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USA 2018: Eine Als-ob-Abstimmung gegen FGM

April 24, 2018

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Augusta (Maine), Kampf gegen die islamische FGM als Schaufensterveranstaltung

12-12-12, zwölfter Dezember 2012, alles begann in Berlin und am Tag der parlamentarischen Abstimmung zum bleibend verfassungswidrigen § 1631d BGB.

Ein bestehender Jungenbeschneidungs-Erlaubnisparagraph wird immer auch die Straffreistellung der sogenannten milden Sunna nach sich ziehen, all jener Formen von FGM nämlich, die vergleichsweise geringer invasiv sind als die männliche Beschneidung (Male genital mutilation, MGM). Wer von Anatomie Ahnung hat, weiß allerdings, dass die Zirkumzision (MGM) einer FGM Typ Ib entspricht, einer Klitoris(teil)amputation (Sunnabeschneidung der Mädchen), ggf. auch einer FGM Typ II. Hier von Gleichberechtigung zu reden, wird, bei straffreier Jungenbeschneidung, über kurz oder lang die Integration sogar von FGM Typ Ib oder Typ II bedeuten.

Was war los vor zwölf Tagen am Kennebec River im Staat der Kiefernbäume, Pine Tree State? Zu sichern war – aus Sicht von allen Intaktivisten weltweit – die Illegalität jeder Form weiblicher Genitalverstümmelung, englisch Female genital mutilation (FGM), also auch die FGM-Typen Ia und IV. Wie zu befürchten war, geschah genau das nicht.

April 2018, als schützenswert gelten der Mehrheit der Politiker im Neuengland-Staat Maine (1,3 Millionen Einwohner) lediglich Klitoris und Labien. Na immerhin? Nein, noch die geringst invasive Form der weiblichen Beschneidung sprich Genitalverstümmelung gehört verboten, weltweit, denn erstens kann jederzeit nachbeschnitten werden und zweitens zielt das Islamische Recht, man lasse sich von den Schariafreunden Nuh Ha Mim Scheich Keller (USA) und Asiff Hussein (Sri Lanka) nicht belügen, auf die Verstümmelung des baZr (بظر), der Klitoris.

Als Politiker jedoch nur von Kitzler und Schamlippen zu reden bedeutet nichts anderes, als dass jedes rituelle Abschneiden der Klitorisvorhaut (FGM Typ Ia) ab sofort aus dem durch die WHO festgestellten Begriff von Genitalverstümmelung (FGM) zu entfernen ist. Auch das Einschneiden (incision; nick) oder Einstechen (prick, ritual pinprick), beides Bestandteil von FGM Typ IV der unteilbaren WHO-Kategorie, ist den Politikern von Maine keine Rede wert. Auf die milde Sunna möchte man keinen Blick werfen. Keine Scharia, kein Islam ohne FGM – man wagt es nicht zu sagen, wie in Europa so in den USA.

Als Europäer werde man also nicht überheblich, denn viel besser ist die Schweizer Gesetzgebung gegen FGM oder ist der – dringend nachzubessernde! – deutsche § 226a StGB auch nicht. Selbst das österreichische Islamgesetz („Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen“) integriert implizit die, sunnitischen Schafiiten sowie schiitischen Dawudi Bohra schließlich religionsrechtlich (islamisch) verpflichtend vorgeschriebene, Mädchenbeschneidung (FGM), nur wagt auch in Österreich niemand das auszusprechen.

Einstimming hatte man am Mittwoch, 11.04.2018 Gesetzesvorschlag LD 1904 (Legislative Document No. 1904) verabschiedet, wonach Verstümmler, einwilligende Eltern bzw. Personensorgeberechtigte sowie jeder Verbringer der Minderjährigen an den Beschneidungsort zu bestrafen gewesen wären. Immerhin! Treibende Kraft im Kampf für ein Staatsgesetz gegen FGM ist Heather Sirocki (Republican).

LD 1904 (Legislative Document No. 1904)

An Act To Prohibit the Practice of Female Genital Mutilation of a Minor

[Zu begrüßen ist die (auch für die Diskussion und Gesetzgebung um die Zirkumzision, die männliche Beschneidung d. i. Genitalverstümmelung) unaufgebbare Altersgrenze 18 Jahre (under 18 years of age). Doch bereits hier fehlen FGM Typ Ia Klitorisvorhautamputation und IV Einschnitt oder Einstich. Der sunnitisch-schafiitische Islam sowie der Islam der schiitischen Bohra fordert – mindestens – diese Formen von FGM (ختان الإناث), eigentlich sogar FGM Typ Ib oder ggf. IIb / IIc. Wer alles in Maine künftig vielleicht doch beschneiden darf, ist abenteuerlich und könnte viele Ritualbeschneiderinnen zufriedenstellen.]

