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Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.

http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925

Klicke, um auf 2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf zuzugreifen

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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit

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Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

Grundrechte, nicht Werte – Integration gelingen lassen

November 6, 2017

Mönchengladbachs Integrationsratsarbeit … mit den deutsch-türkischen Praktikern der Desintegration von Millî Görüş bis zu den Grauen Wölfen

Querverweise und Handlungsempfehlungen. Von Edward von Roy zum 6. November 2017.

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx 1854

http://geschichte-wissen.de/blog/marx-engels-und-der-islam/

Vielen Dank für die freundliche Einladung. Zwei Gedanken möchte ich meinen Hinweisen und Anregungen voranstellen, erstens: kulturelle Moderne als das Recht jedes Menschen auf eine selbstgeschriebene Biographie, zweitens: kulturelle Moderne als die Abkehr vom Gruppenchauvinismus.

Recht auf selbstgeschriebene Biographie. Nicht Abstammung oder Herkunft, sondern die Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen sollen das dessen Leben bestimmen dürfen. In der kulturellen Vormoderne hingegen, siehe Kasten-System Indiens, siehe Islamisches Recht (Scharia), waren bzw. sind es v. a. die Religion und der Beruf des Vaters, der den Lebenslauf des (leider weitgehend verhinderten) Individuums festlegte. Im freiheitlichen Rechtsstaat, und nur so funktioniert kulturelle Moderne, kann sich das (befreite, das emanzipierte) Individuum beispielsweise dazu entscheiden, zu heiraten oder unverheiratet zu leben oder lesbisch oder schwul zu leben, was im Islam, beim dort gegebenen Zwang zur Ehe (Koran 24:32 “Und verheiratet die Ledigen”) und beim dortigen Hass auf Homosexualität, nicht funktioniert. Islamrechtlich (islamisch) ist der Schwule zu töten, lediglich die Art der Hinrichtung, von einem hohen Ort in die Tiefe stürzen oder Kreuzigung oder Steinigung oder eine Kombination (Stürzen in die Tiefe bei anschließender Steinigung), ist islamrechtlich strittig (s. Scheich al-Munajjid, IslamQA Fatwa 38622: The punishment for homosexuality).

Nein zum Gruppenchauvinismus. Das Wort Chauvinismus ist bekannter im Hinblick auf den Machismo, das männliche, nicht zu billigende, Verachten und Herabwürdigen der Frau. Das chauvinistische Kollektiv verdammt und entrechtet jede andere Gruppe. Die nach Sure und Hadith, die nach “Koran und Sunna” vorzunehmende Aufspaltung der Menschheit in Muslim – Dhimmi – Harbi ist so ein Gruppenchauvinismus und ebenso die im Milieu der türkischen, auch ülkücülar, “Idealisten” genannten bozkurtlar (bozkurtçular), “Grauen Wölfe” leider übliche Erhöhung der Turkvölker und Verachtung aller Kurden, Armenier, Griechen oder Juden sowie aller Sympathisanten von allgemeinen Menschenrechten (AEMR), Internationalismus, Kommunismus, Atheismus, Islamkritik oder Feminismus.

Das also vorab, was ist Kennzeichen überwundener kultureller Vormoderne, 1.: das Recht des Individuums auf eine selbstgeschriebene Biographie, 2.: kulturelle Moderne sagt Nein zum Gruppenchauvinismus.

Zum Thema dieser Stunde.

Mönchengladbach und die der MHP zuzurechnende Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF.

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) werden türkische Rechtsextremisten genannt, die beispielsweise Parteimitglied sind der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, Milliyetçi Hareket Partisi; Parteivorsitzender: Devlet Bahçeli; 1969 gegründet durch Alparslan Türkeş) oder der Partei der Großen Einheit (BBP, Büyük Birlik Partisi; gegründet 1993 durch Muhsin Yazıcıoğlu). In der Vergangenheit, vor allem in den 1970er Jahren, verübten sie Gewalttaten und Morde. Sie bezeichnen sich selbst auch als als „Idealisten“ (ülkücüler).

Die ADÜTDF, die sich auch “Türkische Föderation” nennt, Türk Federasyon (TF), ist eine Europaorganisation der MHP sowie Gründungsmitglied der Türkischen Konföderation in Europa, Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

ADÜTDF-Ortsgruppe Mönchengladbach, gegründet um 1974, in der Türkischen Föderation ungefähr seit deren Gründung, 1978, – vierzig Jahre Graue Wölfe an der Niers. Durch Stadtrat, Presse oder Soziale Arbeit: 40 Jahre Wegducken jedenfalls Weggucken. So scheitert die Integration, die wir nicht scheitern lassen wollen (Integration in was: nicht in den rassistischen Großreichs-Mythos von Turan oder in die Scharia, ins Grundgesetz ist zu integrieren).

Das niederrheinische Wolfsgeheul geht in die dritte Generation.

Das neue Vereinshaus. An der Wand das eigene Logo sowie dasjenige des Dachverbandes Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687825892568/?type=3&theater

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687855892565/?type=3&theater

Avrupa Türk Konfederasyon

https://de-de.facebook.com/Avrupa-T%C3%BCrk-Konfederasyon-138331986226101/

April 2015

Innerhalb der Erzbergerstraße waren die Grauen Wölfe umgezogen.

Der Führer der MHP, Devlet Bahçeli (Devlet Bahceli) persönlich eröffnete das neu errichtete Vereinshaus.

Almanya Mönchengladbach (1974) Türk Kültür Derneği‚mizin yeni hizmet Binası Açılışını Liderimiz Devlet Bahçeli yaptı.

https://www.muhabirce.de/2015-04-26/devlet-bahceli-almanyada-tuerk-kueltuer-dernegi-binasini-acti

MHP 10:51 – 25. Apr. 2015

https://twitter.com/mhp_bilgi/status/592023148545101825

August 2017

Ein Wandteppich mit dem gewebten Bild des Faschisten, Hitler-Verehrers und MHP-Gründers Alparslan Türkeş (und den obligatorischen drei Mondsicheln, Anm.), entdeckt und per Facebook kritisiert von den Mönchengladbacher FALKEN (dass vor vier Jahren auch eine SPD-Politikerin bei den Grauen Wölfen zu Gast war, dass der einstige Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) anlässlich einer, ausgerechnet, Integrationspreis-Verleihung auch mit einem ranghohen örtlichen Vertreter der Grauen Wölfe auf einem Foto lächelnd posierte, verschweigen die Falken oder sie wissen es nicht).

https://www.facebook.com/FalkenMonchengladbach/posts/1658283457529668

Frank Boss, wiederum, ein Landtagsabgeordneter der CDU, (…) sitzt direkt unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist, ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, Gründer der MHP.

Falken gegen Wölfe | von Dennis Pesch | jungle.world 05.10.2017

https://jungle.world/artikel/2017/40/falken-gegen-woelfe

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV hat Falken Mönchengladbachs Beitrag geteilt.

31. August ·

++++STELLUNGNAHME zu Facebook- Post von Falken

(…) Wir lieben unsere Kultur und Geschichte. Wir verabscheuen keine anderen Völker und keinen Menschen. Wir machen keine Trennung zwischen Mann und Frau [genau, nicht wir … das macht Allah]. Bei uns ist jeder willkommen! Auch Sie, liebes Falken Team können gerne mal bei uns vorbeischauen und unsere türkischen Spezialitäten und Köstlichkeiten probieren. Schaffen Sie Ihre Vorurteile aus der Welt, TÜDELÜ!

Sekräterin des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins [ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe]

Aysegül Kaya

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1870848189909863&id=1550910288570323

BRD im Jahr 2000 (oder früher)

Eine frühe Erwähnung der türkischen Ultranationalisten auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet, mindestens 17 Jahre alt, findet sich bei der (niederländischen) Seite Antifaschistische Aktion (afa) Nederland.

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße

(uit: Aslan, Fikret, Kemal Bozay, e.a., Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD, Unrast Verlag, Münster, 2e druk, 2000)

https://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung – die örtlichen Grauen Wölfe. Seit 17 Jahren in der linken Literatur belegt.

Die zentrale Mönchengladbacher Figur beim Unter-den-Teppich-Kehren des Problems Graue Wölfe ist die langjährige Integrationsratsvorsitzende

Gülistan Yüksel

Von 1995 bis 2014 war sie gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach. Dort war sie von 1997 bis Oktober 2014 Vorsitzende. Von 2000 bis 2014 war Yüksel im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW [LAGA].

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter bei der Auswahl des Ehemannes zu beraten. Die türkeistämmige Integrationsratsvorsitzende betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

2013

Gülistan Yüksel als Graue-Wölfe-Gast. Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion.

Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV | Facebook

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [Gümüş, der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

TURAN TV hat 22 neue Fotos hinzugefügt. 7. Dezember 2013 ·

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Februar 2010

Vor sieben Jahren, 2010 trat der TDIV erstmalig zu den Wahlen für den Integrationsrat an. Gülistan Yüksel rief zur Wahl auf: “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.” und: “Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!”

• Türkischer Elternverein Mönchengladbach [TEMG, um Levent Ulus]

• Türkisch Islamischer Kulturverein [Diyanet deutsch DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion]

• Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach [Türk Kültür Derneği. ADÜTDF, Türk Federasyon, bekannt als Graue Wölfe]

• Islamisches Zentrum [Bilal-Moschee. IGMG, Millî Görüş]

• Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein [der Sufismus (mystischer Islam, allerdings, s. Imam al-Ghazali, der Scharia streng treu) des Nimet Vakfi, ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße]

• Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach [VIKZ Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Straße]

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland (bzmg) 2010

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 können Sie in Mönchengladbach den Integrationsrat wählen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer lokalen Demokratie. Hier haben Sie die Möglichkeit direkt mitzuwirken und kommunalpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen. Ihre Stimme zählt!

Der Integrationsrat, der sich aus Ratsmitgliedern und direkt gewählten Migrantenvertretern zusammen setzt, kann sie sich mit allen integrationspolitischen Themen unserer Stadt befassen. Er macht Verbesserungsvorschläge und setzt sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben Aller ein.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.

Als Integrationsratsvorsitzende möchte ich Sie persönlich zur Wahl aufrufen, weil viele Entscheidungen nicht auf Bundes- oder Landesebene, sondern hier im Rathaus getroffen werden und diese Wahl für viele Migrantinnen und Migranten die einzige Möglichkeit ist, sich aktiv in die kommunale Integrationspolitik einzubringen. Helfen Sie mit, diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen und gehen Sie wählen!

Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!

Bis Mitte Januar 2010 erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wie bei anderen Wahlen auch, haben Sie im Verhinderungsfall die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren sowie Eingebürgerte, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht länger als fünf Jahre besitzen.

Herzlichst

Ihre Gülistan Yüksel

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-wahlaufruf-der-vorsitzenden-gulistan-yuksel.html

August 2017

Mindestens seit dem Jahr 2000 also ist der Türkische Kulturverein, Erzbergerstraße, in der Literatur zum Thema als lokale Vertretung der Grauen Wölfe der ADÜTDF bekannt – und 2017 möchte der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss nicht wissen, dass er beim ADÜTDF zu Gast gewesen ist, bei den Grauen Wölfen.

Bei den Falken und der SPD hat dies für erhebliche Irritationen gesorgt. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und Sympathisanten endlich klären“, fordert SPD-Ratsherr Oliver Büschgens. Drastischer reagiert SPD-Vize Winfried Kroll: „Dass sich CDU-Politiker bei Sympathisanten der ,Grauen Wölfe‘ blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich.“ Boss selbst zeigt sich „fassungslos“, dass er in die Nähe von „Grauen Wölfen“ gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

Frank Boss und der „Graue Wolf“ | Rheinische Post vom 26. August 2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

November 2017

Der örtliche “Herd” (ocak, Feuerstelle; gemeint ist die Ortsgruppe) der ADÜTDF findet sich auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach. Als nähere Information wird Erzbergestraße geboten, der Verweis auf MHP bzw. ADÜTDF (Graue Wölfe) fehlt. Auch die IGMG wird verlinkt, ihre Bilal-Moschee findet sich unter Islamisches Zentrum (nur in Mönchengladbach; generell ist IZ seit Said Ramadan (zuerst Genf und München) Kennzeichen für die muslimbrudernahen Moscheen). Abgerufen am gestrigen 05.11.2017.

Stadt Mönchengladbach

Mitmachen – Aktiv sein!

Vereine, Gruppen und Ehrenamt in Mönchengladbach

Sie suchen nähere Informationen zu einem Verein oder einer bestimmten Mönchengladbacher Gruppe? – In der Datenbank der Vereine und Gruppen erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Freizeit-, Sport- und Kulturgruppen in Mönchengladbach.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

[…]

Islamisches Zentrum

https://www.moenchengladbach.de/de/leben-in-mg/vereine1/

Angebote Integration

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

[wie oben – ADÜTDF sowie IGMG]

https://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

TDIV – 2017 auf Facebook

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV

https://de-de.facebook.com/T%C3%BCrkisch-Deutscher-Integrations-Verbund-TDIV-1550910288570323/

Rückblick

Mai 2014

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), Türk Alman Uyum Birliği, kandidierte auch 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist.

Alparslan Türkeş (* 1917; † 4. April 1997) ist der Gründer der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die MHP ist die Mutterorganisation der “Türkischen Föderation”, der ADÜTDF.

Die Ultranationalisten, Rechtsextremisten und Rassisten der ADÜTDF (Graue Wölfe) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Die IGMG ist eine radikalislamische (islamkonsequente) Bewegung, eine Schariabewegung. Der Weg ist, zum Ziel der Erlangung ewiger Glückseligkeit in der Dschanna, die irdische Errichtung der Hakimiyya (divine sovereignty), s. Koran 12:40 (Legislation is not but for Allah) und 6:57 (The decision is only for Allah. He relates the truth, and He is the best of deciders). Zu Ziel und Weg also gehört die Durchsetzung der Herrschaft Allahs auf Erden. Nichts anderes will der sogenannte politische Islam bzw. sogenannte Islamismus – war Mohammed, rhetorische Frage, ein “Islamist” oder war er der Heerführer, Staatsgründer und Prophet. Daneben steht die IGMG in der Nachfolge des türkischen Politikers Necmettin Erbakan (* 1926; † 2011) und der Parteien seiner Millî-Görüş-Bewegung. (Exkurs. FEMYSO-Mitgründer (1996) Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, der Schwester des des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Mehmet Sabri Erbakan ist ein jüngerer Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ibrahim El-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) und ist bzw. war Funktionär für die Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (M.S.V.), das Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon (Frankreich) sowie für die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wir befinden uns mitten in der Muslimbruderschaft. Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Millî-Görüş-Moscheen (IGMG) in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap, die den Grundbesitz der niederländischen Millî Görüş verwaltet. Zurück zu Erbakan.) Erbakans nacheinander fünf Parteien waren: Milli Nizam Partisi (MNP, “Nationale Ordnung”), Millî Selamet Partisi (MSP, “Nationales Heil”), Refah Partisi (RP, “Wohlfahrt”), Fazilet Partisi (FP, “Tugend”), Saadet Partisi (SP, “Glückseligkeit”).

Auch die Anhänger einer Lebensweise und Gesellschaftsform, die streng dem Islamischen Recht (Scharia) folgt, gehören nicht in einen Integrationsrat.

Deshalb waren vor dreieinhalb Jahren die Wahlen zum Integrationsrat anzufechten. Wir forderten Neuwahlen – ohne die Liste TDIV.

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/10990/QW5sYWdlIDEgenUgMjE4X0lYIGdlc2Nod2Flcnp0LnBkZg==/12/n/99807.doc

Das im Mai 2014 überall aushängende Wahlplakat zeigte denn auch die Logos aller sechs Organisationen, also ebenfalls von ADÜTDF – Graue Wölfe –, und IGMG.

Am 25. Mai 2014 konnte die Liste TDIV, Türkisch deutscher Integrationsverbund, vier von 16 möglichen Sitzen für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gewinnen. Die Pressestelle der Stadt gab bekannt; hier bei WZ, Westdeutsche Zeitung:

Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben. Für den Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) werden Sezai Şahin, Ozan Mehmet Gümüş [Gümüs; Türkischer Kulturverein / Graue Wölfe], Yilmaz Karaca und Yusuf Berk, für die Grünen Giovanni Ferraro, Nasser Zeaiter, Gabriel Budiele Makula, Metin Tek, Wouroud Zeaiter und Jasmin Saleh, für die Jüdische Gemeinde Herr Yukhym Gershenzon und Larisa Kreya, für Zukunft in Vielfalt Canan Yüksel und Peter Steier sowie die Einzelbewerber Zeina Wehbé und Bülent Bağır – INTEGRATION in MG im Integrationsrat vertreten sein.

Der Integrationsrat, der 2004 aus dem seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat gegründet wurde, zählt insgesamt 24 Mitglieder, darunter 16 direkt gewählte Migrantenvertreter. Acht Mitglieder werden vom Stadtrat gestellt. Die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates findet am 3. Juli statt. Dann wird auch der oder die neue Vorsitzende gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Gülistan Yüksel (SPD), die dem Gremium seit 1997 vorsteht, trat wegen ihres Bundestagsmandats nicht erneut an.

[Quelle war Stadt Mönchengladbach, Pressestelle]

Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft | WZ vom 27. Mai 2014

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/integrationsrat-gruene-sind-staerkste-kraft-1.1648112

(…) Die Grünen erhalten im neuen Integrationsrat sechs Sitze. Die Liste Türkisch Deutscher Integrationsverbund (TDIV) kam auf 23,5 Prozent (vier Sitze). Die Liste Zukunft in Vielfalt erhielt 12,4 Prozent (2) und die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach 11,3 Prozent (2). Darüber hinaus entfielen auf die Einzelbewerber Zeina Wehbé 7,6 Prozent (1 Sitz), Bülent Bagir 5,7 Prozent (1), Lumni Hani 2,90 Prozent und Alpha Ibrahima Balde 2,1 Prozent. Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben.

Im Gremium sitzen Sezai Sahin, Ozan Mehmet Gümüs, Yilmaz Karaca und Yusuf Berk (alle TDIV), (…)

Der Integrationsrat zählt 24 Mitglieder, acht Mitglieder werden vom Rat gestellt. Die bisherige Vorsitzende des Integrationsrats ist Gülistan Yüksel, die jetzt für die SPD im Bundestag sitzt.

