organisationen bislang ohnehin schon zuviel schädliche Zugeständnisse gemacht, diesen Kräften eine Propagandabühne bereitet, und sie in unverantwortlicher Weise aufgewertet.

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen, die für die Freiheit der Meinungsäußerung eintreten, mit uns gemeinsam gegen den aggressiven Aufmarsch der Islamisten aufzustehen und ihre Aktionen zu verurteilen.

An die deutsche Regierung richten wir den Appell: Sehen Sie endlich ein, dass die Kooperation mit den islamistischen Kräften im In- und Ausland ein Fehler ist, der umgehend korrigiert werden muss.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

18.09.2012

[1] Politiker fürchten Unruhen auch in Deutschland und wollen deshalb verhindern, dass der Film … öffentlich in Berlin gezeigt wird. … Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte der “Frankfurter Neuen Presse”, nichts rechtfertige die Verletzung religiöser Gefühle.

aus: Muslime warnen vor Straßenschlachten

in: DIE WELT 18.09.2012

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109289736/Muslime-warnen-vor-Strassenschlachten-in-Deutschland.html

Weitere Quellen zum Thema, vom Blogbetreiber ergänzt. Mit Blick auf das Land der bislang gewalttätigsten der so gerne auf den Kurzfilm bezogenen menschenfeindlichen und schariafreundlichen Proteste, Pakistan:

Innocence of Muslims

http://en.wikipedia.org/wiki/Innocence_of_Muslims

Protest in Bahrain – wenig spontan wirkend. Fotografiert am 14. September 2012. Auf dem Plakat steht: „Die Islamische Umma [Weltgemeinde] wird denen keine Toleranz zeigen, die das, was ihr heilig ist, beleidigen.“

A protest in Duraz, Bahrain against an anti-Islamic film. The banner (in Arabic) reads: “The Islamic nation will not tolerate with those who offend its sanctities”

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f5/A_protest_against_an_anti-Islamic_film.JPG

2012 diplomatic missions attacks – September 11, 2012 – ongoing

Cairo, Egypt

Chennai, Tamil Nadu, India

Sydney, Australia

Benghazi, Libya

Sana’a, Yemen

Tunis, Tunisia

Khartoum, Sudan

Antwerp, Belgium

London, United Kingdom

Paris, France

Copenhagen, Denmark

http://en.wikipedia.org/wiki/2012_diplomatic_missions_attacks

Hundreds of Pakistanis protesting an anti-Islam video broke through a barricade near the U.S. Consulate in the southern city of Karachi on Sunday, sparking clashes with police in which one demonstrator was killed and more than a dozen injured.

The film, which denigrates Islam’s Prophet Muhammad, has sparked violent protests throughout the Muslim world in recent days, including one in Libya in which the U.S. ambassador to the country was killed, reports The Associated Press. …

Ali Ahmar, a spokesman for the Shiite Muslim group that organized the rally, said one protester was killed during the clash. …

At least 8,000 people also attended a rally against the film Sunday in the eastern city of Lahore, which was organized by Jamaat-ud-Dawa, believed to be a front organization for a powerful militant group. The protesters shouted anti-U.S. slogans and burned an American flag.

“Our war will continue until America is destroyed!” shouted some of the protesters. “Dog, dog, America is a dog!” chanted others.

The head of Jamaat-ud-Dawa, Hafiz Mohammad Saeed, who has a $10 million U.S. bounty on his head, addressed the crowd and demanded the Pakistani government shut down the U.S. Embassy and all consulates in the country until the film makers are punished.

Around 4,000 people attended a demonstration near the northwest city of Dera Ismail Khan organized by the hard-line party Jamiat-Ulema-Islam.

“This film shows how much these Americans and these Westerners are extremists,” the head of the party, Maulana Fazlur Rehman, told the protesters.

aus: Pakistan Protesters March on US Consulate, One Dead

in: ThisDay (Lagos, Nigeria) 17.09.2012

http://www.thisdaylive.com/articles/pakistan-protesters-march-on-us-consulate-one-dead/125204/

Pakistan ruft einen neuen Feiertag aus, morgen ist Tag der Liebe zum Propheten:

Islamabad, Sept 20: Pakistan government on Wednesday decided to observe the coming Friday as ‘Love the Prophet Day‘ [21. September 2012] and declared it a national holiday, condemning an anti-Islam film that has triggered violent protests across the Muslim world.

Chairing a meeting of his cabinet, PM Raja Pervez Ashraf called on people to protest peacefully against the film.

The cabinet set aside its agenda to condemn the anti-Islam film and decided to observe Sept 21 as ‘Youm-e-Ishq-e-Rasool‘ or ‘Love the Prophet Day’ to convey the government’s protest against the film. The day was also declared a national holiday.

http://news.oneindia.in/2012/09/20/pakistan-to-observe-love-the-prophet-day-on-friday-1073305.html

Einen Tag danach, Gewaltausbrüche am Tag der Liebe zum Propheten:

Violence erupts on Love the Prophet Day

September 21

http://www.sunnewsnetwork.ca/video/1852749922001

Die an Maududi orientierte Partei und Missionsbewegung JI ist auch in Bangladesch einflussreich, elitär, reaktionär und radikalislamisch; 2002 errang sie bei den pakistanischen Parlamentswahlen mit ihren Bündnispartnern 53 von 272 Parlamentssitzen. Die Jamaat-ud-Dawa (JuD) hingegen ist der politische Arm der Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba.

21. September 2012, Tag der Liebe zum Propheten. Nach einem politisch erregenden Freitagsgebet Kinos anzünden, Banken ausrauben, Steine schmeißen und Läden plündern. Prominente Islamfunktionäre und ihre Islamischen Bewegungen von Jamaat-e-Islami (JI) bis Jamaat-ud-Dawa (JuD) verantworten Motivation und Logistik:

On the M A Jinnah Road, armed miscreants attacked the Capri, Prince, Nishat and Bambino Cinemas and torched them with kerosene oil. No law enforcers dared to stop the miscreants from torching the public property. The thugs later moved forward and attacked the Sindh Bank, robbed the money and also torched it.

Similarly, mobs in Kharadar area torched a Frontier Constabulary check-post, in Quaidabad area they torched the Gulistan Cinema and partially damaged the DC Malir Office. In Liaquatabad area, armed miscreants attacked several vehicles and also torched a truck. In the PIB Colony area, a bank, after it was robbed of cash, was burnt down. Moreover, two wine shops were torched in Zaman Town and Awami Colony police limits. …

The rallies and protests began at The Mall soon after the Friday prayers as Jamaat-e-Islami and Pakistan Muslim League-N staged protest meetings at Masjid-e-Shuhada, addressed by respective local leaders, including Dr Farid Paracha, Dr Wasim Akhtar, Amirul Azeem, Pervaiz Malik, MNA, Mian Marghoob MNA, Imran Nazeer, Salman Rafiq and others. …

Meanwhile, workers of Jamaatud Dawah, Defence of Pakistan Council (DPC), Tehrik-e-Hurmat Rasool (THR), Ahle Sunnat Wal Jamaat, Tahaffuz-e-Namoos-e-Risalat Mahaz and Sunni Tehrik joined the rallies.

The rallies of Sunni Ittehad Council (SIC), Majlis-e-Wahdat Muslemeen (MWM), Sunni Tehrik and Jamaatud Dawah reached The Mall after the frontline of the mob had crossed over to the Governor’s House.

Islami Jamiat Talaba, Imamia Students Organisation (ISO), Pakistan Tehreek-e-Insaf and other parties also took out rallies, which culminated on the Egerton Road.

aus: Salis bin Pervaiz: Death, destruction mar Yaum-e-Ishq-e-Rasool

in: The News (Karachi, Pakistan) 22.09.2012

http://www.thenews.com.pk/Todays-News-13-17622-Death-destruction-mar-Yaum-e-Ishq-e-Rasool

Schiitisch, gegründet 2008, Führer ist Hodschatoleslam Raja Nasir Abbas Jafri:

Majlis-e-Wahdat Muslemeen (MWM)

http://www.youtube.com/watch?v=g-n77jITsek

http://www.youtube.com/watch?v=YAj8b2L2ATU&feature=related

Rechtsradikaler Dachverband von 35 Bewegungen, gegründet im November 2011 und geführt von Maulana Samiul Haq:

Defense of Pakistan Council (PPC, Difa-e-Pakistan)

http://en.wikipedia.org/wiki/Difa-e-Pakistan_Council

http://www.youtube.com/watch?v=ZHHTDnegtFc

http://www.youtube.com/watch?v=8U9mqOijfoo&feature=related

Jamaat-ud-Dawa (JuD)

http://www.youtube.com/watch?v=NlYZ1SGLfKY

http://www.youtube.com/watch?v=qBdps8br1YE&feature=related

ISLAMABAD (AP) — Pakistan’s “Day of Love for the Prophet” turned into a deadly day of gunfire, tear gas and arson.

Thousands angered by an anti-Muslim film ignored pleas for peaceful rallies and rampaged in several Pakistani cities Friday in battles with police that killed 19 people and touched off criticism of a government decision to declare a national holiday to proclaim devotion for the Prophet Muhammad. …

Analysts accused the Pakistani government of pandering to these extremists by declaring Friday to be an official holiday — calling it a “Day of Love for the Prophet.” Officials urged peaceful protests, but critics said the move helped unleash the worst violence yet caused by the film, titled “Innocence of Muslims.”

In addition to those killed, nearly 200 others were injured as mobs threw stones and set fire to cars and movie theaters, and battled with police who responded with tear gas and gunfire.

“The people were just waiting for a trigger,” said Imtiaz Gul, director of the Islamabad-based Center for Research and Security Studies.

aus: SEBASTIAN ABBOT: Pakistan hit by deadly riots over anti-Muslim film

in: The Associated Press 21.09.2012

http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5hxodOz3Y7R9SI34uzW5wQ6qAJsVQ?docId=fb7e65bfde0541dda8056da83a3876d0

http://www.theglobeandmail.com/news/world/three-killed-in-pakistan-in-anti-islam-film-protests/article4558378/

In 1985, Hafiz Mohammed Saeed and Zafar Iqbal formed the Jamaat-ud-Dawa (Organization for Preaching, or JuD) as a small missionary group dedicated to promoting an Ahl-e-Hadith version of Islam. … Hafiz Muhammad Saeed – Living in Pakistan – Founder of Lashkar-e-Taiba and amir of its political arm, Jamaat-ud-Dawa (JuD).

http://en.wikipedia.org/wiki/Jama%27at-ud-Da%27wah

http://en.wikipedia.org/wiki/Lashkar-e-Taiba

Hafiz Muhammad Saeed (born 1950) was the amir of Jama’at-ud-Da’wah

http://en.wikipedia.org/wiki/Hafiz_Muhammad_Saeed

Jamiat Ulema-e-Islam (JUI)

JUI is a Deobandi (Sunni/Hanafi) organization, part of the Deobandi Muslim movement.

http://en.wikipedia.org/wiki/Jamiat_Ulema-e-Islam

JUI-Präsident (ameer) ist Maulana Fazlur Rahman, Markenzeichen der Jamiat Ulema-e-Islam sind schwarz-weiß gestreifte Fahnen

http://www.youtube.com/watch?v=YQthh4MxSbw&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=9tVrMtf_hmU&feature=related

Jamiat Ulema-e-Islam, offizielle Webpräsenz

http://www.nrdf.org.pk/jui/

Der pakistanische Eisenbahnminister Ghulam Ahmed Bilour hat ein Kopfgeld auf den Produzenten des islamfeindlichen Films aus den USA ausgesetzt. Er versprach an diesem Samstag demjenigen, der “diesen Gotteslästerer” töte, 100.000 Dollar.

Bilour forderte die Taliban und das Terrornetzwerk al-Kaida auf, sich der “noblen Sache” anzuschließen. Er will das Geld aus seiner eigenen Tasche zahlen, berichtete die BBC.

“Wenn jemand anderes in Zukunft ähnliches Material produziert, dann werde ich seinen Mördern ebenfalls 100.000 Dollar zahlen”, sagte der Eisenbahnminister. Die BBC zitiert ihn weiter: “Länder, in denen es eine Meinungsfreiheit gibt, brauchen Gesetze gegen Menschen, die unseren Propheten beleidigen. Wenn sie keine Gesetze erlassen, dann wird die Zukunft sehr gefährlich.” Ihm sei klar, dass es eine Straftat sei, Menschen zum Mord aufzurufen, sagte der Minister. Es gebe aber keinen anderen Weg, “Gotteslästerern” Furcht einzuflößen.

DER SPIEGEL 22.09.2012 [Beleg für Ansprache auch der Taliban und der Qaida s. u.]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistanischer-minister-setzt-kopfgeld-auf-mohammed-filmmacher-aus-a-857413.html

“I will pay whoever kills the makers of this video $100,000,” the minister said. “If someone else makes other similar blasphemous material in the future, I will also pay his killers $100,000.

“I call upon these countries and say: Yes, freedom of expression is there, but you should make laws regarding people insulting our Prophet. And if you don’t, then the future will be extremely dangerous.” …

His ANP party, which is part of the governing coalition, told the BBC this was a personal statement, not party policy, but added that it would not be taking any action against him.

