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Pierre Vogel in Hamburg

Juni 28, 2011

همبورغ‏

Hamburg

[Beispiel für ein E-Mail-Anschreiben]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend ein offener Brief zur Kenntnisnahme und Weiterleitung mit der Bitte, die angekündigte Veranstaltung mit rechtsstaatlichen Mitteln zu untersagen.

Pierre Vogel, ihm nahestehende Vereine und Kooperationspartner stehen zurzeit unter hohem Beobachtungsdruck der Behörden. Schon einmal ist es nach einer Kundgebung des „Friedensaktivisten“ zu Tätlichkeiten der Bodyguards des Ex-Jugendboxmeisters gegen Journalisten gekommen.

http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=2&id=12978

In Mönchengladbach, dem Vereinssitz von Einladung zum Paradies (EZP), dessen Mitglied und Starprediger Pierre Vogel ist, ermittelt die Polizei gegen Vereinsangehörige wegen Brandstiftung und Körperverletzung. Am 05.06.2011 soll der Vereinsvorsitzende und ehemalige Feuerwehrmann Sven Lau mit Hilfe von zwei Salafisten im Keller eines Mehrfamilienhauses Feuer gelegt haben.

http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/sven-lau-als-brandstifter-1.1311870

Nach dem Freitagsgebet kam es in der vergangenen Woche zu Handgreiflichkeiten gegen Teilnehmer einer Mahnwache, die gegen die extremistische und demokratiefeindliche Ideologie des Salafismus demonstrierten. Die Polizei ermittelt.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/verfassungsschutzbericht/2010/verfassungsschutzbericht_erstes_halbjahr/110627.jhtml

Sollte es nicht möglich sein, die Kundgebung zu verhindern, bitte ich darum, die im Text des Anhangs genannten Kriterien wie die Verhinderung der Zugangsmöglichkeit für Minderjährige in die Genehmigungsauflagen einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg,

an Herrn Olaf Scholz, Erster Bürgermeister

Offener Brief

Protest gegen den geplanten Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Hamburg am 09.07.2011

27. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist in der Wertehierarchie unserer säkularen und offenen Gesellschaft (Karl Popper) ein hochrangiges Abwehrrecht, das jeden Einwohner vor staatlicher Willkür und behördlichem Machtmissbrauch schützen soll.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Menschen mit und ohne politisches Amt nicht gegen die Verbreitung von verfassungswidrigen und ebenso frauenfeindlichen wie jugendgefährdenden Ideologien, deren Multiplikatoren sowie Kundgebungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren dürfen.

Demokraten müssen, wenn sie die innere Sicherheit, den inneren Frieden und die von den allgemeinen Menschenrechten abgeleiteten Grundrechte für alle erhalten wollen, radikale, gegendemokratische Weltanschauungen und deren Wegbereiter eingrenzen, egal welchem politischem Spektrum oder philosophisch-spirituellem Weltbild diese Gruppen oder Einzelpersonen zuzuordnen sind. Nur so können Staat und Gesellschaft gemeinsam ihrer Verpflichtung nachkommen, Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes, gesundes Aufwachsen auf Dauer zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen für die Gegenwehr geben die allgemeinen Gesetze und Verordnungen vor.

Die aus den Abwehr- und Freiheitsrechten des Grundgesetzes abzuleitende (meist mittelbare) Drittwirkung garantiert jedem Einzelnen einklagbare Schutzrechte, die nicht nur das Verhältnis zwischen Individuum und Behörden regeln, sondern auch das friedliche Zusammenleben zwischen Einwohnern ordnen. Geeignete Werkzeuge zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft müssen daher nicht erst geschaffen werden, sondern sie stehen uns bereits durch die Verfassung und untergeordnete Gesetze zur Verfügung. Man muss die Rechtsvorschriften nur konsequent und zivilcouragiert anwenden. Demokraten müssen nicht durch falsch verstandene Freiheit und entgrenzte Toleranz eigenhändig zur Auflösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung beitragen.

Die Unterzeichner appellieren, die Jedermenschrechte der AEMR (Paris 1948) und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und auszubauen. Sie fordern, dass:

Gebietskörperschaften (Städte, Kreise und Gemeinden) keine ganz oder teilweise von öffentlicher Hand finanzierten Hallen oder Räume potentiell verfassungswidrigen Organisationen oder Personen bereitstellen oder vermieten. Für die Einschätzung der Verfassungstreue können die Verfassungsschutzberichte der Länder herangezogen werden.

Sollte sich herausstellen, dass eine Veranstaltung von einem Strohmann[1] angemeldet worden ist, um den eigentlichen Verantwortlichen zu verschleiern oder sollten die Behörden durch sonstige falsche Angaben getäuscht worden sein, sollte eine Nutzungserlaubnis verweigert werden bzw. vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden und die bereits erteilte Genehmigung wieder entzogen werden. Polizei und Staatsschutz sind zu informieren.

Um Missverständnisse von vornherein auszuschließen und unnötigen Ärger zu vermeiden, wäre es vorteilhaft, im Nutzungsvertrag der Einrichtung darauf hinzuweisen, dass während der gesamten Veranstaltung, sei sie öffentlich oder geschlossen, der Jugendschutz, die allgemeinen Menschenrechte sowie abgeleitete Gesetze vollumfänglich in Wort-, Schrift- und Bildbeiträgen zu beachten und umzusetzen sind.

Die potentiell verfassungsfeindlichen Gruppen dürfen beim Organisieren von Fahrgemeinschaften Jugendliche nicht explizit einladen.[2] Die Gefährlichkeit politischer bzw. religiöser Ideologien für die gesunde geistige, körperliche und seelische Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen dürfte den Behörden hinlänglich bekannt sein.

Es ist solchen Radikalen zu untersagen, Minderjährigen den Zutritt zu Werbeveranstaltungen, Tagen der offenen Tür, Vorträgen, Kundgebungen, Seminaren und Informationsständen zu ermöglichen. Wenn sie Minderjährige für ihre Angebote interessieren wollen, haben sie zuerst Kontakt zu den Erziehungsberechtigten aufzunehmen und diese über Ziele und Konzepte zu informieren. Eltern müssen wissen, wie, wo und mit wem ihre Kinder Zeit verbringen, damit sie der Personensorge, die auch noch Jugendliche unter achtzehn Jahren schützt, nachkommen können.

Bücher, Skripte, jedes Informations- und Werbematerial, das ausgelegt, verteilt oder gegen Entgelt angeboten werden soll, ist ausdrücklich in diese Vertragsvereinbarungen einzubeziehen und muss spätestens 48 Stunden vor Beginn der Zusammenkunft auf jugendgefährdende oder grundgesetzwidrige Inhalte überprüft und erst danach zugelassen werden. Sollen neue, noch nicht zugelassene Druckerzeugnisse, Videos, CDs eingesetzt oder bereitgestellt werden, sind diese vor Beginn genehmigen zu lassen, ist dies aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich, dürfen diese keinesfalls eingesetzt werden.