Sechs Sitze für die Grünen im neuen Integrationsrat | RP 30. Mai 2014

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sechs-sitze-fuer-die-gruenen-im-neuen-integrationsrat-aid-1.4273482

Jury … Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herr Giovanni Ferraro, Herr Mehmet Gümüs [Gümüş] und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes (…) Jugendclubhaus Westend Mönchengladbach.

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=3&theater

Preisträger des 1. Integrationspreises : Herr Muhittin Usta

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060933287213/?type=3&theater

Wie zu erwarten, verwendete die WZ den Begriff Türk Federasyon (Graue Wölfe) nicht, stattdessen titelte sie: Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft”. Auch die im WZ-Titel erwähnten Mönchengladbacher GRÜNEN hatten es 2014 nicht für nötig befunden, den Wahlsieg der Grauen Wölfe oder der ebenfalls im TDIV vertretenen Millî Görüş (IGMG) zu kritisieren.

September 2014

Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 musste der Wahlprüfungsausschuss darüber entscheiden. Bürgerrechtler und Sozialarbeiter hofften auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie zusätzlich, mit der örtlichen Millî Görüş, IGMG, radikalislamisch durchsetzte Wahlliste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund TDIV.

Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

(aus dem städtischen Amtsblatt Nr. 28 vom 31.08.2014)

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

Edward von Roy

1. Oktober 2014 um 10:29

Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

218/IX

Anlage 1

Anlage 2

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

Der Oberbürgermeister

Mönchengladbach, 28.08.2014

Fachbereich Bürgerservice

Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 218/IX

Beratungsfolge:

Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014

Hauptausschuss 25.09.2014

Rat 01.10.2014

TOP:

Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KwahlO)

Beschlussentwurf:

Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

Finanzwirksamkeit:

Keine

Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit

Keine [Extremisten seien für Kinder kein Problem?]

Begründung:

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

* Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

2

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

Hans Wilhelm Reiners

– Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –

27.05.2014

Hi/Fr 8093

… wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.

… Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

Hinz

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

[Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

Stadtverwaltung Mönchengladbach

Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)

Fachbereich Recht (30)

Fachbereichsleitung

Herr Hinz

E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69

Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

[der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

https://www.ruhrbarone.de/kritik-an-grossveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-woelfe-in-oberhausen/70287

Rückblick

Januar 2014

Facebook und die Türk Federasyon (ADÜTDF) Mönchengladbach. Eine am 21. Januar 2014 veröffentlichte kleine Fotoserie, vier Bilder, zeigt die Verleihung des Integrationspreises. Festlich gestimmt zeigen sich der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude, SPD, gemeinsam mit Gülistan Yüksel, ebenfalls SPD, und Mehmet Gümüş vom Türkischen Kulturverein (ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe). Betreiberin des Facebook-Kontos ist Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel – Miteinander. Für Deutschland.

21. Januar 2014 · Stadt Mönchengladbach und der Integrationsrat verleihen zum ersten Mal den Integrationspreis. Herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihr Engagement und den damit geleisteten gesellschaftlichen Beitrag. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Freude diese Arbeit fortzuführen.

Abgerufen am 05.11.2017

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

IGMG

Ideologie & Ziele der IGMG

Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist eng mit dem Namen Necmettin ERBAKAN, Parteiführer der türkisch-islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP), verbunden: So leitet sich die Bezeichnung Milli Görüs direkt aus den programmatischen Vorstellungen des türkischen Islamistenführers ab.

Für islamistische Bewegungen ist die Forderung nach Errichtung einer „Islamischen Ordnung“ [durchaus genau so, wie es der Prophet Mohammed vorgelebt und befohlen hat] kennzeichnend, die auf den Rechtsvorschriften der Scharia basiert [eben, Islam ist v. a. auch Rechtssystem und Gerichtspraxis]. In der laizistischen Türkei hätte die Propagierung des Konzeptes „Nizam Islami“ [niẓām islāmī, Nizam-ı İslâm] ein Parteiverbot bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN führte daher zwei „neue“ Begriffe in die türkisch-islamistische Debatte ein: „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung). Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht [allerdings – wie unter dem Staatsgründer, Feldherrn und Prophet Mohammed]. Ziel ist es, die westliche [falsch, eher schon die weltliche, die Dschahiliyya] Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen [das global zu errichtende Kalifat bzw. erneuerte Medina].

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung [die sich von derjenigen der Muslimbruderschaft oder Darul Uloom oder Kairoer Azhar allerdings nicht unterscheidet] von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat [vgl. die berüchtigte Mittigkeit, al-Wasatiyya (wasaṭiyya)] und integrationsorientiert [vgl. Fitra (fiṭra), Geschaffensein: jeder Mensch wird als Muslim geboren. Islam integriert …] zu erscheinen.

(Verfassungsschutz Niedersachsen)

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/islamische_gemeinschaft_milli_goerues_ev_igmg/ideologie_igmg/54200.html

Was tun? Und wie?

Handlungsempfehlungen

A

AEMR statt entgrenzte Toleranz

Der gebotene Kampf gegen, auch türkischen, Rassismus und den, auch islamischen, Extremismus wird versickern und versanden, solange Funktion und Bedeutung der am 10. Dezember 1948 festgestellten universellen oder allgemeinen Menschenrechte (AEMR) nicht erkannt sind.

Bewusstsein schaffen (A1 bis A3). Übersichtlich darstellen und öffentlich zeigen, gerne auf einer Stellwand, die man allerdings nicht nur auf einem “Straßenfest zum Start der Interkulturellen Woche”, sondern, und vielleicht zuallererst, im Foyer von AWO und Der Paritätische anbieten sollte, im AstA, in Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Niederrhein:

1

Tabellarische Gegenüberstellung – Verweise auf die jeweiligen tatsächlichen Folgen d. h. Rechtsfolgen für: Recht auf Leben, Frauenrechte (im Sinne von Gleichberechtigung von Mann und Frau), Meinungsfreiheit, Islamische FGM, Polygamie und Verstoßung (Talaq, die Kinder gehören dem Mann und seinem Stamm), Kinderehen (islamisches Heiratsalter für Mädchen ist neun Jahre – neun Mondjahre, also achteinhalb) –, von AEMR und – auf der Scharia basierender – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, Kairo 1990).

2

Tabellarische Gegenüberstellung von AEMR und der – ebenfalls schariabasierten – Islamischen Charta (“Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft”; Nadeem Elyas für den ZMD; ZMD 2002).

3

Kritisieren des Islamischen Rechts (himmlisch gegeben als die Scharia; irdisch anzuwenden als der Fiqh). Bürgerrechtliches sowie allgemein menschenrechtliches (AEMR) begründetes Zurückweisen, Stichwort Schariavorbehalt, jeder in einer Staatsverfassung implementierten Scharia (am Beispiel von Afghanistan und Ägypten).

4

StGB der BRD sowie Landesverfassungen: Der Begriff von der Gotteslästerung ebenso wie die Rede von Gottesfurcht muss ersatzlos gestrichen werden, bevor sich die global vernetzte Schariabewegung darauf berufen kann.

5

Der organisierte deutsche Islam ist erst dann für Hochschule, Stichwort Imamausbildung, und Schule, Stichwort Bekenntnisunterricht, bekennender Religionsunterricht, geeignet, ist erst dann “schulreif”, wenn er sich von der Wohlverhaltensdoktrin der Scharia gelöst hat (zwei Beispiele: Pflicht zum Hidschab (ab der Pubertät ist der Körper der Frau zu bedecken bis auf (mindestens) Hände und Gesicht, so vertreten von Diyanet dt. DITIB), religiöse Pflicht zur Beschneidung sprich Genitalverstümmelung der Jungen und, mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra, auch die Religionspflicht (wāǧib, farḍ; wadschib bzw. fard) zum chitan al-inath, zur Beschneidung (FGM) der Mädchen).

B

Die leider oft scheinheiligen Heiligen der Integration kritisieren

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter [und ebenso den Sohn; Anm.] bei der Auswahl des Ehepartners zu beraten.

Eine Mitarbeiterin des örtlichen Kinderschutzvereins Zornröschen wurde nachvollziehbarerweise sauer und widersprach: „Ich möchte selbst entscheiden, wen ich heirate. Und außerdem – was ist, wenn ich gar nicht heiraten will?“. Als Mit-Gastgeberin fuhr Professorin Edeltraud Vomberg der Kinderschützerin über den Mund: „Das ist Ihre Meinung. Frau Yüksel, bitte erklären Sie doch genauer, worum es geht.“ Und Yüksel wurde ausführlich, etwa zwei Jahre lang sollen die durch ihre Eltern „arrangierten“ jungen Leute ein künftiges eheliches Zusammenleben ausprobieren dürfen: „Und wenn das nicht passt, dann trennt man sich eben“. Yüksel betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen. Der ebenfalls anwesende Sozialarbeiter und Autor rief der Integrationsratsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten (SPD) vor sämtlichen ca. 120 Teilnehmern im Hörsaal sehr laut zu: „Ihre Ansichten vom Arrangieren der Ehen stammen aus dem Mittelalter“.

In Mönchengladbach kurz vor dem Bundestags-Wahlkampf 2017 ein bisschen über lokale CDU-Politiker zu lästern reicht nicht, wenn man eigentlich wissen muss und offensichtlich hinnimmt, dass der in den Siebziger Jahren gegründete Türkische Kulturverein, als die faktische Ortsgruppe der MHP (Graue Wölfe), 19 Jahre lang, nämlich über die Dauer der gesamten Amtszeit von Gülistan Yüksel, SPD, seine Strukturen beibehalten bzw. seine Macht ausbauen konnte.

Die jetzige Bundestagsabgeordnete ist endlich öffentlich dafür zu kritisieren, zum Ocak (“Herd”) der Idealisten geschwiegen zu haben sowie, 2013, ungerührt Gast der Grauen Wölfe gewesen zu sein.

Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion

In Mönchengladbach waren und sind die Grauen Wölfe ein CDU-Problem nicht minder als eines der SPD – die Grauen Wölfe sind der Kitt, der die städtische GroKo zusammenhält.

C

Rechte statt Werte, Debatte statt Dialog.

Rechte (AEMR-basiert) statt Werte, Debatte (Streitkultur) statt Dialog.

Schluss mit dem Gerede von dem, beispielsweise im interreligiösen Dialog gepflegten, friedlichen Zusammenleben (der Religionsvölker oder Glaubensnationen, Sg. arab. milla). Im funktionierenden (freiheitlichen) Rechtsstaat sind Muslime weder von Natur aus schariapflichtig noch eine eingewanderte exotische Spezies, mit denen eine dann zweite Sorte Mensch auf gefälligst „tolerante“ (schariatolerante) Weise friedliches Zusammenleben vertraglich abzusichern hätte. Was unter einem derartigen islamsensiblen Vertrag zu verstehen ist, haben Kairoer Menschenrechtserklärung (OIC 1990), Deklaracija Evropskih Muslimana (Declaration of European Muslims) von ECFR-Scheich und damals Reisu-l-ulema Mustafa Cerić (2006) sowie Islamische Charta (ZMD 2002) hinreichend verdeutlicht – ein erneuerter Ṣaḥīfat al-Madīna (Mīthāq al-Madīna), ein Staatsvertrag, wie durch den Islamverkünder 622 in Yathrib (heute Medina) abgeschlossen.

Rechte sind einklagbar! Werte sind ggf. nett, aber sie sind nicht einklagbar, vielmehr können sie immer neu ausgehandelt werden.

Nordamerika, historische Südstaaten. Plantagenbesitzer und Sklave waren Christ, teilten miteinander doch wohl einige christliche oder sonstige Werte. Der bewundernswerte und schließlich erfolgreiche Kampf der Schwarzen in den USA, nennen wir Rosa Parks oder Martin Luther King, zielte auf civil rights (Bürgerrechte), nicht auf civil values (Werte …). Schluss mit dem Gerede von Werten.

Als Überleitung zur letzten Forderung eine Kritik an der Bemerkung eines jungen Politikers unserer Region, der das i-Wort verwendete, i wie … Islam.

Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.

Nein, der echte Islam regelt, rigide und repressiv, jeden Lebensbereich, anders gesagt: er ist totalitär. Der echte Islam schüchtert insbesondere bereits die Kinder ein mit Höllenfurcht, er entwürdigt die Frau und bedroht jeden Apostaten oder Kritiker.

Cemali Meco (Μέτσο Τζεμαλί, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der Mufti von Komotiní verheiratet islamrechtlich (islamisch) zwölf oder elf Jahre alte Mädchen, die schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen –, seit den Zwanziger Jahren, seit den Verträgen von Sèvres und Lausanne ist die Scharia ins griechische Recht implementiert. Islam ist Kindbraut. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Zu unseren “Grundwerten” …? Nein, jedenfalls zu unseren Grundrechten passt der Islam nicht.

In Detroit, Michigan, USA wartet die Ärztin und schiitische Muslima Dr. Jumana Nagarwala auf ihren nächsten Prozesstermin, sie hatte sieben Jahre alte Mädchen religiös (islamisch) beschnitten d. h. genital verstümmelt – und hat ihre Religion richtig verstanden. Islam ist FGM, weibliche Genitalverstümmelung. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Nein. Schluss mit dem Märchen vom menschenfreundlichen Islam. Es gibt gemäßigte, demokratiefähige Muslime, einen gemäßigten oder menschenfreundlichen Islam gibt es (noch) nicht.

D

Den Islam endlich besprechbar machen

Schon Karl Marx wusste und kritisierte: der Islam teilt die Menschheit auf in Muslim, Dhimmi und Harbi, wir Heutigen können ergänzen: die aktivierte, die zur Herrschaft gekommene Religion der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna, der Islam ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (die Diskriminierung der Christen und Juden, die Rechtlosigkeit für Atheisten und Polytheisten. Die Entwürdigung der Frau – ihre Aussage vor Gericht ist nur halb so viel Wert wie die Aussage eines Mannes, laut Allahs Rede (Koran) erhält sie nur halb so viel Erbe wie ihr Bruder).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland richtet sich, richtigerweise, nicht an ein Gefüge von Kollektiven, sondern zunächst an das Individuum, dem es unveräußerliche Rechte und Freiheiten verschafft und garantiert.

Die AEMR ist kein Produkt des legendären Abendlands. Unsere Menschenrechte sind nicht westlich (“okzidental”) oder östlich (“orientalisch”), sondern universell.

Überall auf der Welt ist daher durchzusetzen:

Jeder Mensch muss, ohne Sorge vor Getötetwerden, körperlichem Angriff, Enterbtwerden oder Mobbing, die Religion wechseln oder ohne Religion leben können, insbesondere muss er die Möglichkeit haben, jederzeit den Islam zu verlassen.

Der Islam braucht Kritik, doch nicht nur in Saudi-Arabien, Pakistan oder Bangladesch, nicht nur im Iran oder Sudan ist Islamkritik lebensgefährlich, eigentlich, ganz nach der zeitlosen Scharia, tödlich.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Edward von Roy

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy (2013).

https://schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy (2011).

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Kuckels

Juli 7, 2014

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An die

Bezirksregierung Düsseldorf

Düsseldorf

07.07.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Bernd Kuckels

Vorab per E-Mail

Chronologie der Ereignisse

Zum 12. April dieses Jahres lud die ultranationalistische ADÜTDF (Graue Wölfe) per Facebook sowie mit Plakaten zu einem „Kultur- und Kunst Fest“ (KÜLTÜR VE SANAT ŞÖLENİ) in die Gesamtschule Volksgarten, bei dem Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener auftreten sollten.

Mit ihrem offenen Brief vom 08.04.2014 informierten die Beschwerdeführer die städtischen Entscheidungsträger über den rechtsradikalen Hintergrund des tatsächlichen Veranstalters des „Frühlingsfestes“ und davon, dass die drei Künstler der ultranationalistischen Musikszene der Grauen Wölfe zuzuordnen sind.

Alia Sembol über die Musikszene der Ülkücü-(„Idealisten-“)Bewegung der Grauen Wölfe:

Digitale und analoge Welt türkischer ultranationalistischer Musiker_innen von Alia Sembol

(…) Fazit

Die Texte dieser ultranationalistischen Künstler_innen und Sänger_innen handeln oft von der Überhöhung der türkischen Nation, von der Trauer um die gefallenen Soldaten und von der Schönheit bzw. der Liebe zur Türkei. Die hier behandelten Künstler_innen vereinigen die Aspekte des Militarismus und des völkischen Türkentums. Diese sind gleichzeitig ein Verbindungsmerkmal zwischen den Künstler_innen, die z. T. auf den gleichen Veranstaltungen auftreten.

In ihren Texten idealisieren sie die Heimat, wahlweise auch das Leid darüber in der Fremde (z.B. in Deutschland) von dieser “schönen“ Heimat getrennt zu sein. Der Soldat, der für seine Heimat stirbt und dennoch als Märtyrer unsterblich bleibt ist ein beliebtes Motiv der politisch aufgeladenen Texte aller Sänger_innen. Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Guerillas dient als Rechtfertigung für den Kampf -mit allen Mitteln – gegen den Separatismus in der Türkei und eines türkischen Territorialanspruchs. Die Auftritte werden von Allen der genannten Künstler_innen für Ansprachen an das Publikum genutzt. So wie etwa die von Yıldızdoğan, der seine Dankbarkeit über die riesengroße Idealisten-Bewegung ausdrücken muss bevor er sein nächstes Stück zum Besten gibt:

„Ich danke Allah dafür, dass es eine riesige große idealistisch nationalistische Partei der Bewegung gibt. Sie steht für die Unteilbarkeit unseres Landes. Sie sorgt für das Wehen unserer Fahnen. Sie ist der Garant, dass die Gebetsrufe des Muezzins niemals aufhören werden.“

Neben den oben genannten Künstler_innen Ahmet Şafak, Mustafa Yıldızdoğan, Seval Güleş sowie Ozan Arif, die ihre Arbeit im Spektrum der ATF, der Mutterorganisation der ultranationalistischen türkischen Vereine in Deutschland ausüben, gibt es auf der europäischen Ebene weitere Künstler_innen, die bspw. In Holland, Frankreich usf. aktiv sind. Die Berühmtheit von Ahmet Şafak, Mustafa Yıldızdoğan, Seval Güleş und Ozan Arif ist, wie im Text ausgeführt, nicht auf Deutschland beschränkt. Ali Kınık, Hüseyin Yilmaz, Ozan Emin und Şemsimah Şener sind weitere Künster, die sich auf den Listen der ultranationalistischen Rechten sowie auf den Ankündigungsplakaten der Münchener Veranstaltungen finden lassen. Die Liste derer, die sich der völkischen oder islamisch ultranationalistischen Sache verschrieben haben scheint lang.

