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Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

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Grundrechte, nicht Werte – Integration gelingen lassen

November 6, 2017

Mönchengladbachs Integrationsratsarbeit … mit den deutsch-türkischen Praktikern der Desintegration von Millî Görüş bis zu den Grauen Wölfen

Querverweise und Handlungsempfehlungen. Von Edward von Roy zum 6. November 2017.

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx 1854

http://geschichte-wissen.de/blog/marx-engels-und-der-islam/

Vielen Dank für die freundliche Einladung. Zwei Gedanken möchte ich meinen Hinweisen und Anregungen voranstellen, erstens: kulturelle Moderne als das Recht jedes Menschen auf eine selbstgeschriebene Biographie, zweitens: kulturelle Moderne als die Abkehr vom Gruppenchauvinismus.

Recht auf selbstgeschriebene Biographie. Nicht Abstammung oder Herkunft, sondern die Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen sollen das dessen Leben bestimmen dürfen. In der kulturellen Vormoderne hingegen, siehe Kasten-System Indiens, siehe Islamisches Recht (Scharia), waren bzw. sind es v. a. die Religion und der Beruf des Vaters, der den Lebenslauf des (leider weitgehend verhinderten) Individuums festlegte. Im freiheitlichen Rechtsstaat, und nur so funktioniert kulturelle Moderne, kann sich das (befreite, das emanzipierte) Individuum beispielsweise dazu entscheiden, zu heiraten oder unverheiratet zu leben oder lesbisch oder schwul zu leben, was im Islam, beim dort gegebenen Zwang zur Ehe (Koran 24:32 “Und verheiratet die Ledigen”) und beim dortigen Hass auf Homosexualität, nicht funktioniert. Islamrechtlich (islamisch) ist der Schwule zu töten, lediglich die Art der Hinrichtung, von einem hohen Ort in die Tiefe stürzen oder Kreuzigung oder Steinigung oder eine Kombination (Stürzen in die Tiefe bei anschließender Steinigung), ist islamrechtlich strittig (s. Scheich al-Munajjid, IslamQA Fatwa 38622: The punishment for homosexuality).

Nein zum Gruppenchauvinismus. Das Wort Chauvinismus ist bekannter im Hinblick auf den Machismo, das männliche, nicht zu billigende, Verachten und Herabwürdigen der Frau. Das chauvinistische Kollektiv verdammt und entrechtet jede andere Gruppe. Die nach Sure und Hadith, die nach “Koran und Sunna” vorzunehmende Aufspaltung der Menschheit in Muslim – Dhimmi – Harbi ist so ein Gruppenchauvinismus und ebenso die im Milieu der türkischen, auch ülkücülar, “Idealisten” genannten bozkurtlar (bozkurtçular), “Grauen Wölfe” leider übliche Erhöhung der Turkvölker und Verachtung aller Kurden, Armenier, Griechen oder Juden sowie aller Sympathisanten von allgemeinen Menschenrechten (AEMR), Internationalismus, Kommunismus, Atheismus, Islamkritik oder Feminismus.

Das also vorab, was ist Kennzeichen überwundener kultureller Vormoderne, 1.: das Recht des Individuums auf eine selbstgeschriebene Biographie, 2.: kulturelle Moderne sagt Nein zum Gruppenchauvinismus.

Zum Thema dieser Stunde.

Mönchengladbach und die der MHP zuzurechnende Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF.

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) werden türkische Rechtsextremisten genannt, die beispielsweise Parteimitglied sind der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, Milliyetçi Hareket Partisi; Parteivorsitzender: Devlet Bahçeli; 1969 gegründet durch Alparslan Türkeş) oder der Partei der Großen Einheit (BBP, Büyük Birlik Partisi; gegründet 1993 durch Muhsin Yazıcıoğlu). In der Vergangenheit, vor allem in den 1970er Jahren, verübten sie Gewalttaten und Morde. Sie bezeichnen sich selbst auch als als „Idealisten“ (ülkücüler).

Die ADÜTDF, die sich auch “Türkische Föderation” nennt, Türk Federasyon (TF), ist eine Europaorganisation der MHP sowie Gründungsmitglied der Türkischen Konföderation in Europa, Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

ADÜTDF-Ortsgruppe Mönchengladbach, gegründet um 1974, in der Türkischen Föderation ungefähr seit deren Gründung, 1978, – vierzig Jahre Graue Wölfe an der Niers. Durch Stadtrat, Presse oder Soziale Arbeit: 40 Jahre Wegducken jedenfalls Weggucken. So scheitert die Integration, die wir nicht scheitern lassen wollen (Integration in was: nicht in den rassistischen Großreichs-Mythos von Turan oder in die Scharia, ins Grundgesetz ist zu integrieren).

Das niederrheinische Wolfsgeheul geht in die dritte Generation.

Das neue Vereinshaus. An der Wand das eigene Logo sowie dasjenige des Dachverbandes Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687825892568/?type=3&theater

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687855892565/?type=3&theater

Avrupa Türk Konfederasyon

https://de-de.facebook.com/Avrupa-T%C3%BCrk-Konfederasyon-138331986226101/

April 2015

Innerhalb der Erzbergerstraße waren die Grauen Wölfe umgezogen.

Der Führer der MHP, Devlet Bahçeli (Devlet Bahceli) persönlich eröffnete das neu errichtete Vereinshaus.

Almanya Mönchengladbach (1974) Türk Kültür Derneği‚mizin yeni hizmet Binası Açılışını Liderimiz Devlet Bahçeli yaptı.

https://www.muhabirce.de/2015-04-26/devlet-bahceli-almanyada-tuerk-kueltuer-dernegi-binasini-acti

MHP 10:51 – 25. Apr. 2015

https://twitter.com/mhp_bilgi/status/592023148545101825

August 2017

Ein Wandteppich mit dem gewebten Bild des Faschisten, Hitler-Verehrers und MHP-Gründers Alparslan Türkeş (und den obligatorischen drei Mondsicheln, Anm.), entdeckt und per Facebook kritisiert von den Mönchengladbacher FALKEN (dass vor vier Jahren auch eine SPD-Politikerin bei den Grauen Wölfen zu Gast war, dass der einstige Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) anlässlich einer, ausgerechnet, Integrationspreis-Verleihung auch mit einem ranghohen örtlichen Vertreter der Grauen Wölfe auf einem Foto lächelnd posierte, verschweigen die Falken oder sie wissen es nicht).

https://www.facebook.com/FalkenMonchengladbach/posts/1658283457529668

Frank Boss, wiederum, ein Landtagsabgeordneter der CDU, (…) sitzt direkt unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist, ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, Gründer der MHP.

Falken gegen Wölfe | von Dennis Pesch | jungle.world 05.10.2017

https://jungle.world/artikel/2017/40/falken-gegen-woelfe

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV hat Falken Mönchengladbachs Beitrag geteilt.

31. August ·

++++STELLUNGNAHME zu Facebook- Post von Falken

(…) Wir lieben unsere Kultur und Geschichte. Wir verabscheuen keine anderen Völker und keinen Menschen. Wir machen keine Trennung zwischen Mann und Frau [genau, nicht wir … das macht Allah]. Bei uns ist jeder willkommen! Auch Sie, liebes Falken Team können gerne mal bei uns vorbeischauen und unsere türkischen Spezialitäten und Köstlichkeiten probieren. Schaffen Sie Ihre Vorurteile aus der Welt, TÜDELÜ!

Sekräterin des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins [ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe]

Aysegül Kaya

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1870848189909863&id=1550910288570323

BRD im Jahr 2000 (oder früher)

Eine frühe Erwähnung der türkischen Ultranationalisten auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet, mindestens 17 Jahre alt, findet sich bei der (niederländischen) Seite Antifaschistische Aktion (afa) Nederland.

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße

(uit: Aslan, Fikret, Kemal Bozay, e.a., Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD, Unrast Verlag, Münster, 2e druk, 2000)

https://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung – die örtlichen Grauen Wölfe. Seit 17 Jahren in der linken Literatur belegt.

Die zentrale Mönchengladbacher Figur beim Unter-den-Teppich-Kehren des Problems Graue Wölfe ist die langjährige Integrationsratsvorsitzende

Gülistan Yüksel

Von 1995 bis 2014 war sie gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach. Dort war sie von 1997 bis Oktober 2014 Vorsitzende. Von 2000 bis 2014 war Yüksel im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW [LAGA].

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter bei der Auswahl des Ehemannes zu beraten. Die türkeistämmige Integrationsratsvorsitzende betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

2013

Gülistan Yüksel als Graue-Wölfe-Gast. Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion.

Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV | Facebook

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [Gümüş, der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

TURAN TV hat 22 neue Fotos hinzugefügt. 7. Dezember 2013 ·

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Februar 2010

Vor sieben Jahren, 2010 trat der TDIV erstmalig zu den Wahlen für den Integrationsrat an. Gülistan Yüksel rief zur Wahl auf: “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.” und: “Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!”

• Türkischer Elternverein Mönchengladbach [TEMG, um Levent Ulus]

• Türkisch Islamischer Kulturverein [Diyanet deutsch DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion]

• Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach [Türk Kültür Derneği. ADÜTDF, Türk Federasyon, bekannt als Graue Wölfe]

• Islamisches Zentrum [Bilal-Moschee. IGMG, Millî Görüş]

• Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein [der Sufismus (mystischer Islam, allerdings, s. Imam al-Ghazali, der Scharia streng treu) des Nimet Vakfi, ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße]

• Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach [VIKZ Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Straße]

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland (bzmg) 2010

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 können Sie in Mönchengladbach den Integrationsrat wählen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer lokalen Demokratie. Hier haben Sie die Möglichkeit direkt mitzuwirken und kommunalpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen. Ihre Stimme zählt!

Der Integrationsrat, der sich aus Ratsmitgliedern und direkt gewählten Migrantenvertretern zusammen setzt, kann sie sich mit allen integrationspolitischen Themen unserer Stadt befassen. Er macht Verbesserungsvorschläge und setzt sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben Aller ein.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.

Als Integrationsratsvorsitzende möchte ich Sie persönlich zur Wahl aufrufen, weil viele Entscheidungen nicht auf Bundes- oder Landesebene, sondern hier im Rathaus getroffen werden und diese Wahl für viele Migrantinnen und Migranten die einzige Möglichkeit ist, sich aktiv in die kommunale Integrationspolitik einzubringen. Helfen Sie mit, diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen und gehen Sie wählen!

Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!

Bis Mitte Januar 2010 erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wie bei anderen Wahlen auch, haben Sie im Verhinderungsfall die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren sowie Eingebürgerte, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht länger als fünf Jahre besitzen.

Herzlichst

Ihre Gülistan Yüksel

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-wahlaufruf-der-vorsitzenden-gulistan-yuksel.html

August 2017

Mindestens seit dem Jahr 2000 also ist der Türkische Kulturverein, Erzbergerstraße, in der Literatur zum Thema als lokale Vertretung der Grauen Wölfe der ADÜTDF bekannt – und 2017 möchte der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss nicht wissen, dass er beim ADÜTDF zu Gast gewesen ist, bei den Grauen Wölfen.

Bei den Falken und der SPD hat dies für erhebliche Irritationen gesorgt. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und Sympathisanten endlich klären“, fordert SPD-Ratsherr Oliver Büschgens. Drastischer reagiert SPD-Vize Winfried Kroll: „Dass sich CDU-Politiker bei Sympathisanten der ,Grauen Wölfe‘ blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich.“ Boss selbst zeigt sich „fassungslos“, dass er in die Nähe von „Grauen Wölfen“ gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

Frank Boss und der „Graue Wolf“ | Rheinische Post vom 26. August 2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

November 2017

Der örtliche “Herd” (ocak, Feuerstelle; gemeint ist die Ortsgruppe) der ADÜTDF findet sich auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach. Als nähere Information wird Erzbergestraße geboten, der Verweis auf MHP bzw. ADÜTDF (Graue Wölfe) fehlt. Auch die IGMG wird verlinkt, ihre Bilal-Moschee findet sich unter Islamisches Zentrum (nur in Mönchengladbach; generell ist IZ seit Said Ramadan (zuerst Genf und München) Kennzeichen für die muslimbrudernahen Moscheen). Abgerufen am gestrigen 05.11.2017.

Stadt Mönchengladbach

Mitmachen – Aktiv sein!

Vereine, Gruppen und Ehrenamt in Mönchengladbach

Sie suchen nähere Informationen zu einem Verein oder einer bestimmten Mönchengladbacher Gruppe? – In der Datenbank der Vereine und Gruppen erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Freizeit-, Sport- und Kulturgruppen in Mönchengladbach.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

[…]

Islamisches Zentrum

https://www.moenchengladbach.de/de/leben-in-mg/vereine1/

Angebote Integration

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

[wie oben – ADÜTDF sowie IGMG]

https://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

TDIV – 2017 auf Facebook

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV

https://de-de.facebook.com/T%C3%BCrkisch-Deutscher-Integrations-Verbund-TDIV-1550910288570323/

Rückblick

Mai 2014

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), Türk Alman Uyum Birliği, kandidierte auch 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist.

Alparslan Türkeş (* 1917; † 4. April 1997) ist der Gründer der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die MHP ist die Mutterorganisation der “Türkischen Föderation”, der ADÜTDF.

Die Ultranationalisten, Rechtsextremisten und Rassisten der ADÜTDF (Graue Wölfe) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Die IGMG ist eine radikalislamische (islamkonsequente) Bewegung, eine Schariabewegung. Der Weg ist, zum Ziel der Erlangung ewiger Glückseligkeit in der Dschanna, die irdische Errichtung der Hakimiyya (divine sovereignty), s. Koran 12:40 (Legislation is not but for Allah) und 6:57 (The decision is only for Allah. He relates the truth, and He is the best of deciders). Zu Ziel und Weg also gehört die Durchsetzung der Herrschaft Allahs auf Erden. Nichts anderes will der sogenannte politische Islam bzw. sogenannte Islamismus – war Mohammed, rhetorische Frage, ein “Islamist” oder war er der Heerführer, Staatsgründer und Prophet. Daneben steht die IGMG in der Nachfolge des türkischen Politikers Necmettin Erbakan (* 1926; † 2011) und der Parteien seiner Millî-Görüş-Bewegung. (Exkurs. FEMYSO-Mitgründer (1996) Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, der Schwester des des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Mehmet Sabri Erbakan ist ein jüngerer Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ibrahim El-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) und ist bzw. war Funktionär für die Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (M.S.V.), das Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon (Frankreich) sowie für die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wir befinden uns mitten in der Muslimbruderschaft. Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Millî-Görüş-Moscheen (IGMG) in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap, die den Grundbesitz der niederländischen Millî Görüş verwaltet. Zurück zu Erbakan.) Erbakans nacheinander fünf Parteien waren: Milli Nizam Partisi (MNP, “Nationale Ordnung”), Millî Selamet Partisi (MSP, “Nationales Heil”), Refah Partisi (RP, “Wohlfahrt”), Fazilet Partisi (FP, “Tugend”), Saadet Partisi (SP, “Glückseligkeit”).

Auch die Anhänger einer Lebensweise und Gesellschaftsform, die streng dem Islamischen Recht (Scharia) folgt, gehören nicht in einen Integrationsrat.

Deshalb waren vor dreieinhalb Jahren die Wahlen zum Integrationsrat anzufechten. Wir forderten Neuwahlen – ohne die Liste TDIV.

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/10990/QW5sYWdlIDEgenUgMjE4X0lYIGdlc2Nod2Flcnp0LnBkZg==/12/n/99807.doc

Das im Mai 2014 überall aushängende Wahlplakat zeigte denn auch die Logos aller sechs Organisationen, also ebenfalls von ADÜTDF – Graue Wölfe –, und IGMG.

Am 25. Mai 2014 konnte die Liste TDIV, Türkisch deutscher Integrationsverbund, vier von 16 möglichen Sitzen für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gewinnen. Die Pressestelle der Stadt gab bekannt; hier bei WZ, Westdeutsche Zeitung:

Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben. Für den Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) werden Sezai Şahin, Ozan Mehmet Gümüş [Gümüs; Türkischer Kulturverein / Graue Wölfe], Yilmaz Karaca und Yusuf Berk, für die Grünen Giovanni Ferraro, Nasser Zeaiter, Gabriel Budiele Makula, Metin Tek, Wouroud Zeaiter und Jasmin Saleh, für die Jüdische Gemeinde Herr Yukhym Gershenzon und Larisa Kreya, für Zukunft in Vielfalt Canan Yüksel und Peter Steier sowie die Einzelbewerber Zeina Wehbé und Bülent Bağır – INTEGRATION in MG im Integrationsrat vertreten sein.

Der Integrationsrat, der 2004 aus dem seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat gegründet wurde, zählt insgesamt 24 Mitglieder, darunter 16 direkt gewählte Migrantenvertreter. Acht Mitglieder werden vom Stadtrat gestellt. Die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates findet am 3. Juli statt. Dann wird auch der oder die neue Vorsitzende gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Gülistan Yüksel (SPD), die dem Gremium seit 1997 vorsteht, trat wegen ihres Bundestagsmandats nicht erneut an.

[Quelle war Stadt Mönchengladbach, Pressestelle]

Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft | WZ vom 27. Mai 2014

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/integrationsrat-gruene-sind-staerkste-kraft-1.1648112

(…) Die Grünen erhalten im neuen Integrationsrat sechs Sitze. Die Liste Türkisch Deutscher Integrationsverbund (TDIV) kam auf 23,5 Prozent (vier Sitze). Die Liste Zukunft in Vielfalt erhielt 12,4 Prozent (2) und die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach 11,3 Prozent (2). Darüber hinaus entfielen auf die Einzelbewerber Zeina Wehbé 7,6 Prozent (1 Sitz), Bülent Bagir 5,7 Prozent (1), Lumni Hani 2,90 Prozent und Alpha Ibrahima Balde 2,1 Prozent. Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben.

Im Gremium sitzen Sezai Sahin, Ozan Mehmet Gümüs, Yilmaz Karaca und Yusuf Berk (alle TDIV), (…)

Der Integrationsrat zählt 24 Mitglieder, acht Mitglieder werden vom Rat gestellt. Die bisherige Vorsitzende des Integrationsrats ist Gülistan Yüksel, die jetzt für die SPD im Bundestag sitzt.

