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Wohin steuert die DIK?

Dezember 2, 2015

Integration oder Segregation

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12. November 2015

Zum ersten Mal hatte man 2006 zur Deutschen Islamkonferenz (DIK) eingeladen, Initiator war der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Man traf sich mit dem Ziel: „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.

Seit neun Jahren arbeitet diese DIK am Ziel Integration, was wir jedoch in ganz Deutschland erleben, sind die sozialen Folgen der islamverbandlichen Strategien zur Verfestigung selbstgewählter Fremdheit und religiös begründeter Abschottung. Unmittelbares Ergebnis der ersten Treffen war beispielsweise die Gründung des Koordinationsrats der Muslime (KRM), der die Alleinvertretung aller deutschen Muslime beansprucht und erklärt, dass: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed […] die Grundlagen des Koordinationsrates [bilden]. Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden.“ Heiliges Buch und Prophetenbiographie (KRM: „Koran und Sunna“) sind die Primärquellen des islamischen Rechts, der Scharia, die jeden Lebensbereich regelt. Wer schuldhaft gegen die Scharia verstößt kommt in die Hölle, ist auf Erden eine Gefahr für das Seelenheil auch seiner Glaubensgeschwister und darf ermahnt und gemaßregelt werden, nötigenfalls mit Gewalt.

Durch Projekte wie schulischer bekennender Islamischer Religionsunterricht und universitäre Imamausbildung gelang es dem KRM, Hörsaal, Klassenzimmer, Schulhof und Lehrerzimmer religiös zu beeinflussen und auf diese Weise zu versuchen, die staatliche Neutralität zu untergraben. Die vielen Menschen aber, die zwar Kind oder Enkelkind eines muslimischen Vaters oder Großvaters sind, Mutter bzw. Großmutter fällt islamisch nicht ins Gewicht, und gar keine Lust haben nach Allahs Befehl und Mohammeds Vorbild zu leben, lässt die Bundesregierung im Stich.

Am 10. November 2015 trat der Lenkungsausschuss, das oberste Gremium der Deutschen Islamkonferenz, zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Wichtigstes Thema waren die Ergebnisse zur Wohlfahrtspflege, die in zwei Studien präsentiert wurden. Der amtierende Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte die von der DIK in Auftrag gegebene Studie zu sozialen Dienstleistungen von Moscheegemeinden und ihrer Verbände vor. Als zweite Studie präsentierte die Islamkonferenz eine Publikation zu „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“, die durch die Kommunen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erarbeitet wurde. Der BAGFW gehören beispielsweise Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und Caritas an.

Aus aktuellem Anlass wurde ebenfalls über die vielen Menschen geredet, die in diesen Monaten etwa aus Syrien oder dem Irak vor Terror und Krieg nach Deutschland geflüchtet sind oder noch flüchten. Ein Großteil dieser Menschen versteht sich als muslimisch, was aber für einen dem Grundgesetz vepflichteten deutschen Politiker auch wegen der humanitären Katastrophe, die jeder Krieg darstellt, nicht bedeutsam sein sollte. Alle Menschen sehnen nach einem Leben in Sicherheit und danach, etwas zu essen und zu trinken zu bekommen, nicht zu frieren, ein Dach über dem Kopf zu haben. In erster Linie brauchen die in Not geratenen Flüchtlinge unsere humanitäre und medizinische Hilfe und gerade keine muslimspezifischen Hilfen oder „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“.

Offensichtlich ist Innenminister de Maizière bereit, den an der mehrstufig diskriminierenden, grundrechtswidrigen Scharia ausgerichteten Islamverbänden möglichst viel der für Flüchtlinge erforderlichen Integrationsarbeit zu überlassen. Damit liefert er mehrere hunderttausend Einwanderer an Deutschlands organisierten islamischen Fundamentalismus aus, der sich in Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz übt und sich von der Islamischen Charta (ZMD, Nadeem Elyas am 20.02.2002) oder der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, 05.08.1990) gar nicht zu distanzieren gedenkt (vgl. KRM Geschäftsordnung Fassung 28. März 2007 § 1 (5) „Koran und Sunna“). Auch zum Widerspruch zwischen Grundgesetz und Islamischer Charta bzw. Kairoer Erklärung schweigt der KRM sich aus.

Von Anfang an steuerte die Islamkonfrenz in eine völlig falsche Richtung, nämlich weg von den allgemeinen Menschenrechten und hin zum islamischen Gesetz und Wohlverhalten. So musste hierzulande der Einfluss der Vertreter eines erzkonservativen bis radikalen Islam ebenso steigen wie der Gruppendruck auf Mädchen und Frauen, sich islamisch zu kleiden und zu verhalten. Nonkonformisten und Islamkritiker werden zunehmend vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt und sozial geächtet.

2015 hat Deutschland die Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen und gesellschaftlich zu integrieren. Stattdessen etikettiert de Maizière Monat für Monat Zehntausende von Menschen aus sogenannten islamischen Ländern, von denen viele vor der Terrormiliz Islamischer Staat, die der gleichen Scharia folgt wie der KRM, zu uns geflüchtet sind, als Muslime. Zur Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Islamischem Recht schweigt der Innenminister.

Wie stellen sich die Nichtmuslime der DIK das Flüchtlings-Integrationsprogramm von Aiman Mazyek vor? Will die DIK die Zuflucht suchenden Menschen bei Mazyek die Errichtung einer muslimischen Kolonie und Gegengesellschaft trainieren lassen? Sollen sie üben, den Kontakt zu den Kuffar auf ein Minimum zu beschränken und diese Nichtmuslime und ihre Verhaltensweise nicht nachzuahmen? Nein, im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots aufgrund von Religion ist gerade zu verhindern, dass die syrischen Flüchtlinge von ihren Töchtern und Ehefrauen das Tragen der islamischen Kleidung verlangen, auch wenn die DITIB den Hidschab fordert, ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:

„Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.“

Ein Politiker, der es mit der Integration ernst meint, hat diesen hunderttausenden von Menschen jetzt zu erklären: Deutschland ist ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der weltweit durchzusetzenden allgemeinen Menschenrechte. Hier gelten nicht Koran und Sunna, sondern Grundgesetz und abgeleite Rechtsnormen. Hier gibt es keine islamischen, sondern die folgenden Regeln des Zusammenlebens:

• Frauen und Männer sind gleichberechtigt. GG Artikel 3 (2) „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

• hierzulande kann jeder die Religion wechseln und etwa den Islam verlassen, ohne Angst vor Angriffen oder Mord haben zu müssen, siehe GG 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

• Integration bedeutet Spracherwerb und das Kennenlernen und Bejahen der Prinzipien des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtstaates

• Religion ist Privatansache. Jeder kann woran auch immer glauben oder nicht glauben. Niemand darf in Deutschland gegen Gläubige oder Ungläubige hetzen oder Gewalt ausüben

• im Namen der interkulturellen Öffnung in einem Altersheim oder Pflegeheim getrennte Männer- und Frauenwohnbereiche zu schaffen, ist gerade keine gelungene Integration im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern Abschottung, Genderapartheid

• die Mitarbeiterschaft bzw. der Kollegenkreis auch einer Schule oder einem Wohlfahrtsverband ist keinesfalls in Muslime versus Nichtmuslime zu spalten

• die interkulturelle Öffnung der Schule oder Sozialen Arbeit geht genau in die falsche Richtung. Wer als nichtmuslimischer Lehrer oder Sozialpädagoge für ein Beratungsgespräch mit einer muslimischen Frau oder Familie erst nach Herrn Muslim Sowieso oder Frau Muslima Soundso rufen muss, erklärt sich und jeden anderen Kafir als inkompetent, für den muslimischen Klienten umfassende professionelle Bildungsarbeit bzw. Sozialarbeit zu leisten. Auf diese Weise werden die Multikulturfreunde in Sozialarbeit bzw. Flüchtlingsarbeit zu Komplizen der Islamverbände, die jeden muslimisch erzogenen Klienten als islamisch gehorsam definieren, als schariapflichtig

• in einem funktionierenden Sozialstaat und Rechtsstaat wird jedes Individuum ernst genommen und ist dabei nicht von der Identität seines ethnoreligiösen Kollektivs abhängig. Da muss auch kein Familienoberhaupt, Kleriker oder Islamverband erst um Erlaubnis gefragt werden, wie das Tripelmandat (Staub-Bernasconi) Sozialer Arbeit zu interpretieren ist

• keine Geschlechtertrennung im schulischen Sport- und Schwimmunterricht, kein Kopftuch im öffentlichen Dienst

„Wohlfahrt von und für Muslime“, „religionssensible soziale Dienstleistungen von und für Muslime“, der Zweite Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz trägt dazu bei, unsere muslimischen Mitbürger in den Kerker der islamischen Pflichten einzusperren und eine Flucht des Individuums heraus aus der Umma und hinein in Rationalität, Autonomie und Weltbürgerlichkeit zu verhindern.

In einem die Verfassung noch ernst nehmenden Deutschland muss jedem Bürger, insbesondere jedem Kind und Jugendlichen sowie jeder Frau, aber auch jedem Rentner sowie jedem behinderten, kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben auch außerhalb der diskriminierenden und frauenfeindlichen Vorschriften der islamischen Normativität (Scharia) möglich sein. Es ist zu verhindern, dass egoistische Politiker das Leid anderer Menschen vergrößern.

Wenn wir heute nichts gegen die islamische Wohlverhaltensdiktatur tun, leben wir morgen nicht erfolgreich integriert, sondern in segregierten Stadtvierteln. Dann ist das schützenswerte gleiche Recht für alle und jeden durch Rechtsspaltung zerstört worden und hat einem Rechtspluralismus Platz gemacht.

Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12.11.2015

Q u e l l e n

Zweiter Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/Aktuelles/aktuelles-node.html

Ergebnisse der Sitzung des DIK-Lenkungsausschusses vom 10. November 2015 in Berlin

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/LenkungsausschussPlenum/20151110_LA_Ergebnisse_dik.pdf?__blob=publicationFile

Religionssensible soziale Dienstleistungen in Kommunen und BAGFW

Datum 10.11.2015

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) widmet sich in der aktuellen Legislaturperiode dem Thema Wohlfahrtspflege […] Zum Beginn des Jahres 2014 einigten sich die Beteiligten gemeinsam auf die Arbeitsbereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe, da hier zunächst der größte Handlungsbedarf gesehen wird.

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/soziale-dientsleistungen-kommunen-BAGFW.pdf?__blob=publicationFile

Soziale Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden

Von: Prof. Dr. Dirk Halm und Dr. Martina Sauer

Datum 10.11.2015

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/WissenschaftPublikationen/soziale-dienstleistungen-gemeinden.pdf?__blob=publicationFile

Vom beruflichen Doppel- zum professionellen Tripelmandat. Wissenschaft und Menschenrechte als Begründungsbasis der Profession Soziale Arbeit

Prof Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

http://www.haw-landshut.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Staub-Bernasconi_-_Triplemandat.pdf

Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

KRM

Geschäftsordnung in der Fassung vom 28 März 2007

§ 1 Grundlagen

(5) Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

§ 2 Ziel und Zweck des Koordinationsrats

Der Koordinationsrat organisiert die Vertretung der Muslime in der Bundesrepublik und ist der Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. Er arbeitet an der Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur auf der Bundesebene und wirkt gemeinsam mit den bereits bestehenden muslimischen Länderstrukturen sowie den vorhandenen Lokalstrukturen an der Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

Zentralrat der Muslime in Deutschland

ZMD

Dr. Nadeem Elyas

Vorsitzender

Berlin, 20. Februar 2002

Islamische Charta

Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft.

6. Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe

Der Muslim und die Muslima sehen es als ihre Lebensaufgabe, Gott zu erkennen, Ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen. Dies dient auch der Erlangung von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und Wohlstand.

8. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich

Der Islam ist weder eine weltverneinende noch eine rein diesseits-bezogene Lehre, sondern ein Mittelweg zwischen beidem. Als auf Gott ausgerichtet ist der Muslim und die Muslima zwar theozentrisch; doch gesucht wird das Beste beider Welten. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich. Wo auch immer, sind Muslime dazu aufgerufen, im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl zu dienen und mit Glaubensbrüdern und –schwestern in aller Welt solidarisch zu sein.

10. Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora

Muslime dürfen sich in jedem beliebigen Land aufhalten, solange sie ihren religiösen Hauptpflichten nachkommen können. Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.

13. Es besteht kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte

Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch. Der beabsichtigte Schutz des Individuums vor dem Missbrauch staatlicher Gewalt wird auch von uns unterstützt. Das Islamische Recht gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu behandeln.

20. Eine würdige Lebensweise mitten in der Gesellschaft

[…] • Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen, […]

21. Parteipolitisch neutral

[…] Die wahlberechtigten Muslime werden für diejenigen Kandidaten stimmen, welche sich für ihre Rechte und Ziele am stärksten einsetzen und für den Islam das größte Verständnis zeigen.

http://zentralrat.de/3035.php

Iʿlān al-Qāhira ḥawla ḥuqūq al-insān fī l-Islām

Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI)

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Herausgegeben von der Organisation der Islamischen Konferenz / Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) [1990]

Artikel 24

Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.

Artikel 25

Die islamische Scharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung.

http://www.igfm.de/themen/scharia/menschenrechte-im-islam/rechtsverstaendnis-im-islam/

CDHRI

Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990, U.N. GAOR, World Conf. on Hum. Rts., 4th Sess., Agenda Item 5, U.N. Doc. A/CONF.157/PC/62/Add.18 (1993)

ARTICLE 1:

(a) All human beings form one family whose members are united by their subordination to Allah and descent from Adam. All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities, […]

(b) All human beings are Allah’s subjects, […]

ARTICLE 2:

(a) Life is a God-given gift and the right to life is guaranteed to every human being. It is the duty of individuals, societies and states to safeguard this right against any violation, and it is prohibited to take away life except for a shari’ah prescribed reason.

(d) Safety from bodily harm is a guaranteed right. It is the duty of the state to safeguard it, and it is prohibited to breach it without a Shari’ah-prescribed reason.

http://www1.umn.edu/humanrts/instree/cairodeclaration.html

[Juni 2015. Münchenstift gGmbH, Hans-Sieber-Haus]

Das Haus […] hat nun als erstes Alten- und Pflegeheim in München einen Wohnbereich, „der speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen eingestellt ist“, sagt Geschäftsführer Benker. […]

Der Wohnbereich, wo 20 Appartements für Muslime vorgesehen sind […]

Ahmad Al-Khalifa vom Muslimrat sagte, der Schöpfer habe alle Menschen gleich gemacht. Der Koran beschreibe das hohe Alter als Phase, in der Menschen „uneingeschränkten Respekt“ verdienen. Er lobte den Wohnbereich als „Sprung in der Lebensqualität für Muslime.

(Aus: Wohnbereich für Muslime: Altenheim rüstet um; in: taz vom 10.06.2015)

http://www.tz.de/muenchen/stadt/wohnbereich-muslime-altenheime-ruesten-hans-sieber-haus-5086468.html

[März 2009]

Kopf der Gruppe soll der 41-jährige Ibrahim El-Zayat sein. Seine IGD [Islamische Gemeinschaft in Deutschland] gehört zum Dachverband Zentralrat der Muslime, ist eine der ältesten islamistischen Organisationen hierzulande, europäisch gut vernetzt und gilt Verfassungsschützern als der deutsche Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft. El-Zayat hat in diesem Netzwerk zahlreiche Posten, zudem koordiniert er für Milli Görüs [Millî Görüş] den Erwerb von Immobilien. Milli Görüs, die zum Dachverband Islamrat gehört, gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz als größte islamistische Organisation hierzulande. Islamrat und Zentralrat sind Teil der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Milli-Görüs-Generalsekretär Ücüncü [Oğuz Üçüncü] wies die Verdächtigungen zurück, El-Zayat war für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit zwei Jahren. In der vergangenen Woche waren insgesamt 14 Objekte durchsucht worden, darunter Ücüncüs und El-Zayats Privat- und Büroräume sowie das Islamische Zentrum München, das Sitz der IGD ist. Zwei langjährige Funktionäre des Islamischen Zentrums, Ahmad al-Khalifa und der Konvertit Ahmad von Denffer, sollen ebenfalls zu den Verdächtigen gehören. Festgenommen wurde niemand.

(Von: Sabine am Orde, in: taz, 21.03.2009; Ermittlungen gegen Islam-Funktionäre)

http://www.taz.de/!5165898/

Das Schweigen der Islamfunktionäre zur Todesstrafe gegen Islamkritiker

September 5, 2014

سهيل عربي

Soheil Arabi

Offener Brief an den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

05.09.2014

Die Islamverbände messen mit zweierlei Maß

Fast jeden Tag können wir Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland hören, wie er in Talkshows oder Diskussionsrunden mit sanften, werbenden Worten dafür eintritt, den Islamverbänden, die auf eine wortgetreue Auslegung von Koran und Sunna bestehen, immer noch mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft in der BRD einzuräumen.

Diese Spitzenfunktionäre bemühen sich, den Islam als gerecht, frauenfreundlich, kulturell modern und als mit den Menschenrechten vereinbar schönzureden. Wie würden sie auf folgende Schreckensnachricht aus dem Iran reagieren, dass ein dreißigjähriger Mann, Soheil Arabi, verheiratet und Vater eines fünfjährigen Kindes, der 2013 verhaftet wurde und bereits seit fast einem Jahr im Gefängnis sitzt, nun wegen derselben Tat gleichzeitig von zwei verschiedenen Gerichten verurteilt wurde, einmal wegen des Bloggens einiger islamkritischer Texte, das brachte ihm drei Jahre Gefängnis ein, in einem anderen Gericht in Teheran verhängte Richter Khorasani gegen ihn wegen Lästerung des Propheten Mohammed die Todesstrafe. Was würden die Herren Mazyek, Alboğa, Pürlü oder Kızılkaya sagen, wenn sie um eine Stellungnahme zum Fall Arabi gebeten würden?

Seine Frau, die Mutter seines Kindes, hat ihm einen Liebesbrief geschrieben und mitgeteilt: Ich vermisse dich und kann nicht verstehen, wieso sie dich festgenommen haben.

Die Familie ist unter enormen Druck gesetzt worden, keinen Kontakt zu ausländischen Medien aufzunehmen und nur ja nichts gegen die Todesstrafe zu sagen.

Sie, Herr Mazyek, behaupten, durch die vor neun Jahren in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen chronisch beleidigt worden zu sein, weil der Däne durch seine Zeichnungen: „unseren Propheten in unseren Augen mit Füßen getreten hat und uns alle Muslime eigentlich mit Füßen getreten hat“. Auch dabei nehmen Sie sich heraus, im Namen von Millionen Muslimen zu sprechen. Vor vier Jahren kritisierten Sie dann die Verleihung des Potsdamer Medienpreises an den Karikaturisten Kurt Westergaard. Dieser war von muslimischen Radikalen inzwischen mehrmals mit dem Tod bedroht worden, was der islamverbandlichen Elite keine Silbe wert ist. Das Missverhältnis muss jeden human denkenden Menschen empören: Islamkritiker drohen umgebracht zu werden, weil sich gottesfürchtige Mitmenschen beleidigt fühlen.

Sie würden ohne Einschränkung zur deutschen Pressefreiheit stehen, sagten Sie 2010, relativierten das aber sofort, indem sie verlangten, dass immer und von jedem Rücksicht auf die Gefühle religiöser Menschen genommen wird: „Es bleibt ein Spannungsverhältnis, wie vieles andere auch. Religionsfreiheit ist auch ein Spannungsverhältnis“. Wer nimmt Rücksicht auf die Gefühle von Soheil, seiner Frau und dem gemeinsamen Kind?