Die Entschiedenheit dieser Künstler und Künstlerinnen mit der sie ihre oftmals hasserfüllten Inhalte zum Besten geben, erscheint vor dem Hintergrund der Worte Umberto Ecos “Man bleibt nicht an der Macht, in dem man die Liebe predigt, sondern in dem man Hass schürt” (Umberto Eco, Mein Leben), als Mittel zum Zweck. Kunst und Kultur sollen Hass und Großmachtphantasien transportieren. Nicht mehr und vor Allem nicht weniger.

München im Januar 2013

http://089-gegen-rechts.de/uploads/media/Tuerkische_ultranationalistische_Musiker_innen.pdf

Die Stadt Mönchengladbach sagte die bereits genehmigte Veranstaltung für den vorgesehenen Ort (Schulaula) am 10.04.2014 ab, ohne sich jedoch von der menschenverachtenden Haltung der Idealistenvereine gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern zu distanzieren oder die ADÜTDF-Mitgliedschaft des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins Mönchengladbach, der als Strohmann das Kulturfest angemeldet hatte, zu thematisieren.

Das Musikfest der Grauen Wölfe (die auch unter dem Kürzel ATF bekannt sind) verlegten die Organisatoren kurzerhand ins nahegelegene Alem, einen privaten Veranstaltungssaal. Anders als die in deutscher Sprache verfasste Stellungnahme der ATF zu dem Ereignis vorgaukelt, entsprach der Charakter des Konzertes wirklich nicht dem eines Frühlingsfestes, vielmehr vermittelt die türkische Darstellung den Eindruck einer hochkarätig besuchten politischen Veranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm. Jedenfalls war am 12.04.2014 praktisch die gesamte Führungselite der ADÜTDF Nordrhein-Westfalen anwesend: Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Regionalvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Regionalvorsitzender Tansel Çiftçi; KRV bedeutet NRW.

10.04.2014

Stadt hat Mietvertrag für Schulaula gekündigt

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet. Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht. Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=522&user_wfp2pressenewsdetails_pi1%5Bnews_id%5D=13114&cHash=c81c6417164c38cf748b7b9188f1ef0e

Bericht der Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) zum Mönchengladbacher Fest

KRV1 Mönchengladbach Kültür Şöleni

Kuzey Ren-Vestfalya (KRV) birinci Bölgemizden Mönchengladbach Ülkü Ocağımızın düzenlediği Kültür sanat şöleni tüm engellemelere rağmen muhteşem atmosferde gerçekleşti. Şölene ATF Genel Başkanımız Sayın Şentürk Doğruyol, Genel Başkan Yardımcımız Sayın Erdoğan Aktaş, KRV3. Bölge Başkanımız Sayın Adnan Altıntaş, KRV2. Bölge Başkanımız Sayın Ahmet Şahin ve KRV1. Bölge Başkanımız Tansel Çiftçi, GİK üyeleri ve çok sayıda vatandaşlarımız katılmışlardır.

Stellungnahme der ATF zum Kulturfest Mönchengladbach

Trotz Bestrebungen lokaler, populistischer Politiker war, das von unserem in Mönchengladbach angesiedelten Verein, organisierte Kulturfest ein großartiger Erfolg. Wir sind äußerst erfreut berichten zu können, dass die Bevölkerung Mönchengladbachs sich nicht von der Propaganda einiger lokaler Politiker beindrucken ließ, was sich auch in einer hohen Teilnehmerzahl widergespiegelt hat.

Die ATF möchte hiermit nochmal betonen dass die verschiedenen vielfältigen Kulturen in der Bundesrepublik Deutschland, die kulturelle Landschaft bereichern. Jegliche Gesinnung die andere Kulturen als eine Gefahr sehen, lehnen wir strikt ab. Wir bedauern, dass in einem vereinten Europa solches Gedankengut noch mit Wohlwollen aufgenommen wird. Umso mehr bedauern wir dass die ATF, die sich auf eine der tragenden Säulen des internationalen Menschenrechtsschutzes, der Inklusion stützt, als radikal oder faschistisch diffamiert wird. Inklusion bedeutet für uns, ALLEN in dieser Gesellschaft ein Höchstmaß an Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. In einer Gesellschaft, in der Bewerber mit ausländischen Vornamen, bei gleicher Qualifikation eine signifikant niedrigere Chance auf ein Vorstellungsgespräch haben als Bewerber mit deutschen Vornamen, kann man leider kaum von gelungener Inklusion sprechen.

Die ATF hat Integration schon immer als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess verstanden, zudem sowohl ALLE gesellschaftlichen Gruppen als auch die staatlichen Institutionen einen Beitrag leisten müssen. Leider müssen wir feststellen, dass eine Institution wie die ATF die für die freiheitlich demokratischen Werte eintritt, von einigen lokalen Politikern, ohne dass diese jegliche nachvollziehbare Anhaltspunkte für ihr „Urteil“ nennen, als radikal und faschistisch diffamiert wird. In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist es ein tragisches Ereignis, wenn versucht wird eine legale Veranstaltung ohne ein richterliches Urteil zu illegalisieren.

http://www.turkfederasyon.com/index.php/component/content/article/82-flashkategorie/921-krv1-moenchengladbach-kueltuer-soelenikw1704

Unsere einem Pressehinweis der WZ vom 10. April (Rechtsradikale Organisationen an Schule?) folgenden Recherchen ergaben, dass der TDIV seit 2010 als gewähltes Mitglied mit sechs Vertretern im Integrationsrat mitarbeitet, dass die Stadt Mönchengladbach mit dem Türkischen Kulturverein bereits 2012 und 2013 anlässlich des Interkulturellen Straßenfestes kooperierte und den Grauen Wolf Mehmet Gümüş (auch Ozan Mehmet Gümüş) in die Jury für den 2014 zum ersten Mal verliehenen Integrationspreis berief.

Die Pressequelle der WZ

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

1. Integrationspreis

Jury…Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herrn Giovanni Ferraro, Herrn Mehmet Gümüs und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

Mehmet Gümüs als Sportwart im Ortsverein der Grauen Wölfe in Mönchengladbach

Der Verein Türk Kültür Derneği Mönchengladbach ist mit seiner als Fußballclub aktiven Eigengründung Turanspor ein regulärer „Idealistenverein“ (ülkü ocak) der ATF / ADÜTDF.

Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı

Spordan sorumlu: Mehmet Gümüş

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Am 22.04.2014 wiesen die Beschwerdeführer die Stadt mit einem weiteren offenen Brief (Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe) auf die personellen und organisatorischen Zusammenhänge rund um die lokale Ülkücü-Bewegung hin und forderten den damaligen Oberbürgermeister Norbert Bude als den Chef der Verwaltung und Chef der kommunalen Integrationspolitik dazu auf, derartige Kooperationen einzustellen und den gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach unverzüglich von der der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen. Das ist bis heute (07.07.2014) nicht geschehen.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration&user_wfp2vereine_pi1%5Bs_verein_id%5D=1343&user_wfp2vereine_pi1%5Baction%5D=show_detail&cHash=e94bbbc043a37098fbc2ae4a4d8b1ebf

Außerdem erhielten der Rat der Stadt Mönchengladbach, die für die Amtszeit 2010 gewählte Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block, der Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger und die Presse eine Kopie des ersten und zweiten offenen Briefes.

Am 27.05.2014 forderten die Beschwerdeführer mit dem dritten offenen Brief die Annullierung der Mönchengladbacher Integrationsratswahlen, die Streichung des TDIV als nicht wählbare Organisation aus den eingereichten Wahlvorschlägen und Neuwahlen. Da uns die genauen Zuständigkeiten durch die Angeschriebenen nicht genannt wurden, erhielten das Schreiben u. a. der Oberbürgermeister, der Wahlausschuss für den Integrationsrat, der Wahlvorstand für den Integrationsrat, der Rat der Stadt Mönchengladbach, die Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, der 1. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats Giovanni Ferraro, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block und die Landesregierung MIK (Abteilung 1, Referat 12, Abteilung 3, Referat 31). Auch die Bezirksregierung Düsseldorf erhielt eine Kopie. Die Stadt Mönchengladbach beantwortete unsere Schreiben nicht.

Wenigstens Oberbürgermeister Bude in seiner Funktion als Oberhaupt der Verwaltung und Chef der Integration („Er hatte im Frühjahr 2011 die Integration zur Chefsache erklärt und die entsprechende Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates in sein Dezernat geholt“, MG-heute am 28.09.2012) hätte die Rechtsmäßigkeit der Wahl überprüfen lassen und die Öffentlichkeit informieren müssen.

Integration zur Chefsache erklärt

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV, Türk Alman Uyum Birliği) kandidierte 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist. Das Wahlplakat mit den Logos von ADÜTDF und IGMG liegt vor.

Mönchengladbach Ülkü Ocağı 28

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße [gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung]

http://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Bereits 2010 stellte sich der TDIV der Öffentlichkeit vor

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Die sechs Gründungsmitglieder des TDIV sind der Bevölkerung auch unter folgenden Namen bekannt:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach e.V.

[ um Levent Ulus ]

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist Türkischer Kulturverein Mönchengladbach / Türk Kültür Derneği = ADÜTDF / TÜRK FEDERASYON, Erzbergerstr. ]

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

Islamisches Zentrum e.V.

[ Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

[ VIKZ / Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Wie im Folgenden durch zahlreiche anerkannt zitierbare Quellen belegt, gefährden Aktivisten der rechtsextremistischen und rassistischen Grauen Wölfe (ADÜTDF) genauso die Integration wie die Sympathisanten der nationalistischen, islamistischen Millî Görüş (IGMG). Seit mehreren Jahren werden beide Organisationen von den Landesämtern bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, unter dem Suchwort Ausländerextremismus berichten die Behörden regelmäßig über die Ülkücü-Bewegung (Idealisten) und die Millî Görüş.

Sowohl die Bozkurtlar (Grauen Wölfe) als auch die Sympathisanten der von Erbakan entwickelten Glaubens- und Lebensregeln der Adil Düzen – Batıl Düzen (gerechte Ordnung – verwerfliche Ordnung) werden als ultranationalistische bzw. islamistische Organisationen dargestellt, die beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und trotz anderslautender Lippenbekenntnisse letztendlich die fdGO ablehnen und die BRD in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der Scharia umwandeln wollen.

Die Grauen Wölfe als Verfassungsfeinde

…Die Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.

http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/11/15/schluss-mit-dem-geheule-graue-woelfe-unerwuenscht/

… Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung basiert auf einem übersteigerten türkischen Nationalismus, einer ethnischen Erhöhung der eigenen Rasse und einer Abwertung anderer Ethnien. Rassismus und Antisemitismus (in Form „klassischer“ Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staats Israel) sind die Folge. Insgesamt ist diese Ideologie durch eine stark ausgeprägte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung gekennzeichnet. Ülkücü-Anhänger sehen Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, als Feinde an.

http://www.verfassungsschutz.hessen.de/static/node123.htm

Milli Görüs: Staat nur metaphorisch

“Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.”

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte “Gerechte Ordnung” beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Ablehnung von Reformbestrebungen im Islam:

Sie wollen an Stelle des Islams, der sich auf den Koran, die Sunna und die einheitliche Meinung der islamischen Gelehrten stützt, einen nagelneuen Islam schaffen. Für diesen neuen Islam werden neue Interpretationen verfasst […] Ach, lasst uns doch einen neuen Islam schaffen, der den Imperialisten gefällt.

Milli Gazete vom 10. Juni 2009, S.12

Die Milli Gorüş zur Gleichberechtigung von Mann und Frau:

„Zweifellos haben Ehepartner nach der Eheschließung gegenseitige Rechte und Pflichten, die Frau gegenüber ihrem Ehemann, ebenso der Mann gegenüber seiner Ehefrau […] und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht gegenüber dem Mann. […] Verschiede Hadithe beschäftigen sich mit diesen Rechten. Einige von ihnen möchte ich hier anführen. Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt.“

Schon Kinder werden für den Nahostkonflikt instrumentalisiert und indoktriniert:

Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere palästinensischen Brüder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation […] Gottseidank ist die Milli Görüs mit der IHH zu unseren Brüdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht […] vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren palästinensischen Geschwistern abzugeben, OK?

Ausgabe von Februar 2009 der Zeitschrift „Gökkusagi“ des IGMG-Kinderclubs „Cocuk Kulübü“.

Bildungsarbeit der IGMG bei Kindern und Jugendlichen

„Die Jugend- und Bildungsarbeit hat für die IGMG weiterhin einen hohen Stellenwert und zielt auf die Vermittlung eigener Leitbilder sowie den Aufbau künftiger Führungskräfte. Zentrales Anliegen der GMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die vorgeblich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen.“

Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2009, S. 271

Wertung und Ausblick

Die IGMG ist zwar hierarchisch strukturiert, aber kein durchgehend homogener Verband. Es ist festzustellen, dass maßgebliche Protagonisten der Bewegung an bisherigen ideologischen Postionen dogmatisch festhalten. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Positionen Erbakans weiterhin in Frage. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht muslimischen Gemeinwesen gerecht zu werden und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die „Milli Görüs“-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu fördern. Soweit sich die IGMG für Demokratie und Religionsfreiheit ausspricht meint sie damit in erster Linie die Durchsetzung von Sonderrechten für Muslime für ein schariakonformes Leben.

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2009.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2010

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2010.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2011

http://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2011.pdf

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2012

Die IGMG und die Milli Görüs

Die „Millî Görüş“­Bewegung umfasst unterschiedliche Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch­religiösen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der „Millî Görüş“ sind in der Türkei die SP, die Tageszeitung „Millî Gazete“, der Fernsehsender „TV 5“, die Jugendorganisation „Verein der Anatolischen Jugend“ („Anadolu Gençlik Derneği“ – AGD) sowie das „Zentrum für Wirtschafts­ und Sozialforschung“ („Ekonomik ve Soysal Araştırma Merkezi“ – ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die „Millî Görüş“­Bewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“­Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenkveranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durchführte, sowie bei der Teilnahme von IGMG­Angehörigen an Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei.

„Millî Gazete“, 27. Februar 2012, S. 2; 29. Februar 2012, S. 2, 8 und 20; 2. März 2012,
S. 2; 6. März 2012, S. 2.

„Millî Gazete“, 28. März 2012, S. 5.

Auch 2012 hält die Verbundenheit mit Erbakan ungebrochen an

„Die Mission der Milli Görüs besteht nicht allein darin, zu fasten oder zu beten, und wie eine Wohltätigkeitsorganisation zu arbeiten. Wenn es eine Arbeit in Europa geben soll, dann ist es ganz natürlich, dass sie in Deutschland beginnt, denn die Bevölkerungszahl unserer Leute ist hier fast so hoch, wie die Gesamtbevölkerung Belgiens oder der Niederlande. Außerdem hat die Milli Görüs ihre ersten Organisationen hier errichtet. Die Menschen, die den Hodscha Erbakan lieben und ihm treu sind, spiegeln ihre Liebe auch uns wider. […] Wir haben eine Organisation, eine große Gemeinschaft und eine Partei. Unser Ziel ist es nicht, diese zu spalten oder zu zerschlagen. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass diese Menschen ihren Weg fortsetzen, indem sie dem von Hodscha Erbakan festgelegten Standpunkten verbunden bleiben. Die Mission wird nach Hodscha Erbakan nicht enden, sie wird weitergeführt. Nach dem Tod des Hodschas haben wir heute in Europa die Arbeit der nächsten 40 Jahre in Gang gesetzt.“.

(Türkischsprachiges Nachrichtenportal, 3. Juli 2012)

Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG)

(…) Die ideologischen Wurzeln der IGMG reichen bis zu den Ideen des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurück, der Ende der 1960er Jahre die „Millî Görüş“ Bewegung gründete. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görüş“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). Nach seinem Geschichtsverständnis stehen sich in einzelnen Epochen gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf grundsätzlich „gerechten“ oder auf „nichtigen“ Voraussetzungen beruhen. „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich aus schließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer „neuen großen Türkei“, die Überwindung des Laizismus sowie – letztlich mit globalem Anspruch – die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. …

Insbesondere Şevket Eygi vermittelt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverständnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelmäßig kritisiert er dabei auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren. So ermahnte er im Februar 2012 in einer Kolumne Theologen und Islamwissenschaftler, die einen laizistischen bzw. säkularen Islam kreieren wollten, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gebe. Es sei ausgeschlossen, dass der Islam Säkularismus akzeptiere. Deshalb müssten die Muslime mit aller Kraft am Koran, an der Sunna, der Scharia sowie an den Gesetzen und Regeln der islamischen Wertvorstellungen festhalten.

Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind für Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat für Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind für ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht miteinander vereinbar, wobei er einräumt, dass in wirklich demokratischen Staaten Muslime häufig wesentlich freier und sicherer seien als in einigen muslimischen Ländern. Er warnt vor der Vorstellung, Laizismus und Säkularismus als unabdingbare Voraussetzung der Demokratie zu betrachten; vielmehr bezeichnet er sie als „Katastrophe für die Muslime“. Um wirkliche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auf Erden zu haben, brauche man den Frieden des Islam. Muslime könnten mit Willenskraft und gut organisiert von einer Demokratie zu einer islamischen Ordnung übergehen. Die Demokratie sei lediglich ein Mittel und kein Zweck.