Gastredner sind rechtzeitig bekannt zu geben, um ein mögliches Gefährdungspotential einschätzen zu können. Diese Absprache gilt auch für ausländische „Überraschungsgäste“, die beispielsweise rassistisches Gedankengut verbreiten, mit ihrem Hass gegen Homosexuelle den öffentlichen Frieden stören oder durch Gewaltbereitschaft die öffentliche Sicherheit bedrohen. Solche Personen sind daran zu hindern, den Boden der BRD zu betreten (Bilal Philips, Zakir Naik). Journalisten ist ungehinderter Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu gewähren.

Wird gegen eine dieser Genehmigungsvoraussetzungen verstoßen, ist auf diese schriftlich vereinbarten Absprachen und das Hausrecht zu verweisen und dafür zu sorgen, dass beispielsweise Literatur, die im Index jugendgefährdender Schriften aufgeführt ist, von den Tischen mit Informationsmaterial entfernt wird oder dass akkreditierte Reporter nicht daran gehindert werden, teilzunehmen, um über das Treffen zu berichten. Nötigenfalls ist die Zusammenkunft aufzulösen.

Bei Demonstrationen und Kundgebungen im öffentlichen Raum (Fußgängerzone, Plätze Parks) muss durch streng zu überprüfende Auflagen garantiert sein:

a) dass der öffentliche Frieden und die öffentliche Sicherheit innerhalb der Rahmenbedingungen von Art. 5 GG nicht gefährdet wird. Beispielsweise sind Straftaten wie „leichtes Schlagen“ von Ehefrauen auch nicht religiös zu rechtfertigen, der Jugendschutz ist zu beachten, Gewalt oder Gewalttäter dürfen nicht idealisiert werden (Totengebet für Bin Laden).

Während der Kundgebung muss überwacht werden, dass die Vorschriften des Versammlungsgesetzes wie beispielsweise das Verbot von Schutzwaffen oder das Vermummungsverbot eingehalten werden. Auch der islamische Gesichtsschleier (Niqab) verhindert eine Identifikation des Versammlungsteilnehmers / Demonstranten, das ist jedoch nicht rechtens, da die Wiedererkennung eines Demonstranten / Zuhörers jederzeit gewährleistet sein muss. Dieses Kleidungsstück darf deshalb, wie jede andere Vermummung, während der gesamten Zeit nicht getragen werden. Vollverschleierte, die dieser Auflage nicht folgen wollen, haben die Kundgebung zu verlassen.

Diese Regel ist unbedingt durchzusetzen, weil die Extremverschleierungen provozieren, den öffentlichen Frieden und die öffentliche Sicherheit gefährden. Diese frühmittelalterliche Kleidung ironisiert die Gleichberechtigung und vor allem Gleichstellung von Frau und Mann. Es werden Geschlechterrollen und Lebenskonzepte propagiert, die alle Bemühungen, heranwachsende Mädchen und Jungen zu kritisch denkenden, demokratischen Persönlichkeiten zu erziehen, karikieren. Zur Emanzipation, Partizipation und Chancengleichheit gehört unbedingt, das andere Geschlecht als völlig gleichberechtigt und gleichgestellt zu akzeptieren, zu respektieren und auch aus keinem anderen Grund Menschen zu benachteiligen oder auszuschließen.

b) dass keine Geschlechtertrennung durch Aufforderung, Zwang oder Strafandrohung (Höllenfeuer) durchgeführt wird.

c) Der Polizei muss genügend weibliches und männliches Personal zur Verfügung stehen, um beispielsweise Personen zu überprüfen. Kann diese Bedingung nicht eingehalten werden oder ist das Gefahrenpotential nicht einzuschätzen, ist von der Genehmigung einer Großveranstaltung abzusehen.

d) Auch bei Veranstaltungen unter freiem Himmel ist rechtzeitig zu prüfen, ob Gründe vorliegen, Gastredner aus dem Ausland, die beispielsweise rassistisches Gedankengut verbreiten, mit ihrem Hass gegen Homosexuelle den öffentlichen Frieden stören und Grundrechte verletzen oder durch Gewaltbereitschaft die öffentliche Sicherheit gefährden, daran zu hindern sind, den Boden der BRD zu betreten (Bilal Philips, Zakir Naik).

Deshalb sind auch auf öffentlichen Plätzen oder Fußgängerzonen etc. Gastredner rechtzeitig bekannt zu geben (Einschätzung des Gefährdungspotentials). Überraschungsgäste, die unter Beobachtung von Sicherheitsbehörden stehen, sich plötzlich auf der Bühne befinden und das Programm rahmen oder mitgestalten, sind nicht zuzulassen (Ibrahim Abou-Nagie[3]).

Redebeiträge und Sprechchöre sowie Aussagen von Transparenten, Werbeplakaten oder Flyern müssen die allgemeinen Gesetze und Verfassung der BRD beachten. Das gilt insbesondere für Inhalte, die das Geschlechterverhältnis betreffen, Mädchen und Frauen durch Sexualisierung oder Biologisierung herabwürdigen, Homosexuelle beschimpfen, bedrohen oder verteufeln, die Religionsfreiheit sowie die Freiheit von Religion angreifen oder Menschen beispielsweise wegen ihrer Abstammung diskreditieren (Juden; Kurden). Sachliche Kritik, zumal wenn sie belegt ist, ist ausgenommen.

29. Mai 2010, in Koblenz stehen Pierre Vogel und Abdur-Raheem Green auf dem bekannten Lkw und vor einem gewaltigen Plakat: „Möchtest du Schüler von Dr. Bilal Philips werden? Gestalte deine Zukunft sinnvoll!“, darüber prangt http://www.PierreVogel.de und steht ISLAMIC ONLINE UNIVERSITY.[4]

Das von den Initiatoren des Ereignisses vorgesehene Werbematerial (Flyer, Texte, Videos, Plakate, Transparente) ist vor der Genehmigung der Kundgebung zu überprüfen. Soll in der Kundgebung von den Organisatoren nicht zugelassenes Werbematerial benutzt werden, ist dieses vor Beginn genehmigen zu lassen.

Falls Beiträge der Organisatoren oder der eingeladenen Redner / Prediger trotzdem menschenverachtende politische Ideologien verbreiten oder religiös begründen, zu Gewalt aufrufen, zu Straftaten aufwiegeln bzw. diese befürworten oder gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen (Art. 3 GG), haben die Verantwortlichen sich an die Genehmigungsvoraussetzungen zu halten, Störenfriede müssen entfernt werden. Notfalls ist die Veranstaltung sofort aufzulösen.