Heute ist der Vater eines fünfjährigen Kindes in Gefahr im Iran hingerichtet zu werden, weil er angeblich den Propheten kritisiert hat. Die deutschen Islamverbände schweigen dazu.

Von atheistischen wie religiösen Bürgern können wir Demokraten die Fähigkeit erwarten, sachliche Kritik oder herausfordernde Karikaturen auszuhalten. Oder ist der säkulare, freiheitliche Rechtsstaat mit Mazyeks Definition von Religionsfreiheit doch nicht vereinbar?

Ein Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

70. Deutscher Juristentag, die AEMR und das GG

August 11, 2014

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Verbotsnormen im Strafgesetzbuch, die Delikten mit kulturellen oder religiösen Tathintergründen gelten. Ist der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) noch zeitgemäß?

Gibt es Änderungsbedarf im Hinblick auf sonstige Äußerungsdelikte? Wäre die Einführung einer weiteren Verbotsnorm zu empfehlen, die über den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) hinaus die Verbreitung rassistischer Gedanken unter Strafe stellt?

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt. Praktisch wichtig ist die Frage, ob kulturelle und religiöse Tathintergründe als schuldmindernde Umstände einzustufen und strafmildernd zu berücksichtigen sind. Diesem Aspekt kommt bei der Auslegung des Merkmals „niedrige Beweggründe“ beim Mord (§ 211 StGB) in Fällen von Blutrache und sogenannter Ehrenmorde eine entscheidende Rolle zu.

Auch bei der Auslegung anderer Tatbestandsmerkmale, etwa der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung (§ 323c StGB), ergeben sich ähnlich gelagerte Fragen zur Relevanz kultureller und religiöser Hintergründe. Im Kontext der Strafzumessung ist ferner die Wertung rassistischer und fremdenfeindlicher Motive als Strafschärfungsgrund zu erörtern.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

Bringt uns der Juristentag die mit der Scharia verträglichen Paragraphen?

Der 70. DEUTSCHE JURISTENTAG (2014) rückt heran und ein Blick in die Thesen der Gutachter und Referenten (Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) verheißt alles Gute für das Islamische Recht und wenig Gutes für die allgemeinen Menschenrechte. Von Edward von Roy.

Dr. Tatjana Hörnle akzeptiert die verfassungswidrige Beschneidung von Jungen als juristisch problemlos und unterschlägt das hohe Maß der lebenslangen Zerstörung der männlichen genitalen Sensitivität (Sorrells et al. (2007)) ebenso wie die Folgen für Ehe und Partnerschaft (Frisch et al., (2011)). Dass selbst bei der Beschneidung in Arztpraxis oder Krankenhaus schwere Verletzungen und Todesfälle auftreten, sagt sie ebenfalls nicht. Weil Gleichbehandlung der Geschlechter (noch) wichtig ist, kämpft die Professorin 2014 für die deutsche Legalisierung der Beschneidung von Mädchen, wenigstens solange nur ein bisschen Klitorisvorhaut amputiert wird oder am Mädchengenital lediglich ein Pieksen oder Stechen (ritual nick) mit einer Nadel oder Lanzette erfolgt. Wie tief bitteschön darf gepiekst werden, in welches intakte Körpergewebe eigentlich werde am Mädchengenital gestochen, Klitorisvorhaut, Labien oder Klitoris, und soll demnächst legal eingestochen oder gleich durchstochen werden dürfen?

3. Bekenntnisbeschimpfung: § 166 StGB ist weder mit „Schutz der Allgemeinheit‘ noch als Norm zum Schutz von Individualrechten überzeugend zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, diese Norm aufzuheben. …

[Auch wir fordern die Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen. Warum aber sagt Hörnle nicht: Islamkritik muss auch trotz eines (noch) bestehenden § 166 StGB schon heute möglich sein?]

Konkretisierung von Kindeswohl (§ 1631d Abs. 1 S. 2 BGB).

[Hörnle verschweigt zielsicher, dass eine Beschneidung ohne medizinischen Grund dem Kindeswohl immer schadet und nicht nur ausnahmsweise.]

6. Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind …

[Das ist einfach falsch, das Amputieren oder noch so punktuelle Beschädigen gesunden Gewebes ist pädagogisch, ethisch, medizinisch wie rechtlich stets Verstümmeln und, wenn es am Genital geschieht, eine Genitalverstümmelung (hier eine FGM). Auch beim Pieksen gehen Körperzellen kaputt, vom psychischen Traumatisieren und dem Risiko einer Sepsis nicht zu reden. Es ist angemessen, dass die WHO eben nicht Typ Ib als FGM (genital mutilation) bezeichnet und Ia als FGC (genital cutting), sondern in beiden Fällen von FGM spricht, mutilation, Verstümmelung. Das soll so bleiben und dafür hätte Hörnle zu sorgen, statt die irgendwie wenig beschädigende FGM zu legalisieren.

Hörnle übergeht gekonnt, dass die hinsichtlich des Sensitivitätsverlusts mit der Klitoridektomie oder Amputation der kleinen Labien vergleichbare rituelle Beschädigung des Jungengenitals unter Genitalverstümmelung eingeordnet werden muss und macht 2014 den Weg frei für die Legalisierung von FGM Typ Ia der WHO-Klassifikation (Entfernung der Klitorisvorhaut) bzw. von Typ IV Variante Einstechen (pricking). Dieser Vorstoß der Professorin entspricht der traurigen menschenrechtlichen Lage (Menschenrechtsbegriff bitte stets der AEMR, Paris 1948, nicht derjenige der OIC, Kairo 1990) in Indonesien, wo das Indonesian Ulema Council (MUI) 2014 ebenfalls die weniger zerstörenden Formen der FGM allenfalls als Beschneiden (cutting) bezeichnet wissen will und keinesfalls als Verstümmelung (mutilation). In Wirklichkeit gibt die religiöse verpflichtende Beschneidung der Mädchen im schafiitischen Islam auch bzw. genau die gänzliche oder teilweise Amputation der Klitoris (arab. baẓr) vor – und nicht der Klitorisvorhaut, wie der US-amerikanische Sufischeich und Übersetzer eines schafiitischen Rechtskompendiums (Reliance of the Traveller) Nuh Ha Mim Keller verbreitet, ohne uns ein arabisches Wort für Klitorisvorhaut anbieten zu können.]

Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen)

[Die Entfernung der Klitorisvorhaut ist selbstverständlich auch eine Amputation. Die über das für uns in keiner Form zu legalisierende Mädchenbeschneiden ungehemmt redende Hörnle verschweigt, dass dem Jungen oder Mann mit der Zirkumzision ziemlich genau so viel genitale Sensitivität zerstört wird wie einer Frau bei der Amputation der Klitoris oder der kleinen Schamlippen (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe), auch die Folgen der MGM für Ehe und Partnerschaft sind erforscht (Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark. Morten Frisch, Morten Lindholm and Morten Grønbæk).

Pressequelle: Indonesia Ignores UN Ban on Female Circumcision, Denies Mutilation. The Jakarta Globe (24.03.2013)

Jakarta issued a 2010 regulation allowing “scraping the clitoral hood, without injuring the clitoris,” while criminalizing more severe procedures — a regulation that is nevertheless defined by the WHO as mutilation.

Islamic foundations like the Assalaam Foundation in Bandung say they ditched the scissor-snipping for pin-pricking.

“In the past, we had used one or two doctors and more traditional healers and they used scissors to snip a bit on the hood. We abandoned that method many years ago,” Assalaam’s coordinator Eulis Sri Karyati said …

Housewife Tita Lishaini Jamilah, 28, who also took her baby to the clinic for a circumcision ceremony, said Indonesia should not bow to the UN’s ban on the practice, insisting that the ritual was safe.

“Why would any parent hurt her child? If any doctor were to mutilate my daughter, I’d be the first to protest,” she said …

http://www.thejakartaglobe.com/news/indonesia-ignores-un-ban-on-female-circumcision-denies-mutilation/

Pressequelle: MUI pushes govt to circumcise girls. The Jakarta Globe (22.01.2013)

The Indonesian Ulema Council (MUI) is bucking a United Nation’s campaign to ban female circumcision, demanding that the government keep the practice legal.

MUI deputy secretary-general Amirsyah Tambunan told reporters at a press conference on Monday that the government should continue to allow female circumcision, calling it a constitutional right.

“Circumcision is a part of the Islamic teachings that were recommended for Muslims, both male and female,” Amrisyah said at MUI headquarters as quoted by Antara news agency. “The MUI and Islamic organizations in the country firmly stand against any efforts to ban female circumcision.”

Female circumcision performed by licensed doctors, nurses or midwives was legalized by a Health Ministry regulation issued in 2010 that defined the practice as “incising the skin that covers the front part of clitoris, without harming the clitoris”. …

Separately, the executive director of the Wahid Institute, Ahmad Suaedy, disagreed, saying that the practice was based on fiqih (Islamic jurisprudence) that could be interpreted differently by different ulemas. …

Meanwhile, Huzaemah, a member of MUI’s fatwa commission, said that female circumcision was a religious obligation that should be done to control women’s sexual desire.

http://www.thejakartapost.com/news/2013/01/22/mui-pushes-govt-circumcise-girls.html

Pressequelle: Indonesian Islamic group rejects female circumcision ban. Australian Network Nows / ABC News (24.01.2013)

The Indonesian Ulema Council (MUI) claims that female circumcision is part of Islamic teachings and a constitutional right.

MUI chairman Ma’ruf Amin has been reported as calling on hospital and health centres in the country to provide the service to people who would want their daughters circumcised.

„What we reject is the ban. If there is a request … don’t turn [the parents] away,“ Ma’ruf was quoted as saying. …

Professor Terry Hull is with the Australian Demographic and Social Research Institute at the Australian National University.

He says female circumcision is increasing in Indonesia and the practice is becoming more brutal.

„Over the past two decades, there’s been an increasing ‚medicalisation‘ of the practice, where medical personnel are taking part in what they interpret as Islamic rituals, and they are drawing blood and sometimes cutting away skin from the clitoris and sometimes from the labia.“

http://www.abc.net.au/news/2013-01-24/an-indonesia-ulema-council-rejects-ban-on-female-circumcision/4481366

Rechtfertigung wegen Gewissensfreiheit oder Religionsausübung: Es ist zwar nicht prinzipiell-kategorisch auszuschließen, dass Gewissensfreiheit oder Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) eine Straftat rechtfertigen könnten. Dies hängt bei Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter vom Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) ab.

[Im Islam entstehen Notstände sehr leicht. Wenn ihn die nach Koran und Sunna schlimme Tat im Höllenfeuer brennen lässt, ist das etwa kein Notstand, auf den sich der Angeklagte laut Hörnle berufen kann? Auch der Verlust des Ansehens der Familie könnte aus Sicht des Täters Gewalt rechtfertigen, was der weltanschaulich neutrale Staat nicht zu akzeptieren hat. Die Bundesrepublik befragt die Bürgerin oder den Bürger auch gar nicht nach Glaubensstrenge – Deutschland braucht keinen Frömmigkeits-TÜV.]

17. Teilentschuldigungen: Eine Strafmilderung kommt bei echten, schweren Normenkonflikten in Betracht, wenn eine kulturelle oder religiöse Gegennorm ein vom Täter als verbindlich angesehenes, innere Bedrängnis schaffendes Gebot postulierte, in der rechtlich verbotenen Art und Weise zu handeln. Voraussetzung ist aber, dass die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur Verfassungs- und Rechtsordnung steht. Außerdem kann die Strafe gemildert werden, wenn die Tatgenese auf ein (aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft) vorwerfbares Mitverschulden des Opfers zurückzuführen ist.

[Professorin Hörnle weiß, dass es zwischen Islam und kultureller Moderne bzw. zwischen schariabasierter Sakraljurisprudenz (Fiqh) und deutschem Grundgesetz zu „echten, schweren Normenkonflikten“ kommt. Den in Koran und Sunna verbalisierten Befehl Allahs nicht umzusetzen, mag dem Heilsverlust und Höllenstrafe fürchtenden Literalisten ja tatsächlich ein „innere Bedrängnis schaffendes Gebot“ sein. Ohne das Wort Scharia auszusprechen, wird durch Strafrechtlerin Tatjana Hörnle die kohärente, totalitäre, Frauen und Nichtmuslime diskriminierende und damit schlicht grundrechtswidrige Islamische Normativität offensichtlich als eine bereits bestehende deutsche „Gegennorm“ akzeptiert und begrüßt. Das Islamische Recht (fiqh), die anzuwendende Scharia bringt den in einem freiheitlichen Rechtsstaat lebenden Muslim in der Tat ziemlich schnell in den Bereich von „echten, schweren Normkonflikten“, die Ehefrau ohne Hidschab oder der unbeschnittene Sohn bzw. die unbeschnittene schaffitische Tochter ist „Gegennorm“, FGM-Verbot oder nackte Frauenhaare schaffen „innere Bedrängnis“. Frau Hörnles Auslassung über „vorwerfbares Mitverschulden des Opfers“ entspricht der Argumentation des australischen Islamgelehrten Taj el-Din Hilaly zum Thema sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung einer Frau im Minirock oder knappen T-Shirt jedenfalls ohne den islamisch gebotenen Schleier:

If you take out uncovered meat and place it outside on the street, or in the garden or in the park, or in the backyard without a cover, and the cats come and eat it … whose fault is it, the cats‘ or the uncovered meat? The uncovered meat is the problem. If she was in her room, in her home, in her hijab, no problem would have occurred.“]

Wenn man Fleisch draußen auf die Straße, in den Garten oder den Park stellt, ohne es zuzudecken, dann kommen die Katzen und fressen es. Wer ist nun Schuld – die Katzen oder das unverhüllte Fleisch? Das unverhüllte Fleisch ist das Problem. Wenn sie in ihrem Zimmer, in ihrem Zuhause geblieben wäre, in ihrem Hidschab, wäre kein Problem aufgetreten.

http://www.theage.com.au/news/national/ethnic-leaders-condemn-muslim-cleric/2006/10/26/1161749223822.html

Dr. Henning Radtke denkt über Tötungsdelikte nach. Der Richter am Bundesgerichtshof fordert eine Abkehr vom bisherigen Mordbegriff der deutschen Rechtssprechung, insbesondere von den sogenannten niedrigen Beweggründen. Ob altes oder neues System, wo bringt Radtke das sich auf Koran und Sunna berufende Töten für die Frauenkeuschheit, Familienehre oder die Religion unter, wo beispielsweise den glaubensbewegten Mord an einem Ehebrecher, Gotteslästerer, Islamkritiker oder Islamapostaten?

… Für § 211 StGB empfiehlt sich – im Rahmen einer Gesamtreform der Tötungsdelikte – die Aufgabe des Mordmerkmals der (sonst) „niedrigen Beweggründe“. Es sollte durch ein Merkmal ersetzt werden, das an die Tötung eines Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauung anknüpft. …

Michael Rosenthal hat nichts gegen koranbasiert arbeitende Vertrauensleute, Scharia-Mediatoren und sonstige islamische Sittenwächter einzuwenden: „Bloße Streitschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, ist unbedenklich“. Kennt der Rechtsanwalt den Konformitätsdruck auf das Wohlverhalten des Einzelnen in der Umma nicht? Sollen die Schariapflichtigen den säkularen Rechtsstaat und dessen Institutionen von Familienberatungsstelle über Jugendamt bis zum Schiedsmann denn gar nicht mehr ernst nehmen nach dem Motto: Gute Beratung hole ich mir nicht bei einem Ungläubigen? Soll jeder Mandant seinen Anwalt erst einmal nach praktizierter Gottesfurcht befragen, muss die BRD zeitnah Islamische Erziehungsberatungsstellen oder Islamische Rechtsberatungsberatungsstellen sowie ein Netzwerk von halal-zertifizierten Rechtsanwälten bereitstellen? Soll ein muslimisch sozialisierter Jugendlicher lernen, Beratung nur von einem die fünf täglichen Pflichtgebete einhaltenden Sozialarbeiter, Streitschlichter oder Rechtsanwalt anzunehmen und einer Streitschlichterin ohne Hidschab nicht zu vertrauen?

Paralleljustiz ist ein Anzeichen für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Daraus folgt nicht zwingend, dass «die Integration gescheitert» sei; das Phänomen kann auch Anlass geben, die eigenen Verhaltensweisen zu überdenken.

2. Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar, sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol.

3. Bloße Streitschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, ist unbedenklich

(…) Die Anerkennung der Streitschlichtung darf nicht zur Erweiterung von Handlungsspielräumen der Schlichter führen;

[Der Islamische Streitschlichter verdient Ehre, der Vertreter eines menschengemachten Gesetzes Kühle oder Verachtung. Gesetze dürfen gar nicht von Menschen gemacht werden, Volkssouveränität ist nicht ḥalāl. Eine Anerkennung ehrenamtlicher Schariarichter bzw. Islamischer Streitschlichter wird eine Erosion des Rechtsstaats bewirken. Wer nämlich Nachbarn, Kollegen oder Streitgegnern als Muslim bekannt ist und gleichwohl die Dienste des gottesfürchtigen Streitschlichters im Straßenzug nicht in Anspruch nimmt, sondern beispielsweise den Weg zur gottlosen Polizei findet, wird von den Bärtigen und Burkafrauen gemobbt werden.]

Wilhelm Schluckebier meint, dass der Staat nach der Motivation des vielleicht schariatreuen Täters fragen muss, insbesondere ob beispielsweise „eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht“. Bittet der Richter des Bundesverfassungsgerichts den Täter künftig erst einmal um eine Eindeutigkeit herstellende Fatwa?

… Ohnehin ist bei der Geltendmachung einer handlungsleitenden religiösen Regel durch einen Straftäter stets eine Plausibilisierung dahin zu verlangen, dass eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht.

[Skandalös: Die BRD bittet um eine Fatwa – ‚Sagen Sie Herr Angeklagter, ist das für Sie denn wirklich eine verbindlich gültige religiöse Vorschrift, wären Sie bereit, dazu einen Mufti oder Scheich als Zeugen heranzuziehen?‘ Mögliche weitere Folgen des Schluckebierschen Ansatzes: Hörnle, s. oben, verharmlost warum auch immer die Klitorisvorhautamputation bzw. das rituelle Einstechen (pricking) des weiblichen Genitals und mindestens diese FGM (wir wissen es besser als Hörnle, die Klitoris (baẓr) ist eigentlich auch schafiitisch herauszuschneiden) jedoch ist religiöse Pflicht, islamisch einwandfreie Fatāwa (Sg. Fatwa) dazu gibt es uralt wie druckfrisch. Die BRD hat 2012 die Jungenbeschneidung faktenfern verharmlost und mit Hochdruck legalisiert, den Schafiiten aber ist auch die Mädchenbeschneidung Religionspflicht – will der Richter des BVG Schluckebier beispielsweise die FGM legalisieren, das Zwingen der Tochter oder Ehefrau zum Tragen des Hidschab, das Zwangsverheiraten der jungfräulichen Tochter durch den Vater in der Funktion Wali mudschbir? Zu all diesen Punkten kann jeder Muslim beweisen, „dass eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht.“]

Die Freiheit zu glaubensgeleitetem Leben und Handeln findet schon bisher grundsätzlich ihre Grenze in den durch das Strafrecht konkretisierten verfassungsunmittelbaren Schranken, zu denen vor allem der verfassungsrechtliche Schutz von Leben, körperlicher Integrität und Unversehrtheit gehört.