Jugend- und Bildungsarbeit

Der IGMG-Vorsitzende Ergün hatte zu seinem Amtsantritt im Mai 2011 angekündigt, die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der IGMG auf „Dienstleistungen“ und „Tätigkeiten, welche die Bildung und die religiöse Rechtleitung betreffen“, legen zu wollen. Ziel der Jugend und Bildungsarbeit der IGMG bleibt dabei weiterhin die „Bewusstseinsbildung“ und Herausbildung einer „islamischen Identität“, aber auch die Heranführung von Nachwuchskräften an die Organisation.

Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was zum Teil in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht.

So forderte der Vorsitzende der Abteilung für Bildung und Erziehung des IGMG-Regionalverbandes Hannover (Niedersachsen) Muhittin Aykaç bei der Abschlussfeier des dreijährigen sogenannten Yildiz Projekts die von Erbakan anvertrauten Organisationen weiterzuentwickeln.

Bei der Feier eines zur IGMG gehörenden Jugendvereins in Berlin hielt der Imam und Prediger der Haci-Bayram-Moschee einen Vortrag über den Verfall moralischer Werte in der westlichen Welt, was erhebliche Krisen nach sich ziehe. Die anwesenden Jugendlichen zogen aus dem Gesamtprogramm laut „Millî Gazete“ für sich das Resümee:

„Entweder wir nehmen die Kultur an, die zu uns gehört, oder wir werden zu Komparsen der anderen Kulturen.“

(„Millî Gazete“, 6. Januar 2012, S. 20)

(…)

Die IGMG und das Verbot der IHH

Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz verboten (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII).

Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit tätigen Verein zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen). Die Spenden sollten nach Angaben der Organisation vornehmlich für humanitäre Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. Tatsächlich überwies die IHH u.a. über 6,6 Millionen Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zugerechnet werden können. Die IHH hat jahrelang in beträchtlichem Umfang den in den Palästinensergebieten ansässigen HAMAS-Sozialvereinen Spendengelder überwiesen und damit mittelbar die terroristischen Aktivitäten der HAMAS unterstützt.

Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Verein aufgelöst. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts hat die IHH Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum der „Islamic Society“ und der „Salam Society for Relief & Development“ überlassen. Diese im Gaza-Streifen tätigen Sozialvereine sind Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und Gewalt in das Verhältnis des israelischen und palästinensischen Volkes hineinträgt. Die IHH hat nach Darstellung ihres Rechtsanwalts im Juli 2012 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben.

Die IGMG bestimmte über das ausschließlich aus ihren Funktionären bestehende Kuratorium der IHH die Vereinsaktivitäten. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekretär der IGMG, der damalige stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der damalige Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Satzung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten.

Bewertung

Seit der Amtsübernahme von Ergün im Mai 2011 befindet sich die IGMG in einer personellen und strukturellen Umbruchphase. Ergün ist bemüht, die Arbeit der IGMG zu professionalisieren und das Profil der Organisation religiöser auszurichten. Dementsprechend konzentriert er sich auf den Ausbau der religiösen Bildungsarbeit. Dies könnten erste konkrete Anzeichen dafür sein, dass die IGMG tatsächlich bestrebt ist, ihre Position neu zu definieren und ihre Verbindungen zur „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei zu lockern. Gleichwohl fehlt es für eine weiterreichende Loslösung nach wie vor an eindeutigen Signalen. Auch wenn der Vorsitzende versucht, die IGMG als völlig losgelöst von „Parteien und und Medienorganen, die in der Türkei verortet sind“, darzustellen, bestehen weiterhin Anhaltspunkte für eine über die rein historisch gewachsene ideelle Verbundenheit mit Erbakan hinausgehende Einbindung der IGMG in die „Millî Görüş“-Bewegung.

Die Vielzahl der Erbakan-Gedenkveranstaltungen spiegelt das Bedürfnis der IGMG-Basis wider, „ihrem Hodscha“ ein ehrendes Andenken zu bewahren und ihre andauernde Verbundenheit zu ihm auch öffentlich zu bekunden. Mit dieser Haltung steht die Basis vermutlich in einem gewissen Gegensatz zur Zurückhaltung der IGMG-Führung. Dies ist symptomatisch für den aktuellen Umgang mit dem Erbe Erbakans in der IGMG.

Die vorsichtigen Distanzierungsbestrebungen des IGMG Vorstands scheinen der Basis nicht immer vermittelbar, da in Teilen weiterhin eine tiefe Verbundenheit mit Erbakan und der von ihm gegründeten „Millî Görüş“ Bewegung vorherrscht.

Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der „Millî Görüs“ Bewegung unverändert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“ Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren oder haben hier einen Teil ihrer Kindheit und Jugend verbracht. Sie haben die Schule in Deutschland besucht und hier eine Ausbildung / ein Studium abgeschlossen oder sind als Erwachsene eingewandert, leben und arbeiten aber schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder von ihnen weiß, dass die jugendgefährdende, ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und ihr Panturkismus mit der Ideologie der Überlegenheit der türkischen Rasse ebenso wenig mit der Verfassung der BRD vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin der von Erbakan gegründeten internationalen Bewegung Millî Görüş. Genauso ist die von beiden Organisationen betriebene Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten nicht kompatibel mit den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten.

Auch nach deren Tod bekennen sich Funktionäre und Anhänger der Bozkurtlar (Graue Wölfe) bzw. der IGMG stolz und treu ergeben zu ihren Anführern Alparslan Türkeş bzw. Necmettin Erbakan, die nicht nur in der Türkei als absolut unfehlbare und nicht hinterfragbare Idole Kultstatus genießen.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen deshalb davon aus, einige Milli-Görüş-Mitglieder seien inzwischen „nur klüger in ihren öffentlichen Äußerungen, aber nicht weniger radikal“. Manche Verfassungsschützer mutmaßen, die vermeintliche Mäßigung sei „eher eine Legalisierungsstrategie als ein Schwenk“.

Die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft legt denn auch nahe, dass sich weder Üçüncü noch andere IGMG-Funktionäre je vollständig von Erbakan und seiner islamistischen, antiwestlichen Ideologie distanziert haben.

Der Spiegel 27.05.2013

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238894.html

In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“-Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenk¬veranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durchführte,186 sowie bei der Teilnahme von IGMG-Angehörigen an Gedenkfeierlichkeiten in der Türkei

Verfassungsschutzbericht BRD 2012

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

Verfassungsschutzbericht NRW 2013 zur ADÜTDF

Die Ülkücü-Bewegung bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein übersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die türkische Identität ergänzende Komponente besondere Bedeutung zu. …

Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF* Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1) richten und erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW…

Bewertung

Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland begünstigt. Insbesondere unter den türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge. Auch wenn der ganz überwiegende Teil des Aggressionspotentials sich lediglich im Internet oder in Sozialen Netzwerken erkennen lässt, sind die dort verbreiteten Ideologien ein Beleg dafür, dass die propagierten Ziele von Diskriminierung geprägt sind und damit dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Bericht_2013_Pressefassung.pdf

Weder der TDIV-Listenerste Sezai Şahin noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen T. D., Mehmet Gümüş und S. A. haben sich von der rechtsextremistischen, jugendgefährdenden Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der beiden integrationsfeindlichen Organisationen distanziert.

Selbst als im April dieses Jahres im Internet und überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler der Ultranationalisten mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Die drei Listenmitglieder und Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben ebenfalls keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für das Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) warb.

Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich an Eides statt zu erklären, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats in Mönchengladbach vom 20.02.2014). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Der gesamte Wahlausschuss, an der Spitze Wahlleiter Bernd Kuckels, hätte die von Kandidaten vorzulegende eidesstattliche Versicherung zur Verfassungstreue in jedem einzelnen Fall mit der angemessenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu prüfen (auch die Übereinstimmung der Vor- und Nachnamen; Mehmet oder Ozan Mehmet Gümüş). Mit derselben Genauigkeit wären bereits 2010 die Erklärungen von noch amtierenden Integrationsratsmitgliedern zu kontrollieren gewesen, auch wenn man sich persönlich kennt.

Offensichtlich kam der Ausschuss dieser Aufgabe nicht mit der gebotenen Gründlichkeit nach, da ihm sonst aufgefallen wäre, dass der Türkische Kulturverein, der erst im April 2014 daran gehindert wurde, drei Musiker der rechtsextremistischen türkischen Ülkücü-Bewegung an einer städtischen Gesamtschule, die dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, auftreten zu lassen, Gründungsmitglied des TDIV ist, der wie 2010 auch dieses Jahr mit den Logos der ADÜTDF und IGMG auf seinem Wahlplakat für die Wahlen zum Integrationsrat wirbt.

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Beide Organisationen, IGMG wie ADÜTDF werden von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bzw. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und gelten als jugendgefährdend sowie als verfassungs- und integrationsfeindlich:

Zur ADÜTDF

Ebenso wie einige islamistische Bewegungen trägt die Ülkücü-Bewegung zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa bei und stellt ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung dar.“

Türkischer Nationalismus: ‘Graue Wölfe’ und ‘Ülkücü’ (Idealisten)-Bewegung
Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Oktober 2004.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/editors/import/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf

Das Innenministerium NRW beschreibt den Einfluss auf junge Menschen

Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.

Wer sind die „Grauen Wölfe“? (MIK NRW)

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Zur IGMG

… Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans und der „Millî Görüs“ Bewegung unverändert infrage. Die weiterhin bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“ Ideologie ist dazu geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Verfassungschutzbericht 2012 (Seite 307)

http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2012.pdf

… Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet.

Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides Graue Wölfe]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Begründung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bernd Kuckels

Die Verfasser dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wenden sich mit ihrer Eingabe an die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde, weil sie beruflich und privat in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Wahlleiter Kuckels hat bei seinen Amtsgeschäften die Bindung der Verwaltung an die Grundrechte als unmittelbares Recht und ihre Verpflichtung zu rechtsstaatlichem, freiheitlich demokratischem und verfassungskonformem Handeln (Art. 1 Abs. 3 GG, Art 20 Abs. 3 GG) zu beachten. Erst Kuckels Fehlverhalten durch die Vernachlässigung der Prüfpflichten bei den Integrationswahlen 2014 ermöglichte und begünstigte die Anerkennung der eidlichen Falschaussagen, die mögliche Wählertäuschung nach § 108a StGB und die Mitgliedschaft des TDIV im Integrationsrat.

Die Beschwerdeführer rügen durch ihre Dienstaufsichtsbeschwerde über Art. 2 Abs. 1 GG die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien. Aus dem Tripel-Mandat der Sozialen Arbeit, das die Beschwerdeführer 1. den Grund- und Menschenrechtsansprüchen und individuellen Bedürfnissen ihrer tatsächlichen und potentiellen Klienten genauso verpflichtet wie 2. dem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen und 3. dem ethischen Kodex der Sozialen Arbeit, der im Wesentlichen aus dem Grundgesetz und internationalen Abkommen wie z.B. der AEMR und der UN-Kinderrechtskonvention abgeleitet wird und durchzusetzen ist, ergibt sich die berufliche, mittelbar faktische, gegenwärtige und eigene Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den nicht ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen, aus der allgemeinen Handlungsfreiheit auf aufklärungshumanistisches und politisches Engagement in der Freizeit die private Betroffenheit.

Auf die diversen Schreiben und Beschwerden hat Wahlleiter Kuckels ebenfalls nicht reagiert. Die Beschwerdeführer erhielten am 22.06.2014 lediglich eine Mail des Fachbereichsleiters Bürgerservice Hardy Drews, dass die eingegangene Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedürfe, welche in Kürze abgeschlossen sei und ein Antwortschreiben in den nächsten Tagen eingehen werde, das die Beschwerdeführer bis heute, 07.07.2014, noch nicht erhalten haben.

Eingriffsbegriff

Nach h. M. ist staatliches Handeln auch dann ohne Weiteres als Eingriff zu qualifizieren, wenn eine Beeinträchtigung der Grundrechte des Betroffenen eigentlich gar nicht beabsichtigt, sondern nur mittelbare Nebenfolge eines ganz anders intendierten Handelns ist. Nach Ansicht des BVerfG muss der Bürger auch vor solchen sog. mittelbar faktischen Eingriffen in seine Grundrechte geschützt werden, da diese den Grundrechtsträger ebenso schwer belasten oder sich sogar schlimmer auswirken können als direkte Einschränkungen (vgl. Seite 11)

http://www.repetitorium-hofmann.de/pdf/skript-staatsrecht-2-grundrechte.pdf

SOZIALE ARBEIT ALS HANDLUNGSWISSENSCHAFT

FHS Esslingen, 26. Mai 2011, Flandernstr. 101, Aula H 4, 14 – 16 h

Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

Die Soziale Arbeit ist eine vollwertige, angesehene Profession mit einem wesentlich besseren gesellschaftlichen Status als heute. Dank ihrer Kompetenz für wissenschaftlich begründete, multiprofessionelle Problemlösungsprozesse ist sie gesellschaftlich für die Bearbeitung komplexer sozialer/sozialkultureller Probleme anerkannt. Ihr gesellschaftliches Tripelmandat, d.h. dasjenige seitens der AdressatInnen, der Träger als Repräsentanten der Gesellschaft und der Profession als Verpflichtung auf Wissenschaftsbasierung und professionellem Ethikkodex, der sich zentral an den Menschenrechten orientiert, ist unbestritten. Ihre Expertise ist im sozialpolitischen Gestaltungsprozess gefragt und hat Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Sie ist eine anerkannte Disziplin in den Human- und Sozialwissenschaften – genauer: den normativen Handlungswissenschaften – und bringt ihre Perspektive in unterschiedlichen transdisziplinären und transprofessionellen Diskursen und Entwicklungen ein.

http://www.hs-esslingen.de/fileadmin/medien/fakultaeten/sp/Vortraege/Folien_Esslingen_Staub-Bernasconi__2_.pdf

Tätigkeitsfelder für Sozialpädagogen und Sozialarbeiter beschränken sich nicht nur auf das Beheben sozialer Benachteiligung und Krisenintervention. Soziale Arbeit umfasst auch: Freizeitgestaltung mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, sprachliche, gesundheitliche, naturkundliche, soziale, interkulturelle, technische und politische Bildung, Beratung in Erziehungsfragen / belastenden Lebenslagen, Unterstützen von individueller Persönlichkeitsentwicklung durch Förderung von Selbstbewusstsein, Autonomie und Mündigkeit, aber auch das Aufdecken, Beschreiben, Analysieren und öffentliche Kritisieren belastender Rahmenbedingungen sowie politisches Engagement für die Erhaltung und den Ausbau freiheitlich demokratischer und rechtsstaatlicher Qualitätsstandards.

Sozialpädagogen und Sozialarbeiter haben auf der Basis ihres dreifachen Mandats jederzeit für die Grundrechtsansprüche sowie die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Klienten einzutreten. Sie informieren die Adressaten über deren Rechte und Pflichten, unterstützen sie bei der Bewältigung von Krisen und leiten sie an, eigene Ressourcen (wieder)zuentdecken und selbstständig zu nutzen. Klienten werden ermutigt und befähigt, selbstbewusst Rechte und Teilhabechancen einzufordern, eigene Interessen wahrzunehmen, zu vertreten und durchzusetzen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen und sich aus benachteiligenden Geschlechterrollen oder anderen einengenden traditionellen Zwängen befreien können. Auch die Schulung von Bürgern, die sich ehrenamtlich in einem Projekt oder einem gemeinnützigen Verein engagieren möchten fällt in den Aufgabenbereich Sozialer Arbeit.

Integrationsräte übernehmen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, das friedliche Zusammenleben, die gleichberechtigte und tatsächlich gleichgestellte private, berufliche und politische Teilhabe sowie die individuelle Selbstverwirklichung aller Bürger in der Stadt eine Schlüsselrolle.

Durch die Teilnahme des TDIV, die offensichtlich unzureichende Prüfung der Wahlvorschläge, das bewusste Nichthandeln des Wahlleiters Kuckels trotz Kenntnis der den freiheitlich demokratischen Rechtsstaats gefährdenden Hintergrundinformationen und durch den ungehinderten Einzug des Verbundes in den Integrationsrat 2010 und 2014 wurde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet, das zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 6, 41). Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 51, 356 [362]) und machen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend.

„Zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfGE 6, 41). Der Bürger kann die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend machen (BVerfGE 51, 356 [362])“

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf; Grundgesetz Kommentar 12. Auflage

Das Grundgesetz kann „mit der ’freien Entfaltung der Persönlichkeit’ nicht nur die Entfaltung innerhalb jenes Kernbereichs der Persönlichkeit gemeint haben, der das Wesen des Menschen als geistig-sittliche Person ausmacht, denn es wäre nicht verständlich, wie die Entfaltung innerhalb dieses Kernbereichs gegen das Sittengesetz, die Rechte anderer oder sogar gegen die verfassungsmäßige Ordnung einer freiheitlichen Demokratie sollte verstoßen können. Gerade diese, dem Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auferlegten Beschränkungen zeigen vielmehr, daß das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne meint.“

„Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt.“

Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf; Grundgesetz Kommentar 12. Auflage

Ordnungsgemäße, freie, allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen sind Kennzeichen und Prüfstein einer freiheitlichen Demokratie. Sie ermöglichen jedem Wahlberechtigten sich durch sein passives und aktives Wahlrecht beispielsweise an der Regierungsbildung direkt zu beteiligen und Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen zu nehmen. Diese Grundsätze gelten auch für Integrationsratswahlen.

Mit ihrer Stimmabgabe bestimmen die zur Wahl aufgerufenen Bürger die Mitglieder des Integrationsrates. Sie beauftragen und legitimieren die gewählten Kandidaten ihr Mandat wahrzunehmen, kontrollieren deren Arbeitsqualität und sind bei den nächsten Wahlen dazu berechtigt, ihre Stimme einem anderen Bewerber um das Amt zu geben. Vielleicht soll durch die Entsendung neuer Interessenvertreter die Zusammensetzung des Gremiums verändert werden, um Themenschwerpunkte anders zu gewichten, vielleicht hält man auch einfach einen anderen Kandidaten für geeigneter.

