Posts Tagged ‘Delara Darabi’

60 Jahre deutsches Grundgesetz, 30 Jahre Islamischer Gottesstaat Iran

Mai 21, 2009

23.05.2009

von Gabi Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren,

der heutige Samstag ist in Deutschland ein ganz besonderer Jubiläumstag. Am 23. Mai 1949, also vor genau 60 Jahren, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet, am nächsten Tag trat es in Kraft. Seither gilt: Egal, welche Hautfarbe du hast, woher du kommst oder welche Sprache du sprichst, welche Weltanschauung oder Religion du hast oder nicht hast, ob du Frau oder Mann bist, in Deutschland haben alle Menschen die gleichen Rechte, jeder einzelne muss vor Willkür, Benachteiligung und Machtmissbrauch geschützt werden. Das schreibt das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, vor. In den 146 Artikeln steht genau aufgeschrieben, wie alle Menschen, unabhängig von sozialer Rolle, gesellschaftlichem Status oder beruflicher Funktion miteinander umzugehen haben und auf was der Staat aufpassen muss. Aber auch die gesamte politische und rechtliche Ordnung Deutschlands stützt sich auf das Grundgesetz (GG). Es gibt sogar ein besonderes Gericht, das darauf achtet, ob die Grundrechte gewahrt bleiben: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort kann jeder Bürger klagen, wenn er glaubt, in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein, ein Gesetz kann auf Verfassungskonformität überprüft werden.

Das Grundgesetz ist die politische Grundordnung Deutschlands, an die sich auch der Staat halten muss. So darf in Gefängnissen nicht gefoltert werden. Laut Art. 8 Abs. 1 haben alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Waffen friedlich zu versammeln, ohne eine eigene Genehmigung einholen oder das Treffen anmelden zu müssen. Aus gutem Grund ist es nicht so einfach, das Grundgesetz abzuändern. Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Mitglieder des Bundesrates müssen damit einverstanden sein. Artikel, die wesentliche Verfassungsprinzipien festlegen, dürfen sogar nie eingeschränkt oder gestrichen werden. Dazu gehören die Artikel 1 (unantastbare Menschenwürde) und 20, der Grundsätzliches zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Säkularität, soziale Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus enthält und jedem Deutschen, wenn andere Mittel nicht mehr greifen, ein Widerstandsrecht gegen jeden einräumt, der versucht, die freiheitlich demokratische Staatsordnung zu beseitigen.

Einigkeit und Recht und Freiheit sind jedoch keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder hat es Diskussionen über das Grundgesetz gegeben. Schon bei den Sitzungen des parlamentarischen Rates, der Gruppe, die beauftragt wurde, eine demokratische Verfassung für das Nachkriegsdeutschland zu schaffen, gab es heftige politische Auseinandersetzungen über deren Inhalt und Ausgestaltung. Elisabeth Selbert schaffte es gemeinsam mit ihren drei Mitstreiterinnen Friederike Nadig, Helene Weber und Helene Wessel sowie mit der Unterstützung von Frauenverbänden, gegen die deutliche Überzahl der männlichen Kollegen (61/4) im parlamentarischen Rat ihre Überzeugung von der Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. So heißt es in Art. 3 Abs. 2 GG ausdrücklich: Alle “Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Soweit das Gesetz. Im Alltag zeigte sich jedoch, dass der Umsetzung der vom Grundgesetz geforderten Gleichheitsrechte für Frauen noch große Hindernisse und Widerstände im Weg standen. Vor 50 Jahren war der Mann der „Herr im Haus“, der in allen Fragen des Lebens die letzte Entscheidung hatte. Frauen durften zwar einen Arbeitsvertrag schließen, aber der Ehemann konnte ihn einfach kündigen, wenn er mit der Berufstätigkeit seiner Ehefrau nicht einverstanden war. Als Familienoberhaupt hatte der Vater die „elterliche Gewalt“ über die Kinder. Das hieß: Papa bestimmte, wo es lang ging und die Familie musste sich daran halten.