[Der in der Tat gebotene Schutz der körperlichen Unversehrtheit wurde am 12.12.2012 durch § 1631d BGB beseitigt, verfassungswidrig bleibt die Jungenbeschneidung gleichwohl.]

Das erscheint dann vorstellbar, wenn der Täter sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auflehnt, sondern sich in eine Grenzsituation gestellt sieht, … . Selbst eine solche seelische Bedrängnis wird aber dann nicht anzuerkennen sein, wenn sie sich als Gewissenskonflikt in zumutbarer Weise durch nahe liegende andere Handlungsalternativen lösen lässt (…).

[Hier hätte der Richter eindeutiger werden müssen: „aus mangelnder Rechtsgesinnung“ in Bezug auf GG und abgeleitete Gesetze und Verordnungen oder „aus mangelnder Rechtsgesinnung“ in Bezug auf Koran und Sunna. Dem Bundesverfassungsgericht ist bekannt, dass der Islam beides ist, vollständige Religion und vollständige Rechtsordnung. Warum sagt Schluckebier kein Nein zur ebenso religiösen wie totalitären Scharia, Nein beispielsweise zur Zwangsverschleierung, zur Polygamie nebst Frauenverstoßung oder zu der in Griechenland, das per Rechtsspaltung die Scharia ins Familienrecht integriert, völlig legalen Kinderheirat? Die Folgen aus Pflichtversäumnis oder anderem Fehlverhalten sind für einen schriftgläubigen Koranleser absolut, schließlich geht es um ewige Gottesnähe oder ewige Verdammnis, eindeutig ein Fall von „Grenzsituation“. Durch die Republik aufgezwungene schlimme Verhaltensweisen wie Schleierverzicht oder Nichtbeschneidung von sunnitischem Sohn oder schafiitischer Tochter sind unzumutbarer Gewissenskonflikt. Die Gläubigen wollen in den Himmel kommen (und haben oft sehr berechtigte Angst vor Mobbing, Gewalt oder Ächtung innerhalb der Community). Zum Islamischen Glauben und Wohlverhalten – zum Islam – gibt es keine „Handlungsalternativen“.]

4. Bei der Beschneidung von Jungen hat der Gesetzgeber es mit § 1631d BGB unternommen, einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich verbürgten Positionen der körperlichen Integrität und des Persönlichkeitsrechts des Kindes sowie des elterlichen Erziehungsrechts in Verbindung mit der Glaubensfreiheit zu suchen

[immerhin: nicht ‚zu finden‘, sondern „zu suchen“. Der Bundesverfassungsrichter allerdings scheint die 2012 legalisierte genitale Amputation, nie (2012) für Mädchen und nur für Jungen, einfach prima zu finden, ein Verstoß gegen den Standard der körperlichen Unversehrtheit].

Die Maßnahme wird sich im Konfliktfall aus religiösen Gründen plausibilisieren lassen müssen [NEIN, eben gerade nicht aus Frömmigkeitsgründen – wissenschaftlich nachvollziehbare Argumente bittesehr, keine heiß dahergesagten Glaubensbekenntnisse. Soll die BRD den Inbrünstigkeitstest machen?];

sie muss nach den aktuellen medizinischen Standards durchgeführt werden

[also darf sie gar nicht durchgeführt werden, weil der Arzt, primum non nocere, dem Patienten nicht schaden darf].

Einem Aufschub bis zur Religionsmündigkeit des Kindes wird mitunter aus jugendpsychologischer und -psychiatrischer Sicht entgegen gehalten

[nicht genital zu verstümmeln … ?],

die Beschneidung im Säuglingsalter schließe die verstärkte Gefahr einer psychischen Traumatisierung aus, die etwa im Pubertäts- und Religionsmündigkeitsalter zu gewärtigen sei

[möglichst früh überlisten, dann erinnert er sich später nicht so genau an die Genitalverstümmelung – was für eine kulturell gegenmoderne Ethik, den jungen Menschen um seine körperliche Unversehrtheit zu bringen, Herr Schluckebier, Sie sollten sich schämen.].

Soviel zu den Thesen der Gutachter und Referenten, die sich fleißig an die Arbeit machen, den über Renaissance, Aufklärung und Totalitarismuskritik freigesetzten Bürger wieder durch den Religionsangehörigen zu ersetzen. Durch vermiedene Sonderregeln kann man die von ECFR-Scheich Mustafa Cerić ersehnte und im Familienrecht lediglich beginnende Rechtsspaltung (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law) in Deutschland noch ein Weilchen unsichtbar halten, die sich in den an Gravitation und Schwungkraft gewinnenden schariakonformen Parallelgesellschaften vieler europäischer Städte faktisch zu entwickeln beginnt oder partiell bereits durchgesetzt werden konnte (Hidschab am Arbeitsplatz, Burka oder Niqab im öffentlichen Raum, Zweitfrau, griechisch-muslimische Kindbraut, britisches Muslim Arbitration Tribunal bzw. Sharia Court).

Es bleibt zu hoffen, dass der 70. Deutsche Juristentag der Bundesregierung keine Vorschläge zur Veränderung des Strafrechts unterbreiten wird, die dem kohärenten (unteilbaren) Islamischen Recht entgegenkommen und damit notwendigerweise zum Ausstieg aus den allgemeinen Menschenrechten beitragen würden. Dazu aber wird man als Anwalt, Juraprofessor oder Verfassungsrichter in Hannover den Mut finden müssen, sich zur im Grundgesetz wiedergegebenen Unveräußerlichkeit der AEMR zu bekennen und, Informationspflicht als Garantenpflicht, jeden Bürger vor den sehr diesseitigen rechtlichen Folgen des jenseitszentrierten Islamischen Rechts zu warnen.

Selbst im Namen einer vom Täter bekundeten Abwehr der Teufel und bösen Dschinnen oder bei Berufung auf das persönliche Lebensziel des Eingangs in den ewigen Garten haben irdische Standards wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die körperliche, insbesondere die genitale Unversehrtheit der Minderjährigen (Menschen unter achtzehn Jahre) oder die hoffentlich auch in Zukunft legale Kritik an religiösem Fundamentalismus nicht preisgegeben zu werden, auch nicht im Namen der 2014 unter einigen Juristen erregt beschworenen „Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ oder der „Relevanz kultureller und religiöser Hintergründe“.

Edward von Roy

Q u e l l e

70. DEUTSCHER JURISTENTAG Hannover 2014. Thesen der Gutachter und Referenten. Strafrecht. Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf

One Law For All Everywhere – No Sharia Anywhere

August 7, 2014

Deutschland braucht eine an den allgemeinen Menschenrechten ausgerichtete Politik!

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 07.08.2014

Im Sommer 2014 sind die Glaubenskrieger der ISIS in Syrien und im Irak auf dem Vormarsch, um einen Gottesstaat zu errichten, der den Menschen die letzten ihnen verbliebenen Rechte nehmen wird. Auch die Lage zwischen Israel und der radikalislamischen HAMAS bleibt explosiv. Ob wir Bagdad, Mossul, Jerusalem oder Gaza-City betrachten, die Situation in diesen Städten und Regionen, nur wenige Flugstunden von Europa entfernt, betrifft uns unmittelbar, die Freiheit ist überall bedroht. Deshalb muss die deutsche Appeasement-Politik gegenüber islamisch beherrschten Staaten dort und den islamischen Organisationen hier ein Ende haben. Die HAMAS ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, mit den deutschen Muslimbrüdern, dem IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), sitzt die Bundesregierung am Verhandlungstisch der Deutschen Islamkonferenz (DIK).

Über den IGD steuert die Muslimbruderschaft den ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland), der wiederum ist einer der vier Gründungsorganisationen des KRM (Koordinationsrat der Muslime in Deutschland). Der KRM ist staatlicher Ansprechpartner für alle Fragen mit Islambezug. Beispielsweise leitet er die flächendeckende Einführung des bekennenden Islamischen Religionsunterrichts und war 2012 einer der ersten Kritiker des Kölner Urteils zur Strafbarkeit der Jungenbeschneidung.

Deutschlands Volksvertreter müssen ihre Politik endlich kompromisslos an den allgemeinen Menschenrechten ausrichten. Dann wären Kinderkopftücher, Kinderbeschneidungen, Geschlechtertrennung an der Schule oder ein streng an Koran und Sunna orientierter Religionsunterricht nicht anzutreffen.

Auch 2014 fordern wir dazu auf, die Deutsche Islamkonferenz unverzüglich aufzulösen. An staatlichen Schulen darf es gar kein Kopftuch geben, weder bei Lehrerinnen noch bei Schülerinnen. Kein bekennender Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Wenn Deutschland ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat bleiben will, muss eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsverbänden eingehalten werden. Medien müssen ihrer Kontroll- und Informationspflicht wieder gerecht werden, Religionskritik – also auch Islamkritik oder Kritik am jüdischen Religionsgesetz – gehört zum Recht jedes Bürgers auf freie Meinungsäußerung. Die gegenwärtige Strategie der Bundesrepublik, Integration mit Moscheebau und bekennendem Islamischem Religionsunterricht erreichen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt.

In Deutschland gilt das einheitliche und jeden Menschen gleich behandelnde Grundgesetz. Eine Spaltung unserer Städte in ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften ist ebenso verfassungswidrig wie eine Rechtsspaltung in Grundgesetz und Halacha bzw. Scharia. Schariarichter oder schariakonforme Streitschlichter dürfen in Deutschland nicht Recht sprechen und keine Mediationen leiten. Halachagerichte haben beispielsweise Frauen nicht an der Scheidung oder Wiederverheiratung zu hindern und keine Jungenbeschneidungen anzuordnen. Hoffentlich wird der in wenigen Wochen abgehaltene 70. Deutsche Juristentag einer religiös motivierten Rechtsspaltung nicht zuarbeiten.[1] Wenn wir Ehrenmorde oder sonstige im Namen der Tradition oder Religion begangene Frauenrechtsverletzungen bzw. Kinderrechtsverletzungen verhindern wollen und es keine kulturellen Rabatte bei der Strafbemessung geben soll, müssen wir eine konsequent an den allgemeinen Menschenrechten ausgerichtete Politik verwirklichen, um die kulturelle Moderne zu verteidigen.

Religionsverbände, die auf einer wortgetreuen Auslegung und Umsetzung der religiösen Primärquellen wie Koran und Sunna beharren, sind völlig ungeeignet junge Menschen zu integrieren. Weil der weltweite schiitische wie sunnitische Islamische Religionsunterricht den theologischen Vorgaben der klassischen Islamgelehrten wie Imam al-Ghazali (gest. 1111) und der heutigen Kairoer Azhar bzw. den Teheraner Mullahs folgen muss und sich vom Spitzentheologen der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi nicht distanzieren kann, haben internationale Werber vor allem bei wenig integrierten jungen Menschen ein leichtes Spiel, sogar Minderjährige für den Dschihad zu begeistern. Die völlig verzweifelten Eltern brauchen die Hilfe des deutschen Staates und nicht das Motto der Muslimbrüder Der Islam ist die Lösung.

In der Pogromnacht von 1938 brüllten fanatisierte Menschen: Tod den Juden. Sowohl HAMAS als auch das Islamische Regime im Iran will Israel vernichten. Diesem Ansinnen hat Deutschland als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat hörbar entgegenzutreten. Wie können wir zulassen, dass 2014 in Europa und auch hier in Deutschland die Sympathisanten der HAMAS ungehindert zum Mord an Juden aufrufen?

In mehreren europäischen Städten sind im Juli 2014 Juden körperlich angegriffen worden, Synagogen wurden beschädigt oder wie in Paris von einem Mob eingekesselt, die Menschen im Gebäude hatten Todesangst. In Frankfurt und Hagen durften Demonstranten mit einem ausgeliehenen Polizei-Megaphon Kindermörder Israel skandieren. Auch haben Palästinenser in Gaza Schulen oder andere zivile Einrichtungen als Waffenlager missbraucht. Das alles kann jedoch keine Rechtfertigung für Israel sein, Unschuldige aus der Zivilbevölkerung zu bestrafen oder zu töten.

Es muss möglich sein Israel zu kritisieren ohne unter Antisemitismusverdacht zu geraten, so wie es möglich sein muss, HAMAS, Saudi-Arabien, die Islamische Republik Iran oder die deutschen Islamverbände von DITIB bis VIKZ zu kritisieren, ohne als antimuslimischer Rassist beschimpft zu werden.

Im Sommer 2014 dulden Europas Parlamente, Parteien, Stiftungen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände Demonstrationen von Sympathisanten der HAMAS, auf denen Mordaufrufe gegen Juden hörbar und Hisbollah-Fahnen sichtbar werden. Einige der Genannten nehmen sogar aktiv daran teil. Das verwundert wenig, denn wer jahrelang mit den Vertretern des radikalen, streng an der Scharia orientierten Islam kooperiert hat, der kann Exzesse und pogromartige Szenen nicht mehr kritisieren. Überall wo Inklusion, Multikulturalismus oder entgrenzte Toleranz den Islam schönredet und gegen die allgemeinen Menschenrechte verstößt, wächst die Macht der menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Radikalen.

Deutschland steht vor der enormen Herausforderung, den mühsam aufgebauten säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gegen die Verfechter der Appeasement-Politik und gegen die Lobby des Islamischen Rechts zu verteidigen.

Wie der ZdE fordern wir:

• Auflösung der Islamkonferenz

• Aberkennung des Alleinvertretungsanspruchs der Islamverbände für drei Millionen Menschen in Deutschland

• Aberkennung des Status als staatlicher Ansprechpartner in Bezug auf den Koordinationsrat der Muslime (KRM)

• Beobachtung aller schariakonformen und damit grundgesetzwidrigen Organisationen durch den Verfassungsschutz

• Keine Fördermittel für den Moscheebau aus öffentlicher Hand

• Keine Geschlechterapartheid in deutschen Schulen. Auch im Klassenzimmer und auf dem Schulhof gilt die Werteordnung des Grundgesetzes

• Kein Kopftuch für Lehrerinnen und Schülerinnen

• Verbot von Burka bzw. Niqab im öffentlichen Raum

• Keine Islamischen Studiengänge an staatlichen Hochschulen oder Schulen

• Keine öffentlichen, an der Scharia orientierten Kindergärten

• Medien sollen ihrer Kontroll- und Informationspflicht nachkommen. Faktennahe Berichterstattung zu Themen mit Islambezug. Es gibt keine Pressezensur

• Beibehaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Kinderrechte ins Grundgesetz

• Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder an radikalislamische Milieus verloren haben

• Keine Beschneidung an Mädchen oder Jungen unter achtzehn Jahren. Null-Toleranz-Politik zur FGM und MGM

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Q u e l l e n

[1] 70. Deutscher Juristentag. Hannover 16.-19.09.2014

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

http://www.djt.de/70-deutscher-juristentag/fachprogramm/strafrecht/

Das Strafrecht steht vor neuen Herausforderungen durch unterschiedliche kulturelle und religiöse Prägung der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Programmheft_140401.pdf

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. …

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft. …

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

Die Scharia ist keine Kultur!

Mai 7, 2013

Köln 2013 (ZdE).

Konferenz vom Zentralrat der Ex-Muslime am 3. Mai:

Schafft die Deutsche Islamkonferenz ab!

Am 3. Mai fand in Köln eine Veranstaltung gegen die bevorstehende Deutsche Islamkonferenz (DIK) statt, zu der der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) aufgerufen hatte. Die Redner dieser Veranstaltung waren Hartmut Krauss, Sozialwissenschaftler, Gabi Schmidt, Sozialpädagogin, Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer von WADI e. V., Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime sowie Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge. Der angekündigte österreichische Ex-Muslim Cahit Kaya war leider verhindert.

Die Konferenz wurde mit einem kurzen Video über eine junge Ex-Muslima eröffnet, die in einer muslimischen Familie aufgewachsen ist. In diesem Film sprach sie über ihre Geschichte und ihre Probleme sowie darüber, wie sie ihren Glauben abgelegt hat und zu einer Atheistin geworden ist.

Aus verschiedenen Blickwinkeln haben die Redner dieser Konferenz ihre Kritikpunkte an der Deutschen Islamkonferenz dargestellt. Ein weiteres kurzes Video wurde über die Gründung des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland sowie in Großbritannien gezeigt. Nach den Redebeiträgen haben die Teilnehmer der Konferenz die Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen oder ihre Meinung zu äußern.

Die Redebeiträge von Hartmut Krauss Die Deutsche Islamkonferenz als Ausdruck und Bestandteil der forcierten Islamisierung sowie von Edward von Roy Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem sind in Schriftform online (vgl. Quellenteil). Die von Filmemacher Siamak Zare erstellten Mitschnitte der Redebeiträge aller Referentinnen und Referenten sind über Social Media wie facebook im Netz veröffentlicht (s. u.).

Zum Ende der Konferenz verabschiedete die Mehrheit der Teilnehmer der Konferenz folgende Resolution:

Die Scharia ist keine Kultur!

Köln am 3. Mai 2013

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) dient nicht der Integration, sondern bewirkt das genaue Gegenteil, die Abschottung oder Segregation. Die staatliche Islamkonferenz ist ein Deal zwischen der Bundesregierung und den globalen Islamisten der verschiedenen Richtungen. Der weltweit vernetzte politische Islam versucht, sich auch in Deutschland durchzusetzen und die deutsche Regierung arbeitet über das Werkzeug der DIK und ihre sonstige Politik mit diesen gegenmodernen Organisationen zusammen. Offensichtlich tut sie das in der Hoffnung oder vielmehr Illusion, islamischen Extremismus oder Terrorismus in Deutschland zu vermeiden und Selbstmordattentate oder Bombenexplosionen zu verhindern. Ist das eine objektive Lösung zur Bekämpfung des islamischen Extremismus und Terrorismus?

Nein. Das kann so nicht funktionieren und ist ein absolut verkehrter Denkansatz.

Was geschieht wirklich? Die deutsche Regierung setzt vier Millionen Menschen der Machtpolitik der Islamisten aus und Schritt für Schritt werden gerade durch diese Islamkonferenz Kopftuchzwang sowie ein an der Scharia orientierter Islamuntericht legalisiert. So bekommen die Islamisten in Deutschland mehr Einfluss und mehr Macht.

Einen an der Scharia orientierten Islam ohne Frauendiskriminierung gibt es nirgendwo auf der Welt. Und doch arbeiten die neuen Standorte für Islamische Theologie mit der sunnitischen Azhar in Kairo zusammen, mit den Organisationen der Muslimbruderschaft oder mit den iranischen Ayatollahs, die sich alle auf die Scharia berufen. Deutschlands staatliche Religions- und Islamisierungspolitik geschieht damit auf Kosten von vier Millionen Menschen, von denen die meisten Einwanderer oder Nachkommen von Einwanderern aus den so genannten islamischen Ländern sind und von denen viele dort unter den islamischen Regeln und Gesetzen gelitten haben.

Diese Politik ist falsch und unmenschlich und muss ein Ende haben. Wir stellen an die deutsche Regierung folgende Forderungen:

• Die sofortige Abschaffung der Deutschen Islamkonferenz.

• Trennung von Staat und Religion, Wissenschaftlichkeit statt Scharia und Religion, Abschaffung des religiösen Einflusses im öffentlichen Dienst, in Rundfunk, Krankenhäusern, Behörden u. ä.

