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Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

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Verpasste Chance. Beschwerde an NDR-Rundfunkrat

November 14, 2016

Edward von Roy

NDR Rundfunkrat

Hamburg

14.11.2016

Formelle Eingabe gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag

Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?

Anne Will am 06.11.2016 21:45 Uhr

Verharmlosung des Islamischen Rechts (Scharia)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag lege ich förmliche Programmbeschwerde ein. Die konkrete Verletzung von Programmgrundsätzen betrifft die Sendung von Anne Will vom 06. November 2016 21:45 Uhr: Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?

Über die Radikalisierung, bis hinein in den islamischen Terrorismus, von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und über Wege der Verhinderung einer Radikalisierung diskutierten Wolfgang Bosbach, Sascha Mané, Nora Illi, Mohamed Taha Sabri und Ahmad Mansour.

Gegenstand der Sendung war damit die schariatreue, die islamische Radikalisierung von Jugendlichen bzw. war die äußerst radikale, die terroristische Varietät von Islam (am Beispiel Islamischer Staat (IS)) und deren leider faszinierende Wirkung auf junge Menschen einerseits und andererseits die etwas verzweifelte deutsche Suche nach erfolgreichen Strategien von Prävention und Resozialisation bzw. Deradikalisierung radikalislamisch („islamistisch“) verführter junger Menschen. Der häufig herangezogene Begriff Islamismus führt in die Irre, es geht um die Religion Islam, die jungen Islamradikalen wollen in den Himmel kommen, deshalb ihr Kampf gegen den irdischen Kufr, Unglauben, und die dazugehörigen Kuffār, Ungläubigen.

In was hinein jedoch resozialisiert, deradikalisiert werden sollte, nämlich, und um nichts anderes kann es in der Bundesrepublik Deutschland gehen, hinein ins Grundgesetz und in die allgemeinen oder universellen Menschenrechte (AEMR, Paris am 10. Dezember 1948), wurde selbst in einer vollen Stunde (60:14 min) beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht angesprochen. Die AEMR als Grundlage des Grundgesetzes für die BRD (GG, 23. Mai 1949) wurde bei Anne Will nicht verteidigt.

Gerade hier zeigt sich die Unausgewogenheit der Sendung. Eine Stimme nämlich hat gefehlt, die den Mut aufgebracht hätte, die Unverhandelbarkeit universeller Menschenrechte mit dem aus der wortgetreuen Anwendung von Sure und Hadith (KRM: „Koran und Sunna“) zwangsläufig resultierenden islamischen Totalitarismus und seiner Frauenentwürdigung zu kontrastieren, auf einem Vorrang von Individualrechten vor Gruppenrechten zu bestehen und unzweideutig zu warnen vor einer deutschen Rechtsspaltung bzw. Rechtsveränderung auch bereits im Familienrecht oder Eherecht (die Muslima darf keinen Nichtmuslim heiraten; Polygynie; neun bis 15 Jahre alte Kindbraut) oder im Erbrecht (der Ex-Muslim verliert jeden Erbanspruch; laut Koran nur das halbe Erbe für die Tochter gegenüber ihrem Bruder). Was die an einer schleichenden Abschaffung des Grundgesetzes nicht interessierte BRD hierzu voraussetzen darf und muss, kann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verschwiegen werden.

Um die Ferne oder auch Nähe des in der NDR-Sendung angeprangerten radikalen Islam im Verhältnis zum gemäßigten Islam zu bestimmen, hätte der theologische und organisatorische Mainstream der Religion von Koran und Sunna zur Sprache kommen müssen. Das geschah nicht. Es hätte ja auch ergeben, dass der literalistisch verstandene Islam alle Lebensbereiche ordnen sprich einen religiösen Totalitarismus errichten will und dabei den muslimischen (sofern schariagehorsamen) Mann privilegiert, jeden Nichtmuslim und jede Frau hingegen entrechtet und entwürdigt.

In bester Eintracht wird dieser Mainstream, um beim sunnitischen Islam zu bleiben, mit Billigung und offensichtlicher Sympathie auch seitens der im KRM zusammengeschlossenen deutschen Islamverbände weltweit, von der Kairoer al-Azhar bis zum Darul Uloom Deoband gelehrt und in Europa beispielsweise durch die Organisationen FIOE (Federation of Islamic Organizations in Europe – Föderation Islamischer Organisationen in Europa) und ECFR (European Council of Fatwa and Research – Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) vertreten. FIOE wie ECFR sind der Muslimbruderschaft zuzurechnen.

Anders als das deutsche Gerede von der „Vielfalt des Islams“ (Reinhard Kirste; Kai Hafez; bpb; EZIRE; Schura Bremen) nahelegen könnte, vertreten al-Azhar, Deoband, Muslimbrüder und die Islamdiktatur Saudi-Arabien auch nicht verschiedene Islamse oder sagt man Islame oder verschiedene Scharias oder Scharien, sondern die eine Rede Allahs (Koran), die eine Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit (Scharia), den einen Islam und führen die eine Umma (muslimische Weltgemeinde). Nichts und niemand darf „Koran und Sunna“ widersprechen, Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“

FIOE

Vorsitzender der FIOE ist Chakib ben Makhlouf, der Ahmed al-Rawi ablöste. Generalsekretär ist Emad Al-Banani; Vorstandsmitglied für „Relations“ ist Ibrahim El-Zayat. Im Februar 2002 wurde Ibrahim El-Zayat Präsident der IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), dem deutschen Zweig der globalen Muslimbruderschaft, und wurde 2006 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. El-Zayat sitzt auch im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. (GMSG) in Köln. Verheiratet ist der europäische Islamfunktionär mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, seine Frau ist die Schwester des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Damit ist eine geradezu dynastische Verbindung der Clans El-Zayat und Erbakan gegeben, die dem Lebenswerk von Necmettin Erbakan treu sein dürfte, über den der NRW-Verfassungsschutz schreibt: „Die auf seinem Verständnis des Islam fußenden ideologischen Vorstellungen einer „Gerechten Ordnung“ und die „Vision von Millî Görüş„, die eindeutig extremistisch sind, werden von seinen Anhängern in der Türkei und in Europa nach wie vor weiter verfolgt.“ Einer unbedingt zu errichtenden ADİL DÜZEN, (eingedeutscht Adil Düzen, zu arab. ʿādil), nämlich der „gerechten“ sprich islamischen Lebensordnung stellte der türkische Islamtheoretiker und Stifter der pantürkischen und radikalislamischen Bewegung für Schariagesetzlichkeit Millî Görüş die Bâtıl Düzen (Batil Düzen) gegenüber, die nichtige, die bei Allah verworfene Seinsweise (bāṭil), schariarechtlich null und nichtig, islamisch grundfalsch).

ECFR

Gründungsmitglied und seither Vorsitzender des ECFR ist der Cheftheologe der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi. Der baden-württembergische Verfassungsschutz charakterisierte den ECFR im Frühjahr 2011 so:

„Der ECFR sieht sich als Repräsentant der islamischen Welt und vor allem der muslimischen Minderheiten im Westen. Den Verlautbarungen des Rates ist zu entnehmen, dass die Entwicklung eines Islam europäischer Prägung und einer Islam-Auslegung, die sich an demokratischen Werten und dem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Selbstbestimmung orientiert, verhindert werden soll.“

(Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Yusuf al-QARADAWI: Einer der einflussreichsten sunnitischen Islamgelehrten. Reihe „Führungs- und Identifikationsfiguren extremistischer Organisationen“, 4|2011.)

Hinsicht verhinderter Bürgerrechte und verhinderter Pressefreiheit sowie mit Blick auf gesellschaftlichen Totalitarismus und systematische, über kurz oder lang juristisch durchzusetzende Frauenfeindlichkeit unterscheidet sich auch der schiitische Islam, betrachten wir das Regime der Teheraner Mullahs (Zwölferschia), vom sunnitischen Islam nicht.

All das jedoch unterblieb am 6. November 2016, man kannte jedenfalls kritisierte ECFR und FIOE nicht und sprach noch nicht einmal über die gegebene AEMR-Widrigkeit und Grundrechtswidrigkeit des Islamischen Rechts (gottgegeben als die Scharia; von den Menschen anzuwenden als der Fiqh). Was geboten wurde, war eine Sendung über den (radikalen) Islam ohne Information zum Islam, man schlich um das Thema Islamische Normativität (Schariagesetz) bzw. Islam herum wie die sprichwörtliche Katze um den heißen Brei.