This bill defines „female genital mutilation“ as the circumcision, excision, mutilation or infibulation, in whole or in part, of the labia majora, labia minora or clitoris of a female individual [ist die milde Sunna, die FGM Typ Ia oder Typ IV in Maine ab sofort erlaubt?] but excludes from the definition medical procedures that are necessary to the health [welcher Gesundheitsbegriff – der nach Koran und Sunna, der islamische?] of the female individual or performed for medical purposes [maqâSid (مقاصد الشريعة), Schariazwecke islamischer Medizin?] on a female individual in labor [im amerikanischen Englisch meint labor (auch) die Geburtswehen. Das Berücksichtigen von chirurgischen Eingriffen bei Wehen zielt vermutlich auf Absicherung gegen Schadensersatzforderungen nach Dammschnitt (engl. episiotomy, also known as perineotomy), meint ggf. aber auch das – leider unabwendbare – Öffnen der Infibulation der FGM Typ III] or who has just given birth [nach der Geburt pharaonisch reinfibulieren, FGM Typ III erneuern? Das ist explizit zu verbieten], as long as the medical [schariamedizinische?] procedure was performed by a person licensed in the State [ab 01.01.2020 Ritualbeschneiderin mit Staatslizenz?] by the Board of Licensure in Medicine or the Board of Osteopathic Licensure or by a licensed midwife [in Personalunion Hebamme und Ritualbeschneiderin?] or a person in an approved training program [schariakonform?] under the supervision of a physician or midwife licensed in this State.]

http://www.mainelegislature.org/legis/bills/getPDF.asp?paper=SP0732&item=1&snum=128

Doch fand am Folgetag noch nicht einmal ein solcher, für Intaktivisten nicht akzeptabler, Gesetzesvorschlag seinen Weg durch die Volksvertretung von Maine.

Criminal Justice und Public Safety Committee hatten jeweils eine Eingabe erstellt dahingehend, dass das Gesetz „nicht beschlossen werden möge“ (that the bill „ought not to pass“).

77 Abgeordnete in der Hauptstadt Augusta stimmten denn auch gegen das (schlampig gebastelte) Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), fast ausschießlich Democrats und Independents, nur 65 waren dafür.

State of Maine Legislature
LD 1904 (SP 732)
Date: 12.04.2018
Number of Yeas Required: 72 (simple majority)
Outcome: FAILS
Yeas (Y): 65
Nays (N): 77

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcallfriendly.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=596

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcall.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=596

Noch am selben Tag wurde im Repräsentantenhaus von Maine („House“, Maine House of Representatives) eine noch magere Version des Gesetzes gegen FGM verabschiedet.

Mit knapper Mehrheit (73:68) wurde diese maximal ausgedünnte Version eines FGM-Verbots akzeptiert. Kein Republican stimmte für diese, weniger als halbherzig gemeinte Gesetzesinitiative.

State of Maine Legislature
LD 1904 (SP 732)
Date: 12.04.2018
Number of Yeas Required: 71 (simple majority)
Outcome: PREVAILS
Yeas (Y): 73
Nays (N): 68

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcallfriendly.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=597

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcall.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=597

Final DispositionDied Between Houses, 18.04.2018

http://www.mainelegislature.org/legis/bills/display_ps.asp?ld=1904&PID=1456&snum=128

Adopted Amendment S-A (S-454)

„Because certified midwives and certified professional midwives are not required to be licensed in the State until January 1, 2020“

http://www.mainelegislature.org/legis/bills/getPDF.asp?paper=SP0732&item=3&snum=128

Dieser Entwurf geht jetzt zurück in den Senat, wo die Senatoren zu entscheiden haben werden, ob sie sich an den ursprünglichen Gesetzesentwurf halten, den sie einstimmig angenommen hatten, oder ob sie die zahnlose House-Version akzeptieren.

Kenner des Senats des Kiefernstaats lassen verlauten, dass der (für intaktivisten wie gesagt ebenfalls unakzeptable) Ursprungsentwurf durchaus eine gute Chance habe. Dann aber müsste der Entwurf des Anti-FGM-Gesetzes noch ein letztes Mal zurück ins House, wo eine Zustimmung, also ein ernst gemeinter Kampf gegen die FGM, allerdings derzeit leider als unwahrscheinlich gilt.

Die USA selbst haben ein Gesetz gegen FGM, doch noch nicht alle US-amerikanischen Staaten. Von diesen definieren, zuletzt mit dem südwestlich benachbarten New Hampshire (ebenfalls 1,3 Millionen Einwohner), erst 27 die weibliche Genitalverstümmelung als Straftatbestand.

Leider sieht es nicht so aus, als ob Maine der 28. US-Staat werden wird.

Dass einerseits der Islam die weibliche Beschneidung d. i. weibliche Genitalverstümmelung fordert und dass andererseits jede Form von FGM (Typ I, II, III, IV) verboten werden muss, wagt auch in Maine niemand zu sagen. So wird das nichts.

Im Allgemeinen scheint die Menschen in Maine das Thema FGM nicht sonderlich zu interessieren, selbst den dortigen Politikern ist das Thema offensichtlich ziemlich gleichgültig. Auch hier muss sich etwas ändern.

Einstweilen bleibt die so schnell wie möglich zu überwindende amerikanische Kultur der männlichen Säuglingsbeschneidung das Einfallstor für FGM-freundliche Gesetze.

Jacques Auvergne

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