Die faschistische Ideologie der ADÜTDF gefährdet mit ihrem rassistischen Menschenbild und Panturkismus das friedliche Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Die ultranationalistische, kollektivistische Leitkultur verhindert freie, individuelle und selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung und erzwingt die Segregation in eine an der Scharia orientierte, ethnisch homogene Parallelgesellschaft. Junge Menschen werden bewusst der freiheitlichen Demokratie und deren Werteordnung sowie der Idee der Völkerverständigung entfremdet. Die Grauen Wölfe verstoßen als Verfechter des Großreichs Turan und des türkischen Herrenmenschentums gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in Art. 1 und Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien und die Wahlvorschriften, wie sie beispielsweise die Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats Mönchengladbach vom 20.02.2014 festlegt.

In vergleichbarer Weise wird der freiheitlich demokratische Rechtsstaat durch die IGMG gefährdet. Auch Erbakans Glaubens- und Wohlverhaltenskonzept verstößt mit der Lehrmeinung, dass jede von Menschenhand geschaffene Regierung auf eigenem Machtgewinn, Unterdrückung und Unmoral beruht und deshalb als minderwertig und nichtig (bâtıl) abzulehnen ist während einzig Allahs Herrschaft als unfehlbar, weise, gerecht (adil) und heilssichernd anzuerkennen ist, gegen die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Auch nach Erbakans Tod berichten die Medien über die der IGMG eigene Israel- und Judenfeindlichkeit, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.samstag-in-stuttgart-ordnungsamt-genehmigt-demo-fuer-muslimbrueder.ad17afb0-b7cf-45ae-8bce-820a

Auch die vier nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Gründungsorganisationen des TDIV hindern die Beschwerdeführer durch ihre unkritische Zusammenarbeit mit den beiden verfassungsfeindlichen Organisationen daran, allen drei Teilaspekten ihres Tripel-Mandats mit der gleichen rechtlich vorgeschriebenen Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Konsequenz nachzukommen. Eine prinzipiell wünschenswerte vertrauensvolle Zusammenarbeit der Antragssteller mit dem Integrationsrat ist so nicht möglich.

Integrationsräte übernehmen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, das friedliche Zusammenleben, die gleichberechtigte und tatsächlich gleichgestellte private, berufliche und politische Teilhabe sowie die individuelle Selbstverwirklichung aller Bürger in der Stadt eine Schlüsselrolle, weshalb dem Gremium keine misogynen Befürworter ethnisch homogener Parallelgesellschaften angehören sollten.

Die IGMG als legalistische, islamistische Organisation

Der meisten Anhänger islamistischer Organisationen sind weder militant noch befürworten sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Terroranschläge islamistischer Terroristen werden von den Vertretern dieser Organisationen öffentlich scharf verurteilt.

Andererseits wird bei der Distanzierung von Gewaltaktionen, die von islamistischen Gruppen verübt werden, oft im gleichen Atemzug auch die von westlichen Staaten ausgeübte Gewalt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeprangert. Mit der kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Organisationen in unserer Gesellschaft keineswegs allein da. Sie kann aber auch als unterschwellige Schuldzuweisung an westliche Staaten gedeutet werden.

Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz zunächst möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen da, wo konkrete Schwierigkeiten die Menschen belasten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot an. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert gebetsmühlenhaft, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen.

Auf der anderen Seite haben diese Organisationen sich nach wie vor nicht von den antidemokratischen, totalitären und antisemitischen Programmatiken ihrer Vordenker gelöst. Innerhalb dieser Organisationen wird trotz des moderaten Auftretens zahlreicher Funktionäre in Teilen eine gegen die westliche Gesellschaft und ihre politischen Werte gerichtete Ideologie gepflegt und dieser eine Plattform für ihre Verbreitung geboten.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen.html

Die Beschwerdeführer fechten deshalb die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein (Graue Wölfe) und der IGMG zwei Gründungsorganisationen angehören, deren Dachorganisationen, die nach Berichten der Verfassungsschutzbehörden der Länder bzw. des Bundes, der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Wer sind die Grauen Wölfe sowie zahlreichen Internetquellen mit wissenschaftlichem Standard Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD überwinden und in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der frauenfeindlichen und mehrstufig diskriminierenden Scharia umwandeln wollen.

Ein solcher Verbund ist nicht wählbar, da alle Bewerber durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit sind, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis der Türk Federasyon und der Millî Görüş, die jedem türkischstämmigen Mitbürger bekannt sind, mitzutragen und zu unterstützen. Weder Sezai Şahin als Listenleiter noch einer seiner 14 auf der Vorschlagsliste des TDIV verzeichneten Mitbewerber hat sich vernehmlich und nachweisbar von der Ideologie dieser Ultranationalisten, Islamisten, Rassisten und Antisemiten distanziert oder wenigstens einige Teilaspekte kritisiert.

Es ist zu prüfen, ob die Kandidaten mit ihrer Erklärung, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien zu achten, eine eidliche Falschaussage getätigt und in Folge Wählertäuschung begangen haben (§ 108a StGB).

Wenn zutreffen sollte, dass § 108d StGB bei Integrationsratswahlen nicht einschlägig ist, liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Montag, 7. Juli 2014 15:47

Cc: Buschwa, Brigitte; Liehr, Markus

Betreff: AW: Dienstaufsichtsbeschwerde Wahlleiter Mönchengladbach Bernd Kuckels

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

den Eingang ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kuckels bestätige ich hiermit.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Bork-Galle

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 31/Kommunalaufsicht

Montag, 14. Juli 2014 10:37

WG: Dienstaufsichtsbeschwerde Wahlleiter Mönchengladbach Bernd Kuckels

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bernd Kuckels als Wahlleiter der Stadt Mönchengladbach vom 07.07.2014 habe ich zuständigkeitshalber an die Stadt Mönchengladbach weitergeleitet.

Sie erhalten von dort weitere Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Markus Liehr

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 31 – Kommunalaufsicht, Katasterwesen –

Graue Wölfe: Stadt Mönchengladbach wacht auf

Juni 24, 2014

Mönchengladbach. Spätestens jetzt weiß es auch Wahlgewinner und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU), was Amtsvorgänger Norbert Bude (SPD) wochenlang einfach nicht aussprechen wollte: der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği) ist der sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der MHP-orientierten Türkischen Föderation (TÜRK FEDERASYON, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF). Der Öffentlichkeit sind die Aktivisten der MHP bzw. ihrer Auslandsorganisation ADÜTDF als Bozkurtlar oder Bozkurtçular bekannt, Graue Wölfe. Dass der Türkische Kulturverein Mönchengladbach auch über einen Fußballclub aktiv wird (TURANSPOR Rheydt, explizit der ADÜTDF zugehörig), ist der Stadtverwaltung seit dem 22.04.2014 bekannt.

Auch wenn die Stadt Mönchengladbach auf ihrem Internetauftritt trotz unseres Protestes die Grauen Wölfe wochenlang weiter empfohlen jedenfalls verlinkt hat, auch wenn die damalige Integrationsratsvorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) ungerührt beim Mönchengladbacher Ülkü Ocak zu Gast war (Aile ve Çocuk Etkinliği, berichtet bei TURAN TV, s. u.), die Grauen Wölfe der rechtsradikalen und rassistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) gehören nicht in einen Integrationsrat und die offensichtlich nach wie vor an Necmettin Erbakan orientierten Islamisten der IGMG (Millî Görüş) ebensowenig.

Die Ortsvereine von Türk Federasyon wie Millî Görüş sind zwei der sechs Gründungsmitglieder der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund, Türk-Alman Uyum Birliği). Extremisten jedoch arbeiten gegen die Integration, Wahlleiter Bernd Kuckels und der damalige OB Norbert Bude haben die Kandidaten nicht sorgfältig auf Verfassungstreue überprüft. Die im Mai 2014 auf ihrem überall im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakat (liegt vor) mit den Symbolen der sechs Gründungsvereine, also auch mit dem jeweiligen Logo von TÜRK FEDERASYON (Graue Wölfe) und IGMG antretende Liste TDIV, war und bleibt schlicht nicht wählbar.

21.06.2014. Als Chef der Stadtverwaltung erhielt der am 23. Juni seinen Dienst antretende Hans Wilhelm Reiners die seinem Amtsvorgänger ebenso wie Wahlleiter Bernd Kuckels inhaltlich seit dem 27. Mai bekannte Wahlanfechtung und Forderung von Neuwahlen mit folgendem Begleittext:

21.06.2014 19:59 Uhr

und

21.06.2014 20:02 Uhr

Anfechtung der Wahlen zum Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen ohne die Liste TDIV

Sehr geehrter Herr Reiners,

im Anhang geht Ihnen als Oberbürgermeister fristgerecht zu:

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Bitte bestätigen Sie uns schriftlich den Erhalt dieser Beschwerde, Wahlanfechtung und Forderung von Neuwahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

A n h a n g

https://schariagegner.wordpress.com/2014/06/21/extremisten-gehoeren-nicht-in-einen-integrationsrat-anfechtung-der-wahlen/

Zur Information wird den Empfängern wieder beigefügt:

Offener Brief vom 08.04.2014 Keine „Grauen Wölfe“ an Mönchengladbachs Schulen! Stoppen Sie die Kulturveranstaltung der Idealistenvereine (ADÜTDF) an der Gesamtschule Volksgartenstraße

https://schariagegner.wordpress.com/2014/04/10/graue-woelfe-heulen-nicht-an-jugendzentren-kirchengemeinden-und-schulen/

Offener Brief vom 22.04.2014 Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe

https://schariagegner.wordpress.com/2014/04/22/moenchengladbach-im-griff-der-grauen-woelfe/

Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen

https://schariagegner.wordpress.com/2014/06/14/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-graue-woelfe/

Verwaltung, Ratsfraktionen und Presse erhielten dieselbe Mail und sind über die Graue-Wölfe-Problematik seit April 2014 informiert gewesen. Und nun, nach vielen Wochen der perfekten Reglosigkeit (bei kommentarlosem Hereinwinken der Grauen Wölfe und der IGMG in den Integrationsrat) tat sich etwas. Man ging zur Aktion über, jedenfalls beinahe. Man regte sich, wenn auch nur ein bisschen.

Der seine Wahlplakate inhaltsfrei mit Neues Denken. Neues Handeln. garnierende OB Reiners griff zwar nicht selbst zur Feder, aber ließ seinen Leiter für den Fachbereich Bürgerservice die dürren Worte schreiben:

22.06.2014 10:44 Uhr

Antwort zu: Anfechtung der Wahlen zum Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen ohne die Liste TDIV

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

gerne bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 21.06.2014, welches von Herrn Oberbürgermeister Reiners zuständigkeitshalber an den Wahlleiter weitergegeben wurde.

Auch Ihr Schreiben vom 27.05.2014, das Sie an Herrn Oberbürgermeister Bude übersandten, wurde an den Wahlleiter weitergeleitet.

Ihre vorgebrachte Beschwerde bedarf einer eingehenden rechtlichen Prüfung, welche in Kürze abgeschlossen sein wird. Ein Antwortschreiben wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Drews

Stadt Mönchengladbach

Fachbereichleiter Bürgerservice

Soweit die Stadt Mönchengladbach, die zur Stunde immer noch nicht zugegeben hat, dass mit Sercan A., Turgut D. und Mehmet G. (alle drei auch im TURANSPOR Rheydt = Almanya Türk Federasyon“ = Graue Wölfe) sowie Serdar Ö. (verlinkt zu ADÜTDF und Kayseri Alperen Ocakları) drei bis vier Mitglieder oder Sympathisanten der ADÜTDF kandidierten und die sich zur Teilnahme der Grauen Wölfe an zwei Interkulturellen Straßenfesten sowie an der Jury zum Integrationspreis einfach nicht äußert.

Wir sind gespannt darauf, wie die Stadtverwaltung dem Souverän (den Bürgern) die geduldete oder (hoffentlich) eben nicht geduldete Anwesenheit von Grauen Wölfen und Millî-Görüş-Bewegung im Integrationsrat erklären wird.

Gerade von einer Stadtverwaltung, die, auf unseren Hinweis, erst im April 2014 und im buchstäblich letzten Augenblick die vom Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach (Graue Wölfe) in die Gesamtschule Volksgarten eingeladenen drei rechtsradikalen türkischen Musiker Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener herauswarf, kann ein eindeutiges Statement gegen die türkischen Ultranationalisten und Islamisten erwartet werden – und die Annulierung des Wahlergebnisses sowie die Planung von Neuwahlen ohne die Liste TDIV sowieso.

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Q u e l l e n

Keine Berührungsängste nach rechtsaußen: Gülistan Yüksel und die Grauen Wölfe

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein / Graue Wölfe] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Zur sportlichen Arbeit des örtlichen ADÜTDF-Vereins: TURANSPOR Rheydt

Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.

Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: „Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Graue Wölfe]; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Graue Wölfe] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü“.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

Hier der verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die jeweiligen örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Gesamtschule Volksgarten vorgesehenen und durch die Stadtverwaltung Mönchengladbach am Auftritt gehinderten Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDF, das im Mai 2014 auch das Wahlplakat der Liste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) für die Wahlen zum Integrationsrat schmückte:

https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV – TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFE

http://www.youtube.com/watch?v=9IRCytnLEjg

Extremisten gehören nicht in einen Integrationsrat: Anfechtung der Wahlen

Juni 21, 2014

An

Herrn Bernd Kuckels, Wahlleiter

Herrn Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 21.06.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Reiners, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 hat der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates seinem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätte OB Bude daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätte Herr Bude Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Norbert Budes Pflicht gewesen dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätte der OB Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Bezirksregierung Düsseldorf und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert noch die Bezirksregierung informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße 127 befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

„Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste Sezai Şahin noch Serdar Özdin noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl Sezai Şahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Neuwahlen gefordert: Verfassungsfeindliche Organisationen nicht in den Integrationsrat lassen

Mai 27, 2014

An

Herrn Norbert Bude, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Wahlvorstand für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Frau Gülistan Yüksel, Integrationsratsvorsitzende

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Frau Helga Block, Landeswahlleiterin NRW

die Landesregierung, MIK, Abteilung 1

die Landesregierung, MIK, Referat 12

die Landesregierung, MIK, Abteilung 3

die Landesregierung, MIK, Referat 31

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Bude, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 haben Sie, Herr Oberbürgermeister Bude, als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates ihrem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätten Sie daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Ihre Pflicht gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätten Sie Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Landeswahlleiterin Frau Helga Block und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal Sie, Herr Oberbürgermeister, und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert, noch die Wahlleiterin informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein, bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße […] befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

„Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse
https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164

Klicke, um auf zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf zuzugreifen

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücülar und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste S. Ş. noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl S. Ş. als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Es ist zu prüfen, ob die Kandidaten mit ihrer Erklärung, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien zu achten, eine eidliche Falschaussage getätigt und demzufolge Wählertäuschung begangen haben (§ 108a StGB).

Wenn zutreffen sollte, dass § 108d StGB bei Integrationsratswahlen nicht einschlägig ist, liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Stadt Mönchengladbach

Der Wahlleiter

Frau

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

10.07.2014

Ihr Schreiben vom 27.05.2014

Mein Zeichen 31.10

Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014; Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

Mit Ihrem Schreiben vom 27.05.2014 legen Sie zunächst Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014 ein, darüber hinaus fechten Sie das Wahlergebnis der genannten Wahl an und fordern auf dieser Grundlage schließlich neue Wahlen zum Integrationsrat.

Gem. § 40 Abs. 1. Kommunalwahlgesetz NRW, welcher in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates des Stadt Mönchengladbach ausdrücklich auch für die Integrationratswahl gilt, entscheidet über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Rat der Stadt Mönchengladbach. Ihre Einwendungen werden den vorgenannten Gremien vorgelegt. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ist derzeit noch nicht terminiert.

Dieses Schreiben soll Ihrer aktuellen Information dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Kuckels

Stadtdirektor und -kämmerer

Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe

April 22, 2014

An

Herrn Norbert Bude, Oberbürgermeister

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Frau Gülistan Yüksel, Integrationsratsvorsitzende

Frau Helga Block, Landeswahlleiterin NRW

das Bundesamt für Verfassungsschutz

das Landesamt für Verfassungsschutz

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

Mönchengladbach, den 22.04.2014

Anhänger der türkischen nationalistischen Bewegung sind unter anderem unter dem Namen „Graue Wölfe“ oder „Ülkücü-Bewegung“ bekannt. Ihre Anhänger bezeichnen sich als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Sie sind in Deutschland größtenteils in der ‚Förderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine*‘ (‚Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu‘) – kurz ADÜTDF – organisiert. Die ADÜTDF* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen

Ziele der Ülkücü-Bewegung

Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung ist geprägt von der Forderung nach der „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker in einem Staat, also aller Völker, die der türkischen Ethnie angehören.

Hieraus resultiert ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Andere Nationen und ihre Angehörigen, deren Rechte und Interessen mit den türkischen tatsächlich oder vermeintlich in Konflikt stehen, werden propagandistisch herabgesetzt und verunglimpft.

MIK (Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen)

Wer sind die „Grauen Wölfe“?

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Mit drei Mondsicheln oder mit dem Wolfsgruß gibt man sich als Angehöriger der rassistischen sogenannten Idealistenbewegung (Ülkücü Hareket) zu erkennen, als Mitglied oder Sympathisant der Parteien MHP oder ihrer radikalreligiösen Abspaltung BBP:

MHP (rechtsextrem), Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung, gegründet 1969 durch den Başbuğ, „Führer“ Alparslan Türkeş, seit 1997 geführt von Devlet Bahçeli

BBP (radikalislamisch, rechtsextrem), Büyük Birlik Partisi, Partei der Großen Einheit oder Große Einheitspartei. Ihr Gründungsvorsitzender Muhsin Yazıcıoğlu starb im März 2009 bei einem Hubschrauberabsturz. Die Jugendverbände der BBP nennen sich Alperen Ocakları

Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe

Offener Brief von Edward von Roy und Gabi Schmidt

Auch in unserer Stadt haben Verwaltung und Rat den Auftrag, die Qualitätsstandards des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaats (Verfassung und abgeleitete Werteordnung) zu garantieren sowie die am Grundgesetz orientierte Integration und gleichberechtigte private, berufliche und politische Teilhabe eines jeden Bürgers zu verwirklichen.