Dieses Ausweichen vor dem Thema widerspricht dem Programmauftrag des Norddeutschen Rundfunks. Im NDR-Staatsvertrag heißt es in § 5 Programmauftrag (1) unter anderem:

„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Sofern er nicht, und das sind die wenigsten, blind oder sehbehindert ist, hinterlässt Visuelles beim Menschen besonders starke und bleibende Eindrücke. Ein Eindruck über einen Menschen, vielleicht der symbolische Ausdruck des Humanen schlechthin ist die menschliche Gestalt und hier insbesondere das menschliche Gesicht. Im Islam ist der dämonisierte Körper der als wankelmütig und glaubensschwach geltenden sowie zeitlebens eines männlichen Vormunds (walī, das ist: Vater; großer Bruder; Heiratsvormund; Ehemann) bedürftigen Frau mit dem Hidschab abzudecken – mindestens! – bis auf Hände und Gesicht.

Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange erstarrt, so durfte der NDR-Zuschauer auf ein Ex-Gesicht oder Vielleicht-Gesicht starren, durfte er über das durch schwarze Textilien ausgelöschte Antlitz der zu Anne Will eingeladenen Nora Illi meditieren – sechzig Minuten lang. Dass eine kulturell moderne Gesellschaft diese Körperpolitik und Ideologisierung des weiblichen Gesichts und Körpers im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, untersagen sollte, ist das eine.

Das andere, und hier liegt das eigentliche, nicht hinnehmbare Versagen des NDR, ist das Versäumnis, als Sender auf die Menschenverachtung und Grundrechtswidrigkeit nicht lediglich des Niqab, sondern jedes Hidschab hinzuweisen. Mindestens einer solchen Ansicht zur islamischen Bedeckung (Hidschab, verkürzt genannt und genäht Kopftuch) hätte der NDR eine Stimme geben müssen, statt zur besten Sendezeit lediglich eine Stunde lang ein sprechendes schwarzes Gespenst im Studio in Erscheinung treten zu lassen.

Bereits die schlicht islamische (und nicht etwa die wahhabitische, salafistische, islamistische u. dgl.) Vorschrift, dass jedes Mädchen ab neun Jahren und jede Frau ihren gesamten Körper bis auf Hände und Gesicht mit Stoff blickdicht und alle Rundungen und Konturen verbergend bedecken muss, ist totalitär sowie frauenfeindlich und zusätzlich kinderfeindlich – und diskriminiert im Übrigen auch jeden Mann, der angesichts einer frei herumlaufenden unbedeckten Frau in den Zustand eines willenlosen Triebtäters falle. Der türkische Staatsislam, Diyanet deutscher Arm DITIB, fordert diesen Hidschab als „nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam […] bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität“. Hier bereits liegt die Unverträglichkeit zu unseren Freiheitsrechten, nicht erst in der strengen Auslegung von Hidschab bzw. islamischer weiblicher Kleidung, nicht erst im Gesichtsschleier (Niqab).

Der Hidschab ist kein Freiheitsrecht. Zur Freiheit einen Hidschab zu tragen, würde immer auch die Freiheit gehören, ihn jederzeit wieder ablegen zu können, das aber lässt die Scharia nicht zu. Der Hidschab ist islamische Pflicht (alle vier sunnitischen Rechtsschulen ebenso wie die Zwölferscha), wer als Frau den Schleier verweigert, gilt im Islam als sittenlos und ist zu verachten. Zur islamischen weiblichen Kleidung gibt das Bundesverfassungsgericht weiter:

Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10

„9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Diese Verpflichtung für jede Muslima, zur Bewahrung des Gnadenstandes mit Allah – beim Bestreben, nach dem Tod zu ihm ins Paradies und eben nicht in die Hölle zu kommen – zeitlebens beinahe den gesamten Körper (DITIB: „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“) abdecken zu müssen, ist das im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat untragbare frauenrechtliche und überhaupt menschenrechtliche Problem, nicht erst Frau Illis Niqab (Gesichtsschleier).

Warum nur verpasste der NDR am 06.11.2016 (Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?) die Möglichkeit, etwas zum reaktionären und totalitären Charakter jeder islamischen weiblichen Kleidung zu sagen, zu einer Doktrin, die jede Verweigerin des Hidschab ihren schariatreuen Mitmenschen als Brennstoff fürs Höllenfeuer im Jenseits und als Schlampe im Diesseits erscheinen lassen muss? Nicht das schwarze Tuch auf Mund und Nase, die Pflicht zum islamischen Wohlverhalten und Gesetzesgehorsam, die Scharia ist das Problem.

Denn auch dieses hätte der NDR in einer Sendung mit Islambezug sagen müssen: Der Mensch im Islam darf sich keine Gesetze geben, Allah ist Gesetzgeber, ist Souverän, über kurz oder lang ist jeder von Menschenhand geschaffene Paragraph durch einen schariakonformen zu ersetzen. Wohin geht Deutschland: Volkssouveränität oder Herrschaft Allahs? Ob die NDR-Gäste Nora Illi und Mohamed Taha Sabri AEMR und GG den Vorzug geben und auf Durchsetzung der Allahkratie verzichten kann in diesem Schreiben dahingestellt bleiben, NDR-Moderatorin Anne Will jedoch muss die freiheitliche Demokratie vernehmbar verteidigen und dazu das islamische System bzw. die islamische Herrschaft, Maududi sprach vom Nizam (niẓām islāmī), Sayyid Qutb von der Hakimiyya (ḥākimiyyat Allāh), unzweideutig zurückweisen. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Aus dem bisher Gesagten folgt schließlich, dass der NDR in einer Sendung mit Islambezug den Gegenentwurf zur AEMR, die 1990 bekundete gegenmoderne und totalitäre CDHRI (Cairo Declaration on Human Rights in Islam – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam) dem Publikum erläutern muss, diese aber nicht sechzig Minuten lang äquidistant diskutieren lassen darf, sondern unzweideutig zurückzuweisen hat. Anne Will sollte das zeitnah tun.

Nähme der NDR seinen Informationsauftrag ernst, würde er, etwa bei Anne Will, über die Nichtmuslime und Frauen diskriminierenden sowie die Meinungsfreiheit verhindernden Schariavorbehalte in den Staatsverfassungen von Ländern wie Pakistan oder Ägypten berichten lassen und nicht lediglich Gäste einladen, die, wie Nora Illi, Mohamed Taha Sabri und Ahmad Mansour, ganz dem Motto zu folgen scheinen: Böser Islamismus – guter Islam.

Vermeidbar wird der Erfolg von „Salafismus-Prävention“ oder „Islamismusprävention“ ausgesprochen begrenzt bleiben, solange gerade auch die deutschen Medien nicht faktentreu über Scharia und Fiqh berichten, anders gesagt solange das Monopol auf faktennahe Berichterstattung zum Islam überwiegend bei den Islamradikalen selber liegt.

Nicht nebenbei: Wir sollten froh sein, dass wir Grundrechte haben und nicht nur eine, in letzter Zeit beunruhigend oft beschworene, Wertegemeinschaft oder Werteordnung. Rechte sind einklagbar, Werte nicht. Es geht um Bürgerrechte, es heißt Civil Rights Movement, Bürgerrechtsbewegung und nicht Bürgerwerte-Bewegung.

Die sehr islamische Parallelkultur oder vielmehr islamische Gegengesellschaft von Geschlechterapartheid, Tugendterror, Tochtertausch und sonstiger Frauenunterdrückung lässt sich ebenso mit wie ohne bewaffneten Kampf errichten. Nicht nur die Milieus von Burka, Pantoffeln und langen Bärten, das Islamische Recht, das Menschenbild und der Wohlverhaltenszwang der – vom iranischen Religionsführer (rahbar) Ali Chamene’i ebenso wie von Kairos al-Azhar bis hinein in die Deutsche Islamkonferenz vertretenen – Scharia ist das Problem.

Um die allgemeinen Menschenrechte (AEMR) und dabei nicht zuletzt die Gleichberechtigung der Nichtmuslime und der Frauen zu verteidigen, muss der NDR das Problem Scharia und Fiqh beim Namen nennen und eben nicht, frei nach Angela Merkel, gemäß dem Motto handeln: Wir schaffen das … zu ignorieren.

