Posts Tagged ‘Ahmadinedschad’

Die BRD muss die Zusammenarbeit mit Irans EIH-Bank beenden

Mai 1, 2011

Edward von Roy

DEUTSCHER BUNDESTAG

Sekretariat des Petitionsausschusses

Platz der Republik 1

11011 Berlin

14.04.2011

Pet 2-17-99-1030-023146

Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, damit auch der Deutschen Bundesbank, mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB; EIH-Bank) ist zu beenden, ein Betätigungsverbot gegen die EIHB wird erlassen, alle EIHB-Konten werden eingefroren.

Begründung

Die Islamische Republik Iran missachtet die Standards der am 10.12.1948 ratifizierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in schwerlich zu überbietender Weise. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gründet auf der AEMR. Ein zentrales Werkzeug(1) der Menschenfeindlichkeit integrierenden Finanzpolitik des Iran ist seit 1994 die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB), die 1971 als Deutsch-Iranische Handelsbank AG gegründet wurde.(2)

Hauptanteilseigner der EIHB ist die iranische Bank of Industry and Mine, die 52 Prozent an der EIHB hält, Minderheitsbeteiligungen sind die Bank Mellat, die Bank Tejarat sowie die Bank Refah, die drei letztgenannten sind iranischer Staatsbesitz. Trotz der 2006 verschärften Sanktionen des Weltsicherheitsrates konnte sich das Geschäftsvolumen der EIHB zwischen 2006 und 2009 mehr als verdoppeln.(3)

Um die sich im GG darstellenden Ansprüche der AEMR umzusetzen und zu erhalten, beantragen die Petenten, jede Zusammenarbeit Deutschlands, gerade auch der Deutschen Bundesbank,(4) mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) so lange einzustellen, bis Innenpolitik und Außenpolitik des Iran den Standards der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechen. Dann wäre es der BRD beispielsweise nicht mehr möglich, mehrere Milliarden Euro, die aus dem Ölgeschäft Indiens stammen, anzunehmen und an die EIHB weiterzuleiten.(5) Es kann nicht angehen, dass dem Souverän (dem Volk) verborgen bleibt, wie viel indisches Geld durch die Bundesregierung angenommen und an den Iran weitergeleitet wird.

Deutschlands Politik darf das Menschenbild der AEMR, auf dem Artikel 1 GG beruht, nicht ironisieren, indem sie Geschäftsleute engagiert dazu ermutigt, mit dem heutigen Iran Handel zu treiben. Dieses trägt dazu bei, ein System an der Macht zu halten, in dem Frauen staatsprogrammatisch diskriminiert sind und Kritiker der Regierung oder des Islam wegen efsad-e fel-arz, Verderbenstiften auf Erden, oder moharebeh(6), (7), wegen eines Angriffs gegen Allah und seinen Propheten, mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Neben dem Setzen der EIHB auf die Schwarze Liste(8) der vom Irangeschäft ausgeschlossenen Institutionen möge der Deutsche Bundestag beschließen, jede Tätigkeit der nach deutschem Recht eingetragen und organisierten Europäisch Iranischen Handelsbank auf deutschem Hoheitsgebiet vorläufig zu untersagen. Alle Konten der EIHB sind einzufrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Gabi Schmidt

(1) IGFM, 07.04.2011:

„Nach Erkenntnissen der IGFM agiert die 1971 gegründete Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIHB) als eine der wichtigsten monetären Stützen der iranischen Regimes. Dieser für die Ahmadinedschad-Regierung wichtige, global agierende Akteur ist eine deutsche Bank mit iranischen Eigentümern.“

http://www.igfm.de/Detailansicht.384+M5d7dfc1ec1f.0.html

(2) eihbank, ohne Datum, abgerufen am 12.04.2011:

„Europäisch-Iranische Handelsbank AG has demonstrated such expertise throughout its 40 years of activity as a specialised bank: Convincing proof is provided by our creative solutions, flexible financing and professional assistance in processing business with Iran.“

http://www.eihbank.de/about.php

(3) Handelsblatt, 05.04.2011:

„Es stellte sich zudem die Frage, warum die Bundesregierung die in das Geschäft verwickelte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) nicht schon längst auf die Sanktionsliste der EU gesetzt habe“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-hausbank-des-mullah-regimes/3995060.html

(4) Handelsblatt, 28.03.2011

„Das Geld, das Indien demnach nicht mehr an Iran, sondern an die Bundesbank überweist, fließt dann von Frankfurt an die Europäisch-Iranische Handelsbank.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-heimlichen-iran-geschaefte-der-bundesbank/3995078.html

(5) DER SPIEGEL, 05.04.2011

„Am Montag vergangener Woche war bekannt geworden, dass Indien und Iran Zahlungen für Öllieferungen über Deutschland abwickeln. Indien hatte die direkten Finanzbeziehungen zu Iran zuvor auf Druck der USA eingestellt. Nun sollten die Zahlungen von der indischen Zentralbank zunächst an die Bundesbank gehen, von dort weiter an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Die EIHB leitete das Geld nach Teheran weiter.… Wieviel Geld bisher von Indien über die Bundesbank an Iran geflossen ist, ist unklar.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755141,00.html

(6) fidh: IRAN/death penalty, April 2009

“Moharebeh is the action of a mohareb (a warrior); efsad-e fel-arz (corruption on earth) is the action of a mofsed-e fel-arz (‘corrupt on earth’). By implication, a mohareb is a ‘mohareb baa Khoda or a theomachist, a ‘warrior against God’. A large number of members of the opposition groups were in various years, in particular in 1981 and 1988, executed for ‘waging war against God’.“

http://www.fidh.org/IMG/pdf/Rapport_Iran_final.pdf

(7) amnesty international, 28.02.2008

“Women in Iran face widespread discrimination under the law. They do not have equal rights with men in marriage, divorce, child custody and inheritance, for example. Iranian women’s rights defenders have courageously launched a campaign demanding an end to legal discrimination against women.