Sechs Sitze für die Grünen im neuen Integrationsrat | RP 30. Mai 2014

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sechs-sitze-fuer-die-gruenen-im-neuen-integrationsrat-aid-1.4273482

Jury … Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herr Giovanni Ferraro, Herr Mehmet Gümüs [Gümüş] und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes (…) Jugendclubhaus Westend Mönchengladbach.

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=3&theater

Preisträger des 1. Integrationspreises : Herr Muhittin Usta

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060933287213/?type=3&theater

Wie zu erwarten, verwendete die WZ den Begriff Türk Federasyon (Graue Wölfe) nicht, stattdessen titelte sie: Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft”. Auch die im WZ-Titel erwähnten Mönchengladbacher GRÜNEN hatten es 2014 nicht für nötig befunden, den Wahlsieg der Grauen Wölfe oder der ebenfalls im TDIV vertretenen Millî Görüş (IGMG) zu kritisieren.

September 2014

Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 musste der Wahlprüfungsausschuss darüber entscheiden. Bürgerrechtler und Sozialarbeiter hofften auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie zusätzlich, mit der örtlichen Millî Görüş, IGMG, radikalislamisch durchsetzte Wahlliste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund TDIV.

Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

(aus dem städtischen Amtsblatt Nr. 28 vom 31.08.2014)

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

Edward von Roy

1. Oktober 2014 um 10:29

Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

218/IX

Anlage 1

Anlage 2

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

Der Oberbürgermeister

Mönchengladbach, 28.08.2014

Fachbereich Bürgerservice

Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 218/IX

Beratungsfolge:

Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014

Hauptausschuss 25.09.2014

Rat 01.10.2014

TOP:

Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KwahlO)

Beschlussentwurf:

Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

Finanzwirksamkeit:

Keine

Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit

Keine [Extremisten seien für Kinder kein Problem?]

Begründung:

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

* Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

2

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

Hans Wilhelm Reiners

– Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –

27.05.2014

Hi/Fr 8093

… wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.

… Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

Hinz

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

[Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

Stadtverwaltung Mönchengladbach

Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)

Fachbereich Recht (30)

Fachbereichsleitung

Herr Hinz

E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69

Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

[der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

https://www.ruhrbarone.de/kritik-an-grossveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-woelfe-in-oberhausen/70287

Rückblick

Januar 2014

Facebook und die Türk Federasyon (ADÜTDF) Mönchengladbach. Eine am 21. Januar 2014 veröffentlichte kleine Fotoserie, vier Bilder, zeigt die Verleihung des Integrationspreises. Festlich gestimmt zeigen sich der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude, SPD, gemeinsam mit Gülistan Yüksel, ebenfalls SPD, und Mehmet Gümüş vom Türkischen Kulturverein (ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe). Betreiberin des Facebook-Kontos ist Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel – Miteinander. Für Deutschland.

21. Januar 2014 · Stadt Mönchengladbach und der Integrationsrat verleihen zum ersten Mal den Integrationspreis. Herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihr Engagement und den damit geleisteten gesellschaftlichen Beitrag. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Freude diese Arbeit fortzuführen.

Abgerufen am 05.11.2017

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

IGMG

Ideologie & Ziele der IGMG

Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist eng mit dem Namen Necmettin ERBAKAN, Parteiführer der türkisch-islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP), verbunden: So leitet sich die Bezeichnung Milli Görüs direkt aus den programmatischen Vorstellungen des türkischen Islamistenführers ab.

Für islamistische Bewegungen ist die Forderung nach Errichtung einer „Islamischen Ordnung“ [durchaus genau so, wie es der Prophet Mohammed vorgelebt und befohlen hat] kennzeichnend, die auf den Rechtsvorschriften der Scharia basiert [eben, Islam ist v. a. auch Rechtssystem und Gerichtspraxis]. In der laizistischen Türkei hätte die Propagierung des Konzeptes „Nizam Islami“ [niẓām islāmī, Nizam-ı İslâm] ein Parteiverbot bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN führte daher zwei „neue“ Begriffe in die türkisch-islamistische Debatte ein: „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung). Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht [allerdings – wie unter dem Staatsgründer, Feldherrn und Prophet Mohammed]. Ziel ist es, die westliche [falsch, eher schon die weltliche, die Dschahiliyya] Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen [das global zu errichtende Kalifat bzw. erneuerte Medina].

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung [die sich von derjenigen der Muslimbruderschaft oder Darul Uloom oder Kairoer Azhar allerdings nicht unterscheidet] von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat [vgl. die berüchtigte Mittigkeit, al-Wasatiyya (wasaṭiyya)] und integrationsorientiert [vgl. Fitra (fiṭra), Geschaffensein: jeder Mensch wird als Muslim geboren. Islam integriert …] zu erscheinen.

(Verfassungsschutz Niedersachsen)

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/islamische_gemeinschaft_milli_goerues_ev_igmg/ideologie_igmg/54200.html

Was tun? Und wie?

Handlungsempfehlungen

A

AEMR statt entgrenzte Toleranz

Der gebotene Kampf gegen, auch türkischen, Rassismus und den, auch islamischen, Extremismus wird versickern und versanden, solange Funktion und Bedeutung der am 10. Dezember 1948 festgestellten universellen oder allgemeinen Menschenrechte (AEMR) nicht erkannt sind.

Bewusstsein schaffen (A1 bis A3). Übersichtlich darstellen und öffentlich zeigen, gerne auf einer Stellwand, die man allerdings nicht nur auf einem “Straßenfest zum Start der Interkulturellen Woche”, sondern, und vielleicht zuallererst, im Foyer von AWO und Der Paritätische anbieten sollte, im AstA, in Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Niederrhein:

1

Tabellarische Gegenüberstellung – Verweise auf die jeweiligen tatsächlichen Folgen d. h. Rechtsfolgen für: Recht auf Leben, Frauenrechte (im Sinne von Gleichberechtigung von Mann und Frau), Meinungsfreiheit, Islamische FGM, Polygamie und Verstoßung (Talaq, die Kinder gehören dem Mann und seinem Stamm), Kinderehen (islamisches Heiratsalter für Mädchen ist neun Jahre – neun Mondjahre, also achteinhalb) –, von AEMR und – auf der Scharia basierender – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, Kairo 1990).

2

Tabellarische Gegenüberstellung von AEMR und der – ebenfalls schariabasierten – Islamischen Charta (“Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft”; Nadeem Elyas für den ZMD; ZMD 2002).

3

Kritisieren des Islamischen Rechts (himmlisch gegeben als die Scharia; irdisch anzuwenden als der Fiqh). Bürgerrechtliches sowie allgemein menschenrechtliches (AEMR) begründetes Zurückweisen, Stichwort Schariavorbehalt, jeder in einer Staatsverfassung implementierten Scharia (am Beispiel von Afghanistan und Ägypten).

4

StGB der BRD sowie Landesverfassungen: Der Begriff von der Gotteslästerung ebenso wie die Rede von Gottesfurcht muss ersatzlos gestrichen werden, bevor sich die global vernetzte Schariabewegung darauf berufen kann.

5

Der organisierte deutsche Islam ist erst dann für Hochschule, Stichwort Imamausbildung, und Schule, Stichwort Bekenntnisunterricht, bekennender Religionsunterricht, geeignet, ist erst dann “schulreif”, wenn er sich von der Wohlverhaltensdoktrin der Scharia gelöst hat (zwei Beispiele: Pflicht zum Hidschab (ab der Pubertät ist der Körper der Frau zu bedecken bis auf (mindestens) Hände und Gesicht, so vertreten von Diyanet dt. DITIB), religiöse Pflicht zur Beschneidung sprich Genitalverstümmelung der Jungen und, mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra, auch die Religionspflicht (wāǧib, farḍ; wadschib bzw. fard) zum chitan al-inath, zur Beschneidung (FGM) der Mädchen).

B

Die leider oft scheinheiligen Heiligen der Integration kritisieren

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter [und ebenso den Sohn; Anm.] bei der Auswahl des Ehepartners zu beraten.

Eine Mitarbeiterin des örtlichen Kinderschutzvereins Zornröschen wurde nachvollziehbarerweise sauer und widersprach: „Ich möchte selbst entscheiden, wen ich heirate. Und außerdem – was ist, wenn ich gar nicht heiraten will?“. Als Mit-Gastgeberin fuhr Professorin Edeltraud Vomberg der Kinderschützerin über den Mund: „Das ist Ihre Meinung. Frau Yüksel, bitte erklären Sie doch genauer, worum es geht.“ Und Yüksel wurde ausführlich, etwa zwei Jahre lang sollen die durch ihre Eltern „arrangierten“ jungen Leute ein künftiges eheliches Zusammenleben ausprobieren dürfen: „Und wenn das nicht passt, dann trennt man sich eben“. Yüksel betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen. Der ebenfalls anwesende Sozialarbeiter und Autor rief der Integrationsratsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten (SPD) vor sämtlichen ca. 120 Teilnehmern im Hörsaal sehr laut zu: „Ihre Ansichten vom Arrangieren der Ehen stammen aus dem Mittelalter“.

In Mönchengladbach kurz vor dem Bundestags-Wahlkampf 2017 ein bisschen über lokale CDU-Politiker zu lästern reicht nicht, wenn man eigentlich wissen muss und offensichtlich hinnimmt, dass der in den Siebziger Jahren gegründete Türkische Kulturverein, als die faktische Ortsgruppe der MHP (Graue Wölfe), 19 Jahre lang, nämlich über die Dauer der gesamten Amtszeit von Gülistan Yüksel, SPD, seine Strukturen beibehalten bzw. seine Macht ausbauen konnte.

Die jetzige Bundestagsabgeordnete ist endlich öffentlich dafür zu kritisieren, zum Ocak (“Herd”) der Idealisten geschwiegen zu haben sowie, 2013, ungerührt Gast der Grauen Wölfe gewesen zu sein.

Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion

In Mönchengladbach waren und sind die Grauen Wölfe ein CDU-Problem nicht minder als eines der SPD – die Grauen Wölfe sind der Kitt, der die städtische GroKo zusammenhält.

C

Rechte statt Werte, Debatte statt Dialog.

Rechte (AEMR-basiert) statt Werte, Debatte (Streitkultur) statt Dialog.

Schluss mit dem Gerede von dem, beispielsweise im interreligiösen Dialog gepflegten, friedlichen Zusammenleben (der Religionsvölker oder Glaubensnationen, Sg. arab. milla). Im funktionierenden (freiheitlichen) Rechtsstaat sind Muslime weder von Natur aus schariapflichtig noch eine eingewanderte exotische Spezies, mit denen eine dann zweite Sorte Mensch auf gefälligst „tolerante“ (schariatolerante) Weise friedliches Zusammenleben vertraglich abzusichern hätte. Was unter einem derartigen islamsensiblen Vertrag zu verstehen ist, haben Kairoer Menschenrechtserklärung (OIC 1990), Deklaracija Evropskih Muslimana (Declaration of European Muslims) von ECFR-Scheich und damals Reisu-l-ulema Mustafa Cerić (2006) sowie Islamische Charta (ZMD 2002) hinreichend verdeutlicht – ein erneuerter Ṣaḥīfat al-Madīna (Mīthāq al-Madīna), ein Staatsvertrag, wie durch den Islamverkünder 622 in Yathrib (heute Medina) abgeschlossen.

Rechte sind einklagbar! Werte sind ggf. nett, aber sie sind nicht einklagbar, vielmehr können sie immer neu ausgehandelt werden.

Nordamerika, historische Südstaaten. Plantagenbesitzer und Sklave waren Christ, teilten miteinander doch wohl einige christliche oder sonstige Werte. Der bewundernswerte und schließlich erfolgreiche Kampf der Schwarzen in den USA, nennen wir Rosa Parks oder Martin Luther King, zielte auf civil rights (Bürgerrechte), nicht auf civil values (Werte …). Schluss mit dem Gerede von Werten.

Als Überleitung zur letzten Forderung eine Kritik an der Bemerkung eines jungen Politikers unserer Region, der das i-Wort verwendete, i wie … Islam.

Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.

Nein, der echte Islam regelt, rigide und repressiv, jeden Lebensbereich, anders gesagt: er ist totalitär. Der echte Islam schüchtert insbesondere bereits die Kinder ein mit Höllenfurcht, er entwürdigt die Frau und bedroht jeden Apostaten oder Kritiker.

Cemali Meco (Μέτσο Τζεμαλί, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der Mufti von Komotiní verheiratet islamrechtlich (islamisch) zwölf oder elf Jahre alte Mädchen, die schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen –, seit den Zwanziger Jahren, seit den Verträgen von Sèvres und Lausanne ist die Scharia ins griechische Recht implementiert. Islam ist Kindbraut. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Zu unseren “Grundwerten” …? Nein, jedenfalls zu unseren Grundrechten passt der Islam nicht.

In Detroit, Michigan, USA wartet die Ärztin und schiitische Muslima Dr. Jumana Nagarwala auf ihren nächsten Prozesstermin, sie hatte sieben Jahre alte Mädchen religiös (islamisch) beschnitten d. h. genital verstümmelt – und hat ihre Religion richtig verstanden. Islam ist FGM, weibliche Genitalverstümmelung. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Nein. Schluss mit dem Märchen vom menschenfreundlichen Islam. Es gibt gemäßigte, demokratiefähige Muslime, einen gemäßigten oder menschenfreundlichen Islam gibt es (noch) nicht.

D

Den Islam endlich besprechbar machen

Schon Karl Marx wusste und kritisierte: der Islam teilt die Menschheit auf in Muslim, Dhimmi und Harbi, wir Heutigen können ergänzen: die aktivierte, die zur Herrschaft gekommene Religion der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna, der Islam ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (die Diskriminierung der Christen und Juden, die Rechtlosigkeit für Atheisten und Polytheisten. Die Entwürdigung der Frau – ihre Aussage vor Gericht ist nur halb so viel Wert wie die Aussage eines Mannes, laut Allahs Rede (Koran) erhält sie nur halb so viel Erbe wie ihr Bruder).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland richtet sich, richtigerweise, nicht an ein Gefüge von Kollektiven, sondern zunächst an das Individuum, dem es unveräußerliche Rechte und Freiheiten verschafft und garantiert.

Die AEMR ist kein Produkt des legendären Abendlands. Unsere Menschenrechte sind nicht westlich (“okzidental”) oder östlich (“orientalisch”), sondern universell.

Überall auf der Welt ist daher durchzusetzen:

Jeder Mensch muss, ohne Sorge vor Getötetwerden, körperlichem Angriff, Enterbtwerden oder Mobbing, die Religion wechseln oder ohne Religion leben können, insbesondere muss er die Möglichkeit haben, jederzeit den Islam zu verlassen.

Der Islam braucht Kritik, doch nicht nur in Saudi-Arabien, Pakistan oder Bangladesch, nicht nur im Iran oder Sudan ist Islamkritik lebensgefährlich, eigentlich, ganz nach der zeitlosen Scharia, tödlich.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Edward von Roy

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy (2013).

https://schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy (2011).

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

Teilverbot der Vollverschleierung (Niqab bzw. Burka) in Baden-Württemberg?

November 28, 2016

نقاب

niqāb

Nikab, der Gesichtsschleier als die Erweiterung bzw. Umsetzung der islamisch verpflichtenden Bedeckung (Hidschab)

Anlass für die Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime zu dem für Baden-Württemberg geplanten Teilverbot von Niqab oder Burka ist der Entwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit. Als Drucksache 16/896 wird der durch die FDP/DVP-Fraktion eingebrachte Entwurf durch den Landtag Baden-Württemberg in dessen 19. Plenarsitzung am 30.11.2016 in Erster Beratung debattiert werden.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Köln

An das

Ministerium für Soziales und Integration von Baden-Württemberg

Stuttgart

26.11.2016

Gesetzentwurf zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit – Anhörungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zentralrat der Ex-Muslime [ZdE] bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Stellung zu nehmen.

Der als Antidiskriminierungsverband nach § 23 AGG tätige Verein stimmt einem eingeschränkten Verbot der Gesichtsverschleierung bedingt zu, verweist auf seine Petition 16/00494 und ergänzt den Gesetzesvorschlag wie folgt:

Zu Art. 2

Nach § 55 wird eingefügt:

§ 55 a Gesichtsverschleierung

Beamtinnen ist es untersagt, während des Dienstes ihr Gesicht zu verschleiern oder zu verhüllen, soweit Sicherheitsvorschriften dies nicht erfordern. Ein Motorradhelm oder Schutzhelm für Polizisten ist keine Gesichtsverschleierung, sondern schützt den Kopf vor Verletzungen. Sturmhauben zum Identitätsschutz sind bestimmten polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten vorbehalten. Andere dienstliche Zwecke oder Regelungen zur Dienstbekleidung rechtfertigen keine Ausnahme vom Verschleierungsverbot.

Zu Art. 3

Änderung des Schulgesetzes

Absatz 5, der § 1 angefügt werden soll

Der Gesetzentwurf definiert staatliche Schulen zutreffend „als Ort der offenen Kommunikation und Integration“. Weil die Bedeckung des Gesichts aber die Mimik verschleiert, konterkariert sie diese Funktion. Das Verbot des Gesichtsschleiers ist daher auf den gesamten Unterricht und alle Schulveranstaltungen auszudehnen und schließt sowohl jeden bekennenden Religionsunterricht als auch alle Ganztagsangebote mit ein. Ausnahmen beschränken sich auf Schutz- und Sicherheitsvorschriften, eine Lehrkraft kann das Verbot nur ausnahmsweise für ein Theaterprojekt außer Kraft setzen.

Die Vorschrift haben alle Schülerinnen und jede Frau einschließlich Ehrenamtlerinnen als verpflichtend zu beachten, die Aufgaben in den Bereichen Betreuung, Bildung, Förderung, Erziehung, Sport, Kreativität und Freizeitgestaltung ausführen. Diese Regelung soll auch bei Veranstaltungen, die über den regulären Schulbetrieb hinaus gehen, gelten und, um eine offene Kommunikation zu ermöglichen, alle Pädagoginnen und Teilnehmerinnen auf Elternabenden, Elternsprechtagen und Elternratssitzungen einschließen.