Um islamisch radikalisierte junge Menschen möglichst erfolgreich vom zum Töten bereiten Aufbruch Fī sabīli Llāh (auf dem Wege Allahs, für die Sache Allahs) abzuhalten, gilt es, das Faszinosum Kalifat, das Faszinosum Dschihad einzugrenzen. Solange Funk und Presse die Menschenrechtswidrigkeit (AEMR-Widrigkeit) und Grundrechtswidrigkeit jeder islamischen Seinsweise und Gesellschaftsordnung (Nizam; Hakimiyya; Adil Düzen) mit dem Schleier des Schweigens bedecken, können – in einem vermeidbaren Ausmaß – jungen Menschen Hasspredigten als beglückende Wahrheit erscheinen und Glaubenskämpfer als Märtyrer.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Norddeutscher Rundfunk zur Jungenbeschneidung

März 11, 2015

Beschnittene Sensitivität

Abrechnungsbetrug bei Beschneidungen titelt NDR Info am 15.01.2015 und lässt Arne Meyer berichten, wie zahlreiche Arztpraxen Zirkumzisionen bei den Kassen falsch abgerechnet haben und insbesondere ihrer Dokumentationspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind. Leider versäumt Meyer, die Anatomie des amputierten Körperteils und die grundsätzliche Schädigung jeder Jungenbeschneidung zu beschreiben, was zwei Sozialpädagogen veranlasst, sich im Kommentarbereich (Nummer 177 bis 180) Gehör zu verschaffen. Von Edward von Roy und Gabi Schmidt am 11.03.2015.

Die Vorhaut, nicht die Eichel, ist der für leichte Berührung empfindlichste Teil des intakten männlichen Geschlechtsorgans (Sorrells, Snyder, Reiss, Ede, Milos, Wilcox, Van Howe: Fine-touch pressure thresholds in the adult penis).

Die Vorhaut ist sensibler als die menschlichen Lippen oder Fingerspitzen. Aufgrund ihrer sexuellen Empfindsamkeit spielt das Präputium eine bedeutende Rolle im Sexualleben unbeschnittener Männer und belastet ihre Amputation Sexualität, Sexualpartner und Partnerschaft (Frisch, Lindholm, Grønbæk: Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark).

Zu den durchweg nachteiligen Auswirkungen jeder medizinisch nicht indizierten männlichen Beschneidung gehört eine lebenslange starke Schädigung der sexuellen Sensitivität, denn die über 73 Meter Nervenfasern und 20.000 überwiegend spezialisierten Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen (Meissner-Körperchen, Vater-Pacini-Körperchen, Ruffini-Körperchen und Merkel-Zellen) werden bei der Zirkumzision, die wir endlich männliche Genitalverstümmelung (MGM) nennen sollten, amputiert. Diese spezialisierten Nervenendigungen aber dienen dazu, auch leichteste Berührungen sowie Feinheiten von Temperatur, Geschwindigkeit bzw. Vibration oder Textur zu detektieren.

Im Vergleich dazu befinden sich auf der Glans penis (Eichel) nur rund 4.000 überwiegend unspezialisierte freie Nervenenden, sogenannte Nozizeptoren, die Schmerzreize aufnehmen und weiterleiten können. Die schmale Zone der Eichel zwischen Corona glandis (Eichelrand) und Sulcus coronarius (Penisfurche), die von Natur aus doch (wenige) Lustrezeptoren enthält, keratinisiert (verhornt) im Laufe der Jahre, was beschnittene Männer als großen Verlust an (restlicher) sexueller Lebensqualität beschreiben und mit Schutzmaßnahmen (vor mechanischer Reibung im Alltag) bzw. Restoring (Versuch der Wiederherstellung der Vorhaut) nur begrenzt ausgleichen können, das Internet ist voll von solchen verzweifelten Berichten.

Kinderrechtlich bzw. überhaupt menschenrechtlich trauriges Fazit. Durch die Beschneidung werden dem Jungen oder Mann ein Großteil der Nervenendigungen des Penis insgesamt und darüber hinaus fast alle der besonders empfindlichen niedrigschwelligen spezialisierten Nervenendigungen irreversibel entfernt (amputiert). Die empfindlichsten Regionen des unbeschnittenen Penis also sind durch die Beschneidung entfernt (amputiert) worden.

Anatomisch kundige und zugleich mutige Mitbürger vergleichen die männliche Beschneidung (MGM) im Hinblick auf die lebenslange sensitive Zerstörung mit einer FGM Typ Ib (teilweise oder gänzliche Amputation der Klitoris). Daher Schluss mit der Bagatellisierung der Zirkumzision, wie sie etwa durch Fokussierung auf das Nebenthema operative Komplikationen geschieht. Schluss auch mit dem Aushandeln von Altersgrenzen der Einwilligungsfähigkeit (genital autonomy), denn völlig altersgemäß kann auch der männliche Jugendliche die lebenslangen Beschneidungsfolgen für Sexualität und Partnerschaft nicht einschätzen und ist damit schlicht nicht einwilligungsfähig. Der Junge braucht anatomisch faktenbasierte Beratung und bis zum Alter von 18 Jahren ein unversehrtes Geschlechtsorgan (genital intactness).

Leider erleben wir zur Jungenbeschneidung eine veritable Pressezensur und auch im Bundestag kamen 2012 die – allen damaligen Entscheidungsträgern vorliegenden! – anatomisch korrekten Fakten zu Präputium und Zirkumzision nicht zur Sprache (wurden im Plenarsaal nicht hörbar, stehen nicht im Bundestagsprotokoll).

Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum richtigen Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (khitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Karl-Peter Ringel / Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden.

Fassen wir uns kurz. Ob Junge oder Mädchen, Mann oder Frau:

Keine Beschneidung unter achtzehn.

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Q u e l l e n

Abrechnungsbetrug bei Beschneidungen. Arne Meyer, NDR Info.

http://www.ndr.de/nachrichten/Abrechnungsbetrug-bei-Beschneidungen,rueckzahlungen100.html

Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Sorrells ML, Snyder JL, Reiss MD, Eden C, Milos MF, Wilcox N, Van Howe RS.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/17378847

Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark. Morten Frisch, Morten Lindholm and Morten Grønbæk.

http://ije.oxfordjournals.org/content/early/2011/06/13/ije.dyr104.abstract

The Development of Retractile Foreskin in the Child and Adolescent. A guidance for healthcare providers from Doctors Opposing Circumcision.

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/info/retraction.html

Universal Declaration on Circumcision, Excision, and Incision. Submitted to the General Assembly, The First International Symposium on Circumcision, March 1-3, 1989, Anaheim, California by James W. Prescott, Ph.D. which was passed unanimously. The substance of the above resolution was also passed unanimously at the 1988 Annual Meeting of the The Humanist Fellowship of San Diego.

http://montagunocircpetition.org/univ_declaration.pg

THE ASHLEY MONTAGU RESOLUTION TO END THE GENITAL MUTILATION OF CHILDREN WORLDWIDE. A Petition To The World Court, the Hague. James W. Prescott, Ph. D. Adopted by the Fourth International Symposium on Sexual Mutilations, University of Lausanne, Lausanne, Switzerland, August 9-11, 1996.

http://montagunocircpetition.org/montagu_resolution.pg

§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., Ass. jur. Kathrin Meyer. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER), Halle (Saale) 2014.

http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812

Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Hannover 2014 Band I: Gutachten / Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft. Tatjana Hörnle.

http://www.beck-shop.de/Deutscher-Juristentag-djt-Verhandlungen-70-Deutschen-Juristentages-Hannover-2014-Band-I-Gutachten-Teil-C-Kultur-Religion-Strafre/productview.aspx?product=13174204

Arne Meyer, NDR Info

https://www.ndr.de/info/wir_ueber_uns/meyer502.html

Sapere audete, Feministinnen, wagt es weise zu sein

März 1, 2015

Offener Brief an EMMA. Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 26.02.2015

In der Ausgabe März / April 2015, die am 26.02.2015 erschienen ist, titelt Deutschlands bekannteste feministische Zeitschrift:

Wir wollen einen aufgeklärten, modernen Islam

„Wir“, das können Leser gleich auf den Fotos auf dem Cover erkennen, ist eine Gruppe von 19 teilweise prominenten Frauen und Männern mit einem „muslimischen Hintergrund“ (EMMA), die als Künstler, Schauspieler, Politiker oder Wissenschaftler tätig sind, fast ausschließlich schon als Kinder mit ihren Eltern eingewandert sind und denen zwei Fragen gestellt wurden:

EMMA macht eine Umfrage bei etwa einem Dutzend fortschrittlicher Frauen und Männer in Deutschland aus dem muslimischen Kulturkreis. Wir wollen damit dazu beitragen, dass der „Dialog“ zwischen Politik und MuslimInnen nicht länger auf muslimische Organisationen beschränkt bleibt, in denen nur Minderheiten organisiert sind, sondern dass dieser Dialog auch mit der Mehrheit der demokratischen MuslimInnen geführt wird. Dafür steht eine Stimme wie die Ihre.

