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Nein zum Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach

Dezember 20, 2011

Zur geplanten Einführung des bekennenden Islamischen Religionsunterrichts

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 20.12.2011

Am 14. Dezember 2011 wurde von den Mitgliedern des Schulausschusses eine Beschlussempfehlung und ein Bericht zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts mit Beirat erstellt (Drucksache 15/3545), das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (siehe auch § 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht) geht nun am 21. Dezember im Parlament in die zweite Lesung.

Wie der gemeinsamen Erklärung des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2011 zu entnehmen ist, sind die im KRM vertretenen Islamverbände, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) der künftige staatliche Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, der erklärt, wie islamkonforme Lebensführung in den verschiedenen Lebensbereichen auszusehen hat.

Nach Auffassung der Landesregierung sind die im Koordinierungsrat vertretenen Islamverbände wie Islamrat (IR) und Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) der geeignete staatliche Ansprechpartner im Sinne von GG Artikel 7 (3), also auch die von der Millî-Görüş-Ideologie bzw. vom Gedankengut der Muslimbruderschaft beeinflussten Organisationen IGMG bzw. IGD.

Auch in Bezug auf unser Bildungs- und Schulsystem soll der KRM also künftig und mit versetzungsrelevanten Folgen nicht lediglich definieren, was Islam ist, sondern sich dazu ermächtigen, sich mit landesrechtlicher Billigung zumindest in die Lebenskonzepte der muslimisch geprägten Bevölkerung einzumischen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Menschen damit einverstanden sind. Die Konsequenzen dieser dem KRM zugestandenen Rolle für Säkulare und Atheisten bzw. für die so genannten Nichtmuslime sind bisher nicht einmal diskutiert worden.

Die Landesregierung unter Federführung von Ministerin Sylvia Löhrmann erhebt mit der so genannten gemeinsamen Erklärung (22. Februar) alle im Koordinierungsrat vertretenen Organisationen sowie die Mitglieder des Beirats in den Rang vertrauenswürdiger, staatlich beauftragter und kompetenter Religionsexperten mit absoluter Deutungsmacht über islamkonformes Verhalten. Für diese verantwortungsvolle integrationspolitische und erzieherische Aufgabe ist der KRM jedoch nachweislich weder auf Grund seiner Relevanz, noch aus verfassungsrechtlicher oder pädagogischer Sicht geeignet.

Der KRM hat sich als loser Zusammenschluss jenseitszentrierter und äußerst konservativer Islamverbände gegründet. Nach der Studie Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen ist er in NRW nur einem Bruchteil (10,5 %) der Bürger muslimischen Glaubens überhaupt bekannt, und selbst diejenigen, denen er als religiöser Verband ein Begriff ist, fühlen sich nur zu einem geringen Prozentsatz (22,7 %) von ihm vertreten.

In seiner Geschäftsordnung, auf eine Satzung konnte man sich wohl immer noch nicht einigen, bekennt sich der KRM zwar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, stellt jedoch im gleichen Dokument klar, dass Koran und Sunna des Propheten Mohammed die Grundlagen des Koordinationsrates bilden und dieser Grundsatz auch durch eine Änderung dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden darf.

Die Landesregierung NRW arbeitet somit in allen islamrelevanten Angelegenheiten mit einer Gruppe selbst ernannter islamischer Ansprechpartner zusammen, die laut Geschäftsordnung stark durch eine Organisation geprägt ist, die de facto in einem Abhängigkeitsverhältnis zum türkischen Staat steht und dem frauenfeindlichen, grund- und menschenrechtswidrigen islamischen Recht, der Scharia, Vorrang vor jedem irdischen Recht einräumt.

Der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die der türkischen staatsislamischen Behörde DIYANET untersteht, werden im KRM Sonderrechte eingeräumt, sie hat im Gegensatz zu den anderen Organisationen einen stimmberechtigten Vertreter mehr und ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Ihrer gegenmodernen, am derzeitigen proislamistischen Kurs der Türkei ausgerichteten Agenda zum Trotz gilt die DITIB in der deutschen Öffentlichkeit als gemäßigt und integrationsfreundlich. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Nähe zur Millî Görüş sowie zur türkischen Regierungspartei AKP gepflegt wird, jener Partei, der auch Spitzenpolitiker wie Abdullah Gül oder Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angehören. Mehrfach forderte Erdoğan bei seinen Deutschlandbesuchen eine kulturelle Abschottung seiner ausgewanderten Landsleute, etwa im Köln des Jahres 2008 („Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“). Das viel beschworene Integrations-Wunder von Marxloh, eine Großmoschee der DITIB in Duisburg, ist gescheitert und hat sich als Beispiel für die zunehmend reaktionäre und fundamentalistische Ausrichtung der DIYANET / DITIB erwiesen, die vor Kontakten zu den Grauen Wölfen (Bozkurtlar bzw. Ülkücüler) nicht zurückschreckt.

Auch die anderen Dachorganisationen des KRM und deren angeschlossene Mitgliedsverbände sind aus verfassungsrechtlichem und pädagogischem Blickwinkel als Kooperationspartner inakzeptabel.