Wird gegen diese Auflagen verstoßen, sind diese Utensilien zu entfernen, anderenfalls ist die Kundgebung abzubrechen. Für vom Verfassungsschutz beobachtete Feinde der Demokratie, deren Organisationen aus dem In- und Ausland und für Personen, die in der Bundesrepublik unerwünscht sind (Ausreiseverfügung / Einreiseverbot vom 20.04.2011 gegen Bilal Philips) sowie für deren Veranstaltungen und Institute hat weder in Wort, Schrift noch Bild geworben zu werden („Möchtest du Schüler von Dr. Bilal Philips werden?“). Diese Vorschriften gelten für jeden Teilnehmer der Versammlung.

Halten wir es doch mit Carlo Schmid, der am 08.09.1948 für die wehrhafte Demokratie eintrat:

„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

[1] „Anmelder ein Strohmann“ Frankfurt verbietet Auftritt islamistischer Prediger

Eine Privatperson habe die Kundgebung zum Thema „Islam – die missverstandene Religion“ angemeldet, aber erforderliche Angaben nicht machen können. Der Anmelder sei vermutlich ein Strohmann. FAZ-net, 19. April 2011

http://www.faz.net/artikel/C31725/anmelder-ein-strohmann-frankfurt-verbietet-auftritt-islamistischer-prediger-30334690.html

[2] „Liebe Geschwister im Islam, wie ihr bereits mitbekommen habt, planen wir am 29.05.11 einen Vortrag mit Pierre Vogel und den Weltbekannten Prediger Abdur Raheem Green. Da es viele Geschwister gibt die keinen Führerschein besitzen, kein Auto haben, oder vielleicht noch zu jung sind um einen Führerschein zu besitzen, haben wir uns erstmals dazu entschlossen für euch Reisebuse zu organisieren die von folgenden Städten zur Veranstaltung nach Koblenz und zurückfahren. Hamburg, Berlin und Frankfurt.“

Quelle: DAWA-NEWS: Pierre Vogel: Abdur-Raheem Green kommt nach Deutschland!

http://dawa-news.net/2011/04/26/pierre-vogel-abdur-raheem-green-kommt-nach-deutschland/

[3] „Auch ein wunderschönes Ereignis war die Anwesenheit der Geschwister des Team von DieWahreReligion und das Team von DawaFFM. Das Erfolgsrezept für eine erfolgreiche Dawa-Arbeit ist der feste Zusammenhalt. Man konnte deutlich bei den Prediger Abu Hamza und Ibrahim Abu Nagie die Tränen in den Augen sehen, als sie sich umarmten. Versöhnung erfreut eben das Herz. Es ist auch sehr wichtig, in Zeiten von Islamhass und Hetze gegen die Muslime, dass die Muslime unter sich zusammenhalten und sich nicht trennen und insbesondere nicht in Streitigkeiten auseinander gehen.“

http://dawa-news.net/2011/04/21/dawa-news-bericht-uber-die-frankfurter-kundgebung/

[4] bei Minute 0:25-0:35 und 2:28-2:40

http://www.youtube.com/watch?v=Lj5BmcraXdw

ebenso bei

http://www.youtube.com/watch?v=IkNOTw-fN0g&feature=related

vgl. Wikipedia Pierre Vogel, Foto, abgerufen Juni 2011

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b9/Pierre_Vogel_Koblenz_2011.jpg

Demonstration gegen Islamisten in Frankfurt

April 14, 2011

فرانكفورت

Frankfurt

Demonstration gegen Islamisten in Frankfurt

Am Mittwoch, dem 20. April 2011, wollen der Konvertit Pierre Vogel und seine radikalislamische Gruppe an der Hauptwache in Frankfurt für ihre menschenrechtsfeindlichen Einstellungen und Ziele demonstrieren. Aus diesem Anlass rufen wir alle säkular-demokratischen und fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich den Islamisten entgegenzustellen und die geplante Gegenkundgebung zu unterstützen.

Das Internationale Komitee gegen Steinigung und das Komitee gegen Hinrichtung wird sich an dieser Gegenveranstaltung beteiligen und seine Kernforderungen öffentlich kundtun:

Für ein weltweites Verbot von Steinigungen und der Anwendung des mittelalterlichen islamischen Strafrechts

Keinerlei Anwendung der Scharia in Europa

Für die Durchsetzung der Trennung von Religion und Staat weltweit

Gegen die Fortexistenz islamistischer Regierungen und der Diktatur islamischer Vorschriften in allen Lebensbereichen

Liebe Leute!

Am 20. April um 18 Uhr wird es demnach in Frankfurt zwei Demos geben.

Auf der einen Kundgebung wird ein deutscher Konvertit über die Notwendigkeit der Einführung der Scharia in Deutschland reden. Eine solche grundrechtswidrige Propaganda steht der Agitation der Neonazis in nichts nach!

Auf der anderen Kundgebung werden Frauen und Männer aus islamisierten Ländern reden und in Anbetracht der am eigenen Leib gemachten Erfahrungen erklären, welche verheerenden Folgen die Einführung der Scharia bzw. der islamischen Gesetzesherrschaft für die unterworfenen Bevölkerungen mit sich bringt: Die Steinigung von Frauen, die Ermordung von Ungläubigen, die Tötung von Glaubensabtrünnigen, die Diskriminierung von Nichtmuslimen, die Verstümmelung von Dieben etc. Dabei bilden diese Praktiken nur die Spitze des Eisbergs im Rahmen der von den Islamisten angestrebten Religionsdiktatur.

Auf der einen Kundgebung wird über das Tragen des Kopftuchs und die Geschlechterapartheid als absolut gültiges Gesetz Gottes gesprochen.

Auf der anderen Kundgebung werden wir über Millionen Frauen reden, die tagtäglich gegen den Kopftuchzwang kämpfen und dafür ihr Leben riskieren.

Auf der einen Demonstration werden reaktionäre frauen- und menschenfeindliche Gesetze gefordert und auf der anderen Demonstration wird für mehr Säkularismus sowie die umfassende weltweite Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte plädiert.

Auf der einen Kundgebung ist Pierre Vogel der Hauptredner. Auf der Gegenkundgebung wird Mina Ahadi die Hauptrednerin sein.

Es besteht somit die große Gelegenheit, wirkungsvoll gegen Islamismus und islamische Gesetzesherrschaft zu demonstrieren. Kommen sie deshalb am 20. April nach Frankfurt, um den Islamisten die rote Karte zu zeigen!