BBC 22.09.2012

http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-19687386

Beleg: auch Taliban und al-Qaida dürfen sich angesprochen fühlen und aus Ministerhand ihr Mordhonorar kassieren:

He suggested even the Taliban and al-Qaeda would be eligible for the reward.

http://www.manchesterwired.co.uk/news.php/1453478-Anti-Islam-film-Pakistan-minister-offers-bounty

Awami National Party, ANP

Ideology: Socialism on a pan-Islamic basis, Pashtun Nationalism

Since the 2008 elections the party has been the principal target of Tehreek-e-Taliban militants with over 100 activists by February 2009 having been assassinated by suicide bombers or in target killings.

http://en.wikipedia.org/wiki/Awami_National_Party

Möchte mehr Morde für Seelenheil und Kalifat: Pakistans Eisenbahnminister Bilour

http://en.wikipedia.org/wiki/Ghulam_Ahmad_Bilour

(…) Alle vereint die gemeinsame Front gegen den äußeren Feind, die Lebenswelt und den Einfluss des “Westens”, repräsentiert durch die USA – und der Kampf gegen Israel. Begleitet und vorbereitet wird dies durch die fünfte Kolonne in diesem Krieg, den sogenannten “Istanbul-Prozess”, ein von den islamischen Staaten beschlossenes und mit über zehn Milliarden Dollar jährlich finanziertes Missionsprogramm, dessen Ziel unter anderem die Kriminalisierung von Kritik der Religion des Islam ist. …

Am 20. Mai 2012 versammelten sich in Kairouan die Aktivisten der tunesischen Salafiyya zum “Zweiten Kongress der Partisanen der Scharia”. …

“Wir haben sie nicht eingeladen”, sagte ein Händler, aber Proteste gegen die ungebetenen Gäste gab es auch nicht. Vor der versammelten Prominenz der zwar immer noch verbotenen salafistischen Bewegung Hizb Ettahrir skandierte die Menge: “Juden, Juden, die Armee des Mohammeds ist zurück!” und “Wir sind alle Kinder Osamas!” Gemeint war natürlich Osama Bin Laden. Ein Redner schwor die Menge ein: “Jeder Muslim ist ein Dschihadist, und der Dschihad ist unsere Pflicht.” …

Ihre “Asabiyya”, das ist die vom großen tunesischen Historiker Ibn Khaldun beschriebene “kollektive Aggressivität”, stellt die tunesische Zivilgesellschaft vor erhebliche Probleme.

Überall, wo sich die demokratische Bewegung zeigt, treten diese Moralterroristen auf. Der Islam-Mob stürmt Theater und Kinos, wenn ihnen ein Film oder Schauspiel nicht gefällt; provoziert Straßenschlachten, wenn in Kunstausstellungen missliebige Werke gezeigt werden; besetzt Universitäten, damit ihre Frauen vollverschleiert studieren können.

Die Salafisten sind die Sturmabteilung des politischen Islam. …

aus: Necla Kelek: Der Tugendterror der wütenden Salafisten

in: DIE WELT 19.09.2012

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109308790/Der-Tugendterror-der-wuetenden-Salafisten.html

Gruppennarzissmus

Fromm bezeichnet den Gruppennarzissmus als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Vorbereitung eines Krieges und sieht seine Ursache in der Form der heutigen Gesellschaft, „welche Isolierung und Feindseligkeit der Menschen untereinander“ und somit sowohl den Narzissmus als auch den Gruppennarzissmus fördere. Allerdings sieht er in ihm auch die Chance, wenn es gelänge, den Gruppenarzissmus auf die gesamte Menschheit auszudehnen, „wenn der einzelne sich primär als Weltbürger erleben und wenn er auf die Menschheit und ihre Leistungen stolz sein könnte“, dass dieser den Weg zu einem „Neo-Humanismus“ ebnen könnte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus

Autoritärer Charakter

http://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4rer_Charakter

Autoritäre Persönlichkeit

http://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4re_Pers%C3%B6nlichkeit

Scharia. Rechtsstatus für verschiedene Menschen und Völker

http://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Rechtsstatus_f.C3.BCr_verschiedene_Menschen_und_V.C3.B6lker

Eltern gegen Kinderbeschneidung Teil II Rechtliche Fragen

September 22, 2012

Rechtliche Fragen der Beschneidung von Jungen

Sozialpädagogin Gabi Schmidt schreibt am 28. September 2012 für eine unterstützenswerte Initiative: Eltern gegen Kinderbeschneidung.

Vorgeschichte

Am 04.11.2010 war ein vierjähriger Junge von einem muslimischen Arzt in dessen Praxis aus rituellen Gründen beschnitten worden. Der Eingriff erfolgte unter örtlicher Betäubung. Trotz fachgerechter Durchführung stellten sich kurz nach der Vorhautamputation erhebliche Komplikationen ein, eine urologisch-chirurgische Nachoperation wurde erforderlich. Der Vierjährige war mehrere Tage in stationärer Behandlung.[1] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall und klagte den Mediziner wegen Körperverletzung an. Gegen das anschließende Urteil des Amtsgerichts vom 21.09.2011 legte die Ermittlungsbehörde Berufung ein.

Das zuständige Berufungsgericht, das Landgericht Köln, kam am 07. Mai 2012 zu dem Ergebnis, dass eine Beschneidung aus religiösen Gründen eine Körperverletzung nach § 223 StGB ist, daran ändere die fachlich korrekte Durchführung, die ein Gutachter bestätigte, nichts (Az. 151 Ns 169/11). Der Arzt hätte den Eingriff auch mit Einwilligung beider Eltern nicht vornehmen dürfen, da beide Sorgeberechtigten gar nicht berechtigt waren, der Zirkumzision zuzustimmen (§ 1627 BGB, Ausübung elterlicher Sorge) (§ 1631 BGB Inhalt und Begrenzung elterlicher Sorge). In der Hauptverhandlung habe der praktizierende Moslem glaubhaft dargelegt, in der Überzeugung gehandelt zu haben, weder religiöse noch rechtliche Vorschriften übertreten zu haben.

Eine vorsätzliche Körperverletzung kann dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden. Der Mediziner habe sich vielmehr in einem sogenannten Verbotsirrtum befunden. Als Nichtjurist habe er diese komplexe Rechtslage nicht durchschaut. Seine Fehleinschätzung sei dem Arzt nicht vorzuwerfen, da die wenigen vergleichbaren Fälle, die in der juristischen Fachliteratur diskutiert worden seien, durchaus unterschiedlich bewertet worden sind. Ihn träfe daher keine Schuld, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Revision, das Urteil ist rechtskräftig.

Der starken muslimischen und vor allem jüdischen Lobby ist es im Sommer und beginnenden Herbst 2012 gelungen, mit dem Islamophobievorwurf und mehr oder weniger offenen Anspielungen auf Deutschlands menschenverachtende und antisemitische nationalsozialistische Vergangenheit die deutsche Regierung vor ihren Karren zu spannen. Thomas Heilmann, Justizsenator des Bundeslandes Berlin, hat sich veranlasst gesehen, vor dem geplanten Bundesgesetz eine Übergangsverordnung für Berlin zu erlassen, die religiöse Beschneidungen erlaubt, wenn auch unter Auflagen.[2] Er wies die Staatsanwaltschaft sogar an, selbst bei Strafanträgen gegen Beschneider nicht mehr zu ermitteln, sondern die Verfahren regelmäßig einzustellen.[3] Als Chef der Berliner Senatsverwaltung und Vorgesetzter der Staatanwaltschaft darf der Senator zwar Arbeitsanweisungen geben, aber das Legalitätsprinzip verpflichtet die Ermittlungsbehörden tätig zu werden und bei ausreichendem Verdacht anzuklagen.[4]

In die kontroverse Diskussion des Themas schaltete sich am 23.08.2012 der Ethikrat ein; die einzelnen Vorträge und die Diskussion sind online.[5]

Er empfahl folgende rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung:

Umfassende Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten

Qualifizierte Schmerzbehandlung

Fachgerechte Durchführung des Eingriffs sowie

Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts des betroffenen Jungen

Meine Kritik:

Welche Art von „Aufklärung“ soll es denn bitte sein und wer führt sie durch? Der Sünnetci oder Mohel,[6] auf der Grundlage der religiösen Texte oder darf es auch ein bisschen Wissenschaft sein?

Man sehe sich beispielsweise die Page des reisenden Mohels David Goldberg an, der Beschneidungen in der Wohnung der Eltern anbietet, den Eingriff total verharmlost, Betäubung für überflüssig hält, wahrheitswidrig behauptet, dass Neugeborene noch kein ausgeprägtes Schmerzempfinden haben und den Eltern von Beschneidungen durch Ärzte mit äußerst abstrusen Argumenten abrät.

So seien die Mediziner in Krankenhäusern, die den Penis von Neugeborenen und kleinen Jungen nach dem elterlichen Religionsempfinden bzw. nach deren hygienischen oder sonstigen Wunschvorstellungen zurechtschneiden, alle sehr jung und unerfahren. Er vermittelt den Eindruck, dass die Beschneidung ein so harmloser Eingriff sei, dass damit frisch ausgebildete Ärzte ihr chirurgisches Können üben. Und welche Eltern würden ihren Sohn schon einem Lehrling in Sachen Medizin anvertrauen, wenn es Beschneider gibt, die ihr Handwerk seit Jahrzehnten erfolgreich ausüben.

Aber auch ein sehr fähiger und berufserfahrener Arzt, der allerdings als Säkularer oder Atheist nicht koscher lebt oder gar überhaupt nicht dem jüdischen Glauben angehört und seinen gesamten Alltag nicht nach der Halacha (dem jüdischen Religionsgesetz) ausrichtet, sei keine gute Wahl. Goldberg und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erpressen die Eltern zusätzlich der Behauptung, dass wer die Zirkumzision seines Sohnes auch nach Vollendung des 13. Lebensjahrs des Kindes noch nicht durchführen lassen hat, sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel stellt[7] Wer also seinen Jungen nicht beschneiden lässt, begeht Verrat an der jüdischen Religion und an seinem sein Volk.

Auf der Seite HaMakor ist nachzulesen, dass der Vater unbedingt dafür zu sorgen hat, das dem Kind nach vorgeschriebenem Ritus die Vorhaut abzuschneiden ist. Ist er verstorben oder er kommt er aus anderen Gründen seiner Pflicht nicht nach, ist das Bet Din, das Gericht, das dafür zu sorgen hat, dass die Gemeinde nach der Tora bzw. dem Tanach lebt zuständig. Auf dieser Homepage erfährt der Leser viele Details zum Judentum. Aus den Informationen geht auch hervor, warum die Brit Mila möglichst von einem Mohel durchgeführt werden soll:

Heutzutage wissen nur die Wenigsten, wie man beschneidet. Die meisten Beschneidungen werden durch einen Mohel, einen „Beschneider“, vorgenommen. Der Mohel ist ein Fachmann, der diesen Beruf lange lernen muss. Der Mohel kennt die halachischen Aspekte einer Brit Mila, so wie auch die medizinischen. Das Kind durch einen Mohel beschneiden zu lassen ist wohl sicherer als durch einen Chirurgen. Seine persönliche langjährige Erfahrung sowie die von Generation zu Generation weitergegebenen Weisheiten fehlen der modernen Medizin und machen ihn unentbehrlich.“…

…. „Das Abschneiden der Vorhaut nennt man Mila. Danach wird der auf dem Glied verbliebene Vorhautrest in zwei Teile gerissen und nach oben gefaltet. Dies nennt man Pri’a. Auch Nichtjuden, die sich aus religiösen (Muslime) oder hygienischen Gründen beschneiden lassen, schneiden die Vorhaut ab, haben also Mila. Die Pri’a aber ist ein rein jüdisches Prozedere. Es ist also gut zu verstehen, warum ohne Pri’a die jüdische Pflicht unerfüllt bleibt[8]

Ja, wir wissen nun auch, warum ein Kind nicht betäubt wird: Es soll halb wahnsinnig vor Schmerzen sich fast die Seele aus dem Hals schreien, weil nach traditioneller jüdischer Glaubensüberzeugung seine Stimme nur auf diese Weise ungehindert Gehör vor Gott finden kann. Sein den Raum erfüllendes, durchdringendes Gebrüll symbolisiert sein erstes Gebet zu Gott und soll den Herrn gnädig und milde stimmen, damit er sich erbarmt und sich der Menschen annimmt. Wäre das Kind durch Medikamente benebelt oder würden die Anwesenden aus Mitleid eingreifen und die qualvolle Zeremonie abstoppen, würde sein gellendes Schreien sich beruhigen. Es bestünde dann die Gefahr, dass seiner Stimme der direkte Weg zu Gott durch Hindernisse und Hürden verbaut wird. Seine Gebete für sich und die Umstehenden würden dann vielleicht nicht erhört. Das werden die Abgeordneten des deutschen Volkes im Land der Schoa doch nicht verantworten wollen:

Auch soll jeder Anwesende seine eigenen Probleme im Sinn haben während des Geschreis des Beschnittenen, denn des Kindes Stimme findet direkt Gehör vor G-tt, ohne jegliche Hürden, und sein Gebet wird einbegriffen sein in des Kindes Gebet (da auch er ein Teil des Bundes ist, wie dort oben erwähnt wird).

Auch der Sünnetci verabreicht den muslimischen Jungen keine schmerzlindernden Medikamente. Die Prozedur ist daher nicht weniger qualvoll. Die Soziologin Necla Kelek berichtet über die Beschneidung ihres Neffen:

Auch meine Schwester hat ihre Söhne beschneiden lassen, weil es Brauch und Tradition ist. Unbeschnittene Jungen werden in der türkischen Gesellschaft nicht akzeptiert, die Beschneidung gehört zum Muslimsein und unauflöslich zur männlichen Identität. Und diese gewinnt nur, wer Schmerzen ertragen kann. Wer die nicht aushält, wer nicht bereit zu sein scheint, einen Teil von sich Allah zu opfern, gehört nicht dazu.

Was versteht der Ethikrat unter einer „qualifizierten“ Schmerzbehandlung? Wie viel Schmerzen muss ein Baby oder Kind aushalten?

Sollte tatsächlich ein Arzt bei einem Baby oder kleinen Jungen ohne zwingenden medizinischen Grund eine Vollnarkose vornehmen, wie auf Goldbergs Seite nachzulesen, droht ihm eine Gefängnisstrafe und lebenslanges Berufsverbot, denn eine solche Betäubung ist für die kleinen Wesen lebensgefährlich und darf nur im äußersten Notfall angewendet werden.[9] Der Rabbi und Beschneider:

Ist das Kind über 6 Monate alt, wird prinzipiell ein Arzt hinzugezogen, der die Beschneidung aus medizinischer Sicht betreut und überwacht (Narkose, Betäubung etc.). Bei Kindern, die älter als sechs Monate bis zu 10 Jahre alt sind, wird die Beschneidung unter Vollnarkose durchgeführt.