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/027/2011/en/27ec2c50-346d-4943-a057-3f7c56ab3187/mde130272011en.html

(8) Süddeutsche, 08.09.2010:

„Das US-Finanzministerium hat die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Bank, hinter der der Iran steht, für die aber die deutschen Aufsicht zuständig ist, soll Teheran beim Aufbau seines Atom- und Raketenprogramms geholfen haben.“

http://www.sueddeutsche.de/geld/europaeisch-iranische-handelsbank-ab-auf-die-schwarze-liste-1.997519

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

Herrn

Edward von Roy

11011 Berlin, 07.07.2011

Pet 2-17-08-7601-023146

Betr.: Bankenwesen

Bezug: Mein Schreiben vom 17.05.2011

Anlg.: – 1 –

Sehr geehrter Herr von Roy,

ich komme auf Ihre Eingabe vom 14.04.2011 zurück und darf Ihnen anliegend die dazu vom Bundesministerium der Finanzen angeforderte Stellungnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden.

Diese Stellungnahme geht sachlich zutreffend auf Ihr Anliegen ein und ist aus Sicht des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden. Danach sind sämtliche Konten der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) bei Kreditinstituten in der EU sowie alle Konten, welche die EIHB selbst führt, seit ihrer Listung am 24.05.2011 mit unmittelbarer Wirkung gesperrt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Bundesministerium der Finanzen

An:

Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

15. Juni 2011

Betreff:

Bankenwesen;

Eingabe des Herrn Edward von Roy, vom 14.04.2011

Bezug:

Ihr Schreiben vom 12.05.2011 (Pet 2-17-08-7601-023146), hier eingegangen am 25.05.2011

Anlagen

1

GZ

VIII A 3 – WK 7031/11/10037

DOK

2011/04/0478094

I. Sachverhalt

In seiner Eingabe bezieht sich der Petent auf die Menschenrechtssituation im Iran. Mit dem Ziel, diese zu verbessern, strebt er eine Entschließung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIHB) an. Insbesondere fordert er, dass alle Konten der EIHB eingefroren werden. Dabei beruft er sich auf die „Bedeutung der EIHB für die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen“.

Bei der EIHB handelt es sich um ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes mit Sitz in Hamburg, dessen Anteilseigner vier iranische Banken sind, darunter als Mehrheitsgesellschaft die Bank of Industry and Mine.

II. Stellungnahme

Die Bundesregierung setzt sich mit großem Nachdruck für eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage sowie die Gewährleistung von politischen und bürgerlichen Freiheiten in Iran ein. Unter anderem unterstützt die Bundesregierung beispielsweise aktiv Sanktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 wie Kontensperrungen und Reiseverbote gegen iranische Offizielle in den Revolutionsgarden, der Polizei und Justiz, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Neben den vorgenannten restriktiven Maßnahmen, bei denen das Augenmerk auf den Menschenrechtsverletzungen im Iran liegt, betreffen die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1737, 1747, 1803, 1835 und 1929 sowie die in Deutschland unmittelbar geltende Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran die unzureichende Kooperation Irans dabei, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Nuklearprogramms auszuräumen.

Mit der am 24. Mai 2011 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates, welche die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ergänzt, wurde die EIHB gelistet. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Europäische Union keine „schwarze Liste der vom Irangeschäft ausgeschlossenen Institutionen“ führt. Vielmehr ist mit Listung gemeint, dass das Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen eingefroren ist. Sämtliche Konten der EIHB bei Kreditinstituten in der EU sowie alle Konten, welche die EIHB selbst führt, sind seit ihrer Listung mit unmittelbarer Wirkung gesperrt. Zudem dürfen nun der EIHB nach dem sog. Bereitstellungsverbot weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Folge des Bereitstellungsverbots ist demnach, dass die EIHB nicht mehr werbend tätig werden, also kein Neugeschäft mehr betreiben kann. Da die Listung der EIHB im Rahmen des Nichtverbreitungs-Sanktionsregimes erfolgte, weisen die Gründe hierfür folgerichtig keinen Bezug zur Menschenrechtssituation in Iran auf.

Im Ergebnis sind jedoch die Forderungen des Petenten mit der Listung der EIHB bereits Realität; eine Entschließung des Bundestages zum Thema ist schon deswegen nicht angezeigt.

Soweit der Petent eine Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbank mit der EIHB aus Presseberichten über Zahlungen hinsichtlich indischer Ölgeschäfte ableitet, ist folgendes festzustellen: Nach der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 bedürfen Zahlungen von und an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen – wie der EIHB – ab einem Wert von 40.000 € der vorherigen Genehmigung durch die in dem jeweiligen Mitgliedsstaat zuständige Behörde. In Deutschland handelt es sich hierbei um die Deutsche Bundesbank. Nach der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ist die Genehmigung zu erteilen, sofern sich die Zahlung nicht auf verbotene, insbesondere proliferationsrelevante Lieferungen (Unterstützung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms) bezieht. Weder die Resolution des Sicherheitsrates 1929 (2010) noch die EU-Iran-Embargo-Verordnung verbieten Iran den Verkauf von Rohöl.

