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Politkult Corona und der gentechnische Großversuch der Massenimpfungen: Wie die Menschen reagieren

Januar 5, 2021

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

— Kurt Tucholsky (1922).

Auch in Deutschland wollen Pharmaindustrie und korrupte Politiker die unnötigen und gefährlichen Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 an Millionen von Menschen anwenden, ein Medizinskandal und Menschheitsverbrechen. Einigen Menschen mag die Einsicht und der Mut fehlen, zur Doktrin „Corona“ und zum dazugehörigen, alle Lebensbereiche betreffenden (totalitären) Wohlverhalten Nein zu sagen, andere fürchten vielleicht, ihren Arbeitsplatz oder jedenfalls ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie sich der seit dem 27. Dezember 2020 anlaufenden Impfkampagne, wie wissenschaftlich und politisch geboten, in den Weg stellen.

„Was mit dem Ziel der Massenimpfung gegen COVID-19, die Atemwegserkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, bzw. was als Projekt COVAX ungefähr 200 Unternehmen und Konsortien an vielen Orten auf der Welt erforschen und zeitnah global vermarkten wollen, sind neuartige Impfstoffe. Die meisten davon funktionieren als gentechnische Eingriffe in die Kommunikationsprozesse des menschlichen Immunsystems. Es geht um hochriskante Eingriffe, die vor einem Erkältungsvirus von der Gefährlichkeit eines saisonalen Grippevirus schützen sollen … Anliegend meine an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Pet 2-19-15-2126-040193 vom 2. November 2020 mit Ergänzung vom 17. Dezember 2020, die Ihrer Staatsanwaltschaft deutlich machen sollte, dass es sich bei der durch die Bundesregierung geplante Massenimpfung gegen das Coronavirus um ein Delikt handelt, dass nach Art oder Umfang die öffentlichen Belange besonders berührt. … Bitte eröffnen Sie ein Ermittlungsverfahren gegen alle Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, die im Jahr 2020 ihr jeweiliges Vakzin bei der EMA (European Medicine Agency) zur Prüfung eingereicht haben, beispielsweise BioNtech / Pfizer für Impfstoff BNT162b.“)

https://schariagegner.wordpress.com/2020/12/24/ermittlungen-gegen-impfstoffhersteller/

Pet 2-19-15-2126-040193 vom 2. November 2020 mit Ergänzung vom 17. Dezember 2020

https://schariagegner.wordpress.com/2020/11/02/keine-massenimpfungen-gegen-sars-cov-2-keine-corona-impfzentren-und-kuehlketten-kein-geld-fuer-covax/

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13.12.2020

Diesen wissenschaftlich nicht haltbaren Aussagen schenke ich keine weitere Beachtung.

Helmut Kauer, Landratskandidat für die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP Kreisverband Traunstein, Bayern.

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14.12.2020

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Dezember, die uns über Frau Nienstedt erreichte. Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit habe ich Ihr Anliegen der Sozialbehörde zugeleitet, damit Ihre Anregung dort in den weiteren Meinungsbildungsprozess mit einfließen kann. Derweil möchte ich Ihnen das sehr umfangreiche FAQ der Bundesregierung ans Herz legen, in dem sehr viele Fragen und Antworten zu der Corona-Schutzimpfung aufgeführt sind:

zusammengegencorona.de/informieren/informationen-zum-impfen/.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katharina Schütze, Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatskanzlei, Pressestelle, Rathausmarkt, Hamburg.

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26.12.2020

Guter Mann,

Sie irren – leider – zutiefst, ich fürchte aber, dass ich Sie mit diesem Satz nicht erreichen kann.

P. Hermann Kügler SJ

(Pater Hermann Kügler SJ ist 1972 in den Jesuitenorden eingetreten. 1980 wurde er zum Priester geweiht. Er ist ausgebildeter Pastoralpsychologe und Lehrbeauftragter für Themenzentrierte Interaktion (TZI) im Ruth Cohn Institut. Von 1998 bis 2004 hat er die „Katholische Glaubensinformation“ in Berlin geleitet und von 2006 bis 2016 die „Orientierung“ in Leipzig. Von 2016 bis 2020 war er Leiter der Beratungsstelle „Offene Tür“ in Mannheim. Seit Sommer 2020 ist er Seniorendelegat der Deutschen Provinz, also der Beauftragte des Provinzials für die älteren Mitbrüder.)

jesuiten.org/personen/hermann-kuegler-sj

Sehr geehrter Ordenspriester und Pastoralpsychologe Kügler,

vielen Dank für Ihre Nachricht, als zwei Menschen deutscher Sprache erreichen wir einander. Kommen wir aber zur Sache.

Kann sein, dass ich falsch liege – publizieren Sie bitte ungekürzt meine Petition und lassen die Öffentlichkeit debattieren über

Pet 2-19-15-2126-040193

– Petition, erweitert um die ebenfalls beim BT eingereichte Ergänzung vom 17. Dezember 2020 –

… dann werden, leider wohl eher: dann würde jedermann sehen, was viele, viele Menschen für eine Meinung haben bzw. entwickeln zu den neuartigen – genetischen – Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19.

Diese Debatte über die weltweite Massenimpfung COVAX steht aus und wird durch Presse und Parlamente nicht zugelassen – hier wäre beispielsweise auch Ihr Wort, als das eines Jesuiten und zusätzlich als das eines deutschen Vertreters der TZI (Themenzentrierte Interaktion, nach Ruth Cohn), von Bedeutung. Zur Stunde bleibt leider nur Ihr Schweigen der Rede Wert, Ihr Ausweichen vor dem Politikum Nummer Eins des Jahres 2020.

Gewiss können auch Mehrheiten irren, deutsche Mehrheiten, zwölf Jahre lang ab 1933 beispielsweise, der Kult und Kampf um Volkskörper, Volksgesundheit und Erbgesundheit war damals zentral, die Rolle der Ärzte war ganz wichtig, von Unfruchtbarmachen bis Krankenmord und Völkermord.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

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02.01.2021

Sehr geehrter Herr von Roy,

ich weiß nicht, woher Sie das Recht zu ihrer Ignoranz und Ihrem Zynismus ableiten. Gehen Sie einmal mit mir auf Visite über unsere Intensivstationen und unsere Corona Stationen. Vielleicht könnte Sie das ja eines besseren belehren. Wahrscheinlich ist es aber bei Ihnen verlorene Liebesmühe. Besten Gruß, Jan Galle.

Prof. Dr. med. Jan-Christoph Galle, Klinikdirektor, Klinik für Nephrologie und Dialyseverfahren, Märkische Kliniken, Klinikum Lüdenscheid, Nordrhein-Westfalen.

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04.01.2021

Ihre E-Mail habe ich erhalten. Was den Text der beigefügten Petition anbetrifft, dürften die darin enthaltenen Feststellungen bezüglich einer Übersterblichkeit inzwischen von der Realität überholt worden sein.

Da die Zahl der selbsternannten Fachleute in dieser unserer offenen Gesellschaft unbegrenzt ist, Impfverweigerung sich für mich als Phänomen des westeuropäischen Wohlstands darstellt, darf ich nur meine Verwunderung über das von Ihnen verbreitete Ansinnen zum Ausdruck bringen. Anders herum wird ein Schuh daraus, wer sich der Schutzimpfung verweigert, gefährdet das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer. Die in der DDR selbstverständliche Masern-Schutzimpfung ist ein Beispiel dafür. Denn zu Schaden kommen ja meist nicht ungeimpfte Kinder/Personen-Überträger, sondern andere. Und hier stecken die Verwerflichkeit und Menschenverachtung.

Přećelnje strowi · Mit freundlichen Grüßen

Axel Arlt, naměstnik šefredaktora · stellv. Chefredakteur, Serbske Nowiny, Domowina-Verlag · Ludowe nakładnistwo Domowina, Bautzen · Budyšin, Sachsen.

Sehr geehrter Herr Arlt,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es wird so enden wie vor zehn Jahren bei H1N1 · Schweinegrippe:

„Untersuchung des Europarates. Dessen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie kritisierte den Mangel an Transparenz im Umgang mit der Pandemie und dass die WHO und andere Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens einen Teil des Vertrauens der europäischen Öffentlichkeit verspielt hätten.“

wikipedia.org/wiki/Pandemie_H1N1_2009/10#Bewertung_der_Pandemie

Mit freundlichen Grüßen vom Niederrhein

Edward von Roy, Sozialarbeiter

PS

„Hdyž před wulkim po štyrjoch łazyš, tebi na hłowu pluwa. Wenn du vor den Großen auf allen vieren kriechst, spucken sie dir auf den Kopf.“ (Přisłowa – sorbische Sprichwörter.)

twitter.com/prislowa?lang=de

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05.01.2021

Sind Sie im letzten Jahr völlig verblödet???

Petra Keitel, Leitung Quartier Bettrath-Hoven · ambulant & teilstationär, Diakonie Pflege MG gGmH, Diakonie Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen.

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05.01.2021

Ihre Ausführungen haben wir zur Kenntnis genommen.

Bürgerbüro der Landesregierung, Mainz, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

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bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste | Der Verband der Privaten

„Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge.

Als (…) Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe youngpropflege.de oder auch facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.

Als Repräsentant der privat-gewerblichen Einrichtungen ist der bpa ein (…) Ansprech- und Verhandlungspartner für die in seinen Bereichen zuständigen Verwaltungen, Ministerien und Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. So ist er in den Landespflegeausschüssen, den Pflegesatzkommissionen, den Schiedsstellen der Länder und allen weiteren relevanten Gremien vertreten.

Der bpa ist Mitglied in den folgenden weiteren Organisationen: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV), Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD), European Confederation of Care Home Organisations (E.C.H.O.), Beirat der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).“

bpa.de/UEber-uns.215.0.html

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Freitag, 8. Januar 2021, um 09:42 erhält der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Landesgruppe Niedersachsen Landesgeschäftsstelle Niedersachsen Herrenstraße Hannover den Hinweis auf drohende Impfschäden nach der unnötigen und gefährlichen Corona-Impfung und antwortet nach drei Minuten.

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Betreff: Re: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

08.01.2021 09:45

Von: Niedersachsen (bpa)

Streichen Sie diese Mailadresse sofort aus Ihrem Verteiler, bevor wir juristische Schritte einleiten!

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11.01.2021

Bundespräsidialamt
Berlin

Herrn Edward von Roy
Mönchengladbach

11.01.2021

Geschäftszeichen: 12-450 40-52/20

Sehr geehrter Herr von Roy,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Dezember 2020 an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Leider ist dies aufgrund der hohen Zahl hier eingehender Anfragen erst heute möglich. Der Bundespräsident greift einzelne Eindrücke von Bürgerinnen und Bürgern gerne für seine Reden und Gespräche in Bund und Ländern auf. Auch Ihre Einschätzungen zu den Aufgaben der exekutiven Stellen der öffentlichen Gesundheitssicherung in der momentanen, weltweiten Covid-19-Gesundheitskrise wurden daher hier aufmerksam zur Kenntnis genommen. Nach dem Grundgesetz steht es dem Bundespräsidenten jedoch nicht zu, exekutive Maßnahmen anderer Verfassungsorgane anzuordnen oder dazu im Einzelfall Stellung zu nehmen. Insbesondere wird er grundsätzlich auch nicht einzelne Medienberichte, ganz gleich ob diese auf oberflächlichen Behauptungen und Meinungen oder auf wissenschaftlich bewiesenen Tatsachen beruhen, kommentieren. Auf der Website bundespräsident.de finden Sie aber seine bisherigen Termine in der gegenwärtigen Ausnahmesituation wie z. B. die Dialogformate „Kaffeetafel“, „Forum Bellevue“ oder „Bürgerlage“. In diesem Sinne darf ich Ihnen für alle sachlichen Anmerkungen danken und Ihnen eine stabile Gesundheit sowie viel Zuversicht und alles Gute für die Zukunft wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag […]
BUNDESPRÄSIDIALAMT

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Staatsanwaltschaft Hamburg

Hamburg, 11.01.2021

Aktenzeichen: 7106 AR 1/21

Ihre E-Mail vom 24.12.2020
Betreff: Corona-Impfstoffe

Sehr geehrter Herr von Roy,

in Ihrer o. g. E-Mail machen Sie Ausführungen zu aus Ihrer Sicht bestehenden Risiken durch die beabsichtigten und zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland bereits gestarteten Impfungen gegen den Corona-Virus und überreichen als überreichen als Anlagen dazu eine von Ihnen verfasste Petition nebst Ergänzung an den Deutschen Bundestag.

Gem. §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, jedem ihr bekannt gewordenen Verdacht einer strafbaren Handlung nachzugehen, sofern hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Gleichzeitig wird durch die genannten Vorschriften jedoch auch die strafverfahrensrechtliche Befugnis zum Einschreiten begrenzt, da die Strafverfolgungsbehörden erst dann aufklärend und strafverfolgend tätig werden dürfen, wenn hierfür derartige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. In Ihrem o. g. Schreiben weisen Sie auf aus Ihrer Sicht bestehende Risiken und somit Gefahren der Impfungen hin, konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für verübte Straftaten sind dem Schreiben jedoch nicht zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens liegen somit nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Geis
StAin

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Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

14.01.2021

Aktenzeichen: 8940 UJs 400628/21

Ihre Mail vom 10.01.2021 Corona-Impfstoffe

Sehr geehrter Herr von Roy,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass das o. g. Ermittlungsverfahren bei der hiesigen Behörde unter dem o. g. Aktenzeichen bearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

(…)

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Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 8940 UJs 400628/21

21.01.2021

Auf die Strafanzeige

Edward von Roy in Mönchengladbach vom 24.12.2020

gegen unbekannt

wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung

wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt
(§§ 152 Absatz 2 i. V. m. $ 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung).

Gründe:

Der Anzeigeerstatter beanzeigt die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen. Er führt dazu aus, dass eine Impfung einen hochriskanten Eingriff darstelle, der zu schweren Folgen für die Geimpften führen würde bzw. könnte.

Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft nur dann zur Durchführung von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Auf der Tatsachenebene müssen für die Annahme eines solchen Anfangsverdachts konkrete Hinweise für ein strafbares Verhalten gegeben sein, wobei in dieser Frage der Staatsanwaltschaft ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BVerfG MDR 1984, 284; BGH NJW 1970, 1543; BGH NStZ 1988, 510; OLG München NStZ 1985, 549). Bloße Vermutungen oder kriminalistisch begründbare Möglichkeiten rechtfertigen die Annahme eines Anfangsverdachts dagegen nicht.

Die Anzeige enthält keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat im Einzelfall. Der Anzeigeerstatter schildert vielmehr auf Vermutungen beruhende Bedenken gegen den Einsatz von Impfstoffen zur Eindämmung des Corona-Virus. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass, und wenn ja in welchem Fall, eine Impfung ohne die verständige Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt worden wäre. Die allgemeine Befürchtung, dies werde womöglich eintreten, begründet noch keinen Anfangsverdacht einer bereits verfolgbaren Straftat.

Daher war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzulehnen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt am Main zulässig. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Anschrift siehe Absenderangabe) wird die Frist gewahrt.

König
Staatsanwältin

Beglaubigt
[…] Justizangestellte (SLin)

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Mit rund zwei Millionen Mitgliedern ist ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, nach der IG Metall die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft. Mehrere hunderttausend Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit und Pflege sind in ver.di gewerkschaftlich organisiert.

Im Januar 2021 rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu auf, sich so schnell wie möglich gegen COVID-19 impfen zu lassen. „Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegen sprechen“, sagt ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. „Die Impfung muss freiwillig sein, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben. Stattdessen muss deutlich mehr Überzeugungsarbeit für die Impfmaßnahmen geleistet werden“, so Werneke weiter. „Jetzt müssen Politik und Arbeitgeber aktiv und transparent über alle Aspekte der Impfung aufklären.“

ver.di ruft Beschäftigte im Gesundheitswesen zur Impfung gegen Covid-19-Erkrankung auf

verdi.de/themen/corona/++co++3a626818-5596-11eb-9595-001a4a160129

Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Wir als Verdi rufen die Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu auf, sich sobald wie möglich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.“

aerztezeitung.de/Politik/Verdi-Appell-Klinik-und-Pflegepersonal-sollte-sich-gegen-Corona-impfen-lassen-416066.html

ver.di empfiehlt Corona-Impfung

gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus/++co++c69b3d86-54de-11eb-aa48-001a4a160100

• Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist freiwillig und muss es bleiben. Es darf keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben – weder gesellschaftlich noch im Arbeitsverhältnis. Bei Einstellungen und anderen Fragen darf es keine Benachteiligung geben.

• Der Zugang zu den Impfungen muss für Beschäftigte im Gesundheitswesen möglichst einfach und ohne zusätzlichen Zeitaufwand gestaltet sein. Dazu gehört, dass die Impfung in den Betrieben stattfindet und als Arbeitszeit anerkannt und vergütet wird – einschließlich Wartezeit, unmittelbare Nachsorge etc.

• In den priorisierten Einrichtungen bzw. Bereichen müssen alle Beschäftigten frühzeitig Anspruch auf eine Impfung haben – unabhängig davon, ob sie in einem direkten Beschäftigungsverhältnis stehen oder bei Werkvertrags- oder Leiharbeitsfirmen angestellt sind. Gleiches gilt für Medizinstudierende im Praktischen Jahr und andere, die in den Einrichtungen tätig sind. Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln, Schutzkleidung und Tests müssen bis zum Abklingen der Pandemie aufrechterhalten werden.

Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin für den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen: „Die Impfkampagne bietet die Perspektive, endlich wieder ein halbwegs normales gesellschaftliches Leben führen zu können. Sie ist auch der Weg, den Druck auf das Gesundheitssystem und seine Beschäftigten zu verringern. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, sich auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine Impfung zu entscheiden.“

gesundheit-soziales.verdi.de/++file++5ffdb2650da3e1d43032b9f8/download/Covid-19-Impfung_%23SCREEN.pdf

Zuversicht als Haltung: Im Gespräch mit … Michael Dehmlow, am 08. August 2020

Berufsverband der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen – Fachverband für Heilpädagogik (BHP)

In der Reihe Zuversicht als Haltung spricht Doris Albert, stellvertretende Geschäftsführerin des BHP, mit Michael Dehmlow. Dehmlow ist Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Schwerpunkten Konzernbetreuung und Sozial- und Erziehungsdienst. Das Gespräch wurde am 08. August aufgezeichnet.

bhponline.de/zuversicht-als-haltung-im-gespraech-mit-ver-di/

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ver.di · Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Gewerkschaftssekretär mit den Schwerpunkten Konzernbetreuung und Sozial- und Erziehungsdienst ist Michael Dehmlow.

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22.01.2021

Sehr geehrter Herr von Roy,

hiermit untersage ich Ihnen, mich erneut anzuschreiben. Ich teile Ihre gefährliche Irrlehre nicht und ich hoffe, dass viele Menschen Ihnen das Gleiche mitteilen und sich nicht von Verschwörungserzählungen, wie Sie sie verbreiten, irre machen lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dehmlow

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23.01.2021

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel

Unser Zeichen: 590 UJs 2661/21

Strafanzeige vom 24.12.2020
gegen namentlich nicht benannte Hersteller von COVID-19-Impfstoffen
Vorwurf: Körperverletzung u. a.

Sehr geehrter Herr von Roy,

den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Ein Ermittlungsverfahren leitet die Staatsanwaltschaft nur dann ein, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer verfolgbaren Straftat vorliegen (§ 152 StPO).

Das ist hier nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Kofent
Staatsanwalt

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Staatsanwaltschaft Potsdam

25.01.2021

Aktenzeichen: 490 UJs 1754/21

Aktenzeichenmitteilung

Sehr geehrter Herr von Roy,

Ihre Anzeige ist hier eingegangen und wird unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Falls nicht Anklage erhoben wird, erhalten Sie weitere Nachricht.

Hochachtungsvoll
Auf Anordnung
(…)
Justizbeschäftigte

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Betreff: Re: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

28.01.2021

Von: Michael Länge

Sehr geehrter Herr von Roy,

wo wohnen / leben Sie? Ich frage, weil wir eine Lokalredaktion sind, die nur über den Raum Gmünd berichtet. Wenn Sie nicht aus dem Raum Gmünd sind, müssten Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine überregionale Redaktion wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Länge, Redaktionsleiter und Mitglied der Chefredaktion der Gmünder Tagespost, Schwäbisch Gmünd

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Für den 01.02.2021 ruft die Bundesregierung zum Impfgipfel von Politik und Pharma-Industrie. „Die Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich darauf verständigt, am 1. Februar 2021 um 14 Uhr zu einem Impfgespräch zusammen zu kommen. An diesem Gespräch in Form einer Videokonferenz werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und den Regierungschefs und -chefinnen der Länder auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen“, erklärte ein Regierungssprecher. (ZDF, 28.01.2021)

aerztezeitung.de/Politik/Planungen-fuer-Impfgipfel-werden-konkret-416613.html

aerztezeitung.de/Politik/Die-Kanzlerin-bittet-zum-Impfgipfel-416663.html

Corona-Schutzimpfungen, Impfstoffversorgung: Bund-Länder-Fachgespräch. „Bundeskanzlerin Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder werden am kommenden Montag mit Impfstoffherstellern zu einem virtuellen Gespräch zusammenkommen.“

bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fachgespraech-impfen-1846614

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Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) wurde 1883 unter dem Namen Gesellschaft für Kinderheilkunde gegründet. Derzeit besteht der vierköpfige Geschäftsführende Vorstand: Präsident Prof. Dr. Jörg Dötsch, Köln, Vizepräsidentin Prof. Dr. Ingeborg Krägeloh-Mann, Tübingen, Schatzmeister Prof. Dr. Christian von Schnakenburg, Esslingen sowie, als Vertreter der pädiatrischen Spezialitäten, Prof. Dr. Dominik Schneider, Dortmund.

Innerhalb der DGKJ arbeiten Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften wie:

• Historische Kommission
• Kommission für Leitlinien
• Hochschulkommission
• Ernährungskommission
• Kommission für Seltene Krankheiten
• Screening-Kommission
• Kommission für Arzneimittelsicherheit im Kindesalter (KASK)
• Task Force Arzneimittel für neuartige Therapien
• AG Lehre
• AG Jahrestagung
• AG Interessenskonflikte
• AG Junge DGKJ

Kommission für Arzneimittelsicherheit im Kindesalter (KASK)

„Die KASK engagiert sich für optimale Grundbedingungen in der Wissenschaft und der Gesetzgebung, um die bestmögliche Sicherheit und Wirksamkeit für die pädiatrische Arzneimitteltherapie zu erzielen. Mitglieder der Kommission sind: Prof. Dr. Reinhard Berner (Dresden), Prof. Dr. Joachim Boos (Münster), Prof. Dr. Bernhard Erdlenbruch (Minden), Dr. Jost Kaufmann (Köln), Dr. Dirk Mentzer (Langen), Prof. Dr. Antje Neubert (Erlangen), Dr. Dr. Helmut Pabel (Herford), Prof. Dr. Wolfgang Rascher (Erlangen), Dr. Sabine Scherer (Bonn), Prof. Dr. Matthias Schwab (Stuttgart), Prof. Dr. Norbert Wagner (Aachen) und Prof. Dr. Fred Zepp (Vorsitzender, Mainz). Sachverständige: Dr. Sabine Scherer (Bonn).“

dgkj.de/die-gesellschaft/struktur/kommissionen-und-ags/kommission-fuer-arzneimittelsicherheit

„Der TASK Force Arzneimittel für neuartige Therapien gehören an: Prof. Dr. Reinhard Berner (Dresden), Prof. Dr. Jutta Gärtner (Göttingen), Prof. Dr. Egbert Herting (Lübeck), Prof. Dr. Georg Hoffmann (Heidelberg), Prof. Dr. Thomas Klingebiel (Frankfurt am Main), Prof. Dr. Wolfgang Rascher (Sprecher, Erlangen), Prof. Dr. Ulrike Schara (Sprecherin, Essen) und Prof. Dr. Fred Zepp (Mainz).“

„Die DGKJ hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Probleme der Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMPs für Advanced Therapy Medicinal Products) zu beleuchten. Die konstituierende Sitzung der Task-Force fand am 19.05.2020 in Form einer Videokonferenz statt. Dabei wurden die Eckpunkte der Arbeit für eine wissenschaftliche Stellungnahme der Gesellschaft erarbeitet. Unter dem Titel: „Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien – Perspektiven, Chancen und Herausforderungen“ sollte die Position der DGKJ dargestellt werden. Das Konzept wurde nach der Video-Konferenz schriftlich verteilt und mehrere Mitglieder der Task Force haben Teilaspekte formuliert. Nach Kommentierung und Ergänzung konnte die Stellungnahme dem Vorstand der DGKJ im September 2020 zur Veröffentlichung in der Monatsschrift Kinderheilkunde und für die weitere Diskussion, z. B. in einer Pressekonferenz, übergeben werden. (…) Der Wert eines ATMP wird erst mit seiner breiteren Anwendung nach der Zulassung klar, ähnlich wie die Sicherheit eines Arzneimittels nicht mit der Zulassung vollumfänglich bekannt ist.“

dgkj.de/die-gesellschaft/struktur/kommissionen-und-ags/task-force-arzneimittel-fuer-neuartige-therapien

Die DGKJ publiziert die Zeitschrift Monatsschrift Kinderheilkunde sowie Stellungnahmen, Empfehlungen oder Leitlinien zu Themen der Kinder- und Jugendmedizin. Zudem arbeitet die DGKJ in Fort-, Aus- und Weiterbildung und veranstaltet Tagungen, Kongressen sowie Repetitorien und Kurse für angehende Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin. Preise für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin werden vergeben.

Prof. Dr. Dominik Schneider ist Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Klinikum Dortmund. Bei der DGKJ ist er Vertreter der pädiatrischen Spezialitäten, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands sowie Tagungspräsident 2022.

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30.01.2021

Betreff: Re: [EXTERN] Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Ich bitte Sie, mich NIE WIEDER anzumachen und von Ihren gefährlichen Botschaften zu verschonen!

Dominik Schneider

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Prof. Dr. Christian von Schnakenburg ist Arzt, Kinderarzt, Chefarzt am Klinikum Esslingen und gehört in der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) ebenfalls dem Geschäftsführenden Vorstand an. Angesprochen auf die unnötigen und hochriskanten Massenimpfungen gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 und die neuartigen, durch verkürzte Prüfphasen gepeitschten genetischen Impfstoffe meint der Kinderarzt:

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30.01.2021

Herr von Roy,

schon Ihre Verharmlosung von COVID-19 als banale Erkältungskrankheit ist aufgrund der eindeutigen Übersterblichkeit hanebüchen. Wenn Sie – noch? – keine in Folge von COVID-19 schwer erkrankten oder verstorbenen Freunde und Angehörigen haben oder kennen, kann ich Ihre Ignoranz vielleicht noch verstehen. In der Klinik sehe ich das unsagbare Leid der überwiegend älteren Patienten.

Ihre verunsichernden Falschmeldungen und Spekulationen zur Impfung und zu Syncytin-1 bzgl. Unfruchtbarkeit entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage und Plausibilität:

uniklinikum-jena.de/geburtsmedizin_media/1_Wir+sind+f%C3%BCr+Sie+da/Impfung_unfruchtbarkeit.pdf

Streichen Sie mich aus Ihrem E-Mail Verteiler! Ich habe nicht darum gebeten, von Ihnen irgendwelche Nachrichten zu bekommen.

C. v. Schnakenburg

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Déjà en Phase III (efficacité et sécurité):

• BNT162b2 (vaccin à ARNm, BioNTech RNA Pharmaceuticals et Pfizer) [ tozinameran / Comirnaty ]

• mRNA-1273 (vaccin à ARNm, National Institute of Allergy and Infectious Diseases et Moderna)

• AZD1222 (ChAdOx1 nCoV-19) (vaccin à vecteur, University of Oxford et AstraZeneca)

infovac.ch/fr/infovac/actualites

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ClinicalTrials.gov Identifier: NCT04649151

A Phase 2/3, Randomized, Observer-Blind, Placebo Controlled Study to Evaluate the Safety, Reactogenicity, and Effectiveness of mRNA-1273 SARS CoV 2 Vaccine in Healthy Adolescents 12 to <18 Years of Age

A Study to Evaluate the Safety, Reactogenicity, and Effectiveness of mRNA-1273 Vaccine in Adolescents 12 to <18 Years Old to Prevent COVID-19 (TeenCove)

ModernaTX, Inc.

Start December 9, 2020
Completion June 30, 2022

clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT04649151

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04.12.2020 Ärztezeitung

Moderna meldet Corona-Impfstoff-Studie mit Kindern an

Cambridge, Mass. Das US-Biotechunternehmen Moderna kündigt an, seinen Impfstoff („mRNA-1273“) gegen SARS-CoV-2 nun auch für Kinder und Jugendliche entwickeln zu wollen.

aerztezeitung.de/Wirtschaft/Moderna-meldet-Corona-Impfstoff-Studie-mit-Kindern-an-415309.html

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10.12.2020 moderna

Moderna Announces First Participants Dosed in Phase 2/3 Study of COVID-19 Vaccine Candidate in Adolescents

Phase 2/3 study expected to enroll 3,000 healthy participants

CAMBRIDGE, Mass. – Dec. 10, 2020 – Moderna Inc. (Nasdaq: MRNA), a biotechnology company pioneering messenger RNA (mRNA) therapeutics and vaccines to create a new generation of transformative medicines for patients, today announced that the first adolescent participants have been dosed in the Phase 2/3 study of mRNA-1273, the Company’s vaccine candidate against COVID-19, in adolescents ages 12 to less than 18. The study is being conducted in collaboration with the Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA), part of the Office of the Assistant Secretary for Preparedness and Response at the U.S. Department of Health and Human Services.

“We are pleased to begin this Phase 2/3 study of mRNA-1273 in healthy adolescents in the U.S. Our goal is to generate data in the spring of 2021 that will support the use of mRNA-1273 in adolescents in advance of the 2021 school year,” said Stéphane Bancel, Chief Executive Officer of Moderna. “We are encouraged by the interim and primary analyses of the Phase 3 COVE study in adults ages 18 and above and this adolescent study will help us assess the potential safety and immunogenicity of our COVID-19 vaccine candidate in this important younger age population. We hope we will be able to provide a safe vaccine to provide protection to adolescents so they can return to school in a normal setting.”

BARDA is supporting the continued research and development of mRNA-1273 with $955 million in federal funding under Contract no. 75A50120C00034. BARDA is reimbursing Moderna for 100 percent of the allowable costs incurred by the Company for conducting the program described in the BARDA contract. The U.S. government has agreed to provide up to $1.525 billion to purchase supply of mRNA-1273 under U.S. Department of Defense Contract No. W911QY-20-C-0100.

finanznachrichten.de/nachrichten-2020-11/51367847-moderna-inc-moderna-announces-amendment-to-current-supply-agreement-with-united-kingdom-government-for-an-additional-2-million-doses-of-mrna-vaccin-004.htm

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10.12.2020 ntv

Moderna testet Corona-Impfstoff an Jugendlichen

Der US-Pharmakonzern Moderna hat mit der Erprobung seines Corona-Impfstoffs an Jugendlichen begonnen. Dem ersten Teilnehmer einer mittleren bis späten Studienphase sei der Impfstoff verabreicht worden, teilt Moderna mit. Bei den Untersuchungen geht es um Jugendliche im Alter von zwölf bis einschließlich 17 Jahren. Das Unternehmen hat in den USA und in der EU einen Antrag auf Notfallzulassung seines Impfstoffs gestellt.

n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Moderna-testet-Corona-Impfstoff-an-Jugendlichen-article22227282.html

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[ BioNTech / Pfizer – auch Minderjährige ab 16 Jahre impfen ]

Comirnaty is a vaccine for preventing coronavirus disease 2019 (COVID-19) in people aged 16 years and older. It was authorised in the EU on 21 December 2020.

ema.europa.eu/en/news/extra-dose-vials-comirnaty-covid-19-vaccine

Comirnaty concentrate for dispersion for injection

COVID-19 mRNA Vaccine (nucleoside modified)

Comirnaty is indicated for active immunisation to prevent COVID-19 caused by SARS-CoV-2 virus, in individuals 16 years of age and older.

ema.europa.eu/en/documents/other/comirnaty-product-information-approved-chmp-8-january-2021-pending-endorsement-european-commission_en.pdf

Höxter

Zurzeit sind Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre von der Impfung ausgeschlossen, ebenso Schwangere und Mütter in der Stillzeit.

corona.kreis-hoexter.de/gesundheitsschutz/impfzentrum-brakel/5376.Informationen-zur-Impfung-gegen-das-Coronavirus.html

Duisburg

Zurzeit sind Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre von der Impfung ausgeschlossen, ebenso Schwangere und Mütter in der Stillzeit.

bz-duisburg.de/Medizin/Sonderseiten/2020_12_28_Vom_Termin_zur_Impfung_wer_wann_wo_wie_impfen_lassen.htm

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07.01.2021 ZDF

Damit Kitas und Schulen wieder öffnen können, fordern Deutschlands Kinderärzte eine rasche Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen das Coronavirus. Kinder und Jugendliche hätten es in der Pandemie von Beginn an besonders schwer: „Dass sie nun auch beim Impfen hintanstehen – und die Schulen deswegen weiter dichtbleiben – ist daher doppelt bitter“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach (…)

Zudem warf Fischbach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den 16- und 17-Jährigen die zugelassenen Impfstoffe vorzuenthalten. „Jeder Bürger und jede Bürgerin hat Anspruch auf verfügbare und zugelassenen Impfstoffe. Von daher ist es schwer nachvollziehbar, dass die 16- und 17-Jährigen vorerst komplett außen vor bleiben.“

amp.zdf.de/nachrichten/politik/corona-kinderaerzte-impfung-100.html?fbclid=IwAR17zSCKg4x6rxcXAzv-bNM2saN6rmGC4kRlt4Zrt9oZftliV5QQRJdg4g0

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30.01.2021

Kinderärzte fordern Corona-Impfung chronisch kranker Kinder

Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, fordert, dass auch Kinder und Jugendliche mit chronischen Krankheiten rasch gegen Corona geimpft werden. „Sie sollten also in die gleiche Gruppe kommen wie erwachsene chronisch Kranke“, sagte Fischbach und warnte vor der Gefahr eines schweren COVID-19-Verlaufs auch für diese Altersgruppe. Deshalb bräuchten sie so schnell wie möglich den Impfschutz.

Impfungen von Minderjährigen sind in der Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bisher gar nicht vorgesehen. Alle derzeit verfügbaren Impfstoffe sind erst für Menschen ab 16 oder 18 Jahren zugelassen. [ Moderna testet Kinder ab zwölf Jahren ]

Eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ohne Zulassung des Impfstoffs für diese Altersgruppe lehnte auch Fischbach ab. Stattdessen forderte der Verband die Politik auf, „Forschung und Zulassungsstudien für kindgerechte Corona-Impfstoffe zu fördern, so dass diese Vakzine möglichst schnell zur Verfügung stehen“.

handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-kinderaerzte-fordern-corona-impfung-chronisch-kranker-kinder/26867700.html

Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat gefordert, dass Kinder und Jugendliche mit chronischen Krankheiten bei der Priorisierung der Corona-Impfungen vorgezogen werden. „Sie sollten also in die gleiche Gruppe kommen, wie erwachsene chronisch Kranke“, sagte Fischbach und forderte die Politik auf, Forschung und Zulassungsstudien für kindgerechte Corona-Impfstoffe zu fördern.

tagesschau.de/newsticker/liveblog-corona-samstag-109.html

Dr. med. Thomas Fischbach im Beirat des NZFH Nationales Zentrum Frühe Hilfen

fruehehilfen.de/das-nzfh/beirat/mitglieder-des-beirats/dr-med-thomas-fischbach/

Die Mitglieder des Beirats

• Experten aus Wissenschaft und Forschung

• Ausgewählte Institutionen und Verbände und ihre Vertreter

fruehehilfen.de/das-nzfh/beirat/mitglieder-des-beirats/

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BioNTech/Pfizer: bisher noch zu wenig Kinder in der Studie

Kinder über 12 Jahren werden seit September in einem speziellen Arm der Impfstoffstudie von BioNTech/Pfizer getestet. Nach Auskunft von Biontechgründer Uğur Şahin sind es aber bisher nur wenige Kinder. Daher sind die Daten noch zu dünn, um Aussagen über Verträglichkeit und Wirksamkeit und Sicherheit machen zu können. Doch sobald tragfähige Ergebnisse aus diesen Studienarmen hervorgegangen sind, kann für diese Altersgruppe eine Zulassungserweiterung geprüft werden, heißt es. An Kindern unter 12 Jahren wird der Impfstoff aber bisher noch nicht getestet.

Moderna will eigene Kinder-und Jugendstudie starten

Das US-Biotechunternehmen Moderna hat angekündigt, seinen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 nun auch für Kinder und Jugendliche entwickeln zu wollen. 3000 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren sollen teilnehmen. Die Rekrutierung von Freiwilligen läuft seit Dezember 2020.

AstraZeneca zieht die geplante Kinder-Impfstoff-Studie zurück

Der britische Pharmakonzern AstraZeneca will seinen Impfstoff nun doch vorerst nicht an Kindern oder Juggendlichen testen. Das geht aus Studiendaten der U.S. National Library of Medicine hervor. Zuvor hatte der Impfstoffentwickler jene Altersgruppe mit der Zustimmung der Eltern mit einschließen wollen.

EMA fordert Kinder-Impfstoff-Studien bis 2024

Zudem hat die europäische Zulassungsbehörde EMA den Impfstoffherstellern Biontech/Pfizer und Moderna zur Auflage gemacht, dass sie in Zukunft auch Studien mit Kindern unter 12 Jahren durchführen sollen. Für diese jüngeren Kinder soll auch eine eigene, angepasste Dosierung gefunden werden. Diese Studien werden aber erst starten, wenn gute Ergebnisse zur Wirksamkeit und Verträglichkeit einer Impfung bei Jugendlichen vorliegt. Die EMA erwartet die Ergebnisse bis Ende 2024.

Anja Braun · Corona-Impfung auch für Kinder? · SWR · 27.11.2020

swr.de/wissen/keinecoronaimpfungfuerkinder-100.html

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90 Kilometer östlich von München liegt Altötting, der Wallfahrtsort in Oberbayern. Seit 1489 erzählt man von zwei Heilungswundern.

Wunder von Altötting

welt.de/vermischtes/article1978474/Eine-unglaubliche-Erscheinung.html

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Wir schauen uns auf unserem Stadtrundgang durch Altötting den wundertätigen Ort genauer an.

Über den Zuccaliplatz, Enrico Zuccalli war hier ein Baumeister, pilgert es sich zur Gnadenkapelle Altötting auf dem Kapellplatz, der von weiteren Kirchenbauten umgeben ist. Das Ensemble ist denkmalgeschützt. Auf dem polygonalen Wallfahrtsplatz steht die schmucke Kapelle, ein frühmittelalterlicher Zentralbau mit spätgotischem Langhaus, mit spitz aufragendem Turm. In der Kapelle ist das berühmte Gnadenbild der Schwarzen Madonna.

ich-geh-wandern.de/alt%C3%B6tting-stadtspaziergang

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30.10.2019 Altöttinger Liebfrauenbote

Wer will schon Geschichten trauen? – Das zweite Wunder von Altötting

Michael Glaß

​“Ein Baur zu Alten-Oeting führ­te ein Fuder Habern zu Hauß, setz­te sein Söhn­lein sechs Jahr alt, auff das Hand­roß; der fal­let von dem Pferdt under den Wagen, wirdt der­mas­sen zert­ruckt, daß sei­nes Lebens kein Hoff­nung mehr ver­han­den. Man thut ein Gelübd und rufft die Mut­ter Got­tes an, fol­gen­den Tag ist der Knab wider­umb gantz frisch und gesund.” Es war dies der Über­lie­fe­rung nach bereits das zwei­te Wun­der. Schon kur­ze Zeit davor soll laut P. Jaco­bus ein ​“drey­jäh­ri­ges Knäb­lein” ertrun­ken und dann in der Gnadenkapel­le auf Für­spra­che der Mut­ter­got­tes wie­der zum Leben erweckt wor­den sein. (…)

liebfrauenbote.bistum-passau.de/artikel/das-zweite-wunder-von-altoetting

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2021

Das dritte Wunder von Altötting

Die ersten gentechnisch modifizierten Organismen (GMOs, genetically modified organisms) erhalten aus den Händen von Landrat Erwin Schneider die Impfbestätigung SARS-CoV-2 · Certificate of Vaccination SARS-CoV-2

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23.01.2021 · WeLT

Bayerischer Landkreis vergibt bereits einen digitalen Corona-Impfpass

Der Landkreis Altötting gibt an Geimpfte Karten mit QR-Code aus. (…) Der Datenschutz sei gewährleistet, die Daten würden nur auf der Karte gespeichert. Mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) sei das Vorgehen entwickelt worden. Diese habe ein Kölner Unternehmen dazugeholt, das digitale Zertifikate erstellt.

welt.de/politik/deutschland/article224916837/Altoetting-vergibt-bereits-einen-digitalen-Corona-Impfpass.html

25.01.2021 · BR

Altöttinger Impfbescheinigung mit Digitalschranke gesichert

br.de/nachrichten/bayern/landkreis-altoetting-stellt-digitale-impfbescheinigung-aus,SMnsHhp

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26.01.2021 · Blickpunkt (Rosenheim, Bayern)

Dr. Olaf Konstantin Krueger

Corona-Krise: Reisefreizügigkeit mit Impfnachweis? – Impfkarte ohne „formale Gültigkeit“

München/Altötting — 110 Geimpfte haben sie bereits: eine Impfkarte im Kreditkartenformat. Die im oberbayerischen Landkreis Altötting gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) Geimpften können ihre Impfdaten seit einer Woche freiwillig auf einer Impfkarte mit QR-Code speichern lassen. Erfasst werden Name, Geburtsdatum, Wohnort, Fotos des Geimpften, Impfstoff und beide Impftermine. Per Scan des QR-Codes können die Daten auf ein Smartphone übertragen werden. Das Angebot des Landratsamtes ist kostenfrei und Altötting mit seiner lokalen Lösung nach eigener Angabe bundesweit Vorreiter. Die „Impfbestätigung SARS-CoV-2“ soll im Vergleich zum gelben A6-großen Impfbuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Impfdaten frühzeitig digital erfassen – und ein Beitrag zur Reisefreizügigkeit sein. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weist allerdings darauf hin, dass lokale Lösungen nicht das Impfbuch der WHO mit dessen internationalen Bescheinigungen über Impfungen als weltweiten Standard ersetzen.