Die Weltanschauung der IGMG oder Millî Görüş (wörtlich Nationale Sicht) beispielsweise verbindet türkischen Nationalismus mit einem radikal interpretierten Islam, der streng an der Scharia festhält. Beides richtet sich gegen die kulturelle Moderne, die universellen Menschenrechte (AEMR) und das deutsche Grundgesetz (GG). Die IGMG gibt an, zur Durchsetzung ihrer politisch-ideologischen Zielvorstellungen auf Gewalt verzichten zu wollen, doch kann sie zum Lager des islamistischen Extremismus gerechnet werden, weil sie die Segregation zu den (Nichttürken und) Nichtmuslimen durch vielfältige, exkludierende Angebote verstärkt.

Korankurse, die von einem wortwörtlichen Textverständnis geprägt sind, gehören ebenso zur Angebotspalette der IGMG wie Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager oder Sportaktivitäten. Die in eine kulturelle Apartheid sowie in eine Geschlechterapartheid hinein gesteuerten jungen Muslime sollen durch die jeden Lebensbereich umfassenden Aktivitäten an die Millî-Görüş-Bewegung gebunden werden und die politreligiöse Lehre der „Gerechten Ordnung“ (Adil Düzen; Feindbild sittlich unwürdiger Lebensordnung ist die „Nichtige Ordnung“ Batıl Düzen) verinnerlichen und ausbreiten. Die von Necmettin Erbakan bewusst als antiwestlich und antisäkular entworfene Ideologie der Gerechten Ordnung umschreibt letztlich den Begriff Islamische Ordnung (Nizam-ı İslâm) und zielt auf einstweilige Abschottung zu allem Nichtislamischen sowie auf die Einführung der Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft. Fernziel ist der autoritäre Religionsstaat.

Diese angeblich um Gesetzestreue bemühte Vorgehensweise ist auch von der zweiten einflussreichen islamistischen Gruppierung bekannt, der global aktiven Muslimbruderschaft (MB). Die im ZMD und damit im KRM organisierte IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland; Stichworte Islamisches Zentrum München, Ibrahim El-Zayat) gilt als der deutsche Zweig der Muslimbruderschaft. Organisatorisch arbeiten Millî Görüş und das Umfeld der Muslimbrüder problemlos zusammen, beide akzeptieren die Theologie der Gelehrten aus dem European Council for Fatwa and Research (ECFR, Scheich Yusuf al-Qaradawi).

IGMG und IGD arbeiten darauf hin, dass die deutschen Muslime eine persönliche Identität nur auf der Grundlage eines radikal religiösen (für die IGMG zusätzlich: eines türkisch-nationalistischen) Weltbilds aufbauen. Eine solche Identität jedoch wird die freiheitliche Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland als sittlich minderwertig bezeichnen und wird nur die verfassungswidrige Rechts- und Lebensordnung der Scharia als Basis für ein gelingendes menschliches Leben anerkennen.

Damit tragen IGMG (im Islamrat) und IGD (im ZMD) zur Bildung von Parallelgesellschaften bei, verhindern erfolgreiche Integration und betreiben die Erosion des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Mit der Propagierung der angeblich von Allah geschaffenen Scharia geht die Ablehnung aufklärungshumanistischer und universell-menschenrechtlicher Werte ebenso einher wie das Ironisieren der Freiheitsrechte, des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist durch eine Religionspädagogik gefährdet, die von Islamrat und ZMD, beide sind im KRM organisiert, maßgeblich mit gesteuert wird.

Da der Koordinierungsrat zur verfassungswidrigen, Lehre und Leben absolut bestimmenden Norm der Scharia nicht auf Distanz geht, kann Nordrhein-Westfalen ihn nicht als staatlichen Ansprechpartner zur Einführung eines bekennenden Islamischen Religionsunterrichts anerkennen. Künftig wird jede islamische Organisation, die dem Staat als Ansprechpartner dienen soll, auf dauerhaft zu erwartendes verfassungskonformes Handeln zu prüfen sein.

Deutschland ist ein säkularer Staat, in dem Religion und Politik voneinander getrennt sind. Der Staat bzw. die Landesregierung garantiert die weltanschauliche Neutralität seiner öffentlichen Einrichtungen, zu denen auch Bildungs- und Erziehungseinrichtungen gehören. Der bekennende Religionsunterricht wird von den Glaubensgemeinschaften nach deren Grundsätzen gestaltet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Curriculum und Unterrichtspraxis von Verfassungsnorm, Wissenschaftlichkeit und Außenperspektive befreit sind oder das Überwältigungsverbot nicht berücksichtigen müssen. Auch in Nordrhein-Westfalen steht das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht, die gewährleisten muss, dass die Schüler im Sinne der universellen Menschenrechte (AEMR 1948) und der freiheitlich demokratischen Grundordnung erzogen und gebildet werden.

Wenn die Landesregierung Radikalen oder Fundamentalisten in integrationsrelevanten Schlüsselpositionen wie Bildung, Kultur oder Sozialarbeit freie Hand lässt, werden sie dieses Einfallstor nutzen, um ihren Machtbereich zu festigen und dauerhaft zu sichern. Mit dem Koordinierungsrat begegnet uns ein Teil der weltweiten fundamentalistischen und frauenfeindlichen Bewegung namens politischer Islam. Diese Bewegung versucht, schariakonforme Gesetze und Verhaltensweisen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern global durchzusetzen, eine Lebensordnung, die vor allem Frauen unterdrückt und die gegen persönliche Freiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie unantastbare Menschenwürde gerichtet ist. Schon viel zu lange verharmlost die Politik diese auch alle Nichtmuslime diskriminierende Lobby. Der Boykott des Integrationsgipfels durch die Islamverbände (Juli 2007) sowie der Boykott der Deutschen Islamkonferenz durch den ZMD (Mai 2010) sind weitere Beispiele dafür, wie reaktionäre religiöse Kräfte den freiheitlichen Rechtsstaat provozieren.