Im Auftrag

(Dr. Klaus Stein)

Sajjad Ghaderzadeh und Houtan Kian verhaftet

Oktober 12, 2010

تبريز

Tabrīz

Täbriz

11.10.2010

Sajjad Ghaderzadeh und Houtan Kian verhaftet (1)

Sajjad Ghaderzadeh, Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani (2), und sein Rechtsanwalt Houtan Kian sind am 10.10.2010 um 19:00 Ortszeit zusammen mit zwei deutschen Journalisten in Täbriz verhaftet worden. Sicherheitskräfte stürmten die Rechtsanwaltskanzlei und verhafteten alle vier (3).

Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt, auch zu ihrem Wohlergehen liegen seit der Stunde ihrer Verhaftung keine Informationen vor.

Bekannt ist lediglich, dass einer der beiden Journalisten zum Zeitpunkt der Verhaftung ein Telefongespräch mit der Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi führte, der Sprecherin des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Internationalen Komitees gegen Todesstrafe (4). Er musste sein Gespräch abrupt beenden, weil die Sicherheitskräfte sich gewaltsam Zugang ins Büro verschafften.

Seit diesem Zeitpunkt hat Mina Ahadi mehrere Stunden lang versucht, mit den Verhafteten in Kontakt zu treten, bislang ohne Erfolg. Sie hat gleichfalls sofort Kontakt zu den wichtigsten Presseagenturen und den deutschen Behörden aufgenommen. Mittlerweile sind die Verhaftungen offiziell bestätigt worden.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Freilassung der vier Menschen zu erreichen.

International Committee against Stoning

International Committee against Execution

11. Oktober 2010

Aktualisierte Informationen:

Internationales Komitee gegen Steinigung

http://de.stopstonningnow.com/

International Committee Against Stoning

http://stopstonningnow.com

International Committee Against Execution

Sprecherin: Mina Ahadi minaahadi@aol.com 0049-177-569-2413

http://notonemoreexecution.org

(1) »Sajjad Ghaderzadeh and Houtan Kian have been arrested«, Originalmeldung, auf: »The International Committee Against Execution«

http://notonemoreexecution.org/2010/10/11/sajjad-ghaderzadeh-and-houtan-kian-have-been-arrested/

(2) 20min.ch titelt »Hoher Muslim verteidigt Steinigung« und schreibt über den Sohn des hochrangigen Muslimbruders Said Ramadan und Bruder des Islamisten Tariq Ramadan: „Der Direktor des Islamischen Zentrums in Genf, Hani Ramadan, verteidigt die Steinigung von Frauen. … Schon 2002 hatte Hani Ramadan die Steinigung verteidigt und damit einen Skandal ausgelöst: Der Enkel des Gründers der extremistischen Muslimbruderschaft bezeichnete damals gegenüber ‚Le Monde‘ die Steinigung von Ehebrecherinnen und das Handabhacken für Diebe als ‚göttliche Anweisung’“

http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Hoher-Muslim-verteidigt-Steinigung-21320297

WELT-online schreibt am 03.09.2010 unter »Ashtianis Sohn fleht Weltgemeinschaft um Hilfe an« – „Der Sohn der von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi Ashtiani hat die internationale Gemeinschaft erneut aufgefordert, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben. „Ich bitte Sie, lassen Sie nicht nach“, sagte Sajjad Ghaderzadeh in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Libération“ vom Freitag. „Wenn Sie nicht da gewesen wären, wäre meine Mutter bereits tot.“ … Iranischen Angaben zufolge wurde die Frau wegen Ehebruchs und Verwicklung in den „Mord“ an ihrem Ehemann verurteilt. Das Urteil soll durch Steinigung vollstreckt werden und hatte international für Empörung gesorgt. Die iranische Führung hatte die Vollstreckung des Todesurteils im Juli vorerst ausgesetzt.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article9364856/Ashtianis-Sohn-fleht-Weltgemeinschaft-um-Hilfe-an.html

(3) Foto: Sajjad Ghaderzadeh, Rechtsanwalt Houtan Kian. Danke an das International Committee against Stoning für das wichtige Foto, das die Weltöffentlichkeit auf die Menschenrechtslage im Iran lenkt. Das Foto findet sich auch bei »mission free iran«.

http://missionfreeiran.files.wordpress.com/2010/09/sajjad-houtan.jpg

»mission free iran«

http://missionfreeiran.org/

(4) WELT-online titelt am 11.08.2010 »Bei Steinigungen wird jeder zum Komplizen«. Mina Ahadi: „Aber die Steinigung ist nur vorläufig gestoppt. Das Urteil könnte auch in Tod durch Erhängen umgewandelt werden. Vergangene Woche ist der Anwalt von Frau Ashtiani zum Obersten Gericht in Teheran bestellt worden, wo ihm mitgeteilt wurde, dass man keinen Grund sehe, das Todesurteil zurückzunehmen. … Die Wiedereinführung der Steinigung gehört zum modernen Islamismus.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article8928105/Bei-Steinigungen-wird-jeder-zum-Komplizen.html

hpd (humanistischer pressedienst) – »Fragen an Mina Ahadi«. Das Interview führte Fiona Lorenz.