• Abschaffung des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen und im Besonderen des islamischen Religionsunterrichts.

• Keine Scharia im deutschen Rechtssystem, gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland auf Basis der universellen Menschenrechte.

• Keine islamische Kopfbedeckung und Bekleidung in den Schulen und Hochschulen.

• Keine staatlichen Gelder und Unterstützungen für den Moscheebau und islamische Zentren.

• Staatliche Beratungsstellen für die Frauen und Mädchen aus dem islamischen Milieu, die durch ihre Familien und islamischen Kreise unter Druck gesetzt werden.

• Annullierung des Islam-Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und islamischen Religionsgemeinschaften.

Wer glaubt, mit Islamkonferenzen könne man aus verschiedenen Kulturen eine gerechte neue Kultur (zum Beispiel eine islamfreundliche „Transkulturelle Gesellschaft“) aufbauen, gibt sich einer Illusion hin. Die Scharia ist keine Kultur, sondern eine brutale Verletzung der allgemeinen Menschenrechte und ganz besonders der Frauenrechte.

Wir wollen und können zusammen in in einer menschenwürdigen Gesellschaft leben, wenn nicht diskriminierende Religionsgesetze, sondern Rationalität, Säkularität im Sinne der absoluten Trennung von Staat und Religion und universelle Menschenrechte unser Recht und unseren Alltag in Schule und Beruf bestimmen.

Zentralrat der Ex-Muslime

Postfach 801152 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

http://www.ex-muslime.de/indexAktuell.html

Facebook: Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

https://www.facebook.com/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

Abschlusstext und die Resolution der Veranstaltung am 3. Mai auf dem Blog von Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.co.uk/2013/05/diekonferenz-vom-zentralrat-der-ex.html

Hartmut Krauss:

Die Deutsche Islamkonferenz als Ausdruck und Bestandteil der forcierten Islamisierung

http://www.gam-online.de/text-islamkonferenz%20als%20Ausdruck.html

Edward von Roy:

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

https://schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2013/04/15/336/

Fotos auf dem Facebook des ZdE

https://www.facebook.com/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

Bilder finden sich oben bei „Photos“

https://www.facebook.com/nazanin.borumand?ref=tn_tnmn#!/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

Redebeiträge aller Referentinnen und Referenten, auf dem YouTube-Kanal von Filmemacher Siamak Zare

http://www.youtube.com/user/siamakzare

Ex-Muslime: Islamkonferenz abschaffen

Mina Ahadi im Interview mit Arnd Zickgraf 07.05.2013

http://minaahadi-iran.blogspot.co.uk/2013/05/ex-muslime-islamkonferenz-abschaffen.html

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39073/1.html

Mina Ahadi

http://www.youtube.com/watch?v=ieMog-x6lKc

Hartmut Krauss (Die Deutsche Islamkonferenz als Ausdruck und Bestandteil der forcierten Islamisierung)

http://www.youtube.com/watch?v=SCA4X3Sz-pI

Gabi Schmidt

http://www.youtube.com/watch?v=SfDuoEDiB-4

Thomas von der Osten-Sacken

http://www.youtube.com/watch?v=1TDJuBoDNrc

Edward von Roy (Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem)

http://www.youtube.com/watch?v=KuJ2fY3pOrI

Als bewährte Moderatorin führte die engagierte Hamburger Menschenrechtsaktivistin Nazanin Borumand durch den Abend

http://www.youtube.com/watch?v=xN21clnKtNM

„Bericht; Konferenz: Ex-Muslim“, das erste Wort bedeutet im Persischen Reportage oder Bericht, Gozāresh:

گزارش کنفرانس اکس مسلم

http://www.youtube.com/watch?v=iNgD0Q8WxZE

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

April 15, 2013

الإعلان العالمي لحقوق الإنسان

al-Iʿlānu l-ʿĀlamīyu li-Ḥuqūqi l-Insān

Universal Declaration of Human Rights

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy.

Nein, der Islam ist „im Kern“ eben keine friedliche Religion. Doch engagiert und rechtsstaatsgefährdend versucht unsere hochschulische, parteipolitische und kirchliche Elite, das Islambild des Souveräns sprich des Deutschen Volkes so zu verzerren und verzerrt zu halten, dass die Lehre von wortwörtlich gelesenem Koran und Hadith unzweideutig formschön und unbedingt demokratieverträglich dastehen muss. Wie zufällig und mit eilfertiger Hilfe des größeren Teils der Presse kann so immer mehr Schariagehorsam unter den so genannten Muslimen und immer mehr Einfluss der Muslimbrüder auf Schule, Bildungspolitik und Sozialarbeit sichergestellt werden. Die Kluft zwischen den grundgesetzlich gar nicht vorgesehenen Menschensorten der Nichtmuslime und Muslime wird sich daher einstweilen leider vertiefen und ist, rechtsstaatsbezogen angeblich völlig problemlos, mit immer mehr „Dialog“ zu überbrücken.

Unabdingbar haben die Schariafreunde und Postmodernisten dabei das Schreckgespenst eines so genannten Dschihadismus, Salafismus oder Islamismus zu kultivieren, das, so wird es uns Monat für Monat „alternativlos“ sprich hochaggressiv nahegelegt, mit der eigentlichen islamischen Religion nichts zu tun habe, sondern die menschenfreundliche und gefälligst hinzunehmende Lebensgestaltung von Kopftuch und Koranunterricht geradezu unislamisch fehldeute und missbrauche. Nein, mit schariabasierter Praxis oder legalisiertem Fiqh mag zwar „Transkultur“ (Wolfgang Welsch) hergestellt werden, doch kann es eine unversehrte sprich ernst genommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) nicht geben. Eine Mahnung an die Deutsche Islamkonferenz (DIK) sowie an die in wenigen Tagen in Berlin durchgeführte 2. Kritische Islamkonferenz (KIK 2013).

Was ist denn in den letzten drei Jahren nicht für ein Gerede um die Frage gemacht worden, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Bundespräsident Christian Wulff bejahte dies am 3. Oktober 2010 zwar vorsichtig aber pauschal.[1]

Zwar relativierte sein Amtsnachfolger keine zwei Jahre später ein bisschen,[2] doch freute sich Joachim Gauck darüber, dass Deutschlands Universitäten endlich Imame und Religionslehrer ausbilden dürfen. Die organisatorische und personelle Nähe der in die Ministerien, Hochschulen und Schulen hinein gebetenen deutschen Islamverbände zur Muslimbruderschaft oder ihre Treue zum unverhandelbaren und diskriminierenden Schariagesetz problematisierten beide deutsche Präsidenten nicht.

Viele haben sich seitdem zu Wort gemeldet und mehr oder weniger überzeugend begründet, dass der Islam zu Deutschland gehört oder eben nicht. Über den Islam selbst durfte im Allgemeinen leider gar nicht gesprochen werden, der einzige hoffnungsvolle Vorstoß, im Rahmen ihres sogenannten Zukunftsdialogs, wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Juli 2012 feierlich abgewürgt mit einem an den Petenten gerichteten, kalten: „Ich teile Ihre These nicht.“[3]

Der Islam gehört zu Deutschland, der Islam gehört nicht zu Deutschland, er gehört, er gehört nicht, das ist ein wenig wie beim alten Kinderspiel vom Gänseblümchen, einem simplen Orakel, bei dem das kleine Mädchen die Blütenblätter auszupft und ganz gespannt mitzählt: „Er liebt mich, er liebt mich nicht, er liebt mich …“

Kinder sind hier leider gar nicht am Werk, eher schon die globalen Muslimbrüder und ihre Helfer, die beispielsweise Tariq Ramadan[4] heißen und die genau wissen, wie man die nordafrikanischen, US-amerikanischen oder europäischen Massen manipuliert. Die von nichtmuslimischen Spitzenpolitikern anzustimmende Dauerbeschallung über den zum Staat dazugehörenden oder nicht dazugehörenden Islam soll und wird die Nerven der Bevölkerung mürbe machen und auf Paragraphen vorbereiten, die mit Koran und Hadith im Einklang sind, auf das durchgesetzte islamische Sonderrecht zunächst im Personenstands- und Familienrecht und später im Erbrecht (andere Rechtsgebiete werden folgen), und nur darum geht es der langfristig planenden Islamischen Bewegung.

Tariq Ramadan ist Enkel von Hasan al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft gründete und Sohn von Muslimbruder Said Ramadan, dessen Abhandlung Das Islamische Recht 1961 erschien (im Jahr des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei) und der als eine Art Pionier bereits kurz vor der westeuropäischen, muslimisch geprägten Einwandererwelle von Genf aus den Kontinent einem Netz von Islamischen Zentren (IZ) zu überziehen plante. Im Folgejahr war Tariqs Vater in Saudi-Arabien Mitgründer der Rabita oder Islamischen Weltliga (Muslim World Leage MWL, ar-Rābiṭat al-‚Ālam al-Islāmī).[5]

Niemand erregte sich, so ist es in jener Zeit treffend festgestellt worden, über die Frage, ob der Buddhismus zu Deutschland gehöre oder nicht, oder der Atheismus, doch mit dem Islam ist es anders. Das spürten damals viele, wie die Frage beim Zukunftsdialog bewies, bei der online fast 150.000 Menschen die offene Islamdiskussion forderten.

Tatsächlich hätte man als Politiker damals die Frage stellen müssen: Gehört das Islamische Gesetz zu Deutschland? Man hätte als deutsche Bürgerrechtsbewegung oder Menschenrechtslobby, etwa als amnesty international, ausrufen müssen: Wann kommen die Paragraphen der Scharia und wie können wir sie abwehren? Hätte als Jurist die Öffentlichkeit aufrütteln müssen: Droht Europa und Deutschland die Rechtsspaltung mit legaler Imamehe (keine Heirat ohne Wali), mit Kindbraut,[6] Zweit- bis Viertfrau sowie Verstoßung?[7]

Doch in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz blieb alles ruhig in den letzten drei Jahren, von wenigen mutigen Stimmen wie denjenigen der Ex-Muslime einmal abgesehen. Man hat in Deutschland nicht nach den antidemokratischen und islamrevolutionären Folgen von Scharia und Fiqh gefragt, und wer es riskiert hat, wurde mundtot gemacht und wird es immer noch.

Unterdessen begann die Machtergreifung der Muslimbrüder in Kairo und Tunis, und wieder wurde in Europas Presse das Märchen vom toleranten Islam erzählt und von der „im Kern friedlichen Religion“ (erst Hans-Gert Pöttering 2008, dann Horst Köhler 2010).

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung redete im April 2012, ob aus Unkenntnis oder aus Feigheit, zwar nicht gegen das diskriminierende Islamische Recht der Scharia an, aber scheint eine Bundesrepublik zu spüren, die den Islam längst integriert hat. Wer gar in Zukunft noch gegen den in Deutschland angekommenen Islam argumentiert, ist für Maria Böhmer schlicht weltfremd:

Wir leben in einem Land mit rund vier Millionen Muslimen. Wenn wir noch in 20 Jahren darüber reden, ob der Islam zu Deutschland gehört, dann hat das doch mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.[8]

Dass es endlich einen Islam ohne Scharia geben muss, hat die Integrationsbeauftragte leider nicht gefordert.

Zurzeit ist, weltweit, ein Islam ohne Scharia als eine Religionsgemeinschaft gar nicht organisierbar und noch nicht einmal als Moscheegemeinde, denn kein Imam wagt es zu sagen, dass Paradiesgarten und Höllenfeuer nur symbolisch gemeint seien und dass jeder Muslim auf Schariagehorsam verzichten darf.

Kein deutscher Imam, auch bei der (ziemlich faktenfern) als demokratieverträglich geltenden DITIB nicht, der freitags predigt, dass es für jede deutsche Muslima ein von Allah wohlwollend betrachtetes Leben, ein im islamischen Sinne gelingendes Leben als eine unverheiratete Frau oder als Lesbe gibt oder bei vorehelichem oder außerehelichem Geschlechtsverkehr oder einfach ein glückendes Leben mit unauffälliger Kleidung, aber mit offenem Haar.

Nein, nach der Scharia verspielt offenes Frauenhaar das Glück im Diesseits und Jenseits, der Körper der Frau ist um Himmels Willen in dicken Stoff einzuhüllen, in Tücher: „die nur das freilassen, was unbedingt gesehen werden muss“. Das Tuch des islamischen Schleiers, arabisch Hidschab,[9] urdu und persisch Parda,[10] muss alles bedecken bis auf Hände und Gesicht und wird nach Allahs Willen auch in Deutschland in Arbeitswelt und Bildungsbetrieb durchgesetzt werden, gerade auch dazu dient ja die Deutsche Islamkonferenz.

Wir wollen die kopftuchfreie Schule sofort und das Verbot des Gesichtsschleiers im öffentlichen Raum langfristig und erkennen den längst globalisierten Kampf für den Schleier als einen weltweiten Krieg gegen die Frau und fordern schon daher und mit Blick auf die heutige, islamisch verursachte Rechtlosigkeit der Frauen in Bangladesch oder Pakistan, im Iran oder im Sudan: Die Deutsche Islamkonferenz muss beendet werden.

Wenn wir hier „ein bisschen Scharia“ dulden oder eine schleichende Scharia dulden, werden wir nicht erfolgreich für die Gleichberechtigung der Frau in Ägypten kämpfen können. Die Muslimbrüder wissen das, deshalb überziehen sie ja die USA und Europa mit ihren Dialogveranstaltungen und Islamkonferenzen, um im Maghreb und im Orient ungestört ihre Kalifate aufzubauen. „Ein bisschen Scharia“ ist übrigens auf Dauer für jeden schriftgläubigen Muslim so wenig möglich wie ein bisschen Koran oder ein bisschen Allah.

Die kulturelle Moderne ist nicht durch „Islamismus“, „Salafismus“[11] oder „Dschihadismus“ gefährdet, sondern durch die Scharia und durch den Fiqh, die Islamische Jurisprudenz. Deshalb kann man es nicht laut genug sagen: Die Staaten, in denen die Standards der universellen Menschenrechte auch künftig noch gelten sollen (also alle Staaten), brauchen keine Islamismusdebatte, sondern eine Islamdebatte.[12]

Am 19. April 2012 witterte der deutsche Innenminister den Missbrauch des Islam durch die „ideologischen Machtansprüche“ der Islamradikalen, es ging um die Aktionen der saudi-arabischen Da’wa-Gruppe oder Islamischen Missionsbewegung Die wahre Religion. Ihr Führer ist der Kölner Ibrahim Abou-Nagie, die in jenen Monaten in vielen deutschen Innenstädten Korane an Passanten verschenkte. Dass die Regierung Saudi-Arabiens, welche die Bücher in allen Sprachen druckt und ausliefert, den Islam falsch verstanden habe sagte Hans-Peter Friedrich natürlich nicht. Es wäre theologisch auch einfach falsch gewesen, denn die wieder und wieder ebenso verzweifelt wie erfolglos aus dem Bereich des Islamischen herausgeschobenen „Wahhabiten“ sind Muslime wie alle anderen und ihre Scheiche und Muftis sind ganz besonders fromme Muslime:

Auf der Konferenz in Berlin soll auch die umstrittene Verteilung des Korans durch radikalislamische Salafisten zur Sprache kommen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Veranstalter des Gesprächsforums an. „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen“, sagte er.[13]

Die frommen Urgemeindler werden durch die Mehrheit unserer Politiker und Journalisten angestrengt von einem „eigentlich toleranten“ sowie „im Kern friedlichen“ Islam abgegrenzt und nur deshalb „Salafisten“ genannt; beiläufig oder nur versehentlich hat der Focus diese Schriftgläubigen gerade radikalislamisch genannt und nicht „islamistisch“. Radikal islamisch ist richtig gesagt.

Ob Islamgründer Mohammed seine „Religion für politische Machtansprüche missbraucht hat“, müsste man den Innenminister einmal fragen. Ist es denn unpolitisch, wenn die Tochter nur einen Teil erbt und der Sohn zwei Teile? Ist es denn nicht sehr „ideologisch“ und eine radikale Frage von „Machtanspruch“, wenn jeder, der den Islam verlässt, eigentlich umgebracht werden muss?

Stellen wir es uns nur einmal vor, dass der im Jahre 632 gestorbene Mohammed heute nach Berlin reisen würde, um das Regierungsviertel zu betreten und seine politischen Vorstellungen geltend zu machen: Ob der strenge Hüter der Verfassung Hans-Peter Friedrich einen uneinsichtig auf Apostasieverbot und halbiertem Erbe für die Frau bestehenden Propheten aus der Deutschen Islamkonferenz hinauswerfen würde?

Der Islam ist beides hundertprozentig, hundertprozentige Rettung des Heils der Seele und hundertprozentige politische Herrschaft. „Auf Augenhöhe“ kann eine säkulare Regierung mit schriftgläubigen Muslimen wahrscheinlich auf Dauer gar nicht sprechen, denn der auf das Jenseits zentrierte Islam trennt Seelenrettung und Staatsführung nicht, wie wir gesehen haben, und duldet andererseits kein Beherrschtwerden, wird also, sobald er es kann, die Volkssouveränität abschaffen und als König den unsichtbaren Erschaffer und Ernährer von Diesseits und Jenseits einsetzen, Allah.

Was machen denn die Muslimbrüder, sobald sie an die Macht gekommen sind, in Ägypten oder Tunesien? Ist jedes Plenum der Deutschen Islamkonferenz nicht eigentlich bereits der Raum einer Spaltung, die, wenn sie nicht zwei künftige deutsche Regierungen vorwegnimmt, eine Restdemokratie und eine Islamische Verwaltung und Islamische Führung, dann doch die Arena, auf der Islamisches Recht und Nichtislamisches Recht aufeinandertreffen? Der Kampfplatz, auf dem, Paragraph für Paragraph, die von Menschen nicht veränderliche weil von Himmel herabgekommene Scharia für Deutschland legalisiert wird, ganz im Sinne von Mustafa Cerić? In seiner Deklaration Europäischer Muslime vom 24. Februar 2006 forderte der der bosnische Reisu-l-ulema[14] oder Führer der Schariagelehrten und (vom kroatischen Zagreb aus) ganz offen die baldmögliche europäische Rechtsspaltung:

f. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.[15]

Weiß es der Innenminister nicht oder sagt er es nicht: Islam ist Recht, Islam ist Gesetz?![16] Wir haben aber seit 1949 schon ein Grundgesetz, und seit 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder AEMR. Die 1990 bekannt gegebene Kairoer Erklärung der Menschenrechte ist ein Angriff auf die nach der AEMR verbürgte Gleichbehandlung von Gläubigen und Atheisten sowie von jedem Mann und jeder Frau. Der Islam, jedenfalls solange er die Scharia nicht außer Kraft setzt und den Fiqh untersagt, wird die Frau immer schlechter behandeln müssen als den Mann und das ist kein „Islamismus“, sondern Koran und Hadith, also Islam.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die deutsche Kritik an FEMEN, wie sie etwa durch Schariaverharmloserin Kübra Gümüşay hörbar wird.[17] Aufklärungshumanisten und Freunde des säkularen Rechtsstaates verstehen Menschenrechte selbstverständlich universell, was die Parteigänger von Scharia und Kalifat sehr genau spüren.