Was ist unter einer „fachgerechten“ Durchführung zu verstehen? Ist eine Mohel-Beschneidung durch einen „Experten“, der nicht einmal zu wissen scheint, dass Neugeborene Schmerzen fühlen können oder der bewusst die Unwahrheit sagt, sicher genug? Ich zitiere:

Der Schmerz ist bei kleinen Babys minimal, weil das Schmerzempfinden noch nicht voll ausgebildet ist.

Kein Vertreter der jüdischen Organisationen hat sich von der Mundbeschneidung (Metzitzah B’peh[10]) distanziert, die nicht einmal die hygienischen Mindeststandards erfüllt.[11] Wer kennt sich bei den Sünnetci mit Fragen der Hygiene wirklich aus?

Der Bundestag wird in den nächsten Tagen über einen Gesetzesentwurf beraten, der nicht nur die rituelle Jungenbeschneidung erlauben soll, sondern den Eltern grundsätzlich die Entscheidung überlässt ob sie der Ansicht sind, dass eine Zirkumzision das Kindeswohl ihres nicht einwilligungsfähigen Jungen fördert. Die Auflagen, die zu beachten sind, entsprechen den Forderungen des Ethikrats und sind daher ebenfalls interpretierbar. Der Gesetzesentwurf wird wenigstens von den Kinderrechtsbeauftragen der Fraktionen kritisiert, sogar von Katja Dörner (Bündnis 90 / die Grünen). Die Vertreterinnen von FDP (Leutheusser-Schnarrenbergers Partei) und CDU hüllten sich in Schweigen. In Treue fest zur Regierungskoalition, was interessiert die Verfassung.[12]

Presseecho

Nach dem Gerichtsurteil brach ein Sturm der Entrüstung aus, der seit mehreren Monaten unvermindert durch den Blätterwald tobt. Die Medien überschlagen sich fast in ihrem Eifer die „besorgten“ Reaktionen zum „umstrittenen“ Beschneidungsurteil darzustellen. Leider wird die Berichterstattung zunehmend einseitig. Während wissenschaftliche und säkulare Argumente kaum berücksichtigt werden, häufen sich die Interviews mit führenden erzkonservativen bis ultraorthodoxen Vertretern der islamischen und jüdischen Religionsverbände. Es entsteht der Eindruck, dass jeder, der vom wörtlichen Quellenverständnis abweichende Diskussionsbeiträge einzubringen wagt, von den Schriftgläubigen zunächst pauschal der Fremdenfeindlichkeit, der Islamophobie oder des Antisemitismus bezichtigt wird. Gelingt das nicht, zieht man ein neues Ass aus dem Ärmel und weist auf die längst widerlegten angeblichen hygienischen und präventiven Vorteile einer Vorhautamputation hin. Trägt das ebenfalls nicht zur Einschüchterung der Andersdenkenden bei, habe man als Ungläubiger oder Goi nicht genügend Kenntnisse (Matthias Kamann: „Erfahrungswissen“)[13], um den Sinn des Zeremoniells zu verstehen. Beweist man das Gegenteil, solle man sich nicht in Angelegenheiten mischen, die einen nichts angingen. Längst sind an die Stelle eines sachlichen, informierenden Diskussionsstils Faktenferne und üble Polemik getreten.

Ali Kizilkaya beispielsweise, der derzeitige Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), sieht in dem Kölner Urteil einen Rückschlag für die Religionsfreiheit und einen großen Schaden für die Integration. Bülent Ucar, Direktor des Zentrums für interkulturelle Islamstudien in Osnabrück, eine der Autoritäten, die zur Einführung des bekennenden islamischen Religionsunterrichts beigetragen haben, befürchtet, dass die Entscheidung der Kölner Richter die Islamophobie in Deutschland bestärken würde. Rauf Ceylan, als Religionswissenschaftler ebenfalls sehr um den islamischen Religionsunterricht bemüht, hält die Jungenbeschneidung im Islam für ein kulturell stark verankertes Ritual, dass unbedingt beibehalten werden muss.

Besonders laut melden sich die jüdischen Würdenträger zu Wort. Meiner Meinung nach halten sich die muslimischen Autoritäten geschickter Weise zunehmend zurück und überlassen die Arbeit der politischen Meinungsbildung den jüdischen Autoritäten, die haben als Überlebende und deren Nachkommen des von Deutschland ausgehenden, menschenverachtenden Völkermords an den europäischen Juden das eindeutig bessere Erpressungspotential, das sie auch schamlos nutzen. Das Kölner Urteil hat natürlich nicht dazu beigetragen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, antisemitisch motivierte Überfälle glaubhaft zu verurteilen oder Projekte gegen Judenhass zu initiieren.

Bei einem Interview mit dem Focus beklagte sich Dieter Graumann (Präsident des Zentralrats der Juden), dass es für ihn unerträglich sei, wenn Juden als Kinderquäler abgestempelt würden. Der Präsident des Verbands Europäischer Rabbiner Pinchas Goldschmidt hält es für möglich, dass das Beschneidungsverbot einer der schlimmsten Angriffe auf jüdisches Leben in Europa nach dem Holocaust ist. In einem Interview erinnerte er daran, dass das Schächtverbot, das 1933 von dem damaligen nationalsozialistischen Unrechtsregime erlassen wurde, für viele Juden ein Zeichen war, Deutschland verlassen zu müssen. Goldschmidt meint, das Landgerichtsurteil, wenn es so bestehen bleibe, sei ein noch viel deutlicheres Symbol dafür, dass jüdisches Leben hier nicht mehr willkommen sei[14]

Auch der Berliner Justizsenator, der jüdischen und muslimischen Gemeinden entgegenkommen und mit einer Übergangslösung einen einheitlichen Umgang und Rechtssicherheit mit dem Beschneidungsritual schaffen wollte, wurde heftig attackiert. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, warf dem Chef der Berliner Senatsverwaltung vor, mit seiner Verordnung nicht in der Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch gehandelt zu haben. Für den Islamrat ist die sogenannte Berliner Lösung inakzeptabel und nicht nachvollziehbar.[15]

Auch zwischen jüdischen Gelehrten sorgt der göttliche „Beschneidungsbefehl“ (so Volker Beck am 19. Juli vor dem Parlament) für Zündstoff. Anlässlich seiner Deutschlandreise hat sich Yona Metzger zu Wort gemeldet. Der israelische Oberrabbiner schlägt vor, dass deutsche Ärzte künftig jüdische Beschneider ausbilden sollen. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass die religiösen Grundlagentexte unmissverständlich vorschreiben, kurz nach der Geburt die Beschneidung zu vollziehen. Den Bund mit Gott müsse man in vollem Bewusstsein schließen. Eine Betäubung sei daher nicht zulässig. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, sieht Metzgers Initiative als überväterliche Bevormundung und kontraproduktive Einmischung.

Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis hat in einem Brief an Knessetpräsident Rivlin Stellung zum Beschneidungsurteil bezogen. Er versichert den Regierungsvertretern, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe, Judentum und Glaubenspraxis in der BRD gefördert werde und Religionsfreiheit ein in der Verfassung verankerter Grundsatz sei, der für alle Religionsgemeinschaften gelte. Das Kölner Gerichtsurteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Richter nicht bindend.

Die Meinung der israelischen Bevölkerung und der Medien ist gespalten. Die Orthodoxen sehen in dem Kölner Gerichtsbeschluss einen Angriff auf jüdisches Leben, während Säkulare dafür eintreten, „heilige Kühe“ wie das Festhalten an der Beschneidungspraxis aufzugeben.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis nimmt die Beschneidungsdebatte mit Verwunderung auf und sieht die Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet. Amerikanische Kongressabgeordnete haben sich in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt und um eine schnelle Lösung des Konflikts gebeten, der sich klar zur Religionsfreiheit bekennt. Soweit das Presseecho.

Rechtliche Aspekte

Das Kölner Urteil hat zur Begründung seiner Entscheidung insbesondere Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB), Bestimmungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie die Grundrechtsartikel 2, 4 und 6 herangezogen. Eine zentrale Rolle wurde der elterlichen Sorge eingeräumt, das Recht auf bzw. die Pflicht zur Erziehung (§§ 1626 – 1698 BGB, Art. 6 Abschnitt 2 GG) war ein weiterer wesentlicher Gesichspunkt. In § 1627 BGB ist festgelegt, dass Entscheidungen von Sorgeberechtigten sich am Kindeswohl zu orientieren hätten. Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff aus dem Familienrecht, der nach dem konkreten Einzelfall auszulegen ist. Zu den Mindestanforderungen, die grundsätzlich gegeben sein müssen, gehört sicherlich die gesunde körperliche, seelische und geistige Entwicklung des Minderjährigen und eine gewaltlose Erziehung (§ 1631BGB).

Eltern haben zwar das Recht, durch ihre Erziehung in die Lebens- und Alltagsgestaltung ihrer Töchter und Söhne auf der Grundlage ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen einzugreifen. Die Sorgeberechtigten haben aber auch die Pflicht, das physische, psychische und geistige Wohlergehen ihrer Kinder sicherzustellen und darüber hinaus zu fördern. Die in nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen festgelegten Kinderrechte sind zu respektieren. Ziel der Sorgeberechtigten muss es sein, die Persönlichkeit der jungen Menschen altersgerecht so zu stärken, dass sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Bürgern und Staatsbürgern heranwachsen. Stets sollte sich das erzieherische Handeln an den rechtlich geschützten Interessen der Schutzbefohlenen orientieren, nicht am eigenen guten Gewissen[16], [17]

Heranwachsende sollten ihre Rechte und Pflichten kennen und lernen, ihre Meinung auch gegen den Konformitätsdruck der Gleichaltrigen zu verteidigen und durchzusetzen. Schwarze Pädagogik, körperliche Züchtigung, verletzendes, erniedrigendes Beschimpfen, das Zufügen von Schmerzen durch rituelle Gewalt bei Initiationsriten oder ängstigendes Einschüchtern gefährden das körperliche und seelische Wohl des Kindes. Auch religiös motivierte Gewalt wie Kopftuchzwang und Drohen mit dem Höllenfeuer gehört zu den zu ächtenden Erziehungsmethoden. Gegen eine religiöse Erziehung, die sich nach dem Grundsatz der Gewaltfreiheit richtet ist aus sozialpädagogischer Sicht nichts einzuwenden.

Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, hast du zu tun was ich sage.

Dieses Prinzip kann nicht die Leitlinie elterlicher Erziehung sein. Bereits 1968 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kinder ohne Einschränkungen als Grundrechtsträger anzuerkennen sind (BVerG. 29.07.1968 – 1 BvL 20/63 – E 24, 119, 144). Männliche Neugeborene oder ebenso nicht einwilligungsfähige Jungen genießen in der Bundesrepublik auch als minderjährige Bürger und Staatsbürger aus jüdisch bzw. muslimisch geprägten Familien die gleichen Grund- und Menschenrechte wie jedes (andere) deutschstämmige oder nicht deutschstämmige Menschenkind, ohne Rücksicht auf Religion, Ethnie oder Geschlecht. Sie sind vor staatlicher Willkür genauso zu schützen wie ihre traditionell genital unversehrten Altersgenossen. (Art. 3 Abs. 1, 2, 3 GG).

Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts vorrangiger Bestandteil des Bundesrechts und gehen den einfachen Gesetzen vor. Dazu gehören insbesondere Regeln des völkerrechtlichen ius cogens, des zwingenden Völkerrechts, das für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und nur durch spätere Gesetze mit gleichem Charakter geändert werden darf. Nach der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 gehören dazu vor allem die von den Naturrechten abgeleiteten allgemeinen Menschenrechte[18], [19] Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist ein solches völkerrechtlich verbindliches Abkommen, dass dem Kindeswohl oberste Priorität bei allen Maßnahmen einräumt. Art. 2 Abs. 1 UN-KRK beispielsweise verpflichtet die Vertragsstaaten, die in dieser internationalen Vereinbarung festgelegten Rechte bei jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehendem Kind zu achten und zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat alle politischen und rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um zu verhindern, dass Kinder wegen ihrer Ethnie, des Geschlechts, der Hautfarbe oder der Weltanschauung oder Religion ihrer Eltern benachteiligt werden. Die körperliche, seelische und geistige Gesundheit und Unversehrtheit von Jungen ist genauso schützenswert wie die von Mädchen, alle Kinder sind in ihrer Entwicklung ganzheitlich zu fördern. Weder Töchter noch Söhne sind daher an ihren Genitalien zu verstümmeln. Auch White-Anglo-Saxon-Protestants (WASP; US-amerikanische Latinos bzw. Hispanics oder die Bewohner der Chinatowns kannten eher keine MGM), Muslime oder Juden haben auf Grund ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Erziehung und Pflege ihrer minderjährigen Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) oder wegen der im Grundsatz unverletzlichen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht in verbriefte, überstaatliche Schutzrechte ihrer männlichen oder weiblichen Nachkommen einzugreifen.

Art. 3 und Art. 4

Die Bundesregierung hat sich 2010 mit der Rücknahme der Ratifizierungsvorbehalte dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Leben der Kinder zu schützen, ihre gesunde körperliche und seelische Entwicklung zu fördern und ihr Wohlbefinden sicherzustellen. Das Kindeswohl und die individuellen Interessen des jungen Menschen haben überall dort, wo die Mädchen und Jungen von Entscheidungen betroffen sind, im Mittelpunkt aller politischen, gesetzlichen gerichtlichen, verwaltungstechnischen, pädagogischen und medizinischen Bemühungen zu stehen. Qualitätsstandards sind unabhängig davon, ob es sich um einen privaten, gewerblichen oder öffentlichen Leistungsträger handelt zu überprüfen. So wie die Elternrechte zu achten sind, sind die Kinderrechte zu respektieren. Auch Minderjährige haben das Recht auf eine glückliche und unbeschwerte Kindheit. Der Staat hat die Eltern bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und einzugrenzen, wenn den Kindern Gefahr an Leib oder Seele droht.

Art. 5

Eltern haben das Recht ihre Töchter und Söhne zu pflegen und zu erziehen. Weil Kinder noch nicht reif und erfahren genug sind, Situationen einzuschätzen und Gefahren zu erkennen, entscheiden Mutter und Vater für sie. Die Sorgeberechtigten sollen allerdings ihren Nachwuchs alters- und entwicklungsgemäß bei ihrer Verselbstständigung und Loslösung vom Elternhaus sowie bei ihrer Ichwerdung im Sinne der in der Konvention verankerten Rechte unterstützen und anleiten.

