Posts Tagged ‘Hassan Rohani’

Hinrichtungswelle im Iran: Medien müssen endlich faktennah informieren

November 15, 2013

کمیته بین المللی علیه اعدام

Komiteh beynolmelali aleyhe edam

International Committee Against Execution (ICAE)

Offener Brief an die deutschen Medien

14. November 2013

Mit Ihrem Schweigen unterstützen Sie weitere Hinrichtungen im Iran

Haben Sie davon gehört, dass seit Präsident Rohanis Machtübernahme im Iran bis heute 321 Menschen hingerichtet worden sind? Haben Sie davon gehört, dass das Islamische Regime am 26. Oktober 18 politische Gefangene an einem Tag hingerichtet hat?

Haben Sie davon gehört, dass es in den iranischen Gefängnissen Massenhinrichtungen gibt sowie überhaupt sehr schlechte Bedingungen für die Gefangenen, beispielsweise keine medizinische Versorgung, was bereits mehrere Gefangene das Leben gekostet hat?

Und haben Sie von der riesengroßen Protestbewegung gehört, die seit zwei Wochen im Iran, im kurdischen Teil des Irak, in der Türkei und ebenso in den europäischen Ländern wie auch in Kanada die Massen auf die Straße gebracht hat?

Ja, es ist Tatsache: weltweit sind Tausende auf die Straße gegangen und haben Nein gesagt zu den Hinrichtungen im Iran und haben gegen die europäischen Regierungen und die EU protestiert und dabei auch das Schweigen der Medien kritisiert. Allein in Deutschland waren Menschen in Berlin und Köln mehrmals auf der Straße und haben demonstriert, um auf die Lage im Iran aufmerksam zu machen. Aber auch im Iran selbst gab es Demonstrationen, beispielsweise in den Städten Marivan und Saqqez.

Das Internationale Komitee gegen Todesstrafe verurteilt das Schweigen der europäischen Medien auf das Schärfste und ebenso den Kurs der Desinformation, der die Arbeit der deutschen und europäischen Medien seit Monaten prägt, nämlich: Rohani ist gemäßigt und im Iran ist alles ok.

Präsident Rohani versucht, dem Iranischen Regime zu helfen und unternimmt deshalb alles, um das System vor Isolation und vor Sanktionen zu bewahren – und nur darum geht es ihm. Der Weltöffentlichkeit gegenüber spricht er mit sanfter Stimme, aber die Menschen im Iran erleben jeden Tag den wahren Rohani, der ein Teil des brutalen Regimes mit seinen unmenschlichen Hinrichtungen ist.

Wir wiederholen daher unsere Forderung an die Medien: Brechen Sie das Schweigen, informieren Sie die Menschen, sagen Sie etwas.

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe (ICAE)

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Bleiberecht für Mehrzad Zarnegar

August 13, 2013

Abschiebung in den Iran erfolgreich verhindert

Am 14. August 2013 kann uns die Rhein-Zeitung sehr gute Nachrichten melden: Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben.

Beinahe wäre der junge Regimekritiker in die Diktatur zurückgeschickt worden. Viele haben mitgeholfen, das zu verhindern: Marie Salm als die Vorsitzende der Koblenzer Piratenpartei, Mehrzad Zarnegars Rechtsanwalt, Doris Schneider als die Redakteurin für das Ressort Schulen und Soziales der Rhein-Zeitung, Nazanin Borumand vom Zentralrat der Ex-Muslime, Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge sowie, last but not least, einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Noch in der Nacht, in den ersten Stunden des 13. August erhielten Wohlfahrtsverbände, einzelne rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete, Ausländerbehörden in Mainz und Trier, Flüchtlingsinitiativen sowie einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltungen von Koblenz und Ingelheim per-E-Mail einen dieser zwei Briefe:

13.08.2013

Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in der Angelegenheit von Herrn Mehrzad Zarnegar, der in den Iran abgeschoben werden soll. Das wäre jedoch sein sicheres Todesurteil.

Herr Zarnegar stammt aus einer politisch aktiven Familie. Sein Onkel, ein bekannter linker Politiker im Iran, wurde dort bereits von der damaligen Regierung umgebracht.

Der 26-jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hat hier in Deutschland an mehreren Aktionen gegen Hinrichtungen im Iran und anderen Staaten teilgenommen.

Der im Juni gewählte neue Präsident des Iran, Hodschatollah Hassan Rohani, hat bereits im ersten Monat seiner Amtszeit 103 Menschen hinrichten lassen.

Bitte verhindern Sie, dass Zarnegar ein Opfer dieses menschenverachtenden Regimes wird. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann nicht zulassen, dass ein Mensch Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt wird, weil er ein Regierungskritiker ist.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrzad Zarnegar darf nicht abgeschoben werden!