Erst acht Jahre später, am 03.05.1957 wurde der verfassungsrechtlich verbriefte Grundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im BGB, das auch heute noch regelt, wie das Grundgesetz im Alltag umgesetzt werden soll, berücksichtigt, es dauerte weitere zwei Jahre bis das Bundesverfassungsgericht endgültig für Rechtsklarheit sorgte und das „patriarchalische Machtwort“ entkräftete. Mehr als 50 Jahre später dürfen wir Bürgerinnen feststellen, dass wir Frauen in der Bundesrepublik zwar weitgehend gleichberechtigt sind, in unseren Bemühungen jedoch nicht nachlassen dürfen. In den Chefsesseln sitzen weiterhin viel häufiger Männer, Frauen bekommen für die gleiche Arbeit noch immer nicht den gleichen Lohn. Zurzeit ähnelt der Alltag vieler Frauen einer ständigen Hetze zwischen Haushalt, Herd, Kindererziehung und Billigjobs. Armut ist weiblich. Das bestätigt der 3. Armutsbericht der Bundesregierung. Die Bedingungen, die an das eigenständige Aufenthaltsrecht trennungswilliger, geschiedener oder nach Zwangsheirat in die Heimat verschleppter Ausländerinnen geknüpft sind, stellen für diese Frauen eine unverhältnismäßige Härte dar.

Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen, bis alle Menschen in der Bundesrepublik gleiche Rechte haben. Seit 2002 ist im GG aufgeschrieben, dass der Staat Tiere schützen muss. Die Forderung, auch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, scheiterte im letzten Jahr jedoch kläglich. Tierschutz vor Kinderschutz – das gibt es wirklich in keinem anderen Land der EU. Während Tierschutz in Deutschland nun Staatsziel ist, müssen Rechte für junge Menschen noch indirekt aus der Verfassung abgeleitet werden. Kinder verdienen den besonderen Schutz der Gesellschaft, sie haben ein Recht auf Bildung, gewaltfreie Erziehung und soziale Sicherheit. Für eine altersgerechte Entwicklung brauchen sie von religiöser Indoktrination freie Räume. Deshalb fordern wir gänzlich kopftuchfreie Kindergärten und Schulen und ein Verbot des Kinderhidjab in der Öffentlichkeit für Mädchen unter vierzehn Jahren. Auch Kinderrechte müssen ins Grundgesetz. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden für alle hier lebenden Bewohner sind ein dauerhaft erstrebenswertes Ziel, dass erarbeitet und verteidigt werden muss. Gleichheits- und Freiheitsrechte fallen jedoch niemandem einfach in den Schoß. Die aktuelle Entwicklung in der deutschen Sicherheitspolitik fallen einem auch in der Bundesrepublik nicht einfach in den Schoß, für seine Rechte muss man kämpfen.

30 Jahre Islamische Republik Iran

Von diesen durchaus noch verbesserungsfähigen deutschen Standards ist der zweite Jubilar, die Islamische Republik Iran jedoch meilenweit entfernt. Mit der Islamischen Revolution ist das vormoderne islamische Recht, die Scharia, wieder eingeführt worden. Da dieses Gesetz niemals schriftlich fixiert wurde, wird die Rechtspflege und Weiterentwicklung der islamischen Jurisprudenz (fiqh) in einer Art Fallrecht System durchgeführt. Bis heute gibt es keine Gewaltenteilung im Staat, der oberste geistliche Führer hat weit reichende Befugnisse.

Im Iran haben weder die Bürgerinnen und Bürger des Landes, noch ausländische Gäste die Wahl, sich morgens vor den Kleiderschrank zu stellen und nach Geschmack, Lust und Laune die Garderobe zusammenzustellen. Durch die Straßen der islamischen Republik patrouilliert die Sittenpolizei und bestraft Verstöße gegen die islamische Kleidungsordnung oder die Haar- und Barttracht der Männer mit einer Geldbuße von bis zu 300 €. Da die meisten eine so hohe Geldsumme nicht bezahlen können, werden sie für 10 Tage ins Gefängnis gesperrt.

Religionsfreiheit gibt es in dieser Theokratie ebenfalls nicht. Anhänger der rechtlich anerkannten Buchreligionen, Zoroastrier, Juden und Christen werden permanent benachteiligt und zu Loyalitätsbeweisen gezwungen, die größte nichtmuslimische Bevölkerungsgruppe, die Bahā’ī wird systematisch verfolgt. Seit 1979 wurden Aufstände der Kurden brutal niedergeschlagen, zahlreiche Zivilisten kamen dabei ums Leben, mehrere kurdische Oppositionelle wurden ermordet. Iran gehört zu den Staaten mit einem sehr hohen Korruptionsindex, universelle Menschenrechte haben in dieser theokratischen Diktatur keinen hohen Stellenwert. Gerichtsverfahren entsprechen nicht internationalen juristischen Standards, Folter und Misshandlungen an Gefangenen sind üblich, einige Gefängnisse des Landes sind für ihre unmenschlichen Haftbedingungen berüchtigt. Immer wieder kommt es vor, dass Gefangene versuchen, sich umzubringen, weil sie den Psychoterror und die sadistischen Misshandlungen der Wärter nicht mehr ertragen können, leider sterben immer wieder Häftlinge an den Folgen von Folter und Körperverletzung durch das Gefängnispersonal. Die Scharia erlaubt Blutrache, auch das Freikaufen eines Täters / einer Täterin durch die Zahlung von Blutgeld an die Familie des Opfers ist nach islamischem Recht statthaft. Das sind Relikte der kulturellen Vormoderne.

