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Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Februar 12, 2020

Der deutsche Präsident sollte dem iranischen Regime nicht zum 41. Jahrestag der Errichtung der islamischen Diktatur gratulieren

Berlin und andere Orte, 05.02.2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

wir schreiben Ihnen als ein Bündnis von Menschen, die solidarisch sind mit den Protesten im Iran. Viele von uns kommen selbst von dort. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns von Ihnen wünschen, dass Sie am 11. Februar, dem Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran, ein politisches Zeichen setzen und sich an die Seite der Menschen stellen, die im Iran für die Freiheit kämpfen.

Am 11. Februar 2020 jährt sich die Gründung der Islamischen Republik im Iran zum 41. Mal. An diesem Tag errichteten Islamisten unter der Führung von Ayatollah Khomeini 1979 eine Diktatur, die seitdem mit äußerster Brutalität gegen die Menschen im Iran vorgeht. Proteste gegen die Diktatur im Iran gibt es seit ihrem Bestehen, doch seit dem Jahresende 2017 sind diese kaum mehr abgeebbt. Im November 2019 erlebte die Welt die brutalste Repressionswelle seit Jahrzehnten, 7.000 Menschen wurden verhaftet. In wenigen Tagen wurden laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Informationen aus Irans Innenministerium beruft, mehr als 1.500 Menschen von den Sicherheitskräften der Diktatur erschossen. Die tödlichen Schüsse auf Kopf, Herz und Hals wurden vom Obersten Führer und vom Innenminister genehmigt. Trotz dieser äußersten Gewalt und Lebensgefahr bei jedem friedlichen Protest gingen die Menschen nach dem Abschuss eines zivilen Flugzeuges durch die Revolutionsgarden im Januar 2020 wieder auf die Straße.

Die Proteste zeigen: Die Menschen im Iran wollen die Unterdrückung, die Bevormundung, die Misswirtschaft und Korruption des herrschenden Regimes nicht mehr. Sie haben die Nase voll von Frauenunterdrückung, Schleierzwang, Hinrichtungen und Folter. Die Parolen lassen keinen Zweifel, dass die Menschen das Regime insgesamt satt haben. „Revolutionswächter, Schande über euch. Verlasst den Iran!“, rufen sie, oder schlicht: „Tod dem Diktator!“ Und hinter den mutigen Menschen, die bei öffentlichen Protesten ihr Leben riskieren, stehen Millionen weitere, die genauso denken, sich aber noch nicht trauen, auf die Straße zu gehen.

Im Inneren hat das Regime seine Legitimität weitgehend verloren. Es darf deshalb nicht weiter von außen gestützt werden. Die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime von außen stürzt. Sie erwarten aber, dass die deutsche Regierung dem Regime nicht weiter unter die Arme greift. Deutschland sollte das Regime nicht weiter hofieren und keine Glückwünsche an die Regime-Vertreter senden. Wir sollten das Regime auch nicht weiter finanziell und mit Handelsverträgen unterstützen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Jeder weitere Tag verlängert außerdem den Krieg der aus dem Iran gesteuerten Milizen gegen die Protestierenden im Irak, im Libanon und in Syrien. Und jeder weitere Tag spitzt die Bedrohung Israels zu.

Mut machen dagegen Bilder aus dem Iran, die Menschen zeigen, die sich öffentlich weigern, der antisemitischen und antiwestlichen Ideologie der Mullah-Diktatur zu folgen. Sie treten nicht mehr auf die Flaggen Israels oder der USA, die Regimekräfte auf die Straßen und vor Gebäude-Eingänge pinseln, um den Hass der Bevölkerung auf Israel und den Westen zu schüren. Dagegen sind auf den Straßen Irans die Parolen zu hören: „Unser Feind ist hier. Wenn jemand sagt, die USA sind unser Feind, ist das eine Lüge“, und: „Nein zur Unterstützung von Terror-Organisationen im Libanon, Irak und Syrien“. Mit diesen Parolen erteilen die Menschen der expansionistischen Politik eine Absage. Auch das Problem der Atombombe wäre nach dem Ende des iranischen Regimes gelöst, denn die Menschen auf der Straßen riefen bereits 2009 eine einfache Wahrheit: „Ein blühender Iran braucht keine Atombombe“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Menschen im Iran erklären deutlich, dass sie im Frieden mit der gesamten Region leben wollen, auch mit Israel. Sie klagen an, dass sie die islamistische Diktatur satt haben. Und sie appellieren an uns, weil sie die moralische Unterstützung der westlichen Welt brauchen.