Ein 71-jähriger praktizierender Kinder- und Jugendmediziner war der Erste, dem das Landratsamt Altötting am 22. Januar eine Impfkarte überreichte. Die Lösung sei mit der „Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)“ entwickelt worden, der Datenschutz laut Landratsamt gewährleistet. Landrat Erwin Schneider (CSU) hatte seine Motivation zur Einführung aus der Lockdown-Debatte um „Privilegien“ für Geimpfte gezogen, wie Sachgebietsleiter Markus Huber ausführt: „Es wird aller Voraussicht nach Länder geben, die einen Impfnachweis zur Einreise verlangen werden. Aus diesem Grund hat der Landrat eine Möglichkeit gesucht, unsere Bürgerinnen und Bürger darauf vorzubereiten.“ Die Impfkarte werde nach der zweiten Impfung ausgehändigt. Personen, die außerhalb des Impfzentrums durch mobile Impfteams oder im Klinikum geimpft wurden, könnten sie auch nachträglich erhalten.

Huber zufolge haben bereits einige bayerische Landkreise angefragt, wie Altötting das Thema „digitaler Impfausweis“ umgesetzt habe. In Südostoberbayern gehört einstweilen der Landkreis Rosenheim nach den Worten von Pressesprecher Michael Fischer nicht zu den „Interessenten“ dieser Lösung. Auch im Landkreis Mühldorf am Inn ist laut Pressesprecherin Simone Kopf die Einführung derzeit nicht vorgesehen: „Grundsätzlich halten wir eine digitale Lösung für sinnvoll, insbesondere wenn es auf Landes- oder Bundesebene realisiert werden könnte. Im Idealfall gekoppelt mit einer digitalen Krankenkarte.“ Eine Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) mahnt sogar, für eine lokale Lösung könne es weder eine formale Gültigkeit geben, noch könne sie das WHO-Impfbuch ersetzen, denn: „Eine formale Lösung wird perspektivisch im digitalen Impfausweis im Rahmen der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen der Telematikinfrastruktur (TI) umgesetzt werden. Auf EU-Ebene gibt es auch Ansätze in Bezug auf eine Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten.“ (…)

blick-punkt.com/corona-krise-reisefreizuegigkeit-mit-impfnachweis-impfkarte-ohne-formale-gueltigkeit/

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Betreff: Re: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

06.02.2021 06:19

Landrat Erwin Schneider, Landratsamt Altötting

Sehr geehrter Herr von Roy,

Sie liegen völlig falsch. Damit ist meinerseits alles gesagt.

Freundliche Grüße
Erwin Schneider

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Sozialverband VdK Deutschland heißt der mit zwei Millionen Mitgliedern größte deutsche Sozialverband, die Interessensvertretung behinderter, chronisch kranker, älterer sowie sozial benachteiligter Menschen. Aus der unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründeten Vorgängerververeinigung BDK (Bund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen-Verbände Deutschlands) entstanden, arbeitete man ab 1950 als Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands. Der VdK vertritt sozialpolitische Interessen und will einen starken Sozialstaat, eine tragfähige gesetzliche Sozialversicherung und soziale Gerechtigkeit, seine Themen sind Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe, Leben im Alter und soziale Sicherung.

Satzung des Sozialverbands VdK Deutschland

Zweck des Verbandes ist es, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen und damit dem Gemeinwohl zu dienen. Er vertritt die Interessen insbesondere von
a. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkran­kungen, Pflegebedürftigen und Patienten,
b. Rentnern,
c. Unfallverletzten,
d. Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungs­gesetz (BVG) sowie Berechtigten nach Gesetzen, auf die das BVG entsprechende Anwendung findet,
e. Personen, die durch einen anerkannten Umweltschaden gesundheitlich beeinträchtigt sind,
f. Sozialversicherten sowie
g. Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern,
h. Angehörigen und Hinterbliebenen der in den Buchstaben a. bis g. genannten Personengruppen.

vdk.de/deutschland/pages/der_vdk/4789/satzung

Satzung Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen

Zweck des Verbandes ist die Förderung der Altenhilfe und des Wohlfahrtwesens sowie der selbstlosen Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands (§ 53 Nr. 1 AO) oder ihrer wirtschaftlichen Lage (§ 53 Nr. 2 AO) auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Des Weiteren ist Zweck des Verbandes die Förderung der Hilfe für Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte, Zivilbeschädigte und Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie Hilfe für Opfer von Straftaten. Überdies ist Zweck des Verbandes die Förderung der Bildung.

Users/isold/AppData/Local/Temp/Satzung_2016.pdf

Menschenbild des VdK

„Es gibt soziale und kulturelle Entfremdungsprozesse, reale Zukunftsängste vor Altersarmut und vor einem sozialen Abstieg. Und es gibt den Wunsch nach ausreichender Bildung und Teilhabe für die Kinder sowie nach einer menschenwürdigen Pflege. … Der VdK hat sich immer wieder dagegen gewehrt, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden – Sündenböcke können und konnten immer Emotionen mobilisieren und ansprechen. Aber genau dieses Ausspielen der Menschen gegeneinander verhindert den Blick auf gesamtgesellschaftliche, wirklich tragfähige Lösungen. Wir stehen für eine menschliche Gesellschaft – für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für ein Land, in dem die Schwachen Schutz erfahren, und für Solidarität zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Gesunden und Kranken.“

vdk.de/deutschland/pages/der_vdk/der_vdk/79541/menschenbild_des_vdk

Mönchengladbach

vdk.de/kv-moenchengladbach/ID244528

Wickrath

der-lokalbote.de/index.php?id=27&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2835&cHash=d7f115e8379cc9a17216896d5efb290e

Auf die unnötigen und hochriskanten neuartigen genetischen Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 angesprochen, das Wort Impfung ist eigentlich nicht richtig, geht es doch um eine genetische Veränderung unserer Körper, reagiert ein VdK-Kreisverband am mittleren linken Niederrhein folgendermaßen:

07.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich müsste ja bescheuert sein, wenn ich Ihren Mist veröffentlichen würde. Seien Sie froh, dass das Coronavirus eingedämmt wird. Ich möchte diese beschissene Krankheit nicht haben. Sie sollten sich schämen, so einen Mist zu verbreiten, wir können dankbar sein, das es diese Impfstoffe gibt. Wissen Sie eigentlich was Sie da schreiben? Ich glaube nicht.

Angela Pesch

Stellvertretende Vorsitzende, VdK KV Mönchengladbach

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An der Johannes-Gutenberg- Universität (JGU) in Mainz studieren angehende Pharmazeuten in familiärer Atmosphäre, die Ausbildung ist gleichzeitig modern und besonders praxisnah. Die pharmazeutische Forschung in Mainz profitiert vor allem von der Vernetzung und engen Kooperation mit anderen Fachrichtungen. (…)

Kurz sind die Wege im Mainzer Institut auf jeden Fall, denn die gesamten Fachrichtungen der Pharmazie sind in einem einzigen Gebäude untergebracht. Und nicht nur das: Vor vier Jahren hat sich das ehemalige pharmazeutische Institut mit dem Institut für Biochemie zusammengeschlossen. Aus beiden wurde das gemeinsame Institut für Pharmazie und Biochemie – Therapeutische Lebenswissenschaften. Man wollte mit dem Zusammenschluss eine Brücke bauen zwischen chemischen Fächern und der Medizin, erklärt Professor Dr. Bernd Epe, Leiter der Abteilung Pharmakologie und Toxikologie. Denn die Pharmazieprofessoren an der JGU legen großen Wert auf Interdisziplinarität: Nicht nur die pharmazeutischen Ausbildungsinhalte sollen bestmöglich miteinander vernetzt werden, auch in der Forschung liegt der Fokus auf Kooperationen mit anderen Instituten.

(…) Pharmazeutische Forschung in Mainz

Die Themen der wissenschaftlichen Forschung der Mainzer Pharmazie sind vielfältig. Zu den Arbeitsschwerpunkten der pharmazeutisch-chemischen Arbeitsgruppen zählen Nanomaterialien zur therapeutischen Anwendung (Juniorprofessor Dr. Peter Wich), strukturbasiertes Wirkstoffdesign (Juniorprofessor Dr. Ruth Brenk), Protease-Inhibitoren und antiinfektive Wirkstoffe (Professor Dr. Tanja Schirmeister) sowie therapeutische Nukleinsäuren und RNA-Modifikationen (Professor Dr. Mark Helm). Die Abteilung Pharmakologie und Toxikologie unter der Leitung von Professor Dr. Bernd Epe hat einen toxikologischen Forschungsschwerpunkt: Der Arbeitskreis beschäftigt sich vor allem mit oxidativen DNA-Schädigungen und ihrer Rolle bei der Entstehung von Krebs und anderen Krankheiten. Die Arbeitsgruppen der Pharmazeutischen Biologie legen ihren Fokus auf die Aufklärung von Wirkmechanismen neuer Naturstoffe, mit denen Resistenzmechanismen von Tumoren überwunden werden können. Weitere Schwerpunkte sind die Pharmakogenomik und die Wirkmechanismen von Naturstoffen der traditionellen Medizin (Professor Dr. Thomas Efferth). Die Pharmazeutische Technologie hat ihren Forschungsschwerpunkt bei neuen Trägersystemen und dem Transport von Arznei­stoffen durch Membranen (Professor Dr. Peter Langguth). Professor Dr. Irene Krämer, Leiterin des Fachbereichs Klinische Pharmazie und Direktorin der Apotheke der Universitätsmedizin, beschäftigt sich mit Untersuchungen zur Compliance und zum Einfluss Pharmazeutischer Betreuung auf Therapie­ergebnisse.

Die Vernetzung spielt bei der Mainzer Forschung eine große Rolle. So sind die Pharmazie-Professoren mit ihren Arbeitsgruppen Teil einiger Forschungskooperationen, beispielsweise des im Oktober 2013 neu eingerichteten Sonderforschungsbereichs »Nanodimensionale polymere Therapeutika für die Tumortherapie« (SFB 1066) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Pharmazeuten, Chemiker und Mediziner der JGU arbeiten in diesem Rahmen gemeinsam mit Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Polymerforschung an einer neuen nanopartikelbasierten Tumortherapie. Die DFG wird im Jahr 2014 außerdem ein Graduiertenkolleg zum Thema »Life Science, Life Writing: Grenzerfahrungen menschlichen Lebens zwischen biomedizinischer Erklärung und lebensweltlicher Erfahrung« einrichten. Das interdisziplinäre Kolleg mit Beteiligung der Pharmazeutischen Biologie soll sich mit der Frage beschäftigen, wie neue Möglichkeiten der Biomedizin, beispielsweise technologisch assistierte Reproduktion oder intensiv­medizinisch begleitetes Sterben, zu Grenzerfahrungen des menschlichen Lebens führen können.

Eine entscheidende Rolle hat die Mainzer Pharmazie auch beim Forschungsschwerpunkt Arzneistoff-Membrantransport und -Targeting (SAMT). Ziel ist die Entwicklung und Optimierung neuer Wirkstoff-Transportstoff-Komplexe. Neben den Pharmazeuten arbeiten Mediziner, Biologen und Biochemiker sowie Chemiker der JGU und des Max-Planck-Instituts für Polymerforschung gemeinsam an SAMT. Die Wissenschaftler entwickeln neue Materialien und prüfen deren Eignung als Trägerstoffe (mehr unter samt.uni-mainz.de).

Pharmazie der kurzen Wege · Pharmazeutische Zeitung Ausgabe 05/2014 · 28.01.2014

pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-052014/pharmazie-der-kurzen-wege/

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Johannes Gutenberg-Universität Mainz · Institut für Pharmazie und Biochemie · Therapeutische Lebenswissenschaften · Ak Epe · Prof. Dr. Epe · Univ.-Prof. Dr. Bernd Epe forscht zu:

• Bedeutung reaktiver Sauerstoffspezies für die Krebsentstehung
• Bildung und Reparatur von oxidativen DNA-Schäden
• Verhinderung von (oxidativen) DNA-Schäden
• Photosensibilisatoren und photodynamische Therapie

ak-epe.pharmazie.uni-mainz.de/univ-prof-dr-b-epe/

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Bedeutung der oxidativen DNA-Schädigung für die Tumorentstehung

Oxidative DNA-Modifikationen entstehen in allen Zellen und Geweben ständig unter dem Einfluss reaktiver Sauerstoffspezies (ROS). Sie sind eine wichtige Quelle „spontaner“ Mutationen und tragen deshalb vermutlich zur „spontanen“ Krebsentstehung bei.

gepris.dfg.de/gepris/projekt/5420178/ergebnisse

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The Laboratory of Bernd Epe

future-science.com/doi/full/10.2144/000112524

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Betreff: Re: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

11.02.2021 12:20 Uhr

Von: Prof. Dr. Bernd Epe, Uni Mainz

Sehr geehrter Herr von Roy,

Ihre nachstehende E-mail erreichte mich mich – über welchen Verteiler auch immer – direkt nachdem ich vom Tode einer entfernten Verwandten erfahren habe, die mit ihrem Mann an COVID-19 erkrankt war, obwohl sie sich beide zu Hause an alle Abstandsregeln gehalten hatten. Nur ihr Mann überlebte im Krankenhaus. Ich weiß nicht, ob Sie anders darüber denken, aber mit größter Wahrscheinlichkeit würden beide noch leben, wenn der Impfstoff ein paar Wochen früher zur Verfügung gestanden hätte. Entsprechend verstörend empfinde ich Ihre E-mail.

Zum Inhalt: Ich bin Naturwissenschaftler und glaube an die Bedeutung von Argumenten und den Austausch darüber. Ich greife einmal eine Ihrer Thesen auf, nämlich das SARS-CoV-2-Impfung zu einer Immunantwort gegen Syncytin-1 und dadurch zu Unfruchtbarkeit führen könnte. Gibt es da dafür irgendeinen Hinweis? Aus welcher Quelle haben Sie diese Information? Ich habe dazu mal etwas im Internet nachgeschaut: Syncytin-1 ist aus der Sicht der Evolutionsbiologie ein interessantes Protein, weil das Gen dafür vermutlich retroviralen Ursprungs ist und erst relativ spät in der Evolution in unser Erbgut aufgenommen wurde. Das SARS-CoV-2-Spike-Protein, gegen das nach einer Impfung Antikörper produziert werden, weist aber praktisch keine Sequenz-Homologie zu Syncytin-1 auf; die größte Ähnlichkeit zwischen dem aus einer Kette von 1273 Aminosäuren bestehenden Corona-Spike-Protein und dem aus 538 Aminosäuren bestehenden Syncytin-1-Protein besteht in einer Sequenz von 5 Aminosäuren, von denen auch noch eine ausgetauscht ist: VVNQN beim Corona-Spike-Protein und VVLQN bei Syncytin-1. (V steht dabei für Valin, N für Asparagin, L für Leucin …) Es ist also auch theoretisch extrem unwahrscheinlich, dass sich kreuzreagierende Antikörper bilden. Wenn das der Fall wäre, würden sich solche Antikörper übrigens natürlich erst recht bei einer Covid-19 Infektion bilden. Dann müsste eine überstandene Covid-19 Infektion zu Unfruchtbarkeit führen, wofür es aber offenbar auch keinerlei Hinweise gibt.

Quellen: Wikipedia (Ein Kapitel über Syncytin-1 gibt es aber leider nur in der englischen Version) Pubmed (Suche nach „Syncytin-1 and SARS-CoV-2“ führt zu keinen Treffern; auch sonst keine Arbeiten zur These gefunden) Deutsches Ärzteblatt (da wird über Ihre These berichtet): aerzteblatt.de/nachrichten/120483/COVID-19-Impfungen-erhoehen-Infertilitaetsrisiko-von-Frauen-nicht

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Epe

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13.02.2021 WeLT Corona Doks

Der Wunderheiler aus Böblingen

Apotheker Schittenhelm

Der Wunderheiler aus Böblingen

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11.12.2020 Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ)

„Ich sehe Schnelltests seit langem als eine wichtige diagnostische Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, sagt Apotheker Dr. Björn Schittenhelm

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/11/erste-apotheke-betreibt-schnelltestzentrum

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13.02.2021 WeLT

Dr. Björn Schittenhelm, Fachapotheker für Allgemeinpharmazie, Schwerpunkt Diabetes, Phyto-Apotheker:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass es die einzige sinnvolle Möglichkeit ist, um aus dem ewigen Lockdown herauszukommen: testen, testen, testen. Und zwar nicht nur Personen mit Symptomen, die schon andere angesteckt haben, sondern in der Breite und präventiv. Da hat die Politik viel zu lange geschlafen. Gerade die Mutationen verbreiten sich asymptomatisch doch noch viel breiter. … Die Frage ist doch, wie verbringen wir das nächste halbe Jahr, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Daheim im Lockdown oder in einem halbwegs normalen Alltag mit wenigen Einschränkungen, aber sinnvollen und präventiven Maßnahmen. Wir müssen dahin kommen, dass jeder, der morgens zur Arbeit fährt, einen Test macht. … Sinnvoll wäre meiner Meinung nach eine andere Priorität: Lehrer vernünftig zu schulen und alle Schüler täglich vor dem Unterricht mittels Gurgeln zu testen.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article226248757/Boeblinger-Modell-Schnelltest-Strategie-koennte-Lockdown-beenden.html

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Auch Dr. Björn Schittenhelm, Fachapotheker für Allgemeinpharmazie, Schwerpunkt Diabetes, Phyto-Apotheker, Schönbuch-Apotheke und Alamannen-Apotheke, Holzgerlingen bei Böblingen antwortet Edward von Roy.

13.02.2021 17:43

Betreff: Re: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Bitte verschonen Sie mich in Zukunft mit solch einer gequirlten Scheiße. Menschen wie Sie sind dafür verantwortlich, dass wir noch lange im Lockdown bleiben müssen und tagtäglich Menschen sterben. Sie widern mich an!

Dr. Björn Schittenhelm

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Erzgebirge, Sachsen

Impfzentrum im Erzgebirgskreis

Heute (11.01.2021) haben die sächsischen Impfzentren in den 13 Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten ihren Betrieb aufgenommen. Mit der Lieferung von weiteren 34.125 Impfdosen am vergangenen Freitag und der am 18. Januar erwarteten Lieferung von weiteren 34.125 Impfdosen steht so viel Impfstoff zur Verfügung, dass nun ein kontinuierlicher und effizienter Betrieb der Impfzentren ohne Unterbrechung gesichert ist. Bereits seit dem 27. Dezember 2020 impfen die Kliniken ihr Personal in eigener Zuständigkeit. Mobile Teams impfen Bewohner und Personal in Pflegeeinrichtungen, die dafür Termine mit dem Deutschen Roten Kreuz vereinbaren.

erzgebirgskreis.de/de/nachrichten/aktuelles/

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Der DRK Kreisverband Aue-Schwarzenberg hat den Auftrag erhalten, das Impfzentrum für den Erzgebirgskreis zu betreiben. Als Standort wurde die Festhalle in Annaberg-Buchholz festgelegt.

drksachsen.de/impfzentren/impfzentrum-annaberg-buchholz.html

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11.02.2021

Kritik nach Impfung von Erzgebirge-Landrat

Annaberg-Buchholz. Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, ist früher als vorgesehen geimpft worden.

saechsische.de/coronavirus/frank-vogel-landrat-aus-dem-erzgebirgskreis-frueher-als-vorgesehen-geimpft-corona-sachsen-5377675.html

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Betreff: AW: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

15.02.2021

Landratsamt Erzgebirgskreis, Gleichstellungsbeauftragte

Sehr geehrter Edward von Roy,

Ihre Petition ist mir zugegangen. Nachdem ich mich mit dem Inhalt befasst habe, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Meine Funktion als Gleichstellungsbeauftragte bezieht sich auf den Erzgebirgskreis. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht aus unserer Region kommen, sodass ich Ihnen nicht behilflich sein kann.

Gesetzliche Grundlagen für meine Arbeit sind Artikel 3 Abs. 2 und 3 Grundgesetz, Artikel 8 Sächsische Verfassung bzw. § 60 Abs. 2 Sächsische Landkreisordnung. Inhaltlich geht Ihr Anliegen nicht mit den Gesetzen konform.

Ohnehin ist „Corona“ und „Impfung“ ein Thema, wozu es in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen gibt. Dies zeigen Ihnen mit Sicherheit auch die Reaktionen auf Ihr Ansinnen in den sozialen Medien. Außerdem besteht die Freiwilligkeit für Impfungen, sodass jede Person zu gegebener Zeit selbst entscheiden kann, ob sie diese in Anspruch nimmt oder nicht.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und beste Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Gleichstellungsbeauftragte Tina Lämmel, Landratsamt Erzgebirgskreis, Annaberg-Buchholz

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Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER), Diplom-Kauffrau (Univ.), Bankkauffrau, seit 1997 Deutsche Bank, Private Wealth Management, Mitglied des Landtags von Bayern vom 20.10.2008 bis 30.04.2014 für den Wahlkreis Oberpfalz.

bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/tanja-schweiger/

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22.01.2021 Blizz Regensburg

Regensburg Land – „Wir könnten viel mehr leisten. Wir haben aber nicht genügend Impfstoff.“ Landrätin Tanja Schweiger ist dennoch zufrieden mit dem Impfstart im Landkreis.

Seit rund einen Monat wird geimpft, bis heute erhielten 3.500 Bürger/innen im Landkreis ihre Erstimmunisierung. Bis Mitte Februar sollen diese über 80-Jährigen ihre zweite Spritze mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin erhalten haben, das versprach Landrätin Tanja Schweiger am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

blizz-regensburg.de/regional/der-mangel-ist-das-problem-129767/

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10.12.2020 BR

Landrätin kämpft mit Unklarheiten bei Corona-Impfung

Beim Landratsamt Regensburg wird akribisch gearbeitet. Kommende Woche sollen die neuen Impfzentren bereit sein, täglich mindestens 300 Menschen gegen das Corona-Virus zu impfen. Eine Herausforderung, wie die Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers feststellt: „Also es ist sportlich, aber wir sind bereit und was zu organisieren ist, das haben wir organisiert. Es fehlt aber noch einiges, um auch wirklich loslegen zu können.“ (…)

Die Organisation stellt sich laut Schweiger aber als schwierig heraus, wenn zahlreiche Fragen auch vom bayerischen Gesundheitsministerium bisher nicht beantwortet werden können. Bisher stehe noch nicht einmal fest, welcher Impfstoff genutzt werde und für welche Zielgruppen dieser geeignet sei. „Ich wünsche mir Klarheit, welcher Impfstoff es ist, für wen er zugelassen ist, für wen er geeignet ist, mit welcher Priorisierung, und wie viele Dosen uns dann auch zur Verfügung stehen werden“, sagt Tanja Schweiger. (…)

Auch wenn die Impfzentren am 15. Dezember bereit sind, ist weiterhin offen, wann mit den Impfungen begonnen werden kann. Dafür muss zunächst die Zulassung eines Impfstoffes über die Europäische Union erfolgen. Tanja Schweiger ahnt bereits, dass man erstmal ohne Impfstoff dastehen wird: „Ich glaube, wir haben viel vorbereitet, um loslegen zu können. Aber ich mache ein Fragezeichen dahinter, ob es Sinn macht, dass wir alle mit mehreren Impfteams am Dienstag bereit sind, wo wir wissen, dass der Impfstoff noch nicht da ist.“

br.de/nachrichten/bayern/landraetin-kaempft-mit-unklarheiten-bei-corona-impfung,SIiXZGF

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15.12.2020 Mittelbayerische

Landrätin Tanja Schweiger am Eingang des neuen Impfzentrums beim Landratsamt. (…) Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger führte am Montag schon mal durch das neue Zentrum neben dem Landratsamt, in dem es noch nach frischer Farbe riecht. Eine weitere Impfstation öffnet im Medizinischen Versorgungszentrum Schierling die Pforten.

mittelbayerische.de/region/regensburg-land-nachrichten/erster-blick-ins-corona-impfzentrum-21364-art1964984.html

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15.02.2021

Betreff: AW: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Von: Landratsbüro LKR Regensburg

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihr Engagement.

Wir bitten Sie, sich an die Fraktionen im Deutschen Bundestag bzw. an die Bayerische Staatsregierung zu wenden. Das Landratsamt Regensburg handelt hier als untere Staatsbehörde des Freistaates Bayern und hat hier keine eigene Entscheidungsbefugnis.

Mit freundlichen Grüßen

(…) Landkreis Regensburg, Büro der Landrätin Tanja Schweiger, Regensburg

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18.08.2017 | Quelle: Märkische Gesundheitsholding

Thorsten Kehe wird Vorsitzender der Geschäftführung bei der Märkischen Gesundheitsholding

Dr. Thorsten Kehe (51) wurde bei der Märkischen Gesundheitsholding zum Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt. Seit November 2015 ist Kehe Vorsitzender der Geschäftsführung der Märkischen Kliniken. Als Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Märkischen Gesundheitsholding GmbH & Co. KG übernimmt er die Verantwortung für den Unternehmensverbund, zu dem Kliniken in Lüdenscheid, Letmathe und Werdohl und auch ein Medizinisches Versorgungszentrum, eine ambulante Reha-Klinik mit fünf Standorten, drei Seniorenzentren und zwei Dialyseeinrichtungen, gehören. Sein Stellvertreter ist Matthias Germer, Geschäftsführer der Märkische Seniorenzentren GmbH und Märkische Reha-Kliniken GmbH. Unter dem Dach der Holding werden zudem ein Hospiz, die Wirtschaftsdienste Hellersen GmbH und die Märkische Catering GmbH betrieben.

kma-online.de/blog/artikel/thorsten-kehe-wird-vorsitzender-der-geschaeftfuehrung-bei-der-maerkischen-gesundheitsholding-a-35568

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18.12.2014

Lüdenscheid – Auf 25 erfolgreiche Jahre im Dienste der Altenpflege-Ausbildung blickte Matthias Germer, Geschäftsführer der Märkischen Seniorenzentren, bei einer Feierstunde im Seminarzentrum der Märkischen Kliniken zurück. (…) die Gründung des Fachseminars für Altenpflege vor 25 Jahren

come-on.de/luedenscheid/erfolgsgeschichte-jahre-fachseminar-altenpflege-4547199.html

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11.01.2021 · Märkische Kliniken · Pressemeldung

Seniorenzentrum Letmathe: Impfbereitschaft lag bei fast 100 Prozent

Im Seniorenzentrum in Letmathe haben am vergangenen Wochenende die Impfungen gegen COVID-19 begonnen. Noch in dieser Woche folgen zwei weitere Einrichtungen der Märkischen Seniorenzentren in Werdohl und Lüdenscheid. „Die Impfbereitschaft lag bei unseren Bewohnern bei fast 100 Prozent. Auch die überwiegende Zahl der Beschäftigten hat das Impfangebot angenommen. Das ist ein wirklich guter Auftakt und macht uns Hoffnung“, sagte der Geschäftsführer der Märkischen Seniorenzentren Matthias Germer. (…) Germer (…) sieht in der Impfung den entscheidenden Durchbruch in der Bekämpfung der Pandemie und ist „froh, dass wir nun auch endlich unseren Bewohnern und Beschäftigten die von vielen herbeigesehnte Impfung ermöglichen können.“ Er dankte dem Team um Einrichtungsleiterin Gornischeff für die sehr gute Vorbereitung. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Märkischen Gesundheitsholding, Dr. Thorsten Kehe, erinnerte in diesem Zusammenhang an die von der Bundesregierung geforderte Impfstrategie: „Die Schutzimpfungen erfolgen in drei Prioritäts-Stufen: Alter, Vorerkrankungen und Risiko. An diese Vorgabe aus Berlin halten wir uns natürlich.“ (…) Die Märkischen Kliniken wollen nichts dem Zufall überlassen. Um in der Praxis einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, hat es im internen Impfbereich in „U2-Station 8.8“ bereits einen erfolgreichen Testlauf gegeben. Dr. Kehe: „Wir fiebern dem Impfstart in diesem Monat entgegen, freuen uns sehr, dass es auch in unseren Kliniken endlich losgeht und sind bestens vorbereitet. Denn eines muss uns allen immer wieder ins Bewusstsein rücken: Das Impfen gegen Corona ist alternativlos.“

https://www.maerkische-kliniken.de/home.html

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15.01.2021 Märkischer Zeitungsverlag

Lüdenscheid – Die Mitarbeiter und Bewohner des Seniorenzentrums Hellersen sind am Mittwoch in ihrer Einrichtung gegen Corona geimpft worden. Der Lüdenscheider Hausarzt Dr. Hartmut Gehlhar führte dabei die Impfungen durch (…) Der Impfvorgang als solcher geht schnell, die Senioren warteten bereits mit aufgekrempelten Ärmeln im Wohnbereich und hielten bereitwillig den Oberarm hin, um sich impfen zu lassen. Die Impfbereitschaft der Bewohner lag bei 95 Prozent, erklärte Matthias Germer, Geschäftsführer der Märkischen Seniorenzentren. Wie viele Mitarbeiter das Impfangebot wahrgenommen hatten, verriet Germer nicht. Er sprach in dem Zusammenhang von einem guten Ergebnis. (…) Die Impfung am Mittwoch war für Bewohner und Mitarbeiter des Seniorenzentrums der erste Schritt auf dem Weg zur Immunität gegen das Sars-Co2-Virus. In drei Wochen wird Dr. Gehlhar erneut die Spritzen aufziehen. Dann müssen alle noch einmal geimpft werden, um den vollen Schutz vor einer Coronainfektion zu erlangen.

come-on.de/luedenscheid/corona-impfung-seniorenzentrum-luedenscheid-hellersen-90168972.html

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Betreff: AW: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

18.02.2021 09:56:22

Guten Tag,

ich kann Ihre Argumente in keiner Weise nachvollziehen.

Niemand wird in Deutschland gezwungen, sich impfen zu lassen, dies gilt auch für die von mir geleiteten Unternehmen.

Das Corona-Virus ist erwiesenermaßen weitaus gefährlicher als ein saisonaler Grippevirus.

Der Impfstoff hat alle regulären Zulassungsstufen durchlaufen, es gab keinen Sonderweg.

Selbst wenn es vereinzelt gravierende Nebenwirkungen geben sollte, so überwiegt sehr eindeutig der Nutzen einer breit angelegten Impfaktion für die Gesellschaft.

Bitte löschen Sie meine e-mail-Adresse aus Ihrem Verteiler.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Germer, Geschäftsführer, Stellv. Vorsitzender der Geschäftsführung, Märkische Gesundheitsholding, Lüdenscheid

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BKSB

Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) wurde am 11.01.2000 in Siegburg gegründet. Hervorgegangen ist er aus dem in Nordrhein-Westfalen seit 1996 aktiven (Landes-) Verband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen NRW (VKSB). 56 kommunale Einrichtungsträger mit ca. 300 Pflegeeinrichtungen, rund 14.000 Beschäftigten, über 20.000 SGB XI-Plätzen und einem Umsatz von fast einer Milliarde Euro sind bereits Mitglied im BKSB. Die Koordinierung der Abläufe innerhalb dieser Organisation obliegt der zentralen Geschäftsstelle in Köln. Der satzungsmäßige Zweck des Bundesverbandes liegt in der „Förderung der Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in kommunaler Trägerschaft“ (§ 2 der BKSB-Satzung vom 11.01.2000). Zu den wichtigsten Aufgaben des Verbandes zählt daher die Vertretung der Interessen der kommunalen Einrichtungsträger in Gremien und Ausschüssen auf Bundesebene sowie die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben. Für seine Mitglieder erbringt der Verband einen Auskunfts- und Beratungsservice im rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Bereich, z.B. eine beratende Einschätzung rechtlicher Situationen oder eine Unterstützung bei mitgliederbezogenen verbandsinternen Abfragen.

bksb.de/ueber-uns/

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Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach

Die Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH und ihre Tochtergesellschaften bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Beschäftigungsförderung an. Zu den Aufgaben gehört die stationäre Betreuung von Pflegebedürftigen, die ambulante Pflege, Aus-, Fort-, und Weiterbildung in der Altenpflege sowie die Vermittlung und Qualifizierung arbeitsloser Menschen.

moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/sozial-holding-der-stadt-moenchengladbach-gmbh

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2018

Helmut Wallrafen, Geschäftsführer Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH; Bernhild Birkenbeil, Fachbereichsleiterin „Leben im Alter“

urbanlifeplus.de/2018/09/landtag-nrw-trifft-urbanlife/

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Bernhild Birkenbeil und Helmut Wallrafen von der Sozial-Holding vertreten die Interessen der kommunalen Pflegeeinrichtungen auch auf Bundes- und Landesebene.

presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=196605

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24.06.2020 · Altenheim

Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) tritt der Initiative „Pro-Pflegereform“ bei. (..) Bernhild Birkenbeil, stellvertretende Vorsitzende des BKSB

altenheim.net/artikel/archiv/bksb-tritt-der-initiative-pro_pflegereform-bei

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30.12.2020 · Stadt Mönchengladbach

Heute (Mittwoch, 30. Dezember) sind weitere 220 Altenheimbewohner und Pflegekräfte in Mönchengladbach gegen COVID-19 geimpft worden. (…) Oberbürgermeister Felix Heinrichs hofft, dass es mit den Aktionen in den 43 stationären Einrichtungen nun zügig vorangeht: „Hier leben und arbeiten Menschen, die ein besonders hohes COVID-19 Risiko haben. Die Impfung gibt ihnen ein Stück Sicherheit zurück.“ (…) „Die Bereitschaft unter den 618 Bewohnern der städtischen Altenheime, sich impfen zu lassen, ist hoch. Bei unserer Abfrage haben sich rund 85 Prozent spontan gemeldet“, berichtet Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding, die in Mönchengladbach sieben Altenheime betreibt. Von den Pflegekräften unter den 900 Beschäftigten der Sozial-Holding wollen sich rund 80 Prozent so schnell wie möglich impfen lassen. (…) Gemeinsam mit Oberbürgermeister Felix Heinrichs besuchte Wallrafen das Altenheim Windberg, wo die zweite Impfaktion des Tages für 100 Menschen stattfand.

presse-service.de/public/Single.aspx?iid=1061600

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Betreff: WG: Corona-Impfstoffe: Impfschäden gefährden Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

18.02.2021

Guten Tag,

Ihre Mails sind in der Sozial-Holding nicht erwünscht und die Zusendung ist ab sofort nicht gestattet. Unterlassen Sie bitte sofort die Zusendung weiterer Mails an unsere Empfänger.

Mit freundlichen Grüßen i. A. (…)

Bereich EDV, Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach

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„Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

— Kurt Tucholsky (1921).

Ermittlungen gegen Impfstoffhersteller?

Dezember 24, 2020

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Stoppt das gefährliche gentechnische Menschenexperiment

Die Staatsanwaltschaft (StA) in der Bundesrepublik Deutschland, auch Anklagebehörde genannt, ist für Strafverfolgung und Strafvollstreckung zuständig und als solche Teil der Exekutive. In der Behörden- und Ministerialhierarchie ist die StA letztlich weisungsabhängig vom Justizminister.

Zur Kenntnisnahme und Bearbeitung gesendet am heutigen 24. Dezember 2020 an sechzehn deutsche Staatsanwaltschaften, nämlich die der Landeshauptstädte der Bundesländer. In Kopie an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht. Zusätzlich an Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes – World Medical Association (WMA) und Präsident des Standing Committee of European Physicians – Comité Permanent des Médecins Européens (CPME) und an Otmar Kloiber, den Generalsekretär des Weltärztebundes (Secretary General of the World Medical Association, WMA) und 2020 WHPA Chair („The World Health Professions Alliance (WHPA) speaks for more than 34 million health care professionals worldwide, assembling essential knowledge and experience from the key health care professions in more than 130 countries.“) sowie an den Nationalen Normenkontrollrat (NKR, s. Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates § 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates). Insgesamt 24 Empfänger.

Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen! Verhindern wir jetzt in Deutschland und in buchstäblich letzter Minute die Massenimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und tragen wir unser Möglichstes dazu bei, ein nicht gesundheitsförderliches, sondern gesundheitsgefährdendes Projekt COVAX auch weltweit zu stoppen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2).

Durch die in Vorbereitung befindliche und in wenigen Tagen beginnende Massenimpfung der deutschen Bevölkerung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Krankheitsbild COVID-19, sind Impfschäden in hoher Anzahl zu erwarten, was das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet.

Was mit dem Ziel der Massenimpfung gegen COVID-19, die Atemwegserkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, bzw. was als Projekt COVAX ungefähr 200 Unternehmen und Konsortien an vielen Orten auf der Welt erforschen und zeitnah global vermarkten wollen, sind neuartige Impfstoffe. Die meisten davon funktionieren als gentechnische Eingriffe in die Kommunikationsprozesse des menschlichen Immunsystems.

Es geht um hochriskante Eingriffe, die vor einem Erkältungsvirus von der Gefährlichkeit eines saisonalen Grippevirus schützen sollen und die, auch und vor allem, an völlig gesunden Menschen angewendet werden sollen in einem bisher noch nie durchgeführten Ausmaß. In den Staaten der Europäischen Union sollen 40 % der Bevölkerung geimpft werden, in Indien die Mehrheit der Erwachsenen.

(PMLiVE 27. August 2020: The European Union, Britain and other EU partners have agreed on a blueprint that plans to vaccinate 40% of their populations against COVID-19. … ‚Adding (up) all risk groups presently known will designate probably 40% of the population, depending on the situation and demography in countries.‘)

(National Herald India, 12. November 2020: „India needs 1.7 billion COVID vaccine doses for adult population … According to a research by Credit Suisse, India needs about 1.7 billion COVID-19 vaccine doses to vaccinate majority of its adult population.“)

• Unsere durch die neuartige Impfung gentechnisch veränderten Körperzellen – welche eigentlich? – beginnen, Virusproteine zu erzeugen, womit der geimpfte Mensch etwas produziert, was er von Natur aus nicht herstellen würde. Als Abbauprodukte entstehen Peptide, die auf die Zellaußenseite wandern. Die derart „markierte“ Zelle könnte durch die menschlichen Killer-Lymphozyten als „fremd“ erkannt werden, ein Autoimmunangriff auf die gekennzeichnete Zelle könnte erfolgen. Auch wesentliche oder unersetzbare Zellen unseres Körpers könnten dabei angegriffen und vernichtet werden, mit vielleicht fatalen Folgen.

• Eine Bildung sogenannter nicht-neutralisierender Antikörper kann, sobald der geimpfte Mensch mit dem echten oder „wilden“ Virus zusammentrifft, zu einer überschießenden Immunreaktion führen. Diese antikörperabhängige Verstärkung (antibody dependent enhancement, ADE) ist aus Experimenten mit Coronavirus-Impfstoffen bei Katzen bekannt. Im Verlauf dieser Forschungen sind alle Katzen, welche die Impfung zunächst gut vertragen hatten, gestorben, nachdem sie mit echten Coronaviren infiziert wurden. Wirkverstärker können diese Überreaktion zusätzlich begünstigen.

• Die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer enthalten Polyethylenglykol, PEG. 70 % der Menschen bilden Antikörper gegen PEG, was bedeutet, dass viele Menschen auf die Impfung schwere allergische, möglicherweise tödliche Reaktionen entwickeln könnten.