Wir würden uns darum sehr freuen, wenn Sie uns bis spätestens 26. Januar (gerne früher) auf die zwei folgenden Fragen antworten:

1. Kanzlerin Merkel hat erklärt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Stimmen Sie dem zu?

2. Welche Rolle sollten MuslimInnen in Deutschland bei dem Schulterschluss von DemokratInnen aller Provenienzen gegen den Islamismus in Deutschland und die Terrorismusgefahr jetzt spielen?

Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass Ihre Antworten auf gesamt ca. 1.200 Zeichen (also 20 Zeilen à 60 Anschläge) begrenzt sein müssen. Außerdem benötigen wir ein, zwei rechtefreie Fotos. Und: Lassen Sie uns bitte baldmöglichst wissen, ob Sie an unserer Umfrage teilnehmen – was wir hoffen!

Mit freundlichen Grüßen

EMMA Redaktion

Aus den Antworten auf die beiden verkürzenden und manipulierenden Fragen (welchen Islam meint die Kanzlerin, ist der „Schulterschluss“ von Demokraten denn wirklich von jedem der Interviewpartner gewollt? Niemand wird es wagen, den Schulterschluss mit „DemokratInnen“ abzulehnen) scheint die Redaktion erschließen zu können, dass die Befragten erstens den Islam für reformierbar halten und eine solche kulturell modern ausgelegte Interpretation organisierbar ist und zweitens einen solchen aufgeklärten Islam befürworten und gesellschaftlich anerkannt sehen wollen.

Ein derartig dezidiertes Statement können wir jedoch keiner einzigen Stellungnahme entnehmen. Wir könnten uns deshalb vorstellen, dass sich beispielsweise Shahin Najafi nach Veröffentlichung seiner Ansichten überrumpelt fühlt und, konkret auf die Titelthese angesprochen, nicht zugestimmt hätte. Die Headline suggeriert bei allen Befragten jedoch einen anderen Eindruck. Gegen den verfolgten und 2005 aus dem Iran nach Deutschland geflüchteten Rapper wurde 2012 eine Todesfatwa ausgesprochen. Najafi weiß aus eigener Erfahrung, dass die Schöpfungs-, Rechts- und Lebensordnung Allahs kritiklose Unterwerfung fordert, keine Aufklärung und Reform zulässt und jeden Andersdenkenden unterdrückt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Shahin_Najafi

EMMA, die sich selbst politisches Magazin für Menschen nennt, Chefredakteurin seit Gründung 1977 ist immer noch Alice Schwarzer, gliedert sich, bekräftigt durch das Editorial von Deutschlands Oberfeministin Alice, mit dieser Titelstory wieder einmal profillos in die Reihe der Islamverklärer ein, welche die Bürger für dumm verkaufen und ihnen weismachen möchten, es gäbe den guten Islam und den bösen Islamismus und man dürfe die vielen individuellen Möglichkeiten den Islam zu leben, auf gar keinen Fall verallgemeinern. Bereits das anschließende zweiseitige Interview mit Necla Kelek widerspricht dieser Intention allerdings diametral und auch der Bericht über Raif Badawi im selben Heft stellt eine ganz andere Realität dar.

Die EMMA-Islamreform, wohl wenig zufällig kurz vor dem Internationalen Frauentag angesetzt, kann nicht funktionieren, denn die Welt-, Gesellschafts- und Wohlverhaltensordnung Allahs fordert die kritiklose Unterwerfung einer jeden Muslima, eines jeden Muslims, ihres oder seines gesamten Tagesablaufs sowie des gesamten Denkens, Redens und Handelns und bedroht alle Andersdenkenden mit irdischem Strafgericht und ewigen Höllenqualen. Dem saudi-arabischen Blogger Badawi brachte die veröffentlichte Ansicht, dass Muslime, Juden und Christen gleiche Rechte haben sowie die Kritik an der Macht des Klerus zunächst die Todesstrafe ein, die auf insgesamt 1000 Peitschenhiebe abgemildert wurde, was jedoch im Prinzip ebenso tödlich sein kann, wenn diese Körperstrafe tatsächlich vollzogen wird. Überlebt er, addieren sich noch zehn Jahre Gefängnis und 200.000 € Geldstrafe hinzu.

Auch hier in Deutschland, im ausdünnenden freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, werden Islamkritiker diffamiert und durch Islamverbände sowie Angehörige der politischen und gesellschaftlichen Eliten und deren Anhänger diskreditiert, von der Karriereleiter gedrängt und zum Schweigen gebracht. Diese Erfahrung hat beispielsweise Soziologin und Autorin Necla Kelek, Teilnehmerin der ersten Runde der vom damaligen Innenminister Schäuble initiierten unsäglichen Deutschen Islamkonferenz, seit etwa zehn Jahren immer wieder machen müssen.

Islamkonferenz: Sie wollen ein anderes Deutschland

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islamkonferenz-sie-wollen-ein-anderes-deutschland-1512019.html

Necla Kelek: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde!

http://www.emma.de/artikel/necla-kelek-ein-verstoss-gegen-die-menschenwuerde-264110

Man darf darauf gespannt sein, wie die Mainstream-Presse und die Republik auf Keleks Aussage: „Der Islam, so wie er sich heute darstellt, kann nicht Teil einer freiheitlichen Gesellschaft sein!“, reagiert.

Der an seiner Morallehre und Rechtsordnung (Scharia) sowie Jurisprudenz (Fiqh) festhaltende Islam ist also weder in seiner Theorie bzw. Theologie reformierbar, noch erkennt er die allgemeinen Menschenrechte an. Es ist die moralische Bankrotterklärung einer mit frauenrechtspolitischem Anspruch gegründeten Zeitschrift, wenn dieser grundgesetzwidrige authentische Islam verharmlost und verkitscht wird, weil es das Staatsziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau untergräbt.

EMMA wurde 1977 gegründet, zwei Jahre vor der Islamischen Revolution, die aus dem Iran eine die ganze Bevölkerung und vor allem die Frauen unterdrückende religiöse Diktatur machte. Fast 40 Jahre lang haben Alice Schwarzer und ihre Mitstreiterinnen es versäumt, den Islam und die Scharia zu kritisieren oder auch nur gründlich darzustellen. Mittlerweile macht man es die EMMA-Redaktion wie viele unserer Politiker, schon 2011 unterschied Alice Schwarzer als Mercator-Professorin zwischen einem guten Islam und einem bösen Islamismus:

„Für mich ist auch der Islam nicht gleichzusetzen mit dem Islamismus, ganz im Gegenteil. … EMMA [hat] nicht aufgehört, über die Gefahr des Islamismus zu berichten und vor den Folgen zu warnen. … ihr wahres Motiv ist nicht der Glaube, es ist die Macht.“

https://www.uni-due.de/imperia/md/content/dokumente/mercatorprofessur/mp_2010_schwarzer.pdf

Das ist nicht richtig. Man kann den Machtanspruch der religiösen Bewegung von Islamaktivisten wie Hasan al-Banna oder Sayyid Qutb in Ägypten, Maududi in Pakistan oder Chomeini im Iran nicht reformieren, ohne die theokratische Weltanschauung des Islam anzugreifen. Der Islam ist eine dezidiert antisäkulare, menschenrechtswidrige und frauenfeindliche Ideologie und Lebenspraxis, die eben keine Trennung zwischen Privatleben, Politik und Seelenrettung duldet. Die demokratiefeindliche islamische Bewegung will die Herrschaft der männlichen Muslime über die Nichtmuslime und über alle Frauen in die Zukunft führen. Eine misogyne Gottesherrschaft kann in einer menschenfreundlichen Welt aber keinen Platz haben. Offensichtlich ist Alice Schwarzer dem Vernunftargument der Soziologin Dr. Kelek: „Der Islamismus ist eine Zuspitzung des Islam, aber nicht von ihm getrennt“, nachzulesen auf Seite 27 in der aktuellen EMMA, nicht zugänglich.

Mittlerweile ist es jedoch selbst in Ländern wie der Türkei oder Tunesien risikoreich, öffentlich etwas gegen den Islam zu sagen und in Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia oder im Iran droht nicht den Islamismuskritikern, sondern den Islamkritikern die Todesstrafe. Wenn wir jetzt auch in Deutschland anfangen, nur den Islamismus als problematisch, den Islam hingegen als frauenfreundlich bzw. menschenfreundlich sowie grundgesetz- und demokratietauglich schönzulügen, dann machen wir uns ohne Not auch zum Handlanger der Schariagelehrten und Islamfunktionäre, die bei sich jede Kritik an der Religion kriminalisieren und schwer bestrafen, die mit dem Koran in der Hand die Kunst, die Karikatur und die Pressefreiheit unterdrücken und die uns ihre Regeln aufzwingen wollen.