Art. 6

Das Recht des Kindes auf Leben ist anzuerkennen, deshalb sind ihm die besten Überlebens- und Entwicklungsbedingungen bereitzustellen. Gefahren, die sein Leben bedrohen, seine Lebensqualität unnötig einschränken und seine Entwicklungspotentiale beeinträchtigen, sind abzubauen. Unnötige Risiken sind zu vermeiden. Keinesfalls sind hilflose Schutzbefohlene der Machtpolitik von Lobbyisten oder der persönlichen Karriere der gerade amtierenden Politiker unterzuordnen.

Art. 14

Kinder genießen Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Alle an der Erziehung beteiligten Personen leiten die ihnen anvertrauten jungen Menschen in ihrer Eigenverantwortlichkeit bezüglich dieser Freiheitrechte an und zeigen ihnen wie man sie ausübt ohne andere einzuschränken.

Art. 16

Kein Kind ist in seiner Ehre zu verletzen, sein guter Ruf ist nicht zu schädigen. Auch nicht dann, wenn es kein Kopftuch tragen möchte oder sich nicht wie seine Kameraden beschneiden lassen will. Diese Regel gilt überall, auch auf dem Schulhof und im Klassenzimmer und ganz besonders im Religionsunterricht.

Art. 19

Das Wohl des Kindes ist das Grundanliegen, an dem sich die Sorgeberechtigten in der Pflege und Fürsorge orientieren müssen. Mädchen und Jungen sind vor jeder Form von Gewalt zu bewahren. Auch vor dem Skalpell der Mohel, Sünnetci und Ärzte und dem ihnen schadenden Wunsch ihrer Eltern. Jede nicht medizinisch erforderliche MGM ist strafbare Körperverletzung, zumal die Beschneidung aus ästhetischen, hygienischen oder religiösen Gründen ohne Nachteile verschoben werden kann, bis das Kind volljährig und selbst entscheidungsfähig ist.

Art. 24

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird. Eltern und Kinder haben ein Recht auf wissenschaftsbasierte gesundheitliche Aufklärung, überlieferte Bräuche, die Kinder gefährden und in ihren Rechten beschneiden, sind nicht durch Gesetze zu verfestigen und zu erleichtern, sondern gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Art. 41

Die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte dürfen nur dann außer Acht gelassen werden, wenn eine nationale Bestimmung oder eine Regelung eines anderen Völkerrechtsabkommens besser geeignet ist, die Rechte des Kindes zu verwirklichen.

Es gibt aus verfassungsrechtlicher und kinderrechtlicher Sicht keinen vertretbaren Grund, Neugeborene oder nicht einwilligungsfähige Jungen beschneiden zu lassen. Die angeblichen präventiven und hygienischen Vorteile die dem Eingriff zugeschrieben werden sind wissenschaftlich nicht belegbar.[20]

Auch andere Menschenrechtskonventionen wie die EMRK von 1950 sichern die in Abschnitt 1 aufgeführten Rechte und Freiheiten jeder in ihrer Hoheitsgewalt befindlichen Person von Geburt an zu.

Die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen und männlichen Neugeborenen ist auch in medikalisierter Form eine religiös motivierte Körperverletzung und als solche eine menschenrechtsverletzende Straftat. Daran ändert eine fachlich korrekte Ausführung durch medizinisches Personal oder geschulte Mohel,[21] (vermeintlich) ausreichende Betäubung des Kindes, (wissenschaftlich basierte?) Aufklärung der Eltern über gesundheitliche Risiken, beigebrachte Erforderlichkeitsbescheinigung der Gemeinde und schriftliche Einverständniserklärungen beider Erziehungsberechtigter nichts. Eltern können einer Zirkumzision, die nicht aus medizinischen Gründen erforderlich ist, gar nicht zustimmen, weil sie ihrem minderjährigen Kind ohne jeden vor dem deutschen Gesetz akzeptierten und menschenrechtlich vertretbaren Grund eine schmerzhafte Operation aufzwingen, die ihrem Sohn erheblichen körperlichen und seelischen Schaden zufügt. Sie können daher ebenso strafrechtlich belangt werden. Auch ein Arzt, der ohne medizinische Indikation diese Operation vornimmt oder ein Beschneider, ob er nun medizinisch ausgebildet ist oder nicht, misshandelt eine andere Person und fügt ihr gesundheitlichen Schaden zu[22], [23] Meines Erachtens kommt hier erschwerend hinzu, dass es um ein nicht einwilligungsfähiges, schutzbedürftiges Kind oder gar Neugeborenes handelt, dass ebenso keinen ernsthaften Widerstand leisten kann.

Religionsfreiheit (allgemeinüblicher Sammelbegriff für die in Art. 4 GG genannten Rechte) ist ein Grund- und Menschenrecht, das, nachdem 6 Millionen Menschen wegen ihrer jüdischen Religion von den Nationalsozialisten und ihren Anhängern entrechtet, verfolgt, gequält und brutal ermordet wurden, gerade in der BRD einen sehr hohen Stellenwert hat und behalten soll. Der Genozid an den europäischen Juden kann jedoch kein Erlaubnisgrund dafür sein, in der nun freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland eine Handlungsrichtlinie zu erlassen, die durch religiöse Sonderrechte unterschiedliche Rechtsstandards für ihre Bürger einführt. Ein solches Handeln widerspricht wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien wie Rechtseinheitlichkeit und Rechtsgleichheit. Die Glaubensfreiheit eines jeden Bürgers ist zwar unverletzlich und durch Gesetze nicht einschränkbar, jedoch gelten mit Ausnahme von Art. 1 GG für alle Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen (Einheitlichkeit der Verfassung; Schutzbereich eines Grundrechts; Wesentlichkeitstheorie).

Das Grundgesetz ist ein kohärentes Rechtsgefüge, alle Artikel sind aufeinander bezogen, jedes Grundrecht steckt einen gewissen Rahmen ab, in dem ein Rechtsgut geschützt ist. Dieser Schutz endet jedoch genau dort, wo Grundrechtsansprüche Anderer eingeschränkt werden. Wenn im konkreten Einzelfall Grundrechtsgüter kollidieren, müssen die sich widersprechenden Rechtspositionen mittels der praktischen Konkordanz zu einem für beide Seiten gewinnbringenden Ausgleich gebracht werden.[24] Es ist darauf zu achten, dass ein durch das Grundgesetz garantiertes Rechtsgut nur dann eingeschränkt werden darf, wenn diese Begrenzung der entgegenstehenden, jedoch ebenfalls durch die Verfassung geschützten Rechtsnorm zugute kommt, auf keines der Verfassungsgüter total verzichtet wird und die Einheit der Verfassung unbedingt gewahrt bleibt (BVerfGE 77, 240, >253<). Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Berlins Justizsenator und Volljurist Thomas Heilmann sehr wohl, es scheint sie jedoch nicht zu kümmern.

Wenn ein Kind in eine Familie geboren wird, kann es sich Mutter und Vater nicht aussuchen. Es hat keinen Einfluss darauf, ob es als Mädchen oder Junge auf die Welt kommt und entscheidet auch nicht, in welchem kulturellen oder religiösen Umfeld es später aufwachsen wird. Es ist vollkommen von Pflege und Fürsorge seiner Eltern abhängig und muss sich darauf verlassen, dass die staatliche Gemeinschaft einschreitet, wenn seine Sorgeberechtigten oder Dritte sein Wohl gefährden. Als Leiter der Berliner Senatsverwaltung für Justiz kann Heilmann einen Konflikt, der zu eskalieren droht, durch eine Übergangsregelung zu entschärfen versuchen, die eine einheitliche Rechtspraxis schafft. Er wäre jedoch dazu verpflichtet gewesen, mit der oben beschriebenen Methode zur Rechtsfindung den vorliegenden Grundrechtskonflikt vorschriftsgemäß und verfassungskonform zu regeln.

Die von ihm eingebrachte Zwischenlösung missachtet jedoch in gröbster Weise die Regeln des Prinzips der praktischen Konkordanz, indem er die Grundrechtsansprüche des einzelnen Minderjährigen weitgehend ignoriert, während die Grundrechtsansprüche der Eltern und der Religionsgemeinschaften gestärkt werden. Es gibt keinen Ausgleich, von dem alle Parteien profitieren, das Recht der Kinder auf Freiheit von Religion wird gar nicht berücksichtigt, auf ihre Selbstbestimmungsrechte wird verzichtet und auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 wird ignoriert. Die Verpflichtung, die Einheit der Rechtsordnung nicht zu gefährden, hat der Senator ebenfalls übergangen.[25]

Offensichtlich interessiert es den Justizsenator nicht, dass die in der Verfassung garantierten Freiheits-, Schutz- und Abwehrrechte als Individualrechte gewährt werden. In unserem kulturell modernen Gemeinwesen leben Staatsbürger und Bürger, nicht Religionsvölker. Unsere von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Paris 1948) entlehnte Grund- und Werteordnung lässt es nicht zu, die Gesellschaft in ethnoreligiöse Kollektive mit bekenntnisorientierten Sonderrechten aufzuteilen. Eine Rechtsspaltung, die Bürgern die „freie Wahl“ lässt zwischen Grundgesetz und Religionsgesetzen ist verfassungswidrig (Art.1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs.1, 2, 3). Religion ist in der hinkend säkularen BRD zwar eine Res mixta, trotzdem haben Vertreter der staatlichen Gewalt, zu denen auch Justizsenator Heilmann gehört, als Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung weder hinzunehmen noch zu fördern, dass unsere Städte durch die Entstehung von Parallelgesellschaften in Straßenzüge mit religiösem Sonderrecht und Zonen in denen das Grundgesetz gilt zerrissen werden.

Erziehungsberechtigte haben zwar durchaus das Recht ihre Kinder nach den Glaubenslehren ihrer Religion zu erziehen (Art: 6 Abs. 2 Satz 1 GG), sie sind jedoch durch die staatliche Gemeinschaft, also auch durch den Berliner Senator und durch mich, daran zu hindern, das Kindeswohl zum Beispiel durch Beauftragung eines Beschneiders und Einwilligung in dessen medizinisch nicht indizierten Eingriff die körperliche, seelische und genitale Integrität ihres Sohnes zu gefährden (Art. 6 Abs. 2, Satz 2 GG). Bereits im November 2000 wurde durch das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kinderunterhaltsrechts (BGBl. I, S. 1479) der § 1631 Abs. 2 BGB an die neue Gesetzeslage angepasst und weist nun unmissverständlich auf das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung hin. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten. Die Jugendhilfe soll bei der Förderung der allgemeinen Erziehung in der Familie zudem Handlungsalternativen aufzeigen, die dazu beitragen, Konflikte gewaltfrei zu lösen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).

Mütter, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Gemeinschaft stehen (Art. 6 Abs. 4 GG), sind vor dem Konformitätsdruck der Sippe, des sozialen Umfelds und der geistlichen Autoritäten zu bewahren (Art. 6 Abs. 4), das gilt vor allem für erstgebärende Wöchnerinnen.[26], [27] Mit gutem Grund wird die ungestörte Religionsausübung nicht schrankenlos gewährt (Art. 4 Abs. 2 GG). Glaubensfreiheit, praktizierte Gottesfurcht und die Absicht, das eigene Seelenheil und das des minderjährigen Kindes retten zu wollen, rechtfertigen nicht, einen risikoreichen Eingriff an wehrlosen Neugeborenen oder Kindern vornehmen zu lassen, von dem Mediziner unterschiedlicher Fachrichtung abraten.[28] Auch Opferorganisationen, Kinderrechtsorganisationen sowie sonstige Beschneidungsgegner kritisieren das medizinisch nicht indizierte Abschneiden der Vorhaut.[29]

Die dem Baby aufgezwungene, dem nicht einwilligungsfähigen Jungen alternativlos aufgedrängte rituelle Mutilation, die der spätere Erwachsene möglicherweise gar nicht mehr will, hat nicht nur das das Aussehen des Genitals sehr stark verändert. Es wurden bis zu 50 % der Penishaut abgeschnitten, der empfindsamste Teil des Penis, die mit 10.000 – 20.000 spezialisierten erotogenen Nervenenden durchzogene Vorhaut, ging verloren. Die Narbenbildung war unkontrollierbar, das Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert die normale Durchblutung von Penishaut und Eichel.[30] Da die nach der Vorhautamputation dauerhaft entblößte Eichel durch Reibung und Reizung hart und trocken wird, verhornt sie und wird unsensibel.

Die natürliche Sensitivität und Funktion, die vor der Zirkumzision zumeist bestanden haben wird, geht unvermeidlich verloren. Medizinische Zwischenfälle bei der OP kommen trotz sachgerechter Durchführung vor, selbst nach problemloser Vorhautamputation können sich beispielsweise Wundheilungsstörungen und schwerwiegende Infektionen einstellen.

Todesfälle kommen vor

Selbst unter idealen medizinischen Bedingungen treten nach Angaben des renommierten deutschen Kinderurologen Maximilian Stehr bei jedem fünften Säugling Probleme nach der Operation auf. Diese sind zum Teil so schwerwiegend, dass noch einmal nachoperiert werden muss. Dabei geht es vor allem um Nachblutungen, Infektionen, Geschwüre sowie um Verengungen der Harnröhrenöffnung. Verletzungen der Eichel sind keine Seltenheit, selbst Amputationen des Gliedes sind vorgekommen.

Zu den direkten Komplikationen der Beschneidung kommen die indirekten hinzu, etwa die Risiken, die mit Narkose- und Betäubungsmitteln einhergehen. Leider werden solche Fälle bislang nicht systematisch dokumentiert. Einige dramatische Einzelfälle sind aber bekannt. So berichtete Stehr von einem Jungen, der 2001 infolge von Sauerstoffmangel nach der Narkose Hirnschäden erlitt und seither schwerstbehindert ist. Der Autor Mario Lichtenheldt wies in seinem Buch „un-heil. Vorhaut, Phimose & Beschneidung“ auf einen zweiten deutschen Fall hin, bei dem 2006 ein Junge unmittelbar nach seiner Beschneidung starb. Bei dem damals Vierjährigen war es in der Aufwachphase aus der Narkose zu Komplikationen gekommen, woraufhin ihm die behandelnde Ärztin eine viel zu hoch dosierte und letztlich tödliche Glukoseinfusion verabreichte.