• Ohne Syncytin-1 kann die Frau keine Plazenta bilden, folglich nicht schwanger werden. Möglicherweise enthält der Impfstoff gegen SARS-CoV-2 das Spike-Protein (Stachelprotein) Syncytin-1 oder ein sehr ähnliches Glykoprotein. Falls der neuartige Impfstoff so wirkt, dass wir eine Immunantwort gegen das Stachelprotein aufbauen, trainieren wir den weiblichen Körper, Syncytin-1 anzugreifen, was zu Unfruchtbarkeit bei Frauen von unbestimmter Dauer führen könnte. Anders gesagt: Falls ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 eine Immunreaktion gegen Syncytin-1 auslöst, könnten geimpfte Frauen unfruchtbar sein.

Träte in Deutschland auch nur bei einem von tausend Geimpften eine ernste Nebenwirkung auf, würden viele tausend Autoimmunerkrankungen, Lähmungen oder sogar Todesfälle die Folge sein.

Die Entwicklungszeit für einen Impfstoff beträgt acht bis zehn Jahre. Vor einer Verkürzung der Phasen der Testung warnte William A. Haseltine am 22. Juni 2020 in Scientific American.

(The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine … Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine.)

Unreife, 2020 und 2021 durch „teleskopierte“ Prüfverfahren gepeitschte Produkte zur millionenfachen Impfung gegen COVID-19 dürfen nicht zugelassen oder angewendet werden.

Über die Risiken der vielleicht erst mehrere Jahre nach der Impfung spürbar und erkennbar werdenden Impfschäden bei einer Injektion von viraler Erbsubstanz wie im Fall der neuartigen mRNA-, Vektor- oder DNA-Vakzine ist so wenig bekannt, dass die Impfung von Millionen von Menschen mindestens in den nächsten drei bis vier Jahren nicht geplant, geschweige denn durchgeführt werden darf.

Anliegend meine an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Pet 2-19-15-2126-040193 vom 2. November 2020 mit Ergänzung vom 17. Dezember 2020, die Ihrer Staatsanwaltschaft deutlich machen sollte, dass es sich bei der durch die Bundesregierung geplante Massenimpfung gegen das Coronavirus um ein Delikt handelt, dass nach Art oder Umfang die öffentlichen Belange besonders berührt.

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat.

Bitte eröffnen Sie ein Ermittlungsverfahren gegen alle Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, die im Jahr 2020 ihr jeweiliges Vakzin bei der EMA (European Medicine Agency) zur Prüfung eingereicht haben, beispielsweise BioNtech / Pfizer für Impfstoff BNT162b.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Anhang

Pet 2-19-15-2126-040193

– Petition, erweitert um die ebenfalls beim BT eingereichte Ergänzung vom 17. Dezember 2020 –

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Edward von Roy

Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
2. November 2020

Petition Pet 2-19-15-2126-040193
Stoppt die Errichtung von 60 Impfzentren und von Kühlketten zum Impftofftransport nach dem Modell COVAX. Keine SARS-CoV-2 betreffende deutsche Beteiligung an der ACT Accelerator Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung und gerechten Verteilung von Vakzinen, Diagnostika und Therapeutika. Rückzug Deutschlands aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance), soweit diese auf SARS-CoV-2 zielt. In Deutschland handeln, global denken, kein Geld für COVAX.

Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge beschließen
Angesichts einer nicht vorhandenen Übersterblichkeit und angesichts der seit einem halben Jahr im Sentinel selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Coronaviren ist an den auch in Deutschland nach dem Modell COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf. Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Installation von ganz Deutschland überspannenden Kühlketten für den Transport (bei -76 °C bis -80 °C) der Impfstoffe, die sich in verschiedenen Testphasen ihrer Entwicklung befinden, ist deshalb unverzüglich einzustellen. An COVID-19-Therapeutika, -Diagnostika und -Vakzinen besteht in Deutschland wie weltweit wenig oder kein Bedarf, Deutschland wirbt daher nicht für eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Deutschland zieht sich aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance) zurück, soweit diese auf das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt. Weil es gilt, auch für die Welt Mitverantwortung zu übernehmen, werden die durch erstaunlich wenige Akteure wie WHO-Chef Tedros und Herrn Bill Gates global geplanten Massenimpfungen (COVAX) durch die Bundesrepublik Deutschland künftig weder finanziell unterstützt noch gutgeheißen.
Begründung
COVAX wird gemeinschaftlich geführt von der Impfallianz GAVI (Seth Berkley, Ngozi Okonjo-Iweala), CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und der WHO. COVAX ist die Impfstoffsäule des Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator.
Am 24. April 2020 hatten die WHO Headquarters (HQ), WHO Worldwide ihr Papier Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator veröffentlicht: A Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 diagnostics, therapeutics and vaccines.
Die Impfallianz GAVI war im Januar 2000 am Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet worden, Herr Bill Gates bzw. seine Bill & Melinda Gates Foundation hatte anfänglich 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Kinder in Entwicklungsländern mit Impfstoffen zu versorgen.
WHO, CEPI und GAVI sind substantiell finanziert durch die Bill & Melinda Gates Stiftung.
Das von Lothar Wieler geführte Robert-Koch-Institut (RKI) will die gesamte deutsche Bevölkerung impfen. Am 27.08.2020 bedauerte das RKI, dass: „nicht von Anfang an genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um der gesamten Bevölkerung eine Impfung anbieten zu können, so dass eine Priorisierung notwendig wird“, Strategie-Ergänzung, Stand 13.10.2020 zur Massenimpfung an den 83 Millionen Deutschen: „Ein oder mehrere Impfstoff(e) werden voraussichtlich im kommenden Jahr (2021) zur Verfügung stehen. Dies kann die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie entscheidend verbessern. Das RKI rechnet trotz Einführung eines Impfstoffs oder mehrerer Impfstoffe damit, dass dieser oder diese initial nur in begrenzten Mengen verfügbar sein werden, so dass anfangs bestimmte Risikogruppen zu impfen sind und im weiteren Verlauf die restliche Bevölkerung.“
Deutschlands Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt die Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 und verteidigt die derzeitigen, wissenschaftlich nicht begründbaren drakonischen Maßnahmen eines Kampfes gegen das Virus bzw. gegen sein Krankheitsbild COVID-19. Zu den Maßnahmen gehören Lockdowns, Kontaktverbote, Kontaktnachverfolgung, die millionenfache Nötigung zu dem fast komplett unwissenschaftlichen PCR-Test sowie die medizinisch eher sinnfreie Maskenpflicht. Dass ein PCR-Positiver in den letzten dreieinhalb Monaten Kontakt mit dem Virus gehabt hatte mag sein, der Test selbst jedoch kann zwischen einem vermehrungsfährigen Virus, einem nicht mehr vermehrungsfähigen Virus und einem Trümmer des Virus, einem Virusbruchstück nicht unterscheiden. Von neu Infizierten zu sprechen ist daher Irreführung, doch ungerührt werden die sogenannten Fallzahlen mehrmals täglich durchgegeben wie Nachrichten von der Front im Krieg. Die Pandemie des Jahres 2020 ist global frei erfunden, sie ist eine Pandemie der PCR-Tests. In Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu keiner Zeit wissenschaftlich begründet.
Seit dem 11. Februar 2020, dem Tag der Rede des WHO-Chefs Tedros mit dem Ziel der weltweiten Massenimpfung, hat eine relativ kleine Clique von Akteuren, angeordnet rund um Tedros, Anthony Fauci, Bill Gates und die Chefs von Teilen der Pharmabranche, die Deutungshoheit zum Coronavirus inne und setzt als totalitäre „neue Normalität“ rigide neue Standards für erwünschtes Verhalten, selbstauferlegte Pressezensur und halbierte Bürgerrechte.
„Corona“ ist eine Konstruktion und Geschäftsidee, die sogenannte Pandemie eine auf Massenimpfung der halben oder ganzen Weltbevölkerung zielende, sehr genau EVENT 201 folgende Inszenierung (WEF, World Economic Forum: „The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill & Melinda Gates Foundation will host Event 201: a high-level simulation exercise for pandemic preparedness and response, in New York, USA, on Friday 18 October, 08.45 – 12.30 EDT.“).
Den Angriff auf die Standards der Wissenschaft und die Gesundheit aller Menschen, den globalen Bluff hatte Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnet, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO. Herr Tedros rief das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins aus:
„Dies ist ein gemeinsamer Feind … dieses feindliche Virus als Staatsfeind Nummer eins … der Feind Nummer eins für die ganze Welt … Es ist der schlimmste Feind, den Sie sich vorstellen können.“ (This is a common enemy … this enemy virus as public enemy number one … the number one enemy to the whole world … It’s the worst enemy you can imagine.)
Wer es, wie Tedros, auch nach beinahe neun Monaten nicht für nötig hält, die Weltöffentlichkeit für diesen unnötigen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bitten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet.
Nicht in allen, aber in vielen Staaten auf der Welt und auch in Deutschland sind im Namen des Schutzes der allgemeinen Gesundheit, im Namen des Kampfes gegen „Corona“ Parlamentarismus und Pressefreiheit in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Der deutsche Souverän ist nicht länger das Volk, sondern eine Bundesregierung, die zur Bekämpfung von „Corona“ mit Notstandsverordnungen regiert.
Die überflüssigste Impfung der Medizingeschichte: COVID-19-Impfstoff
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA oder European Medicines Agency ist zuständig für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und in den EWR-Staaten. Auf Grundlage ihrer Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf den vom Arzneimittelhersteller im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantrag.
Mittlerweile will auch das amerikanische Biotechnologieunternehmen Moderna, dass ihr Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der EU zugelassen wird. Mit seinem Antrag auf Marktzulassung im Rahmen des zentralisierten Verfahrens der EMA wird das Unternehmen Moderna beantragen, Impfstoffkandidat mRNA-1273 zuzulassen.
Nach AZD1222 von AstraZeneca und BNT162b2 der Allianz aus BioNTech und Pfizer wäre mRNA-1273 von Moderna der dritte Impfstoff gegen das Coronavirus im EU-Zulassungsprozess. Der Impfstoffkandidat wird derzeit in einer Phase-III-Studie mit 30.000 Teilnehmern in den USA untersucht, 22.000 der Probanden haben ihre zweite Impfung erhalten.
Die Entwicklung bereits eines konventionellen Impfstoffes dauert ungefähr acht bis zehn Jahre, die neuartigen, den Menschen genetisch verändernden DNA-Impfstoffe, RNA-Impfstoffe oder Vektorimpfstoffe sollten doch wohl noch ein paar Jahre länger erforscht und getestet werden. Millionen gesunde Menschen zur Impfung gegen ein Virus drängen, das so harmlos oder gefährlich wie Influenza ist, verbietet sich in einer freiheitlichen Demokratie.
Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen
Die geplante Impfung der gesamten deutschen Bevölkerung könnte millionenfache Impfschäden bedeuten und zehntausende von Toten. Wir erleben eine Art verstaatlichtes Redeverbot, seit Jahresbeginn kann über die Risiken der neuartigen, etwa mRNA-basierten Impfstoffe in Presse, Funk und Parlament nicht debattiert werden. Die Politik vermeidet es, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die neuartigen Vakzine als genetische Modifizierung der Zellen bzw. des Organismus zu bewerten sind. Genetisches Verändern beschränkt sich nicht auf unmittelbare Veränderung der menschlichen DNA.
Einige der geplanten oder bereits angelaufenen klinischen Impfstoffstudien modifizieren die genetischen Abläufe der zellinternen Kommunikation mit dem Ziel, die menschlichen Körperzellen jene Substanzen selbst fabrizieren zu lassen, die bisher, mit der konventionellen Impfung, von außen zugeführt wurden. Einige oder viele – welche, wie viele? – Zellen des geimpften Menschen werden neu programmiert und verwandeln sich in kleine Bioreaktoren. Im lebenden Menschen also arbeitet dann jede dieser Zellen als eine kleine Impfstofffabrik. Nicht das Hühnerei oder der technische Bioreaktor wird die Impfstoffe herstellen, wie die optimistischen Erfinder glauben, sondern unsere genetisch aufgepeppten, unsere geimpften Körper.
Die Körperzellen des Menschen also wollen Tedros und Bill Gates international, wollen national Wieler und Drosten gentechnisch verändern. Per Impfung, so wollen oder jedenfalls so betreiben es mehrheitlich auch Deutschlands Politiker, werden den Bürgern genetische Programmcodes eingeschleust, die in den Zellen etwas Körperfremdes und Neuartiges herstellen, gegen das sich unser Immunsystem wehren soll. Damit werde, so die kühne These einiger Wissenschaftler, das menschliche Immunsystem gegen die Merkmale des Erregers trainiert und sensibilisiert.
Doch was geschieht dem Geimpften, wenn dessen modifizierte Zellen von seinen Abwehrzellen, wie bei einer Infektion, als etwas Fremdes bewertet, angegriffen und vernichtet werden? Kann eine schwere Autoimmunreaktion die Folge der Corona-Impfung sein, ein Massenzelltod, eine Schockreaktion, der Tod? Kann, bei der Zellteilung oder in den Keimzellen, ein Lesefehler wirklich ganz ausgeschlossen werden? Können sich Tumore entwickeln? Was macht die einem Menschen, Mensch ist Frau oder Mann, eingeimpfte mRNA mit ihren oder seinen Keimzellen? Welche der Zellen sind es eigentlich, die durch die per Staatsdoktrin und Staatskampagne eingeimpften Shuttleviren oder Nanopartikel angesteuert und genetisch umprogrammiert werden?
Ist es das? Werden die Menschen im Jahr 2020 in Deutschland deshalb durch Herrn Gates, die Parteigänger der Pharmakonzerne und durch die ihr Handeln nicht nachvollziehbar begründenden Wissenschaftler (Lothar Wieler, Christian Drosten) und Politiker (Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier auf dem World Health Summit, Jens Spahn Monat für Monat) in Lockdowns und unter Masken gezwungen, werden 83 Millionen Menschen deshalb gequält, damit sie die Impfung mit den neuartigen riskanten Impfstoffen, über die seit neun Monaten nicht öffentlich gesprochen werden darf, als weniger quälend empfinden und über sich ergehen lassen? Welches Abrichten, welche Dressur, welches Mobbing und Nudging kommt als nächstes, sobald einem irgendwie „neuen“ Virus der Krieg erklärt wird? Eine neue Staatsdoktrin der Krankheitsbekämpfung, neuer Hygieneterror, eine neue Warn-App, erneut Impfpfllicht durch die Hintertür?
Es gibt in Deutschland 2020 keine Epidemie. Es ist nicht notwendig, auch nur Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 zu impfen. Die Pläne zur Massenimpfung der deutschen Bevölkerung – vgl. BT-Drucksache 19/21856 Antwort der Bundesregierung vom 26.08.2020 COVID-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine, vgl. Drucksache 19/23443 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2020 Planung und Durchführung der Versorgung mit möglichen COVID-19-Impfstoffen – sind sofort zu beenden.
Die Bundesregierung duldet und fördert, dass seit Monaten täglich, beinahe stündlich Desinformation zu einer angeblich existierenden schlimmen Epidemie auf die Bürger einprasselt. Mit einem schlicht ungeeigneten PCR-Test positiv getestete Menschen werden als Infizierte ausgegeben, als Bedrohung für die Gesundheit aller Menschen, als krank oder jedenfalls krankheitsverbreitend, als quarantänepflichtig.
Der freiheitliche Bürger, der Mitmensch hat ausgedient und ist dem wandelnden Sicherheitsrisiko gewichen, von Myriaden von Erregern umschwirrt wie von bösen Geistern. Kinder dürfen die Köpfe nicht mehr zusammenstecken, Jugendliche einander nicht mehr umarmen, Erwachsene sich nicht die Hand geben. Kranke oder Alte sind einsam gestorben. Als deutscher Politiker jetzt endlich die „Maske“ abzulegen, ungeimpft versteht sich, würde allerdings bedeuten, dem anderen sein „Gesicht“ zu zeigen, tragen Merkel, Söder und Spahn die Maske vielleicht nur deshalb noch, weil sie, auf eine Handvoll vor „Corona“ warnende Scharlatane hereingefallen, uns ihr „Gesicht“ nicht mehr zu zeigen wagen?
Warum weigern sich Angela Merkel und Jens Spahn, die Tatsache auszusprechen, dass das 2019 im chinesischen Wuhan entdeckte Coronavirus so gefährlich bzw. harmlos ist wie ein durchschnittliches Influenzavirus? Ohne millionenfache PCR-Tests keine Volk, Staat und Politik lähmende Panik. Nur die fragwürdigen Massentests begründen die eingebildete Pandemie.
Nein zum deutschen Impfzwang durch Parlamentsbeschluss
Für eine durch die Pharmakonzerne und Herrn Bill Gates global inszenierte Pandemie darf der Deutsche Bundestag keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schaffen.
Die Menschen in Deutschland, 83 Millionen auf COVID-19 bezogen glücklicherweise überwiegend gesunde Menschen, sind gegen eine herbeigeredete Epidemie nicht zu impfen.
Eine hastig durch die eigentlich viele Jahre Arbeit erfordernden Prüfverfahren und Genehmigungsverfahren gepeitschte – telescoping testing timelines and approvals – Substanz ist kein geeigneter Impfstoff.
Das Coronavirus SARS-CoV-2 entspricht in seiner Harmlosigkeit oder Gesundheitsgefahr einem durchschnittlichen Influenzavirus der saisonalen Grippe.
Angesichts der nicht vorhandenen Übersterblichkeit und der seit sechs Monaten im Sentinel nur noch selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Viren ist an den in Kooperation mit bzw. analog zu COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf.
Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Errichtung der ganz Deutschland überspannenden Kühlketten sind unverzüglich einzustellen.
Soweit die Arbeit der Inclusive Vaccine Alliance auf das relativ harmlose Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt, hat sich Deutschland aus der inklusiven Impfallianz zurückzuziehen.
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Edward von Roy

Deutscher Bundestag
Referat Pet 2
17. Dezember 2020

Ergänzung der Petition (Begründung)
meine Eingabe vom 2. November 2020
Petition Pet 2-19-15-2126-040193
Stoppt die Errichtung von 60 Impfzentren und von Kühlketten zum Impftofftransport nach dem Modell COVAX. Keine SARS-CoV-2 betreffende deutsche Beteiligung an der ACT Accelerator Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung und gerechten Verteilung von Vakzinen, Diagnostika und Therapeutika. Rückzug Deutschlands aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance), soweit diese auf SARS-CoV-2 zielt. In Deutschland handeln, global denken, kein Geld für COVAX.

Petitionstext (2. November 2020)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen
Angesichts einer nicht vorhandenen Übersterblichkeit und angesichts der seit einem halben Jahr im Sentinel selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Coronaviren ist an den auch in Deutschland nach dem Modell COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf. Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Installation von ganz Deutschland überspannenden Kühlketten für den Transport (bei -76 °C bis -80 °C) der Impfstoffe, die sich in verschiedenen Testphasen ihrer Entwicklung befinden, ist deshalb unverzüglich einzustellen. An COVID-19-Therapeutika, -Diagnostika und -Vakzinen besteht in Deutschland wie weltweit wenig oder kein Bedarf, Deutschland wirbt daher nicht für eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Deutschland zieht sich aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance) zurück, soweit diese auf das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt. Weil es gilt, auch für die Welt Mitverantwortung zu übernehmen, werden die durch erstaunlich wenige Akteure wie WHO-Chef Tedros und Herrn Bill Gates global geplanten Massenimpfungen (COVAX) durch die Bundesrepublik Deutschland künftig weder finanziell unterstützt noch gutgeheißen.

Ergänzung der Begründung
Was mit dem Ziel der Massenimpfung gegen COVID-19, die Atemwegserkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, bzw. was als Projekt COVAX ungefähr 200 Unternehmen und Konsortien an vielen Orten auf der Welt erforschen und zeitnah global vermarkten wollen, sind neuartige Impfstoffe. Die meisten davon funktionieren als gentechnische Eingriffe in die Kommunikationsprozesse des menschlichen Immunsystems.
Es geht um hochriskante Eingriffe, die vor einem Erkältungsvirus von der Gefährlichkeit eines saisonalen Grippevirus schützen sollen und die sowohl an Menschen mit Vorerkrankungen als auch an völlig gesunden Menschen angewendet werden sollen in einem bisher noch nie durchgeführten Ausmaß. In den Staaten der Europäischen Union sollen 40 % der Bevölkerung, in Indien soll die Mehrheit der Erwachsenen geimpft werden.
PMLiVE 27. August 2020: The European Union, Britain and other EU partners have agreed on a blueprint that plans to vaccinate 40% of their populations against COVID-19. … ‚Adding (up) all risk groups presently known will designate probably 40% of the population, depending on the situation and demography in countries.‘
National Herald India, 12. November 2020: „India needs 1.7 billion COVID vaccine doses for adult population … According to a research by Credit Suisse, India needs about 1.7 billion COVID-19 vaccine doses to vaccinate majority of its adult population.“
Der Deutsche Bundestag debattiere über folgende mögliche Gesundheitsgefahren der Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. gegen COVID-19.

ADE – antikörperabhängige Verstärkung
Eine Bildung sogenannter nicht-neutralisierender Antikörper kann, insbesondere wenn der geimpfte Mensch mit dem „wilden“, dem echten Virus zusammentrifft, zu einer überschießenden Immunreaktion führen. Diese antikörperabhängige Verstärkung (antibody dependent enhancement, ADE) ist aus Experimenten mit Coronavirus-Impfstoffen bei Katzen bekannt. Im Verlauf dieser Forschungen sind alle Katzen, welche die Impfung zunächst gut vertragen hatten, gestorben, nachdem sie mit echten Coronaviren infiziert wurden.
Wirkverstärker können diese Überreaktion zusätzlich begünstigen.

Allergische Reaktionen auf Polyethylenglykol, PEG
Die mRNA-Impfstoffe von BioNTech / Pfizer enthalten Polyethylenglykol, PEG. 70 % der Menschen bilden Antikörper gegen PEG, was bedeutet, dass viele Menschen auf die Impfung schwere allergische, möglicherweise tödliche Reaktionen entwickeln könnten.
Warum sollten Politik und Medizinbetrieb Menschen beispielsweise auch diesem Risiko einer PEG-Allergie aussetzen, statt sie zu ermuntern, mit ausgewogener Ernährung, mit Bewegung, Sonnenlicht und selbstverständlich mit vielen unmaskierten sozialen Kontakten ihr Immunsystem zu stärken und stark zu halten?

W. A. Haseltine zur Entwicklungszeit von Vakzinen
Vor einer Verkürzung der Phasen der Testung warnte William A. Haseltine am 22. Juni 2020 in Scientific American.
The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine … Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine.
Die beispielsweise in Schweden inzwischen zahlreichen Fälle von Narkolepsie nach der, wie wir heute wissen, unnötigen und schädlichen Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe) belegen einmal mehr, dass bei der Entwicklung eines neuen Impfstoffs jahrelanges Beobachten und Dokumentieren unverzichtbar ist.
Innerhalb von wenigen Monaten einen Impfstoff auf den Markt zu schmeißen, sollte jeden Bürger misstrauisch machen und einen Politiker dazu bringen, Besonnenheit und ein Jahrzehnt der Forschung zu fordern, statt in Deutschland Millionen vorerkrankte oder auch völlig gesunde Menschen mit einer durch „teleskopierte“ Prüfphasen gepeitschten Substanz zu impfen.

Syncytin-1, MS, Rheuma
Bei Menschen, die an der Autoimmunkrankheit MS erkrankt sind, an Multipler Sklerose, wird das Myelin, eine fetthaltige Schutzschicht, welche die meisten menschlichen Nervenbahnen umgibt, durch das Immunsystem zerstört. Ist das nach der Impfung mit dem mRNA-Impfstoff entstehende Syncytin-1 bzw. ist das entstehende, dem Syncytin-1 sehr ähnliche Protein schädlich im Sinne einer Verstärkung oder Entstehung von MS?
Können autoimmunbedingte, entzündlich-rheumatische Erkrankungen durch den mRNA-Impfstoff verstärkt oder sogar erstmalig ausgelöst werden bei all jenen unserer Mitmenschen, die ungeimpft vielleicht erst viele Jahre später beispielsweise rheumatoide Arthritis entwickelt hätten? Diese Erkrankung oder Krankheitsverschlimmerung dann als Corona-Impfschaden nachzuweisen, dürfte schwierig werden.

Weibliche Unfruchtbarkeit
Ohne Syncytin-1 kann die Frau keine Plazenta bilden, folglich nicht schwanger werden. Möglicherweise enthält der Impfstoff gegen SARS-CoV-2 das Spike-Protein (Stachelprotein) Syncytin-1 oder ein sehr ähnliches Glykoprotein. Falls der neuartige Impfstoff so wirkt, dass wir eine Immunantwort gegen das Stachelprotein aufbauen, trainieren wir den weiblichen Körper, Syncytin-1 anzugreifen, was zu Unfruchtbarkeit bei Frauen von unbestimmter Dauer führen könnte. Anders gesagt: Falls ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 eine Immunreaktion gegen Syncytin-1 auslöst, könnten geimpfte Frauen unfruchtbar sein.
Sicherlich kann es viele Gründe für Kinderlosigkeit geben, weshalb in Zukunft das Nachweisen eines Corona-Impfschadens als Ursache für eine ausbleibende Plazentabildung schwer fallen dürfte. Unsere Aufgabe heute ist es daher doch wohl, der Frau oder dem Mädchen die Injektion von mRNA zu ersparen.

Lipid-Nanopartikel im COVID-19-Impfstoff
Die mRNA des fragwürdigen Impfstoffs ist in Fettmoleküle gepackt. Sollte man nicht allein die Wirkung dieser Nano-Lipide noch genauer studieren, ehe man sie 60 bis 70 % der deutschen Bevölkerung verimpft?

Informiertes Einwilligen – informed consent
§ 630d BGB Einwilligung
(1) 1 Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 2 Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. 3 Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. 4 Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Unsere durch die neuartige Impfung gentechnisch veränderten Körperzellen – welche eigentlich? – beginnen, Virusproteine zu erzeugen, womit der geimpfte Mensch etwas produziert, was er von Natur aus nicht herstellen würde. Als Abbauprodukte entstehen Peptide, die auf die Zellaußenseite wandern. Die derart „markierte“ Zelle könnte durch die menschlichen Killer-Lymphozyten als „fremd“ erkannt werden, ein Autoimmunangriff auf die gekennzeichnete Zelle könnte erfolgen. Auch wesentliche oder unersetzbare Zellen unseres Körpers könnten dabei angegriffen und vernichtet werden, mit vielleicht fatalen Folgen.
Seit Monaten haben Presse und Parlamente vermieden, die Bürger sowohl über diese, am Menschen nie erprobte Wirkweise der mRNA- bzw. DNA- oder Vektorimpfstoffe als auch über die Risiken der neuartigen Vakzine aufzuklären. Möglicherweise zeigen sich durch genetische Impfstoffe verursachte Impfschäden erst nach mehreren Jahren, beispielsweise nach dem ggf. relativ langsamen Wachstum von Tumoren.
Auch ein durch einen der neuartigen Corona-Impfstoffe möglicherweise verursachtes Entstehen von schweren Allergien, von Krebs oder von weiblicher Unfruchtbarkeit wäre erst noch zu erforschen bzw. derlei Forschung verbietet sich vielmehr, nämlich als ein medizinisch nicht erforderliches und damit höchst unethisches Menschenexperiment (siehe unten).
Angesichts dieser Risiken unbekannter Form und unbekannten Ausmaßes kann die stets gebotene Patientenaufklärung nicht erfolgen und ist dem Bürger ein informiertes Einwilligen nicht möglich.
Die Impfungen sind nicht erforderlich und sie sind gefährlich.
Es verbietet sich daher, einen Bürger, insbesondere auch einen durch monatelanges Nudging – Lockdowns, Reiseverbote, Kontaktverbote, Maskentragen, wirtschaftliche Einbußen, gestohlenes Lebensglück – ungeduldig oder gar verzweifelt gewordenen, einen durch die Planer und Mitverantwortlichen für das Corona-Narrativ zielsicher mürbe gemachten Bürger in einem der zahlreichen, ohne Not errichteten sogenannten Impfzentren zur Abgabe einer Einverständniserklärung zur Corona-Impfung zu verlocken.
Prinzipiell setzt informed consent, informiertes Einwilligen, Einwilligungsfähigkeit voraus. Je nach vorhandener Einsichtsfähigkeit kann diese grundsätzlich auch bei Geschäftsunfähigen gegeben sein. Gegebenenfalls ist dabei die Einwilligung durch den oder die gesetzlichen Vertreter oder durch einen rechtlichen Betreuer zu erteilen, wobei nach § 1904 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein kann. Diese Befugnis zur Einwilligung kann, zum Beispiel durch eine Vorsorgevollmacht, auf einen Bevollmächtigten übertragen werden. Im Fall der global durch COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) und in Deutschland durch das Programm der Massenimpfung gegen das Coronavirus geplanten genetischen Veränderung der menschlichen Zellen ist dem Probanden ein informed consent nicht möglich, weil niemand sagen kann, was mit den Körperzellen passieren wird.
Angesichts der hochriskanten neuartigen Vakzine, die bei einem Geimpften Autoimmunreaktionen, antikörperabhängige Verstärkung (ADE), Tumorbildung oder weibliche Unfruchtbarkeit möglich werden lassen, ist ein informiertes Einwilligen insbesondere bei Geschäftsunfähigen nicht gegeben. Ebensowenig darf die Einwilligung zur Corona-Impfung durch den oder die gesetzlichen Vertreter oder durch einen rechtlichen Betreuer erteilt werden, zumal gegen ein relativ harmloses Erkältungsvirus nicht staatsprogrammatisch zu impfen ist und sich Menschenexperimente verbieten (Nürnberger Kodex). Die Befugnis zur Einwilligung in eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann, etwa durch eine Vorsorgevollmacht, nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen werden.
Minderjährige sind durch uns Erwachsene vor den genetischen Impfstofffen zu schützen.

Nürnberger Kodex – Nuremberg Code
Der Nürnberger Kodex ist die maßgebliche ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Ähnlich wie das Genfer Gelöbnis (Genfer Deklaration des Weltärztebundes, September 1948) gehört er seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess 1946 / 1947 insbesondere zu den medizinethischen Standards der Medizinerausbildung.
Die zehn Punkte des Nürnberger Kodex bezogen auf COVAX und die deutschen Massenimpfungen gegen SARS-CoV-2.
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
Zu prüfen ist, ob das 2020 den Mainstream von Politik und Presse prägende Narrativ von „Corona“, ob das Narrativ von einem angeblich gänzlich neuartigen Coronavirus, von einer gefährlichen Seuche und Pandemie, von infektiösen Symptomlosen, von unverzichtbaren oder jedenfalls sinnhaften PCR-Tests und Maskenpflichten, von Schulschließungen und Lockdowns, in Deutschland von der Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, im Sinne von Punkt 1 des Nuremberg Code als List oder Täuschung aufzufassen ist, „Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung“.
Vermutlich ist „das Wesen, die Länge und der Zweck“ des medizinischen Menschenversuches namens Corona-Impfung den Bürgern nicht hinreichend aufgedeckt worden – die 2021, 2022 usw. fortgesetzte („die Länge“) Kontrolle auf Blutwerte bzw. Antikörper, die angebotenen oder aufgedrängten Nachimpfungen, welche ebenso unnötig sein werden wie die erste Impfung gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 bzw. gegen die Krankheit COVID-19.
Die deutsche Bundesregierung hat es vermieden oder jedenfalls unterlassen, jeder in Deutschland ansässigen Person, welche, geht es nach Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, zeitnah geimpft werden soll, „alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen“ zu erläutern.
Wie der die Menschheit zur Impfung drängende WHO-Chef Tedros verschweigt vielmehr auch die Bundesregierung dem Bürger die vermutlich gegebenen zahlreichen Corona-Impfrisiken, deren Spektrum Autoimmunerkrankungen, anaphylaktischen Schock, Tumore oder weibliche Unfruchtbarkeit umfassen kann und auch den Tod des Geimpften.
2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
Es ist nicht notwendig, sondern höchst gefährlich, die Bevölkerung gegen Coronaviren zu impfen. Auch das Big Pharma zum gentechnischen Experimentieren 2020 vielleicht als Alibi hoch willkommene Coronavirus dürfen wir nicht benutzen, um durch eine Massenimpfung „fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft“ zu generieren.
COVAX, eine Corona-Impfung ist „überflüssig“.
3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
Diese in den genannten Testungen („Tierversuchen“) erzeugten Ergebnisse, nämlich genau zu dem die Menschheit angeblich so sehr bedrohenden Coronavirus SARS-CoV-2, gibt es möglicherweise nicht.
4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
Großbritannien, Phase III der Tests zum Impfstoff von Pfizer / BioNTech. Einen anaphylaktischen Schock erleiden zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) nach ihrer Corona-Impfung. Schwere, potentiell tödliche allergische Reaktionen, so also sieht es in der Praxis des entbehrlichen Feldversuchs aus, wenn „alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden“? Und das für eine Impfung, die wenigen nutzt und vielen schadet? Immerhin empfiehlt die MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) jetzt allen Menschen, die auf Impfungen, Medikamente oder Nahrungsmittel „bedeutend“ oder „nennenswert stark“ (significant) reagiert haben, sich nicht mit dem Impfstoff von Pfizer / BioNTech impfen zu lassen.
5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
Woran genau starb der aus Rio de Janeiro, Brasilien stammende, nur 28 Jahre alt gewordene freiwillige Teilnehmer der AstraZeneca Impfstoffstudie zum COVID-19-Impfstoff?
6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
Diese sechste Forderung verlangt den sofortigen weltweiten Abbruch der COVAX-Impfungen bzw. der COVAX-Impfvorbereitungen, in Deutschland den Abbruch der Vorbereitung der millionenfachen Verimpfung genetischer Impfstoffe einschließlich der medialen, suggestiven Werbung durch deutsche Politiker („Licht am Ende des Tunnels“).
Auf der Seite „des zu lösenden Problems“ nämlich gibt es seit mindestens einem halben Jahr weder eine Übersterblichkeit oder Epidemie, noch eine tausendfachen Tod bringende „zweite Welle“, was bleibt, ist das Milliardengeschäft um die hochriskanten genetischen Impfstoffe.
7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
Vor „Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod“ durch genetische Impfstoffe kann man nicht schützen, die gebotene „ausreichende Vorbereitung“ bestünde hier wohl einzig im öffentlichen Aufruf: „Lassen Sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen“.
8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
Haben all jene Menschen Wissenschaftlichkeit bewiesen, die der Bevölkerung seit Monaten social distancing und Masken vorschreiben, PCR-Tests empfehlen oder aufdrängen und die sogar den Schülern Masken aufzwingen?
Sind jene, die uns im Jahr 2020 vor einer todbringenden Seuche, vor gemeingefährlichen asymptomatischen Infizierten und vor einer vielleicht immer noch zu geringen Zahl von getesteten Bürgern warnen, wirklich die für den Menschenversuch der Corona-Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geeigneten „wissenschaftlich qualifizierten Personen“?
9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
Ist es hinnehmbar, dass für eine Krankheit von der Gefährlichkeit einer saisonalen Influenza ein Konformitätsdruck aufgebaut wird, als Ungeimpfter und Impfverweigerer für das eigene Unglück und vor allem für das Leiden oder sogar Sterben anderer mitverantwortlich zu sein?
Welcher Proband wird, sobald ganz allgemein impfverweigernd mit gemeinschaftsschädlich gleichgesetzt wird, noch die mentale Kraft aufbringen, „den Versuch zu beenden“ und sich nicht impfen zu lassen?
10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.
Der Versuchsleiter, etwa als Bundesgesundheitsminister oder als Verantwortlicher eines Impfzentrums, darf gar nicht erst mit dem gentechnischen Menschenexperiment beginnen, denn „eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson“ hat er zu erwarten, haben wir alle zu erwarten.

Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen
Verhindern wir jetzt in Deutschland und in buchstäblich letzter Minute die Massenimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und tragen wir unser Möglichstes dazu bei, ein nicht gesundheitsförderliches, sondern gesundheitsgefährdendes Projekt COVAX auch weltweit zu stoppen.
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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Keine Impfexperimente in NRW

Dezember 17, 2020

Edward von Roy

An den
Landtag von Nordrhein-Westfalen
Petitionsausschuss

17. Dezember 2020

Geschäftszeichen: I.A.3/17-P-2020-20583-00

Petition
Impfungen gegen Coronaviren sind entbehrlich, genetische Impfstoffe unnötig und gefährlich – Nein zu den geplanten Corona-Massenimpfungen – Den gentechnischen Großversuch an der nordrhein-westfälischen Bevölkerung verhindern – COVAX international beenden

Petitionstext
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließe
Angesichts einer nicht vorhandenen Übersterblichkeit und angesichts der seit einem halben Jahr im Sentinel selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Coronaviren ist an den auch in Nordrhein-Westfalen nach dem Modell COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf. Der Aufbau von Impfzentren und die Installation einer das gesamte Bundesland überspannenden Kühlkette für den Transport, beispielsweise bei -70 °C oder -80 °C, der riskanten genetischen Impfstoffe, die sich in verschiedenen Testphasen ihrer Entwicklung befinden, ist deshalb unverzüglich einzustellen. An COVID-19-Therapeutika, -Diagnostika und -Vakzinen besteht in Nordrhein-Westfalen wenig oder kein Bedarf, NRW wirbt daher nicht für eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. NRW zieht sich aus der Mitarbeit an der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance) zurück, soweit diese auf das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt. Weil es auch im Land an Rhein und Ruhr gilt, globale Mitverantwortung zu übernehmen, werden die durch erstaunlich wenige Akteure wie WHO-Chef Tedros und Herrn Bill Gates global geplanten Massenimpfungen (COVAX) durch NRW künftig weder finanziell unterstützt noch gutgeheißen.

Begründung
COVAX wird gemeinschaftlich geführt von der Impfallianz GAVI (Seth Berkley, Ngozi Okonjo-Iweala), CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und der WHO. COVAX ist die Impfstoffsäule des Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator.
Am 24. April 2020 hatten die WHO Headquarters (HQ), WHO Worldwide ihr Papier Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator veröffentlicht: A Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 diagnostics, therapeutics and vaccines.
Die Impfallianz GAVI war im Januar 2000 am Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet worden, Herr Bill Gates bzw. seine Bill & Melinda Gates Foundation hatte anfänglich 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Kinder in Entwicklungsländern mit Impfstoffen zu versorgen.
WHO, CEPI und GAVI sind substantiell finanziert durch die Bill & Melinda Gates Stiftung.
Das von Lothar Wieler geführte Robert-Koch-Institut (RKI) will die gesamte deutsche Bevölkerung impfen. Am 27.08.2020 bedauerte das RKI, dass: „nicht von Anfang an genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um der gesamten Bevölkerung eine Impfung anbieten zu können, so dass eine Priorisierung notwendig wird“, Strategie-Ergänzung, Stand 13.10.2020 zur Massenimpfung an den 83 Millionen Deutschen: „Ein oder mehrere Impfstoff(e) werden voraussichtlich im kommenden Jahr (2021) zur Verfügung stehen. Dies kann die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie entscheidend verbessern. Das RKI rechnet trotz Einführung eines Impfstoffs oder mehrerer Impfstoffe damit, dass dieser oder diese initial nur in begrenzten Mengen verfügbar sein werden, so dass anfangs bestimmte Risikogruppen zu impfen sind und im weiteren Verlauf die restliche Bevölkerung.“
Deutschlands Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt die Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 und verteidigt die derzeitigen, wissenschaftlich nicht begründbaren drakonischen Maßnahmen eines Kampfes gegen das Virus bzw. gegen sein Krankheitsbild COVID-19. Zu den Maßnahmen gehören Lockdowns, Kontaktverbote, Kontaktnachverfolgung, die millionenfache Nötigung zu dem fast komplett unwissenschaftlichen PCR-Test sowie die medizinisch eher sinnfreie Maskenpflicht. Dass ein PCR-Positiver in den letzten dreieinhalb Monaten Kontakt mit dem Virus gehabt hatte mag sein, der Test selbst jedoch kann zwischen einem vermehrungsfährigen Virus, einem nicht mehr vermehrungsfähigen Virus und einem Trümmer des Virus, einem Virusbruchstück nicht unterscheiden. Von neu Infizierten zu sprechen ist daher Irreführung, doch ungerührt werden die sogenannten Fallzahlen mehrmals täglich durchgegeben wie Nachrichten von der Front im Krieg. Die Pandemie des Jahres 2020 ist global frei erfunden, sie ist eine Pandemie der PCR-Tests. In Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu keiner Zeit wissenschaftlich begründet.
Seit dem 11. Februar 2020, dem Tag der Rede des WHO-Chefs Tedros mit dem Ziel der weltweiten Massenimpfung, hat eine relativ kleine Clique von Akteuren, angeordnet rund um Tedros, Anthony Fauci, Bill Gates und die Chefs von Teilen der Pharmabranche, die Deutungshoheit zum Coronavirus inne und setzt als totalitäre „neue Normalität“ rigide neue Standards für erwünschtes Verhalten, selbstauferlegte Pressezensur und halbierte Bürgerrechte.
„Corona“ ist eine Konstruktion und Geschäftsidee, die sogenannte Pandemie eine auf Massenimpfung der halben oder ganzen Weltbevölkerung zielende, sehr genau EVENT 201 folgende Inszenierung (WEF, World Economic Forum: „The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill & Melinda Gates Foundation will host Event 201: a high-level simulation exercise for pandemic preparedness and response, in New York, USA, on Friday 18 October, 08.45 – 12.30 EDT.“).
Den Angriff auf die Standards der Wissenschaft und die Gesundheit aller Menschen, den globalen Bluff hatte Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnet, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO. Herr Tedros rief das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins aus:
„Dies ist ein gemeinsamer Feind … dieses feindliche Virus als Staatsfeind Nummer eins … der Feind Nummer eins für die ganze Welt … Es ist der schlimmste Feind, den Sie sich vorstellen können.“ (This is a common enemy … this enemy virus as public enemy number one … the number one enemy to the whole world … It’s the worst enemy you can imagine.)
Wer es, wie Tedros, auch nach beinahe neun Monaten nicht für nötig hält, die Weltöffentlichkeit für diesen unnötigen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bitten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet.
Nicht in allen, aber in vielen Staaten auf der Welt und auch in Deutschland sind im Namen des Schutzes der allgemeinen Gesundheit, im Namen des Kampfes gegen „Corona“ Parlamentarismus und Pressefreiheit in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Der deutsche Souverän ist nicht länger das Volk, sondern eine Bundesregierung, die zur Bekämpfung von „Corona“ mit Notstandsverordnungen regiert.