Wo stehen Sie, Herr Bundespräsident? Vor einem Jahr gratulierten Sie den Machthabern in Teheran zum 40. Jahrestag der Revolution, was auch in Deutschland zu Protesten führte. Jetzt erklärten Sie bei Ihrem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir stehen an der Seite Israels! Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!“ Deshalb muss es mit der Hofierung des iranischen Regimes ein Ende haben. Denn zur Ideologie des iranischen Regimes gehört die Holocaustleugnung wie der Hass auf Israel. Der Plan zur Vernichtung Israels ist die Staatsräson des Regimes, und bei der Verbreitung des politischen Islams, des Israelhasses und des Antisemitismus in der ganzen Welt spielt Teheran eine entscheidende Rolle.

Nach 41 Jahren besteht jetzt die historische Chance, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Noch nie war der Druck – von innen wie von außen – auf das Regime so groß wie jetzt. Deutschland darf denjenigen nicht im Weg stehen, die diesem antisemitischen Terror-Regime im Iran endlich ein Ende machen wollen. Wir müssen damit aufhören, eine Diktatur zu stabilisieren, die die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und alle diejenigen ermordet oder ausschaltet, die sich ihren Machtinteressen in den Nachbarländern in den Weg stellen.

Wir bitten Sie deshalb um ein wichtiges politisches Zeichen. Unterlassen Sie jegliches Zugeständnis an Teheran. Senden Sie kein Glückwunschschreiben nach dort wie im letzten Jahr. Empfangen Sie keine Vertreter des iranischen Regimes mehr im Schloss Bellevue und laden Sie auch keine Vertreter mehr zu sich ein, die vom iranischen Regime beeinflusst werden, wie Vertreter der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden“ (IGS), die kürzlich demonstrativ um den getöteten Terroristen Ghassem Soleimani trauerten.

Setzen Sie ein Zeichen, das auf die Zukunft weist, das den Menschen im Iran und in der gesamten Region Mut macht und empfangen Sie eine Delegation von demokratischen iranischen Oppositionellen im Schloss Bellevue.

Mit freundlichen Grüßen

(Signaturen s. bei Mena Watch, bei MFFB Mideast Freedom Forum Berlin oder auch bei ZdE Zentralrat der Ex-Muslime.)

https://www.mena-watch.com/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier/

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=541

_ttps://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2653297161386496&id=486839381365629&__tn__=K-R

Offener Brief von Mina Ahadi an Tom Koenigs

September 15, 2012

An den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags

„Wenn Sie um 4 Minuten nach 6 Uhr in Teheran gewesen wären …“

Sehr geehrter Herr Koenigs,

Ihren Artikel in der Frankfurter Rundschau vom Samstag, dem 8. September habe ich gelesen. Sie haben über Ban Ki-moons Reise nach Teheran geschrieben und die Überschrift zu Ihrem Artikel in Zeitung lautete: Teheran ist eine Reise wert.

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-teheran-ist-eine-reise-wert,1472602,17199350.html

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/gastbeitrag-teheran-ist-eine-reise-wert,10808020,17199350.html

Sicherlich haben Sie uns damit sagen wollen: man muss die Machthaber im Iran treffen und mit diesen Leuten reden und Kontakt haben. In Ihrem Artikel betonten Sie, dass Konflikte nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Zusammenarbeit gelöst werden könnten und dass die Uno dafür der angemessene Ort sei.

Ich verzichte darauf, auf die tatsächliche Rolle der heutigen UNO einzugehen und richte meine Frage stattdessen an Sie: Glauben Sie wirklich, dass alle Konflikte mit Zusammenarbeit zu lösen sind? Wenn ja, dann müssten Sie auch sagen, dass dieses Prinzip auch in Bezug auf den Hitlerfaschismus richtig gewesen wäre. Schließlich ist in Deutschland in Medien und Gesellschaft immer die Rede von der Hitlerzeit und dem faschistischen Regime. Glauben Sie wirklich, es wäre damals besser gewesen, mit Hitler zu reden und mit den Nationalsozialisten zu kooperieren?