In Industrienationen geht die größte Lebensgefahr für beschnittene Jungen allerdings von Infektionen (etwa mit MRSA) aus. Eine Studie aus dem Jahr 2010 kam zu dem Ergebnis, dass allein in den USA jährlich 117 Säuglinge infolge von Infektionen nach der Beschneidung sterben. In Staaten mit schlechterer medizinischer Versorgung ist die Zahl der Jungen, die eine medizinisch unnötige Genitalbeschneidung mit dem Leben bezahlen müssen, jedoch noch um ein Vielfaches höher. Zwar ist die weltweite Mortalitätsrate der Jungenbeschneidung schwer abzuschätzen, aber wir müssen davon ausgehen, dass Jahr für Jahr einige tausend Jungen die Folgen des Eingriffs nicht überleben.

Israels Oberrabbiner Yona Metzger, der beschneidungsbedingte Todesfälle leugnet, hätte bei den Fakten bleiben sollen,[31] die Selbsthilfeorganisation CIRP hat sich die Mühe gemacht zu recherchieren.[32]

Gesetzgebung und Justiz haben Kinder davor zu schützen, dass Sorgeberechtigte in Ausübung ihres eigenen Grundrechts in die Religionsfreiheit ihres minderjährigen, nicht einwilligungsfähigen Jungen eingreifen und ihn eigenmächtig durch eine verbotene, seelisch und körperlich belastende Vorhautamputation als zur jüdischen Weltgemeinde, zur Umma oder zu den „Edelamerikanern“ der WASP gehörend markieren. Vater und Mutter wissen doch gar nicht, ob das Kind später als Erwachsener überhaupt nach orthodox jüdischen oder islamischen Regeln leben möchte oder sich lieber einer reformierten Gemeinde anschließt bzw. ohne Gemeindeanschluss säkular lebt.

Die Eltern greifen durch die Vorhautamputation nicht unerheblich in die sexuelle Selbstbestimmung ihres Sohnes, der sich nicht wehren kann, ein und hindern ihn daran sein körperliches Aussehen in vollem Umfang zu bestimmen. Dem beschnittenen Erwachsenen, würde er sein Recht auf Freiheit von Religion wahrnehmen und aus der Religion austreten wollen, ist es nicht mehr ohne weiteres möglich, wie seine Freunde, die von dem qualvollen Eingriff verschont geblieben sind, körperlich unversehrt und ohne jegliche Einbuße an hoch sensitivem Gewebe und sexueller Lust das Leben zu genießen. Auch wenn Betroffene auf Grund ihrer fehlenden Vergleichsmöglichkeit sich oft nicht beklagen, sind sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Kern ein Ausfluss der vom Staat zu schützenden unantastbaren Menschenwürde ist, tief verletzt.

Sünnet und Brit Mila sind mit oder ohne Betäubung mittelalterliche und schmerzhafte religiöse Initiationsriten, die Säuglinge und kleine Jungen gewaltsam in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigen und lebensgefährlichen Risiken aussetzen. Nicht medizinisch indizierte Vorhautamputationen sind nicht vor dem achtzehnten Lebensjahr zuzulassen. Frühestens dann ist davon auszugehen, dass der junge Volljährige reflektiert, autonom und durchsetzungsfähig genug ist, dem familiären Druck und der Erwartungshaltung des sozialen Umfelds nicht nachzugeben, sondern mit der erforderlichen Einsichtsfähigkeit in mögliche Beschneidungskomplikationen sich frei für oder gegen eine Mutilation zu entscheiden.

Eltern bräuchten keine Angst mehr vor Strafverfolgung zu haben, sie haben ein reines Gewissen, weil sie ihr geliebtes Kind vor hohen Gesundheitsrisiken geschützt und es vor erheblichen körperlichen und seelischen Schäden bewahrt haben. Das Vater-Sohn- bzw. Mutter-Sohn-Verhältnis ist nicht durch einen schweren Vertrauensmissbrauch gestört, die Sorgeberechtigten müssen sich keine Vorwürfe machen, auf die rituelle Mutilation verzichtet zu haben. Das Beschneidungsritual soll doch nicht grundsätzlich verboten, sondern nur verschoben werden.

Als die jüdische Gemeinde in Berlin Heilmanns Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen als im Ergebnis antisemitisch und als flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums heftig kritisierte, traf sich der Senator erneut mit religiösen Autoritäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit dem Ergebnis, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass beim geplanten Bundesgesetz eine rechtliche Regelung auch für die Mohalim gefunden werde. Seine selbst eingebrachte „Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen“ scheint der Justizsenator also nicht allzu ernst zu nehmen, gegen die Internetwerbung des Mohels David Goldberg, der die Vorteile einer durch einen Mohel ausgeführte Brit Mila und dessen auf mangelnden medizinischen Kenntnissen beruhenden Fehlinformationen und Verharmlosungen unternimmt der Chef der Berliner Senatsverwaltung für Justiz jedenfalls nichts.

Das nicht nur in ultraorthodoxen jüdischen Gemeinden durchgeführte Ritual der Metzitzah B’peh schreibt das Entfernen des Blutes vom Penis des Kindes durch Absaugen durch den Mund des Mohel vor. Das New York City Department of Health and Mental Hygiene warnt ausdrücklich vor dieser Beschneidungspraxis und berichtet, dass einige Eltern, deren Sohn nach diesem Zeremoniell beschnitten worden war, nicht über den genauen Ablauf informiert waren.[33] Elf Babies erkrankten durch die Mundbeschneidung an Herpes, zehn mussten stationär behandelt werden, zwei der dort behandelten Säuglinge erlitten bleibende Gehirnschäden und zwei starben. Diese Kinder waren schwer erkrankt, sind behindert oder haben ihren ersten Geburtstag nicht erlebt – wegen einer medizinisch nicht erforderlichen Mutilation, die weder von einem Arzt durchgeführt wurde noch die hygienischen Mindeststandards erfüllte.[34] Dieses Zeremoniell, das Bestandteil des Videos war, das Leo Latasch bei der Sitzung des Ethikrates am 23. August 2012 vorführte, hatte das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden pikanter Weise herausgeschnitten, der etwas mehr als achtminütige Film war auf etwa eine Minute gekürzt worden. Der Zentralrat der Juden hat sich bisher nicht von der Metzitzah B’peh distanziert.

Wir schützen richtigerweise Kinder und Jugendliche durch das Jugendschutzgesetz davor, Gewaltfilme anzusehen, weil dies sowohl der Psyche der jungen Menschen schaden als auch Gewaltbereitschaft und Brutalität fördern könnte, Beschneidungen jedoch, die nur mit einer oberflächlichen, lediglich schmerzstillenden Narkose durchgeführt werden und zu ähnlichen Folgen führen, können weiterhin straffrei vorgenommen werden. Die Rhetorik der jüdischen und muslimischen Religionsvertreter baut einen enormen moralischen Druck auf, vor dem die Berliner Justizverwaltung und möglicherweise mit ihr der gesamte säkulare Rechtsstaat einknickt, ohne die Richtigkeit, Wissenschaftlichkeit und Verfassungsmäßigkeit ausreichend zu überprüfen.

Hat sich Justizsenator Thomas Heilmann eigentlich schon einmal überlegt, wie künftig das Leben von den Menschen möglich sein soll, die sie sich nicht einer menschenverachtenden archaischen Religionsdoktrin und einem religiös motivierten Tugendterror unterwerfen wollen? Der säkulare freiheitliche Rechtsstaat wird sie offensichtlich nicht unterstützen oder gar schützen. Warum zieht Heilmann ähnlich wie die Bundesregierung, beide zu staatlicher Neutralität und Objektivität verpflichtet, bei seinen Gesprächen nur konservative Geistliche hinzu? Den verpflichtenden Grundrechtsausgleich kann er so nicht erreichen. Historiker Michael Wolffsohn, selbst Jude, konnte seinen Standpunkt nicht einbringen. Er misst dem Beschneidungsritual offensichtlich keine so hohe Bedeutung zu und belegt das.[35]

Der, wenn auch hinkend säkulare Rechtsstaat hat gottesfürchtige Eltern daran zu hindern, durch religiöse Traditionen die Grundrechte ihrer Kinder zu verletzen.[36]

Gabi Schmidt

Für die Initiative: Eltern gegen Kinderbeschneidung

Q u e l l e n

[1] Vierjähriger Junge war mehrfach in Narkose; Süddeutsche 14.07.2012

http://www.sueddeutsche.de/panorama/beschneidungs-urteil-des-landgerichts-koeln-vierjaehriger-junge-war-mehrfach-in-narkose-1.1412621

[2] Nur eine Zwischenlösung: Land Berlin duldet Beschneidung, n-tv 05.09.2012

http://www.n-tv.de/politik/Land-Berlin-duldet-Beschneidung-article7139231.html

[3] Justizsenator Heilmann

Fatina Keilani: Beschneidung: Heilmann und der Berliner Weg

Tagesspiegel 05.09.2012

http://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-strafrechtliche-verfolgung-beschneidung-heilmann-und-der-berliner-weg/7099290.html

[4] Strafantrag

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag

[5] Ethikrat, Plenarsitzung am 23.08.2012

http://www.ethikrat.org/sitzungen/2012/dokumente-plenarsitzung-23-08-2012

[6] Ein Kind, das eine jüdische Mutter gebiert, gilt nach dem jüdischen Recht als Jude … Der Beschneidung (Brit mila) wird große Bedeutung beigemessen

aus: Heinrich Simon: Leben im Judentum

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

Halakha: Codes of Jewish law. The Torah and the Talmud are not formal codes of law: they are sources of law.

http://en.wikipedia.org/wiki/Halakha#Codes_of_Jewish_law

The Committee on Jewish Law and Standards (CJLS)

http://en.wikipedia.org/wiki/Committee_on_Jewish_Law_and_Standards

Kevod HaBeriyot

http://en.wikipedia.org/wiki/Kavod_HaBriyot

[7] Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des 13. Lebensjahres nicht nachholt, stellt sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel. (Heinrich Simon: Leben im Judentum)

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

G-tt gibt keine unsinnigen oder überholten Anweisungen … „Im Alter von acht Tagen hat das Baby noch keine vollständig ausgebildeten Nerven für die Schmerzempfindung. Dies belegen bekannte medizinische Untersuchungen. … Unbeschnittene Männer werden im Hebräischen mit einem bestimmten Namen gerufen, der fast ein Schimpfwort ist: „Arel“. Ein solcher Mann ist nach dem Gesetz der Tora bei einigen Gelegenheiten, z. B. als Mitglied bei der Bildung des Minjans, Aufruf zur Toralesung – oder bei der Pessachfeier ausgeschlossen, obwohl er Jude ist. Zitiert aus: Gott hat immer Recht (Von Rabbiner David Goldberg)

https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:wVEu47z8cSEJ:www.beschneidung-mohel.de/files/artikel_uber_die_beschneidung_von_rabbiner_und_moh.doc+%22david+goldberg%22+%22artikel_uber_die_beschneidung_von_rabbiner_und_moh.doc%22&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESgnGHM1I2xHgEIfLG8POLzyNBj9QOAxLLldYxcB4Y6MGqJqCDYAUFhSHFiDKPQMK0eIIr1OiVmFJ46qLgwMvfiq2-mue_auo7DSOp2CvEL3AcG421u5ZI2HTVu4Q4jeIJ894GA5&sig=AHIEtbQTzxWWK1HRzjTC2rzIbSYTxJ3ImQ

Brit Shalom: Covenant of Peace; bei: Jews against Circumcision

http://www.jewsagainstcircumcision.org/brisshalom.htm

[8] Brit Mila – der ewige Bund (bei: HaMakor)

http://hamakor.de/lebenszyklus/brit-mila

Warum lädt man nicht zu einer Brit ein?

Man lädt normalerweise nicht zu einer Brit ein, sondern verkündet vielmehr den Ort und den Zeitpunkt der Brit. Da Eljahu HaNavi bei jeder Brit anwesend ist, soll vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, diejenigen, die die Einladung nicht wahrnehmen können, würden den Propheten geringschätzen.

Dem Rama zufolge wird jemand, der zu einer Brit eingeladen wird, jedoch nicht erscheint, “vom Himmel gebannt”. Da wir jedem Juden dieses Urteil ersparen wollen, laden wir niemanden ein. Wer den Ort und die Zeit weiß, ist auch ohne Einladung willkommen.

bei: HaMakor

http://hamakor.de/component/jefaqpro/?view=faq&sid=34

[9] Tod auf dem Zahnarztstuhl; stern 08.06.2012

http://www.stern.de/zaehne/aktuelles/vollnarkosen-bei-kindern-tod-auf-dem-zahnarztstuhl-1838322.html

[10] Circumcision according to halacha (Jewish orthodox law) is performed in three basic steps. The first is meelah where the foreskin is cut away. The second is priyah where the delicate membrane layer left after cutting away the foreskin is split with a finger nail and pulled down in order to uncover the corona. The third step is metzitzah bipeh or orally drawing out blood from the wound through oral suction.

http://metzitzahbpehinfo.blogspot.de/2012/09/daniel-s-berman-md-circumcisions-third.html

The procedure involves a mohel using his mouth to directly clear the wound of blood in the final stage of a ritual circumcision.

But beyond the haredi world, parents may not even know about the issue, says Dr. Aaron Jesin, a Toronto family physician and Orthodox mohel who believes informed consent is a good idea when it comes to metzitzah b’peh. “At least it gets them thinking about what’s going on.”

One mother whose son was circumcised in Toronto recently told The CJN that her mohel never mentioned it.