Aiman Mazyek beispielsweise kritisiert nur die „missbräuchlich“ eingesetzte islamische Gewalt, schließt er die Feldzüge des Propheten und die alltäglichen saudi-arabischen oder iranischen Hinrichtungen dabei aus? Auch zu den Verhaftungen islamkritischer Blogger in Bangladesch schweigt der ZMD-Vorsitzende:

„Wir stehen heute an der Seite der Opfer, wir möchten unsere Stimme erheben“, so Mazyek. „Und wir wollen nicht schweigen, wenn Gewalt stattfindet – im Namen unserer Religion missbräuchlich eingesetzt.“

http://www.wdr2.de/aktuell/aktionstagmuslime100.html

Diese Spitzenfunktionäre bemühen sich, den Islam als gerecht, frauenfreundlich, kulturell modern und als mit den Menschenrechten vereinbar schönzureden. Wie würden sie auf folgende Schreckensnachricht aus dem Iran reagieren, dass ein dreißigjähriger Mann, Soheil Arabi, verheiratet und Vater eines fünfjährigen Kindes, der 2013 verhaftet wurde und bereits seit fast einem Jahr im Gefängnis sitzt, nun wegen der selben Tat gleichzeitig von zwei verschiedenen Gerichten verurteilt wurde, einmal wegen des Bloggens einiger islamkritischer Texte, das brachte ihm drei Jahre Gefängnis ein, in einem anderen Gericht in Teheran verhängte Richter Khorasani gegen ihn wegen Lästerung des Propheten Mohammed die Todesstrafe. Was würden die Herren Mazyek, Alboğa, Pürlü oder Kızılkaya sagen, wenn sie um eine Stellungnahme zum Fall Arabi gebeten würden? … Islamkritiker drohen umgebracht zu werden, weil sich gottesfürchtige Mitmenschen beleidigt fühlen.

(aus dem offenen Brief eines Mitglieds des Zentralrats der Ex-Muslime an den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, 04.09.2014)

https://de-de.facebook.com/mina.ahadi.50/posts/10203957315484672

Bekir Alboğa [DITIB] sagt: „Alle, die an diesem Tisch sitzen, verteidigen die Presse- und die Meinungsfreiheit. Wir wollen aber auch respektiert werden. Auf Provokationen müsste man verzichten. Wir lieben unseren Propheten.“ Eine Diskussion über die Position der Verbände zu den Karikaturen halte er derzeit nicht für „förderlich“.

Quelle: Jannis Brühl („Wir haben uns sehr stark gefühlt. Bis Mittwoch.“), Süddeutsche, 09.01.2015

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-muslime-und-der-anschlag-auf-charlie-hebdo-wir-haben-uns-sehr-stark-gefuehlt-bis-mittwoch-1.2297369

Murat Gümüş, stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş [IGMG], schränkt noch weiter ein. Für ihn ist eine karikaturistische, teilweise beschimpfende Darstellung des Propheten inakzeptabel.

Quelle: Matthias von Hein (Muslime setzen Zeichen gegen Terror), Deutsche Welle, 09.01.2015

http://www.dw.de/muslime-setzen-zeichen-gegen-terror/a-18182489

Und noch an einer zweiten Stelle irrt sich die EMMA-Gründerin, der Zwang zum Schleier (Hidschab) ist nicht erst 36, sondern mehr als tausend Jahre alt:

„Erst seit dem Sieg des iranischen Gottesstaates im Jahr 1979 ist das Kopftuch das Symbol und die Flagge der Islamisten, des politisierten Islam“

Soweit Alice Schwarzer.

In Band Zwölf der Wiederbelebung der Wissenschaften des Glaubens, Das Buch der Ehe, stellt Imam al-Ghazali fest:

Gott hat nämlich die Frau in die Hand des Mannes gegeben. … Denn dem Mann kommt es zu, Führer zu sein und nicht geführt zu werden. Die Natur der Frau ist wie deine eigene böse Natur … gegenwärtig ist es einer ehrbaren Frau erlaubt, mit Einwilligung ihres Mannes auszugehen, sicherer aber ist es, wenn sie zuhause bleibt. Auch soll sie nicht ohne wichtigen Grund ausgehen … Liegt aber die Widersetzlichkeit auf seiten der Frau, dann gilt: “Die Männer sind gesetzt über die Frauen” (Sure 4, 34). Der Mann soll in diesem Fall die Frau strafen und mit Gewalt zum Gehorsam zurückbringen. … Alles, was hierüber zu sagen ist, ist in dem Satz enthalten, dass die Heirat eine Art Sklaverei ist und dass die Frau die Sklavin des Mannes ist. Deshalb hat sie ihm unbedingt und unter allen Umständen zu gehorchen, in dem was er von ihr und in bezug auf sie selbst verlangt, vorausgesetzt, dass es nichts Sündhaftes ist. … Der Hochgebenedeite sagte ferner: “Die Frau steht dann Gott am nächsten, wenn sie im Innern ihres Hauses weilt”

http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Ghaz%C4%81l%C4%AB

Die Frau muss den Hidschab und eigentlich sogar den Niqab tragen, wie der im Jahr 1111 d. Z. verstorbene al-Ghazali offenbar voraussetzt, denn nicht nur am Gesicht, sondern auch an der Stimme darf die Allah und ihrem Ehemann Gehorsame nicht erkannt werden. Öffentlich zu sprechen muss die Muslima in jedem Fall vermeiden. Eigene Übersetzung aus dem auch Frau Schwarzer vertrauten Französischen:

Sie muss im Hof bleiben und sich um die Wäsche kümmern. Sie darf nicht allzu oft ausgehen, muss einfältig und gutmütig sein, darf keinen allzu geselligen Umgang mit den Nachbarn haben und sie nicht öfter besuchen, als es absolut unverzichtbar ist. Sie muss sich sehr um ihren Ehemann kümmern und ihn respektvoll behandeln. Ohne seine Einwilligung darf sie das Haus nicht verlassen. … Dabei hat sie [beim Ausgehen, beim Verlassen des Hauses] abgetragene Kleidung anzulegen und sich nur auf unbelebten Straßen zu bewegen. Die öffentlichen Märkte muss sie meiden und sicherstellen, dass niemand sie an ihrer Stimme erkennt. Sie darf sich nicht an einen Freund ihres Ehemannes wenden, selbst wenn sie seine Hilfe gerade nötig hätte. … Sie muss darum besorgt sein, die sexuellen Bedürfnisse ihres Ehemannes in jedem Augenblick zufriedenzustellen.

Elle doit rester au foyer et filer la laine. Elle ne doit pas sortir trop souvent. Elle doit être ignorante, ne doit pas être sociable avec ses voisins et ne doit leur rendre visite que si c’est absolument nécessaire. Elle doit prendre soin de son mari et doit lui témoigner du respect, en sa présence comme en son absence. Elle doit essayer de le satisfaire en toutes choses. Elle ne doit pas essayer de le tromper, ni de lui extorquer de l’argent. Elle ne doit pas quitter sa maison sans la permission de son mari … Elle devra revêtir de vieux vêtements et emprunter des rues désertes. Elle devra éviter les marchés publics et s’assurer que nul ne puisse identifier sa voix et la reconnaître. Elle ne doit pas adresser la parole à un ami de son mari, même si elle a besoin de son assistance. … Elle aura toujours souci de pouvoir satisfaire à tout moment les besoins sexuels de son époux.

aus: Revivification des sciences de la religion, cité par Ghassan Ascha, Du statut inférieur de la femme en Islam, l’Harmattan, Paris 1987, p. 41.

http://www.denistouret.fr/textes/al_Ghazali_Algazel.html

Der Doppelstandort der Universitäten Münster/Osnabrück ist neben Tübingen, Frankfurt/Gießen und Erlangen/Nürnberg eines von bundesweit vier Zentren der islamischen hochschulischen Ausbildung, die seit 2012 vom Bundesbildungsministerium finanziell gefördert werden. Die Universität zu Osnabrück feierte im Oktober 2011 den frauenfeindlichen mittelalterlichen Islamgelehrten:

900 Jahre al-Ġazālī im Spiegel der islamischen Wissenschaften – Perspektiven für eine Islamische Theologie in Deutschland.

http://www.blogs.uni-osnabrueck.de/ghazali2011/

Nein Frau Schwarzer, der Islam war von Anfang an gerade keine private, sondern eine politisierte Religion, eine Trennung zwischen der versprochenen Rettung vor dem Höllenfeuer und der irdischen Herrschaft Mohammeds bestand ja gerade nicht.