http://hpd.de/node/3926

hpd 21.09.2010 – »Ahmadinedschad: Ashtiani nie zum Tode verurteilt«

http://hpd.de/node/10279

Iran 2009. Dreissig Jahre Gottesstaat

Juni 25, 2009

ولايت فقيه

velāyat-e faqīh,

der Führerstaat der islamischen Juristen

Velāyat-e faqīh, sakrale Diktatur

Jacques Auvergne, 24. Juni 2009

Die Weltöffentlichkeit erkennt erschüttert, wie seit sieben Tagen das private und öffentliche Leben in allen Städten der seit 1979 brutal herrschenden reaktionären Theokratie des Iran von Angst und Verhaftungen, von prügelnden Sicherheitskräften und vor allem von den von Zehntausenden und sogar Hunderttausenden von Menschen getragenen Demonstrationen bestimmt wird. Das iranische Volk bekundet seinen berechtigten Protest gegen eine gefälschte, ohnehin scheindemokratische „Wahl“ eines alten oder neuen Präsidenten und protestiert mittlerweile auch gegen die Verhaftungen und gegen die Morde durch die uniformierten oder zivilen Schergen des Gottesstaates, Morde, denen in der letzten Woche fünfzig Menschen zum Opfer gefallen sind.

Stimmen nach Abschaffung der vordemokratischen Verschmelzung von Justiz und Religion werden laut, jener barbarischen, velāyat-e faqīh genannten Konzeption, die der angeblich unfehlbare Theofaschist Rūhollāh Chomeinī stiftete und nach der heute Ayatollah Seyyed Alī Chāmene’ī beispielsweise über die Verfolgung von Gotteslästerung gebietet sprich die staatliche Pressezensur vergöttlicht oder durch ein von ihm 1990 gegründetes Inquisitionstribunal namens „Sondergerichts für die Geistlichkeit“ jeden nonkonformistischen Prediger zum Schweigen bringen darf.

Nach drei Jahrzehnten einer ‚geheiligten‘ Frauenentrechtung und permanenten Überwachung und Einschüchterung, nach 30 Jahren Gottesstaat (schiitische Allahkratie) ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit wird nun endlich international wahrgenommen, dass die Regierung vom Volk nicht länger getragen wird. Eine Regierung oder besser ein Repressionsapparat in der Nachfolge des Ayatollah Chomeini und damit in der antiaufklärerischen Tradition der Islamischen Revolution und des der kulturrassistischen Scharia verpflichteten Wächterrates.

Die Wahl vom Juni 2009 war eine Farce, denn es hat aufgrund der allgegenwärtigen Überwachung niemals darum gehen können, die sich auch in Blasphemiegesetzen und Steinigungen darstellende geheiligte Diskriminierung, wie sie jeder Scharia nun einmal innewohnt, in Frage zu stellen. Das Recht auf Leben, und nur das Leben sollten wie als heilig anerkennen, ist in einer islamischen Theokratie, sei sie nun sunnitisch oder schiitisch, gemäß der Scharia für Gotteslästerer oder viele Straftäter nicht gegeben. Die jeder kulturellen Moderne zugrunde liegende Trennung von Staat und Religion ist nach der islamischen Pflichtenlehre konzeptionell verhindert, es gilt, wie mittlerweile übrigens auch in Afghanistan und im Irak, nicht der Vorbehalt der universellen Menschenrechte, sondern der Schariavorbehalt.

Eine in der manichäischen (und leider auch zutiefst islamischen) seelischen Zerrissenheit vom imaginierten Kampf des Lichtes gegen die Finsternis sowie vom endzeitlichen göttlichen Kriegsführer des so genannten Mahdi redende iranische Regierung greift nach der Atombombe. Doch auch ohne den Besitz von Nuklearwaffen ist die Menschenrechtssituation im Iran für die politische Lage eben auch Europas und Deutschlands von großer Bedeutung, denn der politische Islam als eine aggressive, weltweit vernetzte Bewegung preist den Teheraner Gottesstaat und die Islamische Revolution von 1979 als Referenzmodell der gesellschaftlichen ‚Umgestaltung‘. Der weltweite Islamismus ist bestrebt, die Islamische Republik Iran als eine bei der iranischen Bevölkerung angeblich hoch anerkannte Staatsform darzustellen, um der vormodernen und gegenmodernen Lebensweise nach Sunna-Fundamentalismus und Scharia-Doktrin im Libanon, in der Türkei und nicht zuletzt auch in der Europäischen Union zu gesteigerter Geltung zu verschaffen.

Das Wort des Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahre 2002 mag uns einfallen, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Wovon allerdings womöglich weder die schiitischen Frauen Afghanistans, denen Präsident Hamid Karzai die juristische Sexpflicht auferlegen wollte, etwas gemerkt haben, noch die unter der Fahne ‚Schwarz-Rot-Gold‘ im Nordosten Afghanistans arbeitenden Bundeswehrsoldaten, die und deren Vorgesetzte wahrscheinlich gar nicht wissen, was politischer Islam oder was Scharia ist. Nicht einmal Wolfgang Schäuble bringt es über die Lippen, sich von der Scharia zu distanzieren, genau das aber haben wir von einem deutschen Innenminister jederzeit erfolgreich zu verlangen.