Durch ihr politisches Mandat übernehmen Ratsmitglieder eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade deshalb sollte der Rat als wichtigstes Entscheidungsgremium dem Erhalt und der Förderung freiheitlich demokratischer Strukturen sowie der Erziehung und Bildung des Individuums zur demokratischen Persönlichkeit höchste Priorität beimessen. Wie alle Menschen dieser Stadt haben auch minderjährige Migranten als gleichberechtigte Grundrechtsträger einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Selbstverwirklichung und absolute Chancengleichheit in den Rahmenbedingungen der Verfassung.

Rasches und konsequentes Handeln der Stadt Mönchengladbach am 10.04.2014 verhinderte, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete ultranationalistische und integrationsfeindliche ADÜTDF, besser unter dem Namen Graue Wölfe bekannt, ein Kultur- und Folklorefestival veranstaltete. Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener, drei Kultfiguren der türkischen Musikszene, die mit Engagement ihr Können ganz in den Dienst der Ülkücü-Bewegung stellen und wesentlich zur Popularität der rassistischen Ideologie bei In- und Auslandstürken beitragen, durften am Samstag, dem 12.04.2012 nicht an einer Mönchengladbacher Schule auftreten. Dafür sind wir wie alle freiheitsliebenden Demokraten dankbar.

Mit Entsetzen stellen wir jedoch fest, dass der Türkische Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung (Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi), welcher offensichtlich als Strohmann das „Frühlingsfest“ angemeldet hatte, um den tatsächlichen Charakter und wirklichen Veranstalter zu verschleiern, weiterhin auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach als Dienstleister für Angebote zur Integration und Migration geführt wird.

Jedermann liest bei Besuch des Internetauftritts der Stadt Mönchengladbach:

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

Wir haben auf dieser Seite unterschiedliche Angebote zusammengestellt, die Ihnen helfen sollen, schnell in unserer Stadt anzukommen, Fuß zu fassen, Freunde und Bekannte zu finden und sich wohl zu fühlen.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

Herr A. E.

E.straße 100

41061 Mönchengladbach

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration&user_wfp2vereine_pi1[s_verein_id]=1343&user_wfp2vereine_pi1[action]=show_detail&cHash=e94bbbc043a37098fbc2ae4a4d8b1ebf

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration [Gesamte Liste]

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

Um die individuelle Persönlichkeitsentfaltung und Lebensqualität aller Mönchengladbacher auf der Grundlage unserer Verfassung zu optimieren, sollten Politik und Verwaltung sich vergewissern, mit welchen Initiativen bzw. Personen sie unterstützend oder auf rein kommerzieller Basis zusammenarbeiten. Nicht jeder ist ehrlich, nicht jede Vereinigung ist förderungswürdig. Stellt die Stadt Anbieter für Sprachkurse und Integrationsangebote als Starthilfe für Neuankömmlinge auf der eigenen Website ein, sollte sie sich im Klaren sein, dass sie de facto eine Empfehlung ausspricht und Verantwortung für die gelingende Eingliederung und Teilhabe dieser Menschen übernimmt. Die Zukunftsaussichten der Mönchengladbacher Mädchen und Jungen sollten Oberbürgermeister Bude als Chef für Integration besonders am Herzen liegen.

Wir fordern die Stadt Mönchengladbach daher auf, den Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein sofort aus der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen.

Integrationspreis

Ebenso sollten Entscheidungsträger in Verwaltung und Rat bevor sie beispielsweise die Kandidatenliste für den Integrationspreis aufstellen, zweifelsfrei sicherstellen, dass ihr Gegenüber mit seinem Engagement weder den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat noch die persönliche Handlungsfreiheit und individuelle Entfaltung jedes Bürgers gefährdet oder das gleichberechtigte, friedliche Zusammenleben stört. Schließlich soll die Preisverleihung als positives Beispiel dienen, bürgerliches Engagement fördern und Zukunftschancen verbessern.

Zwölf Vorschläge für den Integrationspreis, der in Zukunft regelmäßig vergeben werden soll, waren eingegangen. „Alle sind Beispiele für gelungene Integration und absolut preiswürdig“, betonte OB Norbert Bude bei der Feier im Jugendclubhaus, zu der rund 50 Gäste, darunter Vertreter des Rates der Stadt Mönchengladbach und des Integrationsrates mit der Vorsitzenden Gülistan Yüksel MdB, gekommen waren. …

Der Kulturverein Al Ghadir e. V., betreibt als islamischer Kulturverein ernsthafte und nachhaltige Bildungsarbeit mit einer weltoffenen Lebensphilosophie.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=522&user_wfp2pressenewsdetails_pi1[news_id]=12616&cHash=5e931c65d46e9991790b34b1342beb9e

Am 23.06.2013 postete der schiitische Verein Al Ghadir, einer der Bewerber für den ersten Integrationspreis, auf Facebook:

AL-Ghadir e.V

23. Juni 2013

Die sagen, dass unsere Gelehrten gegen die Suniiten sind, aber das stimmt nicht!

WIR SIND GEGEN DIE WAHABITEN

https://www.facebook.com/alghadirev?hc_location=timeline

Dazu veröffentlichten sie folgenden gruppenchauvinistischen und kulturrassistischen Witz:

We forgot to return his brain!

He’s Wahhabi, doesn’t use it & doesn’t need it!

[„Wir haben vergessen, sein Gehirn wieder einzusetzen“ – „Er ist Wahhabit, benutzt das nicht und braucht das nicht!“]

Hahaha das stimmt Doktor

https://www.facebook.com/alghadirev/photos/a.662674060414250.1073741824.208575169157477/664260813588908/?type=1&theater

Die meisten Mönchengladbacher stimmen wohl mit uns darin überein, dass das Verbreiten von Hasstiraden gegen alle Menschen, die der zwar menschenrechtswidrigen sowie demokratiegefährdenden Theologie Saudi-Arabiens folgen, keine „ernsthafte und nachhaltige Bildungsarbeit“, sondern eine herabwürdigende Beleidigung darstellt. Besonders verärgert uns, dass über das Internet eine große Gruppe der Bevölkerung erreicht und beeinflusst wird und gerade das soziale Netzwerk Facebook vor allem von Minderjährigen und heranwachsenden jungen Menschen genutzt wird. Gruppenchauvinistische und kulturrassistische Schmähungen wie „Er ist ein hirnloser Wahhabi“ sollten an Marktplätzen, in Jugendzentren und auf Schulhöfen unserer Stadt nicht zu vernehmen sein.

Ebenfalls am 23.06.2013 veröffentliche die Organisation auf dem Medium eine aus vier Fotografien bestehende Bildsequenz, die ein etwa neunjähriges Mädchen abbildet, das erklären soll, welche Regeln bei der gottesfürchtigen Auswahl des Hidschab zu beachten sind und wie bereits Drittklässlerinnen sittsam und den religiösen Vorschriften gemäß den ganzen Körper mit einem schwarzen, höchstens dunkelblauen Schleier so verhüllen sollen, dass nicht einmal eine Haarsträhne hervor blitzt.

Liebe Schwester, Hijab hat keine Mode, man soll sich einfach verschleiern, egal ob dein Kopftuch jetzt schwarz oder dunkel blau ist

Die Neunjährige entwickelt ihre Kopftuchargumentation in vier Stufen:

Hi world!

[die Umwelt mit der kleinen Hand grüßend; schulterlanges offenes Haar; ein funktionales, kulturell modernes und kindgerechtes Sweatshirt tragend, das über der Brust annähernd hauteng liegt]

Did you know …

[Geste der Nachdenklichkeit, schamhaft den Arm über die damit nicht mehr sichtbaren Bereiche Brust und Halsausschnitt legend]

Hijab is like this

[frontal den Betrachter ansehend; sehr ernst, nicht lächelnd; mit dem Zeigefinger Richtung des eigenen Kopfes deutend; das Mädchen ist nun korrekt verhüllt, keine Locke ist zu sehen]

NOT THIS

[in Gehorsam heischender roter Schrift und in Großbuchstaben; das Mädchen jetzt im Halbprofil und nur im Bereich von Oberkörper, Hals und Hinterkopfbereich islamisch korrekt bedeckt; wie anklagend auf den eigenen Kopf zeigend, der Haaransatz und eine tüchtige Portion Haare sind sichtbar]

https://www.facebook.com/alghadirev/photos/a.662674060414250.1073741824.208575169157477/664260030255653/?type=1&theater

Mädchen und Jungen brauchen eine farbenfrohe Umgebung, die ihre Phantasie anregt. Kinderkleidung soll vor allem praktisch sein und ausreichend Bewegungsfreiheit zulassen, um die bei allen Grundschulkindern vorhandene natürliche Bewegungsfreude zu unterstützen und, unabhängig von Geschlecht oder Religion, späteren Gesundheitsproblemen vorzubeugen.

Jungen oder junge Männer, so fordert es der sich als Sittenwächter betätigende Al-Ghadir, sollen es unterlassen, ihre Jeans provokant heruntergerutscht zu tragen, was jedem ob er es will oder nicht die Unterhose sichtbar werden lässt. Auch hier ist die moralisierende Karikatur mit Untertiteln versehen:

Lieber Bruder, die hose will selber hoch, also zieh bitte deine hose hoch!

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein universelles Menschenrecht und ein Kennzeichen kultureller Moderne. Reaktionären Moralhütern geht es weltweit vor allem um das Dämonisieren der Zärtlichkeit junger Menschen. Während Norbert Bude und Gülistan Yüksel die Vereinsarbeit des Al-Ghadir als „ernsthafte und nachhaltige Bildungsarbeit mit einer weltoffenen Lebensphilosophie“ präsentieren, kommt die schiitische Gruppierung am 21.06.2013 zum Thema Nummer Eins, zum Thema Sex:

Lieber Bruder, du darfst sie erst berühren wenn ihr islamisch verheiratet seid!

Eine Art Grafik oder Comicbild zeigt einen jungen Mann und eine per Hidschab verschleierte junge Frau ohne Körperkontakt, jedoch in schariarechtlich „gefährlicher“ räumlicher Nähe zueinander (beispielsweise im selben Zimmer). Von ihr geht eine in Comics übliche Sprechblase aus, die, ohne Worte, eine Zeichnung enthält, durchgestrichen nach dem allbekannten Verkehrsschild im roten Kreis mit einer roten Diagonale sehen wir zwei einander „unanständig“ berührende schlimme Zeigefinger, große belehrende Bildbeschreibung auf Englisch, für derartige totalitäre Sittenstrenge wird man 2014 in Mönchengladbach durch den Oberbürgermeister („für gelungene Integration und absolut preiswürdig“) und die Integrationsratsvorsitzende gelobt:

Wenn du sie NICHT HEIRATEN WILLST, lass die Hände von der KÜNFTIGEN EHEFRAU eines anderen Mannes.

Wenn du sie HEIRATEN WILLST willst, lass die Hände von ihr, bis sie DEINE EHEFRAU ist.

If you DON’T INTEND to marry her, keep your hands off another man’s FUTURE WIFE.

If you DO INTEND to marry her, keep your hands off until she is YOUR WIFE.

Art. 3 GG untersagt sowohl die Bevorzugung als auch Benachteiligung von Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Ethnie oder Religion / Weltanschauung. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hat jeder Bürger gegenüber dem Staat und seinen Mitbürgern einen Grundrechtsanspruch auf Gleichbehandlung. Die von den Grundrechten abgeleitete Werteordnung verstärkt die Geltungskraft der Grundrechte für den Einzelnen.

Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung benutzen, gehören nicht ins 21. Jahrhundert. Das sollte auch dem Oberbürgermeister Bude und der Integrationsratsvorsitzenden Yüksel bekannt sein. Wie können beide einen Verein als integrationspreiswürdig herausstellen, der einem Teil der Mönchengladbacher Kinder, nur weil sie schiitische Eltern haben, vermittelt, dass Erlösung nur der findet, der aus Angst vor Gottes Strafgericht aufschreit. Allen Menschen drohe die ewige Verdammnis:

AL-Ghadir e.V

10. Juni 2013

Imam Hussain: „Das Schreien aus der Angst vor Gott ist die Erlösung vom Höllenfeuer.“

Quelle: Mostadrakol Wasael, Vol. 11, P. 245

Interkulturelles Fest

Interkulturelle Straßenfeste sind ein guter Anlass, um mit Freunden und der Familie einen netten Nachmittag zu verbringen, internationale Gerichte zu probieren, Musik und Kultur unserer zugewanderten Mitbürger kennenzulernen, neue Kontakte zu knüpfen und mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fröhlich und ausgelassen zu feiern. Das intergenerative Begleitprogramm ist meist so kinderfreundlich gestaltet, dass auch Minderjährige gerne Zeit dort verbringen und eine Menge Spaß haben. Manchmal nutzen auch gemeinnützige Vereine die Gelegenheit, um der Bevölkerung ihre Arbeit vorzustellen und neue Mitglieder anzuwerben.

Für den nachhaltigen Erfolg eines solchen Festes, das nachbarschaftliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Kultur und Sprache erleichtern soll, ist neben dem attraktiven Veranstaltungsprogramm auch die Auswahl der Mitveranstalter entscheidend. Mit Rücksicht auf die jungen Gäste, die aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen körperlichen und seelisch-geistigen Entwicklung leicht beeinflussbar und deshalb unbedingt vor radikalen Gruppen mit menschenverachtenden Ideologien zu schützen sind, haben die Verantwortlichen die Liste der Mitveranstalter äußerst aufmerksam und umsichtig zu prüfen. Vertrauensvorschüsse und sorgloser Optimismus sind hier äußerst unangebracht. Sie erleichtern Extremisten die Kontaktaufnahme zu Mädchen und Jungen, verhetzen die jungen Menschen und minimieren deren Zukunftsaussichten.

Diese gebotene Sorgfalt ist offensichtlich leider unterlassen worden. Ein gemeinnütziger Türkischer Kulturverein MG e.V., der mit der genannten Tochterorganisation der Grauen Wölfe Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung identisch ist, durfte am 23.09.2012 und am 15.09.2013 das Interkulturelle Straßenfest zur Eröffnung der Interkulturellen Woche mitgestalten.

Wir erwarten von der amtierenden Integrationsratsvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten und Trägerin des Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland diesen integrationsfeindlichen Verein von der Teilnehmerliste zu streichen, künftig bei ihren Kooperationspartnern mehr Sorgfalt walten zu lassen und sich laut und vernehmlich von der rechtsextremen und rassistischen Organisation und ihrem gewaltaffinen Gedankengut zu distanzieren.

Auch im Jahr 2013 setzt der Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach die gute und positive Zusammenarbeit mit Mönchengladbacher Vereinen, Gruppen und Institutionen fort. …

… gab die Vorsitzende des Integrationsrates, Gülistan Yüksel einen Rückblick auf die Interkulturelle Woche 2012. Sie ging nochmals auf die einzelnen Höhepunkte der Woche ein und bat die Teilnehmer, ihre Aktivitäten für die IKW 2013 frühzeitig zu planen.

http://www.ir-mg.de/vereinetreffen-1-2013/

Interkulturelles Straßenfest 2012

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein MG e.V.

http://www.interkulturellewoche.de/system/files/termine/pdf/moenchengladbach_ikw_2012.pdf

11.09.2013

Ministerbesuch zum Interkulturellen Straßenfest

Am kommenden Sonntag, 15. September, von 11 bis 18 Uhr auf dem Parkplatz am Geroweiher: Auftakt der Interkulturellen Woche 2013

Mit zahlreichen Musik- und Tanzdarbietungen gestaltet der Integrationsrat der Stadt am kommenden Sonntag, 15. September, von 11 bis 18 Uhr auf dem Parkplatz am Geroweiher sein diesjähriges Interkulturelles Straßenfest. Die Veranstaltung zu der auch Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, erwartet wird und ein Grußwort an die Besucher richtet, steht unter dem Motto „Rassismus entsteht im Kopf – wer offen ist, kann mehr erleben“. Ebenso wird Gülistan Yüksel, Vorsitzende des Integrationsrates, die Besucher begrüßen. Beim Interkulturellen Straßenfest treten unter anderem … Musikgruppen … des gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins Mönchengladbach auf.

Stadt Mönchengladbach – Pressestelle

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=522&user_wfp2pressenewsdetails_pi1[news_id]=11855&cHash=9aa22f92e1884e3ec0e656a4adbc3422

Turanspor

Die ehemalige Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Prof. Dr. Maria Böhmer bezeichnete Fußball als den Integrationsmotor schlechthin. Das trifft sicherlich für Vereine zu, die kein nationalistisches und rassistisches Welt- und Menschenbild propagieren.

http://www.welt.de/sport/wm2010/article8167400/Fussball-ist-der-Integrationsmotor-schlechthin.html

Das Weltbild der Ülkücü (wörtlich Idealisten) beinhaltet Menschengruppen verschiedener sittlicher und rechtlicher Wertigkeit. Lediglich die ethnischen Türken seien zu Sieg und Führung berufen, während man zu den Minderwertigen solche zu zählen habe wie die Juden oder Kurden, die Armenier und sonstigen Christen, die Aleviten, Kommunisten und die Homosexuellen. Das gottgewollte, sich von Bosnien bis Sibirien ausbreitende Traumreich ist den Idealisten Turan.

http://de.wikipedia.org/wiki/Turanismus

Für die Errichtung des selbstredend islamischen Reiches Turan darf der maskuline niederrheinische Auserwählte gerne trainieren und beispielsweise Ballsport betreiben – vielleicht ja im Fußballverein Turanspor, der auf den Seiten des Ratsinformationssystems erwähnt ist:

Sportanlage Stapper Weg

Wie ebenfalls in der Beratungsvorlage Nr. VII/335 vom 19.03.2008 dargestellt, ist das Tennenspielfeld aus dem Jahre 1970 hoch sanierungsbedürftig. Die Baumaßnahme würde eine Investitionssumme in Höhe von 293.000,00 € in Anspruch nehmen.

Die Fußballvereine Germania Geistenbeck und Turanspor Rheydt haben insgesamt 10 Mannschaften gemeldet, die am Spielbetrieb teilnehmen. Daneben wird die Sportanlage im Schulsport von der Gemeinschaftsgrundschule Steinsstraße genutzt.