Regierung und Gesellschaft müssen alle Kinder und besonders alle Mädchen schützen, die durch die radikalislamische Lehre unter Druck gesetzt werden und manchmal ihr Leben riskieren, wenn sie einfachste Rechte ausüben wollen wie die Teilnahme an Schwimmunterricht oder Klassenfahrt, wenn sie gegen das Kopftuch sind oder einen Freund haben.

Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit Schariabefürwortern und die Zusammenarbeit mit Islamisten in Bezug auf Deutschlands Unterrichtswesen und Schulen ist empörend und ein Zeichen von umgekehrtem Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Immigranten aus so genannten islamischen Ländern. Die Landesregierung kann nicht einerseits verlangen, dass Kinder und Jugendliche unter den Einfluss von frauenfeindlichen und antimodernen Organisationen geraten und andererseits behaupten, sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die freie Meinungsäußerung einzusetzen.

Wir verurteilen die Zusammenarbeit der Landesregierung mit islamischen Fundamentalisten aufs Schärfste. Befürworter der verfassungsfeindlichen Scharia mit Bildung und Erziehung von jungen Menschen zu betrauen, ist ein katastrophal falsches Signal, das korrigiert werden muss.

Gabi Schmidt und Edward von Roy

Q u e l l e n

KRM

Der „Koordinierungsrat der Muslime“ hatte zunächst den Erklärungen der Arbeitsgruppen zugestimmt. Inzwischen hat er allerdings seine Zustimmung zu einigen Punkten wieder zurückgezogen: zum Beispiel die Passage zum Thema Wertekonsens, die besagt, dass die hier lebenden Muslime sich auf die demokratisch-freiheitliche Ordnung verpflichten müssen. Zurückgezogen wurde auch die Zustimmung zur Passage, die den Islamismus als Gefahr bezeichnet.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-kristina-koehler-sie-taeuschen-uns-in-der-maske-der-medienprofis-1433475.html

Die vier Verbände DITIB, VIKZ, ZMD und IR haben sich im April 2007 zum Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen, den nur 10,5 Prozent der muslimischen Befragten in Nordrhein-Westfalen kennen (Tabelle 4-3).

Im bundesweiten Vergleich fühlen sich die nordrhein-westfälischen Muslime tendenziell häufiger von dem ZMD (11,3 Prozent), dem IR (15,7 Prozent), DITIB (39 Prozent) sowie dem KRM (22,7 Prozent) vertreten. Ausnahme stellen der VIKZ und die AABF dar, von denen sich bundesweit etwa gleich viele Muslime, die den Verband kennen, vertreten fühlen (32,2 bzw. 15,0 Prozent).

aus: Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen

http://www.mais.nrw.de/08_PDF/003_Integration/110115_studie_muslimisches_leben_nrw.pdf

Zweifel bestehen zum einen an der Legitimation des Gremiums. So erklärt Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) gegenüber der WELT: „Der Koordinierungsrat vertritt nur eine sehr geringe Anzahl der Muslime in Deutschland, etwa zehn bis 15 Prozent.“ Es sei daher fraglich, ob er für sich in Anspruch nehmen kann, für die Mehrzahl oder gar für alle Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland zu sprechen. „Dass einer der vier Verbände ein Vetorecht hat, wirft zudem Fragen nach demokratischen Strukturen auf.“ Böhmer kritisierte auch die Bemerkungen des derzeitigen KRM-Sprechers Ayyub Axel Köhler, der sich in einem Interview mit der „Zeit“ für Kopftuch und getrennten Schwimmunterricht ausgesprochen hatte. Aus: WELT 21.04.2007

http://www.welt.de/welt_print/article824825/Fundamentalisten_haben_die_Mehrheit_im_Rat.html

Dem Dachverband DITIB wird ein Vetorecht für alle Entscheidungen zugebilligt.

http://koordinationsrat.de/files/krm/krm_go.pdf

ZMD

Ayyub Axel Köhler: „Die Glaubensgrundsätze (des Islam) und das islamische Recht (Scharia) zeigen den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft“ (S. 28). Auf S. 33 heißt es ferner: „Das islamische Gesellschaftssystem wird damit aber keineswegs zu einer Demokratie. Diese Staatsform ist dem Islam fremd.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Ayyub_Axel_K%C3%B6hler

Zu IGD und Ibrahim El-Zayat:

Er ist der Präsident der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, der IGD. Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der Organisation in den Bereich von islamisch-extremistischen Gruppierungen sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen. Die IGD soll die mitgliedsstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland sein, die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation der palästinensischen Hamas. (…)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-kristina-koehler-sie-taeuschen-uns-in-der-maske-der-medienprofis-1433475.html