Ihr Trick ist daher, nach der Menschheitszivilisation nun auch den Feminismus gespalten anzunehmen in Westfeminismus (AEMR-kompatibel) und Islamfeminismus (schariakompatibel). Das dürfen und werden wir nicht zulassen: universelle Menschenrechte beinhalten universelle Frauenrechte, deutlicher gesagt: Allahs Feminismus ist kein Gleichheitsfeminismus, sondern ein Unterlegenheitsfeminismus.

Hoffentlich erkennt und bekennt das auch die KIK 2013, die in einer Woche in Berlin beginnen wird und sich zur Zeit weder eindeutig zur AEMR bekennt noch sich von der Scharia distanziert, sondern orakelt:

Im Unterschied dazu setzt die Kritische Islamkonferenz auf das Leitbild der transkulturellen Gesellschaft … Themenblock 5: Transkulturelles Lernen in der Schule … Themenblock 6: Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft

Denn zum einen ist der hippe Transkulturalismus nur die in das eigene Innere, ins Innerpsychische verlagerte alte kulturrassistische jedenfalls kultur-autistische Theorie von den geographisch gewachsenen und einander wesensfremden äußeren Kulturkreisen bzw. vom Herderschen Kugelmodell der Kulturen.[18] Die allgemeinen Menschenrechte bilden dann eben einen verinnerlichten Planeten oder Erdteil im Fühlen oder Denken des Anhängers der Transkultur, der durchaus das Kalifat aufbauen darf, und auch der gesamte islamische Globus oder Kontinent darf vom entgrenzt toleranten, ins Kosmische aufgeblähten Ego des nichtmuslimischen Transkulturellen geschluckt werden. Mit einem Bewusstsein von Transkultur wird alles sehr bequem, brauchen die AEMR nicht mehr verteidigt zu werden und braucht der Islam endlich nicht mehr kritisiert zu werden. Wer noch Lust hat, darf ein bisschen über die Scharia quatschen, sofern ihn da irgendetwas irritiert oder befremdet. Für Pädagogik oder Sozialpädagogik sind die Folgen wahrscheinlich katastrophal, denn es muss, Arata Takeda oder Wolfgang Welsch zu Ende gedacht, der Lehrer oder Sozialarbeiter erst einmal viele kleine Schariavorschriften, viele kleine Kalifate in sich spüren, um das Kopftuchmädchen oder den muslimischen Jungen überhaupt erfolgreich erziehen zu können.

Spätestens hier wird uns die Vision von der transkulturellen Gesellschaft als rührungslose Begleiterscheinung oder heiß engagierte Binnenstruktur gegenmoderner Revolution erkennbar und als bestens einsetzbares Vehikel sowohl der Schariabewegung als auch der Neuen Rechten. Nein, das Fremde irgendwie in sich selbst zu wissen, schafft gerade keine Rechtssicherheit, sondern erzeugt das Yin und Yang von Vernunft und Scharia und zerstört die kulturelle Moderne. Mit einer Transkultur lassen sich Burka oder Lehrerinnenkopftuch gerade nicht abwehren.

Ebenso gegengesellschaftlich konsequent, wie zur AEMR (10.12.1948) die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (05.08.1990) geschaffen wurde, entstand in kalifaterzeugender Strukturverdopplung zur UNESCO die ISESCO, Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization, die vom marokkanischen Rabat aus gesteuert wird. Wenn sich in vier Wochen die ISESCO in Aserbaidschans Hauptstadt Baku zum 2. Weltforum für Interkulturellen Dialog (2nd World Forum on Intercultural Dialogue) treffen wird, könnte Generaldirektor Abdulaziz ibn Othman al-Tuwaijri (ʿAbdu l-ʿAzīz bin ʿUṯmān at-Tuwaiǧirī) eigentlich auch zu „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013) aufrufen, nachdem er und seine Organisation doch bereits 2004 die Islamische Erklärung für kulturelle Vielfalt verabschiedet haben, the Islamic Declaration on Cultural Diversity.

Die ISESCO bekennt sich zum kulturrassistischen Menschenbild der den Islam keineswegs falsch verstehenden Kairoer Erklärung – und die über „Transkulturelles Lernen in der Schule“ diskutierende Kritische Islamkonferenz 2013 wird uns zeigen müssen, dass sie das explizit nicht tut und selbst die demokratiegefährdende Nähe zum einst vom deutschen Auswärtigen Amt entworfenen Europäisch-Islamischen Kulturdialog, seit 2002 wird er vom Pädagogischen Austauschdienst PAD der Kultusministerkonferenz durchgeführt, bewusst meidet, wenn sie es schon riskiert, in einem Atemzug von Islam und Kultur zu sprechen.

Es reicht nicht, wenn Eva-Maria El-Shabassy nun hybrid oder transkulturell wird, sensibel Fragmente der Ethik allgemeiner Menschenrechte im eigenen Herzen spürt und Elemente des deutschen Grundgesetzes im eigenen Hirn reflektiert, aber gleichzeitig für eine eventuelle Steinigung alle hundert Jahre plädiert sowie einen Islamischen Religionsunterricht plant, der auf dem literalistisch verstandenen Koran beruht und damit auf der Angst vor dem Höllenfeuer. Wir brauchen keine transkulturelle Allianz im Hörsaal oder Klassenzimmer, die zur mehrstufig ungleichbehandelnden Scharia schweigt, wir brauchen die durchgesetzte AEMR und die beibehaltene deutsche Rechtseinheitlichkeit. Noch ist es nicht zu spät, noch herrscht hierzulande nicht die Transkulturalität, sondern das Grundgesetz.

Und zum anderen ist es unerheblich, ob wir von der Deutschen Islamkonferenz reden oder von der Kritischen Islamkonferenz, wenn beide zur Scharia nicht Nein sagen und zur AEMR nicht Ja. Denn:

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem![19]

Edward von Roy, Köln am 3. Mai 2013

F u ß n o t e n

[1] Wulff: „Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wulff-rede-im-wortlaut-der-islam-gehoert-zu-deutschland-seite-all/3553232-all.html

[2] Gauck sagte leider nur:

„Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.

Gauck sagte leider nicht:

„Ich hätte einfach gesagt, die Ex-Muslime, die hier leben, gehören auch zu Deutschland.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/bundespraesident-gauck-interview

[3] Man war einigermaßen froh, dass am Ende wenigstens die Islamkritiker noch von Platz 1 verdrängt wurden. … Manchem ihrer Gäste bescheinigt sie auch schlichtweg: „Ich teile Ihre These nicht.“ Beispielsweise dem Islamkritiker aus dem Rheinland, der sich und seine Gesinnungsfreunde diffamiert sieht. … „Ich werde das nicht unterstützen“, sagt sie zu dem freundlichen Badener, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen will.

Florian Gathmann: Merkels Bürger-Dialog im Kanzleramt: „Insgesamt sind wir ja sehr tolerant durchgekommen“, DER SPIEGEL 03.07.2012

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html

Offene Diskussion über den Islam (Votes: 148.031)

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-06-29_BK%27in_trifft_TN_Onlinedialog.html

[4] Professor Tariq Ramadan is also President of the European think tank, European Muslim Network (EMN) in Brussels.

http://www.radicalmiddleway.co.uk/speaker/professor-tariq-ramadan

Ohne legendären „Okzident“ kein antiwestliches System, kein erneuertes Kalifat, das weiß auch Tariq Ramadan:

Il est engagé depuis plusieurs années dans le débat concernant l’islam en Occident et dans le monde.

http://www.tariqramadan.com/spip.php?article14&lang=fr

European Muslim Network (EMN)

http://www.euro-muslims.eu/

[5] About Us

The International Islamic Relief Organization, Saudi Arabia (IIROSA) is a charity organization emanating from the Muslim World League (MWL)

Mission

Pioneering the humanitarian and institutional work in a way that serves man and achieves reconstruction and development.

http://www.egatha.org/eportal/

Ibrahim El Zayat, Chair of Board of Trustees

Ibrahim F El-Zayat is a German citizen. … Mr El-Zayat holds positions in several Muslim organisations in Germany and Europe and regularly lectures on issues of integration and Muslim identity in European countries, as well as Islamic finance and economics.

http://www.islamic-relief.com/whoweare/ManagementTeam.aspx?depID=2

Neben einem Text von Scheich Yusuf al-Qaradawi wird Tariq Ramadan im September 2009 durch Islamic Relief zum Thema schariakonforme Sozialabgaben zur Lektüre und Heilssicherung empfohlen:

Rianne C. ten Veen: Charitable giving in Islam

Ramadan T., (2004) Social Organisation: The Principle of Justice

http://www.islamic-relief.com/indepth/downloads/Charitable%20Giving%20in%20Islam%20Sep%2009.pdf

Konvertitin ten Veen bei den Freunden des Wirtschaftens der Glückseligkeit, the Econimics of Happiness

http://www.theeconomicsofhappiness.org/greencreation/

Rianne C. ten Veen

Rianne, born in the Netherlands and raised in US, UK, Argentina and the Netherlands …

Rianne has hosted a regular radio show on community radio, is a voluntary member of the management team of the Islamic Foundation for Ecology and Environmental Sciences (IFEES) and is on the steering group of the Faith and Climate Change project in Birmingham.

In July last year she was invited to speak on Islam & Environment in London (London Central Mosque & Radical Middle Way), and to speak at the MOSAIC Summer School (HRH Prince Charles charity for future Muslim leaders).

http://neweranetwork.info/generationnext/rianne-ten-veen/

[6] Saudi Arabia’s grand mufti.

If a girl exceeds 10 or 12 then she is eligible for marriage, and whoever thinks she is too young, then he or she is wrong and has done her an injustice,’’ Sheikh Abdul Aziz told an audience in Riyadh University last year.

Many argue that Islamic law in fact permits such marriages, citing the Prophet Mohammed’s marriage to Aysha when she was nine.

http://www.middle-east-online.com/english/?id=41860

In January, the grand mufti, Abdul Aziz al-Sheikh, said girls as young as 10 may be married according to Islam and stressed that Islamic law is not by any means oppressive to women as he lashed out at critics.

„If a girl exceeds ten or twelve then she is eligible for marriage, and whoever thinks she is too young, then he or she is wrong and has done her an injustice,“ he said.

http://www.alarabiya.net/articles/2009/02/21/66952.html

The mufti said a good upbringing will make a girl capable of carrying out her duties as a wife and that those who say women should not marry before the age of 25 are following a ‚bad path‘.

Our mothers and before them, our grandmothers, married when they were barely 12,‘ said Al Sheikh, according to the Al-Hayat newspaper.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

„We hear a lot in the media about the marriage of underage girls,“ he said, according to the newspaper. „We should know that Shariah law has not brought injustice to women.“

http://edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/01/17/saudi.child.marriage/index.html

[7] Talaq und Wali, aṭ-ṭalāq, al-walï

http://muslimheirat.wordpress.com/2008/06/17/der-talaq-%E2%80%93-die-eheauflosung/

Als Wali bezeichnet man den rechtmäßigen Vormund oder den rechtmäßigen Verwalter über eine bestimmte Person bzw. über eine bestimmte Angelegenheit. … kein Nikah ohne Wali und zwei vertrauenswürdige Trauzeugen (Hadith)

http://muslimheirat.wordpress.com/category/wali/

Islam ist Zwangsverheiratung, Wali Mudschbir (der sogenannte nötigende Heiratsvormund). Familienministerium von Malaysia:

»1. Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian)

2. Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu and the marriage will not bring dharar syarie to the bride.

6. Who is a Wali Mujbir?

Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.«

http://www.kpwkm.gov.my/faq

[8] Jetzt alle nachsagen: Guter Islam, böser Salafismus!

http://www.focus.de/politik/deutschland/volker-kauder-sorgt-fuer-scharfe-kritik-salafisten-debatte-dominiert-islamkonferenz_aid_740109.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/islamkonferenz-in-berlin-salafisten-beherrschen-die-debatte-1815936.html

So sehr uns gründliche Argumente muslimischer Säkularer überzeugen, überall, wo die inhumanen Werkzeuge von Scharia und Fiqh nicht abgelegt sind, gilt: Salafismus ist der heiße Mokka aus Mekka, alles andere ist Nichtislam oder kalter Kaffee. Edward von Roy

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

[9] Mit Hidschab – ohne Hidschab: Die lästigen Fliegen sollen doch nicht an die Süßigkeit kommen?!

http://2.bp.blogspot.com/_HTMsPJM4L_U/TPkggIrg-SI/AAAAAAAABxc/pMMNvTZNE8I/s1600/WithAndWithoutHijaab.jpg

gefunden bei Blogger Atoms aus Pakistan, einem IT-Spezialisten (Software Engineer)

http://islamforwomen.blogspot.de/2010/12/hijaab-importance.html

http://www.blogger.com/profile/01341840060140388703

der Informatiker muss es der Umma mitteilen: Der Teufel lauert überall und Vanille ist haram!

http://eislamtherightpath.blogspot.de/2012/10/vanilla-extract-halal-or-haram.html

[10] Parda in Islam in Urdu

http://www.urdumania.com/urdu-topics/islam/parda-in-islam-in-urdu.php

Parda – In the light of Quran and Hadith

http://islamforwomen.blogspot.de/2011/05/parda-in-light-of-quran-and-hadith.html

The importance of Hijaab, an important bayaan by Maulana Abdul Sattar Sahab in Karachi. This bayaan elaborates the reasons why Islam has demanded every women to observe Hijaab and Paradha according to the rules of Shariah.

Please do take out some time out of the busy life schedule to listen to this very important Bayaan. Even if we are not following this important ruling, we must listen it, as it will help us to understand in detail. After listening to that, our heart might say we are doing wrong …… and that could be the source of Maghfirat from Allah

http://islamforwomen.blogspot.de/2009/12/importance-of-hijaab-maulana-abdul.html

Maududi: Parda und die Stellung der Frau im Islam

Maududi: Purdah and the Status of Woman in Islam

http://www.amazon.com/Purdah-Status-Woman-Islam-Maududi/dp/1567442005

zu haben auch bei Bücher für’s Kalifat, Khilafah Books … Teil von Khilafah Concepts. Man vertreibt Imam al-Ghazali oder an-Nawawi ebenso wie Abul A’la Maududi oder Qutb. Gar kein „Islamismus“, sondern erneuertes Medina, islamisches Revival. Hinwendung zum echten, reinen Islam aber ist, allein weil es keinen unechten oder unreinen Islam geben kann, Hinwendung zum Islam.

http://www.khilafahbooks.com/purdah-and-the-status-of-woman-in-islam-by-syed-abul-a-la-maududi/

We have books from classical scholars of Islam like Ibn Taymiyyah, Ibn Kathir and Imam Ghazali to the contemporary Islamic scholars. Our collection comprises of Islamic ebooks on a variety of topics from scholarly, academic to contemporary and political including books related to the Islamic system and Khilafah. … Khilafah Concepts is an international collaborative venture involving several committed Muslims from various parts of the world to create and promote general awareness globally and especially in the Muslim Ummah regarding the correct concepts of the Islamic system and the path to Islamic revival.

http://www.khilafahbooks.com/about-us/

[11] Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy.

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

[12] Die Übergänge zwischen den drei Positionen des stillschweigenden Billigens, des islamischen Uminterpretierens und des Verwerfens des Säkularismus sind fließend, sodass die heute übliche Unterscheidung zwischen “islamisch” und “islamistisch” keine Definitionskraft und erst recht keine Handlungsmaxime in sich birgt.

aus: Tilman Nagel: Kann es einen säkularisierten Islam geben?

in: Reinhard C. Meier-Walser, Rainer Glagow (Hg.): Die islamische Herausforderung – eine kritische Bestandsaufnahme von Konfliktpotenzialen p 9-20 (hg. von: Hanns-Seidel-Stiftung 2001)

http://www.hss.de/downloads/aktuelle_analysen_26.pdf

[13] Friedrich: „Religion darf nicht für Machtansprüche missbraucht werden“

Focus 19.04.2012

http://www.focus.de/politik/deutschland/islamkonferenz-beginnt-friedrich-religion-darf-nicht-fuer-machtansprueche-missbraucht-werden_aid_739659.html

[14] Reisu-l-ulema

http://bs.wikipedia.org/wiki/Reisu-l-ulema

Großmufti

http://en.wikipedia.org/wiki/Grand_Mufti

[15] Mustafa Cerić: Declaration of European Muslims

f) opening the way for the Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

http://www.rijaset.ba/english/index.php/offices/9-documents/134-declaration-of-european-muslims

[16] 5:44 Und wer nicht nach dem richtet, was Allah herabgesandt hat – das sind die Ungläubigen.

auf der Seite des schiitischen Gelehrten Scheich Muhammad al-Yaqoobi von der Hauza zu Nadschaf, dem bedeutendsten Islamischen Seminar des Irak (Naǧaf Ḥauza ‚Ilmïya, anglis. Najaf hawza ilmiyya).

Hauza ist das schiitische Äquivalent des Systems der sunnitischen Darul ‚Uloom (Deoband, Indien; nach der Kairoer al-Azhar die weltweit zweitgrößte Islamische Lehrstätte der Sunniten).

http://www.yaqoobi.de/quran/Al-Maida_41-80.htm

Mohammad al-Yaqoobi (born September 1960) is a prominent Iraqi Twelver Shi’a Marja‘ with the title of Grand Ayatollah. After Grand Ayatollah Ali al-Sistani, he has the largest following in Iraq.

http://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Yaqoobi

Brief zum Kopftuchverbot in Frankreich

Am 11.12.2003 erließ ein staatlicher französischer Sonderausschuss ein Gesetz, welches das Tragen aller religiösen Symbole einschließlich des islamischen Kopftuchs, die jüdische Kippa sowie das Kreuz verbietet. Wir bedauern dies und hoffen, dass der Präsident diesen Erlass nicht unterzeichnet. Wir betrachten solches Gesetz als für folgende Gründe als ungerecht:

• Solche Gesetze verstoßen gegen die Menschenrechte. Der Mensch hat das Recht auf Religionsfreiheit sowie auf die Praktizierung seiner eigenen, religiösen Rituale, solange diese die Interessen seines Landes nicht beeinträchtigen.

• Überdies ist das islamische Kopftuch nicht ausschließlich ein religiöses Symbol, sondern ein für das gesamte Leben der muslimischen Frau charakteristisches Zeichen. Ein Kopftuch zu tragen, bedeutet genau genommen, dass eine Frau den geraden, frevellosen Weg gehen soll.

• Da die muslimische Frau das Kopftuch als einen festen Bestandteil ihres Daseins ansieht, und auf dies folglich nicht verzichten kann, hat das zur Folge, dass sie die Schule verlassen wird. Das ist aber wieder ein Verstoß gegen die Menschenrechte, denn eines der Rechte des Menschen ist das auf Bildung.

• Die Heilige Maria beispielsweise war eine fromme, saubere Frau, die Allah unaufhörlich anbetete. Sie war verschleiert, und wollte sich nicht jedem zeigen. Sie würde die Erste sein, die solch ein Gesetz ablehnt, denn sie will, dass die Frauen sie zum Vorbild nehmen.

• Dem laizistische Staatssystem, welches im Westen praktiziert wird, liegt zu Grunde, dass es Staat und Religion trennt. Diese Trennung heißt aber nicht, dass man der Religion gegenüber feindlich wird. Das widerspricht den Werten des Laizismus.

• Die Leute im Westen sind endlich zur Einsicht gekommen, dass der einzige Weg zur Behandlung des Menschen, von Krankheiten wie z. B. AIDS sowie der sozialen Syndrome wie z. B. Selbstmordfälle und Verbrechen in der Unterstützung geistlicher Werte des Individuums liegt. Das Kopftuch ist einer dieser Werte.

