Auf eine demokratische Streitkultur

بوندستاغ

Bundestag

Ein Gespenst geht um im Bundestag …

Vor drei Tagen, am 24. September 2017 war die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Wahl in der freiheitlichen Demokratie bedeutet Machtwechsel ohne Blutvergießen und, von Zeit zu Zeit, die faire argumentative Auseinandersetzung mit einer neuen zur Wahl stehenden Partei.

Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben: Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent), Alternative für Deutschland (AfD) 12,6 Prozent. Nach dem Willen des Bürgers und nach dem letzten Stand bekommt die AfD 93 Sitze im Parlament.

Selbst bei einem etwaigen persönlichen Misstrauen oder Missmut gegenüber dem jeweiligen Neuling im Parlament, dem frisch gewählten Volksvertreter hat der alteingesessene Parlamentarier den einer funktionierenden Demokratie und den einem Kollegen gebührenden Respekt entgegenzubringen. Herzlichen Glückwunsch und Willkommen im Parlament, sollte der Bundestagspräsident und müsste man als ein in seinem Mandat erfahrener Bundestagsabgeordneter jedem der 93 Neuen eigentlich sagen.

Doch pauschal gilt die AfD den Etablierten, ob verehrter Meinungsmacher oder beflissener Hinterherläufer, als rechtspopulistisches bis rechtsradikales Schreckgespenst, ihr Sympathisant oder gar Vertreter schier als unberührbar. Auf nachvollziehbare Begründungen haben Hexenjäger noch stets verzichtet. Das Licht darf und muss die Finsternis vertreiben, unter etlichen Politikern erlangt der Kampf gegen die Alternative für Deutschland die Qualität von Exorzismus und auf der Straße wird es manchmal sogar gewalttätig.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Entsprechend darf, bei aller Abneigung gegen eine rechtspopulistische Partei, die ein Mitbürger ja vielleicht empfindet, niemand zur Selbstjustiz greifen. In Dresden wurde am 16. September 2017 an einem Wahlinformationsstand durch einen 39-Jährigen ein 72-jähriger AfD-Helfer erst bedroht, dann gewürgt und schließlich getreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Ein anderer gewalttätiger Überfall wurde am 1. Juli dieses Jahres in der Annastraße in Augsburg durchgeführt, als eine Gruppe von acht bis neun Personen unvermittelt am Stand auftauchte und Unterschriftenlisten entwendete, auf denen die Partei Unterstützung für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren gesammelt hatte. Bereits am 17. Oktober 2015 hatte in Frankfurt-Rödelheim eine vermummte Gruppe von fünf bis zehn Personen einen AfD-Stand angegriffen. Damals hatte ein Täter mit einer Eisenstange nach einem AfD-Mitglied geschlagen, dieses aber verfehlt.

Herbst 2017, die AfD zieht ins deutsche Parlament ein und dem Bundestag bietet sich die schöne Chance, die in der Kanzlerära Gerd Schröder ebenso wie im System Merkel gepflegte Unkultur des Wegschauens zur gescheiterten Integration zu beenden und, zu diesem Zwecke, auch die Existenz jenes Elefanten zuzugeben, der unsichtbar im Parlament steht, nicht aber als Wort im Raum oder als Schrift im Parlamentsprotokoll.

Der unsichtbare Koloss ist das totalitäre Islamische Recht (Scharia), das mit der AEMR nicht anders als mit dem GG an tausend Stellen kollidiert.

Politik bedeutet, Missstände mutig anzusprechen, und wenn im Bundestag nicht der CDU, nicht der SPD und noch nicht einmal der Linken Liste das Wort Scharia über die Lippen geht, dann macht eben die AfD die überfällige Arbeit und beendet die demokratiegefährdende Bundestagsepoche der Islambeschwichtigung und Islambeschönigung. Um das plausible Argument schließlich geht es jeder gründlich arbeitenden rechtsstaatlichen Politik. Wie die diesjährigen Stimmenverluste und Wählerwanderungen beweisen, haben die etablierten Parteien den Souverän nicht überzeugt.

Ob er vor drei Tagen AfD gewählt hat, die Wahrscheinlichkeit dazu liegt bei 13 %, oder bei 87 % Probabilität eine andere Partei, jeder Bürger kann und sollte die 93 jetzt in den Bundestag einrückenden AfD-Politiker willkommen heißen. Es ist doch ein Leichtes, etwaige rechte Hohlparolen erfolgreich zu widerlegen.

Es bietet sich eine echte Chance auf demokratische Streitkultur.

Jacques Auvergne