Holt eine Mutter oder sonstige Vertrauenspersonen des Kindes, die den Mitarbeitern bekannt ist, ein Kind von der Grundschule ab, muss sie wegen ihrer Identifizierbarkeit bei Betreten des Schulgeländes auf den Gesichtsschleier verzichten. Viele Kinder haben Angst, fangen an zu weinen oder laufen weg, weil sie sich fürchten, wenn ihnen eine vollverschleierte Person begegnet, die sie nicht erkennen und einordnen können.

Zu Art. 4

Änderung des Landeshochschulgesetzes

[vgl 1. § 2 Abs. 4]

Niqab und Burka sind an allen in § 1 Abs. 1 u. 2 Punkt 1 bis 6 genannten Hochschulen zu verbieten. Sicherheitsbestimmungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Verbot der Vollverschleierung darf nur ausnahmsweise für Theater- oder Filmprojekte aufgehoben werden. Nicht aus Textilien bestehende und nur während der Dauer von künstlerischen Darbietungen getragene Masken fallen nicht unter das Verbot.

Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG)

Für Einrichtungen nach § 1 des genannten Gesetzes hat aus den gleichen Gründen wie in staatlichen Schulen ein ausnahmsloses Verbot der Vollverschleierung zu gelten, das von Leiterinnen, Erzieherinnen und sonstigen mit pädagogischen Aufgaben betrauten Personen, Praktikantinnen und Ehrenamtler sowie von Müttern und sonstigen Vertrauenspersonen der Kinder bei allen Angeboten, auch Elternabenden, Sommerfesten u. dgl., zu beachten ist.

Holt eine Mutter oder sonstige Vertrauenspersonen des Kindes, die den Mitarbeitern bekannt ist, ein Kind aus einer Einrichtung nach § 1 des genannten Gesetzes ab, muss sie wegen ihrer Identifizierbarkeit bei Betreten des Geländes auf den Gesichtsschleier verzichten. Viele Kinder haben Angst, fangen an zu weinen oder laufen weg, weil sie sich fürchten, wenn ihnen eine vollverschleierte Person begegnet, die sie nicht erkennen und einordnen können.

Begründung der Stellungnahme

[vgl. Seite 5 des Gesetzentwurfes]

Die parlamentarischen Diskussionen haben, was äußerst selten ist, über alle sonstigen Meinungsunterschiede und Parteigrenzen hinweg ergeben, dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder darin übereinstimmen, dass Burka und Niqab fundamentale Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grund- und Werteordnung verletzen.

Der ZdE führt ergänzend aus

Der Niqab ist ein blickdicht gewebtes Tuch, das vom Nasenrücken aus abwärts das Gesicht verdeckt. Klassischerweise wird der Gesichtsschleier zu einem sackartig geschnittenen Gewand, dem Hidschab, getragen und mit Handschuhen kombiniert. Nach den zusätzlichen Kleidungsstücken, die das bereits umfassende Bedeckungsgebot definitiver Qualität erweitern [vgl. Stellungnahme DITIB zum Beschluss des BVerfG (1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10) vom 27.01.2015, Rd 74], greifen meist sehr strenggläubige Muslimas, nicht selten deutsche Konvertitinnen, die dem salafistischen Glaubensspektrum des sunnitischen Islam zuzurechnen sind und Positionen von Rechtsgelehrten hanbalitischer bzw. wahhabitischer Prägung nahestehen.

Den Trägerinnen genügt es daher nicht, ihren Körper durch den Hidschab so zu verhüllen, dass Körperumrisse und weibliche Rundungen durch die lose fallende Kleidung aufgelöst werden und so nicht mehr erkennbar sind. Sie richten sich vielmehr nach Fatwen von anerkannten Autoritäten des hanbalitisch interpretierten Rechts, insbesondere Scheiche wie ibn Taimiyya und dessen Schüler ibn al-Qayyim al-Dschauziyya der klassischen Epoche und, aus der jüngeren Geschichte, die Scheiche bin Baz, al-Uthaymin und al-Fauzan. Die Gelehrten haben nach vielen Jahren des Studiums der Hadithwissenschaften und der islamischen Jurisprudenz an renommierten islamischen Universitäten begehrte Lehraufträge erhalten.

In ihren Schriften und Rechtsgutachten weisen sie immer wieder darauf hin, dass ein weibliches Gesicht und zarte Frauenhände ebenso wie ein mit sanften femininen Rundungen geformter Körper verbotene Reize aussenden würden und daher zwingend unter undurchsichtigem Stoff verborgen werden müssten, um Männer, die nicht Mahram-Verwandte sind, nicht sexuell zu erregen. Gottesfürchtige Salafistinnen befolgen diese Lehrmeinungen, um ihr ohnehin prekäres Seelenheil nicht zu gefährden und qualvollen Höllenstrafen zu entgehen.

Wie die Burka ist auch der zum Ganzkörperschleier mit offenem Sehfeld erweiterte Hidschab ein islamisches Kleidungstück, das auf den Straßen deutscher Städte eher selten zu sehen ist. Nach einer Schätzung von Sozial- und lntegrationsminister Manfred Lucha sollen sich ungefähr 1500 Niqabis in der Öffentlichkeit bis auf die Augenpartie vollverschleiern, nicht, wie der Grüne Politiker fälschlicherweise behauptet, Burkaträgerinnen. Dass da für ihn kein Problem besteht, verwundert nicht, da er sich nicht einmal die Mühe macht, zwischen den beiden Gewändern zu unterscheiden. Radikalislamische Muslimas gehören wohl nicht zu den möglichst vielen, für die der Grüne Politiker mit seiner Mannschaft ein möglichst würdevolles Leben erarbeiten will [Stuttgarter Zeitung am 11.05.2016].

Ein möglichst würdevolles Leben möglichst vieler will [Lucha] mit seiner Mannschaft erarbeiten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-neue-sozialminister-manfred-lucha-sozialromantik-ist-seine-sache-nicht.e9767c2a-9269-4703-a7b2-5d88a0417484.html

Wie die Verfassungsschutzbehörden berichten, erhalten seit mehreren Jahren Gruppen oder charismatische Einzelprediger fundamentalistisch islamischer Ausrichtung regen Zulauf. Durch ihre inzwischen technisch versiert und professionell gestalteten Web- und Videoauftritte sowie durch die auf die verschiedenen Zielgruppen genau zugeschnittene Themenwahl bei ihrer Missionstätigkeit üben sie auf weibliche wie männliche junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund große Anziehungskraft aus.

Gingen die Ämter 2011 noch von 3800 teils noch sehr jugendlichen Anhängern der salafistischen Glaubensrichtung aus, gehörten im Dezember 2015 bereits 8350 zu diesen stark glaubensbewegten Gruppen. Allein in den sechs Monaten zwischen Juni und Dezember 2015 schlossen sich 850 Menschen den muslimischen Extremisten an.

2011 rechnete der Verfassungsschutz noch mit 3.800 Personen in dieser Szene. Im Juni 2015 zählten sie etwa 7.500 Anhänger, im Dezember sprach BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bereits von 8.350 Salafisten, Tendenz steigend.

http://web.de/magazine/politik/salafisten-deutschland-gefaehrlich-szene-31355670

Inzwischen folgen in Deutschland ungefähr 10.000 der religiös motivierten Renaissancebewegung des Salafismus. Nach persönlichen Krisen und Diskriminierungserfahrungen glauben diese Muslime durch die Hinwendung zum islamischen Fundamentalismus erkannt zu haben, wie sie künftig im Diesseits und Jenseits Probleme vermeiden und Glückseligkeit erreichen können. Unsere strengislamischen Mitbürger sind davon überzeugt, durch geistige Rückbesinnung auf die ehrwürdigen und rechtschaffenen Muslime der ersten drei Generationen [arab.: as-Salaf aṣ-Ṣāliḥ] und die medinensische Gesellschaft, die beste Gemeinschaft und deren Prinzipien [vgl. Koran 3:110], Antworten auf Sinnfragen sowie Orientierung, Halt, Kraft und Identität gefunden zu haben.

Sie irren.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Niqab im salafistischen Milieu für Muslimas vorgeschrieben ist und höchste Wertschätzung genießt, sind 1500 Niqabträgerinnen unwahrscheinlich, die reale Anzahl dürfte höher liegen und wird aufgrund der dynamisch steigenden Mitgliederzahl sowie der durch die Imamehe (Wegfall der verpflichtenden staatlichen Voraustrauung im Jahre 2009) erleichten Polygamie in den nächsten Jahren vermutlich wachsen. Für diese Einschätzung spricht auch, dass die Gründer von drei der vier sunnitischen Rechtsschulen, und zwar der malikitischen, schafiitischen und hanbalitischen Madhhab, den Gesichtsschleier in Kombination mit Handschuhen als absolut verpflichtend ansehen und in den letzten fünf Jahren viele Menschen islamischen Glaubens aus Syrien, Irak, Somalia, Eritrea [vielfach Schafiiten] und den Maghrebstaaten [Malikiten] nach Deutschland gekommen sind.

Die meisten Rechtsgelehrten der hanafitischen Rechtsschule empfehlen Gesichtsschleier, Burka und Handschuhe lediglich. Wenn aber Gesicht und Hände einer Frau so reizvoll sind, dass sie Männer zu unkeuschen Gedanken verführen oder gar sexuelle Begierden wecken könnten, müssen Muslimas, die der hanfitischen Rechtsschule folgen Gesicht und Hände bedecken. Hardliner wie die Deobandi schreiben sogar grundsätzlich vor, dass Frauen außerhalb des Hauses Handschuhe und Gesichtsschleier zu tragen haben.

Für den ZdE ist nicht die Anzahl der Vollverschleierten von Bedeutung, sondern die Grundrechtswidrigkeit, speziell Frauenfeindlichkeit dieser Ganzkörperschleier. Deshalb setzt er sich für ein absolutes Verbot dieser islamischen Kleidung auch im öffentlichen Raum ein.

Meinung der vier Rechtsschulen bezgl. der Pflicht das Gesicht zu verschleiern und Handschuhe zu Meinung tragen

Mālikī Fiqh

Imām Mālik (…) war der Meinung, dass eine muslimische Frau dazu verpflichtet ist, ihr Gesicht und ihre Hände zu bedecken.

Shaykh al-Munāğğid sagte:

„Die korrekte Ansicht ist, dass eine Frau ihren kompletten Körper verhüllen muss, sogar das Gesicht und die Hände. Imām Aḥmad sagte, dass sogar die Fingernägel der Frau ʿAwrah sind und dies ist auch die Ansicht von Imām Mālik.“

(Fatwā Islām Q&A Frage Nr. 21536)

Shaykh al-Munāğğid in einer anderen Fatwā die Ansicht der Mālikī-Gelehrten bzgl. Niqāb spricht:

„…daher ist es für eine Frau in ihrer (malikitischen) Ansicht verboten hinauszugehen vor Nicht-Maḥrams mit einem entblößten Gesicht.“

(Fatwā Islām Q&A Frage Nr: 68152)

Shaykh al-Islām ibn Taymiyyah zur malikitschen Position:

„Es scheint so, als wenn es die Meinung von Aḥmad ist, dass jedes Teil des Körpers ʿAwrah ist, sogar die Nägel und das ist auch die Ansicht von Mālik.“

(Majmū’ al-Fatāwā, 22/110)

ibn al-ʿArabi:

„Die komplette Frau ist ʿAwrah; ihr Körper und ihre Stimme. Es ist also nicht erlaubt, dass sie dies enthüllt.“ (Ahkām al-Qurʾān 3/1578)

Muffasīr Imām al-Qurtubī sagte:

Alles an einer Frau ist ‘Awrah’ (verhüllungsbedürftig); ihr Gesicht, ihr Körper und ihre Stimme, Es ist nicht erlaubt, irgend etwas davon preiszugeben, außer in Situationen der Notwendigkeit.“

(Al-Ğāmi’ li Ahkāmi l-Qur’ān)

Aus al-Ğāmiʾ li Ahkām al-Qurʾān 14/227:

Für mehr Informationen über die Meinungen der Mālikī fuqahaʾ bezüglich der Verpflichtung für die Frau der Gesichtsverschleierung; siehe in: al-Maʾyār al-Muʾarrab von al-Wanshirīsi 10/165, 11/226 und 229, Mawāhib al-Ğalīl von al-Hattāb 3/141, al-Dhakhīrah von al-Qurāfi 3/307 und Hāshiyat al-Dasūqi ʿālā al-Sharḥ al-Kabīr 2/55.“

Ḥanbalī Fiqh

Es wurde von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal überliefert, dass er sagte:

„Die Fingernägel der Frau sind ʿAwrah. Wenn sie also das Haus verlässt, soll sie nichts von sich zeigen. Selbst ihre Ledersocken soll sie nicht zeigen, weil die Ledersocken die Form der Füße zeigen.“ (al-Furūʿ 1:601)

al-Ḥafiz ibn al-Qayyīm al-Ğawziyyah:

„Die ʿAwrah wird in 2 Arten unterteilt: Die ʿAwrah im Gebet und die ʿAwrah beim Anschauen. Eine Frau darf ihr Gebet verrichten, wenn die Hände und das Gesicht unverschleiert sind, jedoch darf sie so nicht auf dem Markt, oder auf Versammlungen erscheinen. (d.h. es ist nicht erlaubt, wenn die Frau hinausgeht mit unbedecktem Gesicht und unbedeckten Händen.)“
(Tahdhīb as-Sunan und Iʿlam al-Muwaqicīn 2:80)

Shaykh ibn ʿUthaymīn

Die islāmische Kleidung verbirgt den gesamten Körper …

Nur durch die vollständige Bedeckung, Gesicht und Hände eingeschlossen, kann eine Frau nicht erkannt werden. Dies war das Verständnis und die Praxis der Ṣaḥāba und sie waren die beste Gemeinschaft, die edelste aus der Sicht von Allāh ta ‚ālā, mit dem vollständigsten Imān und den edelsten Charaktereigenschaften. Wie können wir von diesem Weg abweichen?“

(Hiğāb Seite 12, 13)

Shaykh Muhammad al-Saalih al-‘Uthaymeen:

The hijaab prescribed in sharee’ah means that a woman should cover everything that it is haraam for her to show, i.e., she should cover that which it is obligatory for her to cover, first and foremost of which is the face, because it is the focus of temptation and desire.

A woman is obliged to cover her face in front of anyone who is not her mahram (blood relative to whom marriage is forbidden). From this we learn that the face is the most essential thing to be covered. There is evidence from the Book of Allaah and the Sunnah of His Prophet (peace and blessings of Allaah be upon him) and the views of the Sahaabah and the imams and scholars of Islam, which indicates that women are obliged to cover all of their bodies in front of those who are not their mahrams.

Fataawa al-Mar’ah al-Muslimah, 1/ 391, 392)

Shaykh bin Bāz sah Niqāb ebenfalls als verpflichtend an. In einer Fatwā wurde er gefragt, ob man im Gebet Handschuhe tragen darf und er antwortete, dass man dies während des Gebets machen darf, jedoch führte er an, dass die Frau im Gebet kein Niqāb tragen soll; aber nur dann, wenn keine Nicht-Maḥram Männer anwesend sind, denn er (bin Bāz) sagte:

„Wenn Nicht-Verwandte Männer anwesend sind, dann muss sie ihr Gesicht, genauso wie den restlichen Körper, bedecken.“

(Islāmic Fatāwā Regarding Women S. 105-106)

ibn al-Qayyīm al-Ğawziyyah:

„Die ʿAwrah wird in 2 Arten unterteilt: Die ʿAwrah im Gebet und die ʿAwrah beim Anschauen. Eine Frau darf ihr Gebet verrichten, wenn die Hände und das Gesicht unverschleiert sind, jedoch darf sie so nicht auf dem Markt, oder auf Versammlungen erscheinen. (d.h. es ist nicht erlaubt, wenn die Frau hinausgeht mit unbedecktem Gesicht und unbedeckten Händen.)“
(Tahdhīb as-Sunan und Iʿlam al-Muwaqicīn 2:80)

Shaykh Saalih al-Fawzaan (may Allaah preserve him) said:

The correct view as indicated by the evidence is that the woman’s face is ‘awrah which must be covered. It is the most tempting part of her body, because what people look at most is the face, so the face is the greatest ‘awrah of a woman. This is in addition to the shar’i evidence which states that it is obligatory to cover the face.

For example, Allaah says (interpretation of the meaning):

“And tell the believing women to lower their gaze (from looking at forbidden things), and protect their private parts (from illegal sexual acts) and not to show off their adornment except only that which is apparent (like both eyes for necessity to see the way, or outer palms of hands or one eye or dress like veil, gloves, headcover, apron), and to draw their veils all over Juyoobihinna (i.e. their bodies, faces, necks and bosoms)…”

[al-Noor 24:31]

Shaykh bin Bāz

sah Niqāb ebenfalls als verpflichtend an. In einer Fatwā wurde er gefragt, ob man im Gebet Handschuhe tragen darf und er antwortete, dass man dies während des Gebets machen darf, jedoch führte er an, dass die Frau im Gebet kein Niqāb tragen soll; aber nur dann, wenn keine Nicht-Maḥram Männer anwesend sind, denn er (bin Bāz) sagte:

„Wenn Nicht-Verwandte Männer anwesend sind, dann muss sie ihr Gesicht, genauso wie den restlichen Körper, bedecken.“ (Islāmic Fatāwā Regarding Women S. 105-106)

Zum Schluss führe ich noch eine Aussage von Shaykh al-Islām ibn Taymiyyah an. Er war auch ein sehr bekannter Shaykh der Ḥanbalī-Rechtschule.

ibn Taymiyya sagte:

„Das Wort „Ğilbāb“ ist ein Tuch, dass Ibn Mas´ūd als einen Umhang beschrieb, der den ganzen Körper mit Kopf, Gesicht und Händen bedeckt. Deshalb ist es für eine Frau nicht erlaubt, ihr Gesicht und Hände in der Öffentlichkeit zu zeigen.“
(Fatāwā Band 2, S. 110)

Aus diesen Fatāwā (Rechtsgutachten) lässt sich schließen, dass die korrekte Meinung in der Rechtschule von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal ist, dass die Frau ihr Gesicht und ihre Hände bedecken muss. In dieser Rechtschule ist es also eine Pflicht für die Frau, den Niqāb bzw. die burqaʿ zu tragen und Allāh weiß es am Besten.