Wann: 20.04.11, 17:30 Uhr

Wo: Frankfurt, An der Hauptwache

Internationales Komitee gegen Steinigung

Internationales Komitee gegen Hinrichtung

Zentralrat der Ex-Muslime

14. April 2011

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

http://www.ex-muslime.de/

The International Committee Against Execution

http://notonemoreexecution.org

International Committee Against Stoning

http://de.stopstonningnow.com/

Jugendschutz statt Seelenrettung

April 11, 2011

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Petitionsausschuss des Landes NRW

Sprechstunde für Bürger am 11.04.2011

Rita Klöpper MdL

Vorsitzende des Petitionsausschusses

Franz Muschkiet

Leiter des Petitionsreferats

11.04.2011

Geschäftszeichen: I.3/15-P-2011-03200-00

Extremisten werben an: Kinder- und Jugendschutz umsetzen

Sehr geehrte Frau Klöpper,

sehr geehrter Herr Muschkiet,

die Petenten beantragen, dass es extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen politischer oder religiöser Prägung nicht mehr gestattet wird, im öffentlichen Raum (Fußgängerzonen, Markplätze) Informationsstände zu betreiben. Alternativ könnten Häufigkeit, Ort und Zeit so eingeschränkt werden, dass Minderjährige besser geschützt sind (Stände nicht am Wochenende, nicht in den Ferien oder an Feiertagen, nur an Orten, die von Schülerinnen und Schülern unter 18 Jahren wenig frequentiert sind).

Grundsätzlich sollte es diesen radikalen Gruppierungen und Einzelpersonen untersagt werden, zu Informationsveranstaltungen oder Seminaren Kindern oder Jugendlichen den Zutritt zu ermöglichen oder an öffentlichen Schulen Werbematerial auszulegen.

Die Jugendhilfeausschüsse Nordrhein-Westfalens sollen beauftragt werden, aufklärerische Bildungsveranstaltungen für Minderjährige zu ermöglichen, zu organisieren und finanziell zu fördern (gerne über die Jugendverbandsarbeit, die Wohlfahrtsverbände sowie die städtischen und kirchlichen Jugendzentren), in denen fundiert über Extremismus, explizit über Islamismus aufgeklärt wird. Nur so wird der Staat seinem Auftrag, die altersgemäße, ganzheitliche und gesunde Entwicklung junger Menschen zu gewährleisten, sie durch Bildung zu fördern und vor Schaden zu bewahren, gerecht. Die Jugendhilfeausschüsse NRWs sollen hierzu Forschungsprojekte initiieren.

Entsprechendes gilt für die Gleichstellungsbeauftragten in NRW, zumal im Salafismus die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage gestellt bzw. eingeschränkt wird.

Zur Begründung

Der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz beinhaltet, Gefährdungen möglichst nicht entstehen zu lassen (struktureller Jugendschutz), über Gefährdungen aufzuklären und zur Bewältigung anzuleiten (erzieherischer Jugendschutz), den Umgang mit Gefährdungen zu regeln (gesetzlicher Jugendschutz).(1)

Artikel 3 (2) GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Der Staat als Garant der Neutralitätspflicht hat zu verhindern, dass weltanschauliches oder politisches Werbematerial in öffentlichen Räumen und Bildungseinrichtungen ausliegt (Ausnahme: Hochschulinterne Wahlen).

Der vom Verfassungsschutz beobachtete salafistische Verein Einladung zum Paradies (EZP) betrieb am Nachmittag des 09.04.2011 in der Innenstadt von Mönchengladbach (MG Rheydt, Marienplatz) einen überdachten Infotisch. Dort fanden sich gegen 17:20 Uhr zwei Mädchen im Alter von schätzungsweise elf und sechs Jahren ein, die sich mindestens zwanzig Minuten lang mit den Aktivisten unterhielten und das ausliegende Informationsmaterial gemeinsam betrachteten. Bei dem sonnigen, warmen Wetter brachte ein Salafist ein Tablett mit Eisbechern heran, die Missionare und auch die beiden Kinder erhielten jeweils ein Eis.

Bereits im Mai 2010 ist ein zwölfjähriges Kind in einer Mönchengladbacher Arztpraxis von einem erwachsenen Islamisten, der religiöse Kleidung trug, zu sportlichen und erlebnisorientierten EZP-Veranstaltungen angeworben worden, dem Jungen wurde eine Visitenkarte von Einladung zum Paradies zugesteckt.(2)

Das Anwerben von Kindern und Jugendlichen, die momentan nicht in Begleitung ihrer Eltern oder persönlich bekannter Erwachsener sind, ist niemandem erlaubt und sollte allen erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Gruppen erst recht nicht gestattet werden. Entsprechendes hat für fremde Erwachsene zu gelten, die kalkuliert eine vertraute Beziehung zu diesen unbeaufsichtigten und daher besonders schutzbedürftigen jungen Menschen aufbauen wollen. Solches Handeln wäre unter dem Aspekt des Jugendschutzes generell problematisch. Daher sollte es nachweislich demokratiefeindlichen Vereinigungen oder Einzelpersonen, die rassistische, antisemitische, frauenfeindliche oder jugendgefährdende Standpunkte vertreten und verbreiten, wirksam untersagt sein, durch Mission bzw. Werbung im öffentlichen Raum Einfluss auf Minderjährige ausüben zu können.(3), (4)

Vor zehn bis zwölf Monaten lagen Werbeflyer von Einladung zum Paradies in den Fluren und Aufenthaltsräumen der Hochschule Niederrhein aus, einer zur weltanschaulichen Neutralität verpflichteten Institution. Das sollte sich im öffentlichen Bildungsbereich nirgendwo wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

Sigmar Roll (überarbeitete Fassung, Stand: 01.01.2011).

http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_762.html

(2) Gabi Peters, Tina Stockhausen: Islamisten werben Jugendliche an. Rheinische Post, 06.08.2010.

„Der Junge war allein da, und meine Mitarbeiterin hörte, wie der Mann ihn einlud vorbeizukommen“, erzählt sie. „Es gebe dort tolle Sachen. So könne er zum Beispiel Boxen lernen.“ Die Visitenkarte vom Verein „Einladung ins Paradies“ (EZP), die der Mann dem Zwölfjährigen zusteckte, nahm sie an sich.

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Islamisten-werben-Jugendliche-an_aid_890623.html

(3) WELT-online, 20.01.2010. „In einer bundesweiten Razzia in fünf Moscheen, Gebetsräumen, Verlagshäusern sowie Privatwohnungen von drei islamischen Predigern hat die Polizei Datenträger, Computer und verbotene Bücher sichergestellt. Darin wird zur Gewalt gegen Frauen aufgerufen. … Das Buch, das auch auf diversen islamischen Internetseiten zu finden ist, wurde bereits am 15. Januar 2009 als jugendgefährdend indiziert.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(4) RP-online, 08.04.2011. Salafisten: Jugendzentrum in Sorge. „Vor etwa einem halben Jahr trat die Änderung ein, fast von einem Tag auf den nächsten. Muslimische Jugendliche, die bis dahin die Nebenstelle DoJoh der katholischen Jugendfreizeiteinrichtung Jugendhaus am Martinshof (JaM) in Pongs besucht hatten, zogen sich zurück. Plötzlich definierten sie ihren Glauben, indem sie in Internetplattformen Videos des Salafisten Pierre Vogel hochluden, zeitgleich kamen Tuscheleien über die „Protokolle der Weisen von Zion“ und krude Theorien über die türkische Außenpolitik sowie den Terrorismus als legitime Form der Gegenwehr auf.“

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Salafisten-Jugendzentrum-in-Sorge_aid_985111.html

Protestmarsch gegen das Dawa-Zentrum des EZP

September 3, 2010

Aufruf zum freiheitlich demokratischen Bürgerprotest

Zum Demonstrationszug vom Eickener Markt zum Mönchengladbacher Abteiberg am 03.09.2010 äußert sich Frauenrechtlerin Gabi Schmidt, die für die Demonstration vom 16.08. verantwortlich war, an der nahezu 300 Menschen zum Thema Islamschule miteinander ins Gespräch kamen.