Unter den Gästen, die ein jedes Mitglied des Plenums der deutschen Islamkonferenz mitbringen darf, befand sich auch der Chef der „Islamischen Gemeinschaft“, Ibrahim el-Zayat. Sein Verein gehört zum Dachverband „Zentralrat der Muslime“ und ist eine der ältesten islamistischen Organisationen hierzulande, längst europäisch vernetzt und für Verfassungsschützer der deutsche Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft. … 2002 tauchte el-Zayats Name in einem BKA-Dossier auf, weil er verdächtigt wurde, mit Geldwäsche in Millionenhöhe extremistische Organisationen zu unterstützen. Ein Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft, die den Gottesstaat anstrebt, für blutige Massaker und Terroranschläge verantwortlich zeichnet und stramm antisemitisch, antizionistisch und antiamerikanisch ist, bezeichnete ihn unlängst als den „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Wer das allzu deutlich ausspricht oder schreibt, muss mit Gegendarstellungen rechnen – so geschehen kürzlich in der „Welt“.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islamkonferenz-trojanisches-pferd-1434076.html

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime sagt, die Scharia sei nicht per se antidemokratisch. Terroristen bekämpfe man am besten mit dem Islam.

Aiman Mazyek: In unserem aktuellen Diskurs machen wir aber ständig den Fehler, Radikalisierungstendenzen dem Islam zuzuschreiben, ohne die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen und zu erkennen, dass ich muslimische Extremisten am besten mit dem Islam selber bekämpfe, indem ich ihnen deutlich mache, dass sie den Islam nur pervertieren, anstatt ihn, wie die große friedliche Mehrheit, zu praktizieren. (…)

Ein großer Teil der Scharia besteht aus veränderlichen Richtlinien, die die Gelehrten im Laufe der Zeit durch theologische Gutachten abgeleitet haben, welche demnach disponibel sind. … Sie ist, ich wiederhole es noch einmal, vor allem ein Kanon unverrückbarer Glaubensfragen. Der Rest muss immer wieder neu interpretiert werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html

Islamrat

Die Bundestagsabgeordnete und Islambeauftragte der SPD, Lale Akgün, unterstützt die Forderung Bosbachs: „Herr Schäuble sollte sich gegen diese Leute als Dialogpartner entscheiden.“ Der Innenminister müsse sich überlegen, ob er mit Organisationen rede, oder ob er sie vom Verfassungsschutz beobachten lasse. Das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ werde es bei diesen Leuten nicht geben, so Akgün. „Die reden mit gespaltener Zunge.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,508870,00.html

Islamrat wegen Bindung an Milli Görüş ausgeschlossen

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) ist seit 2010 vorerst von der Islamkonferenz ausgeschlossen. Grund sind laufende Ermittlungsverfahren gegen führende Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), der größten Mitgliedsorganisation des IRD. Milli Görüş wird vom Verfassungsschutz des Bundes und mehrerer Länder als „extremistisch“ eingestuft.

http://www.swr.de/islam/muslime-in-deutschland/muslimische-dachorganisationen/-/id=7039406/nid=7039406/did=1604728/1f6l9y7/index.html

DITIB / DIYANET

Der Botschaftsrat und Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Sadi Arslan, hat im Gespräch mit der HÜRRIYET einen Euro-Islam abgelehnt. „Die Quellen des Islams sind der Koran und die Sunna des Propheten“, sagte Arslan.

http://www.migazin.de/2010/02/02/turkische-presse-europa-31-01-und-01-02-2010-assimilation-moscheekontrollen-euro-islam-imamausbildung/

Auf der Webseite des Religionsdirektorats war ein Benimm-Leitfaden erschienen, der für Frauen Ratschläge bereithielt, die sie genauso gut bei den Taliban bekommen könnten.

Außerhalb ihres Hauses, so heißt es da, sollten Frauen kein Parfüm, Deodorant oder sonstige wohlriechende Mittel benutzen, weil der Prophet Mohammed solches Verhalten als „unmoralisch“ bezeichnet habe.

Der Diyanet-Ratgeber zu Islam und Gesellschaft bot unter dem Titel „Sexuelles Leben“ weitere keusche Verhaltensregeln an: Frauen sollten sich sorgfältig verhüllen, „um ihren Körper nicht Fremden zu zeigen“. Wer bislang meinte, Ehebruch sei Sex mit einem anderen als dem Ehepartner, der wurde eines Besseren belehrt: Ehebruch sei bereits ein unziemliches Wort, ein Blick, es gebe den „Ehebruch der Zunge, des Mundes, der Hand, des Fußes und des Auges.“

Frauen sollten daher außerhalb ihrer vier Wände jeglichen Kontakt mit fremden Männern vermeiden, und sich schon gar nicht in geschlossenen Räumen mit ihnen aufhalten – was Millionen türkische Frauen jeden Tag tun, wenn sie arbeiten gehen.

Wenn eine Frau und ein Mann in einem Raum allein sind, so heißt es im Text, dann ist der Dritte im Raum der Teufel. Auch reisen sollten Frauen nie alleine, denn das könnte zu Versuchungen und vor allem zu Geschwätz der Nachbarn führen.