Die überflüssigste Impfung der Medizingeschichte: COVID-19-Impfstoff
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA oder European Medicines Agency ist zuständig für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und in den EWR-Staaten. Auf Grundlage ihrer Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf den vom Arzneimittelhersteller im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantrag.
Mittlerweile will auch das amerikanische Biotechnologieunternehmen Moderna, dass ihr Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der EU zugelassen wird. Mit seinem Antrag auf Marktzulassung im Rahmen des zentralisierten Verfahrens der EMA wird das Unternehmen Moderna beantragen, Impfstoffkandidat mRNA-1273 zuzulassen.
Nach AZD1222 von AstraZeneca und BNT162b2 der Allianz aus BioNTech und Pfizer wäre mRNA-1273 von Moderna der dritte Impfstoff gegen das Coronavirus im EU-Zulassungsprozess. Der Impfstoffkandidat wird derzeit in einer Phase-III-Studie mit 30.000 Teilnehmern in den USA untersucht, 22.000 der Probanden haben ihre zweite Impfung erhalten.
Die Entwicklung bereits eines konventionellen Impfstoffes dauert ungefähr acht bis zehn Jahre, die neuartigen, den Menschen genetisch verändernden DNA-Impfstoffe, RNA-Impfstoffe oder Vektorimpfstoffe sollten doch wohl noch ein paar Jahre länger erforscht und getestet werden. Millionen gesunde Menschen zur Impfung gegen ein Virus drängen, das so harmlos oder gefährlich wie Influenza ist, verbietet sich in einer freiheitlichen Demokratie.

Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen
Die geplante Impfung der gesamten deutschen Bevölkerung könnte millionenfache Impfschäden bedeuten und zehntausende von Toten. Wir erleben eine Art verstaatlichtes Redeverbot, seit Jahresbeginn kann über die Risiken der neuartigen, etwa mRNA-basierten Impfstoffe in Presse, Funk und Parlament nicht debattiert werden. Die Politik vermeidet es, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die neuartigen Vakzine als genetische Modifizierung der Zellen bzw. des Organismus zu bewerten sind. Genetisches Verändern beschränkt sich nicht auf unmittelbare Veränderung der menschlichen DNA.
Einige der geplanten oder bereits angelaufenen klinischen Impfstoffstudien modifizieren die genetischen Abläufe der zellinternen Kommunikation mit dem Ziel, die menschlichen Körperzellen jene Substanzen selbst fabrizieren zu lassen, die bisher, mit der konventionellen Impfung, von außen zugeführt wurden. Einige oder viele – welche, wie viele? – Zellen des geimpften Menschen werden neu programmiert und verwandeln sich in kleine Bioreaktoren. Im lebenden Menschen also arbeitet dann jede dieser Zellen als eine kleine Impfstofffabrik. Nicht das Hühnerei oder der technische Bioreaktor wird die Impfstoffe herstellen, wie die optimistischen Erfinder glauben, sondern unsere genetisch aufgepeppten, unsere geimpften Körper.
Die Körperzellen des Menschen also wollen Tedros und Bill Gates international, wollen national Wieler und Drosten gentechnisch verändern. Per Impfung, so wollen oder jedenfalls so betreiben es mehrheitlich auch Deutschlands Politiker, werden den Bürgern genetische Programmcodes eingeschleust, die in den Zellen etwas Körperfremdes und Neuartiges herstellen, gegen das sich unser Immunsystem wehren soll. Damit werde, so die kühne These einiger Wissenschaftler, das menschliche Immunsystem gegen die Merkmale des Erregers trainiert und sensibilisiert.
Doch was geschieht dem Geimpften, wenn dessen modifizierte Zellen von seinen Abwehrzellen, wie bei einer Infektion, als etwas Fremdes bewertet, angegriffen und vernichtet werden? Kann eine schwere Autoimmunreaktion die Folge der Corona-Impfung sein, ein Massenzelltod, eine Schockreaktion, der Tod? Kann, bei der Zellteilung oder in den Keimzellen, ein Lesefehler wirklich ganz ausgeschlossen werden? Können sich Tumore entwickeln? Was macht die einem Menschen, Mensch ist Frau oder Mann, eingeimpfte mRNA mit ihren oder seinen Keimzellen? Welche der Zellen sind es eigentlich, die durch die per Staatsdoktrin und Staatskampagne eingeimpften Shuttleviren oder Nanopartikel angesteuert und genetisch umprogrammiert werden?
Ist es das? Werden die Menschen im Jahr 2020 in Deutschland deshalb durch Herrn Gates, die Parteigänger der Pharmakonzerne und durch die ihr Handeln nicht nachvollziehbar begründenden Wissenschaftler (Lothar Wieler, Christian Drosten) und Politiker (Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier auf dem World Health Summit, Jens Spahn Monat für Monat) in Lockdowns und unter Masken gezwungen, werden 83 Millionen Menschen deshalb gequält, damit sie die Impfung mit den neuartigen riskanten Impfstoffen, über die seit neun Monaten nicht öffentlich gesprochen werden darf, als weniger quälend empfinden und über sich ergehen lassen? Welches Abrichten, welche Dressur, welches Mobbing und Nudging kommt als nächstes, sobald einem irgendwie „neuen“ Virus der Krieg erklärt wird? Eine neue Staatsdoktrin der Krankheitsbekämpfung, neuer Hygieneterror, eine neue Warn-App, erneut Impfpfllicht durch die Hintertür?
Das durch Bill Gates und Big Pharma für 2020 weltweit als „Pandemie“, in Deutschland zumeist „Corona“ genannte Narrativ ist nicht viel mehr als das Milliardengeschäft mit unnötigen und schädlichen genetischen Vakzinen. Wie in auf der ganzen Welt gibt es auch in Nordrhein-Westfalen 2020 keine Epidemie. Es ist nicht notwendig, auch nur Teile der Bevölkerung von NRW gegen SARS-CoV-2 zu impfen. Die Pläne zur Massenimpfung der deutschen Bevölkerung – vgl. BT-Drucksache 19/21856 Antwort der Bundesregierung vom 26.08.2020 COVID-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine, vgl. Drucksache 19/23443 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2020 Planung und Durchführung der Versorgung mit möglichen COVID-19-Impfstoffen – sind sofort zu beenden und durch NRW zu missbilligen.
Die Bundesregierung duldet und fördert, dass seit Monaten täglich, beinahe stündlich Desinformation zu einer angeblich existierenden schlimmen Epidemie auf die Bürger einprasselt. Mit einem schlicht ungeeigneten PCR-Test positiv getestete Menschen werden als Infizierte ausgegeben, als Bedrohung für die Gesundheit aller Menschen, als krank oder jedenfalls krankheitsverbreitend, als quarantänepflichtig.
Der freiheitliche Bürger, der Mitmensch hat ausgedient und ist dem wandelnden Sicherheitsrisiko gewichen, von Myriaden von Erregern umschwirrt wie von bösen Geistern. Kinder dürfen die Köpfe nicht mehr zusammenstecken, Jugendliche einander nicht mehr umarmen, Erwachsene sich nicht die Hand geben. Kranke oder Alte sind einsam gestorben. Als deutscher Politiker jetzt endlich die „Maske“ abzulegen, ungeimpft versteht sich, würde allerdings bedeuten, dem anderen sein „Gesicht“ zu zeigen, tragen Merkel, Söder und Spahn die Maske vielleicht nur deshalb noch, weil sie, auf eine Handvoll vor „Corona“ warnende Scharlatane hereingefallen, uns ihr „Gesicht“ nicht mehr zu zeigen wagen?
Warum weigern sich Angela Merkel und Jens Spahn, die Tatsache auszusprechen, dass das 2019 im chinesischen Wuhan entdeckte Coronavirus so gefährlich bzw. harmlos ist wie ein durchschnittliches Influenzavirus? Ohne millionenfache PCR-Tests keine Volk, Staat und Politik lähmende Panik. Nur die fragwürdigen Massentests begründen die eingebildete Pandemie.

Nein zum deutschen Impfzwang durch Parlamentsbeschluss
Für eine durch die Pharmakonzerne und Herrn Bill Gates global inszenierte Pandemie darf der Deutsche Bundestag keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schaffen.
Die Menschen in Deutschland, 83 Millionen auf COVID-19 bezogen glücklicherweise überwiegend gesunde Menschen, sind gegen eine herbeigeredete Epidemie nicht zu impfen, was die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen einschließt.
Eine hastig durch die eigentlich viele Jahre Arbeit erfordernden Prüfverfahren und Genehmigungsverfahren gepeitschte – telescoping testing timelines and approvals – Substanz ist kein geeigneter Impfstoff.
Das Coronavirus SARS-CoV-2 entspricht in seiner Harmlosigkeit oder Gesundheitsgefahr einem durchschnittlichen Influenzavirus der saisonalen Grippe.
Angesichts der nicht vorhandenen Übersterblichkeit und der seit sechs Monaten im Sentinel nur noch selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Viren ist an Massenimpfungen, die in Kooperation mit bzw. analog zu COVAX geplant und vorbereitet worden sind, kein Bedarf.
Der Aufbau von Impfzentren und die Errichtung der ganz Nordrhein-Westfalen wie überhaupt ganz Deutschland überspannenden Kühlkette sind unverzüglich einzustellen.
Soweit die Arbeit der Inclusive Vaccine Alliance auf das relativ harmlose Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt, haben sich NRW wie Deutschland aus der inklusiven Impfallianz zurückzuziehen.

Stoppt die riskanten genetischen Impfstoffe
Was mit dem Ziel der Massenimpfung gegen COVID-19, die Atemwegserkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, bzw. was als Projekt COVAX ungefähr 200 Unternehmen und Konsortien an vielen Orten auf der Welt erforschen und zeitnah global vermarkten wollen, sind neuartige Impfstoffe. Die meisten davon funktionieren als gentechnische Eingriffe in die Kommunikationsprozesse des menschlichen Immunsystems.
Es geht um hochriskante Eingriffe, die vor einem Erkältungsvirus von der Gefährlichkeit eines saisonalen Grippevirus schützen sollen und die sowohl an Menschen mit Vorerkrankungen als auch an völlig gesunden Menschen angewendet werden sollen in einem bisher noch nie durchgeführten Ausmaß. In den Staaten der Europäischen Union sollen 40 % der Bevölkerung, in Indien soll die Mehrheit der Erwachsenen geimpft werden.
PMLiVE 27. August 2020: The European Union, Britain and other EU partners have agreed on a blueprint that plans to vaccinate 40% of their populations against COVID-19. … ‚Adding (up) all risk groups presently known will designate probably 40% of the population, depending on the situation and demography in countries.‘
National Herald India, 12. November 2020: „India needs 1.7 billion COVID vaccine doses for adult population … According to a research by Credit Suisse, India needs about 1.7 billion COVID-19 vaccine doses to vaccinate majority of its adult population.“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiere über folgende mögliche Gesundheitsgefahren der Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. gegen COVID-19.

ADE – antikörperabhängige Verstärkung
Eine Bildung sogenannter nicht-neutralisierender Antikörper kann, insbesondere wenn der geimpfte Mensch mit dem „wilden“, dem echten Virus zusammentrifft, zu einer überschießenden Immunreaktion führen. Diese antikörperabhängige Verstärkung (antibody dependent enhancement, ADE) ist aus Experimenten mit Coronavirus-Impfstoffen bei Katzen bekannt. Im Verlauf dieser Forschungen sind alle Katzen, welche die Impfung zunächst gut vertragen hatten, gestorben, nachdem sie mit echten Coronaviren infiziert wurden.
Wirkverstärker können diese Überreaktion zusätzlich begünstigen.

Allergische Reaktionen auf Polyethylenglykol, PEG
Die mRNA-Impfstoffe von BioNTech / Pfizer enthalten Polyethylenglykol, PEG. 70 % der Menschen bilden Antikörper gegen PEG, was bedeutet, dass viele Menschen auf die Impfung schwere allergische, möglicherweise tödliche Reaktionen entwickeln könnten.
Warum sollten Politik und Medizinbetrieb Menschen beispielsweise auch diesem Risiko einer PEG-Allergie aussetzen, statt sie zu ermuntern, mit ausgewogener Ernährung, mit Bewegung, Sonnenlicht und selbstverständlich mit vielen unmaskierten sozialen Kontakten ihr Immunsystem zu stärken und stark zu halten?

W. A. Haseltine zur Entwicklungszeit von Vakzinen
Vor einer Verkürzung der Phasen der Testung warnte William A. Haseltine am 22. Juni 2020 in Scientific American.
The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine … Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine.
Die beispielsweise in Schweden inzwischen zahlreichen Fälle von Narkolepsie nach der, wie wir heute wissen, unnötigen und schädlichen Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe) belegen einmal mehr, dass bei der Entwicklung eines neuen Impfstoffs jahrelanges Beobachten und Dokumentieren unverzichtbar ist.
Innerhalb von wenigen Monaten einen Impfstoff auf den Markt zu schmeißen, sollte jeden Bürger misstrauisch machen und einen Politiker dazu bringen, Besonnenheit und ein Jahrzehnt der Forschung zu fordern, statt in Deutschland Millionen vorerkrankte oder auch völlig gesunde Menschen mit einer durch „teleskopierte“ Prüfphasen gepeitschten Substanz zu impfen.

Syncytin-1, MS, Rheuma
Bei Menschen, die an der Autoimmunkrankheit MS erkrankt sind, an Multipler Sklerose, wird das Myelin, eine fetthaltige Schutzschicht, welche die meisten menschlichen Nervenbahnen umgibt, durch das Immunsystem zerstört. Ist das nach der Impfung mit dem mRNA-Impfstoff entstehende Syncytin-1 bzw. ist das entstehende, dem Syncytin-1 sehr ähnliche Protein schädlich im Sinne einer Verstärkung oder Entstehung von MS?
Können autoimmunbedingte, entzündlich-rheumatische Erkrankungen durch den mRNA-Impfstoff verstärkt oder sogar erstmalig ausgelöst werden bei all jenen unserer Mitmenschen, die ungeimpft vielleicht erst viele Jahre später beispielsweise rheumatoide Arthritis entwickelt hätten? Diese Erkrankung oder Krankheitsverschlimmerung dann als Corona-Impfschaden nachzuweisen, dürfte schwierig werden.

Weibliche Unfruchtbarkeit
Ohne Syncytin-1 kann die Frau keine Plazenta bilden, folglich nicht schwanger werden. Möglicherweise enthält der Impfstoff gegen SARS-CoV-2 das Spike-Protein (Stachelprotein) Syncytin-1 oder ein sehr ähnliches Glykoprotein. Falls der neuartige Impfstoff so wirkt, dass wir eine Immunantwort gegen das Stachelprotein aufbauen, trainieren wir den weiblichen Körper, Syncytin-1 anzugreifen, was zu Unfruchtbarkeit bei Frauen von unbestimmter Dauer führen könnte. Anders gesagt: Falls ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 eine Immunreaktion gegen Syncytin-1 auslöst, könnten geimpfte Frauen unfruchtbar sein.
Sicherlich kann es viele Gründe für Kinderlosigkeit geben, weshalb in Zukunft das Nachweisen eines Corona-Impfschadens als Ursache für eine ausbleibende Plazentabildung schwer fallen dürfte. Unsere Aufgabe heute ist es daher doch wohl, der Frau oder dem Mädchen die Injektion von mRNA zu ersparen.

Lipid-Nanopartikel im COVID-19-Impfstoff
Die mRNA des fragwürdigen Impfstoffs ist in Fettmoleküle gepackt. Sollte man nicht allein die Wirkung dieser Nano-Lipide noch genauer studieren, ehe man sie 60 bis 70 % der deutschen Bevölkerung verimpft?

Informiertes Einwilligen – informed consent
§ 630d BGB Einwilligung
(1) 1 Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 2 Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. 3 Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. 4 Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Unsere durch die neuartige Impfung gentechnisch veränderten Körperzellen – welche eigentlich? – beginnen, Virusproteine zu erzeugen, womit der geimpfte Mensch etwas produziert, was er von Natur aus nicht herstellen würde. Als Abbauprodukte entstehen Peptide, die auf die Zellaußenseite wandern. Die derart „markierte“ Zelle könnte durch die menschlichen Killer-Lymphozyten als „fremd“ erkannt werden, ein Autoimmunangriff auf die gekennzeichnete Zelle könnte erfolgen. Auch wesentliche oder unersetzbare Zellen unseres Körpers könnten dabei angegriffen und vernichtet werden, mit vielleicht fatalen Folgen.
Seit Monaten haben Presse und Parlamente vermieden, die Bürger sowohl über diese, am Menschen nie erprobte Wirkweise der mRNA- bzw. DNA- oder Vektorimpfstoffe als auch über die Risiken der neuartigen Vakzine aufzuklären. Möglicherweise zeigen sich durch genetische Impfstoffe verursachte Impfschäden erst nach mehreren Jahren, beispielsweise nach dem ggf. relativ langsamen Wachstum von Tumoren.
Auch ein durch einen der neuartigen Corona-Impfstoffe möglicherweise verursachtes Entstehen von schweren Allergien, von Krebs oder von weiblicher Unfruchtbarkeit wäre erst noch zu erforschen bzw. derlei Forschung verbietet sich vielmehr, nämlich als ein medizinisch nicht erforderliches und damit höchst unethisches Menschenexperiment (siehe unten).
Angesichts dieser Risiken unbekannter Form und unbekannten Ausmaßes kann die stets gebotene Patientenaufklärung nicht erfolgen und ist dem Bürger ein informiertes Einwilligen nicht möglich.
Die Impfungen sind nicht erforderlich und sie sind gefährlich.
Es verbietet sich daher, einen Bürger, insbesondere auch einen durch monatelanges Nudging – Lockdowns, Reiseverbote, Kontaktverbote, Maskentragen, wirtschaftliche Einbußen, gestohlenes Lebensglück – ungeduldig oder gar verzweifelt gewordenen, einen durch die Planer und Mitverantwortlichen für das Corona-Narrativ zielsicher mürbe gemachten Bürger in einem der zahlreichen, ohne Not errichteten sogenannten Impfzentren zur Abgabe einer Einverständniserklärung zur Corona-Impfung zu verlocken.
Prinzipiell setzt informed consent, informiertes Einwilligen, Einwilligungsfähigkeit voraus. Je nach vorhandener Einsichtsfähigkeit kann diese grundsätzlich auch bei Geschäftsunfähigen gegeben sein. Gegebenenfalls ist dabei die Einwilligung durch den oder die gesetzlichen Vertreter oder durch einen rechtlichen Betreuer zu erteilen, wobei nach § 1904 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein kann. Diese Befugnis zur Einwilligung kann, zum Beispiel durch eine Vorsorgevollmacht, auf einen Bevollmächtigten übertragen werden. Im Fall der global durch COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) und in Deutschland durch das Programm der Massenimpfung gegen das Coronavirus geplanten genetischen Veränderung der menschlichen Zellen ist dem Probanden ein informed consent nicht möglich, weil niemand sagen kann, was mit den Körperzellen passieren wird.
Angesichts der hochriskanten neuartigen Vakzine, die bei einem Geimpften Autoimmunreaktionen, antikörperabhängige Verstärkung (ADE), Tumorbildung oder weibliche Unfruchtbarkeit möglich werden lassen, ist ein informiertes Einwilligen insbesondere bei Geschäftsunfähigen nicht gegeben. Ebensowenig darf die Einwilligung zur Corona-Impfung durch den oder die gesetzlichen Vertreter oder durch einen rechtlichen Betreuer erteilt werden, zumal gegen ein relativ harmloses Erkältungsvirus nicht staatsprogrammatisch zu impfen ist und sich Menschenexperimente verbieten (Nürnberger Kodex). Die Befugnis zur Einwilligung in eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann, etwa durch eine Vorsorgevollmacht, nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen werden.
Minderjährige sind durch uns Erwachsene vor den genetischen Impfstofffen zu schützen.

Nürnberger Kodex – Nuremberg Code
Der Nürnberger Kodex ist die maßgebliche ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Ähnlich wie das Genfer Gelöbnis (Genfer Deklaration des Weltärztebundes, September 1948) gehört er seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess 1946 / 1947 insbesondere zu den medizinethischen Standards der Medizinerausbildung.
Die zehn Punkte des Nürnberger Kodex bezogen auf COVAX und die deutschen Massenimpfungen gegen SARS-CoV-2.
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
Zu prüfen ist, ob das 2020 den Mainstream von Politik und Presse prägende Narrativ von „Corona“, ob das Narrativ von einem angeblich gänzlich neuartigen Coronavirus, von einer gefährlichen Seuche und Pandemie, von infektiösen Symptomlosen, von unverzichtbaren oder jedenfalls sinnhaften PCR-Tests und Maskenpflichten, von Schulschließungen und Lockdowns, in Deutschland von der Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, im Sinne von Punkt 1 des Nuremberg Code als List oder Täuschung aufzufassen ist, „Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung“.
Vermutlich ist „das Wesen, die Länge und der Zweck“ des medizinischen Menschenversuches namens Corona-Impfung den Bürgern nicht hinreichend aufgedeckt worden – die 2021, 2022 usw. fortgesetzte („die Länge“) Kontrolle auf Blutwerte bzw. Antikörper, die angebotenen oder aufgedrängten Nachimpfungen, welche ebenso unnötig sein werden wie die erste Impfung gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 bzw. gegen die Krankheit COVID-19.
Die deutsche Bundesregierung hat es vermieden oder jedenfalls unterlassen, jeder in Deutschland ansässigen Person, welche, geht es nach Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, zeitnah geimpft werden soll, „alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen“ zu erläutern.
Wie der die Menschheit zur Impfung drängende WHO-Chef Tedros verschweigt vielmehr auch die Bundesregierung dem Bürger die vermutlich gegebenen zahlreichen Corona-Impfrisiken, deren Spektrum Autoimmunerkrankungen, anaphylaktischen Schock, Tumore oder weibliche Unfruchtbarkeit umfassen kann und auch den Tod des Geimpften.
2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
Es ist nicht notwendig, sondern höchst gefährlich, die Bevölkerung gegen Coronaviren zu impfen. Auch das Big Pharma zum gentechnischen Experimentieren 2020 vielleicht als Alibi hoch willkommene Coronavirus dürfen wir nicht benutzen, um durch eine Massenimpfung „fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft“ zu generieren.
COVAX, eine Corona-Impfung ist „überflüssig“.
3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
Diese in den genannten Testungen („Tierversuchen“) erzeugten Ergebnisse, nämlich genau zu dem die Menschheit angeblich so sehr bedrohenden Coronavirus SARS-CoV-2, gibt es möglicherweise nicht.
4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
Großbritannien, Phase III der Tests zum Impfstoff von Pfizer / BioNTech. Einen anaphylaktischen Schock erleiden zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) nach ihrer Corona-Impfung. Schwere, potentiell tödliche allergische Reaktionen, so also sieht es in der Praxis des entbehrlichen Feldversuchs aus, wenn „alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden“? Und das für eine Impfung, die wenigen nutzt und vielen schadet? Immerhin empfiehlt die MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) jetzt allen Menschen, die auf Impfungen, Medikamente oder Nahrungsmittel „bedeutend“ oder „nennenswert stark“ (significant) reagiert haben, sich nicht mit dem Impfstoff von Pfizer / BioNTech impfen zu lassen.
5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
Woran genau starb der aus Rio de Janeiro, Brasilien stammende, nur 28 Jahre alt gewordene freiwillige Teilnehmer der AstraZeneca Impfstoffstudie zum COVID-19-Impfstoff?
6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
Diese sechste Forderung verlangt den sofortigen weltweiten Abbruch der COVAX-Impfungen bzw. der COVAX-Impfvorbereitungen, in Deutschland den Abbruch der Vorbereitung der millionenfachen Verimpfung genetischer Impfstoffe einschließlich der medialen, suggestiven Werbung durch deutsche Politiker („Licht am Ende des Tunnels“).
Auf der Seite „des zu lösenden Problems“ nämlich gibt es seit mindestens einem halben Jahr weder eine Übersterblichkeit oder Epidemie, noch eine tausendfachen Tod bringende „zweite Welle“, was bleibt, ist das Milliardengeschäft um die hochriskanten genetischen Impfstoffe.
7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
Vor „Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod“ durch genetische Impfstoffe kann man nicht schützen, die gebotene „ausreichende Vorbereitung“ bestünde hier wohl einzig im öffentlichen Aufruf: „Lassen Sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen“.
8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
Haben all jene Menschen Wissenschaftlichkeit bewiesen, die der Bevölkerung seit Monaten social distancing und Masken vorschreiben, PCR-Tests empfehlen oder aufdrängen und die sogar den Schülern Masken aufzwingen?
Sind jene, die uns im Jahr 2020 vor einer todbringenden Seuche, vor gemeingefährlichen asymptomatischen Infizierten und vor einer vielleicht immer noch zu geringen Zahl von getesteten Bürgern warnen, wirklich die für den Menschenversuch der Corona-Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geeigneten „wissenschaftlich qualifizierten Personen“?
9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
Ist es hinnehmbar, dass für eine Krankheit von der Gefährlichkeit einer saisonalen Influenza ein Konformitätsdruck aufgebaut wird, als Ungeimpfter und Impfverweigerer für das eigene Unglück und vor allem für das Leiden oder sogar Sterben anderer mitverantwortlich zu sein?
Welcher Proband wird, sobald ganz allgemein impfverweigernd mit gemeinschaftsschädlich gleichgesetzt wird, noch die mentale Kraft aufbringen, „den Versuch zu beenden“ und sich nicht impfen zu lassen?
10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.
Der Versuchsleiter, etwa als Bundesgesundheitsminister oder als Verantwortlicher eines Impfzentrums, darf gar nicht erst mit dem gentechnischen Menschenexperiment beginnen, denn „eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson“ hat er zu erwarten, haben wir alle zu erwarten.

Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen
Verhindern wir jetzt in Nordrhein-Westfalen die geplanten millionenfachen, unnötigen und gefährlichen Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und tragen wir unser Möglichstes dazu bei, das nicht gesundheitsförderliche, sondern gesundheitsgefährdende Projekt COVAX, die Corona-Massenimpfung, auch deutschlandweit und global zu stoppen.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Keine Massenimpfungen gegen SARS-CoV-2, keine Corona-Impfzentren und -Kühlketten, kein Geld für COVAX

November 2, 2020

مبادرة تسريع إتاحة أدوات مكافحة كوفيد-19

Επιταχυντής της Πρόσβασης σε Εργαλεία για την COVID-19 (ACT)

El Acelerador del acceso a las herramientas contra la COVID-19

Acceleratore per l’accesso agli strumenti COVID-19 (ACT)

Akcelerator dostępu do narzędzi walki z COVID-19 (ACT)

Akcelerátor přístupu k nástrojům proti COVID-19 (ACT)

An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss

2. November 2020

Petition Pet 2-19-15-2126-040193

Stoppt die Errichtung von 60 Impfzentren und von Kühlketten zum Impfstofftransport nach dem Modell COVAX. Keine SARS-CoV-2 betreffende deutsche Beteiligung an der ACT Accelerator Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung und gerechten Verteilung von Vakzinen, Diagnostika und Therapeutika. Rückzug Deutschlands aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance), soweit diese auf SARS-CoV-2 zielt. In Deutschland handeln, global denken, kein Geld für COVAX.

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

Angesichts einer nicht vorhandenen Übersterblichkeit und angesichts der seit einem halben Jahr im Sentinel selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Coronaviren ist an den auch in Deutschland nach dem Modell COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf. Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Installation von ganz Deutschland überspannenden Kühlketten für den Transport (bei -76 °C bis -80 °C) der Impfstoffe, die sich in verschiedenen Testphasen ihrer Entwicklung befinden, ist deshalb unverzüglich einzustellen. An COVID-19-Therapeutika, -Diagnostika und -Vakzinen besteht in Deutschland wie weltweit wenig oder kein Bedarf, Deutschland wirbt daher nicht für eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Deutschland zieht sich aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance) zurück, soweit diese auf das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt. Weil es gilt, auch für die Welt Mitverantwortung zu übernehmen, werden die durch erstaunlich wenige Akteure wie WHO-Chef Tedros und Herrn Bill Gates global geplanten Massenimpfungen (COVAX) durch die Bundesrepublik Deutschland künftig weder finanziell unterstützt noch gutgeheißen.

Begründung

COVAX wird gemeinschaftlich geführt von der Impfallianz GAVI (Seth Berkley, Ngozi Okonjo-Iweala), CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und der WHO. COVAX ist die Impfstoffsäule des Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator.

Am 24. April 2020 hatten die WHO Headquarters (HQ), WHO Worldwide ihr Papier Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator veröffentlicht: A Global Collaboration to Accelerate the Development, Production and Equitable Access to New COVID-19 diagnostics, therapeutics and vaccines.

Die Impfallianz GAVI war im Januar 2000 am Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet worden, Herr Bill Gates bzw. seine Bill & Melinda Gates Foundation hatte anfänglich 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Kinder in Entwicklungsländern mit Impfstoffen zu versorgen.

WHO, CEPI und GAVI sind substantiell finanziert durch die Bill & Melinda Gates Stiftung.

Das von Lothar Wieler geführte Robert-Koch-Institut (RKI) will die gesamte deutsche Bevölkerung impfen. Am 27.08.2020 bedauerte das RKI, dass: „nicht von Anfang an genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um der gesamten Bevölkerung eine Impfung anbieten zu können, so dass eine Priorisierung notwendig wird“, Strategie-Ergänzung, Stand 13.10.2020 zur Massenimpfung an den 83 Millionen Deutschen: „Ein oder mehrere Impfstoff(e) werden voraussichtlich im kommenden Jahr (2021) zur Verfügung stehen. Dies kann die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie entscheidend verbessern. Das RKI rechnet trotz Einführung eines Impfstoffs oder mehrerer Impfstoffe damit, dass dieser oder diese initial nur in begrenzten Mengen verfügbar sein werden, so dass anfangs bestimmte Risikogruppen zu impfen sind und im weiteren Verlauf die restliche Bevölkerung.“

Deutschlands Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt die Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 und verteidigt die derzeitigen, wissenschaftlich nicht begründbaren drakonischen Maßnahmen eines Kampfes gegen das Virus bzw. gegen sein Krankheitsbild COVID-19. Zu den Maßnahmen gehören Lockdowns, Kontaktverbote, Kontaktnachverfolgung, die millionenfache Nötigung zu dem fast komplett unwissenschaftlichen PCR-Test sowie die medizinisch eher sinnfreie Maskenpflicht. Dass ein PCR-Positiver in den letzten dreieinhalb Monaten Kontakt mit dem Virus gehabt hatte mag sein, der Test selbst jedoch kann zwischen einem vermehrungsfährigen Virus, einem nicht mehr vermehrungsfähigen Virus und einem Trümmer des Virus, einem Virusbruchstück nicht unterscheiden. Von neu Infizierten zu sprechen ist daher Irreführung, doch ungerührt werden die sogenannten Fallzahlen mehrmals täglich durchgegeben wie Nachrichten von der Front im Krieg. Die Pandemie des Jahres 2020 ist global frei erfunden, sie ist eine Pandemie der PCR-Tests. In Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu keiner Zeit wissenschaftlich begründet.

Seit dem 11. Februar 2020, dem Tag der Rede des WHO-Chefs Tedros mit dem Ziel der weltweiten Massenimpfung, hat eine relativ kleine Clique von Akteuren, angeordnet rund um Tedros, Anthony Fauci, Bill Gates und die Chefs von Teilen der Pharmabranche, die Deutungshoheit zum Coronavirus inne und setzt als totalitäre „neue Normalität“ rigide neue Standards für erwünschtes Verhalten, selbstauferlegte Pressezensur und halbierte Bürgerrechte.

„Corona“ ist eine Konstruktion und Geschäftsidee, die sogenannte Pandemie eine auf Massenimpfung der halben oder ganzen Weltbevölkerung zielende, sehr genau EVENT 201 folgende Inszenierung (WEF, World Economic Forum: „The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill & Melinda Gates Foundation will host Event 201: a high-level simulation exercise for pandemic preparedness and response, in New York, USA, on Friday 18 October, 08.45 – 12.30 EDT.“).

Den Angriff auf die Standards der Wissenschaft und die Gesundheit aller Menschen, den globalen Bluff hatte Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnet, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO. Herr Tedros rief das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins aus:

„Dies ist ein gemeinsamer Feind … dieses feindliche Virus als Staatsfeind Nummer eins … der Feind Nummer eins für die ganze Welt … Es ist der schlimmste Feind, den Sie sich vorstellen können.“ (This is a common enemy … this enemy virus as public enemy number one … the number one enemy to the whole world … It’s the worst enemy you can imagine.)

Wer es, wie Tedros, auch nach beinahe neun Monaten nicht für nötig hält, die Weltöffentlichkeit für diesen unnötigen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bitten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet.

Nicht in allen, aber in vielen Staaten auf der Welt und auch in Deutschland sind im Namen des Schutzes der allgemeinen Gesundheit, im Namen des Kampfes gegen „Corona“ Parlamentarismus und Pressefreiheit in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Der deutsche Souverän ist nicht länger das Volk, sondern eine Bundesregierung, die zur Bekämpfung von „Corona“ mit Notstandsverordnungen regiert.

Die überflüssigste Impfung der Medizingeschichte: COVID-19-Impfstoff

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA oder European Medicines Agency ist zuständig für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und in den EWR-Staaten. Auf Grundlage ihrer Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf den vom Arzneimittelhersteller im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantrag.

Mittlerweile will auch das amerikanische Biotechnologieunternehmen Moderna, dass ihr Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der EU zugelassen wird. Mit seinem Antrag auf Marktzulassung im Rahmen des zentralisierten Verfahrens der EMA wird das Unternehmen Moderna beantragen, Impfstoffkandidat mRNA-1273 zuzulassen.

Nach AZD1222 von AstraZeneca und BNT162b2 der Allianz aus BioNTech und Pfizer wäre mRNA-1273 von Moderna der dritte Impfstoff gegen das Coronavirus im EU-Zulassungsprozess. Der Impfstoffkandidat wird derzeit in einer Phase-III-Studie mit 30.000 Teilnehmern in den USA untersucht, 22.000 der Probanden haben ihre zweite Impfung erhalten.

Die Entwicklung bereits eines konventionellen Impfstoffes dauert ungefähr acht bis zehn Jahre, die neuartigen, den Menschen genetisch verändernden DNA-Impfstoffe, RNA-Impfstoffe oder Vektorimpfstoffe sollten doch wohl noch ein paar Jahre länger erforscht und getestet werden. Millionen gesunde Menschen zur Impfung gegen ein Virus drängen, das so harmlos oder gefährlich wie Influenza ist, verbietet sich in einer freiheitlichen Demokratie.

Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen

Die geplante Impfung der gesamten deutschen Bevölkerung könnte millionenfache Impfschäden bedeuten und zehntausende von Toten. Wir erleben eine Art verstaatlichtes Redeverbot, seit Jahresbeginn kann über die Risiken der neuartigen, etwa mRNA-basierten Impfstoffe in Presse, Funk und Parlament nicht debattiert werden. Die Politik vermeidet es, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die neuartigen Vakzine als genetische Modifizierung der Zellen bzw. des Organismus zu bewerten sind. Genetisches Verändern beschränkt sich nicht auf unmittelbare Veränderung der menschlichen DNA.

Einige der geplanten oder bereits angelaufenen klinischen Impfstoffstudien modifizieren die genetischen Abläufe der zellinternen Kommunikation mit dem Ziel, die menschlichen Körperzellen jene Substanzen selbst fabrizieren zu lassen, die bisher, mit der konventionellen Impfung, von außen zugeführt wurden. Einige oder viele – welche, wie viele? – Zellen des geimpften Menschen werden neu programmiert und verwandeln sich in kleine Bioreaktoren. Im lebenden Menschen also arbeitet dann jede dieser Zellen als eine kleine Impfstofffabrik. Nicht das Hühnerei oder der technische Bioreaktor wird die Impfstoffe herstellen, wie die optimistischen Erfinder glauben, sondern unsere genetisch aufgepeppten, unsere geimpften Körper.

Die Körperzellen des Menschen also wollen Tedros und Bill Gates international, wollen national Wieler und Drosten gentechnisch verändern. Per Impfung, so wollen oder jedenfalls so betreiben es mehrheitlich auch Deutschlands Politiker, werden den Bürgern genetische Programmcodes eingeschleust, die in den Zellen etwas Körperfremdes und Neuartiges herstellen, gegen das sich unser Immunsystem wehren soll. Damit werde, so die kühne These einiger Wissenschaftler, das menschliche Immunsystem gegen die Merkmale des Erregers trainiert und sensibilisiert.

Doch was geschieht dem Geimpften, wenn dessen modifizierte Zellen von seinen Abwehrzellen, wie bei einer Infektion, als etwas Fremdes bewertet, angegriffen und vernichtet werden? Kann eine schwere Autoimmunreaktion die Folge der Corona-Impfung sein, ein Massenzelltod, eine Schockreaktion, der Tod? Kann, bei der Zellteilung oder in den Keimzellen, ein Lesefehler wirklich ganz ausgeschlossen werden? Können sich Tumore entwickeln? Was macht die einem Menschen, Mensch ist Frau oder Mann, eingeimpfte mRNA mit ihren oder seinen Keimzellen? Welche der Zellen sind es eigentlich, die durch die per Staatsdoktrin und Staatskampagne eingeimpften Shuttleviren oder Nanopartikel angesteuert und genetisch umprogrammiert werden?

Ist es das? Werden die Menschen im Jahr 2020 in Deutschland deshalb durch Herrn Gates, die Parteigänger der Pharmakonzerne und durch die ihr Handeln nicht nachvollziehbar begründenden Wissenschaftler (Lothar Wieler, Christian Drosten) und Politiker (Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier auf dem World Health Summit, Jens Spahn Monat für Monat) in Lockdowns und unter Masken gezwungen, werden 83 Millionen Menschen deshalb gequält, damit sie die Impfung mit den neuartigen riskanten Impfstoffen, über die seit neun Monaten nicht öffentlich gesprochen werden darf, als weniger quälend empfinden und über sich ergehen lassen? Welches Abrichten, welche Dressur, welches Mobbing und Nudging kommt als nächstes, sobald einem irgendwie „neuen“ Virus der Krieg erklärt wird? Eine neue Staatsdoktrin der Krankheitsbekämpfung, neuer Hygieneterror, eine neue Warn-App, erneut Impfpfllicht durch die Hintertür?

Es gibt in Deutschland 2020 keine Epidemie. Es ist nicht notwendig, auch nur Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 zu impfen. Die Pläne zur Massenimpfung der deutschen Bevölkerung – vgl. BT-Drucksache 19/21856 Antwort der Bundesregierung vom 26.08.2020 COVID-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine, vgl. Drucksache 19/23443 Antwort der Bundesregierung vom 15.10.2020 Planung und Durchführung der Versorgung mit möglichen COVID-19-Impfstoffen – sind sofort zu beenden.

Die Bundesregierung duldet und fördert, dass seit Monaten täglich, beinahe stündlich Desinformation zu einer angeblich existierenden schlimmen Epidemie auf die Bürger einprasselt. Mit einem schlicht ungeeigneten PCR-Test positiv getestete Menschen werden als Infizierte ausgegeben, als Bedrohung für die Gesundheit aller Menschen, als krank oder jedenfalls krankheitsverbreitend, als quarantänepflichtig.