In drei Jahrzehnten sind mehr als 150.000 Menschen gesteinigt, enthauptet und erhängt worden. Ihnen wurde teils in überhasteten Prozessen, die an Grausamkeit kaum zu übertreffen sind und die in vielfacher Hinsicht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verstoßen, Vergewaltigung, Ehebruch, Mord, Gotteslästerung, Drogenhandel, Apostasie und Unzucht vorgeworfen.

Wir trauern um diese unzähligen Opfer. Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, die von diesem menschenverachtenden Regime öffentlich ausgepeitscht, verhaftet, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden.

Seit Anfang dieses Jahres hat die islamische Regierung 120 Menschen hingerichtet. Einige waren zum Tatzeitpunkt noch minderjährig, so wie Delara Darabi, die trotz zahlreicher internationaler Proteste am 1. Mai, dem internationalen Arbeiterfeiertag durch Erhängen ermordet wurde. Dass solche Untaten gegen internationale Verträge verstoßen, die der Iran freiwillig unterzeichnet hat, scheint die iranischen Machthaber ebenso wenig zu beeindrucken wie die Vertreter der europäischen Staaten, die mit dem menschenverachtenden Unrechtsregime Iran Handel treiben.

Im Iran gibt es keine Rede- und Pressefreiheit, es gibt keine Versammlungsfreiheit. Journalisten, Internet Nutzer, Blogger, Menschenrechtsaktivisten und andere politische Gegner werden verhaftet, verprügelt, gefoltert, inhaftiert und ermordet, weil sie dem Machthunger der politischen und geistlichen Führer gefährlich werden, indem sie Verstöße gegen internationale Vereinbarungen und die universellen Menschenrechte anprangern.

Vor etwa drei Wochen, am 1. Mai, haben sich im Iran, wie überall auf der Welt üblich, Menschen getroffen, um miteinander friedlich zu diskutieren und den internationalen Arbeitertag zu feiern. Das gefiel den Machthabern jedoch nicht, weshalb nun 170 Arbeiter in Gefängnissen einsitzen. Der islamische Gottesstaat verbietet den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften. Werktätige haben kein Streikrecht. Angeblich sollte der Mindestlohn im Jahr 2008 auf 140 US Dollar monatlich festgesetzt worden sein. Tatsächlich bezahlte der Staat als größter Arbeitgeber, 40 % der iranischen Arbeitnehmer stehen in seinen Diensten, willkürlich niedrige Gehälter. Zwei Millionen Beschäftigte wurden seit Monaten gar nicht bezahlt, einige versuchen seit zwei Jahren sich und ihre Familien ohne Lohn durchzubringen. Um sich Zusatzleistungen und Entlassungsabfindungen zu sparen, kündigen viele Betriebe Mitarbeiter, die auf Probe eingestellt wurden, einen Tag vor Ablauf der Probezeit.

In der islamischen Republik leben 71 Millionen Menschen, 20 Millionen Männer und Frauen sind arbeitslos. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu spontanen Protesten, Arbeitsniederlegungen und nicht genehmigten Streiks, die von den Schergen des Staatsapparates brutal niedergeschlagen wurden. Die Teilnehmer an diesen Aktionen wurden verprügelt, diffamiert, teilweise ohne Anklage verhaftet und inhaftiert. Einer von ihnen ist der Transportarbeiterführer Mansour Osanlou. Zusammen mit seinen Kollegen hatte er das öffentliche Verkehrsnetz zum Stillstand gebracht. Mit dieser Aktion wollte er gegen eine neue Verordnung des Regimes protestieren, Fahrgäste in Bussen streng nach Geschlechtern zu trennen, die Männer vorne und hinten die Frauen. Für diese mutige Protestaktion wurde er verhaftet, mehrmals verprügelt und ins Gefängnis gesperrt. Dort muss er eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen, sofern das Urteil, vielleicht durch internationalen Protest, nicht angefochten wird. Ihm werden Gefährdung der Staatsicherheit und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen.