Statt für die Unverhandelbarkeit und weltweite Gültigkeit der allgemeinen Menschenrechte (AEMR) einzutreten, bezeichnet sich Alice Schwarzer als: „Mensch aus dem christlichen Kulturkreis“. Unsere Menschenrechte sind aber nicht in einem sogenannten Kulturkreis gültig, sondern universell. Für freiheitliche oder moderne Menschen sollte es selbstverständlich sein, die Menschen nicht in Kulturen oder Kulturkreise einzuteilen, was stets die Rechtsspaltung nach sich zieht.

Auch über die Islamkonferenz hat Deutschlands Regierung mit den Eliten fundamentalistischer Organisationen zusammengearbeitet. Die Bewegung für immer mehr Schariatheorie und Schariagehorsam hat auch in Deutschland schon viel Einfluss und Macht. Umso wichtiger wäre es, Pseudoaufklärer wie Aygül Özkan, Lamya Kaddor oder Mouhanad Khorchide zu enttarnen.

Zu Özkan:

Im Juli 2010 wurden Pläne Özkans für eine „Mediencharta für Niedersachsen“ bekannt. In dieser sollten sich Journalisten verpflichten zu einer „kultursensiblen“ Sprache. Özkan wollte die „kultursensible“ Pressezensur:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zensurvorwurf-in-niedersachsen-ministerin-oezkan-will-medien-auf-kurs-bringen-a-708168.html

Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe Aygül Özkan 2008 „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“ geschaffen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerin-tnt-betriebsrat-droht-oezkan-mit-rechtlichen-schritten-a-693789.html

Zu Kaddor:

Lamya Kaddor: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“.

http://www.cibedo.de/islamischer_religionsunterricht.html

Fünf Schüler des Projekts „Islamkunde in deutscher Sprache“ zogen als Freiwillige für den Dschihad nach Syrien, was Lamya Kaddor bedingt als persönliche Niederlage empfand.

http://www.zeit.de/politik/2013-05/extremismus-dschihad-syrien-schueler-lamya-kaddor

David Harnasch (Blind und taub in der Kulturzeit) betrachtet den Bericht über Lamya Kaddors Religionsunterricht. „Eine derart krasse Ton-Bild-Schere wie in der Montagsfolge habe ich noch nie gesehen.“

https://www.youtube.com/watch?v=mwWXelF_uOY

Zu Khorchide. Die islamkritische Studentengruppe FREE MINDS bezeichnete Khorchides Wirkungsstätte, der dort am Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) die künftigen Lehrer für den bekennenden Islamunterricht ausbildet, als Zentrum für märchenhafte Schönfärberei:

Free Minds Münster ist eine Gruppe von emanzipierten Studentinnen mit muslimischem Hintergrund. Sie verfolgen seit Jahren die von oben beschlossene Politik im Umgang mit dem Islam mit großer Sorge und vertreten eine ganz klare Position:

»Der Islam ist nicht mehr als eine Religion. Obendrein eine, die sehr viele Probleme macht. Vor allem für Mädchen und Frauen bedeutet er Unterdrückung und Unterordnung. Die Universität Münster unterbindet jede Form der Islamkritik. Und versucht sie in die Ecke des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Sie will nicht verstehen, dass es Opfer gibt, die diese Religion am laufenden Band produziert. Wer gegen jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung ist, sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark macht, darf diese Opfer nicht verschweigen. Während muslimische Gläubige, immer mehr Gebetsräume im öffentlichen Raum der Uni beantragen und genehmigt bekommen, werden die Aufklärungsarbeiten von Free Minds mit aller Entschiedenheit von den Verantwortlichen der Uni Münster ausgegrenzt und stigmatisiert.«

• Im Sommersemester 2010 wurde ein von Free Minds initiiertes Proseminar zum Thema Selbstbestimmungsrecht und Emanzipation von Mädchen und Frauen im Islam willkürlich aus dem Vorlesungsverzeichnis der Universität gestrichen.

• Während der Protestaktion von Free Minds am 30.10.2012 im Rahmen der Eröffnungsfeier des Zentrums für Islamische Theologie hat die Uni Rektorin nochmals den Ausgrenzungswillen deutlich gemacht und gezeigt, dass die Aufklärungsarbeiten von Free Minds in der Uni Münster unerwünscht sind und nicht geduldet werden.

• Professor Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, hat Free Minds ein fragwürdiges Gesprächsangebot unterbreitet, ohne auf die zentralen Kritikpunkte von Free Minds inhaltlich einzugehen.

• Der Sprecher der Universität, Norbert Robers, diffamierte Free Minds als “selbst ernannte Freigeister” in der Universitätszeitung (Ausgabe vom November 2012) und auch er weigerte sich inhaltlich auf die Kritikpunkte und Aufklärungsarbeiten einzugehen.

Während der jahrelangen und offenen Ausgrenzung und Stigmatisierung von Free Minds durch die Universitätsleitung betonen die betroffenen Frauen und Sympathisanten:

»Islamkritik darf kein Tabuthema sein. Vor allem sollte eine Hochschule nicht unfair gegenüber betroffenen Frauen reagieren, die mit dem islamischen Glauben gebrochen haben, nun verfolgt werden und daher ein anonymes Leben führen müssen. Sie auszugrenzen und zu stigmatisieren, ist kein gutes Zeichen. Dem organisierten Islam in der Universität einen gänzlich kritikfreien Raum zu gewähren, ist besorgniserregend.«

Wer steckt hinter Free Minds?

Free Minds ist eine Initiative von muslimischen und nichtmuslimischen Frauen und Männern, die eine direkte Berührung zum gelebten Islam (gehabt) haben und wissen, welche Gefahren, Repressionen und Einschränkungen auf MuslimInnEn im Namen des Islams ausgeübt werden. Geleitet von universalen Prinzipien der Aufklärung, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wünschen sich die InitiatorInnEn die Öffnung und Demokratisierung von geschlossenen, muslimischen Kreisen, in denen Menschen sowohl körperlich als auch seelisch gefangen sind.

Was sind die Ziele der Initiative Free Minds?

Die Initiative Free Minds möchte herrschende Tabus, die aus geschlossenen muslimischen Kreisen bekannt sind, brechen und sich zum Beispiel gegen den Polit-Islam – d.h. den machtpolitischen und wirtschaftlichen Missbrauch des Islam – einsetzen. Wichtigstes Ziel ist die geistige, körperliche und seelische Befreiung des einzelnen von Zwängen und Einschränkungen, die im Namen des Islam ausgeübt werden. Es geht nicht darum, die existierende gesellschaftliche und politische Diskriminierung von einzelnen MuslimInnen zu forcieren, sondern den geschlossenen Kreis zu öffnen, die herrschenden Regeln transparent zu machen und im inneren Geschehen undemokratische Tendenzen – selbstverständlich auf aufklärerischer und emanzipatorischer Art und Weise – aufzuheben. Letztlich möchte Free Minds auch emanzipierte, freiheits- und demokratieliebende Personen zu einem regen Erfahrungsaustausch und gemeinsamer und demokratischer Meinungsbildung zusammenbringen. Kritische Reflexion, eigene Meinung, Theorienbildung und -überprüfung, Äußerung von Wünschen, Liebe zur Freiheit und Selbstbestimmung werden ausdrücklich erwünscht. Niemand kann einem anderen Menschen seinen Glauben aufzwingen oder absprechen!

http://www.cileli.de/2013/01/mit-herz-und-verstand-free-minds/

Noch zu Khorchide.

Während es der deutschen Presse kaum einmal gelingt, frauenrechtlich und allgemein menschenrechtlich relevante Fakten über den Islam zu publizieren, kooperiert der als modern gelobte Professor Khorchide, heute ebenfalls von EMMA interviewt, mit der Kairoer al-Azhar. Dort, an der für sunnitische Muslime aller Welt eigentlich bedeutendsten Lehrstätte, unterrichtet man die ewige Scharia und denkt gar nicht an Reform.

http://www.uni-muenster.de/ZIT/Aktuelles/2012/aktuelles_2012_al_azhar.html

Die Azhar

http://de.wikipedia.org/wiki/Azhar_(%C3%84gypten)

Selbst die Universität Paderborn hat keine Berührungsängste, mit den Mullahs von Ghom (Qom) im Iran zusammenzuarbeiten. Diese legitimieren die grausame Diktatur des jetzigen iranischen Regimes religiös.

http://www2.uni-paderborn.de/mitteilung/132772/

Die Menschen spüren es doch längst auch hierzulande: die global agitierende Bewegung für eine Lebensführung und Gesellschaftsform nach Koran und Sunna bekämpft die universellen Menschenrechte und ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Wir protestieren insbesondere gegen die Einschüchterung, Terrorisierung und Frauenrechtsverletzung der islamischen Radikalen.