Seit mehr als einer Woche ist die iranische Bevölkerung den Angriffen der brutal vorgehenden Antiaufruhrpolizei ausgesetzt, täglich fallen irgendwo Schüsse und die von Passanten mit ihren Digitalkameras oder Mobiltelefonen aufgenommenen Fotos von prügelnden Polizisten oder Milizionären, von verletzten oder getöteten Frauen und Männern gelangen außer Landes, während die offiziellen ausländischen Journalisten in ihren Hotels auf Regierungsbefehl hin eingesperrt bleiben und an jeder Berichterstattung gehindert werden.

Kleinere Gruppen aus der Bevölkerung sind genötigt worden, an einer volkspädagogischen Jubelveranstaltung für den öffentlich redenden Mahmūd Ahmadīnedschād teilzunehmen und wurden mit Bussen etwa zum Vali-Asr-Square gekarrt. Der Valiasr-Platz und die zwanzig Kilometer lange Valiasr-Straße, die den ärmeren Süden Teherans mit dem wohlhabenderen Norden der Stadt verbindet, sind erst nach der Islamischen Revolution von 1979 so benannt worden und verweisen auf den für fromme Schiiten bedeutenden verborgenen ‚Zwölften Imam‘, den die iranische Verfassung von 1979 immerhin als Staatsoberhaupt benannte, dann aber doch vorzog, die Regierungsgeschäfte stellvertretend schon einmal anzupacken.

In diesen Tagen verweigern Hunderttausende von Menschen ihre Teilnahme an einem jeden organisierten Hofschranzentum und wissen, dass sie nicht für den Holocaust-Leugner und Israelhasser Ahmadinedschad, sondern für einen der beiden Gegenkandidaten, für den vor allem in Europa schon mal als Reformer gehandelten, im Iran recht beliebten Mir Hossein Mussawi oder für den reformfreudig daherkommenden Kleriker Mehdi Karrubi gestimmt zu haben.

Mussawi war Premierminister der Islamischen Republik Iran von 1981-1989, zu seiner Amtszeit erfolgten viele Verhaftungen, Misshandlungen und Hinrichtungen, gleichwohl verbinden 2009 mit dessen möglicher Wahl zum Präsidenten viele Menschen Hoffnung und bekunden das seit Wochen durch grüne Schleifen und grüne Armbinden. Eine grüne Welle des friedlichen Protests schwappt durch die Stadt Teheran.

Karrubi war lange Jahre prominenter Vertreter im Verband der kämpfenden Geistlichkeit (Majma‘-e Rowhāniyūn-e Mobārez), lehnt als Kleriker die wesensgemäß politische Scharia ebenso erklärlicherweise wie bedauerlicherweise nicht hörbar ab und wird mit einer vom Volk eventuell einmal gewünschten Trennung von Staat und Religion persönliche Schwierigkeiten haben.

Ohne Trennung von Staatsapparat und organisiertem Islam nämlich, und das gilt für jedes islamisch geprägte Land, wird es keine Gewaltenteilung geben können und damit keine freiheitliche Lebensweise also auch kein Klima, in dem Pressefreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau wachsen können.

Die Scharia (der orthodoxe Islam) entrechtet die Frau systematisch, und zwar ihrem totalitären, undemokratischen Anspruch nach weltweit und ewig, auch wenn Ihnen das Cerić, Erdoğan, Bekir Alboğa oder Schäuble so deutlich nicht sagen mögen. Islam muss säkular werden, Islam darf nie wieder Staat werden und jeder einzelne Muslim hat zu lernen, den „Ungewissheitsvorbehalt“ (Thomas Meyer: Fundamentalismus. Aufstand gegen die Moderne, 1989) der kulturellen Moderne dem ‚Schariavorbehalt‘ (Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) des wesensgemäß nach politischer Macht strebenden islamischen Fundamentalismus als übergeordnet akzeptieren.

Die eingeschränkte Auswahl der Gegenkandidaten ist bedauernswert und beweist Demokratiemangel. Ein nachhaltiger Ausstieg aus dem totalitären Gottesstaat ist auch mit einem Sieg beispielsweise Mussawis nicht zu erzielen. Doch die Demonstrationen, die sich jeden Tag im Iran auf den Straßen und Plätzen versammeln, sagen der ganzen Welt: Die Menschen im Iran wollen den Wandel! Das iranische Volk geht auf die Straße, geht im wahrsten Sinne des Wortes seine eigenen Wege und demonstriert lautstark gegen den Noch-Präsidenten und für eine Wahlwiederholung oder gar für einen umfassenden Systemwechsel und gegen den politischen Islam. Die Lager sind pluralistisch und könnten gleichsam vorausahnend ein künftiges pluralistisches System, ein freiheitliches Mehrparteiensystem und einen rechtsstaatlichen Parlamentarismus erlebbar machen. Ohne die in der Verfassung festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau jedoch wird es für den Iran keinerlei Freiheit geben.