Mönchengladbach ist eine tolerante, menschenfreundliche Stadt mit mehr als 250.000 Bürgern, die seit Generationen als Demokraten und Nachbarn friedlich miteinander leben und arbeiten. Auch im Stadtteil Eicken ist man bereit, alle Neuankömmlinge in unserer Mitte willkommen zu heißen und sie mit gebührendem Respekt zu behandeln. Schon immer hat hier das Motto „Lott se doch, se donnt oss doch nix“ (Lass sie doch in Ruhe, sie tun uns doch nichts) große Bedeutung.

Grundsätzlich akzeptieren Mönchengladbacher jeden Menschen als Mitbürger mit gleichen Rechten aber auch gleichen Pflichten. Zu einem Dialog auf Augenhöhe sind auch die Eickener bereit, solange die Gesprächspartner die in der Verfassung garantierten Grundrechte jedem zuerkennen und gemeinsam mit uns eine freiheitlich demokratische Gesellschaft aktiv gestalten und verwirklichen wollen. Universelle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und nicht verhandelbar. Selbst wer die Demokratie für eine falsche Religion hält, verliert nicht seine Menschenwürde.

Wir Mönchengladbacher verteidigen aus innerer Überzeugung die Werte, Normen und Erkenntnisse der Aufklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Paris, 1948). Die Bürger unserer Stadt lehnen jeden menschenverachtenden Fundamentalismus und Extremismus ab, der den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zunächst für seine Machtinteressen missbrauchen, aushöhlen und letztendlich zerstören will. Bei unserem Engagement für die kulturell moderne, offene Gesellschaft lassen wir uns von keiner politischen Richtung vereinnahmen. Die Bürgerinitiative Eicken protestiert mit demokratischen Mitteln gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivitäten der fusionierten islamistischen Vereine Masjid as-Sunnah und Einladung zum Paradies, ihre menschenverachtende, speziell frauenfeindliche Lehre und ihre so genannte Islamschule, die von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen will.

An diesem Institut wird Interessenten ein Online-Fernstudium des Islam fundamentalistisch salafistischer Ausrichtung in deutscher Sprache angeboten (andere Sprachen werden sicherlich folgen), das ein Frauen und Nichtmuslime diskriminierendes Weltbild vertritt, die Demokratie durch einen islamischen Gottesstaat ersetzen möchte und Lernende unmissverständlich auffordert die kulturell moderne offene Gesellschaft und ihre rechtsstaatlichen freiheitlich demokratischen Prinzipien zu verachten.

Wir hingegen wollen Chancengleichheit für alle Mitbürger. Junge Menschen sollen in einer Umwelt aufwachsen, die ihre individuelle Persönlichkeitsentwicklung, ganzheitliche Gesundheit und wissenschaftlich fundierte Allgemeinbildung förderlich unterstützt. Auch Frauen sollen gleich, abgesichert und gewaltfrei leben, überall auf der Welt. Daher rufen wir alle freiheitlich demokratischen Bürger in Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, weltweit auf, uns durch offene Briefe, Demonstrationen, Protestmärsche, Lichterketten und ähnliche verfassungskonforme Initiativen zu unterstützen.

Wir, das Volk von dem alle Macht im Staate ausgeht, fordern unsere Stadträte, (Ober)Bürgermeister, Gleichstellungsbeauftragten und Fraueninitiativen auf, europäische Netzwerke gegen antidemokratischen, antiemanzipatorischen Fundamentalismus und Extremismus zu verstärken bzw. zu gründen, um sich gegenseitig zeitnah zu informieren, zu unterstützen und der Aufklärungspflicht den Bürgern gegenüber optimal nachkommen zu können. Eine solche Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg könnte wirksam dazu beitragen, flächendeckend die Ausbreitung menschenverachtender Ideologien einzudämmen, beispielsweise indem man den Antrag auf Sondergenehmigung für einen Infostand auf öffentlichen Plätzen ablehnt, öffentliche Gebäude und Räume nicht für Demokratie zersetzende Vorträge bereitstellt oder jugendgefährdende Medien verbietet.

Mönchengladbach, den 01.09.2010

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Rückblick auf die Bürgerversammlung vom 27.08.2010 in Mönchengladbach-Eicken

August 29, 2010

Rückblick auf die Bürgerversammlung vom 28. August 2010 im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken

Mein Name ist Gabi Schmidt, ich bin die Mönchengladbacherin, die die erste Demonstration am 16.08. auf dem Eickener Marktplatz bei der Polizei angemeldet hatte, an der sich etwa 300 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten. Auch gestern abend war die Mehrzweckhalle in Eicken gut gefüllt, man zählte wieder weit über 200 Personen, die der Einladung der Vertreter der Bürgerbewegung Eicken zur Bürgerversammlung in die Eickener Mehrzweckhalle gefolgt waren, die teilweise nach einem harten Arbeitstag Stunden ihrer kostbaren Freizeit investierten. Die Halle war vom Bezirksvorsteher Nord, von Ratsherrn Reinhold Schiffers (SPD) organisiert worden.

Sehr klar kam in den folgenden zwei Stunden zum Ausdruck, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von den Politikern nicht ernst genommen und alleingelassen fühlen. Deutlich war der Unmut der Mönchengladbacher über die Reaktion und das Verhalten der Politiker zu spüren. Verständlich, denn ein Vertreter des Innenministeriums fehlte, obwohl sein Kommen fest zugesagt worden war, auch Oberbürgermeister Norbert Bude glänzte durch Abwesenheit. Stadträte der CDU, der FDP und der GRÜNEN fanden ebenfalls den Weg in die Halle nicht, sie hatten wohl besseres zu tun, wie Manuela Buhse meinte. Was für ein Glück für die Volksvertreter, dass zur Zeit keine Wahl ansteht.