Und das sei ein Problem, denn „Keuschheit und Ehre sind untrennbar“ und es gebe „kein Mittel gegen befleckte Ehre.“ Ein besonders folgenschwerer Satz – „befleckte Ehre“, oder was muslimische Männer zuweilen dafür halten, ist der Grund für jeden Ehrenmord.

Aus: Boris Kalnoky: Religionsamt warnt Frauen vor Parfüm und Deo, WELT-online 28.05.2008

http://www.welt.de/politik/article2042899/Religionsamt_warnt_Frauen_vor_Parfuem_und_Deo.html

Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin soll schwarze Kassen geführt und türkischen Rechtsradikalen nahegestanden haben.

Till-R. Stoldt: Dahinter steckt ein Machtkampf, der seit Jahren bei Ditib geführt wird: zwischen Reformislamisten, die der türkischen Regierungspartei AKP zuneigen, und Ultranationalisten, die zur türkisch-rechtsnationalistischen MHP tendieren. Irgendwo dazwischen ringen auch Linksnationalisten und Moderate darum, zwischen den Lagern nicht zerrieben zu werden. (…) Zumindest eins stimmt: In der Mehrzahl aller Integrationsräte und Ausländerbeiräte sitzen Politiker aus dem Umfeld der Grauen Wölfe und islamistischer Gruppen. In Kaykins Heimatstadt Duisburg, wo gleich fünf Idealistenvereine existieren, sind es nur noch mehr als anderswo. Und für die Ditib wie für die gesamte Türkeistämmigen-Gemeinde gilt, dass sie Trends aus der Türkei widerspiegeln. Dort votierten bei der letzten Wahl aber 75 Prozent für nationalistische oder islamistische Parteien. Auch die Grauen Wölfe sind dort eine anerkannte politische Kraft.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13702777/Geruechte-um-schwarze-Kassen-in-Ditib-Moschee.html

In der DITIB Merkez-Moschee-Gemeinde deutet sich ein Konflikt zwischen Konservativen und Liberalen an.

Die Marxloher DITIB Merkez-Moschee-Gemeinde steht vor massiven Veränderungen im Vorstand.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/streit-in-der-marxloher-moschee-gemeinde-id2122489.html

Zweifel am „Wunder von Marxloh“

Was der ehemalige Pressesprecher Mustafa Kücük kritisiert, bestätigt jetzt auch die Duisburger Polizei. „Die Leute sind nicht mehr so offen wie sie vorher waren. Man merkt, es werden Dinge, die intern bekannt sind, zurückgehalten“, sagt Jürgen Kiskemper. Er war einer der ersten Islambeauftragten der nordrhein-westfälischen Polizei. (…) Ein Beispiel für die Abschottung ist für Jürgen Kiskemper der Besuch des türkischen Staatsministers Faruk Celik Ende Februar in der Moschee: „Die türkischen Medien waren vor Ort, die deutschen Medien nicht eingeladen und nicht informiert. Da sind Dinge anders geworden.“ Hinter verschlossenen Türen wurde über die Abschaffung von Visumspflicht und Deutschtest für die Türken geredet. Da wäre Kiskemper auch gerne dabei gewesen. (Stephanie Hajdamowicz 07.04.2010)

http://www1.wdr.de/themen/kultur/religion/islam/moschee118.html

Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

http://www.sueddeutsche.de/politik/erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-assimilation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718-2

Lale Akgün über Erdoğan: „Seine Vorstellung von Integration ist offensichtlich, dass die Menschen zwar Deutsch lernen und weiterkommen sollen, aber sie sollen wohl als Gruppe für sich bleiben.“

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12115

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte Erdogan. Es sei „merkwürdig“, wenn Erdogan den Eindruck erwecke, dass es sich bei den aus der Türkei Zugewanderten um eine „nationale Minderheit“ handele. „Tatsächlich geht es um Menschen, die wir in unser Land integrieren wollen.“ Die Rede des Regierungschefs habe daher einen „verstörenden Charakter“.

Auch Lindner betonte, es müsse darum gehen, dass deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln die Bundesrepublik als ihre Heimat begriffen und die Türkei als das Land ihrer Herkunft. Es sei „nicht akzeptabel“, dass Erdogan dies relativiere. (…)

„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein ausländischer Regierungschef in regelmäßigen Abständen seine bei uns lebenden Landsleute aufwiegelt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Erdogans Aussage, die Türkei sei die Schutzmacht für alle Türken, auch in Deutschland und Libyen, sei „eine nicht hinnehmbare Entgleisung. Wir lassen uns von Herrn Erdogan nicht mit Libyen vergleichen.“

http://www.tagesschau.de/inland/erdogan166.html

VIKZ

Das Landesjugendamt Münster dagegen hat am Mittwoch bereits ein illegales Internat desselben Verbandes in Waltrop ausgehoben. Dem Einwohnermeldeamt war aufgefallen, dass 30 junge türkische Frauen ihren Wohnsitz in der Moschee Am Schwarzbach angegeben hatten. Das Gebäude in einem Gewerbegebiet ist jedoch baurechtlich nicht zugelassen als Wohnraum. Wie sich bei dem unangekündigten Besuch herausstellte, haben sechs muslimische Theologinnen aus der VIKZ-Zentrale in Köln die 30 Frauen internatsmäßig unterrichtet, darunter elf Minderjährige.