Wir fordern den Iran auf, die internationalen Vereinbarungen wie den International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und die Convention on the Rights of the Child (CRC), die der Iran freiwillig unterschrieben hat, endlich umzusetzen! Alle am 1. Mai verhafteten Arbeiter sind frei zu lassen! Stop child execution!

von Gabi Schmidt

Delara war mir wie eine Tochter

Mai 9, 2009

دلارا دارابى

Delara Darabi

Delara war mir wie eine Tochter

Von Mina Ahadi

Delara Darabi war gerade 17 Jahre alt, als ich vor sechs Jahren von der drohenden Hinrichtung des jungen Mädchens hörte. Aus der Presse und den Medien hatte ich erfahren, dass, obwohl zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig, die Todesstrafe wegen Mordes gegen sie verhängt wurde. Ich nahm sofort Kontakt zu ihrer Familie auf und versuchte die Öffentlichkeit auf diesen erneuten grausamen Verstoß gegen internationale Vereinbarungen, wie den International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und die Convention on the Rights oft the Child (CRC) aufmerksam zu machen.

Das erste Telefongespräch mit Delaras Vater dauerte eine Stunde. Die Siebzehnjährige und ihr volljähriger Freund waren in Geldnot geraten. Da fassten die beiden den törichten Plan, gemeinsam eine reiche Verwandte zu bestehlen. Doch ihr Vorhaben schlug fehl. Das Opfer setzte sich zur Wehr, es war der junge Mann der zuschlug und die Überfallene tödlich verletzte. Genau wissend, dass ihm als Volljährigem die Todesstrafe für sein Verbrechen drohte, überredete er seine Freundin, die Tat auf sich zu nehmen. Eine Jugendliche würden die Richter sicher nicht hinrichten lassen. Delara war sehr verliebt und leicht zu überzeugen. Sie wollte ihren Freund, unbedingt vor dem Strick retten. Daher legte sie bei der Polizei das Geständnis ab, ihre Verwandte getötet zu haben.

Dieses Schuldeingeständnis wurde der damals Siebzehnjährigen zum Verhängnis. Die Ermittlungsbehörden hatten trotz vorhandener Anzeichen für ihre Unschuld den Fall nie richtig untersucht. Den Richtern genügte offensichtlich das Geständnis der Minderjährigen, die sich über die Folgen ihrer Aussage nicht im Klaren war. Internationale Proteste, der Widerruf des Schuldbekenntnisses und Delaras nachträgliche Unschuldsbeteuerungen beeindruckten die Richterschaft nicht. Delara wurde wegen Mordes zum Tode verurteilt, ihr damaliger Freund musste wegen Mittäterschaft für zehn Jahre ins Gefängnis

In den sechs Jahren ihrer Haft habe ich Delara und ihre Familie durch alle guten und schlechten Zeiten begleitet und eine starke Beziehung zu dem jungen Mädchen aufgebaut. Mehr als ein halbes Jahrzehnt zwischen Hoffen und Bangen. Diese Zeit war für das junge Mädchen, ihre Familie und alle ihre Freunde eine unglaubliche Belastung.

Delara war ihren Eltern immer eine gute Tochter. Ihr Wesen war zerbrechlich und sensibel. Jeder der sie kannte mochte das fröhliche Mädchen, das immer freundlich und hilfsbereit war. Sie war sehr harmoniebedürftig, konnte keiner Seele etwas zu Leide tun, lachte gerne und liebte das Meer.

Schon als Kind hatte Delara zu malen begonnen. Diese Leidenschaft behielt sie während der Haft bei, Zeichnen half ihr, die menschenunwürdigen Zustände, die in iranischen Gefängnissen herrschen, zu ertragen. Mit einfachsten Mitteln, zeitweise musste sie ihre Fingernägel als Pinsel benutzen, sind in der kahlen, düsteren Gefängniszelle bemerkenswerte Kunstwerke entstanden. Ihre Portraits wirken durch den geschickten Einsatz von Licht und Schatten trotz der fehlenden Farbigkeit fast fotorealistisch, andere, alptraumartig verzerrte Fratzen in schwarz, weiß und grau spiegeln ihre Angst und Verzweiflung wieder. Welch eine Zukunft hätte eine so begabte Künstlerin haben können.