Shāfiʿī Fiqh

In einer Fatwā von „Islamweb“ heißt es:

„Nach der Ḥanbalī-Rechtschule und nach der korrekten Ansicht der Shāfiʿī-Rechtschule, sollte sie ihr Gesicht und ihre Handflächen vor fremden Männern bedecken, da dies zur ʿAwrah gehört.“

(Islamweb Fatwā Nr. 81554)

In einem Ḥadīth, welcher von Abū Dāwūd überliefert wurde heißt es:

„….sie nahmen ihre Übergewänder und machten Schleier aus ihnen.“

Zu dieser Überlieferung sagte al-ʿAsqalānī folgendes:

„Diese Aussage (Sie machten Schleier aus ihnen) bezieht sich auf das Bedecken des Gesichtes. „Es hat nicht aufgehört, die Gewohnheit der Frau zu sein, in den älteren Generationen und in den neueren Generationen, dass sie ihr Gesicht vor nicht-verwandten Männern bedeckt.“ (Fatḥ al-Bāri 9:235)

Imām as-Suyūṭī:

„Der Vers über Ḥiğāb betrifft jede Frau. Darin liegt die Verpflichtung auf ihnen, dass sie ihre Köpfe und Gesichter bedecken.“ (Istinbāt at-Tanzīl 3:118)

Hieraus lässt sich ganz klar schließen, dass der Niqāb eine Pflicht für alle ist subḥānallāh.

Es gibt noch viele weitere Gelehrte bzw. Imāme der Shāfiʾī-madhhab, welche der Meinung sind, dass die muslimische Frau ihr Gesicht und ihre Hände bedecken muss. Darunter auch Imām Ibn Rislān, welcher folgendes sagte:

„Die Muslime stimmen überein, dass es für die Frau verboten ist, das Haus mit unverschleiertem Gesicht zu verlassen.“ (Nayl al-Awṭār Sharḥ Muntaq al-Akhbār 6:11)

Von Imām ash-Shirbinī in al-Mughnī al-Muhtāğ verzeichnet, dass Imām as-Subkī folgendes sagte:

„…das Gesicht und die Hände einer Frau sind ʿAwrah beim Anschauen, jedoch nicht im Gebet.“

Imām Muḥammad aṣ-Ṣanaʿnī erklärte auch, dass die Frau im Gebet nicht die Hände und nicht das Gesicht bedecken muss. Doch, was ist, wenn die Frau außerhalb des Gebetes ist und wenn fremde Männer sie anschauen? In diesem Fall sagt Imām aṣ-Ṣanaʿnī:

„Wenn ein Mann die Frau ansieht, dann gehört jedes Körperteil von ihr zur ʿAwrah.“

(Subul as-Salām Sharḥ Bulūgh al-Marām)

Ḥanafī Fiqh

Anwār ʿAlī Ādam al-Mazahirī:

Imām Shāfiʾī, Imām Mālik und Imām Aḥmad ibn Ḥanbal sind der Meinung, dass der Niqāb verpflichtend (fard) ist.

Imām Abū Ḥanifa ist hingegen der Ansicht, dass der Niqāb im Prinzip nur empfohlen ist („wāğib“). In Zeiten der Unmoral und Glaubensschwäche oder weil das Gesicht hübsch ist die Gefahr, dass ein Nicht Mahram in Versuchung geführt werden könnte, weil das Gesicht hübsch ist, werden Gesichtsschleier und Handschuhe zur Pflicht.

Islamweb Fatwā Nr. 81554)

Wenn man sich heutzutage umsieht, wie extrem die Fitnah verbreitet ist und wie extrem sich die Unzucht unter der Menschheit verbreitet hat, dann merkt man ganz schnell, dass es in der heutigen Zeit einfach nur das Beste und vorallem das Sicherste sein kann, wenn sich die muslimische Frau von Kopf bis Fuß verschleiert, wa Allāhu aʿlam.

Ibn Nujaym:

„Unsere Gelehrten erklärten: Es ist der Frau verboten ihr Gesicht unbedeckt zu lassen, während sie unter Männern ist; in unserer Zeit, aufgrund der Fitnah!“

(al-Baḥr ar-Rāʾiq Sharḥ kanz ad-Daqāʾiq)

Auch Imām Sarkhasi, welcher sagte:

„Das Verbotene daran, eine Frau anzuschauen, ist aufgrund der Fitna (Versuchung) und die Gefahr der Fitna kommt, wenn man das Gesicht der Frau anschaut, denn die meisten attraktiven Eigenschaften befinden sich im Gesicht; viel mehr als auf irgendwelchen anderen Körperteilen.“ (al-Mabsūṭ 10:152)

Deoband

The Niqab and its obligation in the Hanafi madhhab by Mufti Husain Kadodia

It is with great sadness that we note confusion in the minds of many students and even some scholars concerning the obligation of the niqab (veil) in the Hanafi madhhab, which expressly classifies covering the face as binding on women and forbids the exposure of the face in the presence of ghayr mahrams (strangers).

https://www.deoband.org/2009/04/contemporary-voices/the-niqab-and-its-obligation-in-the-hanafi-madhhab/

Es ist die politische, menschenrechtliche und durchaus auch soziale sowie sozialpädagogische Verpflichtung unserer Gesellschaft sowie der Bundes- und der Landesregierungen über jede Form von Extremismus und dessen schädliche Folgen für jeden Einzelnen von uns allen, für unsere säkulare, freiheitlich demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat im Sinne des GG [Art. 20 Abs. 1, 2 u.3 GG; Art. 28 Abs1 Satz 1 GG] aufzuklären und Projekte zu fördern die Ausstiegswillige unterstützen. Die Legislative, das Baden-Württembergische Parlament, hat uns alle, insbesondere die Bürger des Landes vor den Auswirkungen von religiös motiviertem Extremismus und seinem Angriff auf Grund- und Menschenrechte zu schützen.

Religionsfreiheit ist ein universelles, unteilbares und unveräußerliches Menschenrecht, dem überall auf der Welt Geltung zu verschaffen ist. Dieses individuelle Recht hoher Priorität, dass jedem von uns zusteht, garantiert Bekenntnisfreiheit in positiver aber auch negativer Ausprägung. Der ZdE setzt sich hier in Deutschland unter anderem für die negative Religionsfreiheit von Islamapostaten und Andersgläubigen unter den Flüchtlingen ein, die in ihren Unterkünften wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert werden und Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind. Sie weisen darauf hin, dass selbst dem Wortlaut nach vorbehaltlos geltende Rechte verfassungsimmanente Schranken haben, die unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips mittels praktischer Konkordanz auszuloten sind. Das Grundgesetz beansprucht konsequent und eifersüchtig, allein die Spitze der staatlichen Normenpyramide zu besetzen. Der Vorrang der Verfassung wird gesichert durch das Bundesverfassungsgericht.

Josef Isensee: Vom Stil der Verfassung

https://books.google.de/books?id=BQSnBgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Die Einheit der Verfassung, ein Unterfall der Einheit der Rechtsordnung auf Verfassungsebene, stellt bei Fallkonstellationen, in denen sich Grundrechte widersprechen, einen fundamentalen Grundsatz der Verfassungsinterpretation dar. Normtheoretisch hat die als ideal zu geltende Einheit der Rechtsordnung die Konsequenz, dass mit jedem Rechtssatz zugleich die gesamte Rechtsordnung angewendet wird. Bei der Anwendung von Einzelnormen wird methodologisch davon ausgegangen, dass deren Aussagen begrenzt und unvollständig sind und erst aus der Zusammenschau mehrerer Normen der spezifische Zweck und Anwendungsbereich der Einzelvorschrift deutlich wird.

Peter Schwacke: Juristische Methodik. Kohlhammer, Stuttgart, 5. Aufl. 2011, S. 7: „Ist die Rechtsordnung in sich frei von Regelungs- und Wertungswidersprüchen, schließt die Anwendung eines Rechtssatzes letztlich die Anwendung der gesamten Rechtsordnung ein. Das wäre dann der Idealgrundriss einer Rechtsordnung.“

Grundrechtsverzicht, als der unmissverständlich ausgedrückte Wille rechtsverbindlich auf eine grundrechtliche Garantie zu verzichten, ist an Voraussetzungen gebunden. Vorrang und Einheit der Verfassung sind Rechtsstaatsprinzipien [Art. 20 Abs. 3 GG], die für die Bundesrepublik konstitutiv sind und nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht verändert werden dürfen. Unsere Verfassung, das GG ist kein Warenhauskatalog, aus dem man nur die Artikel aussucht, die gefallen.

Wahrscheinlich wären die Bürgerinnen, die für ihr Recht auf freie Religionsausübung, positive Bekenntnisfreiheit und Vollverschleierung kämpfen, nicht bereit die Unantastbarkeit ihrer Würde [Art. 1 Abs. 1 GG], ihre Gleichheit vor Gericht und das Diskriminierungsverbot [Art. 3 Abs. 1 oder 3 GG] oder die Rechtsweggarantie [Art 19 Abs. 4 GG] aufzugeben.

Grund- und Menschenrechte stehen in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht zur Disposition. Sie haben neben der subjektivrechtlichen für das Individuum auch eine objektive Funktion. In seinem Grundsatzurteil zum Fall Lüth [BVerfGE 7,198 – Lüth] hob das BVerfG hervor, dass unser GG auch als objektive Werteordnung anzuerkennen ist, über die nicht jeder frei verfügen kann.

Auf die vielfältigen gesundheitsschädlichen und sicherlich kostenintensiven Auswirkungen des Vitamin D Mangels für Mutter und Kind durch das Abschirmen jedes Sonnenstrahls auf der gesamten Körperoberfläche haben wir in unserer Petition bereits hingewiesen. Die Vollverschleierung erhöht das Unfallrisiko, weil sie das Gesichtsfeld einschränkt und ausreichende Übersicht verhindert. Bodenunebenheiten werden zur Stolperfalle, das selbstständige Überqueren von Straßen ist für sie und auch für die Säuglinge, die sie im Kinderwagen spazieren fährt oder die Kleinkinder neben ihr, die noch auf die Anleitung Erwachsener angewiesen sind, lebensgefährlich.

Burkaträgerinnen erkranken durch Lichtmangel

Vitamin D wird hauptsächlich über das Sonnenlicht gebildet und kann nicht ausreichend durch ausgewogene Ernährung mit Lebensmitteln wie Fisch, Milch und Getreide ausgeglichen werden. Auch Nahrungsergänzungsmittel sind kein vollwertiger Ersatz. Burkaträgerinnen und Niqabis klagen häufig über Kopfschmerzen. Der schmale Sehschlitz verursacht eine künstliche Sinnesbehinderung, welche die Augen überanstrengt und daher nicht ohne Folgen für Körperhaltung, Muskeltonus und Psyche bleibt.

Ein geringer Vitamin D Spiegel führt zu ernsthaften Krankheiten und vielerlei leicht vermeidbaren Beschwerden wie schlechter Immunabwehr, psychischer Instabilität bis zu Depressionen. Das Risiko für Koronare Herzkrankrankheiten, Diabetes Mellitus, Multiple Sklerose und Rheuma steigt. Inzwischen weiß man um die Bedeutung des ‚Sonnenscheinhormons‘ in der Krebsprophylaxe. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellten bei der Auswertung von europäischen und US-amerikanischen Studien zum Zusammenhang zwischen Vitamin D Spiegel und Sterblichkeitsrisiko nicht nur fest, dass die Studienteilnehmer mit den niedrigsten Vitamin D Werten ein 1,57-fach höheres Gesamtsterblichkeitsrisiko haben. Bei einer getrennten Auswertung der Untersuchungsergebnisse wiesen die Forscher sogar nach, dass ein Mangel an diesem Vitamin den Verlauf von Krebserkrankungen negativ beeinflusst und die Überlebenschancen der Erkrankten sinken.

Nahrungsergänzungsmittel: Natürlich ist oft besser

http://www.test.de/themen/gesundheit-kosmetik/meldung/Nahrungsergaenzungsmittel-Natuerlich-ist-oft-besser-1602850-2602850/

Nahrungsergänzungsmittel in der Kritik

http://www.deutschlandfunk.de/welthunger-nahrungsergaenzungsmittel-in-der-kritik.769.de.html?dram:article_id=292491

Weniger Infekte mit Vitamin D

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/erkaeltungskrankheiten/article/829063/immunschwaeche-weniger-infekte-vitamin-d.html

Vitamin D Mangel und Depression

http://www.vitamind.net/mangel/depression/

Vitamin-D-Mangel geht aufs Herz

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/article/823796/khk-infarkt-vitamin-d-mangel-geht-aufs-herz.html

Vitamin D unterstützt körpereigene Insulinproduktion und -empfindlichkeit

http://www.deutsche-diabetes-gesellschaft.de/presse/ddg-pressemeldungen/meldungen-detailansicht/article/vitamin-d-unterstuetzt-koerpereigene-insulinproduktion-und-empfindlichkeit-kopie-1.html

Studie bestätigt Bedeutung von Vitamin D bei MS

https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/ms-forschung/studie-bestaetigt-verbindung-zwischen-vitamin-d-mangel-und-hoeherem-multiple-sklerose-risiko-in-finn/

Studie bestätigt Verbindung zwischen Vitamin-D-Mangel und höherem Multiple Sklerose-Risiko in Finnland

https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/ms-forschung/studie-bestaetigt-verbindung-zwischen-vitamin-d-mangel-und-hoeherem-multiple-sklerose-risiko-in-finn/

Vitamin-D-Mangel – ein unterschätztes Problem von Rheumapatienten

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/rheuma/article/609686/vitamin-d-mangel-unterschaetztes-problem-rheumapatienten.html

Ungünstige Krebs-Prognose bei niedrigem Vitamin-D-Spiegel

Nr. 33 | 09.07.2014 |

https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2014/dkfz-pm-14-33-Unguenstige-Krebs-Prognose-bei-niedrigem-Vitamin-D-Spiegel.php

Kalziumstoffwechsel

Vitamin D: Darum ist es so wichtig

Unter dem Begriff Vitamin D fasst man verschiedene fettlösliche Vitamine zusammen, die den Kalziumhaushalt regulieren und an der Mineralisation des Knochens beteiligt sind. Der Körper nimmt zum einen Vitamin D aus der Nahrung auf, zum anderen kann er es selbst unter dem Einfluss von Sonnenlicht produzieren. Erfahren Sie hier Wissenswertes über Vitamin D.

http://www.netdoktor.de/ernaehrung/vitamin-d/

Hauptvorlesung Innere Medizin

»Calcium-/Phosphat und Knochenstoffwechselstörungen«

Holger S. Willenberg

Klinik für Endokrinologie, Diabetologie und Rheumatologie Direktor: Prof. Dr. med. Werner A. Scherbaum

http://www.uniklinik-duesseldorf.de/fileadmin/Datenpool/einrichtungen/klinik_fuer_endokrinologie_diabetologie_und_rheumatologie_id5/dateien/vorlesung_kalzium_phosphat_und_knochenstoffwechselerkrankungen_willenberg_ukd_2011.pdf

Was versteht man unter Rachitis und Osteomalazie?

https://www.tk.de/tk/krankheiten-a-z/krankheiten-r/rachitis-und-osteomalazie/30460

Ursachen bei Coxa Vara

http://www.medizinfo.de/becken/coxa_vara/ursachen.shtml

Ihre Knochen brauchen Vitamin D

http://www.osd-ev.org/osteoporose-therapie/osteoporose-ernaehrung/vitamin-d/

Dr. Miriam Casey, Konsiliarärztin der Osteoporoseabteilung des St. James Krankenhauses in Dublin berichtete in der Sunday Times, dass Burkaträgerinnen, die aus heißen Ländern mit täglich vielen Sonnenstunden in das eher regnerische Irland einwandern, nicht genügend Vitamin D aufbauen können. Insbesondere im Winter, zumal wenn sie in einer Stadt wohnen, reicht die für den Aufbau des Vitamins erforderliche Menge an UV B Strahlung auf der Insel nicht, um den Körper ausreichend mit Vitamin D zu versorgen. Die durch dieses Defizit verursachten ausgeprägten Mineralisationsstörungen der Knochen können sogar dazu führen, dass die Beckenknochen werdender Mütter unter dem Geburtsvorgang brechen.

Gefahren bei der Geburt durch Sonnen- und Vitamin D-Mangel

Ein besonders hohes Risiko tragen muslimische Frauen, die eine Burka tragen. Diese Verschleierung des gesamten Körpers verhindert die natürliche Vitamin D-Bildung in der Haut durch die UV-Strahlen der Sonne – zumal in sonnenärmeren Ländern.

Für Burka tragende Frauen in Irland schlug zu Beginn des Jahres Dr. Miriam Casey, Osteoporose-Spezialistin an der St. James’s Klinik in Dublin Alarm.

Viele Burka-Trägerinnen, die aus südlichen Ländern eingewandert seinen, litten – vor allem im Winter – an Vitamin-D-Mangel und im Gefolge an Störungen der Knochenbildung. Dadurch könne der Beckenknochen während des Geburtsvorganges brechen. Für die Babies bestehe die Gefahr von Krämpfen, Wachstumsstörungen und Muskelschwäche.