“We just thought, ‘No one does that anymore,’ and didn’t realize until too late.” …

More than 200 haredi rabbis in the United States have signed a statement opposing the New York City Board of Health proposal and defending the tradition. They say they intend to continue practising it, citing government interference in a religious matter.

aus: Haredim insist oral suction necessary for brit milah

in: The Canadian Jewish news 06.09.2012

http://www.cjnews.com/node/93755

[11] New York. Das städtische Gesundheitsamt gab an, dass innerhalb von elf Jahren elf männliche Babys bei der Brit Mila mit dem Herpesvirus infiziert worden waren, zwei von ihnen starben. In Israel würden bei 60.000 bis 70.000 Beschneidungen jährlich etwa drei bis vier Fälle auftreten, gibt die Vereinigung an.

Die Ärzte forderten das israelische Gesundheitsministerium auf, in Krankenhäusern und Babykliniken darüber zu informieren, dass Metzitzah B’peh nicht nötig sei. Das Oberrabbinat reagierte mit einer Erklärung, dass Mohalim die Eltern ohnehin über Risiken aufklären und ihnen die Wahl lassen würden.

aus: Sivan Wüstemann: Vorsicht, Herpes! Kinderärzte kritisieren Metzitzah B’peh

in: Jüdische Allgemeine 16.08.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13733

[12] Leutheusser-Schnarrenberger legt Gesetzesentwurf vor: Beschneidung bleibt Körperverletzung – und straffrei; FOCUS 25.09.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-legt-gesetzesentwurf-vor-beschneidung-bleibt-koerperverletzung-und-straffrei_aid_826688.html

Kritik an Eckpunkten für Beschneidungsregeln wächst; Hamburger Abendblatt 27.09.2012

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109495537/Kritik-an-Eckpunkten-fuer-Beschneidungsregeln-waechst.html

[13] ein unangemessener Angriff der Expertenabstraktionen auf jenes Erfahrungswissen, von dem die Beschneidung doch ganz nüchtern eingeschätzt wird: Muss man nicht machen, kann man machen, nutzt nichts, schadet nicht.

aus: Matthias Kamann: Gelassen beschneiden; Welt 27.09.2012

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article109490600/Gelassen-beschneiden.html

[14] Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz, das Burka-Verbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden. … Goldschmidt bezeichnete es als erschreckend, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung das Kölner Urteil begrüße. Das Kölner Urteil weise daraufhin, dass Muslime und Juden in Europa nicht mehr “salonfähig” seien. Im 19. Jahrhundert sei der Antisemitismus noch religiös definiert worden. “Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte”, sagte Goldschmidt und zitierte damit den Londoner Großrabbiner Jonathan Sachs.

aus: “Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden keine Zukunft”

in: t-online 12.07.2012

http://nachrichten.t-online.de/beschneidung-gerichtsurteil-ist-fuer-rabbiner-schwerster-angriff-auf-juden-seit-dem-holocaust/id_57893394/index

Britain is in the grip of a “virulent” new strain of anti-Semitism, according to the Chief Rabbi. Sir Jonathan Sacks told The Times in an interview that in January the number of anti-Semitic incidents reached the highest level since records began.

Although the new “mutation” was different from the anti-Semitism promoted by Hitler, it was dangerous because it was international, he said. “The internet means that we no longer have national cultures; we have global cultures and the new anti-Semitism is very much a phenomenon of the global culture.” … “It begins as anti-Zionism — but it is never merely anti-Zionism when it attacks synagogues or Jewish schools,” Sir Jonathan said. “In the post-Holocaust world the single greatest source of authority is human rights — therefore the new anti-Semitism is constructed in the language of human rights.”

http://www.phillyfreedom.org/2010/03/16/virulent-new-strain-of-anti-semitism-rife-in-uk-says-chief-rabbi/

[15] Deutsch Türkische Nachrichten 07.09.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/09/459906/islamrat-berliner-beschneidungsregelung-ist-inakzeptabel/

In einigen Bundesländern Österreich ist dies allerdings anders. Hier sind Beschneidungen nur zulässig, wenn diese medizinisch begründet werden können, so etwa in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland. In Graz, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaat Steiermark, hat die Kinderklinik nun im Zuge der Diskussion beschlossen, bis auf weiteres keine Anträge auf Beschneidungen mehr anzunehmen.

Deutsch Türkische Nachrichten 26.07.2012

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/07/457291/beschneidung-starten-jetzt-die-oesterreicher-einen-angriff-auf-die-religionsfreiheit/

[16] Kindeswohl

http://www.juraforum.de/lexikon/kindeswohl

[17] Entscheidungsanmerkung

LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_602.pdf

[18] Ius cogens

http://de.wikipedia.org/wiki/Ius_cogens

Naturrecht

http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht

[19] Menschenrechte

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

[20] Wie aber steht es um die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung, die von Beschneidungsbefürwortern immer wieder ins Feld geführt werden? Die Antwort ist erstaunlich eindeutig: Es gibt keine belastbaren Belege für die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung! Alle Studien, die solche Vorteile in der Vergangenheit nachweisen wollten, gelten inzwischen als widerlegt. Dies trifft auch auf die vielzitierte Studie der WHO zu, in der die Weltgesundheitsbehörde Männern (nicht Kindern!) in einigen afrikanischen Ländern (nicht in Deutschland!) anriet, sich beschneiden zu lassen, um das Risiko einer HIV-Ansteckung zu reduzieren. Neuere Überblicksstudien zeigen nämlich, dass beschnittene Männer in den meisten Ländern sogar ein höheres Risiko haben, sich mit HIV zu infizieren, als Männer mit intakter Vorhaut. Die Gründe hierfür sind noch nicht vollständig geklärt. Eine der Ursachen ist aber wohl darin zu sehen, dass beschnittene Männer wegen des erlittenen Sensibilitätsverlusts seltener Kondome benutzen. (Viele berichten, dass sie mit Kondom beim Geschlechtsverkehr kaum noch etwas spüren.) Indem sie Kondome eher meiden, erhöht sich nicht nur ihr Infektionsrisiko, es ist auch wahrscheinlicher, dass sie andere anstecken und somit zur Ausbreitung von Epidemien beitragen. (Im Übrigen erhöht sich das HIV-Ansteckungsrisiko auch unmittelbar durch die Beschneidung, nämlich dann, wenn der Eingriff unter hygienisch bedenklichen Bedingungen stattfindet, was in den von HIV am stärksten betroffenen Regionen häufig der Fall ist.)

aus: Dr. Michael Schmidt-Salomon: FAQ – Fragen und Antworten zur Knabenbeschneidung

http://pro-kinderrechte.de/faq/

[21] Martin Krauss: Missverständlich: Justizsenator antwortet auf Kritik an Berliner Regelung; Jüdische Allgemeine 13.09.2012

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14009

[22] Aktenzeichen: 151 Ns 169/11

Verkündet am: 07.05.2012

LANDGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

http://www.ja-aktuell.de/root/img/pool/urteile_im_volltext/8-2012/151_ns_169-11.pdf

Entscheidungsanmerkung

Religionstradition und Rechtskonvention: Die Unzulässigkeit religiöser Knabenbeschneidung

— 1. Die Beschneidung eines Knaben aus religiösen Gründen durch einen Arzt erfüllt den Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB, auch wenn die Eltern in den Eingriff eingewilligt haben. Beschneidungen sind insbesondere nicht sozialadäquat.

— 2. Dem elterlichen Recht auf religiöse Kindererziehung kommt gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes in Fällen der religiösen Knabenbeschneidung kein rechtlicher Vorrang zu.

— 3. Eine gleichwohl erteilte elterliche Einwilligung in die Beschneidung durch den Arzt verletzt daher das Wohl des Kindes.

[23] LG Köln, Urt. v. 7.5.2012 – 151 Ns 169/11 (Entscheidungsanmerkung)

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_602.pdf

[24] Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Lehrbücher und Grundrisse

http://www.amazon.de/Verfassungsrechts-Bundesrepublik-Deutschland-Lehrb%C3%BCcher-Grundrisse/dp/3811474995#reader_3811474995

[25] Röhl, Klaus F.; Hans Christian Röhl: Allgemeine Rechtslehre. 3. Auflage. C. Heymanns, Köln u.a. 2008, § 56 I, S. 451

http://rsozblog.de/wp-content/ar-3-auflage-inhalt.pdf

[26] Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition – oder der Drohung mit “Schwierigkeiten”, die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten , wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?

aus: Alan Posener: Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!

in: Die Welt 11.07.2012

http://www.welt.de/kultur/article108264046/Danke-Vater-dass-ich-nicht-beschnitten-wurde.html

[27] Durch die Beschneidung des männlichen Gliedes wird das Kind in diesen Bund aufgenommen. Sie ist auch ein Zeichen verpflichtender Gemeinschaft des einzelnen Juden mit seinem Volk. Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des 13. Lebensjahres nicht nachholt, stellt sich außerhalb des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel.

http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

[28] Doctors Opposing Circumcision (D.O.C.)

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/

Komplikationen

http://www.pflegewiki.de/wiki/Komplikationen_der_Beschneidung#Komplikationen

Späte Komplikationen

http://www.pflegewiki.de/wiki/Komplikationen_der_Beschneidung#Sp.C3.A4te_Komplikationen

[29] International Coalition for Genital Integrity (ICG)

http://www.icgi.org/

[30] Die Zirkumzision unterbricht die normale Blutzirkulation durch das Blutgefäßnetzwerk sowohl der Penishaut als auch der Eichel. Das Blut, welches in die Hauptarterien des Penis fließen sollte, wird von dem Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert, sodass die arteriellen Verästelungen und das Kapillarnetzwerk nicht versorgt werden, sondern sich ein Rückfluss bildet. So von Blut unterversorgt kann sich die Harnröhrenöffnung zusammenziehen und vernarben, sodass eine Meatusstenose enstehen kann.

http://www.pflegewiki.de/wiki/Zirkumzision

[31] Einschätzungen von Ärzten, die davor warnten, dass der Schmerz der Beschneidung bei den Betroffenen ein Trauma auslösen könnte, tat der Rabbiner als absurd ab: “Kein Jude in Israel hat wegen der Beschneidung ein Trauma erlitten.” Außerdem habe es bislang keinen einzigen bekannten Todesfall nach einer Zirkumzision gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israels-oberrabbiner-yona-metzger-ueber-die-beschneidung-von-juden-a-851210.html

[32] There are several case reports of death in the medical literature. These are deaths from various infections. Sauer reported the death of an 18-day-old infant from Staphylococcal bronco-pneumonia. Hiss et al. reported the death of an infant in Israel from haemorrhage and hypovolemic shock after ritual circumcision.

There are several newspaper accounts of boys who have died after circumcision. These are from bleeding and from complications of anesthesia.

Identified victims

Some victims of circumcision are known by name

Infant twin (by herpes virus, circumcised by Rabbi Yitzhok Fischer who had herpes and performed metziza by mouth [sucking the blood] on baby’s penis) New York, New York, USA, October, 2004.

Jaamal Coleson, Jr., toddler, of Brooklyn, New York. Died at Beth Israel Medical Center, Manhattan, New York City after a circumcision on Tuesday, May 3, 2011.

James Connor, infant, seven pounds eight ounces, 21 inches long. Born at Pittsburgh, Friday, November 25, 2011. Died Saturday night, November 26, 2011. Death by bleeding after circumcision.

Anonymous Jewish infant, two weeks old. Death from Herpes infection, Maimonides Hospital, Brooklyn, New York, September 28, 2011

Circumcision Deaths

CIRP

http://www.cirp.org/library/death/

[33] Some parents whose babies had direct oral suctioning say they did not know beforehand that the mohel would perform direct oral suctioning during the bris. The Department of Health and Mental Hygiene is very concerned about the risk of infection and strongly advises that parents not have metzizah b’peh (direct oral suctioning) performed during the bris. To help you protect your baby, you should ask about direct oral suctioning before the bris, while there is time to explore all options.

http://www.nyc.gov/html/doh/html/std/std-bris.shtml

[34] Alexandra Sifferlin: How 11 New York City Babies Contracted Herpes Through Circumcision

Time Healthland 07.06.2012

http://healthland.time.com/2012/06/07/how-11-new-york-city-babies-contracted-herpes-through-circumcision/

[35] Die Taufe ist kein urchristlicher, sondern ein älterer, auch jüdischer Brauch. Man bedenke, dass Johannes der Täufer Jude war und den Juden Jesus im Jordan taufte. Erst das von Kaiser Hadrian um 130 n. Chr. verhängte Beschneidungsverbot verwandelte das innerjüdisch nicht unumstrittene Beschneidungsbrauchtum in ein scheinbar unumstößliches Gesetz.

aus: Michael Wolffsohn: „Nicht die Beschneidung macht den Juden“

in: Die Welt 28.08.2012

http://www.welt.de/debatte/article108845278/Nicht-die-Beschneidung-macht-den-Juden.html

[36] Kinderrechte sind Menschenrechte

http://www.younicef.de/kinderrechte.html

Eltern gegen Kinderbeschneidung Teil I Erziehung und Menschenbild

September 21, 2012

Kindlich unversehrt statt beschnitten auf Elternwunsch

Auch im Namen der Familienfreundlichkeit oder kulturellen Vielfalt kann der säkulare Rechtsstaat die medizinisch unbegründete Beschneidung an einem Jungen nicht legalisieren. Ein Beitrag zum heutigen Kölner Protest Eltern gegen Kinderbeschneidung. Von Edward von Roy am 21. September 2012.

Zwei Zitate vorab, Graumann und Beck:

Wir haben in dieser Frage doch gar kein Verhandlungsmandat. In den fünf Büchern Mose steht nun einmal, dass jüdische Jungen, sofern sie gesund sind, am achten Tag beschnitten werden müssen. Nicht sieben Tage, nicht neun Tage, sondern acht Tage nach der Geburt. Wir selbst können da keine Zugeständnisse machen, da muss man schon mit dem lieben Gott verhandeln.

Dieter Graumann am 03. Juli 2012 zum Kölner Stadt-Anzeiger. „Die ganze jüdische Welt ist betroffen“[1]

Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Die Begründung des Bundes Gottes mit dem Volk Israel und Abraham in Genesis 17 beginnt mit dem Befehl an Abraham, die Kinder des Volkes Israel zu beschneiden, sobald sie acht Tage alt sind. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Rupprecht.

Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen. Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich.