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/islamverein-mit-zwei-gesichtern-id1785999.html

Ein leer stehender Gebäudeteil soll, so der Bauantrag, der den Mitgliedern der BV Mitte vorlag, „zu einem Ess- und Aufenthaltsraum für Jungen mit angeschlossener Küche und Abstellraum umgenutzt werden”. Essraum und Küche im oberen Geschoss sollen dann „von Mädchen zusätzlich als Hausaufgaben- und Aufenthaltsraum genutzt” werden.

„Dieser Bauantrag fördert die Geschlechtertrennung, und dem können wir so nicht zustimmen”, sorgte sich Lothar Tacke von der SPD. Auch Mustafa Arslan, Vorsitzender der Grünen in der BV Mitte, unterstrich, dass das Vorhaben nicht zustimmungsfähig sei.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/so-wollen-wir-das-nicht-id312808.html

Auf einem anderen Blatt steht dagegen die Wochenendbetreuung. „Schlafräume sind in Deutschland untypisch“, prangerten die Walsumer an.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/geplantes-islamisches-zentrum-in-walsum-bleibt-umstritten-id3444463.html

Und nicht zuletzt die beiden Schülerwohnheime, die der VIKZ allein in Hessen ohne Genehmigung betrieb – und die das Jugendamt dichtmachte. „Das sind keine Einzelfälle“, sagt der Mann vom Landesjugendamt. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der VIKZ ein Versprechen gibt, und dann doch macht, was er will.“ (…)

Diese Erklärung will man auch im Landesjugendamt Rheinland, das für Duisburg zuständig ist, nicht mehr hören. „Wir zweifeln die Zuverlässigkeit des VIKZ an“, sagt der zuständige Dezernent. Zwei Genehmigungsanträge des VIKZ für neue Wohnheime in Köln und Bergisch-Gladbach hat er abgelehnt. Der Verband geht in Widerspruch.

Aus: Das große Misstrauen, taz 10.06.2008

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F06%2F10%2Fa0101&cHash=6d60ae55b2

In dem Wohnheim wurden im November 2003 Schüler geschlagen. Es kam zu einem Prozess, bei dem die Kinder aber nicht aussagen konnten, weil sie längst das Land verlassen hatten. Das Verfahren wurde eingestellt und der Hodscha musste lediglich 1000 Euro Strafe zahlen und sich bei den Eltern entschuldigen.

Aber auch ohne die nötige staatliche Erlaubnis unterrichtet der Verein und bringt Schüler in Wohnheimen unter, wie die Frankfurter Sozialbehörde im Mai 2005 entdeckte. In der Moschee fanden sich internatsähnliche Schlafräume für Schüler. Offiziell bestritt der Verein die Existenz des Wohnheims. Auch in Bremen beobachten Lehrer, dass Schüler nach Schulschluss nicht nach Hause gingen, sondern zum Koranunterricht in die Moschee und dort offensichtlich auch übernachteten. Diese Schüler legten eine gewisse Überheblichkeit gegenüber ihren Mitschülern an den Tag. Zum Beispiel beschimpften sie Mädchen, die in Discos gingen, als Schlampen.

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/81698/index.html

Beten und Lernen. Studie. Von Ursula Boos-Nünning.

http://www.vikz.de/index.php/pressemitteilungen/items/besserer-start-ins-leben-dank-wohnheimbesuch.html?file=tl_files/vikz/Pressemittelungen-VIKZ/Studie3A%20Beten%20und%20Lernen.pdf

Süleyman Hilmi Tunahan Efendi (…) Die Schüler Süleyman Efendis gehören, wie auch der überwiegende Teil der Weltmuslime, zu der theologischen Richtung des Imam Ebu Mansur Maturidi (Ehl-i Sünnet ve-l cemaaat) und der hanefitischen Rechtschule an. Diese beiden Schulen sind fern vom Extremismus und Fanatismus und verfolgen eine gemäßigte Linie.

http://www.vikz.de/info/vikz.html

Eine Eigenheit der Maturidischen Ansicht ist die Meinung zu „Marifetullah“ (Kenntnis über Gottes Existenz).

Für die Maturidi ist jemand gezwungen Allah zu kennen, auch wenn der Islam ihm nicht erzählt wurde. Denn der Verstand ist laut Maturidi fähig Allah zu erkennen. Für die Aschariten ist jemand, der vom Islam nichts gehört hat für nichts verantwortlich.

Maturidisch/Hanefitische Gelehrte dazu:

„Unserer Ansicht nach ist Unwissenheit kein Entschuldigungsgrund. Verstand befördert jeden zum Wissen.“

– Ahmed Ziyauddin in „Aqida der Ahlus Sunnah“

„Auf der ganzen Welt ist heute Unwissenheit kein Entschuldigungsgrund; sei es im Kennen und Wissen von Iman und Kufr, oder sei es in der richtigen Ausführung der Gottesdienstlichen Handlungen. Wer die Religion nicht kennt und deshalb verirrt wird sich aus der Hölle nicht erretten können. Allah hat von Seiner Religion auf der ganzen Welt hören lassen; es ist sehr leicht, halal, haram, iman und die Pflichten zu erlernen. Es ist Pflicht diese Dinge zu lernen, soviel wie davon notwendig ist.“