Eine Reform des Islam ist nicht möglich, denn welche Koranverse (Suren) die anderen aufheben (abrogieren) ist beschlossene Sache, welche islamische Überlieferung (Hadith) als verbindlich anzuerkennen ist, wurde ebenfalls vor Jahrhunderten festgelegt und die privat wie politisch maßgeblichen Koraninterpretationen (Tafsir) sind auch längst geschrieben.

Auch mit Qiyas (korankompatibler Analogieschluss), Idschma (schariakonformer Konsenus) oder Idschtihad (sogenannte freie Islamauslegung in den von Allah gesetzten Grenzen) wird man nie bei der Gleichberechtigung von Muslim und Nichtmuslim oder Mann und Frau ankommen.

Deutschland hätte eine Debatte über die totalitäre Scharia und überhaupt eine Islamdebatte gebraucht. Doch die, obwohl beispielsweise 2012 auf dem sogenannten Dialog über Deutschlands Zukunft gefordert, wurde von Bundeskanzlerin Merkel („Ich teile Ihre These nicht“) eilig abgewürgt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html

Auch die Diskussion über die Jungenbeschneidung hatte Merkel 2012 mit dem Reden von der „Komikernation“ erfolgreich verhindert.

Nicht nur die Beschneidung der Jungen, sondern auch der Mädchen ist im Islam erwünscht oder sogar verpflichtend, etwa den Muftis und Scheichen in Indonesien und Malaysia. Die Legalisierung bestimmter Formen der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) ist leider in die Nähe gerückt, zum Deutschen Juristentag Hannover 2014 hat Gutachterin Tatjana Hörnle darüber nachgedacht und Alice Schwarzer oder die EMMA sagen zur islamischen FGM gar nichts, sondern loben den angeblich barmherzigen oder jedenfalls erneuerbaren Islam. Wenn im Januar 2015 die amtierende Bundeskanzlerin den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit: „der Islam gehört zu Deutschland“ zitiert, gehört dann, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, auch die Mädchenbeschneidung zu Deutschland?

Dr. Tatjana Hörnle: Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Hannover 2014 Band I: Gutachten / Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft

http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/Deutscher-Juristentag-djt-Kultur-Religion-Strafrecht-Neue-Herausforderungen-Gesellschaft-9783406662331_1806201406153194_ihv.pdf

Mark A. Zöller: „rein symbolische Bagatellverletzungen“

https://books.google.de/books?id=TSPoBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Sobald man hier vom humanen Islam redet, liefern wir die Menschen an anderen Orten oder in unseren fundamentalistisch geprägten Familien und Straßenzügen der Doktrin der Scharia aus. Statt, wie eigentlich angebracht, als Feministin gegen die islamischen Verhaltensvorschriften zu protestieren, möchte man den Koran besser verstehen?! Wir haben es doch nun global vielfach erlebt, sobald jemand etwas gegen die Scharia sagt, bekommt er Morddrohungen oder wird gleich umgebracht. Was also soll das heutige Gerede der EMMA von der Islamreform? Merkel ist Kanzlerin für alle Bürger und nicht dazu gewählt worden, zu beschließen, ob eine Religion zu Deutschland gehört.

Auch die leider üblich gewordene Einschüchterung, nicht zwischen Menschen (Muslime) und Ideologie (Islam) unterscheiden zu dürfen, muss uns unbeeindruckt lassen. Doch hätte Merkel im Januar 2015 nur die Menschen willkommen heißen und vor falschen Verdächtigungen schützen dürfen, nicht die Glaubenslehre. Zu sagen: „Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime dagegen in Schutz, und das tun wir in diesem Hause alle“, steht ihr zu, doch die namentlich nicht genannten, aber offensichtlich sehr mächtigen islamischen Himmelswächter geradezu anzuflehen, den in erheblichem Maße auch zur Gewalt aufrufenden Islam zu verbessern („Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig. Und ich halte sie für dringlich“), ist nicht ihre Amtsaufgabe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136421455/Die-Scharia-steht-nicht-ueber-dem-Grundgesetz.html

Was wir dagegen brauchen, ist Aufklärung über den Islam und faktenbasierte, wissenschaftliche Diskussion zum Islam. Eben keinen Dialog, der definitionsgemäß immer auf einen Kompromiss hinausläuft. Als Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus der Integrationsarbeit haben wir gar keine Lust, das Grundgesetz einzuschränken, um dem Islam und der Scharia Platz zu schaffen. Kein weiterer, nun einmal feministisch inspirierter Bürgerdialog, keine neue Verharmlosungskampagne. Es reicht.

Statt uns den Islam schönzumalen, lese man als EMMA-Redakteurin bei Kant:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Gabi Schmidt und Edward von Roy

Rückblick auf den Diskussionsabend über die Kinderbeschneidung

März 7, 2014

Gegen Verstümmelung nicht einwilligungsfähiger

und nicht urteilsfähiger Kinder unter achtzehn Jahren

Köln 2014

Zum 14.02.2014 hatten der Zentralrat der Ex-Muslime und das Aktionsbündnis Eltern gegen Kinderbeschneidung ins Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln geladen, um über die Entwicklungen im Kampf gegen die Verstümmelung von Jungen zu berichten, einen schädigenden, grausamen Brauch, gegen den sich nicht nur in Deutschland und Europa sondern weltweit, auch in den islamisch geprägten Ländern und in Israel Widerstand organisiert.

Mina Ahadi eröffnete den Abend indem sie die Initiative Eltern gegen Kinderbeschneidung vorstellte. Sie stellte klar, dass Eltern ihrem Kind nicht schaden und nicht weh tun wollen, sondern es beschneiden, weil sie davon überzeugt sind ihm Gutes zu tun. Sie glauben den Ärzten, die behaupten, dass die Beschneidung gegen AIDS, Krebs und andere Krankheiten helfen würde, in Wirklichkeit ist die vorbeugende Wirkung der Genitalverstümmelung bei Jungen widerlegt. Tatsächlich ist die Operation jedoch ein gutes Geschäft und wird deshalb von Medizinern und Wissenschaftlern empfohlen.

Deutlich kritisierte die Referentin die Befürworter und Propagandisten des grausamen Brauchs unter den Kulturrelativisten, die sich Hand in Hand mit den christlichen Kirchen, orthodoxen jüdischen und islamischen Organisationen für die Religionsfreiheit der Eltern und deren Recht auf religiöse Erziehung oder gar für die Wahlfreiheit der in diesem Punkt keinesfalls einsichts- und urteilsfähigen älteren minderjährigen Jungen unter achtzehn Jahren einsetzen. So haben beispielsweise jüdische Funktionäre und Geistliche eine Anhörung im Europarat initiiert, um die Jungenbeschneidung auf dem ganzen Kontinent ausdrücklich zu legalisieren.

In den USA besteht große Nachfrage an Vorhäuten seitens einer Reihe von privatwirtschaftlichen Unternehmen, und das Marketing um die Vorhäute von Kindern und Säuglingen ist zu einem einträglichen Wirtschaftszweig erwachsen mit einem jährlichen Umsatz in mehrstelliger Millionen-Höhe. So nutzen Pharmazie- und Kosmetikunternehmen die menschliche Vorhaut von Kindern als Forschungsmaterial. Unternehmen wie Tissue Sciences, Organogenesis und BioSurface Technology nutzen die Kindervorhaut als Rohmaterial für eine Art atmungsfähige Bandage.

Hodges, „Short History of the Institutionalization of Involuntary Sexual Mutilation in the United States,“ in G. C. Denniston and M. F. Milos, eds., Sexual Mutilations: A Human Tragedy (New York: Plenum Press, 1997), 35.

http://www.pflegewiki.de/wiki/Zirkumzision#Industrielle_Bedeutung_der_Zirkumzision

WASHINGTON (Reuters) – A new product made of human skin cells won FDA approval for use in treating certain kinds of wounds Tuesday [May 26, 1998].