Norbert Bude

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/8479/MTg3NC5WSUlJ/14/n/72783.doc

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

E.strasse 100, 41061 Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: ADÜTDF, GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Vorsitzender und Geschäftsführer:

B. Y.

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Trainer 1. Mannschaft:

I. D.

Trainer 2. Mannschaft:

S. A.

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

E.strasse 100

41061 Mönchengladbach

Vorsitzender:

H. V.

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und am 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Schule ein, das dann auf Mönchengladbacher Stadtgebiet an geändertem Ort durchgeführt wurde.

https://de-de.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der E.straße 127 befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

E. Straße 127

41061 Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europa-Bewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: 41065, Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse E.straße 100 41061 Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Wahlen zum Integrationsrat

Durch Vertrauensseligkeit, Sorglosigkeit und Desinteresse hat die Stadt wie geschildert in den letzten Jahren das freie, gleichberechtigte und sichere Zusammenleben aller Mönchengladbacher gefährdet. Doch scheint sich mit der aktuellen Integrationsratswahl ein neues erhebliches Problem aufzutun, 2014 kandidieren offensichtlich drei Graue Wölfe.

Der Wahlleiter, der für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich ist (§ 3 Abs. 2), ist seiner Pflicht nach § 10 Wahlordnung Integrationsrat nicht in gebotener Sorgfalt nachgekommen, alle Personen, unabhängig davon, ob sie sich als Einzelbewerber oder Listenmitglied aufstellen lassen haben, gründlich auf eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie die Grauen Wölfe zu überprüfen.

In seiner Broschüre Wer sind die Grauen Wölfe? warnt das Innenministerium NRW vor der Idealistenbewegung wie folgt:

Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung basiert auf einem übersteigerten türkischen Nationalismus, einer ethnischen Erhöhung der eigenen Rasse und einer Abwertung anderer Ethnien. Rassismus und Antisemitismus (in Form „klassischer“ Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staats Israel) sind die Folge. Insgesamt ist diese Ideologie durch eine stark ausgeprägte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung gekennzeichnet. Ülkücü-Anhänger sehen Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, als Feinde an.

Ein weiteres Element der Ülkücü- Ideologie ist die Idee einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs. Die damit einhergehende Forderung nach der „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker (Panturkismus) zeigt zum Einen, welches Verständnis von Völkerverständigung Ülkücü-Anhänger propagieren, und zum Anderen, dass sie völkerrechtlich gültige Staatsgrenzen in Frage stellen. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reichs impliziert eine latente Neigung zur gewalttätigen Durchsetzung ideologischer Ziele und kommt im „Ülkücü-Eid“ zum Ausdruck:

„Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein, wir die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

Begriffe wie „Märtyrer“, „Frontkämpfer“, „Kampf“ oder „bis zum letzten Tropfen Blut“ zeigen eine kämpferische Komponente, die allzu oft an Männlichkeits- und Selbstbehauptungsvorstellungen unter türkischen Migranten anknüpft und latent gewaltbefürwortend ist. …

Als Teil der Ülkücü-Bewegung verfolgt die ADÜTDF ebenfalls Ziele, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Politisch orientiert sie sich an der türkischen Partei MHP, als deren Auslandsvertretung in Deutschland sie quasi fungiert.

Jugendliche Anhänger tragen vermehrt eine szenetypische Kleidung, das heißt zum Beispiel schwarze Kapuzenpullover und „Bozkurt“-Aufdrucke. Weiterhin finden sich Symbole der Ülkücü-Bewegung auf Fahnen, Bannern, T-Shirts, Stirnbändern, als Gürtelschnalle, Halskette usw.

http://www.verfassungsschutz.hessen.de/static/node123.htm

Deutscher Bundestag

Drucksache 18/449

12.02.2014

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/344 –

Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland

Der Ideologie der so genannten Ülkücü-Bewegung – Idealisten-Bewegung – liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. … die Idee einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reiches und die Forderung nach „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Zur Schärfung der eigenen Identität werden Feindbilder propagiert. Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten wie Homosexuelle werden – ideologisch begründet – als Feinde angesehen.

Auch die „Europäische Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine“ (ADÜTDF) nutzt für die Rekrutierung von Nachwuchs vermehrt das Internet, insbesondere die sozialen Netzwerke. …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die ADÜTDF sowie die der Ülkücü-Ideologie anhängende unorganisierte Jugendbewegung.

Die Erkenntnisse über kurdenfeindliche Äußerungen fasst die Bundestagsdrucksache 17/7624 vom 8. November 2011 zusammen. Darüber hinaus zeigen die vielfältigen Facebookgruppen und Videos der Ülkücü-Anhänger im Internet eine nicht quantifizierbare Anzahl von kurdenfeindlichen Äußerungen, provozierenden Bildern und Comics. …

Die Armenier gehören zum Feindbild der Ülkücü-Anhänger. …

Bei den Anhängern der Ülkücü-Ideologie tritt der Antisemitismus deutlich zutage.

Über einschlägige Webseiten, Forenbeiträge und soziale Netzwerke wird hetzerische, z. T. obszöne Propaganda auch gegen Juden bzw. Israelis betrieben.

Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung bewirkt Integrationshemmnisse durch die Überhöhung des „Türkentums“ und die damit einhergehende Herabsetzung aller anderen Nationen. Soziale Netzwerke und Videoportale werden für Jugendliche sowohl als Organisations- als auch Agitationsplattform immer attraktiver. Die Ülkücü-Jugendlichen bilden hier keine Ausnahme. Die Ülkücü-Ideologie wird dort in plakativen Versatzstücken jugendgerecht verbreitet.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800499.pdf

Turanspor Rheydt, gegr. 2002, versteht sich als Teil der ADÜTDF:

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Graue Wölfe]

E.strasse 100, 41061 Mönchengladbach

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein]

Drei Vereinsmitglieder stehen auf der Liste der zugelassenen Kandidaten:

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund

A., S.

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-11.pdf

TURANSPOR

Trainer 2. Mannschaft:

S. A.

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund

G., M.

D., T.

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-11.pdf

Turanspor Rheydt

G., M. [Trainerstab]

D., T. [Abwehrspieler]

http://www.fupa.net/teams/turanspor-rheydt-32023.html

Der 2014 zur Wahl stehende T. D. ist bereits ebenso Mitglied im amtierenden Integrationsrat wie der 2014 nicht mehr zur Wahl stehende Turanspor-Vereinskollege O. M. G. nicht zu verwechseln mit M. G.:

T. D.

gewähltes Mitglied über die Liste Türkisch-Deutscher-Integrations-Verbund

Ersatzdelegierter für den Landesintegrationsrat NRW

O. M. G.

gewähltes Mitglied über die Liste Türkisch-Deutscher-Integrations-Verbund

http://www.ir-mg.de/mitglieder-im-integrationsrat/

Turanspor Rheydt II

G., O. M.

http://www.fupa.net/spielberichte/turanspor-rheydt-vfb-korschenbroich-413494.html

Mit S. Ö. steht laut Amtsblatt Nr. 11 vom 15.04.2014 – Stadt Mönchengladbach ein weiterer für die Integrationsratswahl 2014 durch den Türkisch-Deutschen Integrationsverbund aufgestellter Kandidat der Ideologie der Grauen Wölfe nahe und verlinkt auf seinem Facebook-Konto zur MHP-orientierten Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF) ebenso wie zur BBP-treuen Alperen-Bewegung der Stadt Kayseri.

Kayseri Alperen Ocakları | http://www.kayserialperen.com !

Almanya Türk Federasyon

https://de-de.facebook.com/serdar.ozdin.7

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Graue Wölfe heulen nicht an Jugendzentren, Kirchengemeinden und Schulen

April 10, 2014

Poesie und Wolfsgeheul für das Großreich Turan

Die frauenfeindlich, antisemitisch und kurdenfeindlich orientierten Mitglieder der Ülkücü- oder Idealistenbewegung sind bekannt als Bozkurtlar, Graue Wölfe, und bilden mit MHP und BBP zwei türkische politische Parteien. Als deutscher Unterstützerkreis der MHP gilt die ADÜTDF, die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu).

An diesem Wochenende wollen die rechtsradikalen Panturkisten in einem rheinland-pfälzischen Kirchengemeinde-Saal und einer niederrheinischen Gesamtschul-Aula die völkischen Barden Ali Kınık und Zafer İşleyen ihren das Türkentum verherrlichenden und andere Völker erniedrigenden Gesang darbieten lassen. Gruppenchauvinismus und Herrenmenschentum gefährden die gebotene Entwicklung der Mainzer oder Mönchengladbacher Kinder und Jugendlichen zu freiheitlichen Demokraten, weshalb allgemein menschenrechtlich orientierte Sozialpädagogen bei Schulministerium, Landtagen, Stadtverwaltungen und Kirche ihren Protest einlegen.

Wird das Bistum Mainz, wird Oberbürgermeister Norbert Bude die für dieses Wochenende geplanten Veranstaltungen der Grauen Wölfe unterbinden?

„Auch die Vielfalt und Vielzahl der Internetauftritte und Videos sprechen dafür, dass sich in Deutschland eine Anzahl von Jugendlichen türkischer Herkunft für die extrem nationalistische und hasserfüllte Ideologie der Ülkücü-Bewegung begeistert und diese mit Hilfe der neuen Medien weiterverbreitet. … Die Internetauftritte und Videos legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert. Sie entfalten dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.“

(aus: Internetaktivitäten der Ülkücü-Bewegung – „Graue Wölfe“, herausgegeben von: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen)

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/gw_ohne.pdf

An das Mainzer Sozialdezernat

Datum: 09.04.2014 21:50

Betreff: Mainz, Liebfrauensaal: Auftritt der rechtsextremen Grauen Wölfe stoppen

Sehr geehrte Damen und Herren,

erschrocken stellen wir fest: die ADÜTDF als die De-facto-Tochterorganisation der türkischen Partei MHP (GRAUE WÖLFE) lässt am 13. April den türkischen Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN im Liebfrauensaal, Franz-Liszt-Straße 1, 55118 Mainz, „Kultur“ verbreiten.

https://twitter.com/ERDOGAN_AKTAS/status/452878544318640128/photo/1

ADÜTDF

13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen

http://www.turkfederasyon.com/index.php/kurumsal/turkfederasyon/uberuns

Ist dem Besitzer des Liebfrauensaals klar, dass eine nationalistische, extrem integrationsfeindliche Gruppierung den Raum gemietet hat, die ein frauenfeindliches, antisemitisches und kurdenfeindliches Weltbild vertritt, ein völkisch-rassistisch definiertes großtürkisches Reich „Turan“ anstrebt und zweckmäßigerweise vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird?

Wir fordern den Verantwortlichen auf, den Nutzungsvertrag umgehend aufzukündigen und sich vernehmlich dazu zu bekennen, die ADÜTDF / Grauen Wölfe keine Veranstaltungen in den eigenen Räumen durchführen zu lassen.

Wir ermutigen stattdessen, eine Aufklärungsveranstaltung über Wesen und Methode der „Idealistenbewegung“ ADÜTDF / Graue Wölfe durchzuführen, geeignetes Material (s. u.) bieten die Ämter für Verfassungsschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Quelle

Wer sind die „Grauen Wölfe“?

(… Zafer İşleyen, ein in der Türkei bekannter Rockmusiker …)

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Betreff: Antwort: Mainz, Liebfrauensaal: Auftritt der rechtsextremen Grauen Wölfe stoppen

Datum: Thu, 10 Apr 2014 08:30:47

Von: Thomas Hauf

Sehr geehrter Herr von Roy, sehr geehrte Frau Schmidt,

bitte wenden Sie sich doch direkt an die Eigentümerin des Liebfrauensaals, die kath. Liebfrauengemeinde. Die Kontaktdaten finden Sie unter

http://www.bistummainz.de/pfarreien/dekanat-mainz-stadt/liebfrauen/startseite.html

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hauf

Landeshauptstadt Mainz

Dezernat für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit

Betreff: Mainz, Liebfrauensaal: Auftritt der rechtsextremen Grauen Wölfe stoppen

Datum: Thu, 10 Apr 2014 12:20:08

An den Mainzer Sozialdezernenten

Sehr geehrter Herr Hauf,

der türkische Rechtsradikalismus tarnt seine Propaganda- und Werbeveranstaltungen als Kulturfestivals. Vor allem Jugendliche sollen in den Sog der nationalistischen und rassistischen Bewegung und der dazugehörigen antikurdischen Großreich-Ideologie kommen. Das gefährdet die Integrationsarbeit auf dem Mainzer Stadtgebiet sowie die Entwicklung junger Menschen mit türkischem Familienhintergrund zu künftigen freiheitlichen Demokraten.

„Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.“

http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

Das Bistum Mainz ist selbstverständlich bereits gestern durch uns informiert worden, ebenso der Oberbürgermeister. Ob Kirche in Mainz oder Stadt Mainz, von außen drängt sich der Eindruck auf, dass man nichts gegen die Idealistenbewegung ADÜTF / Graue Wölfe sagen will, das Thema türkischer Extremismus ist offensichtlich unbequem. Jetzt ist Zivilcourage angezeigt.

Sie sind der Dezernent für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit – wie wollen Sie, wie will die Stadt Mainz gewährleisten, dass minderjährige Bürger der Stadt Mainz keinen Zugang zu einer extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Veranstaltung bekommen?

In Kopie gehen dieses Schreiben und dieser Briefwechsel mit Ihnen an Ihren Oberbürgermeister, an das Bistum, an den Mainzer Landtag und an die regionale und überregionale Presse.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

So einen deutlichen Tonfall vertragen die sensiblen rheinland-pfälzischen Amtsinhaber gar nicht und verzichten gleich ganz auf eine Antwort, jene Sozialdezernenten, die interessanterweise wenig bis keine Probleme damit haben, die Kinder und Jugendlichen ihrer Stadt den Rechtsradikalen der ADÜTDF auszuliefern. Ob es in den nächsten Wochen in Mainz die von uns angeregte städtisch oder kirchlich verantwortete Aufklärungsveranstaltung zu den extremistischen Grauen Wölfen geben wird? Wir sind gespannt, rechnen allerdings damit, dass gar nichts passieren wird.

Bevor sie sich in meditative Stille zurückzog, sendete die Landeshauptstadt Mainz uns noch ein letztes Signal und das irgendwie jugendschützerisch aktive 51 Amt für Jugend und Familie / Haus des Jugendrechts versicherte der Umwelt, mit Kopie an den bereits völlig schweigsamen Sozialdezernenten:

Antwort: AW: Antwort: Ülkücü-Bewegung in Mainz: Rechtsextremistisches Musik-Event absagen

Datum: Fri, 11 Apr 2014 14:37

Von: Hajo Kunkel

An: Edward von Roy

Cc: Thomas Hauf

Wir haben das schon längst von uns aus erledigt. Die Polizei und andere Behörden wurden von uns informiert, ebenfalls wurde der Vermieter gebeten, die Veranstaltung zu annullieren. Im Übrigen kenne ich Sie nicht, deshalb nur diese kurze Antwort.

Gruß

Hajo Kunkel

Jugendschutzbeauftragter

Aha, viel Verwaltungsfleiß macht die Nachfragen der Untertanen überflüssig und dienstliche lange Antwort bekommen nur Spezis. Was genau Inhalt der Information („wurden von uns informiert“) war, bleibt sein persönliches jugendschützerisches Geheimnis, die beiden entscheidenden Begriffe Graue Wölfe und Katholische Kirche spricht der vorsichtige Herr Kunkel uns gegenüber gar nicht erst aus, das könnte beruflich nachteilig sein.

Da ist das mühselig entlockte Bekenntnis schon bemerkenswerter, dass die Stadt Mainz dem Bistum jedenfalls der Liebfrauengemeinde grundsätzlich empfohlen hat oder habe, Zafer İşleyen auszuladen. Als Mainzer Sozialdezernent oder Jugendschutzbeauftragter weiß man sich abzusichern – und reicht dem sehr überzogen patriotischen türkischen Musiker gewissermaßen das Mikrophon, solange der Bischof Gewährung nickt jedenfalls zu den beherbergten Grauen Wölfen schweigt.

Stadt und Bistum Mainz machen es außenstehenden Bürgern nicht einfach, darf der eigens aus der Türkei eingereiste Zafer İşleyen am Sonntag im katholischen Liebfrauensaal nun sehr gerne auftreten oder vielleicht doch nicht so gerne? Und was soll der osmanische Nazi sagen, darf er sich der christlichen Gastfreundschaft des Raumgebers jetzt noch sicher sein? Wer verunsichert ist, kann womöglich nicht treffsicher vorsingen: „Unsere Partei ist die MHP, unser Führer ist BAHÇELİ, der Graue Wolf ist unser Symbol, İslam ist unser Gottesdienst, das führende Land ist die Türkei, wir sind auf dem Weg zur Macht“, aus dem Zafer-İşleyen-Lied Meine Partei ist die MHP. Später noch Schlussbemerkungen zu Mainz, werfen wir einen Blick ins benachbarte Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Denn neben Stadt und Bistum Mainz erhielt auch die Stadtverwaltung von Mönchengladbach Post. Im Folgenden der in der Rheinischen Post vom heutigen Tage (10.04.2014) erwähnte offene Brief.

Keine „Grauen Wölfe“ an Mönchengladbachs Schulen!

Stoppen Sie die Kulturveranstaltung der Idealistenvereine (ADÜTDF) an der Gesamtschule Volksgartenstraße

An

Norbert Bude, Oberbürgermeister

Polizeipräsidium Mönchengladbach

Rheinische Post

Theo Hespers Stiftung c/o Ferdinand Hoeren

8. April 2014

„seit Juni 2011 ist auch die Gesamtschule Volksgarten eine `Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage´.

http://www.gesamtschule-volksgarten.de/

Sehr geehrter Herr Bude,

sehr geehrter Herr Hören,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF), kurz als Türk Federasyon bekannt / Türkische Föderation, ist die De-facto-Tochterorganisation der rechtsextremen und rassistischen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Mitglieder von MHP bzw. ADÜTDF werden Bozkurtçular genannt, „Graue Wölfe“.