An das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Fr. Krippes

Referat Außenstelle Trier

13.08.2013

Akz. oder Geschäftszeichen: 5567467-439

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Krippes,

der aus dem Iran stammende Ex-Muslim und Asylbewerber Herr Mehrzad ZARNEGAR (26) lebte bis gestern in Koblenz. Doch als er seinen provisorischen Ausweis verlängern lassen wollte, wurde er verhaftet und befindet sich zur Stunde in Ingelheim von wo aus er, jedenfalls ist das zu befürchten, schon bald in sein Heimatland abgeschoben werden soll.

Der Iran wird seit 1979 von einem totalitären Regime beherrscht, das bekennende Atheisten nicht selten verfolgt, inhaftiert, foltert und hinrichtet.

Der 26-Jährige ist seit Oktober 2012 Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und hatte an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die iranische Diktatur teilgenommen.

Der seit dem 3. August 2013 amtierende neue Präsident des Iran, der schiitische Kleriker (Hodschatoleslam) Hassan Rohani, ist keineswegs moderat, vielmehr wurden in der kurzen Zeit nach seiner Wahl am 14. Juni innerhalb von drei Wochen mehr als 50 Menschen hingerichtet und bis heute hat dieser „neue“ Iran insgesamt mehr als hundert Menschen umgebracht.

Ein Verwandter des 26-Jährigen war ein bekannter linker Aktivist und wurde bereits vor vielen Jahren im Iran hingerichtet, und das Leben von Herrn Mehrzad ZARNEGAR ist in ebenso großer Gefahr, sobald er in das Land einreisen müsste.

Diese lebensgefährliche Abschiebung ist daher zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Presseberichte

Junger Iraner kämpft gegen seine Abschiebung

Koblenz – Einen kleinen Aufschub hat Mehrzad Zarnegar bekommen. Der junge Iraner sollte gestern Morgen direkt nach einem Termin bei der Koblenzer Ausländerbehörde abgeschoben werden. Rhein-Zeitung 13.08.2013

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Junger-Iraner-kaempft-gegen-seine-Abschiebung-_arid,1023064.html

Asyl: Junger Iraner wird nicht abgeschoben

Koblenz – Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben. Und nicht nur das: Der 25-jährige Iraner bekommt jetzt auch eine Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesamt Trier gestern entschieden. Rhein-Zeitung 14.08.2013

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Asyl-Junger-Iraner-wird-nicht-abgeschoben-_arid,1023759.html

Rohanis Hinrichtungsseile sind auch lila

Juli 22, 2013

Hinter der Maske des Gemäßigten lauert die tödliche Repression des islamischen Regimes

Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wurden seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hingerichtet. Deshalb sagen die Menschen dort: Alles ist wie vorher. Nur die Farbe ist lila …

Die taktische Inszenierung von Rohani als „gemäßigt“ diente und dient nicht zuletzt der Irreführung und Einschläferung der westlichen Öffentlichkeit, um den politischen Druck, der auf der islamischen Regierung lastet, abzubauen. Und tatsächlich gehen die deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, auf diese Inszenierung ein, loben den „gemäßigten Präsidenten“ und wecken Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen. Im Iran, so die desorientierende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.

Doch im Iran ist keine positive Wende in Sicht, und es gibt dort auch keinen „gemäßigten Präsidenten“, sondern einen Präsidenten, der für das islamische Regime eine spezielle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut aufzubauen, um dem totalitären Regime Luft und Zeit zu verschaffen. Tatsächlich besteht der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte laut und deutlich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung und Geschlechtertrennung propagiert, während Rohani – wie zuvor schon Khatami – dasselbe vertritt, aber mit sanfter Stimme, geschminkter Rhetorik und mit lachendem Gesicht.

Die Wirkung der falschen Bilder vom „gemäßigten Präsidenten“ und vom Iran „auf gutem Weg“ ist verheerend. Obwohl im Iran innerhalb von 30 Tagen über hundert Hinrichtungen stattfanden, schweigen die westlichen Medien, die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die nun ganz auf ihren populistischen Wahlkampf mit vielen halbseidenen Themen eingestellt sind.

Im Iran bin ich als Person bekannt, die sich für die Todeskandidaten des islamischen Regimes einsetzt. Deshalb bekomme ich jeden Tag aus den dortigen Gefängnissen Anrufe und höre jeden Tag die Stimmen von Inhaftierten, die morgen oder übermorgen hingerichtet werden sollen. Und dabei werde ich oft von diesen Menschen gefragt, was sagt die Weltöffentlichkeit zu unserem Schicksal und was gedenkt sie dagegen zu tun? Ich muss leider antworten, dass Frau Merkel gar nichts sagt und sich derzeit im Einklang mit Barack Obama und einigen Politikern anschickt, Rohani schönzufärben und zu hofieren und dabei die brutale Repression der islamischen Regierung gänzlich ignoriert.