Ayatollah Scheich al-Yaqoobi

http://www.yaqoobi.de/ansprachen/zum_Kopftuchverbot%20in%20Frankreich.html

http://www.yaqoobi.com/

Biographie Seiner Eminenz Ayatollah Scheich Mohammad Musa al-Yaqoobi

http://www.yaqoobi.de/biographie.htm

http://www.yaqoobi.de/Biographie_1.htm

[17] Kübra Gümüşay: Gut gemeint

taz 09.04.2013

http://www.taz.de/!114255/

ein fremdwoerterbuch. WebLog von Kübra Gümüşay

http://ein-fremdwoerterbuch.com/

Ali Aslan Gümüşay, Kübras Ehemann, Vorsitzender von Zahnräder Netzwerk sowie Mitglied im Think Tank 30 des Club of Rome.

http://www.zahnraeder-netzwerk.de/team/

http://www.tt30.de/mitglieder/mitglieder-des-tt30-deutschland/

Zahnräder Netzwerk

Immer mehr Muslime engagieren sich in der Politik, der Kultur oder der Wirtschaft. Sie schreiben für verschiedene Medien, produzieren Filme, machen Musik, sind im sozialen Sektor aktiv, gründen Unternehmen, entwicklen innovative Ideen und sind akademisch erfolgreich. Sie stehen für Innovation und kulturellen Reichtum in Deutschland.

Genau diesen aktiven und talentierten Muslimen soll das Zahnräder Netzwerk eine Plattform bieten, auf der sie einander kennenlernen, Ideen und Visionen austauschen oder Projekte entwickeln können. Gemeinsam sollen sie als “Changemakers” auftreten und sich und die Gesellschaft motivieren, verändern und gestalten.

http://www.zahnraeder-netzwerk.de/

Konzept

http://www.zahnraeder-netzwerk.de/konzept/

[18] Kugelmodell der Kulturen

Der Begriff geht auf J. G. von Herder (1744-1803) zurück. Kennzeichnend für seinen Kulturbegriff ist ein ›Kugelmodell‹ der Kulturen: „Jede Nation hat ihren Mittelpunkt der Glückseligkeit wie jede Kugel ihren Schwerpunkt“. Kultur erscheint hier im Sinne der Totalität einer Lebensweise, in sich geschlossen und nach außen durch eindeutige Differenz zu anderen Kollektiven gekennzeichnet (vgl. Reckwitz 2001: 185). Im Prinzip gehen alle Ansätze, die Kultur als geschlossenes System betrachten, auf das Herdersche Kugelmodell zurück

aus: Michael Schönhuth: Das Kulturglossar

http://www.kulturglossar.de/html/k-begriffe.html#kulturrelativismus

[19] dazu schon am 14.07.2010 mein Schlusswort zur Kölner WR-Tagung, das Wochen später der Zensur der ZEIT-Redaktion zum Opfer fiel:

„Solange Scharia und Fiqh nicht überwunden sind das heißt abgelegt sind, so lange ist der Islam nicht schulreif und gehört nicht auf das Universitätsgelände, jedenfalls nicht als beworbenes pädagogisches oder sozialarbeiterisches Werkzeug.“

[entfernt. Bitte seien Sie vorsichtig mit Äußerungen, die von einer ganzen Religionsgemeinschaft als beleidigend empfunden werden können. Danke. Die Redaktion/ew]

http://www.zeit.de/studium/hochschule/2010-07/islam-hochschulen?commentstart=1#cid-780764

http://community.zeit.de/user/edward-von-roy

W e i t e r e Q u e l l e n

Am 16. Januar 2012 durfte ECFR-Scheich Mustafa Cerić mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan, damals noch Dr., die Fakultät für Islamische Studien an der Uni Tübingen feierlich einweihen. ECFR bedeutet Europäischer Rat für Fatwa und Forschung – European Council for Fatwa and Research, Führer ist der Cheftheologe der Muslimbrüder Yusuf al-Qaradawi, was für Deutschlands Politiker kein Problem ist, da man zwischen Islamismus und Islam unterscheiden könne.

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsticker-zentrum-fuer-islamische-theologie.html

Wissenschaftsrat (WR), Köln am 13. und 14. Juni 2010, Begrüßung zur Tagung „Islamische Studien in Deutschland“. Man umschreibt den muslimbrudernahen Scheich im ECFR Cerić („mit Bosnien-Herzegowina“) und lobt Ahmadinedschad-Amtsvorgänger Chatami (Muḥammad Ḫātamī) sowie den ägyptischen Schariaminister Zaqzuq (Maḥmūd Ḥamdī Zaqzūq) und bedauert, dass alle drei nicht kommen konnten. Letzterer habe zugesagt, beim Aufbau der universitären Islamischen Studien mit Rat und Tat zu unterstützen, wie sich Mittelalterforscher und WR-Vorsitzender Peter Strohschneider freut, inzwischen Präsident der DFG:

“Als Vorsitzender des deutschen Wissenschaftsrates möchte ich Sie herzlich zu unserer Tagung „Islamische Studien in Deutschland“ begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Frau Ministerin Annette Schavan gleich zu Beginn ihre Grußworte an uns richten wird. Sie signalisiert damit nicht allein ihr Interesse, ich darf sagen: ihr persönliches Interesse, an unserem Vorhaben, sondern auch die Absicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Einrichtung von Islamischen Studien in Deutschland zu unterstützen. Ich begrüße auch sehr herzlich unsere Gäste aus dem In- und Ausland. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, Sie alle namentlich vorzustellen. Aber lassen Sie mich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass unser Vorhaben von Indonesien über die Türkei bis nach Marokko auf großes Interesse gestoßen ist. Auch die Gäste, die sehr kurzfristig – Ende Juni bzw. Anfang Juli – ihre Zusage haben zurückziehen müssen, haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Einrichtung von Islamischen Studien in Deutschland signalisiert. So hat Professor Mahmoud Zakzouk, Minister für Religiöse Angelegenheiten in Ägypten, angekündigt, bei der „Verwirklichung dieser Pläne (gemeint ist die Einrichtung von Islamischen Studien) mit Rat und Tat mitzuhelfen“.

Auch der ehemalige Staatsminister des Iran, Seyed Mohammad Khatami, bewertet unser Vorhaben und unsere Tagung als „sehr wichtig im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der islamischen Welt und dem Westen“. Aus unterschiedlichen Gründen – primär tages- und außenpolitischen Gründen, in jedem Fall nicht aus wissenschaftspolitischen Gründen – müssen wir das Gespräch mit dem Iran, mit Ägypten und mit Bosnien-Herzegowina zu einem anderen Zeitpunkt führen.

Umso mehr freue ich mich, Professor Amin Abdullah als Vertreter des Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten Indonesien und Herrn Professor Ali Dere als Leiter der Auslandsabteilung des Amtes für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (DIYANET) begrüßen zu dürfen.

http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/Strohschneider_Begruessung.pdf

Den Partikel Partei für Entwicklung trägt auch die islamistische marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD, ḥizb al-‚adāla wa t-tanmīya, Justice and Development Party) im Namen, die in Europa gerne und wie um ein herankommendes Unheil magisch abzuwehren als „gemäßigt islamistisch“ beschrieben wird.

http://en.wikipedia.org/wiki/Justice_and_Development_Party_%28Morocco%29

Der orthodoxe Islam will die Herabsetzung der Frau, eine andere Scharia gibt es nicht. Thomas Schmid schrieb vor zehn Jahren, 2003 zur Lage in Marokko, was an Brisanz und Relevanz für Nordafrika und Europa nicht verloren hat:

»Mohammed VI. machte sich daran, überkommene Traditionen zu beseitigen, und er versprach, auch mit der „Moudawwana“, der alten Familiengesetzgebung, aufzuräumen. Sie verbietet der Frau, ohne Einwilligung eines männlichen Beschützers, in der Regel des Vaters oder eines Bruders, zu heiraten. Und sie erlaubt dem Mann, ganz nach seinem Gusto, die Ehefrau mit nur drei ausgesprochenen Sätzen rechtsgültig zu verstoßen und den Ehevertrag aufzulösen. Zudem gestattet sie die Polygamie – selbstredend nur den Männern.

Bald nach der Thronbesteigung, im Jahr 2000 schon, hatte Familienminister Said Saâdi ein Gesetz zur Reform der Moudawwana ausgearbeitet. Sämtliche große Parteien stimmten dem Projekt zu – bis auf die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD). Diese mobilisierte zusammen mit der klandestinen, aber tolerierten Organisation „al-adl wa-l-ihsan“ (Gerechtigkeit und Spiritualität) des alten Scheichs Jassine die Straße. Eine Million Marokkaner marschierten – in nach Geschlechtern streng getrennten Blöcken – gegen eine Reform, die den Frauen Gleichberechtigung versprach. Nach dieser Machtdemonstration ließen sämtliche Parteien – und auch der König – das Vorhaben eingeschüchtert fallen. Der Gesetzesvorschlag wurde zwar nicht offiziell zurückgezogen, sondern, wie in solchen Fällen üblich, an eine Kommission verwiesen. Doch niemand sprach mehr darüber. Nur Familienminister Saâdi knickte nicht ein. „Die politische Klasse des Landes hat den Konflikt nicht gewagt“, sagte er, „aber letzlich wird sie nicht umhinkommen, ihn durchzufechten.“

Die Wende kam mit den Bomben. Am 16. Mai dieses Jahres sprengten sich in Casablanca an fünf verschiedenen Stellen zeitgleich zwölf Selbstmordattentäter in die Luft und rissen 33 Unschuldige mit in den Tod. Die Marokkaner waren schockiert. Alle Terroristen gehörten der radikal-islamistischen Gruppe „Assirat al-Mustakim“ (Der rechte Weg) an. Die Medien und das Parlament bezichtigten die PJD der moralischen Mitverantwortung. Nie hatte sich diese Partei eindeutig und glaubwürdig von der Gewalt distanziert.«

ZEIT-online 16.10.2003

http://www.zeit.de/2003/43/Marokko

Zur auch europäischen Machtergreifung der an Medina-Modell und Schariagesetz treu festhaltenden Ikhwaan Muslimiin, der Muslimbrüder, sind die Salafisten genannten, Irritation und Erschrecken verbreitenden Bärtigen ausgesprochen nützlich.

Das brutale Einschüchtern, die Erzeugung von Schrecken ist sehr islamisch, in Sure 33:26 sagt, wie wir hörten, der Islamgott selbst:

„and cast terror into their hearts … Und er … jagte ihnen Schrecken ein, so dass ihr sie zum Teil töten, zum Teil gefangen nehmen konntet“

Auch in Sure 59:2

Da aber kam Allah zu ihnen, von wannen sie es nicht vermuteten, und warf Schrecken in ihre Herzen

im Tafsir, bei ENFAL:

http://www.enfal.de/Tafsirde/Teil%2028.htm

Sure 8:12 [engl. Muhsin Khan]

I will cast terror into the hearts of those who have disbelieved, so strike them over the necks, and smite over all their fingers and toes. – Ich werde in die Herzen derer, die ungläubig sind, Schrecken einjagen. So schlagt oberhalb der Nacken und schlagt von ihnen jeden Finger!

http://quran.com/8/12

Sure 33:26 [engl. Muhsin Khan]

And those of the people of the Scripture who backed them (the disbelievers) Allah brought them down from their forts and cast terror into their hearts, (so that) a group (of them) you killed, and a group (of them) you made captives. Und Er ließ diejenigen von den Leuten der Schrift, die ihnen beigestanden hatten, aus ihren Burgen heruntersteigen. Und Er jagte in ihre Herzen Schrecken; eine Gruppe (von ihnen) habt ihr getötet und eine Gruppe gefangengenommen.

http://quran.com/33/26

The Council of Europe declaration on cultural diversity

http://www.diversite-culturelle.qc.ca/index.php?id=110&tx_bulletinsirre_pi1%5Byear%5D=2000&tx_bulletinsirre_pi1%5Bidbulletin%5D=907&L=2

http://www.alsatica.eu/alsatica/domain/label,identifier.html?alsaticaParam%5Bdomain%5D=bnus&alsaticaParam%5Bidentifier%5D=1%2F130149&alsaticaParam%5Blabel%5D=D%C3%A9claration+du+Conseil+de+l%27Europe+sur+la+diversit%C3%A9+culturelle%3B+Conseil+de+l%27Europe

ISESCO calls on international community to enhance respect for cultural diversity

Rabat 21/05/2012

The Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization (ISESCO) called on the international community to protect cultural diversity and enhance respect for the civilizational and cultural specificities of nations and peoples.

In a communiqué released on the occasion of the World Day for Cultural Diversity, ISESCO stressed on the necessity to protect diversity of cultural expressions as a path towards achieving comprehensive sustainable development and spreading the culture of justice, peace and mutual respect.

ISESCO also underscored the importance of cooperation and partnership between ISESCO, the United Nations Alliance of Civilizations and UNESCO, pointing out that the three parties are working jointly and with other international stakeholders to fulfill common objectives aimed at establishing a new world order based on ethical values and universal principles and guided by the international law.

In addition, ISESCO pointed that its active participation in the international efforts towards promoting dialogue of cultures and alliance of civilizations reflects the vision of the Muslim world with regard to cultural diversity as a universal law and a natural disposition in human beings.

By the same token, ISESCO stated that the appointment of ISESCO’s Ambassadors of Dialogue of Cultures and Civilizations is part of the action it is performing to promote the culture of dialogue, disseminate the values of coexistence, protect cultural diversity, and enhance the efforts for dialogue, development, tolerance and the universal protection of human rights.

http://www.isesco.org.ma/index.php?option=com_k2&view=item&id=7127:isesco-calls-on-international-community-to-enhance-respect-for-cultural-diversity&lang=en

ISESCO to hold cultural diversity symposium

The Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization (ISESCO) is to convene in the Mauritanian capital of Nouakchott, in cooperation with the Ministry of Culture, Youth and Sports of that country, the “International Symposium on Cultural Diversity and Inter-Cultural Dialogue.” The symposium will be held from September 23 – 25, and will discuss the Draft Islamic Charter on Cultural Diversity, which ISESCO has prepared and which highlights Islam’s perspective of human rights and its outlook on the culture of justice, peace, and the principle of culture for all, given that what the world is ;witnessing today makes these issues more pressing.

The international symposium will be chaired by Dr. Abdul Aziz Othman Al-Tuweijry, ISESCO Director-General, and among those expected to attend is Mauritania’s of Culture, Youth and Sports, Muhammad Abdullah Ould Baban.
Rabat, Sha’aban 4/Sep 18/IINA

http://www.iacad.gov.ae/venglish/detailnewspage.jsp?articleID=4298&pageFlag=0&newsType=4

The 1st World Forum on Intercultural Dialogue was opened by H.E Mr Ilham Aliyev, President of the Republic of Azerbaijan, Mr Mevlut Chavushoglu, President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, Mr Abdulaziz Othman Altwaijri, Director General of ISESCO, Mr Hans D’Orville , Assistant Director General for Strategic Planning of UNESCO, Mr Marc Scheuer, Executive Director of United Nations Alliance of Civilizations Secretariat, Mr Jean-Paul CARTERON, President and Founder of Crans Montana Forum.

10.04.2011

http://www.bakuforum-icd.az/service/lang/en/page/44/nid/42/

beim Crans Montana Forum kulturdialogisch vereint: UNESCO und ISESCO sowie UN und OIC

http://cmf.ch/about/crossroads-world

Crans Montana Forum

26.-29 Juni 2013 in Baku, Aserbaidschan

http://cmf.ch/events/2013-06-29-2013-post-crisis-world

NEW LEADERS FOR TOMORROW

http://cmf.ch/events/2013-06-28-2013-%E2%80%93-new-leaders-tomorrow-june

2nd World Forum on Intercultural Dialogue 29 May-01 June 2013, Baku, Azerbaijan Living together peacefully in a diverse world

Azerbaijan is one of the unique places where different cultures and civilizations meet at the crossroad between the East and the West, the North and the South. At the same time, being a member of both Islamic and European organizations Azerbaijan absorbs the values of both civilizations, thus enabling it to assume a role of genuine bridge

The World Forum on Intercultural Dialogue has taken responsibility for delivering the global agenda on the Dialogue among Civilisations adopted by the United Nations General Assembly (November 2001), the UNESCO Convention on Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions (2005), the Islamic Declaration on Cultural Diversity, which was adopted by ISESCO in 2004, Declaration and Action Plan of the Third Summit of the Heads of State and Government of the Council of Europe member states, the Council of Europe White Paper on Intercultural Dialogue (May 2008), as well as the Baku Declaration for the Promotion of Intercultural Dialogue Azerbaijan hosted the 1st World Forum on Intercultural Dialogue on 7-9 April, 2011 in Baku under patronage of H.E. Mr. Ilham Aliyev, the President of the Republic of Azerbaijan that had been declared by the President at the 65th Session of the United Nations General Assembly (23 September 2010, New-York).