Der freiheitliche Bürger, der Mitmensch hat ausgedient und ist dem wandelnden Sicherheitsrisiko gewichen, von Myriaden von Erregern umschwirrt wie von bösen Geistern. Kinder dürfen die Köpfe nicht mehr zusammenstecken, Jugendliche einander nicht mehr umarmen, Erwachsene sich nicht die Hand geben. Kranke oder Alte sind einsam gestorben. Als deutscher Politiker jetzt endlich die „Maske“ abzulegen, ungeimpft versteht sich, würde allerdings bedeuten, dem anderen sein „Gesicht“ zu zeigen, tragen Merkel, Söder und Spahn die Maske vielleicht nur deshalb noch, weil sie, auf eine Handvoll vor „Corona“ warnende Scharlatane hereingefallen, uns ihr „Gesicht“ nicht mehr zu zeigen wagen?

Warum weigern sich Angela Merkel und Jens Spahn, die Tatsache auszusprechen, dass das 2019 im chinesischen Wuhan entdeckte Coronavirus so gefährlich bzw. harmlos ist wie ein durchschnittliches Influenzavirus? Ohne millionenfache PCR-Tests keine Volk, Staat und Politik lähmende Panik. Nur die fragwürdigen Massentests begründen die eingebildete Pandemie.

Nein zum deutschen Impfzwang durch Parlamentsbeschluss

Für eine durch die Pharmakonzerne und Herrn Bill Gates global inszenierte Pandemie darf der Deutsche Bundestag keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schaffen.

Die Menschen in Deutschland, 83 Millionen auf COVID-19 bezogen glücklicherweise überwiegend gesunde Menschen, sind gegen eine herbeigeredete Epidemie nicht zu impfen.

Eine hastig durch die eigentlich viele Jahre Arbeit erfordernden Prüfverfahren und Genehmigungsverfahren gepeitschte – telescoping testing timelines and approvals – Substanz ist kein geeigneter Impfstoff.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 entspricht in seiner Harmlosigkeit oder Gesundheitsgefahr einem durchschnittlichen Influenzavirus der saisonalen Grippe.

Angesichts der nicht vorhandenen Übersterblichkeit und der seit sechs Monaten im Sentinel nur noch selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Viren ist an den in Kooperation mit bzw. analog zu COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf.

Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Errichtung der ganz Deutschland überspannenden Kühlketten sind unverzüglich einzustellen.

Soweit die Arbeit der Inclusive Vaccine Alliance auf das relativ harmlose Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt, hat sich Deutschland aus der inklusiven Impfallianz zurückzuziehen.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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17. Dezember 2020

Ergänzung der Begründung
Was mit dem Ziel der Massenimpfung gegen COVID-19, die Atemwegserkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, bzw. was als Projekt COVAX ungefähr 200 Unternehmen und Konsortien an vielen Orten auf der Welt erforschen und zeitnah global vermarkten wollen, sind neuartige Impfstoffe. Die meisten davon funktionieren als gentechnische Eingriffe in die Kommunikationsprozesse des menschlichen Immunsystems.
Es geht um hochriskante Eingriffe, die vor einem Erkältungsvirus von der Gefährlichkeit eines saisonalen Grippevirus schützen sollen und die sowohl an Menschen mit Vorerkrankungen als auch an völlig gesunden Menschen angewendet werden sollen in einem bisher noch nie durchgeführten Ausmaß. In den Staaten der Europäischen Union sollen 40 % der Bevölkerung, in Indien soll die Mehrheit der Erwachsenen geimpft werden.
PMLiVE 27. August 2020: The European Union, Britain and other EU partners have agreed on a blueprint that plans to vaccinate 40% of their populations against COVID-19. … ‚Adding (up) all risk groups presently known will designate probably 40% of the population, depending on the situation and demography in countries.‘
National Herald India, 12. November 2020: „India needs 1.7 billion COVID vaccine doses for adult population … According to a research by Credit Suisse, India needs about 1.7 billion COVID-19 vaccine doses to vaccinate majority of its adult population.“
Der Deutsche Bundestag debattiere über folgende mögliche Gesundheitsgefahren der Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. gegen COVID-19.

ADE – antikörperabhängige Verstärkung
Eine Bildung sogenannter nicht-neutralisierender Antikörper kann, insbesondere wenn der geimpfte Mensch mit dem „wilden“, dem echten Virus zusammentrifft, zu einer überschießenden Immunreaktion führen. Diese antikörperabhängige Verstärkung (antibody dependent enhancement, ADE) ist aus Experimenten mit Coronavirus-Impfstoffen bei Katzen bekannt. Im Verlauf dieser Forschungen sind alle Katzen, welche die Impfung zunächst gut vertragen hatten, gestorben, nachdem sie mit echten Coronaviren infiziert wurden.
Wirkverstärker können diese Überreaktion zusätzlich begünstigen.

Allergische Reaktionen auf Polyethylenglykol, PEG
Die mRNA-Impfstoffe von BioNTech / Pfizer enthalten Polyethylenglykol, PEG. 70 % der Menschen bilden Antikörper gegen PEG, was bedeutet, dass viele Menschen auf die Impfung schwere allergische, möglicherweise tödliche Reaktionen entwickeln könnten.
Warum sollten Politik und Medizinbetrieb Menschen beispielsweise auch diesem Risiko einer PEG-Allergie aussetzen, statt sie zu ermuntern, mit ausgewogener Ernährung, mit Bewegung, Sonnenlicht und selbstverständlich mit vielen unmaskierten sozialen Kontakten ihr Immunsystem zu stärken und stark zu halten?

W. A. Haseltine zur Entwicklungszeit von Vakzinen
Vor einer Verkürzung der Phasen der Testung warnte William A. Haseltine am 22. Juni 2020 in Scientific American.
The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine … Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine.
Die beispielsweise in Schweden inzwischen zahlreichen Fälle von Narkolepsie nach der, wie wir heute wissen, unnötigen und schädlichen Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe) belegen einmal mehr, dass bei der Entwicklung eines neuen Impfstoffs jahrelanges Beobachten und Dokumentieren unverzichtbar ist.
Innerhalb von wenigen Monaten einen Impfstoff auf den Markt zu schmeißen, sollte jeden Bürger misstrauisch machen und einen Politiker dazu bringen, Besonnenheit und ein Jahrzehnt der Forschung zu fordern, statt in Deutschland Millionen vorerkrankte oder auch völlig gesunde Menschen mit einer durch „teleskopierte“ Prüfphasen gepeitschten Substanz zu impfen.

Syncytin-1, MS, Rheuma
Bei Menschen, die an der Autoimmunkrankheit MS erkrankt sind, an Multipler Sklerose, wird das Myelin, eine fetthaltige Schutzschicht, welche die meisten menschlichen Nervenbahnen umgibt, durch das Immunsystem zerstört. Ist das nach der Impfung mit dem mRNA-Impfstoff entstehende Syncytin-1 bzw. ist das entstehende, dem Syncytin-1 sehr ähnliche Protein schädlich im Sinne einer Verstärkung oder Entstehung von MS?
Können autoimmunbedingte, entzündlich-rheumatische Erkrankungen durch den mRNA-Impfstoff verstärkt oder sogar erstmalig ausgelöst werden bei all jenen unserer Mitmenschen, die ungeimpft vielleicht erst viele Jahre später beispielsweise rheumatoide Arthritis entwickelt hätten? Diese Erkrankung oder Krankheitsverschlimmerung dann als Corona-Impfschaden nachzuweisen, dürfte schwierig werden.

Weibliche Unfruchtbarkeit
Ohne Syncytin-1 kann die Frau keine Plazenta bilden, folglich nicht schwanger werden. Möglicherweise enthält der Impfstoff gegen SARS-CoV-2 das Spike-Protein (Stachelprotein) Syncytin-1 oder ein sehr ähnliches Glykoprotein. Falls der neuartige Impfstoff so wirkt, dass wir eine Immunantwort gegen das Stachelprotein aufbauen, trainieren wir den weiblichen Körper, Syncytin-1 anzugreifen, was zu Unfruchtbarkeit bei Frauen von unbestimmter Dauer führen könnte. Anders gesagt: Falls ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 eine Immunreaktion gegen Syncytin-1 auslöst, könnten geimpfte Frauen unfruchtbar sein.
Sicherlich kann es viele Gründe für Kinderlosigkeit geben, weshalb in Zukunft das Nachweisen eines Corona-Impfschadens als Ursache für eine ausbleibende Plazentabildung schwer fallen dürfte. Unsere Aufgabe heute ist es daher doch wohl, der Frau oder dem Mädchen die Injektion von mRNA zu ersparen.

Lipid-Nanopartikel im COVID-19-Impfstoff
Die mRNA des fragwürdigen Impfstoffs ist in Fettmoleküle gepackt. Sollte man nicht allein die Wirkung dieser Nano-Lipide noch genauer studieren, ehe man sie 60 bis 70 % der deutschen Bevölkerung verimpft?

Informiertes Einwilligen – informed consent
§ 630d BGB Einwilligung
(1) 1 Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. 2 Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. 3 Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. 4 Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Unsere durch die neuartige Impfung gentechnisch veränderten Körperzellen – welche eigentlich? – beginnen, Virusproteine zu erzeugen, womit der geimpfte Mensch etwas produziert, was er von Natur aus nicht herstellen würde. Als Abbauprodukte entstehen Peptide, die auf die Zellaußenseite wandern. Die derart „markierte“ Zelle könnte durch die menschlichen Killer-Lymphozyten als „fremd“ erkannt werden, ein Autoimmunangriff auf die gekennzeichnete Zelle könnte erfolgen. Auch wesentliche oder unersetzbare Zellen unseres Körpers könnten dabei angegriffen und vernichtet werden, mit vielleicht fatalen Folgen.
Seit Monaten haben Presse und Parlamente vermieden, die Bürger sowohl über diese, am Menschen nie erprobte Wirkweise der mRNA- bzw. DNA- oder Vektorimpfstoffe als auch über die Risiken der neuartigen Vakzine aufzuklären. Möglicherweise zeigen sich durch genetische Impfstoffe verursachte Impfschäden erst nach mehreren Jahren, beispielsweise nach dem ggf. relativ langsamen Wachstum von Tumoren.
Auch ein durch einen der neuartigen Corona-Impfstoffe möglicherweise verursachtes Entstehen von schweren Allergien, von Krebs oder von weiblicher Unfruchtbarkeit wäre erst noch zu erforschen bzw. derlei Forschung verbietet sich vielmehr, nämlich als ein medizinisch nicht erforderliches und damit höchst unethisches Menschenexperiment (siehe unten).
Angesichts dieser Risiken unbekannter Form und unbekannten Ausmaßes kann die stets gebotene Patientenaufklärung nicht erfolgen und ist dem Bürger ein informiertes Einwilligen nicht möglich.
Die Impfungen sind nicht erforderlich und sie sind gefährlich.
Es verbietet sich daher, einen Bürger, insbesondere auch einen durch monatelanges Nudging – Lockdowns, Reiseverbote, Kontaktverbote, Maskentragen, wirtschaftliche Einbußen, gestohlenes Lebensglück – ungeduldig oder gar verzweifelt gewordenen, einen durch die Planer und Mitverantwortlichen für das Corona-Narrativ zielsicher mürbe gemachten Bürger in einem der zahlreichen, ohne Not errichteten sogenannten Impfzentren zur Abgabe einer Einverständniserklärung zur Corona-Impfung zu verlocken.
Prinzipiell setzt informed consent, informiertes Einwilligen, Einwilligungsfähigkeit voraus. Je nach vorhandener Einsichtsfähigkeit kann diese grundsätzlich auch bei Geschäftsunfähigen gegeben sein. Gegebenenfalls ist dabei die Einwilligung durch den oder die gesetzlichen Vertreter oder durch einen rechtlichen Betreuer zu erteilen, wobei nach § 1904 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein kann. Diese Befugnis zur Einwilligung kann, zum Beispiel durch eine Vorsorgevollmacht, auf einen Bevollmächtigten übertragen werden. Im Fall der global durch COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) und in Deutschland durch das Programm der Massenimpfung gegen das Coronavirus geplanten genetischen Veränderung der menschlichen Zellen ist dem Probanden ein informed consent nicht möglich, weil niemand sagen kann, was mit den Körperzellen passieren wird.
Angesichts der hochriskanten neuartigen Vakzine, die bei einem Geimpften Autoimmunreaktionen, antikörperabhängige Verstärkung (ADE), Tumorbildung oder weibliche Unfruchtbarkeit möglich werden lassen, ist ein informiertes Einwilligen insbesondere bei Geschäftsunfähigen nicht gegeben. Ebensowenig darf die Einwilligung zur Corona-Impfung durch den oder die gesetzlichen Vertreter oder durch einen rechtlichen Betreuer erteilt werden, zumal gegen ein relativ harmloses Erkältungsvirus nicht staatsprogrammatisch zu impfen ist und sich Menschenexperimente verbieten (Nürnberger Kodex). Die Befugnis zur Einwilligung in eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann, etwa durch eine Vorsorgevollmacht, nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen werden.
Minderjährige sind durch uns Erwachsene vor den genetischen Impfstofffen zu schützen.

Nürnberger Kodex – Nuremberg Code
Der Nürnberger Kodex ist die maßgebliche ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Ähnlich wie das Genfer Gelöbnis (Genfer Deklaration des Weltärztebundes, September 1948) gehört er seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess 1946 / 1947 insbesondere zu den medizinethischen Standards der Medizinerausbildung.
Die zehn Punkte des Nürnberger Kodex bezogen auf COVAX und die deutschen Massenimpfungen gegen SARS-CoV-2.
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
Zu prüfen ist, ob das 2020 den Mainstream von Politik und Presse prägende Narrativ von „Corona“, ob das Narrativ von einem angeblich gänzlich neuartigen Coronavirus, von einer gefährlichen Seuche und Pandemie, von infektiösen Symptomlosen, von unverzichtbaren oder jedenfalls sinnhaften PCR-Tests und Maskenpflichten, von Schulschließungen und Lockdowns, in Deutschland von der Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, im Sinne von Punkt 1 des Nuremberg Code als List oder Täuschung aufzufassen ist, „Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung“.
Vermutlich ist „das Wesen, die Länge und der Zweck“ des medizinischen Menschenversuches namens Corona-Impfung den Bürgern nicht hinreichend aufgedeckt worden – die 2021, 2022 usw. fortgesetzte („die Länge“) Kontrolle auf Blutwerte bzw. Antikörper, die angebotenen oder aufgedrängten Nachimpfungen, welche ebenso unnötig sein werden wie die erste Impfung gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 bzw. gegen die Krankheit COVID-19.
Die deutsche Bundesregierung hat es vermieden oder jedenfalls unterlassen, jeder in Deutschland ansässigen Person, welche, geht es nach Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, zeitnah geimpft werden soll, „alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen“ zu erläutern.
Wie der die Menschheit zur Impfung drängende WHO-Chef Tedros verschweigt vielmehr auch die Bundesregierung dem Bürger die vermutlich gegebenen zahlreichen Corona-Impfrisiken, deren Spektrum Autoimmunerkrankungen, anaphylaktischen Schock, Tumore oder weibliche Unfruchtbarkeit umfassen kann und auch den Tod des Geimpften.
2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
Es ist nicht notwendig, sondern höchst gefährlich, die Bevölkerung gegen Coronaviren zu impfen. Auch das Big Pharma zum gentechnischen Experimentieren 2020 vielleicht als Alibi hoch willkommene Coronavirus dürfen wir nicht benutzen, um durch eine Massenimpfung „fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft“ zu generieren.
COVAX, eine Corona-Impfung ist „überflüssig“.
3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
Diese in den genannten Testungen („Tierversuchen“) erzeugten Ergebnisse, nämlich genau zu dem die Menschheit angeblich so sehr bedrohenden Coronavirus SARS-CoV-2, gibt es möglicherweise nicht.
4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
Großbritannien, Phase III der Tests zum Impfstoff von Pfizer / BioNTech. Einen anaphylaktischen Schock erleiden zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) nach ihrer Corona-Impfung. Schwere, potentiell tödliche allergische Reaktionen, so also sieht es in der Praxis des entbehrlichen Feldversuchs aus, wenn „alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden“? Und das für eine Impfung, die wenigen nutzt und vielen schadet? Immerhin empfiehlt die MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) jetzt allen Menschen, die auf Impfungen, Medikamente oder Nahrungsmittel „bedeutend“ oder „nennenswert stark“ (significant) reagiert haben, sich nicht mit dem Impfstoff von Pfizer / BioNTech impfen zu lassen.
5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
Woran genau starb der aus Rio de Janeiro, Brasilien stammende, nur 28 Jahre alt gewordene freiwillige Teilnehmer der AstraZeneca Impfstoffstudie zum COVID-19-Impfstoff?
6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
Diese sechste Forderung verlangt den sofortigen weltweiten Abbruch der COVAX-Impfungen bzw. der COVAX-Impfvorbereitungen, in Deutschland den Abbruch der Vorbereitung der millionenfachen Verimpfung genetischer Impfstoffe einschließlich der medialen, suggestiven Werbung durch deutsche Politiker („Licht am Ende des Tunnels“).
Auf der Seite „des zu lösenden Problems“ nämlich gibt es seit mindestens einem halben Jahr weder eine Übersterblichkeit oder Epidemie, noch eine tausendfachen Tod bringende „zweite Welle“, was bleibt, ist das Milliardengeschäft um die hochriskanten genetischen Impfstoffe.
7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
Vor „Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod“ durch genetische Impfstoffe kann man nicht schützen, die gebotene „ausreichende Vorbereitung“ bestünde hier wohl einzig im öffentlichen Aufruf: „Lassen Sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen“.
8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
Haben all jene Menschen Wissenschaftlichkeit bewiesen, die der Bevölkerung seit Monaten social distancing und Masken vorschreiben, PCR-Tests empfehlen oder aufdrängen und die sogar den Schülern Masken aufzwingen?
Sind jene, die uns im Jahr 2020 vor einer todbringenden Seuche, vor gemeingefährlichen asymptomatischen Infizierten und vor einer vielleicht immer noch zu geringen Zahl von getesteten Bürgern warnen, wirklich die für den Menschenversuch der Corona-Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geeigneten „wissenschaftlich qualifizierten Personen“?
9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
Ist es hinnehmbar, dass für eine Krankheit von der Gefährlichkeit einer saisonalen Influenza ein Konformitätsdruck aufgebaut wird, als Ungeimpfter und Impfverweigerer für das eigene Unglück und vor allem für das Leiden oder sogar Sterben anderer mitverantwortlich zu sein?
Welcher Proband wird, sobald ganz allgemein impfverweigernd mit gemeinschaftsschädlich gleichgesetzt wird, noch die mentale Kraft aufbringen, „den Versuch zu beenden“ und sich nicht impfen zu lassen?
10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.
Der Versuchsleiter, etwa als Bundesgesundheitsminister oder als Verantwortlicher eines Impfzentrums, darf gar nicht erst mit dem gentechnischen Menschenexperiment beginnen, denn „eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson“ hat er zu erwarten, haben wir alle zu erwarten.

Den gentechnischen Großversuch am Menschen stoppen
Verhindern wir jetzt in Deutschland und in buchstäblich letzter Minute die Massenimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und tragen wir unser Möglichstes dazu bei, ein nicht gesundheitsförderliches, sondern gesundheitsgefährdendes Projekt COVAX auch weltweit zu stoppen.
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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Mythos Corona, Gen-Impfstoffe, Massenimpfungen: Das sagen CDU/CSU, FDP sowie DIE LINKE.

Oktober 29, 2020

لقاح كوفيد-19
εμβόλιο COVID-19
vaksinë për COVID-19
vakcína proti COVID-19
вакцина против COVID-19

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„And we know that developing a vaccine won’t save lives in itself. But vaccinations will. We need to ensure that those who need them most urgently, can get it first – the health workers, the vulnerable, the older generation. (…) And we will not stop once the first vaccinations have been administered. We will centrally collect robust data and evidence to assess the impact, effectiveness and any side effects. National Immunization Technical Advisory Groups in close collaboration with ECDC and the EMA, will play a key role in the coordination of large-scale EU-wide studies monitoring the safety and effectiveness of COVID-19 vaccines. Preparations for these activities must start now to be in place when COVID-19 vaccines reach the EU market.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen am 26.10.2020 zur Eröffnung des World Health Summit

„I am grateful to the 168 governments who have so far joined the Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-Accelerator). I am grateful to the countries, businesses and foundations who are working on the COVAX Initiative. COVAX is our best chance of organising globally fair, transparent and affordable access to vaccines, medicines and diagnostics. By the end of 2021, 2 billion vaccine doses are thus to be provided for more than 90 low or medium-income countries. (…) The so-called „vaccine moment“ which we will have if research is successful is – as you all know – enormously complex and challenging in terms of medicine and logistics. It also carries real political risks.“

Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier am 26.10.2020 zur Eröffnung des World Health Summit

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Wer die Corona-Massenimpfung (WHO · Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator · COVAX · GAVI · CEPI · Bill & Melinda Gates Foundation) verhindern will, die sich, einmal begonnen, faktisch einer Impfpflicht annähern wird, richte folgende sieben Fragen an Parteivorstand oder Bundestagsfraktion bzw. Landtagsfraktion.

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Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an Ihre Partei

Bewertet Ihre Partei einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 als zentralen Lösungsansatz gegen das Krankheitsbild COVID-19 und als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht im Schulunterricht und auf dem Schulgelände sowie als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschlands Innenstädten bzw. Fußgängerzonen?

Bewertet Ihre Partei einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 und als Schutz vor der Erkrankung COVID-19 zum heutigen Zeitpunkt als risikofrei und als pauschal empfehlenswert? Wenn nein, wie wirkt Ihre Partei auf das Robert-Koch-Institut (RKI) ein? Wie auf den vor wenigen Tagen in Berlin abgehaltenen World Health Summit (WHS, Weltgesundheitsgipfel), damit wichtige Stimmen des WHS, etwa Tedros (WHO), Henrietta Fore (UNICEF) und Bill Gates, nicht länger unwidersprochen eine angebliche Harmlosigkeit und sogar Unausweichlichkeit einer derartigen Massenimpfung (COVAX) bewerben?

Bewertet Ihre Partei eine Zulassung eines solchen Impfstoffs an den etablierten Sicherheitsstandards der Impfstoffentwicklung vorbei (Teleskopierung der Prüfungsphasen bzw. fast-track-Zulassung), was seit der jüngsten, verfassungsrechtlich umstrittenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes möglich ist, als unverantwortlich oder als akzeptabel?

Kämpft Ihre Partei dafür, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren für Impfstoffe bezüglich seiner klinischen Wirksamkeit und seiner Sicherheit wissenschaftlich eingehend geprüft wird, wenn ja, wie?

Will Ihre Partei das Gewähren oder Versagen grundgesetzlich verbriefter Menschenrechte an eine Impfentscheidung zu COVID-19 oder an den Nachweis von Antikörpern gegen SARS-CoV‑2 knüpfen?

Darf in Bezug auf das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 aus Sicht Ihrer Partei ein Arbeitgeber eine Neueinstellung vom Impfstatus der Bewerberin oder des Bewerbers abhängig machen bzw. Nachweise über Impfungen (Impfpass, ärztliche Bescheinigungen über die Impfungen) bzw. der Immunität (Titerbestimmung) verlangen?

Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Entscheidung für oder gegen eine SARS-CoV-2-Impfung die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen bleibt?

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Von: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bürgerkontakt
10.11.2020

Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Herr Brinkhaus hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr von Roy, bislang gibt es noch kein wirksames Medikament und keinen Impfstoff gegen das Corona-Virus. Aber die Erforschung von Impfstoffen läuft weltweit auf Hochtouren, auch in Deutschland. Gerade die aktuellen Meldungen über die Fortschritte des Mainzer Unternehmens BioNTech deuten darauf hin, dass ein solcher Impfstoff im nächsten Jahr zur Verfügung stehen könnte. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Georg Nüßlein nennt die Entwicklung eines Impfstoffs entscheidend dafür, dass wir wieder zu unserem gewohnten Leben zurückkehren können, wie es vor der Pandemie war. Deshalb werde die Forschung zügig, aber auf verantwortungsvolle Weise vorangetrieben.

Weitere Informationen zum Thema „Corona-Impfstoff“ und Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in unserem Faktencheck:

cducsu.de/spezial/faktencheck-corona-impfstoff

Sehr geehrter Herr von Roy, wir hoffen, dass diese Informationen und Argumente für Sie von Interesse sind. Für weiterführende Hintergründe zur aktuellen politischen Arbeit der Unionsfraktion empfehlen wir Ihnen auch unsere Angebote auf der Fraktionswebsite (cducsu.de), auf Facebook (cducsubundestagsfraktion) und Twitter (cducsubt).

Mit freundlichen Grüßen
(Name)
Team Bürgerkommunikation

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Von: Freie Demokraten
12.11.2020

Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an die FDP

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie unsere verzögerte Rückmeldung. Auf Grund der hohen Anzahl von Anfragen an die Bundesgeschäftsstelle kann es leider vereinzelt zu längeren Beantwortungszeiten kommen.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Corona-Pandemie eine ernsthafte Bedrohung, die geeignete Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erfordert. Die Nachricht, dass dem deutschen Unternehmen BioNtech und dem US-Konzern Pfizer ein Durchbruch bei der Impfstoffforschung gelungen ist, ist daher ein äußerst vielversprechendes Signal. Wir Freie Demokraten fordern nun, eine öffentliche Debatte über die weitere Impfstrategie zu führen. Insbesondere die Frage, wer zuerst Zugang zum Impfstoff erhält, muss auch im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

Ebenso braucht es aus Sicht der Freien Demokraten einen öffentlichen Diskurs zum Thema Gentechnik. Allzu oft werden dort vor allem Risiken gesehen und weniger die Chancen dieser Technologie – etwa beim Kampf gegen Infektionskrankheiten oder bei der Sicherung der Welternährung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name)

Freie Demokratische Partei
Bundesgeschäftsstelle
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Berlin

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Sabine Zimmermann, MdB ist Vorsitzende für den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Datum: 20.11.2020

Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr von Roy,

Sie äußern in Ihrem Schreiben Sorgen zur Sicherheit eines künftigen Corona-Impfstoffes sowie zu einer etwaigen Impfpflicht.

Eine Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 ist seitens der Bundesregierung nach deren eigenen Aussagen und auch nach meinem Kenntnisstand nicht geplant. Hinsichtlich der Impfstoffsicherheit und der Impfstrategie möchte ich Sie auf den aktuellen Antrag meiner Fraktion „Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“ [Drucksache 19/2436219 vom 17.11.2020] verweisen.

Abschließend noch eine Bemerkung zur Einordnung des Coronavirus: Beim Virus SARS-CoV-2 handelt es sich zwar um ein Virus aus der Gruppe der Coronaviren, die auch für bereits bekannte Erkrankungen aus dem Spektrum der so genannten Erkältungen / grippalen Infekte verantwortlich sind. Die Erkrankung Covid-19 als Erkältung zu bezeichnen, ist aber angesichts der Vielzahl schwerer und tödlicher Verläufe äußerst verharmlosend. Im Übrigen sind auch Erkältungsviren nicht unbedingt inhärent harmlos, sondern ihre Harmlosigkeit dürfte in vielen Fällen nur die Folge einer längeren Ko-Evolution mit dem Menschen sein, die beim neuartigen Virus SARS-CoV-2 naturgemäß nicht gegeben ist. Dies zeigt sich etwa im Erstkontakt bislang abgeschottet lebender menschlicher Populationen mit solchen Viren, der zu einer weit übermäßigen Sterblichkeitsrate führen kann.

Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie ist sie wirksam zu bekämpfen ein Gebot der Mitmenschlichkeit und der Solidarität, nicht zuletzt auch mit den Staaten des globalen Südens, in denen sich mittlerweile ein nicht unerheblicher Teil des Infektionsgeschehens abspielt und in denen – wie in Brasilien und Indien – auch viele Todesfälle zu verzeichnen sind. Selbstverständlich sind aber alle dazu eingesetzten Mittel sorgsam auf ihre Nebenfolgen zu prüfen und mit den durch sie beeinträchtigten Rechtsgütern abzuwägen. Meine Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass – auch hinsichtlich der Impfstrategie – keine übereilten Maßnahmen ergriffen und dass Grundrechtseingriffe stets demokratisch legitimiert und verhältnismäßig erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann

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Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an DIE LINKE.

Datum: 21.11.2020

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

vielen Dank für Ihre informative, spannende Antwort.

Erkältungsviren sind Rhinoviren, Adenoviren, Coronaviren, Influenzaviren und einige andere. An der vorletzten saisonalen Grippe (Influenza) sind in Deutschland 25.100 Menschen gestorben, am ggf. gar nicht so neuartigen Coronavirus in der ersten Jahreshälfte deutlich über 9000 Menschen – statt gestorben an bzw. am sollten wir stets gestorben an oder mit sagen. Todesursache im Alter sind in Deutschland, ganz grob gesagt, 40 % Tumore (Krebs), 40 % kardiovaskuläre Krankheiten, 20 % Atemwegserkrankungen. Sicherlich, jeder einzelne Grippetote ist einer zuviel.

Zwar versichert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (19.11.2020), dass es keine Impfpflicht geben werde, doch ist zu befürchten, dass, sobald das gestattete oder unzulässige Arbeiten im medizinischen oder pflegerischen Bereich bzw. zusätzlich sobald die Erlaubnis, ein Krankenhaus oder Altersheim zu besuchen, von dem Ergebnis einer vorangegangenen Testung abhängig gemacht wird oder vom Impfstatus, wir einen indirekten Zwang zu Immunitätsausweis und Impfung haben – wer sich nicht testen lassen will, wird in Hospital oder Seniorenwohnheim nicht arbeiten dürfen, kommt dort auch als Besucher nicht hinein. Jeder Arbeitgeber wird sich um den Schutz seiner Mitarbeiter bemühen, nicht lediglich im Bereich Kundenkontakt bzw. Beratungsarbeit – wie will DIE LINKE. sicherstellen, dass kein Arbeitgeber eine Impfpflicht durch die Hintertür durchsetzen kann im Namen des Bewahrens der Gesundheit?

Danke für den Hinweis auf Drucksache 19/24362 (Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen). Dort heßt es: „Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Impfstoff zudem auf einen neuartigen Wirkmechanismus, etwa bei mRNA-Impfstoffen, zurückgreift“ – leider fehlt, worum es geht, um neue und hochriskante gentechnische Eingriffe in komplexe biologische Kommunikationsprozesse unseres Immunsystems. Die neuartigen Impfstoffe, neben mRNA-Impfstoffen geht es um Vektor- und / bzw. DNA-Impfstoffe, funktionieren als gentechnischer Eingriff in den menschlichen Körper. Bislang ist der Deutsche Bundestag diesem Fakt ausgewichen. Die rasch nach der mRNA-Impfung genetisch modifizierten Körperzellen – welche? – stellen etwas Körperfremdes her, nämlich Spike-Proteine, die Stachelproteine des Coronavirus.

COVAX zielt auf ein gentechnisches Massenexperiment am Menschen – ein vermutlich völlig unnötiger Menschenversuch, der zu verhindern ist.

Mit „Erstkontakt bislang abgeschottet lebender menschlicher Populationen“ nennen Sie ein wichtiges Argument. In beiden Amerika haben, seit Kolumbus, Pocken, Grippe, Masern und Cholera die Indigenen (Indianer, Indios) erkranken und leider vielfach sterben lassen.

Noch zu „Erstkontakt bislang abgeschottet lebender menschlicher Populationen“ – abgeschottete Populationen leben 2020 in den Altersheimen und sind erst jetzt einem erhöhten Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf ausgesetzt, wenn sie nämlich endlich doch einmal Besuch bekommen. Die Großmutter oder der Großvater, der täglich mit dem Enkelkind spielt, bekommt ständig frische Viren angeliefert durch das Kind, hat folglich ein durchtrainiertes Immunsystem, wird vermutlich nicht schwer krank. Erst unsere 2020 aus sinnloser Virusphobie abgeschotteten Alten erkranken oder gar sterben vielleicht an einem für sie unter normalen Umständen harmlosen Erkältungsvirus. Entsprechendes gilt für das den Kindern im Namen des Kampfes gegen COVID-19 angedrillte Wohlverhalten, die Köpfe nicht mehr zusammenzustecken, sondern Abstand zueinander zu halten, zu schweigen und, eine besonders grausame Misshandlung, eine Maske zu tragen. Diese erst jetzt durch Mangel an täglichen Keimen immunbezogen unterforderten Kinder werden möglicherweise demnächst an einem Adenovirus so schwer erkranken wie an einer Influenza – soll Big Pharma die nächste millionenfache Massenimpfung planen?

Möglicherweise ist SARS-CoV-2 so neuartig nicht und haben viele Menschen hierzulande, neben ihrer (angeborenen, zellulären) Grundimmunität eine (erworbene) Kreuzimmunität nach Kontakt zu den endemischen oder den vor Jahren eingewanderten Coronaviren.

Das Immunsystem gilt es zu stärken, die Impfung hingegen könnte es schwächen oder irritieren oder ggf. tödlich alarmieren (Autoimmunerkrankung). Warum vermeidet der Bundestag die Debatte, ob eine Impfung – an völlig gesunden Menschen – überhaupt erforderlich ist und ob eine Impfung an Kranken bzw. Vorbelasteten diese nicht gefährden oder töten kann? Die jeweilige Ansicht ist wissenschaftlich zu begründen, man nehme besser nicht lediglich Material aus der Ecke von Menschen wie Tedros oder Gates, Lauterbach oder Wieler.

Dass Sie und Ihre Fraktion global denken und nicht nur an Deutschland bzw. Europa, begrüße ich.

„Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie“ – bitte, wie belegen Sie das, wo ist z. B. die Übersterblichkeit? Hier muss wissenschaftliches Material her und im Parlament vorgetragen werden, bislang ist fast nichts hörbar geworden, abgesehen von dem Echo dessen, was aus der RKI-Chefetage laut wird oder durch Drosten und Lauterbach.

Dem sehr schmalen Meinungskorridor, den die derzeitigen Inhaber des Deutungsmonopols zu Corona zu dulden bereit sind, jene Erklärer der Pandemie rund um Tedros und Fauci, sind viele zusätzliche Fragen und Fakten gegenüberzustellen: die Sinnhaftigkeit bzw. Unsinnigkeit der Tests, der nachweisbare oder nicht vorhandene Nutzen von Lockdowns, Schulschließungen, Masken. Hier fehlt der sozusagen offiziellen Debatte des Jahres 2020 nahezu alles, und ein Teil der Bevölkerung hat das bemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

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Ralph Lenkert von der Partei DIE LINKE. ist Mitglied des Deutschen Bundestages, ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Berichterstatter für die Technikfolgenabschätzung.

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Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an DIE LINKE.

21.01.2021

Sehr geehrter Herr von Roy,

ich sehe die Entwicklung und Anwendung geprüfter und lizensierter Impfstoffe als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie. Als vollständig risikofrei hat sich bisher in der Medizin praktisch keine Therapiemethode, kein Medikament und kein Impfstoff erwiesen. Deshalb bleibt es wichtig, auf bestehende Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen und auf ihre Tilgung hinzuarbeiten.

mRNA-Impfstoffe waren die ersten, für die die notwendigen Zulassungsstudien abgeschlossen wurden. Anders als konventionelle Impfstoffe sind sie (wie auch vektorbasierte Impfstoffe) auch geeignet, sehr schnell in großer Menge hergestellt zu werden. Wie alle Arzneimittel haben auch mRNA- und vektorbasierte Impfstoffe spezifische Risiken. Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass das Wissen direkt nach der Zulassung noch begrenzt ist. Wir begrüßen daher, dass die Beobachtung der Schutzwirkung und von Risiken bei diesen Impfstoffen erheblich umfangreicher ausfällt als gewöhnlich. Hier wäre noch deutlich mehr, z.B. mehr internationale Kooperation, wünschenswert gewesen.

Die Studien für die beiden mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna wurden mit einer großen Zahl von Menschen durchgeführt. Das erlaubt Aussagen auch über relativ seltene Nebenwirkungen. Die Nachbeobachtungszeit war allerdings angesichts der epidemiologischen Lage kürzer, als es normalerweise wünschenswert gewesen wäre. Auch ist es nachvollziehbar, dass an schwersterkrankten Menschen, die nur noch wenige Wochen Lebenserwartung haben, keine Erprobungen durchgeführt wurden. Eventuelle Nebenwirkungen sind bei solchen Patientengruppen besonders schwerwiegend. Die Empfehlung der norwegischen Impfkommission bei dieser Patientengruppe nur nach Abwägung zu impfen, ist nachvollziehbar. Dies bestätigt mir, dass international sehr verantwortlich mit dem Impfen umgegangen wird.

Im Angesicht der vielen Tausend Corona-Toten allein im Dezember und Januar war die Entscheidung für Impfen auch rückblickend richtig. Denn die Risiken durch die Impfung sind – wie bei allen Impfungen – nach allem, was wir wissen, ganz erheblich kleiner als die einer COVID-Erkrankung.

Von Versuchen der politischen Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut werde ich weiterhin absehen und mich für die Unabhängigkeit von Forschung und Wissenschaft einsetzen.

Ich teile die Einschätzung des Deutschen Ethikrates, dass Nachweise über Impfungen oder Antikörper keinerlei Berechtigungen zur Ausnahme von Bestimmungen dienen sollten, die zur Pandemie-Bekämpfung erlassen wurden.

Aufgrund des Zusammenschlusses der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu einer Regierungskoalition im Deutschen Bundestag kann meine Fraktion aus der Opposition heraus kaum für Regelungen „sorgen“, wie Sie schreiben, die die individuelle Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf eine Impfung betreffen. Wir haben uns allerdings klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen und werden diese Position auch in den weiteren Beratungen konsequent vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert MdB
Umweltpolitischer Sprecher

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Hintergrund

Weitgehend unbemerkt werden in diesen Wochen und Monaten die ggf. hochriskanten mRNA-Vakzinen oder Vektorimpfstoffe in die ausdünnende Demokratie hineingeschmuggelt. Während sich viele Menschen berechtigterweise über die ziemlich sinnlosen Maßnahmen ärgern, plant der Staat – vgl. die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem diesjährigen World Health Summit (WHS, Weltgesundheitsgipfel), vgl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebendort – die Massenimpfung.

Im Fall der neuen Vektorimpfstoffe wird das Genmaterial in harmlose Trägerviren wie das Modified-Vaccinia-Ankara-Virus eingebaut, die als Impfstoff injiziert werden. Gegen Dengue-Fieber und Ebola wurde der Vakzinetyp Vektorimpfstoff zugelassen.

Demgegenüber enthalten mRNA- (oder DNA-)Impfstoffe „lediglich“ Genabschnitte, Gensequenzen des Virus, hier des Coronavirus. Diese Nukleinsäuren sollen den humanen Zellen – welchen eigentlich, mit welchen Folgen? – als Bauanleitung für die Produktion der sogenannten Spikes dienen, für das Spikeprotein des SARS-CoV‑2.

Auf der Oberfläche aller Coronaviren sitzen diese Spikes wie Dornen oder Stacheln, was jemanden an die Zinken einer Krone, lateinisch Corona erinnert hat oder vielmehr an die Atmosphäre der Sonne, an die Sonnenkorona. Geht es nach Tedros und Bill Gates, erzeugt der gentechnisch veränderte menschliche Körper die eigentlich in Viren vorkommenden Proteine, potentiell jede Körperzelle des Geimpften wird zu einer kleinen Virusbausteinfabrik. Nicht einmal die Folgen für das menschliche Immunsystem lassen sich vorhersagen, etwa in Bezug auf die Reaktion auf andere Viren oder auf den Körpererhalt, nämlich auf das Unterlassen eines Angriffs auf den eigenen Körper, Stichwort Autoimmunreaktion.

29. Oktober 2020, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet ihre eigene Politik gegenüber dem Erkältungsvirus prima und ruft das deutsche Volk zum Durchhalten auf und zu einer Kraftanstrengung im ersten Coronaviruswinter:

„Der Win­ter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“

Mit dem seitens der Zuhörerschaft zu erschließenden gleichnishaften Frühling meint Merkel die Massenimpfung der gesamten Bevölkerung mit den neuartigen, in den nächsten Wochen durch extrem verkürzte Prüfverfahren gejagten mRNA-Impfstoffen bzw. Vektorimpfstoffen. Diese neuen Impfstoffe verändern den Menschen genetisch und erzeugen möglicherweise Impfschäden, die dann zeitnah eintreten werden oder erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten, vielleicht Autoimmunerkrankungen, vielleicht Tumore, vielleicht Erbschäden bei den Folgegenerationen.

Bereits die konventionellen Impfstoffe erfordern eine Entwicklungsarbeit von sechs oder acht Jahren. Bei einer gentechnischen Veränderung des Menschen, die sicherlich grundsätzlich nicht statthaft sein kann, müsste ein Vielfaches der Zeit aufgewendet werden.