Aus der „hohen Politik“ standen den Menschen außer Herrn Schiffers daher nur zwei weitere SPD-Politiker als Ansprechpartner zur Verfügung, alle drei überzeugten mich nicht. Der Landtagsabgeordnete Körfges wollte die Sorgen der Bürger in den Landtag transportieren, nachdem die Spätzünder Post und Schoeren aus der CDU zwei Wochen vorher eröffnet hatten, eine Anfrage zum Thema Umzug der Islamschule nach Mönchengladbach unter dem Aspekt des verfassungswidrigen Handelns in den Landtag einbringen zu wollen. Körfges meinte auch betonen zu müssen, dass der Betrieb einer Schule nur dann untersagt werden könne, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Als sei es der Bürgerinitiative jemals in den Sinn gekommen, gesetzeswidrig zu handeln und Ciftcis sogenanntes Fernstudium (Wissenschaftsvorbehalt?) auf Biegen und Brechen zu verhindern. So betonte denn der Jurist unter den Gastgebern, Wilfried Schultz auch anschließend, dass dieser „Einsatz“ den Menschen in der Halle nicht ausreiche. Die Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel als zweite Lokalpolitikerin hat klare Antworten der Landesregierung vermisst und sei erschrocken, dass sich niemand von den zuständigen Behörden bei der Veranstaltung am Freitag abend blicken lassen hat. Sie beabsichtigt in naher Zukunft eine weitere Informationsveranstaltung mit der Bürgerinitiative durchzuführen.

Zu hoffen wäre dann allerdings, dass die Referenten besser informiert sind als unser Integrationsminister, für den der Salafismus mit dem Islam soviel zu tun hat wie die Moon-Sekte mit dem Christentum (1). Wünschenswert wäre, dass Schneiders Stellvertreter aus Düsseldorf „kultursensibler“ eingestellt ist als der Herr Fachminister und die Frau Staatsekretärin und den Bürgern abnimmt, dass sie seit jeher alle Menschen in ihrer Mitte willkommen heißen und sie mit gebührendem Respekt behandeln. Grundsätzlich sind Mönchengladbacher zu einem Dialog auf Augenhöhe bereit, solange die Gesprächspartner die in der Verfassung garantierten Grundrechte jedem zuerkennen, diese Regeln als grundlegende Verhaltensnorm für alle bejahen und verwirklichen wollen. Auch wer die Demokratie für eine falsche Religion hält, verliert hier nicht seine Menschenwürde.

Manuela Buhse und Wilfried Schultz kritisierten am gestrigen Abend berechtigterweise den Ohrfeigencharakter des Ministerbesuchs in der Vitusstadt (2), bei dem die Teilnahme eines Vertreters des Innenministeriums an der Bürgerversammlung fest zugesagt wurde, ohne dieses Versprechen einzuhalten. Wie sollen die Mönchengladbacher Bürger dieses Verhalten der Landesregierung anders deuten, wenn nicht als Versuch, die Protestierenden in die rechtsradikale Schmuddelecke zu stellen? Buhse und Schultz stellten noch einmal ausdrücklich klar, dass in Eicken seit langem viele Nationen und Religionen friedlich zusammenleben.

Die Beiträge der beiden Gastgeber möchte ich allerdings ergänzen bzw präzisieren: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, in dem Religion oder Nichtreligion Privatsache ist. Wir leben mit Menschen zusammen, mit individuellen Persönlichkeiten, nicht mit ethnischen oder religiösen Kollektiven. Die Religion oder Nichtreligion unserer Mitbürger ist in einer offenen Gesellschaft kein wichtiges Persönlichkeitsmerkmal, es gilt die Glaubens- und Gewissensfreiheit für alle, in den Rahmenbedingungen der Verfassung. Gerade in Deutschland gibt es gute Gründe, warum wir die Religionszugehörigkeit (J (3)) nicht in den Pass eintragen.

Als Folge der europäischen Aufklärung und durch den so genanntem Kulturkampf Bismarcks sind die Einflussbereiche von Staat und Kirche auch in Deutschland getrennt. Jeder soll privat seiner Religion oder Weltanschauung anhängen und sie ausüben können, ganz gleich ob er gläubig, ungläubig oder atheistisch ist, solange er sich an die Normen des Grundgesetzes hält. Selbst die positive Religionsfreiheit gilt somit nicht unbegrenzt (4). Spirituelle Steinigungen, religiöse Polygamie und echtislamische Burkas oder Gesichtsschleier sind hier nicht erwünscht. Fast alle, die sich am Freitag versammelt haben, wollen kein glaubensbasiertes Recht wie die Scharia, dessen bin ich mir sicher. Anders als in Großbritannien (5) und Griechenland (6), (7) soll in der Bundesrepublik kein Schariarichter wie Mohammed Ciftci alias Abu Anas als zertifizierte religiöse Autorität frauenverachtende, grundrechtswidrige Fatwas (islamische Rechtsgutachten) erteilen (8) und Recht sprechen dürfen (9).

Eine Rechtsspaltung, auch wenn sie „nur“ das Familienrecht betreffen würde, müssen wir ablehnen und verhindern, wenn wir weiterhin in einer kulturell moderen, freiheitlich demokratischen Gesellschaft mit universellen Menschenrechten leben wollen. Wie wichtig das ist, zeigt das Beispiel der Integrationsbeauftragten Gülistan Yüksel und der anerkannten Mönchengladbacher Erziehungswissenschaftlerin und ehemaligen Rektorin der Universität Duisburg Essen. Beide setzten sich an der Hochschule Niederrhein im Fachbereich Soziale Arbeit bei ihren Voträgen für das Recht muslimisch sozialisierter Bürger ein, die Ehen ihrer Kinder zu arrangieren, ein klarer Verstoß gegen das universelle Menschenrecht auf freie Partnerwahl.

Die “Eickener Erklärung“, die Reinhold Schiffers gegen Ende der Veranstaltung als “Konzept, Entwurf, Grundlagenpapier“ erwähnte, sie sei im Internet veröffentlicht (wo?) und existiere in Versionen verschiedener Länge, als nicht signierte Handzettelchen wurde sie in Kurzversion am Eingang des Saals ausgeteilt, ist diesbezüglich zu diskutieren und eventuell zu konkretisieren. Auf Grund der vorgerückten Stunde war keine Gelegenheit mehr, Stellung zu beziehen oder gar abzustimmen. Wie viele Eickener stimmen der Eickener Erklärung zu ohne sie diskutiert zu haben? Die so genannte Eickener Erklärung ist somit keinesfalls das Ergebnis der Bürgerversammlung vom 27.08.2010.

Wir Gegner der salafistischen Islamschule haben die ersten Schritte auf einem langen Weg erfolgreich hinter uns gebracht. Künftig sollte die Bürgerbewegung sich allerdings um Eindeutigkeit und Transparenz bemühen.

28. August, Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

(1) »NRW-Integrationsminister: „Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz“«, Rheinische Post, 14.08.2010.