“In dem Maße wie sich der Anstieg der muslimischen Einwanderer in Irland beschleunigt, bekommen wir hier ein massives Problem“, sagte Dr. Casey gegenüber der Sunday Times.

http://sonnennews.de/2009/01/06/gefahren-bei-der-geburt-durch-vitamin-d-mangel/

Ireland: For burqa wearing women, vitamin D deficiency rises from lack of exposure to sunlight

Muslim women who wear the burqa and other similar face-coverings run an increased disk of pelvic fractures during childbirth because of a deficiency of vitamin D, warns Dr. Miriam Casey of the Osteoporosis Unit in the St. James hospital in Dublin. Those in cloudier environments such as Ireland and Britain generally run an increased risk because of lack of sufficient sun exposure, but Dr. Casey warns that Muslim women run an additional risk above the general population. “As we see a rise in the number of Muslims in Ireland, it’s going to become a massive problem. It’s worse in England whose Muslim community is older. There are already problems in the Rotunda (a maternity hospital in Dublin) and the pediatric hospitals,” she stated.

http://www.euro-islam.info/2008/12/28/ireland-for-burqa-wearing-women-vitamin-d-deficiency-rises-from-lack-of-exposure-to-sunlight/

Ganzkörperschleier gefährden die Gesundheit der Kinder vollverschleierter Mütter

Für die Babys dieser Frauen besteht zudem ein erhöhtes Risiko in den ersten Lebenswochen Krämpfe zu bekommen. Stillen komplett verschleierte Mütter ihre Babys, weist ihre Muttermilch in Europa einen signifikanten Vitamin D Mangel auf, der bei den Säuglingen Rachitis Vorschub leistet. Da auch in islamischen Familien Mütter und weibliche Verwandte für die Erziehung und Pflege der Jüngsten zuständig sind und vollverschleierte Frauen das Haus nur mit Erlaubnis ihres Gatten und alleine nur aus wichtigem Anlass verlassen (dürfen), kommen auch deren Kleinkinder kaum an Sonne und frische Luft.

Vitamin D – Sonne, Sommerzeit, Sport und Bewegung

http://www.netzathleten.de/lifestyle/body-soul/item/3613-vitamin-d-sonne-sommerzeit-sport-und-bewegung

Nach Artikel 3 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass die dem Schutz des Kindes dienenden innerstaatlichen Normen von den zu ihrer Anwendung berufenen Institutionen, Diensten und Einrichtungen im Sinne der Sicherheit [Unfallrisiko] und Gesundheit der Kinder [Folgen des Vitamin D Mangels ihrer Mütter] tatsächlich auch angewendet werden.

Das Menschenbild in islamisch orthodoxen Milieus

Um einschätzen zu können, ob in einem säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ein Burka- oder Niqabverbot verfassungsrechtlich vertretbar ist, ist es auch für den Stuttgarter Landtag sinnvoll, sich mit dem Männer- und Frauenbild des fundamentalistischen Islam, dem die muslimischen Trägerinnen und Befürworter anhängen, zu befassen.

Fitra (fiṭra), natürliche Veranlagung

Sowohl die unbelebte als auch die belebte Natur, auch jeder Mensch, ist von Ursprung und Wesen her auf seinen Schöpfer ausgerichtet, allahzentriert. Wenn ein Kind geboren wird, kommt es dementsprechend zunächst als Muslim auf die Welt. Erst seine Eltern machen aus ihm einen Andersgläuben oder Atheisten.

„Jeder (Mensch) wird im Zustand der Fitra geboren (d. h. nach der Art und Weise des Erschaffens durch Gott). Alsdann machen seine Eltern aus ihm einen Juden, Christen oder Zoroastrier.“

al-Buchari (Kitab al-Qadar, Kap. 3)

Die sakrosankten Vorschriften des islamischen Rechts [arab. Scharia] beinhalten Verhaltens- und Kleidungsregeln sowie Aufgabenverteilung, die sich gemäß der weiblichen bzw. männlichen Fitra voneinander unterscheiden.

Weibliches Rollenkonzept, Schambereich des weiblichen Körpers [Aura, ‘awra]

Der sich auf die beiden Primärquellen Koran und Sunna stützende und wortgetreu zu befolgende Islam salafistischer, wahhabitischer und hanbalitischer Prägung sieht in der weiblichen Weltbevölkerung pauschal die Ursache für Unglauben, Zwietracht, Intrige und Zerwürfnis. Weil es Frauen angeblich an Religion, Vernunft und Anstand [Al-Buchâri 298] fehlt, gelten sie als moralisch und religiös verunsichert und leicht beeinflussbar. Aus islamischer Sicht sind sie sichere Beute für den Teufel, der sie dazu verleitet, ihre Pflichten gegenüber Allah und den Glaubensgeschwistern zu vernachlässigen und dazu anstiftet, Männer vom rechten Weg abzubringen, ihnen den Kopf zu verdrehen und sie zu verführen.

Wegen ihrer Fitra, wegen ihrer flatterhaften Natur und Veranlagung zur Unmoral, und weil sie dem Teufel nahesteht, hat jede gottesfürchtige Muslima ihre Awra [auch: islamische Aura: Schambereich, Intimzone], die je nach Rechtsschule mindestens den gesamten Körper bis auf Gesicht, Hände und Füße umfasst, mit einem Hidschab zu verhüllen und nur noch in Begleitung des Ehemanns oder eines Mahramverwandten das Haus zu verlassen. Alleine aus der Wohnung zu gehen ist nur in seltenen, zu begründenden Ausnahmefällen möglich oder wenn der Ehemann es erlaubt.

Selbst bei unerträglich hohen Temperaturen in der Mittagszeit ist leichte Sommerkleidung, die zu viel nackte Haut zeigt, haram. Muslimas haben darauf zu achten, dass mit Ausnahme von Gesicht und Händen kein zusätzlicher Zentimeter Haut sichtbar wird oder durch zu transparenten Stoff durchscheint. Grundsätzlich hat der weite Schnitt der Kleidung so lose über den Körper zu fallen, dass weibliche Rundungen und die Silhouette unter blickdichten Textilien auch dann nicht zu erkennen sind, wenn man dicht beieinandersteht. Lugt der Haaransatz oder eine widerspenstige Strähne aus dem Schleier hervor, ist dieser Verstoß sofort zu korrigieren.

Nach schariakonformem Rollenkonzept gehört zu den Aufgaben einer Muslima Hausarbeiten ordentlich zu erledigen und das Haus sauber zu halten. Sie ist verantwortlich für die gottgefällige Erziehung der Kinder und hat den Ehegatten liebevoll, demütig und gehorsam zu umsorgen. Die Töchter werden schon früh in ihre künftigen Pflichten eingeführt und an ein Allah ergebenes Leben gewöhnt. Nach islamischer Doktrin haben Grundschülerinnen bereits mit neun Mondjahren, nach unserem solaren Kalender also mit etwa achteinhalb Jahren, die religiöse Reife [Taklif] erreicht, um sowohl die ihnen zustehenden Schariarechte zu beanspruchen als auch die ihnen auferlegten religiösen Pflichten wortgetreu zu erfüllen.

Da die Monatsregel heutzutage mit neun oder zehn Jahren einsetzen kann (als Grenze der Menarche werden sowohl 17 % Körperfett als auch 48 kg Körpergewicht von Wissenschaftlern diskutiert), folgt aus der Offenbarung Allahs, dass bereits Grundschülerinnen in der dritten bis vierten Klasse religionsrechtlich als Frauen gelten, denen die volle Verantwortung für ihr Seelenheil zu übertragen ist. Auch sie haben dann ihren immer noch sehr kindlichen Körper bis auf Gesicht und Hände zu verbergen. Leichte Blusen oder Tops, die die Arme nicht bedecken, kurze Röcke, Kleider oder Hosen, die nackte Beine sichtbar werden lassen, sind tabu. Die Kindheit unbeschwert zu genießen, an der frischen Luft herumzutollen oder sich spontan zu treffen, wie ihre gleichaltrigen nicht muslimischen Klassenkameradinnen, ist dann nicht mehr möglich. Überwachung und Kontrolle durch die Familie und der Konformitätsdruck durch das soziale Umfeld steigen an.

Keine Salafistin oder Wahhabitin wird sich dem Vorwurf aussetzen wollen, der eigenen Tochter den ‚geraden Weg‘ (Koran 36:60-62 usw., aṣ-ṣirāt al-mustaqīm) ins Paradies vorzuenthalten und damit nicht nur das eigene, sondern auch das Seelenheil des Mädchens zu gefährden. Deshalb wird man das Kind rechtzeitig durch das Kopftuch an das Verschleierungsgebot gewöhnen: „From an early age, daughters should be taught that hijab is an ordinance from Allah to protect their chastity. When a girl reaches puberty she is obliged to do all the obligatory duties and to avoid all haram things. One of the obligatory duties is wearing hijab“, wie man im theologischen Umfeld von Yusuf al-Qaradawi zur Frage klarstellt, ob muslimische Eltern das Recht haben, ihren Töchtern den Hidschab aufzuzwingen.

Der aus dem Libanon stammende promovierte Philosoph, Islamwissenschaftler und Publizist Dr. Ralph Ghadban schreibt zum Frauenbild in Koran und Sunna: „Die Frau ist eine ‚aurah, wenn sie ausgeht, dann kommt ihr der Teufel entgegen. Sie ist am nähsten zu Gott, wenn sie in ihrem Haus tief steckt. Der Prophet soll gesagt haben: „Die Frau hat zehn ‚aurah. Wenn sie heiratet, schützt ihr Mann eine von ihnen und wenn sie stirbt, schützt das Grab alle zehn ‚aurah.

[at-Tirmidhî 1093]

Ali reported the Prophet saying: ‚Women have ten (ʿawrāt). When she gets married, the husband covers one, and when she dies the grave covers the ten.

Kanz al-ʿUmmāl, Vol. 22, Hadith No. 858

Samuel Schirmbeck zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010.html

„Herr Augstein, Sie irren“. Von Sounia Siahi.

In seiner aktuellen Kolumne auf SPIEGEL ONLINE warnt Jakob Augstein vor übertriebener Hysterie ob der Patrouille sogenannter Scharia-Polizisten in Wuppertal. Je dümmer die Provokation, desto eher fallen wir darauf herein‘, so sein Urteil. Auf diesen Text hat die marokkanisch-deutsche Journalistin Sounia Siahi mit einer besorgten Zuschrift reagiert. Ihren Beitrag – und Augsteins Replik – dokumentieren wir hier im Wortlaut.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-journalistin-sounia-siahi-reagiert-auf-augstein-kolumne-a-991888.html

Männliches Rollenkonzept, Schambereich des männlichen Körpers [Aura, ʿawra]

Jungen bürdet man diese Last erst ab zwölf, eigentlich ab fünfzehn Jahren auf. Ihnen steht auch nach der religiösen Reife frei, sich jederzeit überall mit Freunden zu treffen und sich mit ihnen an jedem Ort aufzuhalten, der ihnen gefällt. Weil sich die männliche Awra nur vom Bauchnabel bis zu den Knien erstreckt, kann er bei sommerlicher Hitze Shorts und kurzärmlige T-Shirts oder ärmellose Muskelshirts anziehen, die einen durchtrainierten männlichen Körper gut zur Geltung bringen, die Haare sind meist kurz geschnitten und werden offen getragen. Der muslimische Mann ist für die ökonomische und körperliche Sicherheit der Familie zuständig, vertritt sie nach außen und trifft alle wichtigen Entscheidungen.

Aus dem Blickwinkel des auf Koran und Sunna aufbauenden islamischen Rechts, der Scharia, ist jede verschleierte und besonders die nicht verschleierte Frau zum freilaufenden moralischen und sexuellen Sicherheitsrisiko zu erklären. Der noch so unbedarfte Blickkontakt, das Händeschütteln bei Begrüßung eines Freundes oder Smalltalk mit dem Nachbarn ist Musliminnen in diesen islamisch fundamentalistischen Parallelgesellschaften verboten. Männer hingegen können gemäß Allahs Schöpfungsordnung niemals unanständig, liederlich oder sündhaft handeln, sondern sind im Zweifelsfall hilflos triebfixierte, willensschwache Opfer weiblicher Bezauberung und Verführungskunst.

Nach dieser Logik sind muslimische Männer nicht in der Lage Frauen zu Unmoral und Ehebruch zu verleiten. Es ist die Muslima, die für seine anzüglichen Bemerkungen, kompromittierenden Blicke, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen verantwortlich zu machen ist. Hätte sie die Kleidungs- und Verhaltensvorschriften beachtet und ihre Awra korrekt bedeckt, hätten die Täter nicht die Kontrolle über sich verloren, sondern ihr weibliches Gegenüber mit Respekt behandelt.

Dass die Verfassung jede staatliche Gewalt und somit auch den baden-württembergischen Gesetzgeber an die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Grundrechte [Art. 1 Abs. 3; Art. 20 Abs. 3 GG] bindet, ist keine Sozialromantik, sondern unmittelbar geltendes Recht.

Die unantastbare Menschenwürde, die der Staat zu achten und zu schützen hat [Art. 1 Abs. 1 Satz 1 u. 2 GG], gilt auch für Frauen, sogar für Niqabis und Burkaträgerinnen. Sie ist das tragende Fundament und das höchste Ziel der Menschenrechte. Franz Josef Wetz lehrt Philosophie und Ethik an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd. Für den Philosophen besteht der wahre Gehalt menschliche Würde in verwirklichten Menschenrechten – einem Leben in körperlicher Unversehrtheit, freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie sozialer Gerechtigkeit.

Franz Josef Wetz, Die Würde des Menschen: antastbar?, S. 16

Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig setzten gegen anfangs heftigen Widerstand auch aus eigenen Reihen durch, dass die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das bundesdeutsche Grundgesetz aufgenommen wurde. Sie kämpften dafür, dass Frauen über die staatsbürgerliche Gleichstellung hinaus, auch im Familien- und Eherecht gleichgestellt würden. Mit ihrer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit sowie nach Gleichstellung unehelicher und ehelicher Kinder scheiterte Nadig.

Sicherlich hätten sich beide Politikerinnen sehr darüber gefreut, wenn sie miterlebt hätten, dass die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch den Staat und dessen Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile zum Staatsziel und damit zum Leitprinzip im Verfassungsrang erhoben wurde.

Staatszielbestimmungen

Nach Vorarbeiten einer Gemeinsamen Verfassungskommission […] wurden 1994 der Schutz […] und die Förderung der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2) in die Verfassung aufgenommen

Wie hätten diese beiden Mütter des Grundgesetzes reagiert, wenn sie mitbekommen hätten, wie Abgeordnete unter dem Vorwand sich für Freiheitsrechte von Frauen einzusetzen, diese Direktive unterlaufen und frauenpolitische Errungenschaften verraten hätten, indem sie sich weigern ein Gesetz zu verabschieden, das diese misogynen Vollverschleierungen auch im öffentlichen Raum verbietet.

Wenn das BVerfG feststellt, dass Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein kann und weder sich selbst noch dem Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis über die Auslegung religiöser Vorschriften anmaßen möchte, ist dies nachvollziehbar, weil in der Regel weder Politiker noch Juristen auf das nötige theologische Fachwissen zurückgreifen können. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts sind sie jedoch Experten im Bereich des Staatsrechts und dafür zuständig, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und Grundrechte durchzusetzen.

Dass der Staat Glaubenslehren und Weltanschauungen neutral gegenüberstehen muss und sie nicht bewerten darf, bedeutet nicht, dass sie ihm aus grund- und menschenrechtlicher bzw. verfassungsrechtlicher Sicht gleichgültig zu sein haben. Vielmehr bindet Art. 1 Abs. 3 GG alle drei Gewalten an die allgemeinen, unveräußerlichen und unteilbaren Grund- und Menschenrechte, die als Abwehr-, Gleichheits- und Freiheitsrechte jedem Individuum qua Geburt zustehen und eine objektive Werteordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt [BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 – Lüth].

Der am 27.01.2015 entscheidende Erste Senat folgte in wesentlichen Aspekten der Rechtsauffassung des am 24.09.2003 beschließenden Zweiten Senats allerdings nicht [2 BvR 1436/02]. Nach § 16 BVerfGG hätte in einem solchen Fall zwingend das Plenum des BVerfG einberufen werden müssen, um eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung mit dem Ziel herbeizuführen, einen nicht vorhersehbaren, plötzlichen und der bisherigen Spruchpraxis entgegenstehenden Wechsel in der Rechtsprechung und die verfassungswidrigen Folgen zu verhindern. [Zur Einschlägigkeit des § 16 BVerfGG vgl. Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr: Hans Michael Heinig, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kirchenrecht und Staatskirchenrecht].

Stattdessen setzte sich die hohe Richterschaft über die Rechtsnorm hinweg und kippte eigenmächtig das landesweite, pauschale Kopftuchverbot. Mit diesem verfassungswidrigen Handeln überschritten die Verfassungsrichter ihre Entscheidungskompetenz und missachteten das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsgebot, das unter anderem die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet. Zwei der sechs Richter fassten ein Sondervotum:

Entscheidung des 2. Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.2003

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003

– 2 BvR 1436/02 –

1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

2. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Entscheidung des 1. Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015

– 1 BvR 471/10 –

– 1 BvR 1181/10 –

1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann.

2. Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen (hier: nach § 57 Abs. 4 SchulG NW) durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen – der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.

3. Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht, kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden.

4. Werden äußere religiöse Bekundungen durch Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität gesetzlich untersagt, so muss dies für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grundsätzlich unterschiedslos geschehen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 471/10 –

– 1 BvR 1181/10 –

Auszug aus dem Sondervotum der Richter Schluckebier und Hermanns

Die Entscheidung vermögen wir in weiten Teilen des Ergebnisses und der Begründung nicht mitzutragen.

Die vom Senat geforderte einschränkende Auslegung des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW dahin, dass nur eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen zu rechtfertigen vermag, wenn es um die Befolgung eines imperativ verstandenen religiösen Gebots geht, misst den zu dem individuellen Grundrecht der Pädagogen gegenläufigen Rechtsgütern von Verfassungsrang bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu geringes Gewicht bei. Sie vernachlässigt die Bedeutung des staatlichen Erziehungsauftrags, der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, sowie den Schutz des elterlichen Erziehungsrechts und der negativen Glaubensfreiheit der Schüler. Damit beschneidet der Senat zugleich in nicht akzeptabler Weise den Spielraum des Landesschulgesetzgebers bei der Ausgestaltung des multipolaren Grundrechtsverhältnisses, das gerade die bekenntnisoffene öffentliche Schule besonders kennzeichnet. Der Senat entfernt sich so auch von den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält. Nach unserer Auffassung ist die vom nordrhein-westfälischen Landesschulgesetzgeber gewollte Untersagung schon abstrakt zur Gefährdung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität geeigneter Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss es sich bei Bekundungen durch das Tragen religiös konnotierter Bekleidung, die geeignet zur Gefährdung der Schutzgüter sind, um solche von starker religiöser Ausdruckskraft handeln (dazu I.).