Manche Menschen in Deutschland mögen sich der für Wahlfreiheit demonstrierenden Mannen an den Ruf „Wir sind das Volk!“ erinnert fühlen, der den glücklichen Mauerfall von 1989 einläutete. Großayatollah Hossein Ali Montazeri befand gar, die Staatsordnung sei in Gefahr, womit der mittelalterlich Empfindende auch noch völlig recht hat, soweit er die nun endlich in die greifbare Nähe gerückte Beendigung eines für sein eigenes Volk zum Gefängnis gewordenen „heiligen Staates“ und die Hinwendung zu einem an Aufklärungshumanismus, Wissenschaftlichkeit und Gleichberechtigung orientierten Staatswesen geht. Die Männer und Frauen im Iran lassen sich nicht vorschreiben, an eine „unfehlbare, göttlich inspirierte“ Führungsschicht zu glauben und rufen: »Weg mit der Diktatur!«

Auch im heutigen Deutschland debattiert man gelegentlich, mit dem berechtigten Ziel der Erhöhung der Lebensqualität, die Frage: »In welcher Gesellschaft wollen wir leben?« Heribert Prantl beantwortete diese Frage 2006 mit der Nennung von drei Qualitätskriterien: Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte. Die Menschen jedoch im Iran, ob Männer oder Frauen, seien sie jung oder alt, ob ihre Eltern mit der persischen, aserbaidschanischen, kurdischen, lurischen oder armenischen Sprache aufgewachsen sind und als orthodoxer oder säkularer Muslim, Zoroastrier, Bahai, Jude, Christ oder als ein Atheist sozialisiert worden waren, sie alle wünschen ein Leben in einer ‚anderen Gesellschaft‘ und sie fordern es und sie haben alles Recht der Welt, den Wandel des gesellschaftlichen Systems jetzt zu ergreifen. Genau so, wie die antifaschistischen oder Hitler-kritischen, teilweise im Untergrund, im Exil oder in der inneren Emigration lebenden Deutschen oder Angehörigen nationalsozialistisch besetzter europäischer Gebiete des Jahres 1943 oder 1944 alles Recht der Welt hatten, auf das Ende des schrecklichen Diktatur zu hoffen. Der Nationalsozialismus wurde schließlich bezwungen und auch der Theofaschismus der Mullahs wird zu Ende gehen und ein politisch, sexuell und religiös selbst bestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglichen.

Sei es in Tabriz, Isfahan oder Schiraz, in der eine starke arabische Minderheit aufweisenden Stadt der Erdölförderung Ahvaz, in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad oder in Rascht und Babol am Kaspischen Meer, ob im kurdisch geprägten Kermanschah mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern, in der Wüstenstadt Yazd oder im dreitausend Jahre alten Hamedan (antik Ekbatana), ebenso wie in der Hauptstadt Teheran demonstriert die Bevölkerung seit einer Woche jeden Tag in allen diesen und vielen anderen Städten. Ohne erst die autoritären Staatsorgane um Erlaubnis zu fragen und damit unter höchstem persönlichen Risiko. Die Machthaber vielmehr ließen Polizei oder paramilitärische Einheiten Teheraner Studentenwohnheime überfallen und verwüsten. Studentinnen und Studenten sind festgenommen und eingesperrt worden, ihre Freunde sind in einen Streik getreten und verweigern unter hohem Risiko die Prüfungen, viele Professoren haben sich mit den Studenten solidarisch erklärt.

Einige der inhaftierten Frauen und Männer sollen in das berüchtigte Evin-Gefängnis verbracht worden sein, dessen an Grausamkeit unübertreffliche Foltertradition in die Zeit des SAVAK-Geheimdienstes der sechziger und siebziger Jahre zurückreicht und die nach 1979 in Form von Steinigungen und anderen Hinrichtungen sowie von Folter und Vergewaltigung beibehalten worden ist, wie es etwa Marina Nemat (Ich bitte nicht um mein Leben) aus eigener Erfahrung beschreibt.

Ein Mittel der Herrschaft ist die nach 1979 gegründete „Pāsdārān“, jene einen Staat im Staate bildende „Iranische Revolutionsgarde“. Die Pasdaran-Garde stand ursprünglich einem radikalislamischen und zugleich extrem militanten Aschura-Märtyrertum nahe, Opferbereitschaft bis zum Märtyrertod gehören zur (verachtenswerten) männerbündischen Pasdaran-Ethik und -Ästhetik. Dieser Pasdaran-Garde ist eine wenige Millionen Menschen zählende halb militärische, halb polizeiliche Volksmiliz namens „Bassidsch“ (Bassidj) untergeordnet, von denen 500.000 Männer als militärisch geschulte Kämpfer ausgebildet sein sollen. Die Bassidsch sind gelegentlich bewaffnet und führen bis heute als Nichtprofis, als Freizeitmilizionäre Spitzeldienste oder auf ‚Tugendhaftigkeit und Wohlverhalten‘ zielende öffentliche Kontrollen der Bekleidung durch, so genannte Moralisierungs-Wochen. Die Pasdaran unterhält zudem einen Geheimdienst, die nach Jerusalem (arab. al-Quds) benannten Ghods-Brigaden, der international denkt und möglicherweise den Mord an drei kurdischen Politikern im österreichischen Wien des Jahres 1989 zu verantworten hat, in den möglicherweise ein 32jähriges Pasdaran- und Ghods-Mitglied namens Mahmud Ahmadinedschad verwickelt war.

Deutschland Ostdeutsche über 40 werden das zerstörerische Gift des ständigen Misstrauens allen Behörden und Nachbarn gegenüber aus der DDR-Zeit noch kennen, die ältesten Deutschen gar aus dem Dritten Reich. Auch die Bevölkerung des Iran hat in drei Jahrzehnten Diktatur und bei vorausgegangenem SAVAK-Terror lernen müssen, beispielsweise jeder Berichterstattung in der Zeitung zu misstrauen. SAVAK organisierte auch die Pressezensur und Buch-Zensur, verboten war jede Kritik an der Religion oder an der Monarchie. Kaiser und Papst, Krummstab und Krone.