The Baku Forum addressed challenges of intercultural dialogue in its various aspects regarding conceptual frameworks, governance, policy and practice. It has tackled the barriers to dialogue and faced concretely how dialogue can best be pursued in diverse contexts.

http://www.bakuforum-icd.az/service/lang/en/page/6/

Baku Forum 2013 Programme

http://www.bakuforum-icd.az/service/lang/en/page/19/

Abdulaziz Othman Altwaijri (‚Abd al-‚Azīz bin ‚Uṯmān at-Tuwaiǧirī; * 3. April 1950 in Riad, Saudi-Arabien) ist Generaldirektor der Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization; Abk. ISESCO). Er lebt in Marokko.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abdulaziz_Othman_Altwaijri

Dr. Abdulaziz Othman Altwaijri is a Saudi Arabian author and lecturer … He has served as a trustee of the Islamic University in Niger, the Islamic University in Uganda, the Islamic University in Pakistan, the Islamic University in Bangladesh, the Islamic Conference Youth Forum for Dialogue and Cooperation, the Open University of Islamic Civilization in Beirut, and the Center for Muslim Contribution to Civilization in Doha.

http://thewcmp.org/dr-abdulaziz-othman-al-twaijri

Europäisch-Islamischer Kulturdialog. Bildungsexpertinnen aus islamisch geprägten Staaten zu Besuch in Deutschland. Fragen der schulischen und außerschulischen Integration von Kindern islamischer Minderheiten in Deutschland stehen im Mittelpunkt eines Seminars, an dem bis zum 07. September 20 Bildungsexpertinnen aus neun islamisch geprägten Staaten teilnehmen. … Außerdem finden Gespräche mit Vertreterinnen von Projekten im außerschulischen Bereich zur Integration islamisch geprägter Minderheiten statt. Die Veranstaltung im Rahmen des Europäisch-Islamischen Kulturdialogs wird seit 2002 vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz durchgeführt und aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Die Teilnehmerinnen in diesem Jahr kommen aus Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Libanon, Malaysia, Pakistan und der Türkei. In ihren Heimatländern sind sie in Führungspositionen der Schulaufsicht und Schulverwaltung tätig.

http://www.kmk.org/index.php?id=735&type=123

KMK – Kultusministerkonferenz

http://www.kmk.org/

Europäisch-Islamischer Kulturdialog

Durch den Politikansatz „Dialog mit der islamischen Welt“ haben die kulturellen Beziehungen an Bedeutung gewonnen. Seit bereits mehr als fünf Jahren bildet der Politikschwerpunkt „Dialog mit der islamischen Welt“ einen festen Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Der Dialog mit der islamischen Welt ist hierbei als eine Form des bereits in den 1970er Jahren initiierten Kulturdialogs zu verstehen. Ziel ist es, über das Mittel des Dialogs mehr über Traditionen, Werte und Religion des „Anderen“ zu lernen, um somit eine Vertrauensbasis und beidseitiges Verständnis aufzubauen. Vorherrschende Stereotype und Feindbilder im Verhältnis von westlich und islamisch geprägten Gesellschaften sollen im Gegenzug entkräftet werden.

http://www.sanaa.diplo.de/Vertretung/sanaa/de/06/Islamdialog/Islamdialog___C3_9Cbersichtsseite.html

Europäisch-Islamischer Kulturdialog

Januar 2009: „Zerrbilder der Wirklichkeit-Die Wahrnehmung des Anderen in den Beziehungen zwischen westlicher und islamischer Welt“

Dezember 2009: „Rechtsvergleich des marokkanischen mit dem jemenitischen Familienrecht“

http://www.sanaa.diplo.de/Vertretung/sanaa/de/06/Islamdialog/Europ__isl__Kulturd__Kleinstprojekte__Seite.html

Das Dialogprojekt „Zerrbilder der Wirklichkeit – Die Wahrnehmung des Anderen in den Beziehungen zwischen westlicher und islamischer Welt“ fand am 13. Januar 2009 im Rahmen einer Konferenz statt, während derer deutsche und jemenitsche Studenten und Wissenschaftlern die Möglichkeit geboten wurde, über die Missverständnisse in den gegenseitigen Perzeptionen zu diskutieren und Ansätze zur Dekonstruktion gängiger Stereotypen zu erarbeiten.

http://www.sanaa.diplo.de/Vertretung/sanaa/de/06/Islamdialog/40_20Jahre__Dialogprojekt__Seite.html

Im Rahmen des Seminars untersuchten die Teilnehmer das marokkanische und jemenitische Familienrecht und prüften, in welcher Weise das jemenitische Familienrecht im Einklang mit der Scharia reformiert werden müsste, um Frauen mehr Rechte zuzugestehen.

http://www.sanaa.diplo.de/Vertretung/sanaa/de/06/Islamdialog/Rechtsvergleich__Seite.html

Ob mittelalterlicher Medinastaat oder heutige Bundesrepublik Deutschland: Die militante Provokation, Allahs scharfer Seitenwind, ist, im Sinne der Islamisierung eines Landstrichs, ein nützliches Erschrecken. Geplant unberechenbare „Salafisten“ und geschmeidig salonfähige Islamlobbyisten betreiben eine Art Arbeitsteilung und wollen letztlich dieselbe gesellschaftliche Veränderung.

Die besonders radikal schariabewegte und mit Tatsachen gelegentlich großzügig umgehende Islamische Zeitung (der vom spanischen Granada aus um den gebürtigen Schotten Ian Dallas aufgebauten, kalifatischen Murabitunbewegung nahestehend) beleuchtet das Finanzierungsgeflecht:

„Derzeit wird jeder Standort mit bis zu vier Millionen Euro jährlich durch Bundesmittel gefördert. Hinzu kommen Stiftungen, die auf diesem Gebiet aktiv sind. Beim Osnabrücker IIT beispielsweise bereiten sich einige Doktoranden auf ihre Promotion mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor. In diese Kategorie fällt auch die Maturidi-Studienförderung für Islamisches Denken, die der türkischen DITIB nahesteht. Das bekannteste Beispiel, die Mercator-Stiftung, ihrerseits ist seit der Einführung der „Islamischen Theologie“ mit einem standortübergreifenden Programm im Rahmen ihres Graduiertenkollegs vertreten. Ihre Stipendiaten arbeiten und forschen an den jeweiligen Standorten. Außerdem gibt es eine Kooperation bei der Organisation von Tagungen, Veranstaltungen und Studienreisen. Koordiniert wird dieses Programm von Münster aus.“

http://www.islamische-zeitung.de/?id=16591

Dem Beispiel des im Jahre 1111 gestorbenen Imam al-Ghazali folgen also alle, allesamt mehr oder weniger muslimbrudernahen Ideologen und Organisatoren einer globalen, kriechenden Scharia und beginnenden Rechtsspaltung: das unislamisches Denken gefährdet den Erfolg (machtpolitisch) und das Seelenheil (koranbasiert theologisch) und darf und muss, al-Islam huwa al-Hall – der Islam ist die Lösung, durch ein islamisches Alternativmodell ersetzt werden.

Statt Philosophie demnächst eben ein den angeblichen kulturellen Besonderheiten des Orients gerecht werdendes Islamisches Denken (Islamic Philosophy), statt Pädagogik kultureller Moderne künftig eben parallel dazu eine Islampädagogik, statt universelle Menschenrechte eben auch in Kairo, Tunis, London oder Berlin “ein bisschen Scharia” (was auf Dauer so wenig geht wie ein bisschen schwanger).

Die emotionale und juristische Apartheid der in Muslime und Nichtmuslime aufgespaltenen, dialogischen Gesamtgesellschaft friedlichen Zusammenlebens kann kommen.

Die mittelfristige Rechtsspaltung nach Koran und Sunna und inschallah langfristige Etablierung eines politischen Islamischen Systems ist auf eine Denkfigur und mantraartig permanent zu wiederholende Formel angewiesen: auf das Zerreißen der unteilbaren, einen Welt in die islamische und westliche Welt, hier von Göttingen aus vorgedacht:

Herr Schulze hat zahlreiche Publikationen zu diesem Themenbereich veröffentlicht und ist seit dem 1. Juni 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-geförderten Projekt „Neomodernistischer und Liberaler Islam in Indonesien und seine intellektuellen Netzwerkbildungen in die islamische und westliche Welt“ im Seminar für Arabistik/Islamwissenschaft (Prof. Dr. Irene Schneider) tätig.

http://www.uni-goettingen.de/de/364888.html

Conference Islamic Gender Discourse and Legal Thought

This is the first joint conference of the Department of Arabic and Islamic Studies of Georg-August-University Goettingen (Prof. Irene Schneider), Prof. Fritz Schulze and the Faculty of Sharia and Law of the Islamic State University of Yogyakarta/Indonesia (Dean Dr. Noorhaidi Hasan). The cooperation is supported by the German Academic Exchange Service (DAAD) in the context of the program „Academic Dialogue with the Islamic World“. The conference will be followed by a workshop for PhD and Master students who will present their ongoing research on 24 May 2013.

Everyone who is interested is welcome. Contact: Prof. Fritz Schulze

hier veröffentlicht bei: GAIR, Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht

http://www.gair.de/conference-islamic-gender-discourse-and-legal-thought/

Das machen wir nicht mit, es gibt keine zwei Sorten Mensch (nichtmuslimisch versus muslimisch). Sobald wir die eine, unteilbare Menschheit in Ost und West gespalten denken, wird – auch in Europa! – die Rechtsspaltung nachrücken, das frauenfeindliche Schariasystem, bei dem die Ostfrau nicht richtig gesehen werden darf und die Westfrau nicht mehr richtig hinsehen möchte, wie es diese Collage treffend veranschaulicht:

http://www.4vientos.net/?p=6854&doing_wp_cron=1364044340.3373689651489257812500

Mustafa Cerić: „We live the Koran in an open society, Europe should dialogue with us“

Interview by MARIA LAURA CONTE and MlCHELE BRIGNONE

http://www.rijaset.ba/english/index.php/template/latest-news/105-europe-should-dialogue-with-us

THE MEMBERS OF THE CONSTITUTIONAL COURT

The Islamic Community’s Constitutional Court has five members: five judges and Secretary of the Court. The Judges of the Constitutional Court are:

1. Osman Kozlić MA, President of the Constitutional Court, lecturer of Fikh and Hadith at Behram-Bey’s Madrasah in Tuzla.

2. Mujo Sušić, Vice-President of the Constitutional Court, lecturer in Fikh at the Gazi Husrev-Bey’s Madrasah in Sarajevo.

3. Professor Enes Ljevaković Ph.D, lecturer of Sharia Law at the Faculty of Islamic Studies in Sarajevo.

4. Jusuf Šeta, attorney from Zenica

5. Adnan Omanović, attorney from Zagreb

The Secretary of the Constitutional Court of the Islamic Community is Nurif Herić, an attorney from Sarajevo.

The current members of the Constitutional Court took up duty on 24 December 2008. Their appointments each last six years, with the possibility of reelection.

http://www.rijaset.ba/english/index.php/2011-06-30-23-44-03/information/24-constitutional-court

http://www.rijaset.ba/english/index.php/2011-06-30-23-44-03/members

Islamische Studien …

The Faculty of Islamic Studies

Sarajevo, Bosnien

http://www.rijaset.ba/english/index.php/faculties

Article VII [ 7 ]

The aim of the Islamic Community is that all of its members should live in conformity with Islamic ethical norms.

The aim of the Islamic Community is being achieved by promoting good and preventing evil.

Article XLV [ 45 ]

The Mufti [ spricht die Fatwa, das orthopraktisch obligatorische weil heilssichernde jeweilige islamischen Rechtsgutachten ] is appointed, transferred an dismissed by the Council of the Islamic Community upon the proposel of the Raisu-l-ulama.

The person appointed as the Mufti must be an Alim (a Senior Muslim Scholar) (…)

Article XLIX [ 49 ]

The Riyasat [ Islamische Führung ] of the Islamic Community is the highest Islamic religious and administrative organ of the Islamic Community.

The head of the Riyasat is the Raisu-l-ulama [ Führer der Schariagelehrten ].

Including the Raisu-l-ulama, the Riyasat is consisted of 15 members. (…)

Article LV [ 55 ]

The Raisu-l-ulama is the Supreme Authority and the Grand Mufti of the Islamic Community in Bosnia-Hercegovina.

The Raisu-l-ulama is a symbol of the unity of the Din (Islamic religion) and the Ummat of the Islamic Community in Bosnia-Hercegovina. (…)

Article LIX [ 51 ]

(…)The Raisu-l-ulama may suspend any decision of any organ of the Islamic Community whenever he sees it contrary to the Shari’ah law, by a decision requiring its revocation or by an amendment that will bring it into conformity with the Islamic norms. (…)

Article LXIII [ 63 ]

Ein Fünftel sind Auslandsbosnier, drei davon deutsch, einer aus Chicago

The Council of the Islamic Community is consisted of 88 members

Sarajevo 13 members

Tuzla 10 members

(…)

Novi Pazar [ Serbien ] 5 members

Zagreb [ Kroatien ] 5 members

Ljubljana [ Laibach, Slovenien ] 3 members

Cologne [ Köln, Deutschland ] 3 members

Chicago [ USA ] 1 member

Sydney [ Australien ] 1 member

http://www.rijaset.ba/english/images/stories/Constitution.pdf

Cerić sprach am 12.10.2008 in Cambridge zur zielsicher rechtsspaltenden Dialog-Kampagne A Common Word; hier beim der Muslimbruderschaft zuzurechnenden Radical Middle Way (RMW)

http://www.radicalmiddleway.co.uk/event/do-we-need-a-common-word

http://www.radicalmiddleway.co.uk/speaker/mufti-mustafa-ceric

Die Netzwerke der globalen Muslimbrüder durchleuchtet Global Muslim Brotherhood Daily Report, vielen Dank:

A U.K Muslim Brotherhood organization has invited Bosnian Grand Mufti Mustafa Ceric as a special guest for its event entitled “Why Europe Needs Islam.” According to the Radical Middle Way website, the event will be held on separate days in London and in Birmingham. Dr. Ceric is tied to the Muslim Brotherhood through his membership in the European Council for Fatwa and Research, the theological body led by global Brotherhood leader Youssef Qaradawi … The RMW has a wide range of associated scholars representing the global Muslim Brotherhood including Tariq Ramadan, German Islamist Murad Hoffman, Canadian muslim Brotherhood leader Jamal Badawi, and Dr. Helbawi and his son Abdur Rahman Helbawi. Other interesting figures associated with the RMW include Egyptian Grand Mufti Shaykh Ali Gomaa and Egyptian tele-evangelist Amr Khaled. Dr. Ceric recently joined the RMW as an associated scholar.

GlobalMB @ January 14, 2008

http://globalmbreport.com/?p=501

Why Europe needs Islam

http://www.radicalmiddleway.co.uk/media/why-europe-needs-islam

Why Europe needs Islam

15 January 2008, London

Dr Mustafa Ceric, Grand Mufti of Bosnia-Herzegovina and author of the groundbreaking Declaration of European Muslims, Dr Kamal Helbawy (Chairman, Centre for The Study of Terrorism) and Dr Usama Hasan (Director, The City Circle)

This program is presented by The Radical Middle Way initiative in partnership with Green Light Youth Forum, The Sultan Bahu Trust with support from The City Circle. Special thanks to the London Muslim Centre and The Cordoba Foundation.

http://www.radicalmiddleway.co.uk/event/why-europe-needs-islam

Iran 2009. Dreissig Jahre Gottesstaat

Juni 25, 2009

ولايت فقيه

velāyat-e faqīh,

der Führerstaat der islamischen Juristen

Velāyat-e faqīh, sakrale Diktatur

Jacques Auvergne, 24. Juni 2009

Die Weltöffentlichkeit erkennt erschüttert, wie seit sieben Tagen das private und öffentliche Leben in allen Städten der seit 1979 brutal herrschenden reaktionären Theokratie des Iran von Angst und Verhaftungen, von prügelnden Sicherheitskräften und vor allem von den von Zehntausenden und sogar Hunderttausenden von Menschen getragenen Demonstrationen bestimmt wird. Das iranische Volk bekundet seinen berechtigten Protest gegen eine gefälschte, ohnehin scheindemokratische „Wahl“ eines alten oder neuen Präsidenten und protestiert mittlerweile auch gegen die Verhaftungen und gegen die Morde durch die uniformierten oder zivilen Schergen des Gottesstaates, Morde, denen in der letzten Woche fünfzig Menschen zum Opfer gefallen sind.

Stimmen nach Abschaffung der vordemokratischen Verschmelzung von Justiz und Religion werden laut, jener barbarischen, velāyat-e faqīh genannten Konzeption, die der angeblich unfehlbare Theofaschist Rūhollāh Chomeinī stiftete und nach der heute Ayatollah Seyyed Alī Chāmene’ī beispielsweise über die Verfolgung von Gotteslästerung gebietet sprich die staatliche Pressezensur vergöttlicht oder durch ein von ihm 1990 gegründetes Inquisitionstribunal namens „Sondergerichts für die Geistlichkeit“ jeden nonkonformistischen Prediger zum Schweigen bringen darf.

Nach drei Jahrzehnten einer ‚geheiligten‘ Frauenentrechtung und permanenten Überwachung und Einschüchterung, nach 30 Jahren Gottesstaat (schiitische Allahkratie) ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit wird nun endlich international wahrgenommen, dass die Regierung vom Volk nicht länger getragen wird. Eine Regierung oder besser ein Repressionsapparat in der Nachfolge des Ayatollah Chomeini und damit in der antiaufklärerischen Tradition der Islamischen Revolution und des der kulturrassistischen Scharia verpflichteten Wächterrates.

Die Wahl vom Juni 2009 war eine Farce, denn es hat aufgrund der allgegenwärtigen Überwachung niemals darum gehen können, die sich auch in Blasphemiegesetzen und Steinigungen darstellende geheiligte Diskriminierung, wie sie jeder Scharia nun einmal innewohnt, in Frage zu stellen. Das Recht auf Leben, und nur das Leben sollten wie als heilig anerkennen, ist in einer islamischen Theokratie, sei sie nun sunnitisch oder schiitisch, gemäß der Scharia für Gotteslästerer oder viele Straftäter nicht gegeben. Die jeder kulturellen Moderne zugrunde liegende Trennung von Staat und Religion ist nach der islamischen Pflichtenlehre konzeptionell verhindert, es gilt, wie mittlerweile übrigens auch in Afghanistan und im Irak, nicht der Vorbehalt der universellen Menschenrechte, sondern der Schariavorbehalt.

Eine in der manichäischen (und leider auch zutiefst islamischen) seelischen Zerrissenheit vom imaginierten Kampf des Lichtes gegen die Finsternis sowie vom endzeitlichen göttlichen Kriegsführer des so genannten Mahdi redende iranische Regierung greift nach der Atombombe. Doch auch ohne den Besitz von Nuklearwaffen ist die Menschenrechtssituation im Iran für die politische Lage eben auch Europas und Deutschlands von großer Bedeutung, denn der politische Islam als eine aggressive, weltweit vernetzte Bewegung preist den Teheraner Gottesstaat und die Islamische Revolution von 1979 als Referenzmodell der gesellschaftlichen ‚Umgestaltung‘. Der weltweite Islamismus ist bestrebt, die Islamische Republik Iran als eine bei der iranischen Bevölkerung angeblich hoch anerkannte Staatsform darzustellen, um der vormodernen und gegenmodernen Lebensweise nach Sunna-Fundamentalismus und Scharia-Doktrin im Libanon, in der Türkei und nicht zuletzt auch in der Europäischen Union zu gesteigerter Geltung zu verschaffen.

Das Wort des Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahre 2002 mag uns einfallen, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Wovon allerdings womöglich weder die schiitischen Frauen Afghanistans, denen Präsident Hamid Karzai die juristische Sexpflicht auferlegen wollte, etwas gemerkt haben, noch die unter der Fahne ‚Schwarz-Rot-Gold‘ im Nordosten Afghanistans arbeitenden Bundeswehrsoldaten, die und deren Vorgesetzte wahrscheinlich gar nicht wissen, was politischer Islam oder was Scharia ist. Nicht einmal Wolfgang Schäuble bringt es über die Lippen, sich von der Scharia zu distanzieren, genau das aber haben wir von einem deutschen Innenminister jederzeit erfolgreich zu verlangen.

Seit mehr als einer Woche ist die iranische Bevölkerung den Angriffen der brutal vorgehenden Antiaufruhrpolizei ausgesetzt, täglich fallen irgendwo Schüsse und die von Passanten mit ihren Digitalkameras oder Mobiltelefonen aufgenommenen Fotos von prügelnden Polizisten oder Milizionären, von verletzten oder getöteten Frauen und Männern gelangen außer Landes, während die offiziellen ausländischen Journalisten in ihren Hotels auf Regierungsbefehl hin eingesperrt bleiben und an jeder Berichterstattung gehindert werden.

Kleinere Gruppen aus der Bevölkerung sind genötigt worden, an einer volkspädagogischen Jubelveranstaltung für den öffentlich redenden Mahmūd Ahmadīnedschād teilzunehmen und wurden mit Bussen etwa zum Vali-Asr-Square gekarrt. Der Valiasr-Platz und die zwanzig Kilometer lange Valiasr-Straße, die den ärmeren Süden Teherans mit dem wohlhabenderen Norden der Stadt verbindet, sind erst nach der Islamischen Revolution von 1979 so benannt worden und verweisen auf den für fromme Schiiten bedeutenden verborgenen ‚Zwölften Imam‘, den die iranische Verfassung von 1979 immerhin als Staatsoberhaupt benannte, dann aber doch vorzog, die Regierungsgeschäfte stellvertretend schon einmal anzupacken.