In den vergangenen sechs Jahren haben Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees gegen Todesstrafe und ich versucht, gemeinsam durch Berichte in den Medien, durch Ausstellungen ihrer Bilder, mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen den Fall Delara Darabi weltweit bekannt zu machen. Tausende E-Mails und Briefe wurden an den iranischen Justizvorsitzenden Shahrodi und den Mahmud Ahmadinejad geschrieben. Auch im Iran haben mehrere hundert Menschen eine Resolution gegen die Todesstrafe an Minderjährigen verfasst. Verschiedene Künstler und sogar zwei oder drei Mollas haben sich für eine Aufhebung des Todesurteils gegen Delara Darabi eingesetzt. Diese breite Bewegung gegen die Exekution hat uns Hoffnung gemacht. Noch in der letzten Aprilwoche haben wir uns im Satellitensender NEUER KANAL gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

Am 1. Mai, dem internationalen Arbeitertag, wurde Delara um 6:30 mit der Nachricht geweckt, sie solle sich vorbereiten, es sei ihr letzter Tag. Sie hat diese Aufforderung zunächst nicht verstanden, weil sie noch am Tag zuvor gehört hatte, dass tausende E Mails, Briefe und Unterschriften unter ihrer Petition vermuten ließen, dass sie vielleicht frei kommen würde. Sogar für die Zukunft hatte sie Pläne, in einem Telefonat mit ihrer Mutter am Vortag hatte sie voll Optimismus berichtet, studieren zu wollen, wenn sie wieder frei sei. Nun jedoch die Ankündigung der kurz bevorstehenden Hinrichtung. Delara rannte erschrocken zum Telefon, um ihre Eltern anzurufen, und ihre Worte gehen mir seitdem in meinem Kopf herum:

„Mami, Papi, kommt her, sie wollen mich umbringen. Bitte kommt und sagt, sie dürfen so etwas mit mir nicht machen, bitte kommt, ich habe Angst!“

Delaras Vater anwortete:

„Sei stark liebes Kind, sie möchten dich nur wieder verängstigen, es ist noch nicht soweit das ist unmöglich, sie dürfen dich nicht töten!“

Beide Eltern fuhren sofort mit dem Onkel los zum Gefängnis. Inzwischen ist es 7:00 Uhr morgens, am ersten Mai, einem Freitag. Als sie ankamen, verließ gerade ein Krankenwagen das Gefängnisgebäude und Delara liegt in diesem Wagen. Sie ist umgebracht worden.

Seit ich von Delaras Ermordung weiß, bin ich sehr traurig. Ständig muss ich an das letzte Gespräch zwischen Delara und ihrem Vater denken. Zwischendurch rede ich mit meinen Töchtern hier in Köln, zwischendurch lache ich, doch immer wieder überkommt mich die Erinnerung an das Leben und Sterben von Delara. Sie ist am ersten Mai um 6:30 im Gefängnis aufgeweckt worden, am internationalen Arbeitertag, und hat gehört: Du musst dich vorbereiten, heute ist dein letzter Tag. Stets, wenn wir ihre Bilder ausgeteilt haben, hat mir ihre Stimme sozusagen im Ohr geklungen, sie pflegte zu lachen und zu sagen: „Ich bin jetzt ein Superstar!“ Ich war die erste Person, die dieses schöne Foto von ihr bekommen hat. Damals vor sechs Jahren bereits hat sich mir die Frage gestellt, wie man denn nur diese Mädchen und Jugendlichen umbringen kann, wie man denn nur einen Menschen umbringen kann.

Delara war und ist nicht die einzige Minderjährige aus dem Iran, die zum Tode verurteilt worden ist. 140 dieser jungen Menschen warten auf ihre Hinrichtung. Es gibt Jugendliche, die einen Tag nach ihrem achtzehnten Geburtstag im Gefängnis hingerichtet werden, was für ein ungeheuerliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich appelliere an alle Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas gegen den Mord an Minderjährigen unternehmen.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe ruft für Samstag den 9. Mai zu einem Aktionstag gegen die an Delara vollstreckte Hinrichtung auf – machen auch Sie mit!

Für mich war Delara nicht irgendeine Person, sondern ein Teil von uns, ein Teil meiner Familie, sie war wie eine Tochter für mich.

Mina Ahadi


Mina Ahadi
0049-1775692413
minaahadi@aol.com

International Committee Against Executions (I.C.A.E.)

http://www.adpi.net/

Zentralrat der Ex-Muslime

http://www.ex-muslime.de

Rowzane

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