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Schneider-Radikale-Minderheiten-verdienen-keine-Toleranz_aid_893861.html

(2) »Integrationsminister Guntram Schneider und Staatssekretärin Zülfiye Kaykin beim Fastenbrechen in Mönchengladbach«, bei: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2010/008-August-2010/100820/index.html

(3) Judenstempel (Wikipedia).

http://de.wikipedia.org/wiki/Judenstempel

(4) »Rot-Verbot für Lehrer zulässig«, bei: Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung (agpf). agpf: »„Insoweit ist das Berufungsgericht zutreffend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgegangen, nach der das Grundrecht der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht schrankenlos gewährt ist, vielmehr insbesondere dort seine Grenzen findet, wo seine Ausübung auf die kollidierenden Grundrechte anders denkender Personen trifft und in diesem Falle ein Ausgleich gesucht werden muß (BVerfGE 52,223,246f. m.w.N.). Daher kann auch, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, das regelmäßige Tragen bestimmter, von herkömmlicher Straßenkleidung abweichender Kleidungsstücke, die eindeutig auf eine bestimmte religiöse oder weltanschauliche Überzeugung eines Lehrers an einer 6ffentlichen Schule hinweisen, auf Unverständnis oder Ablehnung andersdenkender Schüler oder deren Erziehungsberechtigten stoßen und diesen Personenkreis in seinem Grundrecht negativer Bekenntnisfreiheit treffen, weil er sich einer solchen Demonstration religiöser Überzeugung nicht entziehen kann.“«

http://www.agpf.de/akt88-3.htm#ROT-VERBOT

(5) Islamische Scharia-Rat in London (Wikipedia). Islamic Sharia Council.

http://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Scharia-Rat_in_London

(6) »Land zwischen Europa und Asien«. Über das schariabasierte Sonderrecht für die türkische Minderheit Westthrakiens, das im EU-Mitgliedsstaat Griechenland die Kindbraut legalisiert. Von: Dimitrios Kisoudis, in: Eurasisches Magazin (EM 03-10), 03.03.2010.

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?thema=Balkan&artikelID=20100316

(7) »In Europa. Wo die Scharia noch gilt«, von: Michael Kreutz, auf: Transatlantic Forum. „Arrangierte Ehen, ohne dass die Brautleute sich vorher zu Gesicht bekamen; zwölfjährige Kinder, die zwangsweise verheiratet werden; Frauen, die nicht wissen, dass sie ein Recht auf Scheidung haben und die im Falle einer Scheidung das Sorgerecht an ihren geschiedenen Mann verlieren – allesamt Phänomene, die dort auftreten, wo die Scharia herrscht. Es gibt sie darum auch überall dort, wo muslimische Minderheiten sind. Also auch in Europa. Aber allein Griechenland zwingt als einziges Land der EU seine autochthonen muslimischen Bürger dazu, die Scharia zu praktizieren – ob sie es wollen oder nicht.“

http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2005/106/europa-scharia/

(8) »ISLAM-FETWA. Islamische Rechtsgutachten«, eine Homepage des salafistischen Predigers Sheikh Muhamed Seyfudin Ciftci

http://www.islam-fetwa.de/

(9) Homepage des salafistischen Predigers Sheikh Muhamed Seyfudin Ciftci. Biographie: „Im Jahre 1992-1994 war er aktiv im Bosnischen Kriegsgebiet als Sozialarbeiter der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation [IHH] tätig. Ab 1994 begann er den Islam nach der Glaubenslehre der Salaf ul-Umma zu praktizieren. … Im Rahmen seines Studiums fertigte er in Arabischer Sprache Ausarbeitungen in den Fächern Fiqh nach der Madhab Hanafia, in Usul Fiqh al Qiyas sowie in Qada, dem islamischen Rechtssystem an.“.

http://www.muhamedciftci.de/index.php/biographie.html

Norbert Bude und der politische Islam

August 5, 2010

مونشنغلادباخ

Мьонхенгладбах

מנשנגלדבך

Mönchengladbach

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, an die Ratsmitglieder der Stadt Mönchengladbach

Mönchengladbach, 04. August 2010

Offener Brief. Keine salafistische Lehrstätte in Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2010 wurde bei einer bundesweiten Razzia der Polizei in Privatwohnungen und in wahhabitischen bzw. salafistischen Moscheen gegendemokratisch und frauenfeindlich orientierte Literatur sowie Filme und CDs beschlagnahmt. Darunter war nach Angaben der WELT auch die in Saudi-Arabien publizierte Schrift „Frauen im Schutz des Islam“,(1) in der an die verheirateten männlichen Rechtgläubigen appelliert wird, ihre widerspenstigen Ehefrauen erst zu ermahnen, dann im Ehebett zu meiden und zuletzt im Namen der Religion zu „schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen.“(2)

Derlei barbarische Gewalt ist von Artikel 4 GG Religionsfreiheit nicht gedeckt. Wer derartige Bücher verteilt, braucht die bundesdeutsche Verfassung offensichtlich nicht mehr, sondern will einen anderen Staat. Die drei wichtigsten Figuren im deutschen Teil der der Bewegung der saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten Salafiyya sind im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Büchern vom Januar 2010 in der Presse genannt worden, es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße), die Seelenrettung ist also Programm, was bedeuten könnte, dass alle Nichtmuslime auf dem Way to Hell befindlich sind.

Ciftci arbeitet von Braunschweig aus, 200 Studenten nehmen am Fernstudium der „Islamschule“ teil. Dieses Zentrum könnte nun nach Mönchengladbach verlegt werden, was wir für nicht wünschenswert halten. Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet über diese Pläne des bekannten Salafisten Mohammed Ciftci aus Braunschweig zu einem Umzug nach Mönchengladbach: „In diesem „Dawa“ (Missions-) Zentrum soll dann sowohl eine Moschee als auch die derzeit noch in Braunschweig angesiedelte Islamschule untergebracht werden.“(3)

Die Hannoversche Allgemeine beruft sich auf Landes- und Bundesverfassungsschützer, die wissen, dass das Ziel des an Ciftcis Braunschweiger Islamschule gelehrten Salafismus die Abkehr von der Demokratie und die Hinwendung zum „Gottesstaat“ ist. Demokratie gelte, so die HAZ weiter, für Salafisten als „falsche Religion“.(4)

Die WELT schreibt zu den Zielen der Salafisten: „Sie schwören zwar der Gewalt ab, verfolgen aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln wird versucht, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln.“ Diese Islamisten wollen also nicht die wichtige Integration, sondern die Abschottung, die Segregation, ihre Rede von religiöser Toleranz bedeutet geheiligte Frauenentrechtung, und wenn sie Koexistenz sagen, sollten wir Apartheid verstehen. Salafisten verlangen von ihren Frauen eine extreme Weise der Verschleierung.

Anders als es die jenseitszentrierten Herren Ciftci, Vogel und Lau sehen, ist für uns Säkulare, also auch für die Muslime unter uns, Demokratie keine „falsche Religion“, sondern dient überhaupt nicht der Rettung des Seelenheils. Die freiheitliche Lebensweise, die mit der Scharia bzw. mit dem islamischen Recht nicht möglich ist, schafft die für jeden, auch für jede Frau, zugänglichen Grundrechte und Bürgerrechte.