3

Anders als der Senat meint, ist Satz 3 des § 57 Abs. 4 SchulG NW, wonach die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags der Schulen nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen dem Verhaltensgebot nach Satz 1 nicht widerspricht, in der Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht verfassungsrechtlich unbedenklich. Diese Interpretation, die an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anknüpft, hält sich in den Grenzen richterlicher Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG). Liegt damit für christliche und jüdische Religionen keine Freistellung vom Bekundungsverbot des Satzes 1 in § 57 Abs. 4 SchulG NW und damit keine Privilegierung vor – eine solche wäre auch unserer Ansicht nach gleichheitswidrig -, so besteht auch kein Grund, die Teilregelung des Satzes 3 für verfassungswidrig und nichtig zu erklären (dazu II.).

4

In der Folge bestehen gegen die angegriffene Vorschrift des § 57 Abs. 4 SchulG NW auch keine durchgreifenden Bedenken, die sich aus anderen Grundrechten der Beschwerdeführerinnen, aus den Vorschriften der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den bundesrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ergeben könnten (dazu III.). Im Ergebnis wäre deshalb allenfalls die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu I.) als begründet zu erachten gewesen, weil die von ihr getragene Kopfbedeckung (Wollmütze und gleichfarbiger Rollkragenpullover) im gegebenen Umfeld der Schule nicht ohne Weiteres als religiöse Bekundung deutbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu II.) erscheint dagegen nach den vorgenannten Maßstäben unbegründet (dazu IV.).

Ein Vollverbot von Burka bzw. Niqab im öffentlichen Raum und in allen staatlichen Institutionen wie Parlament, Gericht, Polizei, Rathaus, Kindergarten, Schule und Hochschule ist mit der Verfassung nicht nur vereinbar, sondern von ihr geboten.

Mina Ahadi

Boos Nünning: Muslimische Migrantinnen sind nicht unterdrückt

Oktober 8, 2009

النكاح

an-nikah

sharia-compliant marriage

Ehe als Tochtertausch

Subtiler Zwang in der arrangierten Ehe

Der Clan weiß, was die Tochter wünscht

Im Jahre 2009 kommt den kommunalen, wohlfahrtsverbandlichen und kirchlichen Funktionären der Als-ob-Integration die Verteidigung der arrangierten Ehe gerade recht. Dass jede arrangierte Ehe das jahrhundertealte Prinzip des Tochtertausches zwischen zwei patriarchalisch organisierten Clans fortführt ist dabei nicht mehr so wichtig. Wie zufällig geht eine Essener Migrationspädagogin völlig konform mit zwei Elementen der Scharia, der islamischen Ehe (imam nikah) und dem nötigenden Heiratsvormund (wali mudschbir), wenn sie heute dafür wirbt, dass Deutschland gefälligst die arrangierte Ehe als gleichberechtigte Lebensform zu akzeptieren hat.

Aus der Aula einer nordrhein-westfälischen Hochschule dokumentieren und kommentieren Roswitha Wilwerscheid (W.) und Karsten Hilchenbach (H.) einen im Januar 2009 gehaltenen Fachvortrag von Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning: »Arrangierte Ehe und Virginität. Familialismus als alternative Lebensform«.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie willkommen heißen zu zu meinem Seminar, mit dem ich unter dem Motto »Arrangierte Ehe und Virginität. Familialismus als alternative Lebensform« zu mehr Verständnis für den türkischen Familialismus ermutigen möchte. Zuwanderung macht das Neue und Fremde öffentlich sichtbar. Minarette und Kopftücher rufen Widerstand hervor. Ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung?

W.: Aber ja, jede Art von islamischer Frauenverschleierung ist ein Mittel der Unterdrückung und damit in Europa und Deutschland ein Politikum ersten Ranges.

H.: Der Hidschab ist ein Zeichen gegenmoderner Sexualmagie, repressiver Sexualpolitik im Namen der so genannten „Religionsfreiheit“.

W.: Boos-Nünning sagt Kopftuch und stoppt ab, schalkhaft lächelnd. Neckisch durch ihre Nickelbrille blitzend sagt sie keine Silbe zum Kopftuch der extremistischen Milli Görüş oder der frauenfeindlichen Fatwas der ECFR-Scheichs. Keine Silbe.

H.: Schon gar keine negative.

Der Westen betrachtet die anderen Teile der Welt polarisierend und zerlegt die eine Menschheit und gerade auch seine Einwanderer in aufgeklärtes Individuum und archaisch denkendes Objekt der Großfamilie, kurz gesagt: in modern versus traditionell. Diese Zuschreibungen betreffen auch das Geschlechterverhältnis und besonders das Frauenbild, der Westen hält die Einwanderin für unterdrückt. Vergleichende Untersuchungen belegen, dass das Selbstkonzept, aber auch das Frauenbild von vierundzwanzig Einwanderinnen, die aus weniger industrialisierten Gesellschaften und so genannten traditionellen Verhältnissen stammen, wesentlich geringer durch Abhängigkeiten vom Mann gekennzeichnet ist als das westlicher Frauen (Herwartz-Emden, 1995). Darüber hinaus lässt sich weder ihr Selbstbild noch ihr Frauenbild durch westliche Polarisierungen charakterisieren. Ebenso lässt sich für männliche Migranten nachweisen, dass sie nicht schlicht autoritärer oder patriarchalischer gesinnt sind als westliche Männer (Herwartz-Emden, 1996). Hier werden westliche Stereotype sichtbar und muss unsere erste Frage ansetzen: Sind traditionelle Frauenrollen ein Hemmnis für geschlechtergerechte Demokratie?

W.: Ja, aber ja! Seit wann verherrlicht die Linke die gute alte Zeit?

H.: Bald endlich wieder „schöner wohnen“, in Zelten und Höhlen.

W.: Über Muslime nur Gutes. Der dekadenten Europäerin die kulturelle Moderne, der stolzen Türkin das innere Mittelalter.

Gewalt oder sexueller Missbrauch, angeblich seien sie bei Migranten in höherem Maße vorhanden als bei den Ureinwohnern.

W.: Staatsministerin Maria Böhmer sieht das in: Jahresbericht der Bundesregierung wesentlich anders: türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent, zitiert nach Hans-Ulrich Jörges, Die vergrabene Bombe (1). Punkt »5.1. Häusliche Gewalt« stellt fest: „Migrantinnen sind vielfach in besonderer Weise von häuslicher Gewalt betroffen und besonders massiven Formen von innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt. Diese Situation steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung (2).“

Die Mehrheitsgesellschaft fokussiert Zwangsheirat und Ehrenmorde mit gruseliger Lust in Büchern und Presse, aber sind diese bedauerlichen Missstände denn wirklich so tonangebend, vergessen wir dabei denn nicht, nach der Norm zu fragen? Das geplante Gesetz gegen Zwangsheirat betreffend habe ich das bei einer Anhörung so schon den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten gesagt, ich fragte sie: „Habt ihr denn keine anderen Sorgen?!“, was mir viel Kritik eingebracht hat. Notwendig ist es, die Norm, die Normalität zu betrachten, nicht die Extreme.

W.: Im Umkreis von wenigen Kilometern um den Ort des heutigen Vortrags sind innerhalb von fünf Jahren vier Frauen Opfer eines Ehrenmordes geworden. Mehrere Zwangsverheiratungen teilweise sechzehn- und fünfzehnjähriger Mädchen in der unmittelbaren Nachbarschaft sind ebenso nachweisbar wie einige versuchte Entführungen junger, erstmalig alleine wohnender türkeistämmiger Frauen durch ihre Brüder. Auch gibt es durch falsch verstandene Erziehung verursachte schwere Misshandlungen in Einwandererfamilien. Sozusagen im Schatten des Schulgebäudes, in dem Boos-Nünning gerade spricht, wirbt eine radikalislamische Gruppe für den Tschador oder gar für den Gesichtsschleier und verhüllt die eroberten Frauen tatsächlich bereits entsprechend. Soziologin Boos-Nünning wirbt dafür, all diese Verbrechen nicht wahrzunehmen. Damit arbeitet die „Migrationsforscherin“ beispielsweise frontal gegen das Projekt »Gewalt ist nie privat«, eine Kampagne des Sozialdienstes katholischer Frauen (3).

H.: Du hörst doch, wir sollen keine Extreme betrachten, nimm dir ein Beispiel an der optimistischen Migrationspädagogin und denke nicht so negativ.

W.: Danke, Karsten, danke Herr Ichhabenichtsgesehen.

H.: Und vergiss damit für einen Augenblick die elfjährige, in einer islamischen Imam-Ehe arrangiert verheiratete schwangere griechische Türkin, die dem Düsseldorfer Jugendamt bekannt wurde.

W.: Nie!

Viele Welten leben. So der Buchtitel von Yasemin Karakasoglu und mir. Es gibt religiöse Normen, mehr oder weniger verknüpft vielleicht mit sexuellen Normen.

H.: Allerdings, die Gottheit bekümmert sich um dein Genital.

W.: Die männerbündischen Stellvertreter Allahs kümmern sich besonders um das sexuelle Wohlergehen der schutzbedürftigen und wankelmütigen Frauen. Wie alle monotheistischen Religionen ist der Klerus, den es auch im Islam in Form von Imam, Scheich, Ayatollah, Mufti und Kadi gibt, sehr daran interessiert, was unter der ehelichen oder außerehelichen Bettdecke vor sich geht.

Die Mehrheitsgesellschaft neigt zu einer Haltung des Paternalismus und Eurozentrismus, des Mitleides und der Überheblichkeit. Das älteste dieser populärwissenschaftlichen Werke stammt von Andrea Baumgartner-Karabak und Gisela Landesberger (Reinbeck 1978), dessen Titel bereits auf die destruktive Richtung der Diskussion der nächsten Jahre verweist: „Die verkauften Bräute: Türkische Frauen zwischen Kreuzberg und Anatolien.“ Dieses Klischee: türkische Mädchen und junge Frauen seien traditionalistischer als Deutsche. Es wird angenommen, dass die weiblichen Einwanderer unter der Verschiedenheit der Kulturen leiden würden. Das ist falsch, die leiden nicht. Das seitens der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft vermutete Leiden an konfligierenden Erwartungen wird vor allem oder ausschließlich den Mädchen türkischer Herkunft zugeschrieben und nicht selten auf den Islam zurückgeführt.

H.: Da erklingt es, das Wort Islam. Doch nun? Boos-Nünning schweigt.

W.: Nur Islam, kein weiteres Wort zum Islam. Und schon gar kein kritisches. Wer jetzt noch etwas Ablehnendes über den Islam sagt, hat mit einer geballten Ladung an Vorwürfen zu rechnen, jedenfalls braucht er einigen Mut.

Auch gibt es bei Befragungen immer das Problem: Was genau wird gefragt, und wie groß ist die Gruppe der Befragten.

H.: Im Ansatz nett, doch vermute ich, dass Italienerinnen dieselbe Frage (etwa: sind meine Eltern autoritär) wesentlich anders auffassen als es Türkinnen tun.

Im Titel Viele Welten leben (bei Waxmann, Erstauflage April 2005) spiegelt sich die Souveränität wieder, mit der Migrantinnen in beiden Kulturen klarkommen, Dr. Berrin Özlem Otyakmaz beschreibt das passend als ein „Auf allen Stühlen sitzen“. Die Untersuchung Viele Welten leben befragt Frauen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren. Rechtlich stellt sich zunächst folgende Frage zu den Männern und Frauen, die in den Westen einwandern, sind sie eingebürgert, haben sie einen deutschen Pass oder nicht? Für uns muss es besonders um die Kinder der Einwanderer gehen, die Töchter.

Da gibt es aus westlicher Sicht dieses Vorurteil, die Einwanderinnen seien traditionell, real ist, dass sie den Deutschen viel ähnlicher sind als oftmals vermutet. Es gibt „Muster“.

W.: Aha, Muster? Keine Vorurteile, bitte.

Es gibt „anti-traditionelle“ Muster, moderne Lebensweisen, das sind 73 %. Beispielsweise sagen 50 % der Befragten: das Vorschulkind leidet, wenn die Mutter nicht dauernd da ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird jedoch persönlich bejaht.

W.: Meint Boos-Nünning jetzt die erwünschte politische Forderung nach der genannten Vereinbarkeit, den verinnerlichten Wunsch oder die persönlich (jetzt oder morgen) gelebte Realität? Das wird überhaupt nicht klar.

H.: Wird ein solcher Wunsch einer sehr jungen Frau denn in den folgenden Jahren auch verwirklicht werden können oder wird die junge Frau im Namen von Religion beziehungsweise Ehre am Geldverdienen gehindert und de facto ins Haus gesperrt werden?

Arbeitskräftewanderung wird als Wanderung von Männern verstanden. Das ist ein falsches Bild, ich erforsche das seit 1971. Die Einwanderer der ersten Jahre waren zu 25 % weiblich!

H.: Autonome anatolische Frauenpower oder aber für die in Bezug auf die Jagdgründe global denkende, jedoch kulturell archaisch gebliebenen Sippe Geld verdienen? Und wie rasch wurden die in Almanya arbeitenden Fabrik-Frauen vom nachrückenden „männlichen türkischen Überwachungsstaat“ eingefangen und in patriarchalisch definierte, relativ schariakonforme Ehen gezwungen?

W.: Nicht wenige türkeistämmige Familien der ersten Migrantengeneration hatten in der Türkei in größtem Elend gelebt, waren unterernährt. In Deutschland Geld zu verdienen war der Ausweg, dieser absoluten Armut zu entrinnen.

Man heiratet inner-ethnisch oder inter-ethnisch. Unabhängig davon gibt es auch die transnationale Ehe.

H.: Wie wär`s mit Heirat aus Liebe?

Die Einwanderinnen bekamen Kinder, darunter natürlich auch Töchter, und Bild des vom Vater abhängigen, im Konflikt zwischen heimatlichen und deutschen Normen lebenden Mädchens ausländischer Herkunft bestimmte jahrelang die Diskussion. Dieses Stereotyp wurde durch eine Vielzahl von Arbeiten verbreitet. Wir müssen in Bezug auf die türkischen Mädchen und Frauen und ihre Partnerwahl fragen: Was möchten die denn? Der überwiegende Teil von ihnen will keinen Deutschen heiraten, Ausnahme sind die Italienerinnen.

H.: Der überwiegende Teil will einen Türken heiraten. Frau für Frau, ganz zufällig.

W.: Immer diese Muster.

Es ist belegbar: Auch die einheimischen, die deutschen Männer wollen keine Frau mit Migrationshintergrund heiraten. Es gibt Barrieren der interethnischen Eheschließung.

H.: Wie die Katze um den heißen Brei.

W.: Boos-Nünning verschweigt uns, worum es wirklich geht: Die Scharia verbietet, dass ein Nichtmuslim eine Muslima heiratet. Der männliche Deutsche müsste zum Islam übertreten, eine anschließende Apostasie ist ihm dann schlichtweg verboten und würde sehr wahrscheinlich ein Leben im Untergrund bedeuten.

H.: Unsere Sexualpolitikerin vermeidet die Forderung aufzustellen, dass jeder junge Mensch das Recht auf eine selbstgeschriebene Biographie hat, also auch auf eine autonome sexuelle Biographie.

W.: Und selbst wenn wir den Wunsch nach Heiratsvermeidung mit einer „fremden Ethnie“ nachweisen können, ist es nicht unsere Aufgabe, das individuelle Mädchen und den einzelnen Jungen bei jedem Bestreben nach „interethnischer“ Beziehung zu unterstützen? Soll Deutschland in einen Flickenteppich kulturell und damit auch heiratsbezogen voneinander abgekoppelter Stämme zerfallen, wollen wir die sexualpolitische Apartheidsgesellschaft, wenig zufällig nach dem Muster der arabischen Dhimma und osmanischen Millet?

Viele Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass türkische Kinder und Jugendliche nicht mehr belastet sind als deutsche, so auch eine 1992/93 von Renate Schepker (1995) an der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Essen durchgeführte Untersuchung, die sich ganz besonders auf Externalisierung oder Internalisierung von Normen richtet. Schepker ermittelt, dass sich Mädchen türkischer Herkunft nicht externaler als Jungen der gleichen Ethnie einstufen. Dieses spricht gegen die Alltagsdeutungen, die von den angeblich so hilflosen Mädchen türkischer Herkunft ausgehen, die „wenig Zukunftsperspektiven und kaum Möglichkeiten zur aktiven Lebensgestaltung“ haben. Es stimmt einfach nicht, dass türkische Mädchen ein „passives Bewältigungsverhalten“ zeigen und sich ihr Verhalten in „Gehorsamkeit, Duldsamkeit und Zurückhaltung“ äußere oder dass sie „im Vergleich zu Jungen eingeschränkte Möglichkeiten im sozialen Handeln“ hätten. Wir müssen uns das so vorstellen, dass die türkischen Mädchen glücklich aufwachsen. Die sind nicht unterdrückt.

W.: Wenn sich türkeistämmige Schülerinnen verzweifelt und Hilfe suchend an ihre Lehrerinnen wenden, weil sie gerne an der Klassenfahrt teilnehmen möchten, dann sind sie nicht unterdrückt?!

H.: Sie sind es – und Boos-Nünning leugnet es.

Was die Berufswahl und Berufswege der Migrantenfrauen betrifft, gibt es keine allzu großen Unterschiede zu den deutschen Frauen. Transnationale Eheschließung ist etwa die hereingeholte, die nachgeholte türkische Frau, die Familienzusammenführung, bei einer Heirat mit einem womöglich längst eingebürgerten Türken in der Bundesrepublik oder das Einheiraten einer türkeistämmigen Schülerin aus Deutschland in eine Familie in der Türkei.