Volker Beck am 19. Juli 2912 vor dem Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 17/189[2]

Soweit die beiden für die deutsche Beschneidungsdebatte wichtig gewordenen Meinungen. Wer jetzt die Worte des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden im Zeitungstext sucht, liest, ein bisschen anders als in der Überschrift, nicht: „Die ganze jüdische Welt ist betroffen“, sondern: „Die ganze jüdische Welt fühlt sich im Moment betroffen“.

Betroffen, das heißt in der deutschen Sprache zweierlei, einmal und ganz einfach: etwas ist gemeint, etwas ist jetzt Gegenstand der Betrachtung oder Debatte, und zum anderen kann es heißen: jemand ist traurig, jemand ist schmerzlich gerührt.

Graumann sagt: „fühlt sich … betroffen“, der Religionsfunktionär meint also ausdrücklich auch die Ebene des Emotionalen.

Beides könnte man unterstützen, denn auch wir meinen tatsächlich – als Betrachtungsgegenstand – die beschneidungswilligen Erwachsenen und kritisieren genau sie und niemanden sonst, und auch wir wünschen uns – emotional und einfühlsam – Rührung und Traurigkeit bei den Zirkumzisionsfreunden, allerdings meinen wir nicht Empörung über die Einmischung und Kritik von außen, sondern Trauer über die unnötige Körperverletzung an Kindern, die manche Gottesfürchtige, einer Jahrhunderte oder vielmehr Jahrtausende alten Tradition folgend, auch im 21. Jahrhundert immer noch praktizieren möchten.

Anfang Juli habe Herr Graumann, der sich gerade in Israel aufhielt, „besorgte Anrufe und Mails aus den USA und vielen anderen Ländern der Welt“ erhalten:

Alle fragen mich: Sollen Juden in Deutschland nun nicht mehr leben können?

Natürlich sollen kleine jüdische Jungen überall auf der Welt und auch in Deutschland leben können, aber eben körperlich unversehrt – und das heißt unbeschnitten.

Der Zentralratsvorsitzende unterstellt Beschneidungsgegnern Kaltherzigkeit. Wir beurteilen kindliche Genitalien als unbedingt schützenswert und nicht zu versehren:

Hinter dieser Beurteilung verbirgt sich eine kalte Gefühl- und Respektlosigkeit gegenüber Religion.

Religion ist auch mal Steinigung, insofern respektieren wir Religion tatsächlich nicht pauschal. Ansonsten kann man doch wohl auch Herrn Graumann einen Mangel an Empathie attestieren, der sich auf einen angeblich vom Himmel herab gekommenen Befehl beruft und den die Schreie des beschnittenen Säuglings kalt lassen und gar nicht rühren.

Dieter Graumann, der gerne verschweigt, dass die Mehrheit der männlichen deutschen Juden gar nicht beschnitten ist und wahrscheinlich auch noch glücklich damit, erweist sich als gehorsamer Diener der literalistischen, der wortwörtlichen Lesart heiliger Texte:

Wir haben in dieser Frage doch gar kein Verhandlungsmandat. In den fünf Büchern Mose steht nun einmal, dass jüdische Jungen, sofern sie gesund sind, am achten Tag beschnitten werden müssen. … Wir selbst können da keine Zugeständnisse machen, da muss man schon mit dem lieben Gott verhandeln.

Das Heil der Seele stehe also aus dem Spiel, und Heilsverlust spüren die globalen Fundamentalisten, auch die Christen unter ihnen, als ewige Verdammnis und, mindestens im Islam, als ewigen Aufenthalt im schrecklichen Nār, d. h. im Feuer von al-Dschahannam, der Hölle.

Mit Billigung von Schulministerin Sylvia Löhrmann ist in Nordrhein-Westfalen ab 2012 die Angst vor dem, was satanisch (heilsgefährdend) oder nadschis (rituell unrein) ist, offensichtlich pädagogisch wertvoll, ins Schulleben zu integrieren und versetzungsrelevanter Lernstoff im Islamischen Religionsunterricht.

Im Judentum wie auch im Islam ist die Frau, die gerade ihre Tage hat, rituell verunreinigt und darf als Muslima beispielsweise den Koran nicht berühren. Der männliche jüdische Neugeborene ist durch seine Geburt und den Kontakt mit dem mütterlichen Blut oder bereits den Kontakt mit dem mütterlichen Körper weiblich verunreinigt – für die Dauer von genau sieben Tagen. Erst nach Ablauf dieser Frist, am achten Tag, macht ihn das Beschneidungsritual vor dem Schöpfergott rein und nimmt ihn in den Männerbund auf.

Seit Jahrtausenden wird das Heilige maskulin verwaltet – aus keinem anderen Grund dürfen bis heute bei allzu vielen katholischen Kirchengemeinden Mädchen nicht Messdiener werden. Auch der unbeschnittene jüdische oder muslimische Mann ist rituell nicht rein und setzt, wer weiß, die Reinheit der Ehefrau und das Seelenheil der Kinder aufs Spiel.

Die Beschneidung des Jungen hat also äußerst viel mit der bei Frauen angeblich stets besonders prekären rituellen Reinheit bzw. Tahara (arab. ṭahāra, Adjektiv ṭāhir, hebr. Tahara, Adjektiv tahor) zu tun. Unreinheit ist im Islam Nadschasa (naǧāsa, Adjektiv naǧis), hebräisch Tumah (Adjektiv tame).

Die Muslima ist permanent von naǧāsa bedroht, das liegt doktrinär vor allem bereits an ihrer Monatsregel. Die Menstruation der Frau wird im öffentlich zu kontrollierenden Islam, wie ihr Kopftuch oder vielmehr Schleier (ḥiǧāb, parda), ein Politikum allerersten Ranges. Der Frau wird damit ihre Weiblichkeit zum Vorwurf gemacht, ihr bloßes Frausein grenzt an das Ekelhafte und Teuflische und könnte den Ehemann und den heiligen Text beschmutzen. Das ist beides, echte monotheistische Religion und extremer Patriarchalismus und Sexismus. Und das ist ein Frauenbild und Männerbild (und auch ein Gottesbild), das in der kulturellen Moderne nichts zu suchen hat.

Denn auch den Mann bedrohe das rituell Unreine, meinen manche Gelehrte, und noch die feinsten Partikel von selbst dem molekularen Bereich zuzurechnenden Verunreinigungen (ǧanabāt) nach vollzogenem Geschlechtsverkehr oder aber Atome des eigenen Urins könnten unter der Vorhaut haften bleiben und von dort aus, weiß Gott, das Gebet des Muslim ungültig machen.[3] Sicherheitshalber ist daher im Islam die Vorhaut zu entfernen, prophetisches Vorbild ist die Beschneidung sowieso.

Andere geistliche Autoritäten befinden, dass das rituelle siebenmalige Umkreisen (Ṭawāf) der Kaaba in Mekka nur für den Beschnittenen Gültigkeit habe. Auch das spreche für die Notwendigkeit der Zirkumzision.[4]

Sauber ist nicht rein. Der Gottlose mag sauber sein, doch nur der seinen Glauben Praktizierende ist mit sorgsam eingehaltener großer ritueller Waschung, Ghusl (ġusl) oder kleiner ritueller Waschung, Wudu (wuḍūʾ, persisch ābdast) zusätzlich für eine gewisse Zeit rein.

Wer im 21. Jahrhundert immer noch seine Söhne ohne medizinischen Grund beschneidet, will, dass alle Kinder lernen, das Reine und Heilige angestrengt zu suchen sich vor dem Unreinen und Nichtreligiösen zu ekeln. Kinder sollen aus Sicht der Fundamentalisten lernen, dass man vor Gottes Strafe im Diesseits und im Jenseits große Angst haben muss.

Zwar ist die Hölle kein Thema im Tanach, in der Hebräischen Bibel (mit ihren Hauptteilen Tora / Weisung, Nevi’im / Propheten und Ketuvim / Schriften), doch versichert uns beispielsweise das (zwischen 130 und 68 v. Chr. entstandene) Buch Henoch die Existenz der Hölle.

Aufenthaltsort der Verstorbenen sind demnach vier tiefe Hohlräume, drei dunkel, einer hell; in den Dunkelkammern leiden die Sünder, die helle Abteilung ist den Gerechten vorbehalten. Engel führen die Ungerechten dem Richtplatz zu und der grausame Rest ist allen Katholiken oder Koranlesern inhaltlich bestens bekannt:[5]

Entsprechend der Taten der Bösen werden sie in lodernden Flammen brennen, schlimmer als Feuer (100.9).

niemand wird ihnen helfen (100.4).

Und sei dir bewusst, dass sie [die Engel] eure Seelen in den Sheol bringen werden und sie [die Seelen] werden Böses erleiden und eine schwere Prüfung durchzustehen haben, in Dunkelheit, Fesseln und brennenden Flammen (103.7).

Zwar verzichtete der angesehene mittelalterliche jüdische Denker Moses Maimonides auf das Höllenmotiv und gab unumwunden zu, das männliche Geschlechtsorgan ein bisschen zerstören und schwächen zu wollen, versteckte sich aber ebenfalls hinter dem – von Volker Beck in die Bundestagsdebatte eingebrachten – himmlischen Beschneidungsbefehl.

Es stimmt aus Sicht der Literalisten, der Freunde der Wortwörtlichkeit: Moses hat seine Gesetzestafeln vom Himmel erhalten und auch der Koran ist dem Propheten von Allah oder Dschibril diktiert oder jedenfalls eingeflüstert worden. Und es stimmt wirklich, auch wenn Herr Volker Beck es anscheinend manchmal vergisst: unsere demokratischen Gesetze und die ihnen zugrunde liegenden Vorstellungen vom Menschen, also auch vom Menschen im Kindesalter, sind nicht vom Himmel gefallen.

Die britisch-jüdische Ärztin und Psychotherapeutin Jenny Goodman warb schon vor sechzehn Jahren dafür, die Beschneidung aufzugeben:[6]

Ich bin zuversichtlich, dass mein Volk so viele lebensbejahende, lebensfreudige und erkenntnisbringende Traditionen hat, dass unsere Identität und kulturelle Selbstachtung ohne Probleme überleben wird, wenn wir über die Beschneidung hinauswachsen, die ein grausames Relikt ist, das ich immer als eine Abweichung vom Herzen meiner Religion empfunden habe.

Volker Beck fällt den jüdischen und muslimischen Säkularen in den Rücken und bekundet im Plenarsaal sein Interesse an himmlischen juristischen Vorgaben:

Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion versteht es offensichtlich als seine Aufgabe, Koran und Hadith zu lesen beziehungsweise Genesis und Maimonides. In einem säkularen Staat jedoch hat ein Politiker theologische Dogmen gar nicht mit dem Grundgesetz abzugleichen, jedenfalls nicht auf Kosten des Grundgesetzes.

Auch besondere Gottesfurcht entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das Urteil des Kölner Landgerichts hat endlich für Klarheit gesorgt und die Beschneidung als eine Körperverletzung definiert, in die auch die Eltern nicht einwilligen können.

Jetzt versuchen die Beschneidungslobbyisten diese gründliche – und mutige – Arbeit der Kölner Richter in Frage zu stellen und behaupten unbegründet, das Kölner Urteil würde Rechtssicherheit gerade verhindern.

Bereits im Juni sagte Volker Beck:[7]

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft besser schützen müssen.

Da fragt man sich doch: Vor wem oder vor was soll die so genannte Religionsfreiheit geschützt werden – vor den Demokraten oder vor dem Grundgesetz?

Im selben Bericht (Der Spiegel) wurde glücklicherweise auch die Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zitiert. Irmingard Schewe-Gerigk lobte das Gerichtsurteil aus Köln, das deutlich mache:

dass die körperliche Unversehrtheit von Kindern nicht mit religiösen Argumenten verletzt werden darf

Danke an Terre des Femmes für diese eindeutige Positionierung. Es ist sehr bezeichnend, dass eine Bewegung für die Rechte von Frauen und Mädchen 2012 die Arbeit leistet, an die sich Deutschlands Lehrer, Erzieher, Jugendverbände und vor allem Jungenarbeiter immer noch nicht herantrauen. Hochschulen für Soziale Arbeit, Städtische Jugendämter, Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt oder Der Paritätische, sie alle schweigen seit Jahren feige zum Tabuthema Nummer eins Jungenbeschneidung. Das muss sich ändern, in die Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Sozialarbeitern muss eine ebenso höflich wie eindeutig beschneidungsablehnende Beratungsarbeit integriert werden, denn nur so kann die körperliche Gesundheit des männlichen Kindes integriert werden. Die gegenmodernen Traditionalisten und die religiösen Freunde der Wortwörtlichkeit werden selbstverständlich Widerstand leisten im Namen des gefährdeten friedlichen Zusammenlebens der Kulturen oder des Elternrechts auf religiöse Prägung des Kindes.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen zweistündigen Protestveranstaltung Eltern gegen Kinderbeschneidung haben nicht geschwiegen und lassen von kulturrelativistischen oder orthodox-religiösen Argumenten nicht beeindrucken, und dafür danke ich allen Anwesenden. Dutzende Kölner Passanten traten heran und ließen sich gerne informieren, nur drei oder vier Vertreter der Spezies entgrenzter Fremdenfreund schrien: ihr seid Nazis, oder: ihr seid Antisemiten und waren nicht bereit, die Aufklärungsbroschüren entgegenzunehmen. Diese Verteidiger offensichtlich irgendwie exotischer Initiationsrituale würden einem rheinischen Katholiken die Kinderbeschneidung verbieten und einem Menschen aus dem Nahen Osten erlauben – das ist Ungleichbehandlung.

Terre des Femmes kurz genannt TdF hat seit zwei Jahrzehnten in der deutschen Öffentlichkeit eine ganz bewundernswerte Aufklärungsarbeit zur grausamen weiblichen Genitalverstümmelung geleistet, zur so genannten FGM (female genital mutilation). In dieser Stunde werden weltweit 300 Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt, am heuten Tag sind das 8000 Mädchen.[8]

Kein Kind kann etwas dafür, dass es als Mädchen oder Junge geboren wird. Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben mit unversehrten Genitalien und, zwei oder drei oder vier Jahrzehnte später, auf eine uneingeschränkte Sexualität als Erwachsener.