Es ist unschön, dass im Juni 2009 seitens der europäischen Medien die heterogen zusammengesetzten iranischen Demonstranten eines 70-Millionen-Volkes immer wieder pauschal als Mussawi-Anhänger bezeichnet werden, doch noch ärgerlicher stimmt es mich, wenn ein europäischer Nachrichtensprecher die iranischen Demonstranten in einer dreißig Sekunden dauernden Meldung schlicht in die Ecke der Rowdies und Krawallmacher schiebt.

Vielleicht müssen, solange Wolfgang Schäuble mit den Managern der reaktionären deutschen Islamverbände plaudert und damit eine jede Kritik am politischen Islam und an der frauenfeindlichen Scharia nicht opportun ist, also noch für eine ganze Weile, die Europäer diese Überlebenstechnik von den Menschen im Iran lernen: Zwischen den Zeilen zu lesen. Privat mag ein Mensch ja gerne atheistisch oder spirituell oder sogar tief religiös empfinden, das ist ein Bürgerrecht und ein Freiheitsrecht kultureller Moderne. Islam jedoch ist wesentlich anderes und wesentlich mehr als eine Religion und das Ereignis von 1979 kann den manchmal allzu koranbegeisterten Türken oder Deutschen einen Vorgeschmack auf die radikalislamische Variante des ‚Entdecke die Möglichkeiten‘ bieten.

Irans derzeitigen menschenverachtenden Machthaber stützen sich in diesen Tagen auf die Zuarbeit von Zivilen, den so genannten Weißhemden, die mit Tränengas, Knüppeln, Ketten und Eisenstangen ausgerüstet sind und die als ehrenamtlich tätige Hilfspolizisten (Bassidsch) Demonstranten auseinandertreiben und zusammenschlagen dürfen, während mit Schlagstöcken bewaffnete, in schwarze Uniform gehüllte Polizeibeamten (Antiaufruhrkräfte) auf Motorrädern in die Menge hinein fahren und die Menschen zusätzlich einschüchtern.

Die weltweit gerade bei der jüngeren Generation beliebte Weise des Nachrichtenaustausches mit der SMS ist von der iranischen Regierung abgeschaltet worden. Nur subversiv und in ständiger Angst vor schwatzhaften Nachbarn oder falschen Freunden kann das Internet genutzt werden. Europas Medien von Zeitung bis Radio tun sich mit Kritik an der iranischen Staatsführung und mit dem Berichten über die von großen Teilen der Bevölkerung getragenen Massendemonstrationen schwer, was nicht lediglich an der in Teheran entworfenen, gezielten Desinformation liegen kann.

Mittlerweile soll Ahmadinedschad seine Gegner als „Abfall und Unkraut“ bezeichnet haben. Das allerdings war nicht besonders klug, denn siebzig Millionen Iranerinnen und Iraner lassen auch durch ihren Präsidenten nicht ohne Folgen als „Abfall und Unkraut“ beschimpfen.

Nach wie vor besteht das rückwärtsgewandte System der Staatswerdung der Theologie, der so genannten ‚Islamischen Republik‘, ein Anachronismus und heiliger Faschismus. Ein schreckliches Fossil der Menschheitsgeschichte mit seinen „gottesfürchtigen“ barbarischen Strafprozessen, massenhaften Hinrichtungen auch an zum Zeitpunkt der Tat noch jugendlichen Menschen wie beispielsweise der am ersten Mai 2009 hingerichteten Delara Darabi.

Wie eine Kriegsflagge flattert ein Stück Stoff diesem zum Staat gewordenen Islam voran und beansprucht der totalitären, kohärenten und expansiven Scharia, beansprucht der Frauen (und Männer) juristisch und emotional diskriminierenden Scharia in Ankara, Paris, Brüssel und Berlin ebenso Geltung wie in Kabul oder Teheran: Die „parda“ oder arabisch „hidschab“ genannte Geschlechtertrennung und Verschleierung des sexistisch ideologisierten weiblichen Leibes mit einem möglichst großen Tuch. Das Instrument der Dressur namens Kopftuch ruft zur Errichtung einer Staatsform oder Gegengesellschaft auf, in der die Apartheid der Frau mit Religion begründet wird. Das Kopftuch ist ein Politikum.

So könnten Iraner sprechen: »Nicht „Dschomhūrī-ye Eslāmī“ (Islamische Republik) oder „Rahbar-e enqelāb“ (Oberster Rechtsgelehrter), weder der reaktionäre Wächterrat noch der folternde Geheimdienst ist der Iran, den wir wollen und zu dulden bereit sind. Nicht Religionspolizei oder die im Sommer 2009 auf Demonstranten einprügelnden Weißhemden sind Iran, nicht Pasdaran oder Bassidsch.«

So könnten Iraner sprechen: »Weder Herr Diktator Ahmadīnedschād noch Herr Gottkönig Chāmene’ī ist der Iran. Nein, wir, die regierungskritischen iranischstämmigen Menschen im Iran selbst oder im Exil, wir sind der Iran, mag die Diktatur uns auch als „Abfall und Unkraut“ bezeichnen und uns die gleichgeschaltete politische Geistlichkeit als „Feinde des Glaubens“ benennen und uns damit nahezu als Apostaten diffamieren. Dann wären wir ja einige Millionen Glaubensfeinde oder gar Apostaten und der verstaatlichte Teufel (iblīs, offenbar ein Teheraner Regierungsangesellter) hätte im Juni 2009 viel Arbeit.«