– Hilmi Isik in „Saadet-i Abadiya“

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Abu_Mansur_al-Maturidi&stable=0&shownotice=1&fromsection=Marifetullah

Scharia

Die Sari‘a enthält Vorschriften für das Verhalten des einzelnen in allen Dingen des Lebens; unterteilt in Sittlichkeit, Moral, Erlaubtes und Verbotenes. Aus dem Glauben an das Jenseits und an die Strafe und Belohnung für die Taten im irdischen Leben ergeben sich diese Pflichten und ihre Erfüllung. … Für die Muslime haben laut Qur’an diese Gesetzesvorschriften Gültigkeit bis zum Jüngsten Tag und für die gesamte Menschheit. Diese Sari‘a ist das Gesetz unseres Erhabenen Schöpfers. … Um dem Menschen zu helfen, die richtigen Mittel in der richtigen Art und Weise anzuwenden, liefert ihm die Sari‘a göttliche Richtlinien. Die Lebensordnung, welche Ziel des Islam ist, besteht aus Rechten und Pflichten.

Aus: Muhammad Ibn Ahmad Ibn Rassoul: Lexikon der Sīra

http://www.way-to-allah.com/dokument/Lexikon_der_Sira.pdf

So habe ein Imam über die Teilnahme eines Mädchens an der Klassenfahrt entschieden. Da genügte es nicht, dass das Mädchen im Zimmer der Lehrerin schlafen und nachts das Kopftuch tragen musste. Der „Friedensrichter“ hatte die Familie auch angehalten, den Kopf des Kindes zu scheren, weil beim Toben draußen das Tuch hätte verrutschen und Haar gezeigt werden können. (Von Claudia Krause)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12190523/60709/Die-Frauenrechtlerin-Serap-%C3%87ileli-fordert-Reformierung-des-Islam.html

OIC

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (1990)

Artikel 2 c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muss es nach der Scharia geschützt werden.

Artikel 7 definiert Rechte zwischen Kindern und ihren Eltern. Eltern steht das Recht auf die Wahl der Erziehung ihrer Kinder nur in dem Umfang zu, wie diese mit den „ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmt“.

Artikel 22 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

ECFR

Mustafa Cerić ist Großmufti von Bosnien und Herzegowina und Scheich im vom Cheftheologen der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi geführten Gelehrtenverband European Council for Fatwa and Research (ECFR). Großmufti Cerić:

„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia [ist] immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“. Die Scharia [ist] die Basis, von der aus „alle Muslime in allen Generationen das Recht und die Pflicht haben, über gut und böse, richtig und falsch zu urteilen, im Kontext von Zeit und Raum und in Übereinstimmung mit den eigenen Erfahrungen.“

Dieser Aufsatz aus dem Dezemberheft der Zeitschrift „European View“ hat die CDU-Extremismusexpertin Kristina Köhler alarmiert. Von WELT ONLINE angesprochen, sagte Köhler, Ceric‘ Forderungen liefen darauf hinaus, „dass alle Muslime in Europa unter einem gemeinsamen politischen und geistigen Führer und unter der Herrschaft der Scharia leben – und der Staat soll diese Parallelwelt auch noch per Vertrag garantieren“. In der Konsequenz führe das „zu einem europäischen Kalifat“, sagte Köhler.

DIE WELT 12.05.2008

http://www.welt.de/politik/article1987988/Aufsatz_in_CDU_naher_Zeitschrift_fordert_Scharia.html#vote_1987996

Zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW

Dezember 20, 2011

Stellungnahme der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen will auf seiner Sitzung am 21. Dezember 2011 ein Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) beschließen.

Die GAM nimmt aus diesem Anlass zum vorliegenden Gesetzentwurf (Drucksache 15/2209 vom 21.06.2011) wie folgt Stellung:

Der Gesetzentwurf steht auf tönernen Füßen, da er auf einer verfassungsmäßig fragwürdigen Übergangslösung in Gestalt einer willkürlich konstruierten „Ermächtigungsnorm“ ohne Vorliegen von rechtlichen Voraussetzungen basiert. Zum einen fehlen die erforderlichen islamischen Instanzen als autoritative Richtliniengeber im Sinne von staatskirchenrechtlich qualifizierten Religionsgemeinschaften. Zum anderen existieren keine verfassungsmäßigen Regularien, um die politische Willkürentscheidung der Landesregierung rechtskonform zu realisieren. Diese muss vielmehr selbst einräumen, dass die islamischen Organisationen, mit denen kooperiert werden soll, nicht allen formellen und inhaltlichen Anforderungen entsprechen, „die nach der Rechtssprechung von Religionsgemeinschaften verlangt werden“ (S. 5).

Hinzu kommt, dass die Islamverbände in Deutschland nur eine Minderheit der aus islamischen Ländern zugewanderten Personen vertreten, wie im Gesetzentwurf selbst anhand von Zahlen aus der Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ dargelegt wird.

Von wesentlicher Bedeutung ist aber nicht zuletzt das mangelhafte Bekenntnis der im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände zum deutschen Grundgesetz. (Für orthodoxe Muslime ist die Bindung an den Koran sowie an die islamischen Vorschriften höherrangig als die Bindung an säkulare Normen und Prinzipien. Gemäß der Studie „Muslime in Deutschland“ aus dem Jahr 2007 stimmten 46,7% der Befragten der Aussage zu „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie“. 33,6% befürworteten die Todesstrafe und nach Auffassung von 65,5% der Befragten sollte der Staat Zeitungen und Fernsehen kontrollieren, um Moral und Ordnung sicher zu stellen. Es sind zumeist genau jene Muslime mit diesem Einstellungsprofil, die Mitglieder und Funktionäre der Islamverbände sind.)