In diesen Tagen verweigern Hunderttausende von Menschen ihre Teilnahme an einem jeden organisierten Hofschranzentum und wissen, dass sie nicht für den Holocaust-Leugner und Israelhasser Ahmadinedschad, sondern für einen der beiden Gegenkandidaten, für den vor allem in Europa schon mal als Reformer gehandelten, im Iran recht beliebten Mir Hossein Mussawi oder für den reformfreudig daherkommenden Kleriker Mehdi Karrubi gestimmt zu haben.

Mussawi war Premierminister der Islamischen Republik Iran von 1981-1989, zu seiner Amtszeit erfolgten viele Verhaftungen, Misshandlungen und Hinrichtungen, gleichwohl verbinden 2009 mit dessen möglicher Wahl zum Präsidenten viele Menschen Hoffnung und bekunden das seit Wochen durch grüne Schleifen und grüne Armbinden. Eine grüne Welle des friedlichen Protests schwappt durch die Stadt Teheran.

Karrubi war lange Jahre prominenter Vertreter im Verband der kämpfenden Geistlichkeit (Majma‘-e Rowhāniyūn-e Mobārez), lehnt als Kleriker die wesensgemäß politische Scharia ebenso erklärlicherweise wie bedauerlicherweise nicht hörbar ab und wird mit einer vom Volk eventuell einmal gewünschten Trennung von Staat und Religion persönliche Schwierigkeiten haben.

Ohne Trennung von Staatsapparat und organisiertem Islam nämlich, und das gilt für jedes islamisch geprägte Land, wird es keine Gewaltenteilung geben können und damit keine freiheitliche Lebensweise also auch kein Klima, in dem Pressefreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau wachsen können.

Die Scharia (der orthodoxe Islam) entrechtet die Frau systematisch, und zwar ihrem totalitären, undemokratischen Anspruch nach weltweit und ewig, auch wenn Ihnen das Cerić, Erdoğan, Bekir Alboğa oder Schäuble so deutlich nicht sagen mögen. Islam muss säkular werden, Islam darf nie wieder Staat werden und jeder einzelne Muslim hat zu lernen, den „Ungewissheitsvorbehalt“ (Thomas Meyer: Fundamentalismus. Aufstand gegen die Moderne, 1989) der kulturellen Moderne dem ‚Schariavorbehalt‘ (Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) des wesensgemäß nach politischer Macht strebenden islamischen Fundamentalismus als übergeordnet akzeptieren.

Die eingeschränkte Auswahl der Gegenkandidaten ist bedauernswert und beweist Demokratiemangel. Ein nachhaltiger Ausstieg aus dem totalitären Gottesstaat ist auch mit einem Sieg beispielsweise Mussawis nicht zu erzielen. Doch die Demonstrationen, die sich jeden Tag im Iran auf den Straßen und Plätzen versammeln, sagen der ganzen Welt: Die Menschen im Iran wollen den Wandel! Das iranische Volk geht auf die Straße, geht im wahrsten Sinne des Wortes seine eigenen Wege und demonstriert lautstark gegen den Noch-Präsidenten und für eine Wahlwiederholung oder gar für einen umfassenden Systemwechsel und gegen den politischen Islam. Die Lager sind pluralistisch und könnten gleichsam vorausahnend ein künftiges pluralistisches System, ein freiheitliches Mehrparteiensystem und einen rechtsstaatlichen Parlamentarismus erlebbar machen. Ohne die in der Verfassung festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau jedoch wird es für den Iran keinerlei Freiheit geben.

Manche Menschen in Deutschland mögen sich der für Wahlfreiheit demonstrierenden Mannen an den Ruf „Wir sind das Volk!“ erinnert fühlen, der den glücklichen Mauerfall von 1989 einläutete. Großayatollah Hossein Ali Montazeri befand gar, die Staatsordnung sei in Gefahr, womit der mittelalterlich Empfindende auch noch völlig recht hat, soweit er die nun endlich in die greifbare Nähe gerückte Beendigung eines für sein eigenes Volk zum Gefängnis gewordenen „heiligen Staates“ und die Hinwendung zu einem an Aufklärungshumanismus, Wissenschaftlichkeit und Gleichberechtigung orientierten Staatswesen geht. Die Männer und Frauen im Iran lassen sich nicht vorschreiben, an eine „unfehlbare, göttlich inspirierte“ Führungsschicht zu glauben und rufen: »Weg mit der Diktatur!«

Auch im heutigen Deutschland debattiert man gelegentlich, mit dem berechtigten Ziel der Erhöhung der Lebensqualität, die Frage: »In welcher Gesellschaft wollen wir leben?« Heribert Prantl beantwortete diese Frage 2006 mit der Nennung von drei Qualitätskriterien: Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte. Die Menschen jedoch im Iran, ob Männer oder Frauen, seien sie jung oder alt, ob ihre Eltern mit der persischen, aserbaidschanischen, kurdischen, lurischen oder armenischen Sprache aufgewachsen sind und als orthodoxer oder säkularer Muslim, Zoroastrier, Bahai, Jude, Christ oder als ein Atheist sozialisiert worden waren, sie alle wünschen ein Leben in einer ‚anderen Gesellschaft‘ und sie fordern es und sie haben alles Recht der Welt, den Wandel des gesellschaftlichen Systems jetzt zu ergreifen. Genau so, wie die antifaschistischen oder Hitler-kritischen, teilweise im Untergrund, im Exil oder in der inneren Emigration lebenden Deutschen oder Angehörigen nationalsozialistisch besetzter europäischer Gebiete des Jahres 1943 oder 1944 alles Recht der Welt hatten, auf das Ende des schrecklichen Diktatur zu hoffen. Der Nationalsozialismus wurde schließlich bezwungen und auch der Theofaschismus der Mullahs wird zu Ende gehen und ein politisch, sexuell und religiös selbst bestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglichen.

Sei es in Tabriz, Isfahan oder Schiraz, in der eine starke arabische Minderheit aufweisenden Stadt der Erdölförderung Ahvaz, in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad oder in Rascht und Babol am Kaspischen Meer, ob im kurdisch geprägten Kermanschah mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern, in der Wüstenstadt Yazd oder im dreitausend Jahre alten Hamedan (antik Ekbatana), ebenso wie in der Hauptstadt Teheran demonstriert die Bevölkerung seit einer Woche jeden Tag in allen diesen und vielen anderen Städten. Ohne erst die autoritären Staatsorgane um Erlaubnis zu fragen und damit unter höchstem persönlichen Risiko. Die Machthaber vielmehr ließen Polizei oder paramilitärische Einheiten Teheraner Studentenwohnheime überfallen und verwüsten. Studentinnen und Studenten sind festgenommen und eingesperrt worden, ihre Freunde sind in einen Streik getreten und verweigern unter hohem Risiko die Prüfungen, viele Professoren haben sich mit den Studenten solidarisch erklärt.

Einige der inhaftierten Frauen und Männer sollen in das berüchtigte Evin-Gefängnis verbracht worden sein, dessen an Grausamkeit unübertreffliche Foltertradition in die Zeit des SAVAK-Geheimdienstes der sechziger und siebziger Jahre zurückreicht und die nach 1979 in Form von Steinigungen und anderen Hinrichtungen sowie von Folter und Vergewaltigung beibehalten worden ist, wie es etwa Marina Nemat (Ich bitte nicht um mein Leben) aus eigener Erfahrung beschreibt.

Ein Mittel der Herrschaft ist die nach 1979 gegründete „Pāsdārān“, jene einen Staat im Staate bildende „Iranische Revolutionsgarde“. Die Pasdaran-Garde stand ursprünglich einem radikalislamischen und zugleich extrem militanten Aschura-Märtyrertum nahe, Opferbereitschaft bis zum Märtyrertod gehören zur (verachtenswerten) männerbündischen Pasdaran-Ethik und -Ästhetik. Dieser Pasdaran-Garde ist eine wenige Millionen Menschen zählende halb militärische, halb polizeiliche Volksmiliz namens „Bassidsch“ (Bassidj) untergeordnet, von denen 500.000 Männer als militärisch geschulte Kämpfer ausgebildet sein sollen. Die Bassidsch sind gelegentlich bewaffnet und führen bis heute als Nichtprofis, als Freizeitmilizionäre Spitzeldienste oder auf ‚Tugendhaftigkeit und Wohlverhalten‘ zielende öffentliche Kontrollen der Bekleidung durch, so genannte Moralisierungs-Wochen. Die Pasdaran unterhält zudem einen Geheimdienst, die nach Jerusalem (arab. al-Quds) benannten Ghods-Brigaden, der international denkt und möglicherweise den Mord an drei kurdischen Politikern im österreichischen Wien des Jahres 1989 zu verantworten hat, in den möglicherweise ein 32jähriges Pasdaran- und Ghods-Mitglied namens Mahmud Ahmadinedschad verwickelt war.

Deutschland Ostdeutsche über 40 werden das zerstörerische Gift des ständigen Misstrauens allen Behörden und Nachbarn gegenüber aus der DDR-Zeit noch kennen, die ältesten Deutschen gar aus dem Dritten Reich. Auch die Bevölkerung des Iran hat in drei Jahrzehnten Diktatur und bei vorausgegangenem SAVAK-Terror lernen müssen, beispielsweise jeder Berichterstattung in der Zeitung zu misstrauen. SAVAK organisierte auch die Pressezensur und Buch-Zensur, verboten war jede Kritik an der Religion oder an der Monarchie. Kaiser und Papst, Krummstab und Krone.

Es ist unschön, dass im Juni 2009 seitens der europäischen Medien die heterogen zusammengesetzten iranischen Demonstranten eines 70-Millionen-Volkes immer wieder pauschal als Mussawi-Anhänger bezeichnet werden, doch noch ärgerlicher stimmt es mich, wenn ein europäischer Nachrichtensprecher die iranischen Demonstranten in einer dreißig Sekunden dauernden Meldung schlicht in die Ecke der Rowdies und Krawallmacher schiebt.

Vielleicht müssen, solange Wolfgang Schäuble mit den Managern der reaktionären deutschen Islamverbände plaudert und damit eine jede Kritik am politischen Islam und an der frauenfeindlichen Scharia nicht opportun ist, also noch für eine ganze Weile, die Europäer diese Überlebenstechnik von den Menschen im Iran lernen: Zwischen den Zeilen zu lesen. Privat mag ein Mensch ja gerne atheistisch oder spirituell oder sogar tief religiös empfinden, das ist ein Bürgerrecht und ein Freiheitsrecht kultureller Moderne. Islam jedoch ist wesentlich anderes und wesentlich mehr als eine Religion und das Ereignis von 1979 kann den manchmal allzu koranbegeisterten Türken oder Deutschen einen Vorgeschmack auf die radikalislamische Variante des ‚Entdecke die Möglichkeiten‘ bieten.

Irans derzeitigen menschenverachtenden Machthaber stützen sich in diesen Tagen auf die Zuarbeit von Zivilen, den so genannten Weißhemden, die mit Tränengas, Knüppeln, Ketten und Eisenstangen ausgerüstet sind und die als ehrenamtlich tätige Hilfspolizisten (Bassidsch) Demonstranten auseinandertreiben und zusammenschlagen dürfen, während mit Schlagstöcken bewaffnete, in schwarze Uniform gehüllte Polizeibeamten (Antiaufruhrkräfte) auf Motorrädern in die Menge hinein fahren und die Menschen zusätzlich einschüchtern.

Die weltweit gerade bei der jüngeren Generation beliebte Weise des Nachrichtenaustausches mit der SMS ist von der iranischen Regierung abgeschaltet worden. Nur subversiv und in ständiger Angst vor schwatzhaften Nachbarn oder falschen Freunden kann das Internet genutzt werden. Europas Medien von Zeitung bis Radio tun sich mit Kritik an der iranischen Staatsführung und mit dem Berichten über die von großen Teilen der Bevölkerung getragenen Massendemonstrationen schwer, was nicht lediglich an der in Teheran entworfenen, gezielten Desinformation liegen kann.

Mittlerweile soll Ahmadinedschad seine Gegner als „Abfall und Unkraut“ bezeichnet haben. Das allerdings war nicht besonders klug, denn siebzig Millionen Iranerinnen und Iraner lassen auch durch ihren Präsidenten nicht ohne Folgen als „Abfall und Unkraut“ beschimpfen.

Nach wie vor besteht das rückwärtsgewandte System der Staatswerdung der Theologie, der so genannten ‚Islamischen Republik‘, ein Anachronismus und heiliger Faschismus. Ein schreckliches Fossil der Menschheitsgeschichte mit seinen „gottesfürchtigen“ barbarischen Strafprozessen, massenhaften Hinrichtungen auch an zum Zeitpunkt der Tat noch jugendlichen Menschen wie beispielsweise der am ersten Mai 2009 hingerichteten Delara Darabi.

Wie eine Kriegsflagge flattert ein Stück Stoff diesem zum Staat gewordenen Islam voran und beansprucht der totalitären, kohärenten und expansiven Scharia, beansprucht der Frauen (und Männer) juristisch und emotional diskriminierenden Scharia in Ankara, Paris, Brüssel und Berlin ebenso Geltung wie in Kabul oder Teheran: Die „parda“ oder arabisch „hidschab“ genannte Geschlechtertrennung und Verschleierung des sexistisch ideologisierten weiblichen Leibes mit einem möglichst großen Tuch. Das Instrument der Dressur namens Kopftuch ruft zur Errichtung einer Staatsform oder Gegengesellschaft auf, in der die Apartheid der Frau mit Religion begründet wird. Das Kopftuch ist ein Politikum.

So könnten Iraner sprechen: »Nicht „Dschomhūrī-ye Eslāmī“ (Islamische Republik) oder „Rahbar-e enqelāb“ (Oberster Rechtsgelehrter), weder der reaktionäre Wächterrat noch der folternde Geheimdienst ist der Iran, den wir wollen und zu dulden bereit sind. Nicht Religionspolizei oder die im Sommer 2009 auf Demonstranten einprügelnden Weißhemden sind Iran, nicht Pasdaran oder Bassidsch.«

So könnten Iraner sprechen: »Weder Herr Diktator Ahmadīnedschād noch Herr Gottkönig Chāmene’ī ist der Iran. Nein, wir, die regierungskritischen iranischstämmigen Menschen im Iran selbst oder im Exil, wir sind der Iran, mag die Diktatur uns auch als „Abfall und Unkraut“ bezeichnen und uns die gleichgeschaltete politische Geistlichkeit als „Feinde des Glaubens“ benennen und uns damit nahezu als Apostaten diffamieren. Dann wären wir ja einige Millionen Glaubensfeinde oder gar Apostaten und der verstaatlichte Teufel (iblīs, offenbar ein Teheraner Regierungsangesellter) hätte im Juni 2009 viel Arbeit.«

Gespräche mit Exil-Iranern geben mir Zuversicht, dass ein ganzes Volk zu erkennen beginnt, dass die vom politischen Islam und von der 1979 errichteten göttlichen Diktatur verhinderte Trennung von Religion und Staat gründlich verstanden und nachhaltig durchgesetzt werden muss. Die Menschen im Iran spüren immer genauer, dass sie die in der Nationalhymne erwähnten Werte Unabhängigkeit und Freiheit (esteqlāl, āzādī) nur bekommen können, indem sie den auf Koran und Scharia beruhenden heiligen Faschismus der so genannten Islamischen Republik (dschomhūrī-ye eslāmī) in die barbarischen zwanziger Jahre des siebten nachchristlichen Jahrhunderts zurückweisen.

Der geheiligte Kulturrassismus des frühmittelalterlichen Stadtstaates von Medina ist die Urform jenes Totalitarismus, wie er vor drei Jahrzehnten im Staat gewordenen Wahn der iranischen dschomhūrī-ye eslāmī Gestalt annahm und der als möglicher Exporteur von weiteren Islamischen Revolutionen durchaus auch für andere Teile der Welt eine große Gefahr ist, wie die von Teheran mit 2.000 Soldaten unterstützte Hisbollah im Libanon zeigen mag. Bereits der schiitische Geistliche Fazlollah Nuri (1842-1909) hatte den schiitischen Gottesstaat gefordert, Chomeini knüpfte an Fazlollah Nuri und überhaupt am orthodoxen Scharia-Islam an.

Heute sind es auch marokkanische und türkische Islamisten in Deutschland, mithin Sunniten, die öffentlich Chomeini verteidigen oder die wahrheitswidrig behaupten, dass das iranische Volk seine Regierung lieben würde und die auf diese und andere Weise bekennen, dass sie die schiitische Allah-Diktatur mit ihren regelmäßig laut werdenden Hassparolen gegen Israel und gegen den angeblich verderbten Westen für sich als ein Vorbild erwählt haben.

Wie jede Wissenschaft auf Vorläufigkeit beruhen muss und nicht auf „endgültig offenbarter Weisheit“, so hat auch der säkulare Staat nicht die Glaubensgewissheit, sondern den Zweifel, das individuelle Zweifeln jedes Staatsbürgers zu verteidigen. Ein frei gewählter, freiheitlich demokratisch denkender Präsident ist eben kein Vertreter des „Wahren“, wie es der vormoderne Diktator Hitler („Die Vorsehung“) oder wie es Gottkönig Echnaton über sich verkünden ließ oder wie es jeder Politiker in Bereich eines installierten Schariavorbehalts zu sein hat.

Morgen, am 25. Juni 2009 tritt die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) zum letzten Mal zusammen. Wir haben diese gefährliche Veranstaltung drei Jahre lang sehr genau beobachtet. Die reaktionären Islamverbände wollen der frauenentrechtenden Scharia politische Macht verschaffen. Jeder Scharia-Islam will die sexualpolitische Religionsdiktatur mit Pressezensur und Einschüchterung aller Kritiker des islamischen Kultes durch „tugendhafte“ formelle und informelle Sittenwächter, erst parallelgesellschaftlich, dann rasch mit staatsvertraglich geregelter Rechtsspaltung. Der hidschāb oder pardā ist die Kriegsflagge der Parteigänger der Scharia, ist das Zeichen des Angriffs der Tugendterroristen gegen die kulturelle Moderne: Das Kopftuch!

Wird Islam zum Staat, und genau das will er seit der von den heutigen Islamisten, Wahhabiten, Salafisten oder den einstigen Kölner Kaplan-Anhängern verehrten medinensischen Epoche eines angeblichen Zeitalters der Glückseligkeit (asr as-sa’adet), dann ist der Staat heilig.

Wird Islam zum Staat, ist jede politische Kritik zugleich eine Gotteslästerung. Europas säkulare Muslime sowie Europas Exil-Iraner sind leider womöglich Experten für Europas und Deutschlands nahe Zukunft. Vielleicht werden unsere Bürgerrechte 2009 bereits gar nicht mehr von den Herren Struck und Schäuble verteidigt, sondern von couragierten Iranerinnen und Iranern auf dem Vali-Asr-Square?

Unterstützen Sie den Protest des iranischen Volkes gegen die jetzige iranische Regierung. Einerlei, ob jemand Sie zu Unrecht oder zu Recht als Muslim oder als Ex-Muslim oder Nichtmuslim benennt, wehren Sie sich gegen einen jeden zu Staat oder Politik gewordenen islamischen Kult. Bezeichnen Sie mit vielen Menschen auf der ganzen Welt die iranischen Wahlen vom Juni 2009 laut vernehmbar als das was sie sind, als Farce. Unterstützen Sie die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe und nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

Auf den Müllhaufen der Weltgeschichte mit dem velāyat-e faqīh genannten heiligen Faschismus der schiitischen Islam-Juristen.

Weg, weg, weg – die Scharia muss weg.

Jacques Auvergne