Das Verhalten des Westens gegenüber der islamischen Regierung basiert auf zwei grundlegenden Interessen: Erstens spielen hier die Gespräche über das Atomprogramm der islamischen Regierung eine zentrale Rolle. In diesem Kontext gibt man sich – aktuell bestärkt durch das Trugbild vom „gemäßigten Präsidenten“ – immer noch der Illusion hin, man könne die Regierung im Iran durch die Schaffung eines „guten Gesprächsklimas“ von ihrem Plan abbringen, die Regierung mit der Atomwaffe auszustatten. Zweitens geht es vielen westlichen Unternehmen darum, wieder ungehindert Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einzugehen. Auch hier erweist sich die Legende vom moderaten Präsidenten Rohani als probates Hilfsmittel. Nicht die Menschenrechte, sondern ökonomische und politische Interessen bestimmen die Iranpolitik des Westens.

Gemeinsam mit anderen oppositionellen iranischen Organisationen haben wir vom 22. Juli bis zum 5. August zu zweiwöchigen internationalen Widerstandsaktionen gegen die Hinrichtungswelle im Iran aufgerufen. Wir rufen alle Menschen und insbesondere fortschrittliche Organisationen dazu auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und uns zu unterstützen. Denn:

Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss abgeschafft werden.

Verurteilen wir gemeinsam das barbarische islamfaschistische Regime im Iran.

Die Herrscher des islamischen Regimes haben Angst vor Widerstand und revolutionären Aktivitäten. Aus diesem Grund forcieren sie den Hinrichtungsterror.

Wir dürfen diesem barbarischen Massenmord nicht länger tatenlos zusehen, sondern müssen endlich etwas dagegen tun!

Mina Ahadi

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

The International Committee Against Execution, ICAE

http://noexecutions.blogspot.co.uk/

http://notonemoreexecution.org/

Dieser Aufruf auf dem Blog von Mina Ahadi

http://minaahadi-iran.blogspot.de/2013/07/rohanishinrichtungsseile-sind-auch-lila.html

http://minaahadi-iran.blogspot.de

Internationales Komitee gegen Steinigung

The International Committee against Stoning, ICAS

http://stopstonningnow.com/wpress/

Zentralrat der Ex-Muslime, ZdE

http://www.ex-muslime.de/

Neue Hinrichtungswelle im Iran: Offener Brief an das Europäische Parlament

Juli 6, 2013

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Iran-Delegation

5. Juli 2013 • In Kopie an die Weltöffentlichkeit

Erst seit zwanzig Tagen, seit der iranischen Präsidentschaftswahl 2013, ist Hassan Rohani der designierte Präsident der Islamischen Regierung. Am 3. August wird er Mahmud Ahmadinedschad ablösen. In dieser kurzen Zeit hat das neue Regime mehr als 50 Menschen hingerichtet: ein Arbeiteraktivist wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis von Gohardasht (bei Karadsch) ermordet, im Gefängnis von Täbris sind zwei Personen zur Steinigung verurteilt worden, das Regime hat sechs Männer zur Amputation der rechten Hand verurteilt und ein Mann sollte geblendet werden, weil im Iran das Gesetz gilt: Auge um Auge …

Meine Damen und Herren,

das Islamische Regime hat den Iran mit einer neuen Welle von Mord und Hinrichtung überschwemmt, öffentliche Hinrichtungen durchgeführt und manche davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Erst in der vorigen Woche hat das Justizministerium von einem eignen Fernsehprogramm gesprochen, das diese Barbareien allen Menschen zeigen solle. Der Zweck dieser Brutalisierung liegt darin, die Menschen im Iran zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst aufzubauen, damit die Bevölkerung keine Revolution plant.

Ich schreibe diesen Brief im Namen des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe sowie des Internationalen Komitees gegen Steinigung, zweier Organisationen, die sich solidarisch an die Seite von Hunderten iranischen Gefangenen und der Menschen in den Todeszellen stellen.

Nur in den ersten vierzehn Tagen nach der Wahl Rohanis hat sich das Islamische Regime still verhalten, doch dann, vor einer Woche, begann die Brutalität mit aller Heftigkeit.

Am Dienstag, dem 18. Juni wurde Majid Afzali, 36 Jahre alt, im Gefängnis Rajai Shahr hingerichtet. Am selben Tag erhielten wir die Nachricht, dass dort insgesamt vier Personen hätten hingerichtet werden sollen, den drei anderen wurde durch die Familien der Opfer verziehen, was nach der Scharia die Todessstrafe aussetzt.

Am Donnerstag, dem 20. Juni wurden in Shahr-e Kord vier Menschen durch Erhängen hingerichtet, darunter mit Golafrooz Fayouj eine Frau. Auch hat das Regime einen jungen Mann auf der Straße hingerichtet, an einem Baukran.