Warum schweigt die Bundeskanzlerin zur sehr fragwürdigen Wirkungsweise der neuartigen Vektorimpfstoffe bzw. mRNA-Impfstoffe? Kann, will Angela Merkel den Bürgern zusagen, dass nach Einschleusung von Erbinformation des Coronavirus in den Menschen keine Mutationen entstehen? Oder dass, auch erst Jahre später, keine heftige Autoimmunreaktion erfolgt, sobald die spikesproduzierenden bzw. Coronavirus-Genabschnitte enthaltenden Zellen als „fremd“ verbucht und vom eigenen Körper attackiert werden?

Merkel tut so, als suche sie das Gespräch. Dem eigentlichen Thema weicht die Bundeskanzlerin aus, wenn sie bereit ist, in dieser Zeit seitens der Untertanen ein bisschen Gemecker über Lockdowns, Reisebeschränkungen, Kontaktverbote und Maskenpflicht zu dulden. Die Debatte über das Thema Nummer eins verweigert Angela Merkel, die Debatte über die Risiken der neuen, medizinisch unnötigen und juristisch wie politisch unzulässigen Impfstoffe:

„Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie.“

Gegnern der verschiedenen derzeitigen, wissenschaftlich kaum begründbaren politischen Maßnahmen gegen COVID-19, von Schulschließung über Gesichtsmaske bis zum sinnlosen PCR-Test, vor allem aber den Gegnern der Massenimpfung gibt Merkel keine Chance:

„Beschwich­tigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.“

Nicht der dubiose Impfstoff, falsches Wissen sei die Bedrohung:

„Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“

Die Frage nach Impfrisiken oder Impfschäden stellt sich bei grundsätzlich jeder Impfung. Merkel wird ein Motov dafür haben, dass sie der Bevölkerung über eine Gefährdung der Gesundheit durch die neuen Vektorimpfstoffe bzw. mRNA-Impfstoffe nichts sagt. Der deutsche Staat haftet, der Steuerzahler also, so sind die Verträge, für impfbedingte Erkrankungen oder irreparable Schäden brauchen die Pharmakonzerne nicht aufzukommen.

Müsste ein Gesundheitsminister nicht öffentlich erklären, dass nach Einschleusung von Erbinformation des Coronavirus in den Körper eines Menschen keine Mutationen entstehen? Gene, menschliches Genom oder Erbgut ist mehr als die Doppelhelix der DNA, sondern alles an Erbinfo, was zum Aufbau und Erhalt der Zelle notwendig ist.

Jens Spahn schweigt zur Frage, ob etwa bei der Zellteilung und durch einen Lesefehler virale RNA ins menschliche Genom integriert werden kann und vielleicht eine Krankheit oder Behinderung hervorrufen wird, sobald die Keimdrüsenzellen betroffen sind, sogar vererbbar.

Auch der Bundesgsundheitsminister verteidigt die derzeitigen drakonischen Maßnahmen im Rahmen jener bemerkenswert geisterhaften Seuche einer frei erfundenen Pandemie, in Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu keiner Zeit begründbar. Seit dem 11. Februar 2020, dem Tag der Rede des WHO-Chefs Tedros und mit dem Ziel der weltweiten Massenimpfung, hat eine relativ kleine Clique von Akteuren die Deutungshoheit zum Coronavirus inne und setzt rigide neue Standards für erwünschtes Verhalten, Pressefreiheit und Bürgerrechte.

Den globalen Bluff hatte Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnet, indem er das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins ernannte: „Dies ist ein gemeinsamer Feind … dieses feindliche Virus als Staatsfeind Nummer eins … der Feind Nummer eins für die ganze Welt … Es ist der schlimmste Feind, den Sie sich vorstellen können.“ (This is a common enemy … this enemy virus as public enemy number one … the number one enemy to the whole world … It’s the worst enemy you can imagine.) Jemand der es auch nach acht Monaten nicht für nötig hält, die Weltöffentlichkeit für diesen unnötigen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bitten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet.

Im Namen der allgemeinen Gesundheit sind Parlamentarismus und Pressefreiheit in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Der deutsche Souverän ist nicht länger das Volk, sondern der Herr Gesundheitsminister und sein eine Bundeskanzlerin beinhaltender Hofstaat. Jens Spahn begründet seine Regentschft mit Orakelsprüchen, die ihm durch wenige, beinahe wie Wissenschaftler auftretende Hofastrologen angeliefert werden, Lothar Wieler vom RKI, Christian Drosten von der Charité und ein paar Esoteriker mehr. Spahn:

„Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind.“

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx kann wissen, dass sie das Volk mit in die Richtung der überflüssigen und riskanten Impfung treibt, wenn sie die neuen Maßnahmen als „ethisch gerechtfertigt“ bezeichnet:

„In einem Satz kann man sagen: Das ist fürchterlich, aber notwendig“, meint die irgendwie moralkundige Professorin für Me­di­zinethik an der TU München. Was genau sie fürchterlich findet bleibt offen, vielleicht fürchtet sich Buyx vor der Abwesenheit einer Epidemie oder vor der beinahe vollkommenen Zwecklosigkeit der PCR-Tests.

Die mit der geplanten neuartigen, in Europa glücklicherweise noch nicht allgemein zulässigen Impfung in den Menschen eingeschleuste genetische Information (RNA, Ribonukleinsäue) des SARS-CoV-2-Proteins würde durch die menschliche Körperzellen zum Bau der sogenannten Spikes benutzt werden. Der dann sozusagen als seine eigene Impfampulle Coronavirenspikes herstellende Mensch ist dauerhaft genetisch verändert, alles total easy für die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Bereits am 1. August 2020 sinnierte Alena Buyx über verpflichtende Testungen in Bezug auf den nicht besonders gefährlichen Coronavirus SARS-CoV-2: „Deswegen darf man dann auch aus ethischer Perspektive über verpflichtende Tests nachdenken. (…) und das ist durchaus eine Zumutung, einen verpflichtenden Test zu machen, wenn das rechtlich tatsächlich möglich ist, dann sollten wir als Allgemeinheit da das Geld in die Hand nehmen, zumal es nicht um ganz irrsinnige Summen geht.“

Es geht um Impfstoffe, die den Menschen eigentlich zu einem GMO – genetically modified organism – machen, einem gentechnisch veränderten Organismus. Fröhlich plapperte Frau Professor Doktor über die neuartigen Vakzinen: „Wir wissen, dass weltweit geforscht wird. Es gibt inzwischen wirklich eine Reihe von Kandidaten.“

Auf die Frage von Deutschlandfunk Kultur: „Nun wird es ja dauern, bis man gar die Weltbevölkerung impft. Was halten Sie von dem Dreiphasen-Modell? Man impft zuerst Gesundheitsarbeiter, dann gefährdete Menschen und dann den Rest der Bevölkerung“ antwortete Alena Buyx:

„Hoffentlich werden wir ja nur eine gewisse Phase haben, in der wir noch nicht genug Impfstoff für alle haben.“

Die Ethikratsvorsitzende interpretiert die Problemvakzinen um in begehrte Kostbarkeiten. Aber ach, der Glanz der Homo sapiens genetisch aufpeppenden mRNA-Wundermittelchen zeigt erste fiese Flecken:

„Ich mache mir sehr viel mehr Sorge darüber, dass es sozusagen auch das Gegenteil gibt – dass es nämlich eine ganze Reihe von Menschen gibt, die in Befragungen sagen, dass sie sich gar nicht impfen lassen wollen.“

Alena Buyx ist seit Jahren als Sinndeuterin und Grenzsetzerin gefragt. 2013 bis 2016 Mitglied in der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO). 2019 WHO Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing. Unabhängige Ethik-Beraterin in einer Reihe von Horizon 2020-Forschungskooperationen.

Dystopie zum Jahr 2022. Coronarepublik Deutschland (CRD), vollständige Bürgerrechte nur für den Virusdornen produzierenden Menschen: „Der Körper dieses Coronabürgers erzeugt seit ein paar Tagen zu wenig Spikes, den müssen wir nachimpfen, damit er arbeiten oder, im Falle einer Genehmigung durch den Gesundheitsminister, vielleicht sogar reisen kann.“

Edward von Roy für dieses Blog am 29.10.2020

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Über eine inszenierte Pandemie zur Impfpflicht?

Oktober 21, 2020

التطعيم الإجباري

υποχρεωτικός εμβολιασμός

povinné očkování

obowiązkowe szczepienia

vaccinazione obbligatoria

vacuna obligatoria

Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Landtage

21.10.2020

Die Inszenierung einer Pandemie und die geplanten Massenimpfungen mit gesundheitlich ggf. hochgefährlichen Impfstoffen gegen ein vergleichsweise harmloses Erkältungsvirus sofort stoppen

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA oder European Medicines Agency ist zuständig für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf Grundlage ihrer Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf den vom Arzneimittelhersteller im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantrag.

Nun will auch das amerikanische Biotechnologieunternehmen Moderna, dass ihr Impfstoff gegen das relativ harmlose Coronavirus SARS-CoV-2 in der EU zugelassen wird. Mit seinem Antrag auf Marktzulassung im Rahmen des zentralisierten Verfahrens der EMA wird das Unternehmen Moderna beantragen, Impfstoffkandidat mRNA-1273 zuzulassen.

COVID-19 Impfstoff

Nach AZD1222 von AstraZeneca und BNT162b2 der Allianz aus BioNTech und Pfizer wäre mRNA-1273 von Moderna der dritte Impfstoff gegen das Coronavirus im EU-Zulassungsprozess. Der Impfstoffkandidat wird derzeit in einer Phase-III-Studie mit 30.000 Teilnehmern in den USA untersucht, 22.000 der Probanden haben ihre zweite Impfung erhalten.

Verstaatlichtes Redeverbot: Über die Risiken der mRNA-basierten Impfstoffe wird in Presse, Funk und Parlament nicht debattiert

Die geplante Impfung der gesamten deutschen Bevölkerung könnte millionenfache Impfschäden bedeuten und zehntausende von Toten.

Die hochriskante genetische Veränderung des Menschen durch mRNA-Impfstoffe kann, insbesondere angesichts der Teleskopierung des Prüfverfahrens, nicht wie angemessen und erforderlich untersucht werden und ist der Bundesregierung kein Wort der Kritik wert.

Es gibt in Deutschland 2020 keine Epidemie. Es ist nicht notwendig, auch nur Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 zu impfen. Die Pläne zur Massenimpfung der deutschen Bevölkerung – vgl. Bundestagsdrucksache 19/23443 – sind sofort zu beenden.

Die Bundesregierung duldet und fördert, dass seit Monaten täglich, beinahe stündlich Desinformation zu einer angeblich existierenden schlimmen Epidemie auf die Bürger einprasselt. Mit einem schlicht ungeeigneten PCR-Test positiv getestete Menschen werden als Infizierte ausgegeben, als Bedrohung für die Gesundheit aller Menschen, als krank oder jedenfalls krankheitsverbreitend, als quarantänepflichtig. Warum weigern sich Angela Merkel und Jens Spahn, die Tatsachen auszusprechen? Das Virus ist so gefährlich bzw. harmlos wie ein durchschnittliches Influenzavirus. Ohne millionenfache PCR-Tests keine Volk, Staat und Politik lähmende Panik.

Nur die fragwürdigen Massentests begründen die eingebildete Pandemie.

Nein zum deutschen Impfzwang durch Parlamentsbeschluss

Für eine durch die Pharmakonzerne und Herrn Bill Gates global inszenierte Pandemie darf der Deutsche Bundestag keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schaffen. Die Menschen in Deutschland, 83 Millionen auf COVID-19 bezogen glücklicherweise überwiegend gesunde Menschen sind gegen eine herbeigeredete Epidemie nicht zu impfen. Eine hastig durch die eigentlich viele Jahre Arbeit erfordernden Prüfverfahren und Genehmigungsverfahren gepeitschte – telescoping testing timelines and approvals – Substanz ist kein geeigneter Impfstoff.

Das von Lothar Wieler geführte, die Öffentlichkeit seit Monaten desinformierende Robert-Koch-Institut (RKI) will die gesamte Bevölkerung impfen. Am 27.08.2020 bedauerte das RKI, dass: „nicht von Anfang an genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um der gesamten Bevölkerung eine Impfung anbieten zu können, so dass eine Priorisierung notwendig wird“, Strategie-Ergänzung, Stand 13.10.2020 zur Massenimpfung an den 83 Millionen Deutschen: „Ein oder mehrere Impfstoff(e) werden voraussichtlich im kommenden Jahr (2021) zur Verfügung stehen. Dies kann die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie entscheidend verbessern. Das RKI rechnet trotz Einführung eines Impf­stoffs oder mehrerer Impf­stoffe damit, dass dieser oder diese initial nur in begrenzten Mengen verfügbar sein werden, so dass anfangs bestimmte Risiko­gruppen zu impfen sind und im weiteren Verlauf die restliche Bevölkerung.“

Den Mythos Corona demaskieren

Mehr und mehr Bürger erkennen es, die gesamte Pandemie ist ein Mythos. Auch in Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu keiner Zeit begründbar.

International hatte WHO-Chef Tedros den Bluff eröffnet, indem er am 11. Februar das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins ernannte: „This is a common enemy … this enemy virus as public enemy number one … the number one enemy to the whole world … It’s the worst enemy you can imagine.“ Tedros, der es auch nach acht Monaten nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit für diesen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bitten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet.

In den nächsten Jahren erst wird zu untersuchen sein, wer verantwortlich war für den deutschen Kulissenbau Corona:

Für den Bluff einer schlimmen Gesundheitsgefahr (Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn), für die eher gesundheitsschädliche Maskenpflicht (Anja Karliczek), für die massenhafte Anwendung der sinnfreien PCR-Tests (Christian Drosten), für die Aushöhlung oder Außerkraftsetzung der Bürgerrechte (Angela Merkel), für das errichtete deutsche Notstandsregime des Gesundheitsministers, für die unnötigen, gesundheitlich, gesellschaftlich wie ökonomisch katastrophalen Lockdowns, für die Planung der Impfung von 83 Millionen Deutschen (Lothar Wieler), für den Weg in die deutsche Impfpflicht (Markus Söder).

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

UPDATE

Impfpflicht

23.10.2020 13:25 Uhr

Info – GRÜNE Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr von Roy,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Dazu folgendes: Es gab keine Abstimmung zu einem Impfzwang und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch im Gesetzentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ findet sich dazu nichts. Sie finden das Originaldokument auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages unter bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-schutz-der-bevoelkerung-695070.

In den sozialen Medien werden derzeit viele Falschmeldungen verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet die Flut solcher Meldungen inzwischen als Infodemie. Ebenso wie die Pandemie kann auch diese Infodemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst agieren. Es sollten nur solche Informationen geteilt werden, die aus seriösen Quellen stammen und abgesicherte Informationen enthalten. Hetze, Gerüchte und Panikmache dürfen sich nicht verbreiten.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich intensiv mit den Fragen rund um die Corona-Pandemie. Wir haben dazu bereits diverse parlamentarische Initiativen eingebracht. Diese finden Sie auf unserem Themenportal zu Corona zusammengestellt unter: gruene-bundestag.de/themen/corona-krise.

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

11011 Berlin

Corona-Impfpflicht: Sieben Fragen an Bündnis 90/Die Grünen

25.10.2020 um 13:11 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich an Ihre Partei sieben Fragen habe:

Bewertet Bündnis 90/Die Grünen einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 als zentralen Lösungsansatz gegen das Krankheitsbild COVID-19 und als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht im Schulunterricht und auf dem Schulgelände sowie als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschlands Innenstädten bzw. Fußgängerzonen?

Bewertet Bündnis 90/Die Grünen einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 und als Schutz vor der Erkrankung COVID-19 zum heutigen Zeitpunkt als risikofrei und als pauschal empfehlenswert? Wenn nein, wie wirkt Bündnis 90/Die Grünen auf das Robert-Koch-Institut (RKI) ein? Wie auf den heute in Berlin beginnenden World Health Summit (WHS, Weltgesundheitsgipfel), damit wichtige Stimmen des WHS, etwa Tedros (WHO), Henrietta Fore (UNICEF) und Bill Gates, nicht länger unwidersprochen eine angebliche Harmlosigkeit und sogar Unausweichlichkeit einer derartigen Massenimpfung (COVAX) bewerben?

Bewertet Bündnis 90/Die Grünen eine Zulassung eines solchen Impfstoffs an den etablierten Sicherheitsstandards der Impfstoffentwicklung vorbei (Teleskopierung der Prüfungsphasen bzw. fast-track-Zulassung), was seit der jüngsten, verfassungsrechtlich umstrittenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes möglich ist, als unverantwortlich oder als akzeptabel?

Kämpft Ihre Partei dafür, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren für Impfstoffe bezüglich seiner klinischen Wirksamkeit und seiner Sicherheit wissenschaftlich eingehend geprüft wird, wenn ja, wie?

Will Bündnis 90/Die Grünen das Gewähren oder Versagen grundgesetzlich verbriefter Menschenrechte an eine Impfentscheidung zu COVID-19 oder an den Nachweis von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 knüpfen?

Darf in Bezug auf das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein Arbeitgeber eine Neueinstellung vom Impfstatus der Bewerberin oder des Bewerbers abhängig machen bzw. Nachweise über Impfungen (Impfpass, ärztliche Bescheinigungen über die Impfungen) bzw. der Immunität (Titerbestimmung) verlangen?

Wird Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass die Entscheidung für oder gegen eine SARS-CoV-2-Impfung die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen bleibt?

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Coronaprotestbrief an die belgischen Behörden

September 30, 2020

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Offener Brief von Ärzten und Professionellen im Gesundheitssektor an alle Behörden Belgiens und an die belgischen Medien

– Übersetzung ins Deutsche folgt hier in Kürze –

Q u e l l e

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Open brief van artsen en gezondheidsprofessionals aan alle overheden van België en de Belgische media.

Open brief

Lettre ouverte de médecins et de professionnels de la santé à toutes les autorités belges comme aux médias belges.

Lettre ouverte

Open letter from medical doctors and health professionals to all Belgian authorities and all Belgian media.

Open letter

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Demokratie statt Lotterie

September 26, 2020

الديمارشية أو الديمقراطية دون انتخابات

Sortition, selection by lot, stochocracy

Выборы по жребию

Tirage au sort

Stochokratie, Demarchie, Losverfahren

Das Recht auf Mitbestimmung ist keine Glückssache

Definieren wir parlamentarische Demokratie als das unveräußerliche Prinzip One Man One Vote, das nicht durch das System Glücksspiel und Lotteriebude zu ersetzen ist. Definieren wir unsere Wahl eines künftigen Volksvertreters als die Entscheidung eines genau bestimmbaren Einzelnen für einen vertrauenswürdigen, ebenfalls genau bestimmbaren Menschen, der eben nicht erst nach Abgabe der Wahlstimme durch einen fallenden Würfel oder einen elektronischen Zufallsgenerator ermittelt werden wird.

Ein Meinungsforschungsinstitut darf die jeweils Befragten nach dem Zufallsprinzip auswählen. Eine Lostrommel hingegen, die antiken Griechen fanden mit diesem Ostrakismos, Scherbengericht den einen oder anderen Schrecklichen, der um der gesellschaftlichen Hygiene willen aus der Gemeinschaft der Athener verstoßen wurde, auch nur in die Nähe einer Volksvertretung zu bringen, verhöhnt den Begriff des Bürgers und die Würde des freiheitlich-demokratischen Parlaments.

Geht es nach Wolfgang Schäuble, sollen Räte der glücklichen Gewinner die Parlamentarier inspirieren. Ausgerechnet im kummervollen Jahr der großen, staatlich angeordneten Panik vor einer Seuche, wobei die angestrengt befeuerte Hysterie das Problem ist, nicht die durch das vor Erkältungsvirus bei manchen Menschen hervorgerufene Krankheit COVID-19, schlägt der Präsident des Deutschen Bundestages vor, die Bevölkerung über ausgeloste Bürgerräte stärker in die Politik einzubinden und sagt der Süddeutschen ohne rot zu werden: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen.“ Bei Bürgerrat Demokratie (buergerrat.de) schreibt man: „In Deutschland wird nach dem „Bürgerrat Demokratie“ ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.“

Am 18. Juni 2020 hatte der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Durchführung eines losbasierten Bürgerrats beschlossen, damit, Weltrettung in Sicht, das Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeitet wird. Entsprechend wurde am 27. August 2020 auf dem Internetauftritt des Deutschen Bundestages (Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles) die ungute Botschaft verkündet: „Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle.“

Losbasierte Bürgerräte und deren Bürgergutachten hält Schäuble für eine nützliche Ergänzung der deutschen demokratischen Strukturen, es gehe: „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“. Was, Herrr Dr. jur. Schäuble, müssen Deutschlands Minderjährige denken: Wenn ich groß bin kann ich in diesem Gremium mitbestimmen, falls das Los auf mich fällt, wenn nicht, stehe ich draußen, habe nichts zu sagen und andere bestimmen über meine Angelegenheiten.

Möglicherweise hat der CDU-Politiker Recht. Wagen wir ein wenig Dystopie, natürlich mit dem Ziel, eine reale derartig schlimme Zukunft zu vermeiden. Ein Volk, das, statt kritisch zu beobachten und auch mal Nein zu sagen, in ein schlussendlich vollendet gleichgesinntes, letzte Widersprüche beseitigendes Kraftfeld mit seinem Parlament eingetreten ist, eine Bevölkerung, die sich mit ihren repressiv toleranten Machthabern identifiziert, stärkt das parlamentarische Ganze, das allerdings nicht länger freiheitliche Demokratie zu nennen sein würde. Bleiben wir noch einen Moment skeptisch und blicken wir zu den derzeitigen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Ohne Gesundheit kein Glück. Ob auf dem Weg zu einem besseren Verständnis zwischen Regierung und Bürgern der Aufruf nach Reinlichkeit und Hygiene hilfreich sein könnte, die Rettung vor dem zeitgenössischen Teufel namens Mikrobe? Ob nicht eine gesamtgesellschaftliche Kampagne der Virusabwehr nützlich sein könnte?

Nicht zuletzt könnte so ein Glücksrad pardon Glücksrat, Rat der Glücklichen eine Hinhaltestrategie sein, mit der das Regime die Untertanen ein bisschen Mitbestimmung spielen lässt, um dann und wann den jeweiligen Beschluss des Bürgerrates, bald Aufmerksamkeit und Fürsorglichkeit heuchelnd, bald gönnerhaft herablassend, entgegenzunehmen und anschließend doch zu tun, was es will. Hier denke man an den 2020 in den Rang einer Staatsdoktrin erhobenen Wohlverhaltenskult um das Coronavirus Sars-CoV-2, das, wie wir inzwischen wissen, mindestens in Deutschland in Morbidität und Mortalität einem üblichen Influenzavirus entspricht, wobei man die Influenza bitte nicht für harmlos halte.

Zu diesem Virus und dem Krankheitsbild COVID-19 lässt die deutsche Regierung, seit mindestens drei oder vier Monaten wider besseres Wissen, dem gezielt in Sorge oder sogar in Angst versetzten Volk („Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen (…) 2019 = 1919 + 1929“, BMI 22.03.2020) seit einem halben Jahr mehrmals täglich Kapitel der Saga von der epidemischen Lage nationaler Tragweite vorlesen, die, warum auch immer, schicksalsergeben oder heroisch konsumiert werden.

Was in Deutschland Funk und Presse seit 20 Wochen bei der Errichtung einer Drohkulisse und beim Verschweigen der wissenschaftlichen Sicht mehrheitlich betreiben, ist nicht mehr Hofschranzentum, sondern Komplizenschaft. Das verschreckte Volk reagiert, vielfach besorgt, nicht selten grimmig. Für die gute Sache der Gesundheit darf gemobbt werden, Kritiker des ziemlich sinnfreien Wohlverhaltens werden als gemeinschaftsschädlich geächtet. In der Schweiz müsste eigentlich längst ein kluges Gesetz gegriffen haben, Schreckung der Bevölkerung: Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nicht nur in Deutschland, in vielen Staaten weltweit gibt es im gesamten Jahr 2020 keine Übersterblichkeit. Seit der 16. Kalenderwoche gibt es in Deutschland keine Nachweise von SARS-CoV-2 im Sentinel. Selbst im Frühjahr 2020 waren niemals mehr als 7 % der SARI-Fälle an COVID-19 erkrankt. Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (IfSG § 5) hat 2020 zu keiner Zeit bestanden, zu einem „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hätte am 27. März 2020 kein Gesetz erlassen werden dürfen.

Seit vielen Wochen deckt sich eine nahezu stündlich durch das Staatsorakel bereitgestellte Kurve der täglichen PCR-Testpositiven, wahrheitswidrig Neuinfektionen genannt, beinahe mit der Kurve der falsch Positiven. Obwohl die PCR-Tests für den beabsichtigten Zweck weder geeignet noch durch den Hersteller als Mittel der Diagnose hergestellt sind, „testen“ derzeit sowohl Frankreich als auch Deutschland wöchentlich 1,1 Millionen Menschen, um die Ertappten, die ebenso pauschal wie faktenfern nicht nur zu „Infizierten“, sondern sogar zu „Erkrankten“ erklärt werden, ziemlich sinnfrei auf Zeit in ihr Haus einzusperren, was Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn der Bevölkerung als „Quarantäne“ zu verkaufen wagen. Besagter PCR-Test kann die RNA eines aktiven Virus nicht von einem toten Virus oder einem RNA-Trümmer unterscheiden, der positiv getestete Mensch, sofern nicht falsch positiv, kann innerhalb der letzten zwölf Wochen infiziert gewesen sein, infiziert ist nicht krank.

Ebenfalls zu den Coronaviren gehört das im Jahr 2012 entdeckte MERS-CoV, das sich auf der Arabischen Halbinsel bei Dromedaren und Kamelen findet und gelegentlich auf den Menschen überspringt. 2014 erläuterte ein Virologe („Der Körper wird ständig von Viren angegriffen“, Wirtschaftswoche vom 16. Mai 2014), warum die Testung nach der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) völlig ungeeignet ist, eine Viruserkrankung nachzuweisen: „[D]ie Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.“ Drosten hieß der Virologe, ja genau, Christian Drosten.

Eine virusbedingte Katastrophe blieb 2020 aus, erst recht die vielbeschworene, für Ostern oder wenigstens für Pfingsten terminierte, dann auf Beginn der Sommerferien oder wenigstens auf den Schulbeginn verschobene „zweite Welle“. Dabei war das Drehbuch für die Filmfortsetzung international ausgeliefert worden, la deuxième vague, la segunda ola, la seconda ondata, de tweede golf, the second wave.

Davos 2017, auf dem WEF (World Economic Forum, Weltwirtschaftsgipfel) trat ein Herr Gates auf und gewährte der Menschheit 460 Millionen $ als CEPI, Coalition for Epidemic Preparedness Innovations. Zwei Jahre später ließen seine Bill & Melinda Gates Foundation und besagter WEF das gesundheitspolitische, beinahe militärische Manöver Event 201 trainieren, Gastheber war am 18. Oktober 2019 in New York das Johns Hopkins Center for Health Security, anwesend Teilnehmer von Johnson & Johnson (Risperdal, Opioid epidemic). Dem ungeheuer tödlichen fiktiven Coronavirus nCoV (a novel zoonotic coronavirus transmitted from bats to pigs to people that eventually becomes efficiently transmissible from person to person), so simulierte das dreieinhalb Stunden lange Manöver, sei ohne neuartige öffentlich-private Kooperationen, ohne Lockdowns, Maskenpflichten, Massentests und schließlich erlösende Massenimpfungen nicht beizukommen, bis dahin gelte es, in allen Medien jede Kritik an den Maßnahmen zu unterdrücken. Am 1. Februar 2020 nannte Tedros ein Ende 2019 in China entdecktes Coronavirus „Staatsfeind Nummer eins“ und zeigte der Menschheit den Weg zum Massenimpfen (11.02.2020, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus: „This is a common enemy … wake up and consider this enemy virus as public enemy number one … It’s the number one enemy to the whole world and to the whole of humanity … The development of vaccines and therapeutics … the first vaccine could be ready in 18 months). Alles Übrige setzen seit sieben Monaten Fauci, Véran, Spahn, Wieler, Drosten und Lauterbach mit prominenten Corona-Schauspielern wie Macron, Söder und Mercel und unzähligen Laienschauspielern global in Szene, als hätten sie bei Event 201 trainiert. Statt mit gebotener Sorgfalt zu recherchieren und ohne Zensur zu informieren sowie auch Kritiker zu Wort kommen zu lassen, helfen Funk und Presse 2020 überwiegend mit beim Aufrechterhalten der Lüge von der Epidemie nationaler Bedeutung und von einer Pandemie.

Sommer 2020, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande schlossen mit AstraZeneca einen Vertrag, Mitte Juni freute sich auch der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza: „Ich habe mit AstraZeneca einen Vertrag über die Beschaffung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen für die gesamte europäische Bevölkerung unterzeichnet. Ho sottoscritto un contratto con AstraZeneca per l’approvvigionamento fino a 400 milioni di dosi di vaccino da destinare a tutta la popolazione europea“. Inzwischen, drei Monate später haben sich auch Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK) vertraglich mit der EU-Kommission auf die Lieferung eines möglichen Corona-Impfstoffes geeinigt, es geht um bis zu 300 Millionen Dosen.

Die 2020 getroffenen Maßnahmen, Lockdown mit Kindergarten- und Schulschließungen, geschlossene Geschäfte, Social Distancing, Maskenpflicht, sind wissenschaftlich nicht begründbar. Fakt hingegen ist die Katastrophe der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit. Im Kampf gegen das Virus lässt man die Zerstörung der deutschen Wirtschaft zu, als wäre sie „alternativlos“ (Lieblingswort Merkel), unausweichlich wie in einem Bombenkrieg.

Beispielsweise auch zum aufregenden Umsetzen der Komposition oder Choreographie einer, Pandemie genannten, Panhysterie und bis zum Ende des Milliardengeschäfts der allgemeinen Impfung oder auch allgemeinen Zwangsimpfung ließen sich in Deutschland einige Bürgerräte installieren, in denen sogenannte Experten allerlei genehmes Propagandamaterial Marke Drosten oder RKI-Chefetage austeilen lassen und in denen innerhalb des verengten Meinungskorridors auch mal eine Prise Kontroversität bekundet werden darf, ein bisschen Alibiprotest und Als-ob-Kritik.

Stichwort Propagandamaterial. Jahr für Jahr gelangen wichtige Informationen, etwa zur islamischen Begründetheit von Hidschabzwang, Kinderehen und FGM oder zur Schädlichkeit jeder Zirkumzision, nicht in die Papiere der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages, auf dieses Material aber sollen unsere Abgeordneten zugreifen, um gute Gesetze zu schaffen. Wenn schon im Parlament seit 20 Jahren leichte Zensur herrscht, in Sachen Coronavirus dürfte es nicht besser bestellt sein, oder reichen die WD zur Stunde die Sicht von Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi und Klaus Püschel an die Bundestagsabgeordneten weiter, was für inhaltlich lückenhafte und schöngefärbte Drucksachen erst würden im Bürgerrat den ausgelosten „Zufallsbürgern“ ausgehändigt werden?

Noch zum Thema Impfung. Der US-amerikanische Genetiker und Molekularbiologe William A. Haseltine (The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine) warnt vor einer Teleskopierung von Testabfolgen und Genehmigungen (Telescoping testing timelines and approvals may expose all of us to unnecessary dangers related to the vaccine, Scientific American am 22.06.2020.). Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert normalerweise sechs bis acht Jahre. Am Resultat einer hastig vorangetriebenen Impfung sollte der Bürger erhebliche Zweifel hegen.

Die mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe verdienen pauschal kein Vertrauen. Denn welcher unserer, oft nur bis zur Zeit ihrer nächsten Wiederwahl denkenden Politiker schwört und gewährleistet, dass die ursprünglich virale Erbsubstanz der RNA-Impfstoffe nicht eben doch in die genomische menschliche DNA eingebaut wird? Welcher Politiker, Frau Merkel oder Herr Spahn vielleicht, garantiert, dass geimpfte RNA-Abschnitte nicht eben doch dauerhaft in der humanen Zelle verbleiben, etwa in den Mitochondrien, in der der Zellmembran oder aber, dann möglicherweise vererbbar, im einfachen, Chromosomensatz der Keimzellen? Oder vorübergehenden Unterschlupf finden in den mindestens 500 bis 1000 Bakterienarten, die den menschlichen Darm besiedeln in einer Gesamtzahl von 10 bis 100 Billionen, oder in den sie umgebenden Viren?

Der Gründer von Microsoft ist ein Biotech-Investor. Allein in Bezug auf die erste global komponierte und inszenierte Pandemie hat Bill Gates 350 Millionen US-Dollar investiert. Die durch Menschen wie Gates oder den Immunologen Anthony Fauci (White House Coronavirus Task Force) ersehnten Impfstoffe der Massenimpfungen wurden geordert, sind in Fabrikation und werden zum Umweltproblem. Denn ob Antibiotika, Verhütungsmittel, Psychopharmaka oder Amphetamine wie das Ritalin, sie alle sind selbst fern der großen Städte in den Flüssen nachweisbar. Nichts Gutes werden die durch Sanofi, GlaxoSmithKline oder AstraZeneca produzierten Erbsubstanz-Sequenzen der mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe, irgendwann beinahe vollständig oder vollständig aus dem jeweiligen geimpften menschlichen Körper ausgeschieden, in der Umwelt bewirken, im Abwasser, in den Flüssen, auf den Feldern, im Ozean, in der Nahrungskette. Auch Naturzerstörung gehört zu den medikamentösen Nebenwirkungen. Frau Merkel kann wissen, dass Deutschland die nicht verwendeten Impfdosen als gefährlichen Sondermüll wird verbrennen müssen, bis zum Ort der Vernichtung ein Gefahrenguttransport der Sorte Biogefährdung (biological hazard, biohazard).

Sagte ich medikamentös, Medikament? Eigentlich geht es in Europa und bei der leider georderten halben Milliarde an Impfdosen nicht um ein Medikament. Denn das eine Epidemie oder gar Pandemie ausmachende hunderttausendfache Leiden oder Sterben fehlt weitgehend, eine Impfprophylaxe gegen COVID-19 ist nicht plausibel. „Corona“ ist weniger Krankheit als gelenkte Hysterie, eine gigantische Geschäftsidee, die grandios floppt, sobald das Volk an das Unheil einer Seuche nicht mehr glaubt wie der kulturell Vormoderne an böse Geister.

Seit drei Jahrzehnten gilt der heutige Pandemie-Miterfinder und Trump-Berater Anthony Fauci als international anerkannter Pionier der HIV-Forschung. Fauci entwickelte das staatliche AIDS-Nothilfeprogramm PEPFAR, das, durch den Präsidenten gebilligt und durch Bill Gates gefördert, seit zwölf Jahren für die vollendet antirationalen afrikanischen Massenbeschneidungskampagnen verantwortlich ist. Sogenannte Studien zu Orange Farm bei Johannesburg, Südafrika, dann zu Rakai, Uganda und zu Kisumu, Kenia, verantwortungslos und interessengeleitet gedacht und zusätzlich falsch gedeutet, würden beweisen, wie man vor 15 Jahren die Weltöffentlichkeit belog, dass die Zirkumzision das Risiko einer HIV-Infektion um 60 % senke. Ab 2008 dann wurden in 14 subsaharischen Staaten Millionen Jungen und Männer beschnitten. Für die Genitalverstümmelung verantwortlich sind Bill & Melinda Gates Foundation, World Health Organization, UNAIDS, USAID, PEPFAR und zahlreiche NGOs. Vernunftorientierte Stimmen gegen das unwissenschaftliche und größte Beschneidungsprogramm der Menschheitsgeschichte („VMMC – voluntary medical male circumcision“) hat es gegeben und gibt es, um jetzt nur die US-amerikanische Journalistin Max Fish zu nennen, die mit Prinz Hillary Maloba das VMMC Experience Project leitet. Auch das nämlich zum Medienhype um das Coronavirus, eine globale Impfkampagne im Machtdreieck aus Pharmakonzernen, Regierungen und Bill Gates wird so faktenfern und rücksichtslos vorgehen wie seit zwölf Jahren VMMC in Namibia, Südafrika, Lesotho, Botswana, Simbabwe, Eswatini, Mosambik, Sambia, Malawi, Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda und Äthiopien. 2017 waren bereits mehr als 18,5 Millionen Jungen und Männer „medizinisch beschnitten“ worden, alleine 2017 waren es vier Millionen.

Wozu ein Medikament da ist, was einen Arzt ausmacht, definierte Hippokrates: „Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Den Massenimpfungsplan der Herren Gates und Fauci im Blick, mögen Deutschlands Ärzte und Profis im medizinischen Bereich die Genfer Deklaration des Weltärztebundes lesen, um dann vielleicht, hoffentlich zu einem Credo zu gelangen wie am 5. September 2020 die mutigen Belgier: Offener Brief von Ärzten und Professionellen im Gesundheitssektor an alle Behörden Belgiens und an die belgischen Medien (Open brief van artsen en gezondheidsprofessionals aan alle overheden van België en de Belgische media). Um dann einem Impfprojekt entgegenzutreten, das am 3. Juni 2020 ohne Not beschlossen wurde und das bei der französischen Regierung, gouvernement.fr, economie.gouv.fr, als Mal der Schande der europäischen Medizingeschichte archiviert ist:

Lancement de l’Alliance européenne pour le vaccin contre la Covid-19 … European initiative for the Covid-19 vaccine … « Alliance inclusive pour le vaccin » contre le nouveau Coronavirus SARS-CoV-2 … France, Germany, Italy and the Netherlands have announced the creation of an “inclusive vaccine alliance” against coronavirus. … Ces contacts visent à négocier des pré-accords avec ces entreprises, dans le but principal d’assurer le plus rapidement possible la production en Europe de ces vaccins, en quantité suffisante pour la population européenne et au-delà … these talks are aimed at negotiating pre-agreements with these companies, primarily with a view to fast-tracking as much as possible production in Europe of these vaccines, with enough doses of the vaccine for Europe’s population and beyond; … Olivier Véran and Agnès Pannier-Runacher (France), Jens Spahn (Germany), Hugo de Jonge (Netherlands) and Roberto Speranza (Italy).

Frühling 2020, wochenlang lebten große Teile der Bevölkerung in Sorge oder Angst, in einer Virusfurcht, die klug durch eine (bis heute erfolgende) Hygieneprogapanda angefacht wurde, beinahe so etwas wie Kriegspropaganda und Mobilmachung zugleich. Rasch konnten sich Dresseure, Marktschreier und Büttel im wohligen Glanz anscheinender Fürsorglichkeit sonnen und, unsinnigerweise bis heute fortgesetzt, Maskenpflicht anordnen, Kindergärten und Schulen schließen, Restaurants, Hotels und Geschäfte zusperren. Jetzt im Herbst geht es ums verbissene Weitermachen bis zur Massenimpfung gegebenenfalls bei Impfzwang, Einzelne genießen wollüstig Vorrang und Macht, der Mehrheit Verhaltensbefehle zu erteilen. Nur wenige fordern, dass der Bluff, die global inszenierte Tragödie um das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zu beenden ist und verlangen die Rückkehr zu einem Schulunterricht ohne Maske, fordern Aufhebung der Beschränkungen in Hotels, Restaurants, Theatern oder Sportanlagen, das Beenden der massenhaften PCR-Tests, Schnelltests oder Antikörpertests. Einstweilen dürfen sich Regierungschef wie Johnson, Sánchez, Conte, Macron oder Merkel als Volksretter, als Führer durch die frei erfundene „Coronakrise“ hin ins allgemeine Glück in Pose werfen und bleibt den virusbesorgten Untertanen das Warten auf die Impfung der halben Weltbevölkerung, auf die Impfung von vier Milliarden Menschen (Sue Middleton of industry group Vaccines Europe … According to Middleton, eight billion COVID-19 vaccine doses are needed to vaccinate half of the world’s population). Bis dahin wird ein ansonsten gehorsamer Virusgläubiger bei Episoden von Glaubenszweifel Verständnis, Trost und Sinn finden beim hellen Schamanen Drosten und Motivation zum unbedingten Durchhalten beim dunklen Wahrsager Lauterbach. Die an der Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 beteiligten Pharmaunternehmen können zufrieden sein. Eine öffentliche Debatte über die neuartigen, vielleicht hoch gefährlichen mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe fehlt.

Exkurs elf Jahre in die Vergangenheit.

H1N1 nannte man den vor elf Jahren entdeckten Subtyp des Influenza-A-Virus, als Patient Null gilt Edgar Hernández, ein damals fünf Jahre alter Junge aus Mexiko. Im Februar oder März 2009 traten die ersten mexikanischen Fälle einer ungewöhnlichen Viruserkrankung auf. Am 11. Juni 2009 erklärte die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie, erst zwei Monate eher hatte sie dazu allerdings ihre eigene Definition von Pandemie ändern müssen. Gestrichen wurde der Halbsatz: „sodass es zu mehreren gleichzeitig auftretenden, weltweiten Epidemien mit einer großen Anzahl von Toten und Erkrankten kommt“ (several, simultaneous epidemics worldwide with enormous numbers of deaths and illness).