Gemäß türkischen Behörden führten allein zwischen 1974 und 1980 die Grauen Wölfe 694 Morde durch. Die MHP will die Abschaffung der laizistischen türkischen Staatsordnung und die Errichtung eines türkischen Großreichs und einer koranbasierten Gottesherrschaft:

„Als türkisch-islamische Idealisten richten wir unser Leben nach dem Koran, der Tradition des Propheten, dem Konsens der Gelehrten und dem Analogieschluss. Reform und Modernisierung des Glaubens lehnen wir ab. Wir werden weiterkämpfen, bis eine göttliche Ordnung errichtet ist.“

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg von 2009 ist die ADÜTDF unter „sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“ sowie unter „Ausländerextremismus“ aufgeführt.

Am 12. April dieses Jahres ab 16:00 Uhr darf die in dreizehn deutsche Regionalabteilungen („Bölge“) bzw. in sogenannte Idealistenclubs (Ülkü Ocaklari) gegliederte ADÜTDF zu einer Kulturveranstaltung in die Gesamtschule Volksgartenstraße 75 einladen. Zu dieser Zeit sind Minderjährige im Stadtgebiet und vielleicht ja auch auf dem Schulgelände unterwegs. Das ist in etwa so, als ob die Stadt Mönchengladbach die rassistische deutsche Partei NPD in schulischen Räumen auftreten, sprechen und „Kultur“ anbieten lassen würde.

In Mönchengladbachs Gesamtschule auftreten wird u. a. der rechtsradikale türkische Volksliedsänger Ali Kınık, über den die Presse informierte:

„Dafür tarnt sich die Organisation seit Jahren mit dem Vereinsnamen „Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein“. Unter diesem harmlos anmutenden Deckmantel mietet sie zum Beispiel im vergangenen November die Stadthalle in Filderstadt für ein Jugendkulturfest und lädt den rechtsextremen Folklore-Sänger Ali Kinik ein.“[1]

„Im Dezember 2009 deckte die Filder-Zeitung auf, dass der dortige deutsch-türkische Freundschaftsverein ein Konzert des rechtsnationalen Sängers Ali Kinik veranstaltet hat. Es war ein Konzert zu Ehren der grauen Wölfe. Deren deutsche Ableger beobachtet der Verfassungsschutz. Die grauen Wölfe gelten als faschistisch. Sie predigen den Märtyrertod.“[2]

Auf Facebook und Twitter weist der musikalische Nazi seit drei Tagen auf den Termin hin, die in Mönchengladbach ebenfalls auftretenden Verherrlicher von Türkentum und Kalifat Şemsimah Şener und Zafer İşleyen sind im Umfeld der Grauen Wölfe kulturschaffend:

12.04.2014 – Mönchengladbach/ALMANYA

https://de-de.facebook.com/AliKinikTurkiye

https://twitter.com/AliKinikTurkiye

12 Nisan Mönchengladbach

Şemsimah Şener

Ali Kınık

Zafer İşleyen

http://www.turkfederasyon.com/index.php/668-nrw1moenchgld27kong

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir fordern Sie auf, der ultranationalistischen und extrem integrationsfeindlichen Organisation ADÜTDF keine städtischen – und schon gar keine schulischen! – Räume zur Verfügung zu stellen und vielmehr an Mönchengladbachs Schulen, sinnvollerweise auch in Zusammenarbeit mit der bewährten Theo-Hespers-Stiftung, aktiv über Wesen und Ziel der Idealistenbewegung / Grauen Wölfe aufzuklären. Falls Sie die rassistische Kulturveranstaltung nicht untersagen, können wir erwarten, dass Schule und Stadt verlangen und durchsetzen, dass Minderjährige keinen Zugang haben.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

[1] Deutschlandfunk am 30.01.2010

Zwischen Schönreden und Wegschauen

http://www.deutschlandfunk.de/zwischen-schoenreden-und-wegschauen.724.de.html?dram:article_id=99725

[2]Filder-Zeitung am 22.10.2010

Zwischen Folklore und Faschismus

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zwischen-folklore-und-faschismus.4e549016-b519-4bad-8267-a98d3efe884a.html

2010, Ali Kınık mit Şemsimah Şener

http://www.youtube.com/watch?v=z9WMI945b4o

zafer işleyen „Partimiz MHP“

http://www.youtube.com/watch?v=M1a_bXpuu7k

Die verbissen schariafreundliche und den islamkundigen Pierre Vogel als einen der Munāfiqūn, einen islamisch Abtrünnigen missverstehende Theo Hespers Gesellschaft („Wir stehen auf gegen einen propagandistischen Salafismus, der die friedliche Zielrichtung des Islam verrät“, Hoeren für die THG zum 08.02.2014) sagt natürlich nichts gegen die ADÜTDF. Lässige zwei Tage später rang man sich als Stadtverwaltung zu einer Presseerklärung durch und unterließ worauf es angekommen wäre, nämlich zu sagen: „ADÜTDF und ihr zuzurechnende Vereine bekommen niemals wieder städtischen Räume angeboten und ab sofort klären wir in Mönchengladbach alle Eltern und Kinder mit Vorträgen und Faltblättern durch Stadtjugendamt, Wohlfahrtsverbände und Jugendzentren über die Menschenverachtung und Jugendwohlgefährdung der Ülkücü-Ideologie auf“. Das sollte man wohl tun, denn erstens werden die vermeintlich edelrassigen Musiker oder Tänzer auf Europatour irgendwann wiederkommen – und zweitens will sich der MHP-orientierte Anmelder in sechs Wochen in den Mönchengladbacher Integrationsrat wählen lassen, wie man bei Stefanie Keisers liest:

Auf dem Schulhof der Gesamtschule Volksgarten möchte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein am Freitagnachmittag ein „Frühlingsfest“ feiern. So hat er es am 24. März bei der Stadt beantragt und am 1. April genehmigt bekommen. Klingt harmlos – ist es aber womöglich nicht.

Denn hinter dem vermeintlichen Frühlingsfest soll sich eine Veranstaltung der Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF) – besser bekannt als die „Grauen Wölfe“ – verbergen. …

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Vielleicht ja ab morgen so richtig AEMR-treu und demzufolge stolzer Mönchengladbacher Kurden-, Aleviten-, Juden-, Atheisten- und Homosexuellenfreund sowie bekennender Ülkücü-Gegner: Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

http://web01.probuerger.de/index.php?id=angebote-integration&L=1&user_wfp2vereine_pi1[s_verein_id]=1343&user_wfp2vereine_pi1[action]=show_detail&cHash=e40b9c9f05d9a69cb4f5eb03270ed6df

Immerhin: die Stadt hat den Vertrag aufgelöst und der militanten Idealistenbewegung den Zugang zur Schule verweigert, eine nachvollziehbare und gebotene Entscheidung. Von Mönchengladbachs immerhin rasch laut und sogar aktiv gewordener Lokalpolitik und Stadtverwaltung wieder nach Mainz, wo das altehrwürdige Bistum in der Abwehr der faschistischen ADÜTDF / Grauen Wölfe nicht nur sehr langsam ist, sondern gleich gar nichts macht:

—–Original-Nachricht—–

Datum: Sa, 12 Apr 2014 10:35 Uhr

Betreff: BISTUM MAINZ LÄSST TOP-NAZI SINGEN UND BEHERBERGT GRAUE-WÖLFE-KONGRESS

Von: Edward von Roy

An: Dietmar Giebelmann, Generalvikar des Bistums Mainz

Cc: Karl Lehmann

Sehr geehrte Herr Generalvikar Giebelmann,

anders als Sie es vermuten wird die Veranstaltung am 13.4.2014 mit Zafer İşleyen stattfinden, der zuständige Pfarrer Nagel will den international bekannten Nazi-Barden im Liebfrauensaal auftreten lassen. Näheres in Allgemeine Zeitung vom 12. April 2014 („Nicht das große Thema“).

Sehr geehrter Herr Giebelmann, haben Sie sich getäuscht oder haben Sie mich getäuscht? Pfarrer Nagel belügt zur Stunde die Öffentlichkeit, ihm sei nichts über den Sänger bekannt – das ist falsch, das Bistum HAT alle Informationen, die dieses Wochenende wichtig sind, Zafer İşleyen ist Spitzen-Komponist der faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe.

Bis auf eine Kleinigkeit, was auch die Mainzer Polizei erst seit zehn Minuten weiß. Im Liebfrauensaal wird nicht nur musiziert, sondern der 29. Olağan Kongre = der 29. Ordentliche Kongress der Ülkücü-Bewegung HS1 abgehalten, HS1 steht für Hessen Eins, zu deren Bölge (faschistischer Region) Mainz nun einmal gehört, diese Information entnehme man der rassistischen und antisemitischen ADÜDTF, deren Gastgeber das Bistum Mainz morgen nun einmal so gerne sein möchte. 13 Nisan bedeutet 13. April, „ve“ heißt „und“.

13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen

http://www.turkfederasyon.com/

29. OLAĞAN KONGRE VE KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ

https://tr-tr.facebook.com/zaferisleyenresmisayfa

Nachdem Sie mich gestern um 14:31 Uhr entweder gezielt desinformiert haben oder sich das reale Mainzer Bistum für Ihre geschätzte Meinung schlicht nicht interessiert („Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen.“), sorgen Sie bitte in den nächsten Stunden für Klarheit in der Sache – und zwar öffentlich.

Sie sollten nicht morgen, sondern heute handeln. Wenige Minuten vor Kongress- und Konzertbeginn 300 vor Patriotismus und Rasse-Wahn kochende türkische Nazis des Kirchengeländes Liebfrauengemeinde zu verweisen dürfte schwierig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/nicht-das-grosse-thema_14051743.htm

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Antwort: Ülkücü-Bewegung in Mainz: Rechtsextremistisches Musik-Event absagen

Datum: Fri, 11 Apr 2014 14:31 Uhr

Von: Generalvikar Bistum Mainz

An: Edward von Roy

Cc: Karl Lehmann Bistum Mainz, Rechtsabteilung Bistum Mainz, Andreas van der Broeck Bistum Mainz, Liebfrauen Mainz

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre Information zur Veranstaltung am 13.4.2014 mit ZAFER ISLEYEN.

Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen.

Freundliche Grüße

Dietmar Giebelmann

Generalvikar

Der 11. April verging, der 12. ist gekommen und geht nun zu Ende, die Stunden verstreichen und der völkische Musiker aus dem Kreis der Grauen Wölfe rückt näher an Mainz heran. Wird sich das Bistum endlich von den türkischen Rechtsextremisten der versehentlich beherbergten ADÜTDF distanzieren? Wird es vielleicht sogar den Mut finden, noch heute den Mietvertrag zu annullieren, um das irgendwie unerwünschte Zafer-İşleyen-Konzert mindestens in seinen Räumlichkeiten zu verhindern? Oder wenigstens anschließend zugeben, einen großen und vermeidbaren Fehler gemacht zu haben, der sich nie mehr wiederholen darf, damit andere rheinland-pfälzische Städte oder Kirchengemeinden etwas daraus für eine erfolgreiche Abwehr der Ülkücüler (Idealisten) lernen können? Oder wird die man Rassisten und Faschisten bei sich in Mainz singen lassen und einfach gar nichts tun? Wo die Katholische Kirche seit Jahren den Kontakt zur Muslimbruderschaft und sonstigen globalen Schariafront pflegt, muss man wohl auch in Sachen Bozkurtçular (Graue Wölfe) mit dem Schlimmsten rechnen, der Komplizenschaft.

„Seit vielen Jahren ist der Liebfrauensaal der Liebfrauengemeinde in der Franz-Liszt-Straße 1 ein beliebter Veranstaltungsort … der Preis für die Tagesnutzung beträgt 475,– Euro plus 250,– Euro Kaution.“

http://www.mainz-neustadt.de/neuanz35.pdf

Name des Veranstalters laut Internet-Werbung

Danke für den Bericht, ein paar Informationen darf ich ergänzen. Ein Blick auf das Facebook-Konto des patriotischen Sängers Zafer Isleyen klärt jeden auf: Nicht der „Türkisch-Islamische Kulturverein“ wirbt dort für die morgige Veranstaltung in der Franz-Liszt-Straße 1, sondern die „Idealistenbewegung“ Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF). Und wer auf die Seite der ADÜTDF geht, findet oben rechts den Hinweis auf die Veranstaltung im Liebfrauensaal. Damit ist klar, wer hier wirklich einlädt, die Grauen Wölfe. Auch in Mönchengladbach hat Zafer Isleyen versucht (heute) aufzutreten, nach Bürgerprotest wurde ihm der städtische Raum Gesamtschule Volksgartenstraße bekanntlich entzogen. Auch dort trat ein anmeldender Kleinstverein („Türkischer Kulturverein“) in Erscheinung und eben nicht die große ADÜTDF, weshalb sich die Stadt nachvollziehbarerweise getäuscht sah und den Mietvertrag annulierte. Die zur Stunde genau informierte Liebfrauengemeinde bzw. das ebenso genau informierte Bistum Mainz könnten jetzt dasselbe tun statt Gastgeber der türkischen Nationalisten der ADÜTDF zu sein. Es soll übrigens nicht nur musikalisch werden, die Bölge HS1 (Hessen eins) lädt in den Liebfrauensaal zum 29. Ordentlichen Kongress. Bölge ist der Name für einen der dreizehn Bezirke der ADÜTDF.

Kommentator Peter Stein am 12.04.2104 in Allgemeine Zeitung

GRAUE WÖLFE: Zeitweise wollte man die Veranstaltung absagen

Man war früh genug informiert, um die Veranstaltung abzusagen, wenn man es denn gewollt hätte. Drei Tage vor der heutigen ADÜTDF-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Mainz, angekündigt als 13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen, der türkische Musiker selbst wirbt mit 29. OLAĞAN KONGRE VE KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ, das bedeutet 29. Ordentlicher Kongress sowie Kultur- und Kunst-Fest, am Donnerstagmorgen also empfahl uns der Mainzer Sozialdezernent Thomas Hauf ein dürres: “bitte wenden Sie sich doch direkt an die Eigentümerin des Liebfrauensaals, die kath. Liebfrauengemeinde”. “Wir haben das schon längst von uns aus erledigt. Die Polizei und andere Behörden wurden von uns informiert, ebenfalls wurde der Vermieter gebeten, die Veranstaltung zu annullieren”, mailte uns der Mainzer Jugendschutzbeauftragte Hans-Joachim Kunkel am Folgetag, Dezernent Hauf eine Kopie sendend. Sechs Minuten eher, also ebenfalls am 11. April hatte uns der bischöfliche Generalvikar Dieter Gabelmann angekündigt: “vielen Dank für Ihre Information zur Veranstaltung am 13.4.2014 mit ZAFER ISLEYEN. Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen”, und sendete vier Kopien unter anderem an Kardinal Karl Lehmann, an die Rechtsabteilung des Bistums und an die gastgebende Liebfrauengemeinde. Seitdem hüllen sich Stadt und Bistum Mainz in Schweigen. Edward von Roy und Gabi Schmidt, Mönchengladbach am 13.04.2014.

Offener Brief

15.04.2014

Null Toleranz für Hasstiraden, Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung

Jugendschutz an Freizeiteinrichtungen, Gemeindesälen und Schulen

Am Samstag den 12.04.2014 wollte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein in der Aula einer städtischen Mönchengladbacher Gesamtschule ein Frühlingsfest feiern. Da der Verein der Verwaltung bekannt war, bestanden keine Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrags. Kurz vor dem Termin wurde der Rat der Stadt jedoch darüber informiert, dass die Veranstaltung auf Plakaten und im Internet als hochkarätig besetztes Kultur- und Folklorefestival der von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder wegen nachweislich verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachteten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) durchgeführt werden sollte. Der Öffentlichkeit sind diese Aktivisten auch als Graue Wölfe bekannt. Die ADÜTDF ist die Auslandsorganisation der türkischen rechtsradikalen Partei MHP.

An einem arbeitsfreien Samstagnachmittag, der häufig von Familien dafür genutzt wird, gemeinsam die Freizeit zu verbringen und beispielsweise Kulturveranstaltungen zu besuchen, sollten drei prominente, in der Türkei und von Türkeistämmigen im Ausland gefeierte Stars der ultranationalistischen Musikszene der Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine) auftreten, um mit ihrer Kunst und Kultur Menschenverachtung, Hass und Großmachtphantasien zu verbreiten. Ausgerechnet an einer Schule, die dem Netzwerk Schulen ohne Rassismus Schule mit Courage angehört, sollte unter dem Vorwand mit Kultur und Folklore den Frühlingsbeginn zu feiern, gegen Kurden, Armenier, Griechen, Christen und Juden sowie Homosexuelle gehetzt werden.

Von der musikalischen Werbeveranstaltung für die Ideologie der ADÜTDF, an der möglicherweise auch einige Gesamtschüler gemeinsam mit ihren Familien und Freunden teilgenommen hätten, wusste die Schulleitung, die nicht für die Vermietung der Räumlichkeiten zuständig ist, nichts. Auch die Stadtverwaltung, die ihre Zusage unter anderen Voraussetzungen gegeben hat, sah sich getäuscht und löste den Vertrag auf.

Um künftig wenigstens Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichen menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideologien zu schützen fordern wir bundesweit:

• Aufklärung der Entscheidungsträger der Verwaltung sowie der Lehrer und Schulsozialarbeiter über Symbole, Feindbilder und Ziele der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)

• Ein jederzeit umsetzbares sofortiges Kündigungsrecht von vermieteten Räumlichkeiten, wenn der Eigentümer oder ein für die Vergabe zuständiger Verantwortlicher über den tatsächlichen Anlass, den wirklichen Veranstalter, dessen politische Hintergründe oder mitwirkende Dritte getäuscht wurde

• Anwesenheitsverbot für Minderjährige bei Veranstaltungen der ADÜTDF und der ihr zuzurechnenden Vereinigungen

• Eine Distanzierung aller Ratsfraktionen von jedem inländischen und ausländischen, verfassungsfeindlichen Extremismus unter ausdrücklicher Nennung der Grauen Wölfe

• Bereitstellung von Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer) zu diesen Themen

• Trainings für Lehrer und Jugendgruppenleiter

• Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche

• Selbstverpflichtung der Integrationsräte nicht mit Vertretern totalitärer Ideologien wie der Idealistenbewegung zusammenzuarbeiten. Im Betrugsfall Neuwahlen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mina Ahadi als Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)