Massenhinrichtung in zwei Gefängnissen am 2. und 3. Juli

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche hat das Regime 25 Menschen in den Gefängnissen Rajai Shahr und Ghezel Hesar (beide Stadt Karadsch) hingerichtet. Die Angehörigen sind darüber nicht vorab informiert worden und auch die 25 Opfer haben nicht gewusst, dass sie in wenigen Stunden hingerichtet werden würden.

Diese Woche hat das Islamische Regime in Karadsch zwei junge Menschen im Alter von 20 und 24 Jahren in aller Öffentlichkeit hingerichtet und gestern, also am Donnerstag den 4. Juli, sechs Personen in Bam (Provinz Kerman).

Bei jeder öffentlichen Hinrichtung ist ein Geistlicher oder eine zuständige Person von der Justiz oder von einem hohen Gericht dabei, um eine Rede zu halten: Wir vom Islamischen Regime haben alles unter Kontrolle, und wer gegen uns ist und gegen Gott, dem wird es so ergehen wie diesem hier und …

Am Dienstag dem 2. Juli hat mich jemand aus dem Gefängnis von Täbris angerufen und gesagt: Hier im Gefängnis wird über Zahrah und Ali Saee gesprochen, Cousine und Cousin. Beide sind verheiratet, doch angeblich haben sie außerehelichen Sex miteinander gehabt und das Regime hat beide zum Tod durch Steinigung verurteilt. Sadegh Laridschani (Sadeq Larijani) als der iranische Chef der Justiz hat das Todesurteil selbst unterschrieben. Mit jeder Unterschrift von Laridschani wurden Hunderte im Iran ermordet und alle im Täbris-Gefängnis haben Angst, dass beide gesteinigt werden. Im selben Gefängnis ist Sakineh Mohammadi Ashtiani eingesperrt.

Aus Angst vor einer weiteren Welle weltweiten Protests gegen die Steinigung im Iran war das Islamische Regime bis jetzt nicht mutig genug, so etwas zu tun. Doch mit der neuen Regierung – wenig nachvollziehbar nennt man Rohani einen islamischen Reformer, er sei moderat, ein Reform-Mollah – könnten die Steinigungen jetzt zurückkehren.

Das Islamische Regime hat auch insgeheim viele Morde begangen. In diesen Tagen haben wir vom Tod oder von der Ermordung Afshin Osanloos gehört. Der seit 2010 inhaftierte und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte Gewerkschaftler starb im Rajai Shahr, angeblich an einem Herzinfarkt. Tatsächlich fühlte sich der ausgebildete Busfahrer nicht gut und begab sich ins Gefängniskrankenhaus – und nach wenigen Stunden war er tot. Das ist der dritte derartige Todesfall oder Mord im Rajai Shahr, verständlicherweise haben die Gefangenen jetzt Angst davor, in die Krankenabteilung zu gehen. In Trakt 209 des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses war Afshin Osanloo bereits vorher gefoltert worden.

Die Tageszeitung Shargh berichtete vorgestern, dass die Machthaber die Strafe an einem zum Zeitpunkt der Tat erst acht Jahre alten Jungen jetzt vollstrecken wollen. Das iranische Strafgesetz erlaubt die Todesstrafe an Kindern, die aber erst bei Volljährigkeit ausgeführt werden darf. Seit gestern konnten wir mit mehreren Menschen im Iran reden und fanden die Nachricht bestätigt: Seit einem Jahrzehnt sitzt ein damals im Alter von 14 Lebensjahren inhaftierter junger Mensch im Gefängnis. Der Gefangene wird nächste Woche 24 Jahre alt und einen Tag nach seinem Geburtstag soll er öffentlich hingerichtet werden. Mehrere Kinderrechtsorganisationen und Künstler möchten ihn retten.[1]

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie und alle Ihre Mitarbeiter dazu auffordern, Ihre Stimme gegen diese Hinrichtungswelle zu erheben, sich eindeutig gegen diesen Tsunami der Todesstrafen zu positionieren und etwas zu unternehmen.

Wir fordern den sofortigen und energischen Widerstand gegen diese Morde und Hinrichtungen. Die Europäische Union muss mehr als bisher gegen das Islamische Regime tun und darf nicht ignorieren, was im Iran seit zwei Wochen geschieht. Das ist auch der Wunsch von Tausenden von Gefangenen im Iran: Machen Sie etwas, sagen Sie was …

Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

Internationales Komitee gegen Steinigung

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

http://stopstonningnow.com/wpress/

http://notonemoreexecution.org/

http://ex-muslime.de/

Q u e l l e

[1] Die iranische Tageszeitung Shargh (auf Persisch)

http://sharghdaily.ir/?News_Id=14431