Statt Pandemie Panhysterie, die Medien malten Schreckensszenarien. Mexiko sperrte einige Kirchen für Besucher, auf der Straße teilten Soldaten Gesichtsmasken aus. Einige Staaten stellten den Flugverkehr nach Mexiko ein. Verordnungen folgten weltweit, in Italien wurde das Küssen der Reliquie eines Heiligen untersagt, in Frankreich das landestypische Begrüßungsküsschen.

Damals vor elf Jahren ermahnte der Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn alle Einwohner Deutschlands, sich unbedingt gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen: „Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“ Der Bonner Virologieprofessor hieß Christian Drosten. Aber ja, dieser Drosten.

Um die doppelte Lüge der Harmlosigkeit der Wirkverstärker und der Notwendigkeit massenhafter Impfung gegen H1N1, in Bayern von mindestens vier Millionen Menschen, nicht mit plausiblen Argumenten, sondern mit Theatralik zu entkräften, ließ sich im Oktober 2009 der bayerische Gesundheitsminister öffentlich Pandemrix injizieren: „Ein kleiner, harmloser Stich“, wie Markus Söder (CSU) die Massenimpfung bewarb, Pandemrix sei „getestet und zuverlässig“ und wirke „am stärksten und ehesten“ auch für den Fall, dass beim Schweinegrippevirus eine Mutation eintritt.

Was an Krankheitsgeschehen folgte, erwies sich als zehnmal harmloser als die übliche saisonale Grippe. Doch für eine Milliarde Euro hatten allein die deutschen Bundesländer 50 Millionen Ampullen Impfstoff bestellt. Großbritannien bunkerte Serum für 80 % seiner Bevölkerung. In Schweden ließen sich 60 % aller Einwohner impfen, es kam zu Nebenwirkungen wie Narkolepsie. Die pharmazeutische Industrie konnte zufrieden sein. Das Impfprogramm kostete Großbritannien 1,3 Milliarden Euro und Frankreich, das drei Viertel seiner Bürger impfen lassen wollte, 990 Millionen.

Im Sommer 2011 dann erfuhr man aus der Presse, dass Deutschland sein nicht verwendetes Pandemrix im Wert von 250 Millionen Euro bald vernichten muss, die Entsorgung wurde durchgeführt, das aufwändige Verbrennen kostete zusätzlich. Ein finanzielles Desaster, das künftig vielleicht nur durch noch mehr Medienhype und eigentlich nur mit einer Impfpflicht verhindert werden kann. Zurück (?) zum Thema Bürgergutachten nach Arbeit in gelosten Gremien, in Losversammlungen.

Folgendermaßen könnte der mit Rederecht ausgestattete Inhaber des Bürgerglücks, der Glücksbürger seinem Nachbarn entgegentreten: „Wie bedauerlich, Sie haben dieses Mal keine Fortune gehabt, ausgerechnet bei Ihrem Herzensthema. Doch verlieren Sie die Hoffnung nicht, vielleicht können Sie schon nächstes oder übernächstes Jahr den Mund aufmachen oder sich bereits heute mir gegenüber ein bisschen großzügig zeigen, damit ich sehen kann, ob sich hinter verschlossenen Türen was für Sie machen lässt, Sie Glückloser.“

Geschulte Lobbyisten werden mit Beinahe-Parlamentariern ein leichtes Spiel haben. Unsere seit einigen Jahren zu Gouvernantenton und Nudging neigende Regierung dürfte dafür sorgen, dass insbesondere auch im Bürgerrat nur in engsten Bahnen Kritik geübt werden kann, damit der Anschein erhalten bleibt, dass die 83 Millionen Infantilisierten mit der Regierung im Großen und Ganzen zufrieden sind.

Das die Demokratie ironisierende und demokratiegefährdende Projekt Bürgerräte ist zu beenden.

Der Deutsche an sich, so weiß die Regierung, ist orientierungslos und hilflos, dabei schlimmen Verführungen wie Regierungskritik oder Islamkritik ausgesetzt. In jedem Fall braucht der Deutsche unverzüglich einen Vormund, diese Last nimmt die Regierung gnädig auf sich, und als Anstandsdame benötigt man zusätzlich eine Handvoll Leute, die in Wochenendseminaren zu einem politischen Denken endlich halbwegs tauglich gemacht werden. Diese bis dato doof Gebliebenen nennt Schäuble jene: „die sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand beschäftigt haben“. Erst in einem Bürgerrat finden diese Hilflosen Halt. Dort dürfen sich die Teilnehmer, wie unser Bundestagspräsident frohlockt: „mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kommen – ein solches Votum hat mehr Substanz“. Das war knapp, der Bürgerrat ist da, Deutschland vor dem Untergang gerettet.

2021 ist Superwahljahr. Es gilt die Unzufriedenen zu beschwichtigen, was ja vielleicht gelingen kann, wenn man durch die Einladung zu den Bürgerräten den vom wesensgemäß unbegreiflichen Schicksal auserwählten Glücklichen unter ihnen ein leckeres Krümelchen der Macht hinwirft, das diese und selbst die hoffnungsvollen Ausgeschlossenen für den Augenblick sättigt, bis der 24. Oktober 2021 vorüber ist, der Tag der Bundestagswahl.

Schluss damit, Demokratie gibt es nur im Original, nicht als Placebo. Demokratie und die Beteiligung des Menschen an ihr, Volkssouveränität liegt nicht irgendwo im Bereich zwischen Glückskeks und Gottesurteil. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 (2)), weder darf Mitbestimmung Simulation sein, noch darf sie lediglich wenigen, durch Lottofee oder Vorsehung bestimmten Mitbürgern oder vielmehr Besserbürgern zuteil werden.

An einer neuen Instanz zwischen Volk und Parlament ist kein Bedarf. Der Bürger in Deutschland, ob männlich oder weiblich, als Inhaber der Grundrechte und Freiheitsrechte ist durch den Staat in keiner Weise aufzuspalten einerseits in die Sorte Mensch namens Glückspilz und in die Spezies Pechvogel andererseits.

Statt schon bald ins elektromobile Deutschlandparadies zu entschweben, aus welchen Kraftwerken eigentlich kommt der Strom in die Akkus, sollten die Parlamentarier anfangen, das zu tun, wofür sie von uns gewählt worden sind. Ohne Zuarbeit durch sogenannte Zufallsbürger.

Demokratie darf nicht zum Zufall werden.

Edward von Roy

Navid Afkari nach Schariarecht hingerichtet

September 12, 2020

نوید افکاری

Navid Afkari

Heute in der Morgendämmerung, am 12. September 2020 ist Navid Afkari nach zweijähriger Gefängnishaft durch das iranische Regime der Mullahs im Adel-Abad Gefängnis (زندان عادل آباد) in der südiranischen Stadt Schiraz (شيراز Šīrāz) durch Erhängen hingerichtet worden. Laut Irans Justizprotokoll werden Hinrichtungen unmittelbar vor Sonnenaufgang durchgeführt.

Vor zehn Tagen verurteilten die Richter in der Islamischen Republik den nur 27 Jahre alt gewordenen Profisportler, einen bekannten Ringer, wegen seiner friedlichen Proteste gegen das Regime zweifach zur Hinrichtung, zum einen wegen Moharebe (moḥārebe), Krieg gegen Gott bzw. Krieg gegen Gott und Seinen Gesandten (enmity to God, waging war against God). Moharebe, arab. muḥāraba oder ḥirāba gehört zum Wort Harb (حرب‎ ḥarb), Krieg. Zum anderen wurde das Todesurteil gegen Afkari erlassen gemäß Ghesas (arab. قصاص qiṣāṣ, Qisas), dem islamischen Recht der Wiedervergeltung, nach welchem es den Angehörigen des Opfers zusteht, die äquivalente Bestrafung zu fordern, ggf. den Tod des Täters.

Am Rande einer der regimekritischen Demonstrationen und ohne weitere Zeugen stach am 2. August 2018 jemand dem Sicherheitsmitarbeiter der staatlichen Wasserversorgung Hasan Torkaman mit einem Messer in den Nacken. Der Täter flüchtete, an der Wunde starb der Wachmann wenig später. Der Getötete war auch Basidschi gewesen, ein Paramilitär von Irans, bevorzugt zur Niederschlagung von Protesten eingesetzten Miliz (Basidsch, anglis. basiji, basij). Anhand von Handy-Ortungsdaten verhaftete das Regime einige Leute, die sich vielleicht in der Nähe des Tatorts befunden hatten, darunter drei Angehörige der Familie Afkari Sangari (افکاری سنگری).

Obwohl es also keinen Zeugen für die Tat gibt und obgleich zur Tatzeit mehrere Menschen den späteren Hauptverdächtigen Navid Afkari ziemlich weit entfernt vom Tatort erblickten, wurde Navid des Mordes verdächtigt. Wie diesen sperrte man vor zwei Jahren auch seine älteren Brüder Habib (29) (حبيب أفكاري) und Vahid (35) (وحيد افكارى) ins Gefängnis. Jetzt sind die Brüder zu jahrzehntelangen Gefängnisstrafen und zu Körperstrafen verurteilt worden, Vahid zu 54 Jahren sechs Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben, Habib zu 27 Jahren drei Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben.

Alle drei Brüder wurden im Gefängnis gefoltert. Navids Folter dauerte 50 Tage.

Erst im letzten Augenblick bekundeten die deutschen Grünen und das sozialdemokratische Auswärtige Amt Interesse am Thema und wurden, am 9. beziehungsweise 10. September 2020, mit als letzte Teil der weltweiten Welle der Solidarität mit Navid Afkari.

Dr. Kazem Moussavi, der Sprecher der Green Party of Iran, schreibt auf Twitter an Deutschlands sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas:

„Herr Maas[,] Navid Afkari wurde heute morgen im Gefängnis Shiraz hingerichtet! Sie haben zur Verhinderung seiner Hinrichtung nichts getan!“

Zur Hinrichtung sagt die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan:

„Jeder, der sich für ein abscheuliches Regime entschuldigt und es beschwichtigt, das gerade einen jungen unschuldigen Menschen brutal getötet hat, ist an diesen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen beteiligt.“

Die Menschenrechtsverletzungen des Iran umfassen neben Hinrichtungen auch die – sehr islamische – Entwürdigung und Entrechtung der Frau sowie öffentliche Hinrichtungen von vermeintlich oder tatsächlich homosexuellen Menschen. Seit der Islamischen Revolution von 1979 wurden im Iran 4000 bis 5000 Homosexuelle umgebracht. Im Sommer 2019 war Heiko Maas in der islamischen Diktatur zu Gast und schwieg, als ein deutscher Journalist die Hinrichtungen von homosexuellen Iranern ansprach und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Zarif (محمد جواد ظریف Moḥammad-Ǧavād Ẓarīf) feststellte:

„Our society has moral principles. And we live according to these principles. These are moral principles concerning the behavior of people in general. And that means that the law is respected and the law is obeyed. Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien, gemäß derer wir leben. Dieses sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das bedeutet, dass das Recht anerkannt und eingehalten wird.“

Der heutige Außenminister der Diktatur Iran studierte an der University of Denver Internationales Recht und Politikwissenschaft. Zeitweise war er Professor für Internationales Recht in Teheran. Von 2002 bis 2007 war Zarif UN-Botschafter auch im Kabinett Ahmadineschad I, zuvor von 1992 bis 2002 Vizeaußenminister des Iran unter Ali-Akbar Rafsandschani sowie Mohammad Chatami.

September 2020, allein in den vergangenen sechs Wochen hat der Iran mehr als 50 Menschen hingerichtet. Die weltweiten Gegner der Todesstrafe und alle deutschen freiheitlichen Demokraten können erwarten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) einen solchen Staat nicht mehr besucht und seinen iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Zarif nächste Woche nicht in Berlin empfängt. Zwischen Herrn Maas und Herrn Zarif gibt es nichts, was sich nicht auch schriftlich klarstellen ließe, etwa eine deutsche Forderung an den Iran, nicht länger an der Atombombe zu bauen oder nicht länger die Vernichtung Israels anzustreben.

Herr Maas, laden Sie Zarif aus und reisen Sie nicht mehr in den Iran!

In den nächsten Tagen wird man in Politik und Presse wieder so tun, als sei die Hinrichtung ein bedauerlicher Einzelfall, der mit der Religion nichs zu tun habe. Doch die Hinrichtungen im Iran seit 1979 haben sehr viel mit Religion zu tun, mit dem Islam.

Die Regierung einer freiheitlichen Demokratie sollte sich dafür einsetzen, dass das Islamische Recht überall auf der Welt aus den Staatsverfassungen und Paragraphen verschwindet, das bereits im Erbrecht oder im Eherecht die Frau oder den Nichtmuslim benachteiligt und den Ex-Muslim rechtlos stellt, eigentlich sogar den Tod des Islamapostaten verlangt.

Ein säkularer Staat, jedenfalls seine Variante freiheitlich-demokratischer Staat, ist zunächst und vor allem für den Einzelnen da, dessen Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind, seine Freiheiten vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt schützend. Ob der Mensch einer Religion angehört oder nicht, ob er das elterliche Bekenntnis beibehält oder wechselt, im stehen die vollen Rechte und Pflichten zu. Der säkulare Staat kennt kein Gefüge von Kollektivrechten, in welchem die Religionszugehörigkeit der Eltern das rechtliche Schicksal des Einzelnen und damit dessen Biographie vorzeichnet, drei islamtypische Beispiele: der männliche Muslim darf polygam leben und kann die Frau, auch ohne Gründe zu nennen, verstoßen (Talaq), es bestehen Heiratsverbote für die muslimische Tochter, die verheiratete Muslima verliert bei Trennung das Sorgerecht über die Kinder.

Der an seinem Fortbestand interessierte freiheitliche Rechtsstaat wird allen Versuchen entgegentreten, die sein einheitliches und gleiche Individualrechte gewährleistendes Recht abschaffen oder aushöhlen wollen, Bestrebungen etwa, welche die islamrechtlich zwingende Rechtsungleichheit zwischen Mann und Frau verwirklichen möchten, zunächst durch Implementierung der Scharia im Familienrecht. Um den Vorrang der Individualrechte gegenüber etwaigen Gruppenrechten zu erhalten und um einen „Rechtspluralismus“ (Christian Giordano) zu verhindern, hält die freiheitliche Demokratie jeden Paragraphen frei von den Forderungen der Religion und es lässt sich über sie sagen: Säkularität ist nicht lediglich die Trennung von Religion und Politik, sondern zunächst und vor allem die Trennung von Religion und Recht.

Exkurs zur deutschen Afghanistanpolitik.

Eine jeder freiheitlichen Demokratie unwürdige Haltung und Wirkung hatte und hat Deutschland seit 20 Jahren in Bezug auf Verfassung und Recht Afghanistans. (Erste) Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn auf dem Petersberg im Dezember 2001 (International Conference on Afghanistan, Bonn (2001)), ein Jahrzehnt danach Petersberg II, die Afghanistankonferenz vom Dezember 2011. Ex-Muslime und Islamkritiker protestierten 2011 im ehemaligen Bonner Regierungsviertel, doch blieb, mit Hilfe Allahs und Deutschlands, die christenfeindliche und frauenfeindliche Scharia in Afghanistans Recht und Gesetz verankert. Deutschland schwieg und schweigt zu den afghanischen Schariagesetzen und gefällt sich offenbar sehr in der Funktion des Gastgebers für den Petersberg-Prozess (Bonn Process). Ein Prozess, der zur Zementierung der Scharia im heutigen afghanischen Recht, die mit der in Paris am 10. Dezember 1948 beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte inkompatibel ist, viel beigetragen hat.

Verfassung von Afghanistan, Version von 2004. Freiheitlich-demokratische Republik Fehlanzeige, das Land ist Islamische Republik (Islamic Republic of Afghanistan), beginnt alles Handeln im Namen des Himmlischen (In the name of Allah) und vergisst den Islamverkünder nicht (Praise and Peace be upon Mohammad). „Wir das Volk von Afghanistan glauben fest an Gott und verlassen uns auf Seinen Göttlichen Willen und halten fest an der Heiligen Religion des Islam.“ Dünn daneben oder vielmehr danach ein Bekenntnis zu Paris 10.12.1948 (the Universal Declaration of Human Rights), das Islamische Recht allerdings hat wohl Vorrang und die AEMR eher die bescheidene Funktion, die Gültigkeit der Scharia zu bestätigen.

In den Artikeln Zwei und Drei liest man: „Die Heilige Religion des Islam ist die Religion der Islamischen Republik Afghanistan.“, sowie: „In Afghanistan darf kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen der Heiligen Religion des Islam verstoßen.“ Wer beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau fordert oder das Recht auf Islamapostasie oder Islamkritik, verstößt nicht nur gegen Gottes Gesetzlichkeit, sondern ist Verfassungsfeind. Weil die Scharia die Möglichkeit der Schaffung eines Gesetzesparagraphen stets sehr eng begrenzt, ist nicht das Volk der Souverän, sondern Allah. Daraus folgt, dass der schariawidrig handelnde Mensch sowohl staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist als auch jederzeit Opfer eines islamradikalen Mob werden kann.

Art. 45 unterwirft das gesamte Schulwesen und Bildungswesen den islamischen Erziehungszielen. Art. 54 lobt die Familie als Keimzelle und Grundlage der Gesellschaft, beschwört das leibliche und seelische Wohl der Familie im Allgemeinen und von Mutter und Kind im Besonderen und merzt alles tradierte Islamwidrige aus. Weltweit gibt es viele solcher Staatsverfassungen mit Schariavorbehalt, freiheitliche Bürgerrechte bleiben dort verhindert. In einem derartigen Staat landet der säkulare Pädagoge, der islamkritische Journalist oder der Konvertit zum Christentum rasch im Knast. Nur noch kurz zu Art. 63, Amtseid des Präsidenten, der ist, was denn sonst, Muslim und schwört, den Islam zu befolgen und ihn zu beschützen. Aus Afghanistans Verfassung folgt, was islamisch folgen muss, gemäß Artikel 135 des Zivilgesetzbuches ist das Recht, eine Ehe ohne Angabe von Gründen aufzulösen, dem Ehemann vorbehalten. Ein Paar wird als geschieden angesehen, wenn der Ehemann erklärt, eine Scheidung zu wollen, Talaq (طلاق ṭalāq). Artikel 156 bis 175 gewährt der Frau ein Teilrecht zur Auflösung der Ehe, Chul (خلع ḫulʿ), allerdings grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Ehemannes, meistens muss die Frau den Brautpreis an den Ehemann zurückzahlen.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

„Afghanistan und Deutschland verbindet eine mehr als 100-jährige Freundschaft.“, am heutigen Tage redet Heiko Maas zu Afghanistan zielsicher am menschenrechtlichen Thema Nummer Eins vorbei: „Ein Ende der Gewalt und ein Leben in Würde – das wünschen sich die Menschen.“ Ist der deutsche Außenminister der Ansicht, dass sich in Afghanistan wirklich niemand Presse- und Redefreiheit wünscht oder das Recht, ohne Lebensgefahr den Islam verlassen zu können oder eine Verfassung und ein Gesetz, dass den Menschen im Land am Hindukusch die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert? Ist für Heiko Maas das Leben einer dem Willen des Ehemannes unterworfenen Afghanin gleichbedeutend mit einem Leben in Würde? „Ein Ende der Gewalt“, der Wunsch des Außenministers ließe sich für Afghanistan leichter erreichen, wenn auch dort, wie es in Deutschland schließlich der Fall ist, ein Recht geschaffen wird, das nicht länger darauf zielt, ewigen Misserfolg, nämlich die Höllenstrafe im Jenseits zu vermeiden und dem glaubensgehorsamen Muslim einen Erfolg im Jenseits nicht zu gefährden. Afghanistan braucht endlich ein säkulares Recht, Europa keine Scharia.

Wahrscheinlich wissen viele Europäer nicht oder nicht mehr, was eine Rechtsreligion ist. Verwirklichter Islam ist die Rechtssprechung im Diesseits mit Blick auf die Belohnung oder Bestrafung des Menschen im Jenseits durch Gott.

Im freiheitlichen Rechtsstaat darf der Verfassung kein Schariavorbehalt vorangestellt sein, kein Verfassungsartikel islamisiert sein, kein Paragraph die Scharia pauschal zulassen („Religionsfreiheit“), die ein kohärentes System ist, das nach Vollständigkeit strebt. Säkularität ist nicht lediglich die Trennung von Religion und Politik, sondern zunächst und vor allem die Trennung von Religion und Recht.

Zurück zum demokratiefeindlichen deutsch-iranischen politischen Tanzduett, Pas de deux.

Warum unternimmt Maas nichts gegen die benachteiligte rechtliche Position der Frau im Iran? Vor einem halben Jahr sagte er: „Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit richten sich gegen Mädchen und Frauen. Wir können nicht weltweit für Menschenrechte kämpfen, ohne für die Rechte von Mädchen und Frauen zu kämpfen.“ Im Islam hat die Frau einen selbstredend männlichen Vormund, den Wali, das ist Vater, Bruder oder Ehemann. Die Frau im Islam ist Mündel, unmündig, ihrem Ehemann grundsätzlich gehorsamspflichtig. Ohne Erlaubnis ihres Ehemannes darf sie das Haus nicht verlassen, draußen hat sie nicht etwa nur ihre Haare zu verhüllen, sondern sich zu bedecken mindestens bis auf Hände und Gesicht.

Maas murmelte 2015 ein bisschen zum Hidschab, den er allerdings „Kopftuch“ nennt und den er in Deutschland freiwillig getragen wissen will: „Sicherlich muss man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass bei uns jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert. Wo aber jemand dazu genötigt wird, ist die Grenze überschritten.“, mit Schleier war Burka bzw. Niqab gemeint.

Maas findet für Deutschland den islamisch obligatorischen Hidschab also prima, solange: „jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann“. Wie freiwillig kann es sein, wenn das achteinhalb Jahre alte, neun Mondjahre, Mädchen Angst haben muss, bei schuldhaftem Verweigern des Hidschab nach dem Tod nicht in den Himmel zu kommen, sondern in der Hölle zu brennen? Im Islam gibt es kein Tuch auf dem Kopf, der zu bedeckende Schambereich der weiblichen Aura (عورة ʿaura) reicht bis zum Hand- und Fußknöchel, der Stoff muss blickdicht sein und jede Kontur auslöschen. Nichts, gar nichts unternimmt der Schwätzer zum Weltfrauentag 2020 und amtierende Bundesminister des Auswärtigen gegen Irans Schleierzwang, für die bisherigen oder künftigen Girls of Enghelab Street (دختران خیابان انقلاب), die Mädchen der Revolutionsstraße.

Als Jurist, zweites Staatsexamen, muss Heiko Maas bewusst sein, dass Deutschland neben der bestehenden keine zweite Rechtsordnung braucht. Der Islam ist ein vollständiges Rechtssystem, das andere Gesetzlichkeiten als sittlich minderwertig, das jenseitige Wohlergehen gefährdend und als energisch zu überwinden einstuft. Im Islam ist nicht das Volk, sondern Gott Souverän, Gesetzgeber. Jeder Gegenstand, jedes Lebewesen, jede menschliche Handlung ist islamisch zu behandeln sprich religionsrechtlich, juristisch zu bewerten anhand von Al-Ahkam al-Chamsa (الأحكام الخمسة al-aḥkām al-ḫamsa, Fünf Beurteilungen), was auch nicht erst „Wahhabismus“ oder „Salafismus“ oder „Islamismus“ ist, die es allesamt nicht gibt, sondern der echte, letztlich 1400 Jahre alte Islam.

Im genauen Einhalten der Ahkam al-Chamsa – verpflichtend (fard, wadschib), erwünscht (mandub, mustahabb, sunna), erlaubt (halal, mubah), verpönt (makruh), verboten (haram) – gehorchen die Koran und Sunna folgenden Menschen dem Befehl und strengen Blick des Allgegenwärtigen auf das Weltgeschehen. Die Fünf Bewertungen zielen, obschon sie jeden Bereich des menschlichen Leben im Diesseits bewerten und regulieren, vorrangig auf das Entscheidende schlechthin, den Tag der Auferstehung und die nachfolgende endgültige Gerichtsverhandlung, Vorsitzender Richter wird der Schöpfer und Erhalter der Welt sein. Dieses eingedenk folgt jede heutige islamkonforme Richtertätigkeit dem vorbildlichen, vollkommenen Wesen, Mohammed, der in Personalunion Islamverkünder, Staatsgründer, Heerführer, Finanzminister und eben auch oberster Richter war, auspeitschen ließ und Hinrichtungen anordnete.

Das Diesseits ist laut Koran die Dunya (dunyā), das Jenseits hingegen die Achira (āḫira) als der Ort der Aufteilung in ewige Gottesnähe und ewiges Feuer, in Paradies und Hölle. Das Diesseits repressiv mit Blick auf das Jenseits zu regeln, macht das doppelte Wesen Islamischen Rechts aus, seinen diesseitig-jenseitigen Doppelcharakter. Zu diesem allahzentrischen Ordnen aller menschlichen Lebensbereiche gehört die Hinrichtung des Missetäters bei Hadd-Vergehen wie Krieg gegen Gott oder Verderbenstiften auf Erden. Auch das heutige iranische Strafrecht verwirklicht damit lediglich die 1400 Jahre alte Religion, wenn es beispielsweise, Artikel 133, erläutert, wie man Hadd und Qisas addiert (Article 36 … moharebeh and efsad-e fel-arz, Article 133 … In the case of multiple offenses punishable by hadd and qisas, the punishments shall be added).

„Um die Gesellschaft wiederherzustellen, reicht ein Gesetzeswerk nicht aus. Man benötigt eine Exekutive, damit die Gesetze zum Wohle der Menschen Anwendung finden können. Deshalb hat Gott der Allmächtige nicht nur Gesetze, genauer gesagt die islamische Gesetzlichkeit offenbart, die Scharia, sondern auch einen Staat, eine Exekutive und ein Verwaltungssystem gewollt und errichten lassen. … Der hochehrenwerte Prophet führte die exekutiven und administrativen Institutionen der muslimischen Gesellschaft. Er wusste sich verpflichtet, … um den Staat zu begründen, … das Islamische Recht zur Wirkung zu bringen. … Er ließ Hände abhacken und regulierte die Auspeitschungen und Steinigungen.“ (A body of laws alone is not sufficient … at the same time, cutting off hands and administering lashings and stonings. Ayatollah Chomeini, Hokumat-e Islami: Velayat-e faqih.)

Jedes nicht aufs Jenseits zentrierte und dabei schariakonforme, sondern rein menschengemachte Gesetz lästert Allah und führt mit ziemlicher Sicherheit in die Hölle, denn: „Wer nicht nach dem waltet, was Allah [als Offenbarung] herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen“ (Koran 5:44). Die Richter im Iran kennen ihre Religion, Navid Afkar ist islamisch korrekt getötet worden.

Der heutige Iran also folgt dem Islamischen Recht, was auch Bärbel Kofler (SPD) wissen kann. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe vermisst in Bezug auf die heute vollstreckte Hinrichtung sorgfältige staatliche Rechtspraxis: „Zutiefst bestürzt über die Hinrichtung in Iran von Navid Afkari. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert werden, nur um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Navids zwei Brüder, noch in Haft, brauchen jetzt unsere Solidarität!“ Frau Kofler kann beruhigt sein, ein Mangel an Recht im Iran besteht nicht. Es ist das ungeeignete Recht, hätte sie bedauern müssen, denn die gottgegebne Scharia, angewandt als der Fiqh, macht das Auspeitschen und die Hinrichtungen möglich und ist deshalb ein menschenfeindliches Recht.

Sozialdemokratin Kofler schweigt zum Islamischen Recht und gibt sich erschrocken („bestürzt“). Im 19. Deutschen Bundestag ist sie ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Gemeinsamen Ausschuss und dem Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung an. Statt die seit 1979 (wieder) sehr ernst gemeinte islamische staatliche Rechtspraxis des Iran zu leugnen, hätte die deutsche Beauftragte für Menschenrechtspolitik sagen, fordern müssen: AEMR-kompatible Grundsätze, allgemein menschenrechtliche Grundsätze. Bärbel Kofler tut so, als handle der 1979 (neu) errichtete Islamische Staat, den ersten gründete Mohammed, rechtsfrei oder als würden die Richter in Schiraz, welche die heute vollstreckte Hinrichtung anordneten, gegen iranisches Recht verstoßen haben.

Vor fünf Jahren sagte Sozialdemokrat Heiko Maas: „Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken“. Der damalige Justiz- und jetzige Außenminister sollte verstehen können, dass ein konsequent islamischer Way of Life überall die Nichtmuslime verächtlich macht und die Frauen benachteiligt und dass der Islam keine unislamische Lebensweise oder Gesellschaftsform auf Dauer zu dulden bereit ist, sei es im Iran, sei es in Deutschland.