Grundsätzlich können wir die Leistungen der weltweiten Arbeit gegen FGM also auch auf die rituelle Jungenbeschneidung übertragen; man denke nur an die erfolgreiche TdF-Kampagne „Kein Schnitt ins Leben“[9] – auch übertragen auf die 2012 von Dieter Graumann, Volker Beck, Guido Westerwelle oder Angela Merkel verteidigte Zirkumzision oder Jungenbeschneidung wäre das ein guter Kampagnentitel: „Kein Schnitt ins Leben.“

Islamische Beschneidung, Chitān (Chatna) oder türkisch Sünnet genannt, ist Pflicht oder jedenfalls Allahs nachzuahmende Sunna. Beschneidung ist damit Teil der Scharia.

Unsere Politiker in den Landtagen und im Bundestag trauen sich an das Thema Scharia nicht heran. Wenn sie es endlich einmal tun werden, müssen wir verhindern, dass das Islamische Recht mit Juristen wie Mathias Rohe oder Abdullahi an-Na’im erfolgreich und tatsachenwidrig als irgendwie menschenfreundlich und pauschal demokratieverträglich dargestellt wird.

Die Scharia ist totalitär und nicht reformierbar, weil sie – ihrer seit Imam al-Ghazali und wohl schon seit Mohammed verewigten Doktrin nach – erstens das menschliche Verstehen übersteigt und zweitens gar nicht von einem Menschen geschaffen worden ist. Allah selbst habe die Scharia geschaffen.

Die Chefideologen und Aktivisten der Islamischen Wiedergeburt, des Islamic Revival – die Parteigänger der Scharia, von Ali Schariati bis Naquib al-Attas – sagen zwar „westlich“ und „der Westen“, doch was sie meinen und angreifen, sind die Standards der allgemeinen Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, denen die OIC seit 1990 bekanntlich ihr Menschenrechtskonzept entgegenstellt, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.[10]

Unsere Menschenrechte, auf denen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruht, sind gar nicht „westlich“ oder „östlich, sondern sind, wie der Name schon sagt, allgemein oder universell. Boko Haram in Nigeria kämpft politisch bewusst und spirituell begeistert gegen die Gleichberechtigung der Nichtmuslime und Frauen – ab 1979 machte im Iran Ayatollah Chomeini nichts anderes. Was später auch die afghanischen Taliban auslebten, ist kein Kampf gegen den „Westen“, sondern der Dschihad für die Herrschaft Allahs – gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau und nicht zuletzt gegen die Wissenschaft.

Wer gegen die rituelle Jungenbeschneidung ist, hat die Wissenschaft auf seiner Seite. Und auch Wissenschaft gibt es nur im Singular und ist unteilbar. Es gibt keine „westliche Wissenschaft“ oder „islamische Wissenschaft.“

Auch Menschheit oder Menschlichkeit gibt es nicht im Plural. Viele Traditionen oder Völker Afrikas oder Australiens haben die MGM (male genital mutilation) oder Jungenbeschneidung im Programm, und auch diesen nach Deutschland einwandernden Eltern aus den Ethnien der Xhosa oder Aboriginees hat der Rechtsstaat die Kinderbeschneidung zu untersagen – durchaus gar nicht kultursensibel, und gar nicht tolerant.

Auch im Rahmen der Beschneidungsdebatte wird – wir kennen das seit dem Kopftuchstreit oder Karikaturenstreit – immer wieder das friedliche Zusammenleben der Kulturen beschworen, gemeint ist die Erlaubnis des Kopftuchs und das Verbot der Islamkritik. Im säkularen Staat leben aber gar keine „Kulturen“ zusammen, sondern Staatsbürger bzw. Bürger. Den Einwanderer – oder den deutschen Juden oder deutschen Muslimen – juristisch folgenreich in eine angeblich fremde, angeblich ganz andersartige „Kultur“ einzusperren ist letzten Endes reinster Rassismus! Gerade wir als – global vernetzte – Beschneidungsgegner wollen und fördern die wirklich ernst gemeinte Integration.

Wer 2012 die rituelle Zirkumzision an Minderjährigen fordert, will ein Menschenbild verankern und politisch durchsetzen, das auf Reinigung und Verunreinigung beruht, auf der heilssichernden Ṭahāra und der ekelhaften und zur Hölle führenden Naǧāsa. Das ist ein Angriff auf das mühsam gegen die Macht der Religion errungene Menschenbild kultureller Moderne, gegen das Bild des Menschen, wie es von Renaissance, Aufklärungshumanismus und Psychoanalyse gefunden worden ist und die Wirkmacht der bösen Geister aus Stadtkultur und Gesetzgebung verdrängte.

Gegner der rituellen Jungenbeschneidung gibt es überall auf der Welt, unter Atheisten, Christen, Juden, Muslimen und Ex-Muslimen. Gegner der rituellen Jungenbeschneidung gibt es erfreulich oft unter Frauen und – man staune – sogar unter Männern (meistens lassen die Männer ihre Schwestern und Mütter die emotionale Arbeit erledigen oder die männlichen Missetaten in Ordnung bringen; allzu oft gilt daher der freche Satz: Das Patriarchat bauen die Frauen – die Männer sind auch dazu zu faul).

Leider sind viele Frauen auch auf der gegnerischen Seite aktiv – für die Legalisierung der Jungenbeschneidung. Eine davon ist offensichtlich Alice Schwarzer, die die Beschneidung für eine „sehr, sehr geringe“ Verletzung hält und „hygienische Gründe“ für die Routinebeschneidung an Jungen anführt. Beides ist wissenschaftlich ausreichend widerlegt.

Ich komme zum Schluss.

Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen und schon gar nicht um einen Krieg Orient gegen Okzident, sondern es geht um den Widerspruch zwischen Kollektivismus und individueller Freiheit.

Es geht um den Kampf zwischen Gottesstaat und Aufklärungshumanismus, zwischen dem erneuerten Mittelalter und der kulturellen Moderne. Diese Grenze verläuft nicht zwischen den traditionsreichen Religionen, sondern mitten durch sie hindurch, sie trennt also nicht die Juden von allen Nichtjuden oder die Muslime von allen Nichtmuslimen, sondern sie trennt die monotheistischen Säkularen von den Anhängern der Wortwörtlichkeit.

Und sie trennt den säkularen Rechtsstaat von Halacha und Scharia.

Edward von Roy

Q u e l l e n

[1] Dieter Graumann am 03. Juli 2012 zum Kölner Stadt-Anzeiger. „Die ganze jüdische Welt ist betroffen“

http://www.ksta.de/politik/dieter-graumann–ganze-juedische-welt-ist-betroffen-,15187246,16539572.html

http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3729.html

[2] Volker Beck am 19. Juli 2912 vor dem Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 17/189

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

[3] 24. If a drop of urine or pre-coital fluid comes out from the urinary passage, but remains within the foreskin, even then wudu will break. In order for wudu to break, it is not necessary for any liquid to come out from the foreskin.

25. If a man’s organ touches the private part of a woman and there is no cloth or any such barrier between them, wudu will break. Similarly, if the private parts of two women touch each other, wudu will break. But to indulge in such acts is a very serious sin. In both instances, whether any fluid comes out or not, wudu will break.

28. That substance whose discharge causes wudu to break is regarded as najis (impure) …

32. It is not permissible to touch the Quran without wudu. But if it is touched with a cloth which the person is not wearing, then it will be permissible.

ZEWAR BAHISHTI: HEAVENLY ORNAMENTS, BY MOULANA ASHRAF ALI THANWI

http://www.muslimkids.8m.net/TAHAARAH.htm

HAKIM-UL-UMMAT HAZRAT MOULANA ASHRAF ALI THANWI WAS THE RENOWNED PHILOSOPHER AND SCHOLAR OF ISLAMIC JURISPRUDENCE

http://www.muslimkids.8m.net/bahishti.html

[4] Article 121- Ihram of a person who has not been circumcised is correct but his Tawafs and prayers of Tawafs has problem and remains in the state of Ihram, except that he performs circumcision and then performs Tawaf and prayer of Tawaf.

Article 122- If an uncircumcised child is forced to perform Ihram or become Muhrim then his Ihram is correct; but all of his Tawafs has problem. Therefore, this person remains in the state of Ihram and exiting from the state of Ihram becomes hard for him; except that he circumcises and then performs Tawaf or others carry him for performing Tawaf.

The Rites of Umrah al-Mufradah. Rulings of Ihram

http://makarem.ir/websites/english/compilation/book.php?bcc=5003&itg=12&bi=21&s=ct

Ayatollah Makarem Shirazi

http://makarem.ir/websites/english/

[5] Hölle im Judentum, Buch Henoch

http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6lle#Judentum

[6] Lausanne (Schweiz) 1996. In ihrem Offenen Brief (Open Letter to Fourth International Symposium on Sexual Mutilations) kritisierte die britisch-jüdische Ärztin und Psychotherapeutin Jenny Goodman rituelle Vorhautbeschneidung kleiner Jungen so:

I am confident that my people have such an abundance of life-enhancing, life-affirming and mind-opening traditions, that our identity and sense of cultural self-heed will happily survive our outgrowing of circumcision, a cruel relic which has always felt to me like an aberration at the heart of my religion.

http://www.cirp.org/pages/cultural/goodman.html

[7] Der Zentralrat der Juden hatte das Urteil bereits am Dienstag als beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften kritisiert. Zentralratspräsident Dieter Graumann sagte: “Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt.” …

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) äußerte sich ähnlich. Man sehe in dem Urteil “einen eklatanten und unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und in das Elternrecht”, teilte der Verband mit. Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut und dürfe nicht Spielball einer eindimensionalen Rechtsprechung sein, die bestehende Vorurteile und Klischees weiter verfestige, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. …

Muslime fühlen sich kriminalisiert

Der Spiegel 27.06.2012

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamische-religionsgemeinschaft-kritisiert-beschneidungsurteil-a-841234.html

[8] Terre des Femmes

http://frauenrechte.de/online/index.php/themen/weibliche-genitalverstuemmelung.html

[9] Kein Schnitt ins Leben

http://www.anjaroehl.de/kein-schnitt-ins-leben/

[10] Universal Human Rights and “Human Rights in Islam”, By David Littman

http://www.dhimmitude.org/archive/universal_islam.html

Für Kinderrechte – gegen Kinderbeschneidung!

September 17, 2012

Menschenkette gegen Beschneidung

Köln, 21. September 2012

Für Kinderrechte – gegen Kinderbeschneidung!

Am 7. Mai 2012 hatte das Kölner Landgericht festgestellt, dass die nicht medizinisch begründete Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung ist, in die Eltern nicht einwilligen können. Seit drei Monaten nun erlebt Deutschland eine heftige Debatte zur rituellen Beschneidung an nicht einwilligungsfähigen männlichen Minderjährigen.

Zwei Kontrahenten stehen sich gegenüber: einerseits die islamischen und jüdischen Organisationen, die das Ritual beibehalten wollen. Diese konservativen bis reaktionären Kreise werden von Spitzenpolitikern wie Angela Merkel („Komikernation“) unterstützt. Auf der anderen Seite und weltweit vernetzt stehen wir und mit uns die Kinderrechtsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen gegen Beschneidung.

Am 21. September werden wir eine Menschenkette bilden: Eltern oder Jugendliche, aus dem Iran oder Irak, aus Afghanistan und aus vielen anderen Ländern weltweit. Wir werden unserer Stimme Gehör verschaffen und zeigen: wir sind Eltern aus den so genannten islamischen Ländern, wo man die Beschneidung aus Tradition, seit vielen Jahrhunderten praktiziert, und wir sind kulturell modern und gegen Kinderbeschneidung.

Im Juli hat der Bundestag hastig einen Antrag angenommen, nach der die Regierung noch in diesem Herbst für die Legalisierung der religiösen Beschneidungen sorgen soll. Damit wurde gegen die körperliche Unversehrtheit und das Kindeswohl entschieden. Das ist verfassungswidrig und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Bisher konnte die deutsche Öffentlichkeit bei dieser großen Debatte unsere Stimme leider nicht vernehmen.

Wir laden alle Medien und alle interessierten Menschen ein, am Freitag den 21. September um 17:00 Uhr nach Köln auf die Domplatte zu kommen und die Erfahrungen von Betroffenen zu hören.

Wir solidarisieren uns mit der Kampagne der Giordano Bruno Stiftung und ihren Partnern und mit allen anderen Kinderrechtsorganisationen, die bis heute und weltweit eine großartige Arbeit für die Kinderrechte und gegen diesen religiös begründeten Angriff auf den Kinderkörper geleistet haben.

Eltern gegen Kinderbeschneidung

Köln Domplatte

17 bis 19 Uhr

Freitag 21. September

Informationen zum Thema rituelle Beschneidung finden Sie bei:

Arbeitskreis Kinderrechte

http://pro-kinderrechte.de/

http://pro-kinderrechte.de/statement-von-eran-sadeh/

Die «Kinderrechtskampagne gegen Zwangsbeschneidung» ist eine Aktion von:

Giordano Bruno Stiftung

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/bundestag-will-kinderrechte-beschneiden

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/vorhautbeschneidung-ist-keine-bagatelle

U n t e r s t ü t z e r :

Evolutionäre Humanisten Berlin-Brandenburg

http://gbs-berlin.org/auf-messers-schneide-fotos-von-der-kundgebung-auf-dem-bebelplatz/

http://gbs-berlin.org/was-nun-herr-senator-heilmann/

http://gbs-berlin.org/nein-zum-geplanten-beschneidungsgesetz/

humanistischer pressedienst

http://hpd.de/node/13684

http://hpd.de/node/13768

netzwerkB

http://netzwerkb.org/category/meldungen/%E2%80%93-rituelle-gewalt/

Zentralrat der Ex-Muslime

http://www.ex-muslime.de/indexAktuell.html

Freidenker-Vereinigung der Schweiz

http://www.frei-denken.ch/de/2012/09/gute-argumente/

MOGIS

http://mogis-verein.de/2012/09/14/petition-26078-zur-beschneidung-endlich-online/

International Coalition for Genital Integrity

http://www.icgi.org/2010/04/infant-circumcision-causes-100-deaths-each-year-in-us/

Circumcision Information Australia

http://www.circinfo.org/parents.html


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