Gespräche mit Exil-Iranern geben mir Zuversicht, dass ein ganzes Volk zu erkennen beginnt, dass die vom politischen Islam und von der 1979 errichteten göttlichen Diktatur verhinderte Trennung von Religion und Staat gründlich verstanden und nachhaltig durchgesetzt werden muss. Die Menschen im Iran spüren immer genauer, dass sie die in der Nationalhymne erwähnten Werte Unabhängigkeit und Freiheit (esteqlāl, āzādī) nur bekommen können, indem sie den auf Koran und Scharia beruhenden heiligen Faschismus der so genannten Islamischen Republik (dschomhūrī-ye eslāmī) in die barbarischen zwanziger Jahre des siebten nachchristlichen Jahrhunderts zurückweisen.

Der geheiligte Kulturrassismus des frühmittelalterlichen Stadtstaates von Medina ist die Urform jenes Totalitarismus, wie er vor drei Jahrzehnten im Staat gewordenen Wahn der iranischen dschomhūrī-ye eslāmī Gestalt annahm und der als möglicher Exporteur von weiteren Islamischen Revolutionen durchaus auch für andere Teile der Welt eine große Gefahr ist, wie die von Teheran mit 2.000 Soldaten unterstützte Hisbollah im Libanon zeigen mag. Bereits der schiitische Geistliche Fazlollah Nuri (1842-1909) hatte den schiitischen Gottesstaat gefordert, Chomeini knüpfte an Fazlollah Nuri und überhaupt am orthodoxen Scharia-Islam an.

Heute sind es auch marokkanische und türkische Islamisten in Deutschland, mithin Sunniten, die öffentlich Chomeini verteidigen oder die wahrheitswidrig behaupten, dass das iranische Volk seine Regierung lieben würde und die auf diese und andere Weise bekennen, dass sie die schiitische Allah-Diktatur mit ihren regelmäßig laut werdenden Hassparolen gegen Israel und gegen den angeblich verderbten Westen für sich als ein Vorbild erwählt haben.

Wie jede Wissenschaft auf Vorläufigkeit beruhen muss und nicht auf „endgültig offenbarter Weisheit“, so hat auch der säkulare Staat nicht die Glaubensgewissheit, sondern den Zweifel, das individuelle Zweifeln jedes Staatsbürgers zu verteidigen. Ein frei gewählter, freiheitlich demokratisch denkender Präsident ist eben kein Vertreter des „Wahren“, wie es der vormoderne Diktator Hitler („Die Vorsehung“) oder wie es Gottkönig Echnaton über sich verkünden ließ oder wie es jeder Politiker in Bereich eines installierten Schariavorbehalts zu sein hat.

Morgen, am 25. Juni 2009 tritt die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) zum letzten Mal zusammen. Wir haben diese gefährliche Veranstaltung drei Jahre lang sehr genau beobachtet. Die reaktionären Islamverbände wollen der frauenentrechtenden Scharia politische Macht verschaffen. Jeder Scharia-Islam will die sexualpolitische Religionsdiktatur mit Pressezensur und Einschüchterung aller Kritiker des islamischen Kultes durch „tugendhafte“ formelle und informelle Sittenwächter, erst parallelgesellschaftlich, dann rasch mit staatsvertraglich geregelter Rechtsspaltung. Der hidschāb oder pardā ist die Kriegsflagge der Parteigänger der Scharia, ist das Zeichen des Angriffs der Tugendterroristen gegen die kulturelle Moderne: Das Kopftuch!

Wird Islam zum Staat, und genau das will er seit der von den heutigen Islamisten, Wahhabiten, Salafisten oder den einstigen Kölner Kaplan-Anhängern verehrten medinensischen Epoche eines angeblichen Zeitalters der Glückseligkeit (asr as-sa’adet), dann ist der Staat heilig.

Wird Islam zum Staat, ist jede politische Kritik zugleich eine Gotteslästerung. Europas säkulare Muslime sowie Europas Exil-Iraner sind leider womöglich Experten für Europas und Deutschlands nahe Zukunft. Vielleicht werden unsere Bürgerrechte 2009 bereits gar nicht mehr von den Herren Struck und Schäuble verteidigt, sondern von couragierten Iranerinnen und Iranern auf dem Vali-Asr-Square?

Unterstützen Sie den Protest des iranischen Volkes gegen die jetzige iranische Regierung. Einerlei, ob jemand Sie zu Unrecht oder zu Recht als Muslim oder als Ex-Muslim oder Nichtmuslim benennt, wehren Sie sich gegen einen jeden zu Staat oder Politik gewordenen islamischen Kult. Bezeichnen Sie mit vielen Menschen auf der ganzen Welt die iranischen Wahlen vom Juni 2009 laut vernehmbar als das was sie sind, als Farce. Unterstützen Sie die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe und nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

Auf den Müllhaufen der Weltgeschichte mit dem velāyat-e faqīh genannten heiligen Faschismus der schiitischen Islam-Juristen.

Weg, weg, weg – die Scharia muss weg.

Jacques Auvergne