Die gestrige Rheinische Post erkennt das politreligiöse Anliegen der Islamisten: „Sicherheitsbehörden warnen, dass die Salafisten die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ablehnen.“(5)

Wir fordern den Mönchengladbacher Bürgermeister Norbert Bude und Mönchengladbachs Ratsmitglieder dazu auf, sich von den gegendemokratischen Bestrebungen der Braunschweiger Islamschule zu distanzieren und klar zu sagen, dass ein an der gegenmodernen Scharia orientiertes Studienzentrum in Mönchengladbach nicht erwünscht ist. Sich hinter den Vorschriften des Baurechts zu verstecken („Nach Eingang entsprechender Anträge wird zu prüfen sein, ob eine Genehmigung erteilt werden kann“), wird dabei nicht genügen, das zu erreichen, worum es geht, nämlich die wahhabitisch-salafistische „Islamschule“ zu verhindern.(6)

Mönchengladbach braucht keine Lehrstätte des fundamentalistischen und frauenfeindlichen Gesellschafts- und Menschenbildes des islamischen Mittelalters. Verhindern Sie die Ansiedlung der salafistischen „Islamschule“.

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Quellen

(1) Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum Buch Frauen im Schutz des Islam (Abd ar-Rahman asch-Schiha) – Indiziertes Buch liegt an Informationsständen und bei Vorträgen in Baden-Württemberg aus

http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:082009-indiziertes-buch-liegt-an-informationsstaenden-und-bei-vortraegen-in-baden-wuerttemberg-aus&catid=201:meldung&Itemid=327

(2) WELT-online vom 20. Januar 2010 – Polizei stellt frauenfeindliche Islam-Bücher sicher

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(3) Verfassungsschutz Niedersachsen am 27. Juli 2010 – Islamschule vor Umzug nach Nordrhein-Westfalen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/live/live.php?&article_id=88627&navigation_id=12260&_psmand=30

(4) Hannoversche Allgemeine vom 03. August 2010 – Umstrittene Islamschule in Braunschweig plant Umzug nach NRW

http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Umstrittene-Islamschule-in-Braunschweig-plant-Umzug-nach-NRW

(5) Rheinische Post vom 03. August 2010 – Warnung vor Islamschule in Eicken

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Warnung-vor-Islamschule-in-Eicken_aid_889431.html

(6) BürgerZeitung Mönchengladbach – Stadtverwaltung hat ungenehmigten Ausbau von Räumen des Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ gestoppt

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/stadtverwaltung-hat-ungenehmigten-ausbau-von-raumen-des-vereins-%E2%80%9Eeinladung-zum-paradies-e-v-gestoppt.html

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte am 05. August 2010 auf den Offenen Brief: »Keine salafistische Lehrstätte in Münchengladbach« (vom 04. August), die Angesprochenen antworteten ihm.

Von: Norbert Bude

An: Edward von Roy – Betreff: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 5. August 2010, mit dem Sie sich zur Ansiedlung des Vereins „Einladung zum Paradies“ in unserer Stadt an mich gewandt haben.

Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich besorgt über die Aktivitäten des salafistischen Vereins in Mönchengladbach zu Wort gemeldet haben. Den meisten mir bekannten Beiträgen ist Eines gemein: Wir tolerieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens – richten uns jedoch gegen jegliche Art von Extremismus, Fundamentalismus und Intoleranz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Alternative zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Der Weg dorthin führt sicherlich über einen konstruktiven Dialog. Dabei müssen wir extremistischen Tendenzen – egal welcher Ausrichtung – eine klare Absage erteilen und ganz deutlich machen, welchen Stellenwert für uns die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung haben.

Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten dafür eintreten, dass die Aktivitäten des Vereins „Einladung zum Paradies“ verfolgt werden und rechtswidriges Handeln geahndet wird. Dabei stehe ich in engem Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden in unserer Stadt. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Möglichkeiten, die mir als Chef der Kommunalverwaltung zur Verfügung stehen, begrenzt sind.

Der Verein wurde bisher seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden in Niedersachsen beobachtet. Der für ein Verbot zuständige Innenminister sah bislang keine rechtliche Handhabe, dem Verein seine Legitimation zu entziehen.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz unseres Landes nunmehr die weitere Beobachtung übernehmen wird.

Solange der Verein legal existiert, werde ich als Behördenleiter den Verein wie jeden anderen vergleichbaren Akteur in dieser Stadt betrachten müssen. So bin ich als untere Bauaufsichtsbehörde gegen nicht genehmigte Baumaßnahmen auf der Eickener Straße vorgegangen.

Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um ein „Verstecken hinter Vorschriften des Baurechts“ handelt. Es ist vielmehr das Handeln, dass der Verwaltung derzeit konkret möglich ist.

Ich hoffe, dass durch die ausgelöste breite öffentliche Diskussion insbesondere die vom Verein umworbenen jungen Menschen in unserer Stadt sensibilisiert wurden. Wichtig ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik, die dazu führen muss, fundamentalistischen Aktivitäten den Boden zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bude

Oberbürgermeister der

Stadt Mönchengladbach

Rathaus Abtei

41050 Mönchengladbach

Von: Edward von Roy

An: Norbert Bude, Betreff: Re: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre heutige Antwort auf unseren Offenen Brief. Sicherlich soll es das Ziel der Politik sein, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, jedoch bitte in das Grundgesetz, nicht in die religiös begründete Segregation und die Geschlechterapartheid des islamischen Fundamentalismus.

Unsere Grundrechte, abgeleitet von den universellen Menschenrechten (Paris 1948), sind ewig, allumfassend und unteilbar. Da gibt es nichts zu diskutieren, und da wird auch kein Dialog mit „Andersdenkenden“ gepflegt, auch nicht im Namen der „Toleranz“. Sehr geehrter Herr Bude, Sie müssen jetzt öffentlich vor dem Salafismus warnen.

Bei den beiden Vereinen, Einladung zum Paradies und Masjid as-Sunnah, sie sind längst personell und ideell identisch, handelt es sich um islamistische Strömungen, die zwar auch Migranten der dritten Generation ansprechen, aber vor allem für Konvertiten (nicht zuletzt weibliche) interessant sind. Pierre Vogel und Sven Lau haben zwar einen langen Bart, aber keinen Migrationshintergrund.

Im Interesse der jungen Menschen unserer Stadt sollten Sie vor diesem Verein öffentlich und gut begründet warnen, die Hintergrundinformationen sind allgemein zugängig.

Einem derartigen Verein eine Sondergenehmigung für ihre Da’wa (islamische Missionsarbeit) zu geben ist inakzeptabel und skandalös. Wer Frauen im Namen der Religion schlägt, und dabei sogar empfiehlt, so zu schlagen, dass keine Spuren hinterlassen werden, wer neun- bis zwölfjährige schwangere Kindbräute für praktizierte Frömmigkeit hält und wer Demokratie für Kufr und Wahlen für Schirk hält, der hat in keiner freiheitlich demokratischen Stadt einen Informationstisch aufzubauen, auch nicht mit einer Sondergenehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin,

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)