Edward von Roy

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Q u e l l en
Im Bild die drei Brüder, von links nach rechts Habib, Navid, Vahid.
https://www.voanews.com/middle-east/voa-news-iran/trump-urges-iran-not-execute-wrestler-2018-murder-confession-apparently
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According to judicial protocol in Iran, people condemned to death are usually hanged just before sunrise.
Mahmoud Eskaf • Iran executes at least 10 Sunni prisoners • 03.08.2016
Iran executes at least 10 Sunni prisoners
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Alles was Recht ist, im Diesseits und Jenseits erfolgreich, entspricht dem Islam. Das Unrechte sprich Unislamische ist die Tat der Abscheulichkeit, der Zulm (ẓulm). Entsprechend sind die Zalimun (ẓālimūn, wrongdoers) alle die, den ẓulm praktizieren. Schlimmste Rechtsbrüche beispielsweise sind der Frevel, sich dem Islam in den Weg zu stellen, Götzendienst oder Ehebruch, oder die Tötung eines Menschen, ohne dass Allahs Daseinsordnung (Scharia) diese Tötung verlangt oder jedenfalls erlaubt.
Just before sunrise, exécuté à l’aube, man vergleiche damit Allahs Rede (Koran) „aus der Finsternis ins Licht“ (مِنَ ٱلظُّلُمَٰتِ إِلَىٱلنُّورِ) min aẓ-ẓulumāti ila n-nūri. Seit 1979 herrscht im Iran „Licht“, ist Allah der Souverän.
Zumal es nur der Islam ist, der die Abscheulichkeit und Unmoral („Finsternis“) überwindet, der Menschheit Wissen und Erkenntnis („Licht“) bringt, wird gehenkt unmittelbar vor Sonnenaufgang.
Koran 14:1. (Dies ist) eine Schrift, die wir (als Offenbarung) zu dir hinabgesandt haben, damit du die Menschen mit der Erlaubnis ihres Herrn aus der Finsternis ins Licht hinausbringst, auf den Weg dessen, der mächtig und des Lobes würdig ist,
https://corpuscoranicum.de/index/index/sure/14/vers/1
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Im Islam ist Gott wie das Licht, wie Allah über sich Auskunft gibt. Koran 24:35 ist der Lichtvers (آية النور) āyat an-nūr, nach dem dort benannten „Licht“ – Allah – ist die Sure benannt.
Übersetzung von Adel Theodor Khoury:
„Gott ist das Licht der Himmel und der Erde. Sein Licht ist einer Nische vergleichbar, in der eine Lampe ist. Die Lampe ist in einem Glas. Das Glas ist, als wäre es ein funkelnder Stern. Es wird angezündet von einem gesegneten Baum, einem Ölbaum, weder östlich noch westlich, dessen Öl fast schon leuchtet, auch ohne dass das Feuer es berührt hätte. Licht über Licht. Gott führt zu seinem Licht, wen Er will, und Gott führt den Menschen die Gleichnisse an. Und Gott weiß über alle Dinge Bescheid.“
Übertragung von Friedrich Rückert:
„Gott ist das Licht des Himmels und der Erde,
Das Gleichnis seines Lichtes ist
Wie eine Nisch’, in welcher eine Leuchte,
Die Leuchte ist in einem Glas,
Das Glas ist wie ein funkelnder Stern,
Die angezündet ist vom Segensbaume,
Dem Oelbaum nicht aus Osten noch aus Westen;
Das Oel fast selber leuchtet, wenns
Auch nicht berührt die Flamme;
Licht über Licht – Gott leitet
Zu seinem Lichte, wen er will:
Gott aber prägt die Gleichnisse den Menschen,
Und Gott ist jedes Dings bewusst.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Lichtvers
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Navid Afkari wurde 2018 nach Protesten verhaftet. Er sagt, sein Geständnis der Tötung eines Beamten sei durch Folter erpresst worden. (…)
Gefängnis (…) die Afkari-Brüder Habib (29 ), Vahid (35) und Navid (27): Im Vakilabad-Gefängnis [ زندان عادل آباد Adel-Abad prison, Adelabad prison ] in der südiranischen Stadt Schiras. (…)
Navid wurde gleich zweimal zum Tode verurteilt. Vollstreckt werden soll das Urteil allerdings erst nach knapp sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben. Navid Afkari soll gestanden haben, am Rande von Protesten in Schiras einen Beamten getötet zu haben. Seine Mutter sagt, dass Navid lange gefoltert wurde. Auch seine Brüder seien gefoltert worden, damit sie gegen ihn aussagen. (…)
Für die Tat selbst gibt es keine Zeugen, niemand hat den Mörder gesehen. 45 Tage später verhaftete die Polizei mehrere junge Menschen, die aufgrund von Mobilfunkdaten verdächtigt wurden, in der Nähe des Tatorts gewesen zu sein. Darunter befanden sich auch Navid Afkari und sein Bruder Vahid. Zwei Monate später wurde auch Habib verhaftet.
Shabnam von Hein • DW Deutsche Welle • 03.09.2020
https://www.dw.com/de/todesurteil-gegen-ringer-bewegt-iran/a-54804362
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Before his secret execution Navid Afkari, 27, was subjected to a shocking catalogue of human rights violations and crimes, including enforced disappearance; torture and other ill-treatment, leading to forced “confessions”; and denial of access to a lawyer and other fair trial guarantees.
“This young man desperately sought help in court to receive a fair trial and prove his innocence. Leaked voice recordings of him in court expose how his pleas for judges to investigate his torture complaints and bring another detainee who had witnessed his torture to testify were unlawfully and cruelly ignored,” said Diana Eltahawy.
Before his execution, another voice recording from inside prison was released, in which he said: “If I am executed, I want you to know that an innocent person, even though he tried and fought with all his strength to be heard, was executed.”
Amnesty International • Iran: Secret execution of wrestler Navid Afkari a ‘travesty of justice’ • 12.09.2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-secret-execution-of-wrestler-navid-afkari-a-travesty-of-justice/
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Kazem Moussavi ist Mitbegründer und Sprecher der Green Party of Iran und lebt in Deutschland im Exil. Er ist Herausgeber von Iran Appeasement Monitor und engagiert sich bei der Initiative Stop the Bomb gegen das iranische Atomraketenprogramm und die deutschen Geschäfte mit der Islamischen Republik.
https://www.emma.de/authors/kazem-moussavi
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Kazem Moussavi @KazemDr • 12.09.2020 • 10:48
Herr @HeikoMaas #NavidAfkari wurde heute Morgen im Gefängnis Shiraz hingerichtet! Sie haben zur Verhinderung seiner Hinrichtung nichts getan!
s://twitter.com/KazemDr/status/1304703432746467331
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Kazem Moussavi: “The retaliatory sentence against Navid Afkari, the murderer of Hassan Torkaman, was executed this morning in the prison of Adelabad to Shiraz.”
Afkari’s case had drawn the attention of a social media campaign that portrayed him and his brothers as victims targeted over participating in protests against Iran’s Shia theocracy in 2018. Authorities accused Afkari of stabbing a water supply company employee in the southern city of Shiraz amid the unrest.
The Associated Press • Iran executes wrestler whose case drew international attention • CBC • 12.09.2020
https://www.cbc.ca/news/world/iran-execution-wrestler-trump-1.5722160
https://www.fr24news.com/a/2020/09/iran-executes-pro-wrestler-navid-afkari-despite-global-campaign-for-his-release-national.html
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[حسن ترکمان Hasan Torkaman – der erstochene Wachmann und Basidschi ]
[ آبفا ABFA National Water and Wastewater Engineering Company of Iran ]
https://www.bbc.com/persian/iran-features-54141380
s://twitter.com/soureh_design/status/1304895946480848896
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Saba Farzan wurde in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. Ferzan studierte Theaterwissenschaft, Amerikanistik und Soziologie an der Universität Bayreuth mit Forschungsaufenthalten in New York und an der Yale University. Als Publizistin schreibt sie für zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen in Deutschland und Österreich sowie für die europäische Edition des Wall Street Journal.
https://www.theeuropean.de/saba-farzan/
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Saba Farzan @SabaFarzan • 12.09.2020 • 11:11 •
Everyone who’s making apologies for and is appeasing a vile regime that has just brutally killed a young innocent human being is complicit in these human rights violations & crimes.
ttps://twitter.com/SabaFarzan/status/1304709112710692866
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Qisas
Qisas (قصاص qiṣāṣ) bezeichnet im islamischen Recht (Scharia) das Prinzip der Wiedervergeltung. Sie kann bei Tötung eines Menschen und bei nichttödlicher Verwundung angewendet werden. Der Begriff Qisas ist synonym zu Qawad.
Auch heute noch spielt das Prinzip der Wiedervergeltung in der islamischen Rechtsprechung eine große Rolle; so wurden im Rahmen einer strengeren Ahndung von Gewalt gegen Frauen (z. B. durch Säureattentate) in den letzten Jahrzehnten von islamischen Richtern wiederholt Wiedervergeltungsstrafen verhängt, meist jedoch nicht durchgeführt.
Im Koran wird die genaue Wiedervergeltung als göttliche Anordnung vorausgesetzt:
Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Wiedervergeltung (al-qiṣāṣ) vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen. Und wenn einem (der einen Totschlag begangen hat) von seiten seines Bruders (dem die Ausübung der Wiedervergeltung obliegt) etwas nachgelassen wird, soll die Beitreibung (des Blutgeldes durch den Rächer) auf rechtliche und (umgekehrt) die Bezahlung an ihn auf ordentliche Weise vollzogen werden. Das ist (gegenüber der früheren Handhabung der Blutrache) eine Erleichterung und Barmherzigkeit von seiten eures Herrn. Wenn nun aber einer, nachdem diese Regelung getroffen ist, eine Übertretung begeht (indem er sich an die frühere Sitte der Blutfehde hält), hat er (im Jenseits) eine schmerzhafte Strafe zu erwarten. (Sure 2, Vers 178 nach Paret)
◦ Joseph Schacht: Qiṣāṣ. In: The Encyclopaedia of Islam. New Edition Bd. V, S. 177a–180a.
◦ Joseph Schacht: Kisas. In: Encyclopaedia of Islam, Leiden 1980
◦ Ibn Ishaq: Das Leben des Propheten. Aus dem Arabischen von Gernot Rotter. Kandern 2004, S. 223
https://de.wikipedia.org/wiki/Qis%C4%81s
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Qisas (qiṣāṣ), islamisches Talionsprinzip: Ameneh Bahrami
Der Täter, Madschid Mowahedi, wurde angeklagt und zu 12 Jahren Haft sowie einer Ausgleichszahlung in Höhe von 130.000 Euro verurteilt, 130.000 Euro deswegen, weil einem Mann 260.000 Euro zugestanden hätten, eine Frau nach islamisch-iranischem Recht aber nur die Hälfte eines Mannes wert sei. Er zeigte keine Reue.
Ameneh Bahrami bestand darauf, ihm ebenfalls durch Säure das Augenlicht zu nehmen. Da das iranische Recht von der Scharia geprägt ist, gibt ihr das Prinzip der Wiedervergeltung (Qisas) das Recht dazu, obwohl ein solcher Akt von vielen Iranern als barbarisch betrachtet wird. Der Richter betonte:
„Nach iranischem Recht und laut dem Heiligen Buch des Koran ist eine Frau halb so viel wert wie ein Mann. Folglich zählen zwei Augen einer Frau so viel wie ein Auge eines Mannes. Und so erhält Frau Bahrami das Recht, ein Auge des Täters zu blenden. Um auch sein zweites Auge blenden zu können, würde die Zahlung von zwanzig Millionen Toman fällig.“
Auf Intervention Bahramis wurde ihr schließlich erlaubt, auch das zweite Auge des Täters mit Säure zu zerstören. „Ihre Gesichts- und Handverletzungen wurden gegen sein zweites Auge aufgerechnet.“ Sein übriges Gesicht sollte dabei unversehrt bleiben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ameneh_Bahrami
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Diyya
Blutgeld
https://de.wikipedia.org/wiki/Diya_(Islam)
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Krieg gegen Gott
(Krieg gegen Gott oder seinen Propheten oder alle, die – islamische – Macht haben im Lande.)
محاربه moharebe (Persisch)
Muharaba (arabisch محاربة muḥāraba) ist ein Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz. Ein weiterer Begriff mit demselben Inhalt ist ḥirāba. Beide Begriffe sind nominale Ableitungen aus der Wurzel ḥ-r-b (ḥāraba) in der Bedeutung von „jemanden bekämpfen“, „Kampf führen (gegen)“. Im islamischen Recht bedeuteten sie „Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten“. In der Rechtsliteratur stehen beide Begriffe für alle räuberischen Handlungen, ferner für Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit.
Muḥāraba bzw. Ḥirāba gilt im islamischen Strafrecht als eines der größten Verbrechen (kabāʾir) gegen die islamische Staatsordnung und soziale Sicherheit ihrer Bürger. Vor allem in der Islamischen Republik Iran wird Terminus auch in Bezug auf Regimegegner in oft weitem Sinne angewendet.
Wer dieses Verbrechen allein oder in Gruppen begeht, wird Muharib محارب muḥārib; Plural muḥāribūn محاربون genannt und kann dafür nach dem islamischen Gesetz mit dem Tod bestraft werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Muhāraba
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Verderbenstiften auf Erden
Mofsed-e-filarz (Persian: مفسد فی الارض‎, also Mofsed fel-Arz, Afsad-i fil Arz, or fasad-fel-arz, Arabic: المفسد في الأرض‎ Al-Mufsid fi al-Arḍ, also fasad fi l-ard lit. Corrupt on Earth) is the title of capital crimes (or the person guilty of them) in the Islamic Republic of Iran, that has been translated in English language sources variously as „spreading corruption on Earth“, „spreading corruption that threatens social and political well-being“, „corrupt of the earth; one who is charged with spreading corruption,“ „gross offenders of the moral order“, and „enemies of God on Earth.“
https://en.wikipedia.org/wiki/Mofsed-e-filarz
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Iran: Empörung über Hinrichtung Homosexueller
Das Atomabkommen war aber nicht das einzige Thema bei Maas‘ Besuch im Iran. In dem muslimisch geprägten Staat stehen auf Homosexualität schwere Strafen bis hin zur Hinrichtung. Bei der Pressekonferenz am Montag in Teheran, bei der Maas und Sarif anwesend waren, fragt die Bild den iranischen Außenminister, warum Schwule hingerichtet werden. Er antwortete: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das besteht darin, dass das Recht eingehalten wird und dass man sich an Gesetze hält.“
Internationale Kritik an Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller im Iran
Er verwies also nur auf die Gesetze des Landes und ging nicht weiter auf die Frage ein. Das brachte ihm internationale Kritik ein. Auch, dass Heiko Maas sich vor Ort nicht äußerte, kam nicht gut an. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der Bild: „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend.“ Er hätte es gut gefunden, wenn Maas zu dem Thema Stellung bezogen hätte.
Der Ex-Grünen-Abgeordnete und LGBT-Aktivist Volker Beck kritisierte das Hängen von Homosexuellen und Steinigen von Frauen im Iran: „Sarif macht klar, wofür der Iran steht: Verachtung der Menschenrechte von Homosexuellen, Frauen und religiösen Minderheiten. Wer die Mullahs unterstützt, weiß, was er damit tut.“ Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, übte Kritik. Er sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen macht deutlich, dass diese Antworten des iranischen Regimes gegen grundlegende UN-Prinzipien verstoßen.“ UN-Mitglieder müssten der Erklärung zustimmen, um Mitglieder zu sein. „Die Kriminalisierung von Homosexualität verstößt schlicht und einfach gegen die Erklärung.“
Iran verteidigt Hinrichtung Homosexueller – Maas schweigt dazu bei Besuch • Merkur • 18.07.2019
https://www.merkur.de/politik/iran-maas-machte-keine-fortschritte-kritik-an-hinrichtung-homosexueller-zr-12372393.html
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The US on Wednesday accused Iran of violating fundamental human rights after Iranian Foreign Minister Mohammed Javad Sarif endorsed the execution of gay people.
Sarif defended his country’s draconian policies at a joint press conference with German Foreign Minister Heiko Maas in Tehran on Monday.
A reporter from German tabloid Bild asked: “Why are homosexuals executed in Iran because of their sexual orientation?”
He responded: “Our society has moral principles. And we live according to these principles. These are moral principles concerning the behavior of people in general. And that means that the law is respected and the law is obeyed,” after railing against human rights violations by the US and Israel.
Maas, who was in Iran to negotiate the continuation of the nuclear deal, largely ignored the issue at the time. (…)
Homosexuality violates Islamic Law in Iran and can be punishable by death. Several thousand people have been executed for homosexuality since the 1979 Islamic revolution, according to some rights activists.
Deutsche Welle • Iran defends execution of gay people • Egypt Independent • 12.06.2019
Iran defends execution of gay people
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Zina, Hadd, Qisas, Steinigung
Article 224- In the following cases the hadd punishment for zina is the death penalty (…)
Article 225- The hadd punishment for zina of a man and a woman who meet the conditions of ihsan shall be stoning to death. (…)
Article 132- In the cases of offenses punishable by hadd, multiple offenses shall be sentenced with multiple [hadd] punishments, except in cases where the offenses committed and their punishments are the same. (…)
Note 3- If a man and a woman commit zina together more than one time, if the death penalty and flogging or stoning and flogging are imposed, only the death penalty or stoning, whichever is applicable, shall be executed. (…)
Article 133- In the case of multiple offenses punishable by hadd and qisas, the punishments shall be added. However, if a hadd punishment obviates the qisas or causes delay in execution of the qisas, then execution of the qisas shall prevail, and unless immediate execution of qisas is not requested, or qisas is forgiven or replaced with diya, the hadd punishment shall be executed.
Iran: Islamic Penal Code • 20.11.1991
https://www.refworld.org/docid/518a19404.html
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Amnesty International reports that some 5,000 gays and lesbians have been executed in Iran since the 1979 Iranian Revolution, including two gay men executed in 2014, both hanged for engaging in consensual homosexual relations.
Omar G. Encarnación • Trump and Gay Rights: The Future of the Global Movement • Amnesty International reports that some 5,000 gays and lesbians have been executed in Iran since the 1979 Iranian Revolution, including two gay men executed in 2014, both hanged for engaging in consensual homosexual relations. • Foreign Affairs • 13.02.2017
https://www.foreignaffairs.com/articles/2017-02-13/trump-and-gay-rights
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Senior Cleric: Regional Revolutionary Nations Able to Annihilate Zionist Regime
TEHRAN (FNA)- Tehran’s provisional Friday Prayers Leader Ayatollah Ahmad Khatami underlined the importance of this year’s International Qods Day rallies, and said the revolutionary nations of the region are able to annihilate the Zionist regime.
„The nations of the region, which have toppled dictators, also have the power to annihilate the Zionist regime,“ Ayatollah Khatami told FNA on Monday.
He stressed that the spread of the Islamic Awakening in the region heralds annihilation of the Zionist regime, and said, „Severance of ties with the Zionist regime has been one of the primary causes and ideals of those countries in which a revolution has started, even though they may have not yet attained their goals.“
Ayatollah Khatami also described the International Qods Day rallies as a symbol of unity among the Muslim nations.
The last Friday of the holy month of Ramadan is dubbed as ‚the international Qods Day‘ during which worldwide Muslims stage demonstrations to voice their strong protest and outrage at the occupying regime of Israel.
The International Qods Day was started by the late Founder of the Islamic Republic, Imam Khomeini, as a way of expressing solidarity with the Palestinians and underscoring importance of Qods to Muslims.
Fars News Agency 24 Ramadan 1433 / Monday 13 Aug 2012 / 23 Mordad 1391 / Tehran – 14:06
https://web.archive.org/web/20120813093635/http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9104253955
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Der iranische Ajatollah Ahmad Chatami hat mit der Vernichtung der israelischen Großstädte Tel Aviv und Haifa gedroht, wenn Israel „töricht handeln“ sollte. Das sagte Chatami in einer Predigt zum Freitagsgebet in Teheran, die vom iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde.
In der Predigt kündigte der Geistliche außerdem an, dass der Iran seine Raketen-Kapazitäten weiter ausbauen werde. Chatami ist ein Vertrauter des obersten Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei und gilt als außenpolitischer Hardliner.
Iranischer Ajatollah droht mit Vernichtung israelischer Großstädte • Bei Freitagsgebet in Teheran • Focus • 11.05.2018
https://www.focus.de/politik/ausland/bei-freitagsgebet-teheran-iranischer-ajatollah-droht-mit-vernichtung-israelischer-grossstaedte_id_8916000.html
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Stop the Bomb (STB) ist eine überparteiliche Initiative, die sich mit prominenter Unterstützung gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime und für die Unterstützung der säkularen, rechtsstaatlich-demokratischen Opposition im Iran engagiert. Die Initiative ging im Dezember 2007 in Österreich an die Öffentlichkeit und wird dort von dem Verein „MEDEA – Middle East Democracy Alliance / Allianz für Demokratie im Nahen Osten“ getragen. Seit Oktober 2008 existiert das Bündnis auch in Deutschland, wo es von dem Verein „Mideast Freedom Forum“ getragen wird. Neben dem Terror des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung geht es Stop the Bomb vor allem um die Bedrohung Israels und des Westens, die vom iranischen Regime und dem iranischen Atomprogramm ausgeht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stop_the_Bomb
Stop the Bomb • Deutschland
http://de.stopthebomb.net/
Stop the Bomb • Österreich
http://at.stopthebomb.net/de/home.html
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Ein vollständiges Rechtssystem
Bärbel Kofler kann beruhigt sein, ein Mangel an Recht im Iran besteht nicht.
5:44
Allah also ruled that those rulers who do not rule by what Allah sent down are unbelievers, wrongdoers, and rebellious. He says: “And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the disbelievers.”
Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen.
5:45
And He says: “And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the wrongdoers.”
Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungerechten.
5:47
And He says: “And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the rebellious.”
Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Frevler.
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Bärbel Kofler, MdB @BaerbelKofler • 12.09.2020 • 12:46
Zutiefst bestürzt über die Hinrichtung in #Iran von #NavidAfkari . Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert werden, nur um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Navids zwei Brüder, noch in Haft, brauchen jetzt unsere Solidarität!
s://twitter.com/BaerbelKofler/status/1304732995631353856
Arye (ARO) Sharuz Shalicar @aryeshalicar • 12.09.2020 • 14:22
Antwort an @BaerbelKofler
Bin gespannt ob nächstes Jahr wieder Glückwunschtelegramme aus Berlin versendet werden zum Jahrestag der islamischen Revolution.
s://twitter.com/aryeshalicar/status/1304757387711086592
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Auf unsere höflich vorgetragene Bitte, man möge uns den Wortlaut des Telegramms wissen lassen, mit dem Präsident Steinmeier dem iranischen Präsidenten zum iranischen Nationalfeiertag und 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert hatte, teilte uns das Präsidialamt mit, man habe soeben „die Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag zwischen 1980 und 2019 im Wortlaut“ auf der Seite des Bundespräsidialamtes online gestellt. (…) Was lehrt uns das? Das Präsidialamt ist durchaus lernfähig. Und die Glückwunsch-Telegramme, die zwischen 1980 und 2019 nach Teheran geschickt wurden, sind Zeugnisse einer Politik des Appeasement und der Würdelosigkeit.
Henryk M. Broder • Glückwunsch, Herr Präsident, auch im Namen meiner Landsleute! • Die Achse des Guten • 01.03.2019
https://www.achgut.com/artikel/glueckwunsch_herr_praesident_auch_im_namen_meiner_landsleute
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„Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit richten sich gegen Mädchen und Frauen. Wir können nicht weltweit für Menschenrechte kämpfen, ohne für die Rechte von Mädchen und Frauen zu kämpfen.“
Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Weltfrauentags 2020 im Auswärtigen Amt • 03.03.2020
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-weltfrauentag/2313600
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„Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken.“
Bundesjustizminister Maas fordert Toleranz für Islam • Qantara • 07.12.2015
https://de.qantara.de/content/bundesjustizminister-maas-fordert-toleranz-fuer-islam
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(Der amtierende Außenminister und der islamisch verpflichtende Hidschab – Maas sagt Kopftuch, findet es prima, sofern das Tragen freiwillig geschehe.)
Um ein konkretes Beispiel zu machen: Die CDU hat auf ihrem Parteitag ihre Ablehnung der Vollverschleierung von Frauen bekräftigt. Wie halten Sie es damit?
Maas: Ich bin dagegen, einzelne Themen zu dramatisieren. Sicherlich muss man in den muslimischen Gemeinden deutlich sagen, dass bei uns jede Einzelne selbst eine Entscheidung treffen kann, wie sie sich der Öffentlichkeit zeigt. Solange das der Fall ist, habe ich kein Problem damit, wenn jemand ein Kopftuch trägt oder sich verschleiert. Wo aber jemand dazu genötigt wird, ist die Grenze überschritten.
Heiko Maas: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“ • Qantara • 28.12.2015
https://de.qantara.de/inhalt/heiko-maas-die-schweigende-mehrheit-darf-nicht-laenger-schweigen
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Verfassung von Afghanistan
Islamic Republic of Afghanistan • The Constitution of Afghanistan • (Ratified) January 26, 2004
In the name of Allah … Praise and Peace be upon Mohammad … We the people of Afghanistan: Believing firmly in Almighty God, relying on His divine will and adhering to the Holy religion of Islam.
Art. 2. The sacred religion of Islam is the religion of the Islamic Republic of Afghanistan
Art. 3 No law shall contravene the tenets and provisions of the holy religion of Islam in Afghanistan
Art. 45 The state shall devise and implement a unified educational curricula based on the tenets of the sacred religion of Islam.
Art. 54 … the elimination of related traditions contrary to the principles of the sacred religion of Islam.
Art. 63 … that I shall obey and protect the Holy religion of Islam.
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Heiko Maas @HeikoMaas • 12.09.2020 • 9:47
Die innerafghanischen Friedensverhandlungen in Doha beginnen. Ein Ende der Gewalt und ein Leben in Würde – das wünschen sich die Menschen. Afghanistan und Deutschland verbindet eine mehr als 100-jährige Freundschaft. Wir stehen bereit zu unterstützen, damit die Verhandlungen erfolgreich werden.
s://twitter.com/HeikoMaas/status/1304688169007362048
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Talaq
Scheidungen sind im Islam erlaubt, jedoch liegt das Recht bei den Männern. Nichtsdestotrotz haben Frauen das Recht unter bestimmten Bedingungen und Umständen, sich scheiden zu lassen. Theoretisch können im Islam Frauen auf ihr Recht auf Scheidung, beim Eingehen des Ehevertrags [ Nikah (نكاح nikāḥ) ], bestehen (…). Das bedeutet, dass die Frau dem Mann sagen kann, dass sie ihn unter der Bedingung heiratet, dass er ihr das Recht gibt, sich von ihm scheiden zu lassen. Jedoch wird Scheidung in der afghanischen Kultur nicht befürwortet und afghanische Frauen kennen meist ihre Rechte nicht, wenn es darum geht, die Scheidung einzureichen. Nur in ganz wenigen Fällen wird bei besonders triftigen Gründen die Frau in Bezug auf Scheidung von ihrer Familie unterstützt [Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, 19.11.2014, S. 80-81 mit Verweis auf University of Montana: Afghan Women, 4.4.2012, p://www.umt.edu/mansfield/dclcp/documents/womeninafghanistan_full.pdf]
Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo schreibt in einem im Mai 2011 veröffentlichten Bericht zu Eheschließungen in Afghanistan, dass die afghanische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Islam Scheidungen erlaube. Allerdings sei es für einen Mann wesentlich einfacher, sich scheiden zu lassen, als für eine Frau. Gemäß Artikel 135 des afghanischen Zivilgesetzbuches sei das Recht, eine Ehe ohne Angabe von Gründen aufzulösen, dem Ehemann vorbehalten. Ein Paar werde als geschieden angesehen, wenn der Ehemann erkläre, eine Scheidung (talaq) [ طلاق ṭalāq ‚Verstoßung‘ ] zu wollen. Auch die Frauen hätten laut Artikel 156 bis 175 ein Teilrecht zur Auflösung der Ehe (khul‘) [ Chul – خلع ḫulʿ ], auch wenn dazu die Zustimmung des Ehemannes benötigt werde. Außerdem müsste die Frau in einem solchen Fall den Brautpreis an den Ehemann zurückzahlen. Dem Max-Planck-Institut (MPI) zufolge würden es die Scharia und das Zivilgesetzbuch ermöglichen, dass das Recht zur Scheidung im Ehevertrag auf die Frau übertragen werde. Allerdings sei diese Möglichkeit kaum bekannt. Das Zivilgesetzbuch gestehe der Frau nur unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Beantragung einer Scheidung zu. Außerdem müsse ein solcher Antrag von einem Gericht bearbeitet werden. Gemäß Landinfos Interpretation des afghanischen Zivilgesetzbuches könne die Rechtsgrundlage zur Auflösung einer Ehe in vier Kategorien unterteilt werden, die eine Scheidung in Folge eines Gerichtsbeschlusses ermöglichen könnten: 1) Scheidung wegen eines Fehlers (tafreeq) gemäß Artikel 176 bis 182. Ein Antrag auf Scheidung könne bewilligt werden, wenn der Ehemann, beispielsweise aufgrund einer Krankheit, nicht in der Lage sei, seinen ehelichen Verpflichtungen nachzukommen. 2) Scheidung wegen Schädigung (zarar) [ ضرر ḍarar ] gemäß Artikel 183 bis 190. 3) Scheidung wegen Nichtzahlung des Unterhalts (al-infaq) [ إنفاق infāq ] gemäß Artikel 194 bis 197. 4) Scheidung wegen Abwesenheit gemäß Artikel 194 bis 197. In allen vier Fällen müsse die Frau Beweise dafür beibringen, dass Gründe für eine Scheidung vorliegen [ACCORD Anfragebeantwortungzu Afghanistan: 1) Möglichkeiten, eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe zu scheiden; 2) Kann durch eine lange Trennung der Ehepartner eine Ehe ohne formales Scheidungsverfahren für beendet erklärt werden?; 3) Kann eine Ehe in Abwesenheit eines der Ehepartner geschieden werden?, 17.07.2014]
BVwG Entscheidungsdatum 01.12.2014 W182 1436202-1
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20141201_W182_1436202_1_00/BVWGT_20141201_W182_1436202_1_00.html
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Legal Maxim regarding Elimination of Harm: “No Injury/Harm Shall Be Inflicted or Reciprocated” (Lā Ḍarar wa-lā Ḍirār)
https://brill.com/view/title/24551
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Darar
Ḍarar, „zarar“
Islamische Rechtsmaximen
„Schaden ist abzuwenden“
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Rechtsmaximen
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Talaq
https://de.wikipedia.org/wiki/Tal%C4%81q
Chul
https://de.wikipedia.org/wiki/Chul%CA%BF
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Fatwa: „The wife must obey her husband, and if a Muslim woman married a non-Muslim man, her obedience to him would conflict with her obedience to Allah“
(…) Islam is exalted over all, and nothing is exalted above it. Marriage is guardianship and trusteeship. A Muslim man may be a guardian and a trustee over his wife from the People of the Book; however, a non-Muslim may not be a guardian and a trustee over a Muslim woman, for Almighty Allah said: „And never will Allah grant to the unbelievers a way (to triumphs) over the believers“ [Qur’an 4:141]. The wife must obey her husband, and if a Muslim woman married a non-Muslim man, her obedience to him would conflict with her obedience to Allah and His Messenger (…).
(…) Signed by: Dr. Mahmud Hamdi Zaqzuq, Minister of Islamic Endowments and President of the Egyptian High Council for Islamic Affairs; Dr. Wahbat al-Zuhayli; Dr. Nasir Farid Wasil, professor of Islamic shari’ah at al-Azhar University and former Grand Mufti of Egypt; Shaykh Muhammad al-Ghazali; Dr. Muhammad Rafat ‚Uthman, former dean of the College of Shari’a and Law at al-Azar, and member of the Islamic Research Academy; Islamic thinker Dr. Muhammad Salim al-‚Awa; and Dr. Amir ‚Abd-al-‚Aziz.
From what has been presented, it has been made clear that marriage of a Muslim woman to a non-Muslim man, without exception, whether he is from the People of the Book or not, is forbidden, and such a marriage is not permitted, based on the words of scholars both ancient and modern. If such a marriage does exist, it must be annulled immediately.
Almighty Allah knows best.
What is the ruling on a Muslim woman marrying a non-Muslim man?
Islamic Fatwa Council of Jerusalem, February 17, 2009
https://wikiislam.net/wiki/Fatwa:_%22The_wife_must_obey_her_husband,_and_if_a_Muslim_woman_married_a_non-Muslim_man,_her_obedience_to_him_would_conflict_with_her_obedience_to_Allah%22
s://www.webcitation.org/query?url=http://www.fatawah.com/Fatawah/66.aspx&date=2011-04-21
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Wissenschaftliche Dienste Dokumentation
WD 1 – 3000 – 004/15
Seite 11
Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?
Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt.
ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland
https://sehrgutachten.de/bt/wd1/004-15-islamische-organisationen-in-deutschland-organisationsstruktur-vernetzungen-und-positionen-zur-stellung-der-frau.txt
p://zentralrat.de/16660.php [Stand 2.2.2015].
p://www.islam.de/1640#frau [Stand 2.2.2015].
s://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2016/05/FAQ-Islam-Gesamttext.pdf
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„Muslime, die in einem Rechtsstaat leben, müssen sich an seine Rechtsnormen halten, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen“
Die Rechtstreue des ZMD wird von seinen Repräsentanten betont, ist jedoch kritisch zu hinterfragen. „Muslime, die in einem [ s. u. ] Rechtsstaat leben, müssen sich an seine Rechtsnormen halten, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen“,6 so ist es auf der Homepage des ZMD in seiner Selbstdarstellung zu lesen. Das bedeutet eigentlich unmissverständlich, dass Muslime sich nicht an Gesetze zu halten haben, die sie als unislamisch empfinden, zumindest aber, dass diese Zugeständnisse unter strategischen Aspekten gemacht werden.
Rita Breuer • Zur islamischen Präsenz in Deutschland • Materialdienst 8/2014 • EZW Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen • 2014
https://www.ezw-berlin.de/html/15_4440.php
p://islam.de/1641.php
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Der Homepage des Zentralrats der Muslime entnommen
„Freistellung von Schülern von der Teilnahme am Freitagsgebet? (…) In Deutschland gibt es die Schulpflicht, die es mit sich bringt, dass Kinder (…) zur Teilnahme am Schulunterricht verpflichtet sind. Muslime, die in einem nicht-islamischen Rechtsstaat leben, müssen sich an seine Rechtsnormen halten, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen. Aber auch: Die Teilnahme am Freitagsgebet ist Pflicht für den männlichen Muslim ab der Pubertät (…) Das Freitagsgebet wird in den Moscheen in der Zeitspanne des Mittagsgebets (…) abgehalten.“
(…) Zur Vielehe heißt es: „Aus der islamischen Rechtslehre geht hervor, dass sich Muslime, die sich in einem nicht-islamischen Rechtsstaat befinden, an dessen Rechtsnormen halten müssen, solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen. Hier in Deutschland ist es nicht möglich, mehr als eine Frau standesamtlich zu heiraten. Daher darf ein in Deutschland lebender Muslim nur eine Frau heiraten. Die meisten Gelehrten sind der Meinung, dass man sich an die Gesellschaftsordnung seines Aufenthaltsortes halten muss, wenn diese nicht die Grundsätze seines Glaubens verbieten oder wichtige Lebensbedürfnisse unterbinden, weil man mit dem Aufenthalt in einem nicht-islamischen Land einen Vertrag mit demselben schließt, seine Gesellschaftsordnung nicht zu brechen.“
Heinz Halm • Muslime und Islam in der Diaspora • (Was ist “Euro-Islam”?) • Islam und Globalisierung (Zeitschrift) Heft 2/3 2003 • LpB Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
http://www.buergerimstaat.de/2_3_03/dia.htm
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„Vor dem Gesetz sind alle gleich“ versus „Rechtspluralismus“
«Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?» heisst der Aufsatz, den der Freiburger Professor Christian Giordano in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus publiziert hat. Der Text birgt Sprengstoff. Was der Sozialanthropologe fordert, ist nicht weniger als der Bruch mit der bestehenden Rechtsordnung in den modernen westlichen Staaten. Nicht mehr alle sollen vor dem Gesetz gleich sein: Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden.
Ein Jahr ist es her, dass in England der Erzbischof von Canterbury ähnliche Gedanken äusserte und für britische Muslime die Einrichtung von Scharia-Gerichten verlangte. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche erntete Zustimmung bei Muslimen – und wütende Proteste aus der Mehrheit der Bevölkerung.
«Ich bin mir bewusst, dass ich provoziere», sagt Christian Giordano über seinen Artikel. Allerdings sei die Zeit reif für eine Debatte auch in der Schweiz. Die Einwanderung von Menschen aus weit entfernten Kulturkreisen verlange danach. Wer glaube, man könne diese Menschen vollständig in die Schweizer Rechtsordnung integrieren, der irre: «Die kulturelle Distanz ist zu gross. Und sosehr sich diese Migranten auch assimilieren, es bleibt immer eine Differenz bestehen. Auch zu unserem Rechtssystem.» Giordano sagt, dass es bereits heute eine eigene Gerichtsbarkeit von Immigranten gebe – allerdings im Verborgenen. Als Prozess-Gutachter wisse er, dass im Zusammenhang mit der albanischen Blutrache quasioffizielle Vermittler tätig seien. Diese seien vergleichbar mit einem Friedensrichter. Giordano vermutet zudem, dass in der Schweiz Scharia-Gerichte bestünden, die allerdings jeder Kontrolle entzogen seien.
Dieses Schattendasein müsse beendet werden, fordert er: Der Staat müsse Scharia- und andere religiöse Gerichte für Immigranten in der Schweiz anerkennen. Dabei denkt er vor allem an Prozesse in Zivilsachen, aber auch bei Delikten bis zur Körperverletzung. Bei Rekursen gegen Urteile von Scharia-Gerichten würde nach den Vorstellungen Giordanos in letzter Instanz das Bundesgericht zuständig bleiben – nach normalem Schweizer Recht. Urteile, die nach Scharia zu Körperstrafen führen würden, will Giordano zudem nicht akzeptieren. (…)
Pascal Hollenstein • Scharia-Gerichte in der Schweiz? • NZZ Neue Zürcher Zeitung • 28.12.2008
https://www.nzz.ch/scharia-gerichte_fuer_die_schweiz-1.1606772
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Rowan Williams, the most senior figure in the Church of England, said that giving Islamic law official status in the UK would help achieve social cohesion because some Muslims did not relate to the British legal system.
(…) some Muslim groups supported Dr Williams‘ views on sharia law, which sets out a broad code of conduct for all aspects of life, from diet to the wearing of the hijab.
The Ramadhan Foundation, an educational and welfare body, said the speech was „testament to his attempts to understand Islam and promote tolerance and respect between our great faiths“.
More than 800 people were present in the Great Hall of the Royal Courts of Justice for the speech. A further 200 poured into the overspill marquee. Plasma screens were erected to ensure people could hear and see Williams clearly, and the audience was encouraged to introduce themselves to those nearby.
Williams said introducing sharia law would mean Muslims would no longer have to choose between two systems.
„If what we want socially is a pattern of relations in which a plurality of diverse and overlapping affiliations work for a common good, and in which groups of serious and profound conviction are not systematically faced with the stark alternatives of cultural loyalty or state loyalty, it seems unavoidable.“
He compared the situation to faith schools, where „communal loyalties“ were brought into direct contact with wider society, leading to mutual questioning and mutual influence towards change, without compromising the „distinctiveness of the essential elements of those communal loyalties“.
Earlier, in a BBC interview, he was more succinct. He said it was a „matter of fact“ that sharia law was already being practised in Britain.
„It’s not as if we’re bringing in an alien and rival system; we already have in this country a number of situations in which the internal law of religious communities is recognised by the law of the land … There is a place for finding what would be a constructive accommodation with some aspects of Muslim law as we already do with some kinds of aspects of other religious law.“
Riazat Butt, Religious affairs correspondent • Archbishop backs sharia law for British Muslims • The Guardian • 07.02.2008
https://www.theguardian.com/uk/2008/feb/07/religion.world
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الأحكام الخمسة
al-aḥkām al-ḫamsa
Al-Ahkam al-Chamsa
Die fünf Kategorien, in die die menschlichen Handlungen eingeteilt werden, sind:
• obligatorisch (farḍ oder wāǧib)
• empfohlen (mandūb), oder auch „erwünscht“ (mustaḥabb) bzw. sunna
• erlaubt (ḥalāl oder mubāḥ)
• verpönt (makrūh)
• verboten (ḥarām oder maḥẓūr)
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Ahk%C4%81m_al-chamsa
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Die Beschneidung endlich zur Sprache bringen

August 25, 2020

ختان

ḫitān

kadın ve erkek sünneti

FGM oder MGM nach Koran und Sunna

Kommentar zu Gerd Herholz: „Beschneidung, Beschneider und Beschnittene“

Gerd Herholz firmiert als „Kulturmanager, Literaturvermittler, freier Autor und Journalist“ (Wikipedia) und war zwischen 1994 und 2018 Wissenschaftlicher Leiter des Literaturbüros Ruhr in Gladbeck, das in jedem Herbst den vom Regionalverband Ruhr gestifteten Literaturpreis Ruhr vergibt. Gestern lässt der Humanistische Pressedienst (hpd) Herholz zur Beschneidung sinnieren, zur rituellen ebenso wie zu einer bei medizinisch relativer Indikation durchgeführten Zirkumzision (Herholz: „aus präventivmedizinischen Gründen“).

Erkrankungen der genitalen Schleimhäute, beispielsweise Lichen sclerosus et atrophicus, können eine therapeutische Beschneidung zweckmäßig oder sogar notwendig werden lassen. In seinem Essay allerdings grübelt Herholz ausführlich auch über die Vorhautamputation ohne medizinische Indikation, über die durch Familie oder Religion beanspruchte irreparable Genitalveränderung an einem Kind.

Gerd Herholz versäumt, die sensorisch-sexuelle Bedeutung der Vorhaut darzustellen. Bei einer Zirkumzision werden die für das sexuelle Erleben zentralen Körperteile des Penis amputiert, das Gefurchte Band, die innere Vorhaut, das Frenulum (Bändchen) und das Frenulare Delta.

Die Vorhaut, nicht die Eichel, ist der für leichte Berührung empfindlichste Teil des intakten männlichen Geschlechtsorgans (Sorrells, Snyder, Reiss, Ede, Milos, Wilcox, Van Howe: Fine-touch pressure thresholds in the adult penis). Die Vorhaut ist sensibler als die menschlichen Lippen oder Fingerspitzen. Aufgrund ihrer sexuellen Empfindsamkeit spielt das Präputium eine bedeutende Rolle im Sexualleben unbeschnittener Männer und belastet eine jede Vorhautamputation Sexualität, Sexualpartner und Partnerschaft (Frisch, Lindholm, Grønbæk: Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark).

Tausende von überwiegend spezialisierten Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen (Meissner-Körperchen, Vater-Pacini-Körperchen, Ruffini-Körperchen und Merkel-Zellen) werden bei der Zirkumzision, die wir endlich männliche Genitalverstümmelung (MGM) nennen sollten, amputiert. Diese spezialisierten Nervenendigungen dienen dazu, auch leichteste Berührungen sowie Feinheiten von Temperatur, Geschwindigkeit bzw. Vibration oder Textur wahrzunehmen und weiterzuleiten. Im Vergleich dazu befinden sich auf der Glans penis (Eichel) nur wenige, überwiegend unspezialisierte freie Nervenenden, sogenannte Nozizeptoren, die Schmerzreize detektieren und weiterleiten können.

Gewiss, Penis hier, Penisvorhaut da, das Thema ist ein maskulines. Aber warum eigentlich reden wir lediglich von Jungen, wenn es um die unnötige Verletzung, unnötige Operation, unnötige Genitaloperation geht, durch Erwachsene vorgenommen ggf. am Kleinkind oder gar Säugling? Es geht um Kinder, Kind ist Mensch unter 18 Jahre.

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿatu l-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises), der Frauenbeschneiderin Umm Atiyya Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي

ašimmī wa-lā tanhakī

[Cut] slightly and do not overdo it

[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut [slightly] without exaggeration

Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Man falle auf islamradikale Nebelwerfer wie Nuh Ha Mim Keller (not the clitoris itself, as some mistakenly assert) oder Asiff Hussein („an Islamic practice that brings untold benefits to women, eine islamische Praxis, die den Frauen unerhörte Wohltaten schenkt“) nicht herein. Selbstverständlich muss es islamrechtlich – islamisch – nicht beim Wegschneiden der Klitorisvorhaut bleiben, sondern kann das weibliche Zentrum der Lust amputiert oder teilamputiert werden, die arabisch Bazr baẓr (Mehrzahl Buzur buẓūr) zu nennende Klitoris.

Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist.

Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wadschib wāǧib (fard farḍ), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makruma makrumā (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht.

Auch alle vier Typen der weiblichen Genitalverstümmelung, das ist FGM Typ I, II, III, IV, müssen verboten bleiben bzw. verboten werden, überall auf der Welt. Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend, hat das deutsche Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren.

„Die Beschneidung von Säuglingen oder Jungen allerdings lehne ich strikt ab“, dazu immerhin bekennt sich Gerd Herholz heute, im Jahr 2020, acht Jahre nach Schaffung des grundrechtswidrigen § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes. Ein noch so donnerndes „lehne ich strikt ab“ könnte folgenlos bleiben im Sinne eines aufgeklärten Umgangs mit dem menschlichen Körper und im Sinne des durchgesetzten Kinder- und Jugendschutzes. Meinungen, zumal wie bei Herholz zur Zirkumzision nahezu unbegründete Meinungen, können sich ändern und um ein Credo geht es viel weniger als um das körperliche Unversehrtbleiben und das für alle und jeden geltende einheitliche Recht. An dieser Stelle vermisst man beispielsweise die Maßgabe der Volljährigkeit, das Einfordern der genitalen Intaktheit jedes Minderjährigen, jedes Mädchen oder Jungen unter 18 Jahre.

Einer Menschheit, die nicht länger genital verstümmeln und das Religiöse trotzdem nicht pauschal verwerfen will wird es darum gehen, dass in einem künftigen, erst dann schulreif zu nennenden Islamischen Religionsunterricht vermittelt wird: Kein muslimischer Junge, kein schafiitisches Mädchen muss beschnitten werden. Darum, dass in der Imamausbildung gelehrt wird: Es gibt ein gelingendes Leben als muslimischer männlicher Unbeschnittener, als schafiitische weibliche Unbeschnittene. Diesen Islam aber, man mag es bedauern, gibt es zurzeit nicht. Nicht der Muslim, die Scharia ist das Problem.

Ganz gleich, ob wir Erwachsenen uns einer Religion zurechnen oder gottlos glücklich sind, es geht darum, dass alle Kinder auf der Welt ein unversehrtes Geschlechtsorgan haben und behalten. Auch ein Feilschen um die rechte Altersgrenze zu einem Einwilligen des noch keine 18 Jahre alten Jungen oder Mädchens in die eigene MGM oder FGM darf es nicht geben. Denn völlig altersgemäß kann ein Minderjähriger, als ein körperlich wie seelisch nicht ausgereifter Mensch, die nachteiligen lebenslangen Folgen der MGM oder FGM auf seine Sexualität und seine künftigen Partnerschaften nicht hinreichend genau bewerten.

Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend hat das deutsche Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren. Wenn wir über „Beschneidung“ sprechen – der Euphemismus Beschneidung ist als ein solcher kenntlich zu machen, denn in der Beschneidungsdebatte geht es ja gerade nicht um eine medizinische Indikation, sondern um den rituellen Akt, um Genitalverstümmelung -, darf die sinngemäße Forderung nie fehlen: Ob Mädchen oder Junge, keine Beschneidung unter 18 Jahren.

In Kenia kämpft Frau Dr. Tatu Kamau dafür, dass sich volljährige Frauen „beschneiden“ lassen dürfen: „Female circumcision is part of our National heritage … no particular culture is superior to another … all cultural beliefs are equally valid. Für uns in Kenia ist die weibliche Beschneidung ein Teil unseres nationalen Erbes … keine Einzelkultur ist einer anderen überlegen … alle kulturellen Anschauungen sind gleichwertig und gleichviel wert“. Tatu Kamau präzisiert: „If an adult girl wants to be circumcised, then she should be left to do it and that should be respected. Wenn ein erwachsenes Mädchen beschnitten werden möchte, sollte sie die Möglichkeit dazu haben, ihr Ansinnen sollte respektiert werden.“

Alle 18 Jahre alten und älteren Menschen betreffend gilt es selbstverständlich, vor jeder unnötigen Operation zu warnen. „Warum mit der Beschneidung nicht warten, bis mündige Gläubige sich selbst dazu entscheiden?“, fragte Herholz am 1. August 2012 (kommentiert unter ruhrbarone, Die Heuchelei der Beschneidungsgegner).

Nein, auch ein Mann oder eine Frau soll keinesfalls einfach so entscheiden können, sich einen Teil seines Körpers amputieren zu lassen, ohne dass wir diesem Wunsch auf Selbstverstümmelung eindeutig widersprechen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln, beispielsweise mit Plakataktionen oder anderen Aufklärungskampagnen, haben wir auch dieser, auf genitale Verstümmelung an Erwachsenen zielenden Arbeit der „Beschneider“ zu begegnen.

Das Ritual der Amputation einer gehörigen Portion vom Genital muss, überall auf der Welt, endlich der Vergangenheit angehören.

Seinen Jubelruf („neue Freiheit“) gegen das Frühbeschneiden und für das Spätbeschneiden beendet Gerd Herholz so:

„Und wenn denn nun religiöse Gemeinschaften partout nicht von der Beschneidung absehen wollen, warum dann nicht das Ritual reformieren und sie in einem Alter durchführen, in dem ein junger Mann mündig genug wäre, den Akt und dessen Folgen souverän und eigenverantwortlich abzuschätzen? Solche neue Freiheit wäre dann wirklich ein Zeugnis von Menschenliebe.“

Antrag abgelehnt. Die weltweite Bewegung der Intaktivisten kämpft weder für das dialogisch ausgehandelte geringfügige Verstümmeln noch für das legalisierte späte Verstümmeln, sondern, bittesehr, der Name Intaktivismus sagt es doch, für das intakte, das heile Genital. Auch ein ritueller Einschnitt oder Einstich in die Vulva, beides zu FGM Typ IV der WHO-Klassifikation, schadet, schädigt, ist den Traditionsbewussten oder Gottesfürchtigen zu verbieten.

Auch wenn die Muslima „mündig genug wäre, den Akt und dessen Folgen souverän und eigenverantwortlich abzuschätzen“, ist ihre multikulturell bzw. gesamtgesellschaftlich legalisierte Unterwerfung unter ihren schariafrommen Ehemann kein Beweis humaner Gesinnung („ein Zeugnis von Menschenliebe“).

Den Juden das Beschneiden verbieten zu wollen und den Muslimen nicht, das folgt beispielsweise aus dem sechs Jahre alten Hintergrundpapier zur Jungenbeschneidung: „Bereits einsichts- und einwilligungsfähige Jungen müssen umfassend über die Operationsrisiken und die zu erwartenden Auswirkungen auf ihr späteres Sexualempfinden aufgeklärt werden und im Zweifelsfall ein Vetorecht gegenüber dem Eingriff besitzen“, Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wann werden die Verfasser, Gislinde Nauy, Dana Kühnau, Mariana Pinzón Becht, Walter Otte, Victor Schiering, das Wort Jungen durch Mädchen ersetzen oder vielmehr ihren Satz und das gesamte „Hintergrundpapier“ geschlechtsneutral formulieren?

Das 2014 entstandene Papier der GRÜNEN Säkularen folgt einem zwei Jahre älteren schlechten Beispiel zum Thema „Beschneidung des einsichts- und urteilsfähigen Jungen“. Dort wird eine Altersgrenze genannt: „wenn es um die Beschneidung eines einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes geht, das das 14. Lebensjahr vollendet hat“, auch hier also der jüdischen Religion (der achte Tag) gegenüber feindlich und dem Islam (ggf. zwölf oder 13 Jahre) gegenüber freundlich, Drucksache 17/11430 vom 08.11.2012, Gesetzentwurf, Marlene Rupprecht usw.

Die Klitoris ebenso wie ihr sexualsensorisches Äquivalent des penilen Präputium nicht länger schlimm früh, sondern überwiegend freiwillig jedenfalls irgendwie einvernehmlich („mündig“) deutlich später zu amputieren wäre mitnichten „wirklich ein Zeugnis von Menschenliebe“, sondern die Unterwerfung unter das islamische Verständnis körperlichem Heilseins (Hurma ḥurma) als Teil des Einknickens vor dem jeden Lebensbereich regulierenden Islamischen Recht (Scharia šarīʿa, Fiqh).

Ob Junge oder Mädchen, Beschneidung ist niemals „neue Freiheit“.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Q u e l l e

Beschneidung, Beschneider und Beschnittene. Von Gerd Herholz. Humanistischer Pressedienst (hpd) am 24.08.2020.

https://hpd.de/artikel/beschneidung-beschneider-und-beschnittene-18389