W.: Ärgerlich genug, der Brautkauf wird als Familienzusammenführung getarnt.

Türkische Mädchen wollen oft keinen türkeistämmigen Türken.

W.: Sommernachtsalptraum. Sie kriegen ihn trotzdem verpasst. Es gibt keinen Zwang im Glauben (4).

H.: Geliebte gehasste türkische Heimat. Jetzt aber Orhan Pamuk zu lesen, den Völkermord an den Armeniern zu bekennen und die Scharia auf den Müllhaufen der Weltgeschichte zu werfen, das schaffen Deutschlands Türken zu 99 % leider nicht, das Thema geht ihnen zu nah, sie kommen aus der Loyalitätsfalle nicht raus und müssten zugeben, von Eltern, Islam und Türkentum betrogen worden zu sein.

Es stellt sich die Frage nach der Selbstbestimmung bei der Eheschließung. Ich lege Wert darauf, zwischen arrangierter Ehe und Zwangsheirat zu differenzieren. Wir müssen uns das so vorstellen, in der arrangierten Ehe gibt es keinen Zwang. Die Ehe wird arrangiert, der Kontakt wird hergestellt. Das haben wir zu akzeptieren und ist ein Lebensmodell, das unsere gesamtgesellschaftliche Anerkennung verdient.

W.: „Der Kontakt wird hergestellt“, zwei Jahre dürfen sich die beiden, überwacht asexuell, kennen lernen, dann kommt die Freiwilligkeit von alleine. Andere „Kontakte“ zu Männern werden dem Mädchen verboten, damit ihr die Entscheidung nicht so schwer fällt. Manche Mädchen haben auch einfach blanke Angst davor, den Heiratskandidaten, Mamas Liebling, abzulehnen. Die Mutter ist eine türkische Institution (5).

H.: Zumal die Kostenfrage, der Brautpreis oder Brautdienst, durch die beiden Männerbünde bereits geregelt worden ist.

Immer, wenn das Mädchen das Recht hat, „Nein!“ zu sagen, haben wir eine arrangierte Ehe. Und wo es keinen Zwang gibt, können wir nicht von einer Zwangsheirat sprechen. Deutschland muss lernen, den türkischen Familialismus zu verstehen und zu akzeptieren. Pädagogik und Politik müssen versuchen, auch diesen Frauen gerecht zu werden. Die sind nicht unterdrückt.

Zehn Prozent der Mädchen akzeptieren die Mitwirkung der Eltern bei der Auswahl des Heiratspartners. Nur wenn wir die tradierte europäische Prämisse vom individualistischen Denken benutzen, erscheint uns die arrangierte Ehe als Zwangsheirat. Viele Migranten leben nicht individualistisch, sondern familialistisch.

W.: Individuelle Freiheit bildet aber gerade das Selbstverständnis unseres freiheitlichen demokratischen Staatswesens.

H.: Deutschland schützt keine Stammesrechte, sondern Menschenrechte, keine Stämme, sondern Bürger.

Dem so genannten ‚Traditions-Modernitäts-Paradigma’ unterliegt erstens ein westlich geprägtes Modell von Modernität und zweitens ein bipolares Denkmuster von ‚Tradition’ versus ‚Moderne’ – das die Welt entsprechend aufteilt. In diesem Paradigma ist u. a. die Annahme eines linearen Übergangs vom Nullpunkt der Einwanderung zur Endstufe der Integration in die Aufnahmegesellschaft implizit enthalten.

Dieser Übergang sei, so die Annahme, entsprechend mit einem Konflikt und einem so genannten Kulturschock verbunden, der die ‚kulturelle Identität’ des Migranten tangiere bzw. in Frage stelle und zu einer anomischen Situation führe. Entsprechend stellen sich Migrantenfamilien und ihre Sozialisationsbedingungen tendenziell als ‚defizitär’ heraus, oder auch, wie in einem aktuellen Bericht, als sehr traditionell, autoritär, rückschrittlich bis gewalttätig im Umgang mit ihren Kindern und Jugendlichen (so die Darstellung im Bericht des Berliner Forums Gewaltprävention [LkBgG], 2007). Dieses Paradigma hat sich in der Migrationsforschung seit langem als unhaltbar gezeigt und wurde vielfach enttarnt in der kritischen interkulturellen Diskussion.

H.: Boos-Nünning greift die Grundlagen des Aufklärungshumanismus an, wer jetzt noch universelle Menschenrechte einfordert, wird als Eurozentriker und Kulturrassist stigmatisiert.

W.: Sind Gutachten, Jahresberichte und Statistiken nicht genügend politisch korrekt, lässt man neue, passgenaue Expertisen erstellen. Die genaue Fragestellung einer Untersuchung oder Befragung ist in der Tat entscheidend.

Sechzig Prozent der türkischen Mädchen findet es in Ordnung, vor der Ehe mit dem Freund geschlafen zu haben, also können es maximal 40 % sein, welche die Virginität als persönlichen Wert bevorzugen. Im westlichen Kulturkreis ist das ja ganz anders, doch Virginität gilt den türkischen Mädchen und Frauen als etwas Besonderes.

H.: Jetzt wird es obszön, bei Zeus. Das Hymen wird politisch.

W.: Die Männer wollen unbeschädigte Ware.

H.: Das ist finsterste Steinzeit, was die Dame, da von sich gibt. Die in Essen-Altenessen geborene Ursula nahm 1965 im rheinischen Köln ihr Soziologiestudium auf, erlangte 1969 in Österreich den Grad eines Magisters der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Mag. rer. soc. oec.) und promovierte 1971 in Soziologie (Dr. rer. soc. oec.) an der Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Linz. Die Akademikerin kehrte ins Rheinland zurück, rückte am 01.10.1998 zur Prorektorin der Universität Essen auf und wirkte um 2001 sogar als Rektorin dieser Hochschule.

Zur nachfolgenden Palastrevolte an der Essener Uni berichtete Armin Himmelrath (DER SPIEGEL) am 19.12.2001 (6) und 29.05.2002 (7). Das verarmende Nordrhein-Westfalen wollte die Hochschulen Duisburg und Essen fusionieren. Boos-Nünning fiel ihrem eigenen Senat in den Rücken und mauschelte bei dieser Elefantenhochzeit (Arrangierte Ehe? Ohne Zwang?) mit. Der wütende Senat wählte sie mit konstruktivem Misstrauensvotum und bei 15 zu drei Stimmen ab, ihre Verhandlungen mit dem Rektor der Uni Duisburg und dem NRW-Wissenschaftsministerium wurden bei allem Verständnis für den Druck aus Düsseldorf („Uns ist völlig egal, wie die Senate abstimmen. Die Fusion kommt auf jeden Fall, notfalls erzwingen wir das“) anständigerweise nicht hingenommen. Nun ja, dachte Ursula, dann eben wieder Migrationspädagogik, und so frönt die Altachtundsechzigerin auch sieben Jahre später dem Kult um den orientalischen Stamm und dessen viele fraglos ehrbare, zum arrangierten Zeitpunkt blutende Jungfernhäutchen.

W.: Ein besonders kultursensibles Element des Familialismus ist der Ehrenmord, wir müssen das so verstehen, die sind nicht unterdrückt.

H.: Roswitha, jage mir keine Angst ein, du redest schon wie Boos-Nünning.

W.: Man könnte sich an den Singsang gewöhnen. Ironie aus.

H.: Boos-Nünning war 1996 – 1998 Mitglied der Kommission zum 10. Kinder- und Jugendbericht, ab 1999 saß die Dame im Bundesjugendkuratorium, wo sie den Arbeitskreis Bildung leiten durfte.

W.: Boos-Nünning und Bildung?

H.: Das Fremde integrieren.

Türkische Mädchen akzeptieren die Virginität als Norm. Verglichen mit deutschen Mädchen sind diese Mädchen deutlicher religiös gebunden. Wir fanden heraus und können es wissenschaftlich belegen, Mädchen mit Kopftuch sind konventioneller.

H.: Nobelpreisverdächtig.

W.: Sie besitzen auch deutlich mehr Kopftücher, die Kopftuchmädchen.

Ja, die türkischen Mädchen, überhaupt die Mädchen mit Migrationshintergrund, haben deutlich konventionellere Vorstellungen. Etwa 80 % der deutschen Mädchen im Alter von 18 Jahren hatte bereits Geschlechtsverkehr. Hierin bildet sich auch die Stärke der religiösen Orientierung ab, die jungen Türkinnen sind eher religiös gebunden als die deutschen. Auffallende Religionsbindung haben auch die italienischen und griechischen Mädchen, von den letztgenannten sind, das ist in Deutschland vielfach eher unbekannt, viele Zeugen Jehovas.

Wir können bei den italienischen Mädchen nachweisen, dass gerade die starke Familienbindung, die wir als Familialismus bezeichnen können, den beruflichen Erfolg der Töchter garantiert.

W.: Je engmaschiger das würgende Fangnetz namens Familie, desto wahrscheinlicher die akademische Karriere der geliebten Tochter?

H.: Italienische Kinder haben ihre Eltern voll im Griff und den Rest der Verwandtschaft gleich mit. Nur bei den italienischen Zeugen Jehovas sieht es anders aus, da ist Familie fundamentalistischer Knast und Berufskarriere ohnehin nicht vorgesehen, noch nicht einmal für die Jungen.

Bei der Schule muss sich vieles verändern, um den Türken gleiche Chancen zu ermöglichen. Dasjenige Merkmal, das besonders augenfällig ist, entscheidet über die Exklusion – also beispielsweise die Geschlechtszugehörigkeit in einer gemischtgeschlechtlichen Schule oder die ethnische Zugehörigkeit in Klassen, die überwiegend aus nichtgewanderten deutschen Schulkindern bestehen. Die Möglichkeit, stereotypisierte Gruppen in einer homogenen Umgebung, zum Beispiel in monoedukativen Klassen, zu unterrichten, könnte gerade für die türkischen Mädchen sehr gute Chancen bereiten.

H.: Wozu bitte? Was denn sollen die Mädchen dämonisieren lernen, den angeblich von Natur aus alle Mädchen drangsalierenden, triebgesteuerten Jungen oder die eigene, angeblich wesensgemäß schutzbedürftige und zugleich verführerische Leiblichkeit? Nichts gegen eine gute (gleichheitsfeministisch gedachte, antisexistische, antipatriarchalische) Jungen- oder Mädchengruppe an einem Nachmittag in der Woche, doch Deutschlands türkeistämmige Mädchen haben wohl eher zuviel Geschlechtertrennung als zu wenig.

W.: Mehr Geschlechtertrennung? Verwechselt die Dame da nicht Schule und Koranschule? Wie wäre es, kein saudi-arabisches Schulkonzept der Mädchensegregation einzuführen, sondern allen Kindern und Jugendlichen beizubringen, niemanden zu erniedrigen, auch die kleine Kopftuchverweigerin nicht oder den kleinen Schweinefleischfresser?

Nun zu einem ganz schlimmen Thema, das es auch gibt. Zwangsverheiratung ist eine Menschenrechtsverletzung. Zwangsverheiratung verstößt gegen einen zentralen Bereich der persönlichen Lebensplanung.

H.: Weil meine fürsorgliche Sippe meine persönliche Lebensplanung übernimmt, kann ich nie zwangsverheiratet werden.

W.: Kein Individuum, kein Zwang. Frei Nach Boos-Nünning. Im Ernst und in eigentlich unnötiger Ausführlichkeit: weil jede arrangierte Ehe das Planen Dritter an meiner Lebensbiographie bedeutet, beeinträchtigt das Eheanbahnen stets meine persönliche Lebensplanung.

H.: Welches traditionalistisch oder islamistisch erzogene Mädchen wagt es denn, seinen Eltern zu widersprechen oder die Kerkermauer des Denkverbotes „Meine Eltern wollen nur mein Bestes, so sagen sie es selbst“ zu sprengen?

W.: Es liegt in der türkischen oder kurdischen Großfamilie immer ein mehr oder weniger starker Gruppendruck vor. Jetzt zu sagen, das wenig individualistische Mädchen leidet ja nicht so sehr, und genau das ist die Boos-Nünning-Logik beim Verteidigen der arrangierten Ehe, ist ein Abgrund an Kaltschnäuzigkeit.

H.: Das ist es: 100 % sind arrangierte Ehe, ein Drittel bei brutaler Gewalt also selbst nach Boos-Nünning als Zwangsheirat zu erklären, ein weiteres Drittel bei einem aus mittelalterlicher beziehungsweise schariatischer Sicht normalen Maß an Frauenunterdrückung, ein letztes Drittel bei nur ein wenig oder ganz klein wenig sozialer Einschüchterung und islampädagogisch erweckter Angst vor der bei irdischer Gehorsamsverweigerung im Jenseits zu erwartenden Höllenstrafe.

W.: In der freiheitlichen Demokratie müssen wir Pädagoginnen und Pädagogen uns gegen die arrangierte Ehe aussprechen dürfen. Boos-Nünning behindert unsere Arbeit.

H.: Die Migrationspädagogin schweigt zur islamischen Zweitfrau, zur arrangierten Drittfrau, zur islamrechtlichen Verstoßung (at-talaq, auch arrangiert) der Ehefrau und zum unbedingten Recht des Vaters auf („arrangiertes“) Verheiraten seiner jungfräulichen Tochter, ein Recht, das Allah jedem Vater (Wali Mudschbir) zubilligt, bei Bedarf eben ohne deren Zustimmung. Das alles ist Scharia, das ist Islam, …

W.: … dafür steht das Kopftuch. Boos-Nünning verheimlicht uns die Verwandtenehe, namentlich die Cousinenehe, ein ganz typisches türkisches oder kurdisches „Arrangement“, mit hohem Risiko, aufgrund zu hoher genetischer Verwandtschaft ein behindertes Kind zu bekommen.

H.: Cousinenehe, wenn ich geboren werde, ist schon klar, wen ich heirate. Alles ganz zwanglos. Eine Burka für Boos-Nünning.

W.: Die islamisch erzogenen Mädchen haben nie gelernt, Nein zu sagen. Wie sollen sie sich der Erwartungshaltung und dem Druck der Kernfamilie und Großfamilie entziehen? Im Falle der Verweigerung des Heiratsangebotes wird jede Begegnung im Familienkreis zum Spießrutenlauf, Verwandten begegnet man weltweit überall, beim Türkeiurlaub ebenso wie in Deutschland im Bus oder Supermarkt, beim Arzt oder in der Uni. Es folgen zudem weitere Einladungen zu türkischen Hochzeiten, denen sich noch nicht einmal Männer entziehen können. Bei diesen Festen wird verkuppelt, im Islam ebenso wie im hinduistisch geprägten Kulturkreis, bei den Sikhs ebenso wie bei den Leuten aus Taiwan oder Tibet.

Mädchen wollen nicht unter ihr Bildungsniveau heiraten.

H.: Da trägt die familienseits arrangierte Herausnahme des Mädchens aus der deutschen Schule zu einer künftigen ehelichen Harmonie bei.

W.: Um deine verständlich, aber schwer erträgliche Ironie fortzusetzen: Auch besser erst gar kein Gymnasium besuchen, wer weiß, was das Mädchen da alles lernt.

Einerseits wollen sie früh heiraten, andererseits haben sie eingeschränkte Chancen und eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten.

W.: Die Brüder kontrollieren die Deutschtürkin oder Deutschtunesierin auf Schritt und Tritt, ganz im Auftrag der Großfamilie, jedes Gespräch mit Jungen, gar „ungläubigen“, hat schlimme Bestrafung zur Folge. Aber wir lernen gerade: die sind nicht unterdrückt.

H.: Manche der arg vormodern überwachten türkeistämmigen Mädchen bereits im ersten und zweiten Schuljahr wollen, deutsche Lehrer übersehen das bisweilen, ganz zufällig allesamt nicht neben einem Jungen sitzen. Das müssen wir ansprechen dürfen, und genau da ist eine Professorin, die für die angebliche Nestwärme der Sippe und des Stammes („Familialismus“) schwärmt, kontraproduktiv und eine Gefahr für gelingende Integration.

W.: Boos-Nünning erreicht die Segregation, das will sie, und zwar sehr bewusst.

H.: Die Dame macht sich sehr schuldig daran, dass der politische Islam, der ja immer sittenpolitisch ansetzt, seine Macht ausbauen kann und dass die heutigen Mädchen und Jungen im Grundschul- und Unterstufenalter in zehn Jahren nicht in der kulturellen Moderne der vollen Menschenrechte und Grundrechte ankommen werden.

Wenn Mädchen, auch stark misshandelte, das Frauenhaus anrufen und erreichen, gehen sie zumeist rasch wieder in ihre Familien zurück. Die vermissen ihre Familie, die ihnen Halt gibt. Wir müssen den Familialismus verstehen.

Allgemein verbreitete Vorurteile sind jedoch von Dauerhaftigkeit und lauten immer wieder wie folgt: „dass die patriarchalisch autoritäre Familienstruktur der (türkischen) Migrationsfamilie eine Integration der Kinder in die deutsche Gesellschaft verhindere“, „dass die Erziehungsvorstellungen der eingewanderten Eltern nicht mit den deutschen Erziehungszielen und Normen in Einklang zu bringen seien“, „dass in Migrationsfamilien das Verhältnis zwischen den Generationen wegen der unterschiedlichen Sozialisation grundlegend gestört sei“ und „dass vor allem die Durchsetzung rigider, geschlechtsspezifischer Normen in den Familien zu einer grundsätzlichen Benachteiligung der Mädchen, Frauen, Töchter und Schwestern führe“. Die Wissenschaft hat dieses Konstrukt größtenteils überwunden und revidiert, sie zeigt mittlerweile ein erheblich differenziertes Bild der in Deutschland lebenden Migrantengruppen. Kontrastiert mit ernsthaften empirischen Befunden, erweisen sich solche stereotypisierenden Annahmen seit langem als Fehldiagnosen.

Leiden die türkischen Mädchen an ihrer Familie? Nein! Diese Mädchen leiden an den Zuschreibungen und Weiblichkeitskonstruktionen, die wir ihnen auferlegen! Griechische, italienische und vor allem türkische Mädchen in Deutschland leiden an den Beschränkungen, die ihnen die deutsche Gesellschaft auferlegt!