The product, called Apligraf, is made of human skin cells mixed with collagen from cattle. It is made by Canton, Massachusetts-based Organogenesis.

http://umlingo.wozaonline.co.za/Foreskin+importance

Gewebe aus der Biofabrik gibt es mit dem Hautersatz Apligraf des Pharmakonzerns Novartis. … bei der Beschneidung amerikanischer Jungen

http://www.netdoktor.de/Magazin/Gewebe-aus-der-Biofabrik-2457.html

Gabi Schmidt versicherte zu Beginn ihres Vortrags ebenfalls, dass es ihr keinesfalls darum ginge Mütter und Väter zu verurteilen, die aus religiösen oder traditionellen Gründen ihre Kinder beschneiden lassen haben. Da nun aber deutlich geworden sei, wie schädlich und grausam dieses Ritual ist, muss das Brauchtum der männlichen Genitalverstümmelung abgeschafft werden.

Die Sozialpädagogin, die in einem gemeinnützigen Verein für Lern- und Sprachförderung arbeitet, wies auf die Verfassungsklage gegen das im Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedete Beschneidungsgesetz § 1631d BGB hin, der auch deshalb grund- und menschenrechtswidrig ist, weil die Mädchenbeschneidung zwar gesetzlich verboten ist, die Eltern aber in die Verstümmelung ihres Sohnes einwilligen können.

Die Referentin wies darauf hin, dass diese Regelung dazu missbraucht werden könnte, eine mildere, medikalisierte Beschneidung von Mädchen doch zu erlauben. Sie betonte, dass auch die von Ärzten und in Krankenhäusern durchgeführte Mutilation von weiblichen und männlichen Genitalien eine Menschenrechtsverletzung und traumatisierende, mit vielen Komplikationen und unerwarteten Spätfolgen einhergehende Operation ist, die es weltweit zu verbieten gilt. Zum Beispiel verbluten Neugeborene aufgrund ihrer geringen Blutmenge und der praktischen saugfähigen Windeln sehr schnell und oft unbemerkt.

Besonderen Wert legte Frau Schmidt darauf, dass aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen nachzuweisen ist, dass beide Verstümmelungen, ob von Nichtmedizinern oder Ärzten durchgeführt, juristisch und von den lebensbedrohlichen und gesundheitsschädigenden Auswirkungen her durchaus miteinander vergleichbar sind. Sie plädierte daher dafür, den Begriff HGM, Human Genital Mutilation einzuführen.

Ich wusste, dass ich früher oder später beschnitten werden musste, aber trotzdem war ich überrascht und bedauerte den drohenden Verlust meiner Vorhaut, mit der ich vor meinen Freunden angegeben hatte. Ich fühlte mich anders, und auf dieses Privileg wollte ich nicht verzichten. Aber ich musste beschnitten werden. Es gab keinen Ausweg.

„K“ hatte immer Probleme beim Sex. Er konnte mit keiner Frau richtig schlafen. Der Sexualakt verwandelte sich für ihn stets in ein Höllenszenario. Immer, wenn er es wieder versuchte, ist er gescheitert. Er ist noch später beschnitten worden als ich, erst mit 13 Jahren. Zwei Jahre musste er nachbehandelt werden. Ein Stück der Vorhaut ist zurückgeblieben. Er musste erneut beschnitten werden, zweimal. Danach war die Wunde entzündet. Er litt auch beim Urinieren, ein Brennen hat ihn sein Leben lang begleitet. Es ist diese Angst, die wie ein Graveur seine Marke hinterließ, in seiner verstümmelten Seele.

Und es ist diese Angst, die bei ihm zu einer Art Kastration geführt hat. Dabei sprach „K“ nie von sich selbst. Er sprach natürlich im Namen von vielen beschnittenen Männern. Viele, die spät beschnitten worden sind, leiden unter dem gleichen Gefühl. Sie fühlen sich wie kastriert, weil sie mit eigenen Augen sehen mussten, wie man ihre männliche Zone verletzt, ja verstümmelt. Es ist ein nicht zu überwindendes Trauma bei vielen, über das sie nicht offen reden wollen/können/dürfen/sollen.

So diktiert es ihnen auf jeden Fall die herrschende Doppelmoral der Religion, seien sie Muslims, seien sie Juden. Deshalb reden sie weder über dieses Erlebnis noch über Sexualität. Früher musste man vier Frauen heiraten, um zu beweisen, dass man ein richtiger Mann ist. Heute entdeckte man die Waffe als Ersatz für seine kastrierte Sexualität. Gewalt und Sexualität gehören zusammen.

Najem Wali am 03.07.2012 in der taz

http://www.taz.de/!96617/

Edward von Roy berichtet, dass die Beschneidung der Genitalien des Jungen – ähnlich wie die vergleichbar zerstörerische Mädchenbeschneidung – in vielen Teilen der Welt eine sehr alte Überlieferung ist, von Afrika bis Südostasien. Vor vielen Jahrhunderten ist die verpflichtende Amputation der Penisvorhaut vom Judentum aufgenommen und später als islamische Pflicht angesehen worden. Zuletzt sickerte das uralte Verstümmelungsritual als angeblich gesundheitsförderliche Idee in den medizinischen Betrieb der englisch geprägten Länder ein, vor allem in die USA, verbreitete sich von dort bis nach Südkorea und wird inzwischen, wenig wissenschaftlich, als Anti-Aids-Kampagne mehreren afrikanischen Staaten empfohlen.

Längst kennt die Wissenschaft die gesundheitlich schädliche Wirkung der Beschneidung und die gegebene Irrelevanz im Hinblick auf HIV. Nicht abgeschnittene Vorhäute schützen vor AIDS, sondern Kondome und geändertes Sexualverhalten. Immer mehr Mütter und Väter entscheiden sich gegen die von der Tradition oder Religion geforderte Beschneidung. Es bleibt eine Menschheitsaufgabe, die Beschneidung der Jungen möglichst bald genau so erfolgreich abzuschaffen wie die Mädchenbeschneidung.

Aufklärungshumanisten wenden sich gegen jede medizinisch unnötige Operation. Das Jahr 2014 ist für Intaktivisten, die Anhänger der weltweiten Bewegung gegen die Beschneidung, ein stolzes Jubiläum, denn am 3. März jährt sich zum 25. Mal der erste Kongress der Beschneidungsgegner, das First Symposium of Circumcision. Die damals in Anaheim California entstandene Deklaration hat an ihrer Aktualität nichts verloren und wird inzwischen auch in Skandinavien immer mehr respektiert. Durch die Überzeugungsarbeit von Organisationen wie NOCIRC, Intact America, Doctors Opposing Circumcision oder ICGI ist es inzwischen in vielen US-amerikanischen Bundesstaaten gelungen, die Quote der beschnittenen männlichen Kinder stark abzusenken. Dieser Trend in Richtung Gesundheit aller Kinder hält an, ein ermutigendes Signal auch für Europa.

Leider werden immer noch 55 % der US-amerikanischen männlichen Säuglinge beschnitten, das sind pro Jahr 1,2 Millionen, von denen statistisch 117 Kinder sterben. Beim südafrikanischen Volk der Xhosa verbluten jährlich mehrere Dutzend Jungen im Alter von 15 oder 16 Jahren, eine Tatsache, so Edward von Roy, die auch den Europäern eine Warnung sein sollte, dass aufgrund des hohen Gruppenzwanges und der Verachtung aller Unbeschnittenen (als angeblich feige, unmännlich, schwul, gottlos oder ehrlos) auch hiesige Jugendliche aus traditionell beschneidenden Familien nicht in der Lage sein würden, zum Ritual Nein zu sagen. Der Staat muss deshalb der Beschneidung Minderjähriger, ob Mädchen oder Jungen, eine Grenze setzen, und zwar eine Null-Toleranz-Grenze.

Der Sozialarbeiter betont, dass ein höfliches Gerede von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gar nichts wert ist, wenn diese auf Kosten der genitalen Unversehrtheit (genital intactness) der Minderjährigen stattfinden darf. Der elfjährige Tahsin aus dem türkischen Keşan (KiKA 2014) hat zur Sünnet sicherlich gar nicht Nein sagen können, freute sich aber auf sein Beschneidungsfest und wollte, um endlich ein richtiger Mann zu werden, seine Vorhaut möglichst bald verlieren und genau das ist die genitale Selbstbestimmung, die in die kulturelle Moderne nicht integriert werden kann. Das Alter der Informierten Zustimmung (age of consent) wird in der wegweisenden Deklaration von Anaheim 1989 sinnvollerweise als das Erwachsensein (adulthood) angegeben, weshalb der Referent seinen Vortrag mit dem Appell beendet: Keine Beschneidung unter achtzehn.

Epidemic Methicillin-Resistant Staphylococcus Aureus:

Dramatically Increased Risk for Circumcised Newborn Boys

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/DOC/mrsa.html

Answers to Your Questions about Circumcision and MRSA

http://www.nocirc.org/publish/12-AnswersMRSA.pdf