Mit der Installierung eines Beirats, der sich ausschließlich aus muslimischen Personen zusammensetzen soll, darunter zwei muslimische Religionsgelehrte, tritt die Landesregierung NRW im Prinzip die Ausgestaltung der Inhalte des IRU sowie die Bewilligung der Lehrkräfte an die Islamvertreter ab. (Die Formulierung „das Einverständnis kann nur aus religiösen Gründen verweigert werden“, ist eine Leerformel, da es sich ja nur um religiöse Angelegenheiten/religiöse Lerninhalte sowie um die Beauftragung von Religionslehrern/innen/ handelt.)

Vorgesehen ist damit die Einbeziehung von islamischen Interessenverbänden, darunter zwielichtige Organisationen, in staatliches Handeln. Das bedeutet konkret: Unkritische Kooperation mit konservativen bis fundamentalistischen Islamverbänden; was im Endeffekt darauf hinausläuft, deren reaktionäre Identitätspolitik (Formung ihrer Mitglieder im Sinne des orthodoxen Islam) staatlich zu legalisieren und zu fördern (S.2Art.1, Abs.2 (1)). Verlangt wird nicht die Achtung des GG, sondern nur die Achtung des (anachronistischen) Religions- und Staatskirchenrechts (S. 3).

Da die Installierung der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach IRU Kosten verursacht, welche von der Gemeinschaft der Steuerzahler, darunter zahlreiche Konfessionslose, aufgebracht werden müssen, ist es absurd, die entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte zu leugnen.

Religionsfreiheit kann entgegen dem Text des Gesetzentwurfs zum einen nicht gleichgesetzt oder konfundiert werden mit der Erteilung von staatlichem Religionsunterricht in Form eines bekenntnisreligiösen Unterrichts. Insofern ist es auch nicht Aufgabe des weltanschauungsneutralen Staates oder seiner Untergliederungen, aktiv (eigeninitiativ) und ohne Mandat der Bevölkerungsmehrheit in Form eines Volksentscheides die folgenschwere Einführung eines Bekenntnisunterrichts einer Zuwanderungsreligion zu betreiben – noch dazu, wenn deren Grundinhalte mit freiheitlichen Grundrechten kollidieren. Indem Staatsorgane in dieser Weise aufgrund intransparenter Interessen aktiv und begünstigend zugunsten einer bestimmten Religionsgruppe agieren und sich andererseits systematisch über die Interessen und Anliegen der Großgruppe der Religionsfreien und deren Recht auf negative Religionsfreiheit hinwegsetzen, verstoßen sie massiv gegen das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität.

Auch ist aus dem Grundgesetz kein Rechtsanspruch ableitbar, dass Zuwanderer den Staat des weltanschaulich und kulturhistorisch anders gepolten Aufnahmelandes dazu verpflichten oder anhalten können, ihre Religion staatlich abzusichern und in Form von bekenntnisreligiösem Unterricht zu fördern.

Bei der Einführung von IRU auf Betreiben des Staates handelt es sich demnach um eine rechtsfreie politisch-ideologische Willkürentscheidung, die über keine ausreichende demokratische Legitimation verfügt.

Im Gegensatz zum Geist des Gesetzentwurfs muss in Deutschland die Säkularisierung bzw. die Trennung von Staat und Religion vollendet werden. Eine schulpolitische Realisierung dieser Forderung hat die Kritische Islamkonferenz in ihrer Abschlusserklärung formuliert:

„§ 2: Ziel ist eine säkulare Gesellschaft

1. Integration setzt Gemeinsamkeit voraus: Die staatliche Schule muss ein solcher Ort der Gemeinsamkeit werden und darf nicht nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaften organisiert werden.

2. Die Abmeldung vom Biologie-, Sexualkunde-, Musik- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen ist Ausdruck einer bildungs- und demokratiefeindlichen Einstellung und deshalb nicht zu dulden.

3. Wir fordern die kopftuchfreie Schule, um die Entwicklung von Mädchen und jungen Frauen im Sinne einer freien Selbstbestimmung jenseits patriarchaler Normen zu unterstützen.

4. Anstatt flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen, ist ein neues Schulfach „Religions- und Weltanschauungskunde“ angezeigt, in dem die Heranwachsenden neutral und sachlich über die Grundinhalte der Religionen sowie der philosophisch-humanistischen Religionskritik und der säkularen Ethik informiert und unterrichtet werden.“

Primäre Aufgabe des deutschen Bildungssystems wäre es demnach, den Heranwachsenden gerade auch aus islamischen Herkunftsmilieus auf nachhaltige Weise die (europäischen) Werte und Grundnormen einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung zu vermitteln und den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, in Form einer religiösen Identitätspädagogik desintegrative Mentalitäten zu bestärken und zu verfestigen.

Verweise

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

http://www.gam-online.de/index.html

Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-feindbild-islamkritik.html