Am 8. September schrieben Sie, ein Besuch in Teheran ist eine Reise wert. Dazu muss ich Ihnen leider sagen: wenn Sie am Dienstag, dem 11. September um vier Minuten nach sechs Uhr morgens in Teheran gewesen wären und die Wirklichkeit dort gesehen hätten, dann würden Sie auch – so wie wir – sagen: dieses Regime ist barbarisch und jede Form der Zusammenarbeit mit diesen Mördern muss beendet werden. Zivilisierte Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft, selbst ein Schwerverbrecher hat in Deutschland ein Recht auf Leben und auf einen fairen Prozess. Hier sehen Sie einen 32 Jahre alten Mann namens Sadegh Moradi, er wurde nach den derzeitig gültigen, barbarischen Gesetzen legal aufgehängt, und die Frage ist: was kann man gegen dieses Regime tun und wie?

http://www.nl-aid.org/domain/human-rights/one-man-hanged-in-public-in-tehran-today-his-last-words-before-death-im-innocent/

http://soliranparis.wordpress.com/2012/09/14/dernieres-nouvelles-sur-la-vague-dexecutions-sommaire-qui-touche-actuellement-liran/

Erlauben Sie mir, als eine Menschenrechtlerin, die seit 33 Jahren gegen Hinrichtungen und auch Steinigungen im Iran kämpft, Ihnen heute zu sagen: Diese Regierung ist eine faschistische Regierung und man darf nicht mit Faschisten zusammenarbeiten.

Jede Form von Kooperation und Dialog bedeutet in Wahrheit noch mehr Leid, noch mehr Mord und Hinrichtung und noch mehr Steinigung. Die deutsche Regierung und alle europäischen Regierungen sollten sagen: solange die Islamische Regierung Frauen steinigt und Menschen hinrichtet, darf sie nicht als Vertretung von Millionen von Menschen vor internationalen Organisationen auftreten. Alle diplomatischen Beziehungen mit dieser Regierung, die Scharia und Mord und Hinrichtung verteidigt, müssen unverzüglich abgebrochen werden. Das ist der Wunsch von Millionen Menschen im Iran und auch in iranischen Oppositionsgruppen. Weltweit müssen alle Botschaften dieses Regimes geschlossen werden – denn erst mit diesem Akt werden die freiheitsliebenden Menschen im Iran ein Signal bekommen, dass ihr Kampf gegen das Regime legitim ist und anerkannt wird.

Sehr geehrter Herr Koenigs,

wenn beispielsweise in Deutschland oder irgendwo anders am Dienstag, dem 11. September ein Bürger einen Mitbürger öffentlich aufgehängt hätte, dann käme niemand auf die Idee, mit dem Mörder in einen kritischen Dialog zu treten, sondern der Täter käme auf der Stelle ins Gefängnis. Jetzt stellt sich mir diese Frage: dort, wo eine Regierung mehrere Menschen umbringt und gegen tausende die Todesstrafe verhängt, wieso wird mit dieser Regierung immer noch gesprochen und der Dialog geführt? Diese Politik hilft tatsächlich nur den Diktatoren und sichert dem Islamischen faschistischen Regime das Weiterleben. Ich denke, nach so vielen Jahren und sehr vielen Erfahrungen wissen Sie und alle anderen sehr genau: der Dialog hat uns gar nicht geholfen.

Heute verlange ich von Ihnen und auch von der deutschen Regierung sowie der kanadischen Regierung, die Iranische Botschaft zu schließen und jede Zusammenarbeit mit dieser Regierung davon abhängig zu machen, dass die Regierung Steinigungen abschafft und keine Menschen mehr umbringt und aufhört, Brutalität gegen Menschen auszuüben. Glauben Sie nicht auch, dass das der bessere Weg ist?

Mina Ahadi

Telefon: 0049 (0) 1775692413

E-Mail: minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

International Committee against Execution – ICAE

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee against Stoning – ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/