Wir müssen lernen, nicht immer nur auf die Familie zu sehen, sondern müssen die gesellschaftliche Benachteiligung beheben, die viel schrecklicher ist. Genau da ist viel zu tun. Ich Ihnen danke für Ihre Aufmerksamkeit.

W.: Wo geht es hier an die frische Luft, ich muss hier raus!

H.: Es gibt kein Problem mit familiärer Gewalt in den türkisch oder nordafrikanisch geprägten Straßenzügen, und wenn es doch eines gibt, sind die Urdeutschen daran schuld. Menschen mit einer derartig verständnisvollen Haltung wird sogar der an Süleyman Hilmi Tunahan und der unveränderlichen Doktrin der Diskriminierung (Scharia) orientierte İslam Kültür Merkezleri Birliği (IKMB), deutsch: Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) als Gutachterin wohlwollend dulden (8).

W.: Früher hieß das Fundamentalismus, Sexismus oder Apartheid, heute sagt man interkulturelle Kompetenz (9), (10).

*

(1) Die vergrabene Bombe

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/zwischenruf-die-vergrabene-bombe-634119.html

(2) Die deutsche Bundesregierung stellt fest: „Migrantinnen sind vielfach in besonderer Weise von häuslicher Gewalt betroffen und besonders massiven Formen von innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt. Diese Situation steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/IB/Anlagen/auslaenderbericht-7,property=publicationFile.pdf

(3) Gewalt ist nie privat! skf-Kampagne

http://www.gewalt-ist-nie-privat.de/

(4) »Wenn muslimische Mädchen weinen«, für einen Zuwachs an Fundamentalismus, Patriarchat und Abschottung sorgt diese erbauliche Kurzgeschichte von Allahs Dienerin Sonia-Iman Rassoul

http://www.scribd.com/doc/3461782/Wenn-muslimische-Madchen-weinen-von-SoniaIman-Rassoul

(5) Necla Kelek zur Institution Mutter

http://www.chrismon.de/4557.php

(6) »Schallende Ohrfeige für Essens Rektorin«

DER SPIEGEL, Armin Himmelrath: „Ich bin nicht gewählt worden, um zurückzutreten“ – mit dieser einfachen Formel begründete die Essener Rektorin Ursula Boos-Nünning, warum sie nach der deutlichen Klatsche im Senat keinerlei Anlass zur Reaktion sah. Zwar hatten 11 von 19 Senatsmitgliedern die Rektorin zum Rücktritt aufgefordert und ihr explizit das Misstrauen ausgesprochen. Doch zur Abwahl wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 13 Stimmen notwendig gewesen. „Mit ihrer nicht vorhandenen Reaktion hat die Rektorin gezeigt, dass sie kein Interesse an demokratischen Prozessen innerhalb der Hochschule hat“, schimpfte ein studentisches Senatsmitglied.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,173564,00.html

(7) »Statt Fusion Putsch, Rektorin futsch«

DER SPIEGEL, Armin Himmelrath: Jetzt ist auch die Rektorin der Universität Essen ihr Amt los: In einem konstruktiven Misstrauensvotum sprach sich der Senat am Dienstagnachmittag mit 15 zu 3 Stimmen gegen Ursula Boos-Nünning aus, die erst vor zwei Jahren Rektorin geworden war.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,198364,00.html

(8) Boos-Nünning: Freundschaftsgutachten jedenfalls freundschaftliches Gutachten für den an Tunahan und Scharia orientierten VIKZ

http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/vv=print/pv=print/nid=233334/did=4002986/egq2j6/index.html

(9) Der Boos-Nünning-Effekt ist hartgesottenen Pädagogen zur womöglich gewünschten weiteren Abhärtung dienlich und hat für Deutschlands Soziologen einigen Unterhaltungswert, leider droht er auch Folgen für unsere Politik zu haben. Was dem alten Orient seine Fatwa war, ist der Postmoderne ihre Expertise. Düsseldorf 2008: Expertise der Frau Dr. Leonie Herwartz-Emden, Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg: Interkulturelle und geschlechtergerechte Pädagogik für Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren. Expertise für die Enquêtekommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen: „Chancen für Kinder“.

Scharia null Treffer, Islam und Kopftuch jeweils zwei und erwartungsgemäß ohne Aussage, 17 Treffer Boos-Nünning, da denkt man mit Grausen an den Namen Karakaşoğlu und siehe, auch 17 Treffer. Was ebenso wenig verwundert, wie die ständige Nennung »Viele Welten leben«, nun ja, ebenfalls 17 Treffer, was ein Gutes hat, denn den Landtagsabgeordneten bleibt der sonstige Unsinn der beiden Damen für dieses Mal erspart. Der buchgewordene Heuhaufen an denkbar unsinnigen Fragestellungen und nahezu aussagefreien Diagrammen: Ursula Boos-Nünning, Yasemin Karakaşoğlu: Viele Welten leben. Lebenslagen von Mädchen und jungen Frauen mit griechischem, italienischem, jugoslawischem, türkischem und Aussiedlungshintergrund. BMFSFJ: Berlin. Und hier zur krass korrekten Boos-Nünning-Verwendung, eine ganz echte Expertise. Suchfunktion getestet, Menschenrechte / Grundgesetz / Grundrechte jeweils 0 (null) Treffer, interkulturell mehr als 150 Treffer, man muss Prioritäten setzen, guckstu

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/14_EK2/Gutachten/ExpertiseHerwartz-Emden.pdf

(10) Landtag Nordrhein-Westfalen -33- Ausschussprotokoll 13/1454. Ausschluss für Frauenpolitik 15.02.2005, 40. Sitzung (öffentlich) the-ro. Als html-Version

http://209.85.129.132/search?q=cache:jCFTQZuGe_wJ:www.barbara-steffens.de/ZwHAusschProt.pdf+barbara+steffens+%22zwangsehen+verhindern%22&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

(10) Professorin wirbt für mehr schariakompatible Gesetze! Boos-Nünning 2005 vor dem Landtag NRW … werbend … für was wohl … für die arrangierte Ehe! Nachredner: Islampolizeifreund Bülent Arslan); als pdf

http://www.barbara-steffens.de/ZwHAusschProt.pdf

Resolution gegen Kinderhidjab und Kopftuch im öffentlichen Dienst

Mai 10, 2009

09.05.2009

Resolution

gegen den Kinderhidschab und das Frauenkopftuch im öffentlichen Dienst”

Für engagierte Frauen- und Menschenrechtler ist jede Form islamischer Verschleierung von Mädchen und Frauen Teil einer totalitären, politreligiösen Bewegung und weder mit den universellen Menschenrechten noch mit freiheitlich demokratischen Verfassungen kompatibel. Eine weltweite Fundamentalisierung veranlasst mehr und mehr muslimische Eltern ihre Töchter an das „Schamtuch“ (Feridun Zaimoğlu) zu gewöhnen. Helfen Überredungskunst oder pädagogische Tricks nicht, droht man mit der Hölle und mit Prügel.

Selbst moderat gebundene, mit der übrigen Kleidung geschmackvoll abgestimmte Tücher sind daher kein selbst gewähltes Modeaccessoire. Der Druck auf die Mütter durch Sippe, soziales Umfeld und politische wie religiöse Autoritäten die schariakonforme Bedeckung notfalls mit Gewalt durchzusetzen, ist ungeheuer groß. Multikulturalisten, die das Kopftuch als individuellen Weg der religiösen Emanzipation muslimischer Frauen missdeuten, erschweren säkular denkenden muslimischen Familien die Argumentation.

Die schon von weitem erkennbare Verschleierung propagiert und tradiert ein islamisch orthodoxes Menschenbild, das Mädchen und Frauen ebenso verachtet wie es Männer als willensschwache, triebhafte Wesen herabwürdigt. Die islamische Bedeckung spaltet in antagonistische Kollektive, denen ein fairer, respektvoller Umgang miteinander verboten ist: Frauen / Männer, MuslimInnen / NichtmuslimInnen, verschleierte Muslimas / Frauen mit offenen Haaren.

Das „Schamtuch“ fördert daher schon bei Kleinstkindern das Gefühl von Fremdheit und erlebter Segregation. Integration kann so nicht gelingen. Falsch verstandene, entgrenzte Toleranz und Dialogbereitschaft um jeden Preis hat den Einfluss der islamistischen Organisationen gestärkt. Auch daher hat die Anzahl der verschleierten Mädchen und Frauen in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Viele Grundschülerinnen verlassen das Haus nicht mehr ohne Kopftuch, selbst in Kindergärten sieht man neuerdings Drei- und Vierjährige mit Hidjab. Das Kopftuchgebot diskriminiert bereits diese kleinen Mädchen als Verführerinnen.

Nicht nur der Europaabgeordneten Renate Sommer und der Frauenrechtlerin Mina Ahadi gilt der Kinderhidjab als Kindesmisshandlung und Kinderrechtsverletzung. Geschlechter-Apartheid sowie die grundsätzlich damit einhergehenden, vormodernen Denk-, Verhaltens- und Erziehungsmuster verstoßen gegen das Recht junger Menschen auf eine gleichgestellte und gewaltfreie Erziehung.

Sie behindern eine altersgerechte und selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung. Chancengleiche Partizipation an der (Er )Lebenswelt Gleichaltriger unabhängig von Geschlecht, kultureller Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sonstiger Weltanschauung ist strenggläubig sozialisierten Musliminnen bereits in jungen Jahren nicht möglich.

Die Unterzeichner fordern daher ein bundesweites Verbot des Kinderkopftuchs für Mädchen bis vierzehn Jahren in der Öffentlichkeit. Darüber hinaus setzen wir uns für das Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst ein. Die Beschäftigten in Institutionen der Verwaltung, der Justiz sowie des Erziehungs- und Bildungswesens sind Repräsentanten und Funktionsträger des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Sie haben den Anspruch auf und die Verpflichtung zur neutralen Kleidung während ihrer Dienstzeit, ohne die eine wertschätzende und bürgerorientierte Zusammenarbeit kaum möglich ist.

Wir halten ein grundsätzliches Kopftuchverbot in Gerichtsgebäuden, Schulen (französisches Modell) und Kindergärten für unumgänglich. Bei Gerichtsverhandlungen muss zum Schutz der Zeugen und Angeklagten garantiert sein, dass selbst jede unterschwellige Beeinflussung von Plädoyer und Urteil durch politreligiöse Symbole im Saal ausgeschlossen ist. Nur gänzlich kopftuchfreie Schulen und Kindergärten gewährleisten, dass Mädchen und Jungen unabhängig von kultureller Herkunft, Religion und sonstiger Weltanschauung einen Freiraum nutzen und genießen können, in dem sie vor orthodoxer religiöser Indoktrination verschont sind.

Die Unterzeichner sind:

Zentralrat der Ex-Muslime

http://www.ex-muslime.de

Hartmut Krauss, Sozialwissenschaftler, HINTERGRUND-Verlag Osnabrück

http://www.hintergrund-verlag.de

Children First Now (Kinderrechtsorganisation)

http://www.childrenfirstnow.com

Equal Rights Now (Organisation für gleiche Rechte der Frauen)

http://www.equal-rights-now.com

I.so.L.De Lern- und Sprachförderung – i.so.l.de@gmx.de

Wir laden alle freiheitsliebenden Menschen und Organisationen ein, diese Resolution mitzuzeichnen unter http://www.petitiononline.com/s3q4a2b5/petition.html

Wahhabitische Jugendarbeit

Dezember 14, 2008

092

Muslim Scouts

Pfadfinder und Scharia.

Das Zeltplatzkalifat

Cees van der Duin

Wir schreiben den 10. Dezember 2008, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Geburtstag und wird sechzig Jahre alt. Menschenrechte sind entweder universell oder sie sind nicht. Islamische Menschenrechte, die Muslimbruderschaft und Milli Görüş mögen das ja vielleicht anders bewerten, kann es daher nicht geben.

Der Scoutismus, das 1907 gestiftete Weltpfadfindertum, ist einer universellen, aufklärungshumanistischen Ethik verpflichtet, die im Gedanken der weltweiten Bruderschaft oder, seitdem es Mädchenpfadfinder, Pfadfinderinnen gibt, im Ausdruck der weltweiten Geschwisterschaft zum Ausdruck kommt: „Der Scout ist Freund zu allen und Bruder zu jedem anderen Pfadfinder.“ Auch wenn das Pfadfindertum des zwanzigsten Jahrhunderts nicht gerade die Speerspitze des Kampfes für Frauenrechte gewesen ist, sind unter dem Begriff Bruder oder Brüderlichkeit der universellen pfadfinderischen Ethik, wie sie das Pfadfindergesetz, das Scout Law (1) deutlich benennt, doch sehr wohl Mädchen und Frauen mit gemeint und darf die pfadfinderische Pädagogik ungeachtet gelegentlich da und dort bekundeter Entgleisungen übersteigerter Männlichkeit getrost dem Adjektiv gleichheitsfeministisch beschrieben werden. Die Bedeutung des pfadfinderischen Anspruchs einer gelebten weltweiten Brüderlichkeit und Bruderschaft, diesen Qualitätsstandard dürfen wir als Islamkritiker genau betrachten, denn der politische Islam fühlt sich neuerdings berufen, jugendarbeiterisch und jugendpflagerisch tätig zu sein. In der dritten oder vierten Generation wollen die Nachkommen der nordafrikanisch- oder kleinasiatisch-stämmigen Einwanderer nach Europa, einst nannte man sie Gastarbeiter oder sogar Ausländer, pfadfinderische Jugendarbeit betreiben. Prinzipiell ist das sicherlich begrüßenswert, die sozialisierende und zivilisierende Wirkung zünftiger Pfadfinderarbeit ist der freiheitlichen Demokratie noch immer zuträglich gewesen. Es kam also auch in Europa, wie es kommen musste und in der (irgendwie) mehr und mehr zusammen wachsenden Welt musste ein Gott namens Allah Einzug halten auf den fröhlichen Wiesen pfadfinderischer Zeltlager. Da war doch was? Richtig, weltweite Bruderschaft, Freundschaft zu jedem Menschen und gleichheitsfeministische Praxis auf der pfadfinderischen Seite und andererseits ein orthodoxer (politischer) Islam geheiligter Abschottung von den Dhimmi und Kuffâr mit seiner Kultur der Frauenentrechtung sowie der in Koran und Hadithen festgeschriebenen Verachtung der Juden und alles Jüdischen. Liebe Toleranzdogmatiker, jetzt habt ihr ein Problem.

Das Pfadfindergesetz (Scout Law) will die Eintracht befreundeter Weltbürger mit ihrer Bruderschaft einer pfadfinderischen Avantgarde erreichen (1). Scout Law ist also mit einer postulierten sittlichen Minderwertigkeit der Dhimmis oder gar einer (angeblich) islam-politisch durchzusetzenden antidemokratischen Hakimiyyat Allah (2) mit einem Gott als obersten Souverän nicht kompatibel.

Ein muslimischer Pfadfinder hat den jüdischen Pfadfinder als Bruder anzusehen, beide haben zusätzlich den idealistischen Gedanken des Befreundet-Seins mit jedem Menschen auf dem Planeten glaubhaft zu leben. Jemand, der sich in erster Linie ernsthaft dem Kalifat verpflichtet fühlt, der geheiligten Herrschaft der für das Paradies bestimmten rechtgläubigen Muslime über die im Feuer der Hölle qualvoll verbrennenden ungläubigen Nichtmuslime, der kann ja vielleicht ein echter Muslim sein, jedoch kein echter Pfadfinder.

Mit dem Scouting ist bereits die koranische Forderung nach halbiertem Erbe jeder (muslimischen) Frau und ihrer nur halb so viel geltenden Aussage vor Gericht nicht zu machen. Insbesondere ist das patriarchalische Verständnis von der Rolle der muslimischen Frau, wie es die Scharia „unverhandelbar und auf ewig“ (Mustafa Cerić) vorgibt, mit den universellen Menschenrechten ebenso wenig kompatibel wie mit einer pfadfinderischen Jugendarbeit. Denn dreierlei fordert die Menschheitsgeißel der Scharia von einer jeden tugendhaften Frau (beispielsweise). Erstens die eingeschränkte Bewegungsfreiheit: Ohne mahram darf die Frau eventuell keine Reisen unternehmen (Stichwort Kamel-Fatwa). Zweitens die eingeschränkte Verfügung über Geld: Der kleine türkische Bruder bezahlt der großen Schwester im Supermarkt die Süßigkeiten. Drittens die Wahl des Ehepartners und die Heirat: Nur mit Zustimmung und im Beisein des Heiratsvormunds namens wali ist die Heirat möglich, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder behält der Mann. Noch zur islamischen Frauenrolle: Gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe sind (eben auch) der Frau verboten, auch Lesben werden zwangsverheiratet (natürlich auch schwule Männer), das politreligiöse Tuch auf dem Kopf, das Kopftuch signalisiert, keinesfalls homosexuell zu sein und homosexuelle Lebensweisen zu verachten. Das Kopftuch signalisiert: „Ich will Kinder haben und erziehen, welche die islamische Lebensordnung der Scharia und Sunna beherzigen, sie nicht verlassen sondern als islamische Gesellschaft ordnungspolitisch durchsetzen.“ Wir Pfadfinder haben jetzt ein Problem, ob wir nun säkulare Muslime, Ex-Muslime, Christen oder einfach nur Menschen sind.

Der Gründer der nun 101 Jahre alten Pfadfinderbewegung, der kreative und idealistische britische Kolonialoffizier Lord Baden-Powell war dem Gott und dem Religiösen in sportiv-weltbürgerlicher Manier ebenso einfältig wie optimistisch zugetan. Den Atheismus verachteter er, etwas hochnäsig vielleicht, doch wird niemand daran zweifeln, dass Baden-Powell im ausgehenden, von Klassengegensätzen zerrissenen viktorianischen England und mit dem weltbürgerlichen Überblick eines in Indien und Afrika eingesetzten Offiziers jedem Menschen die Berufung zum Religiösen zugebilligt hat, dem britischen Proletarier oder Arbeitslosen ebenso wie dem afrikanischen Stammesangehörigen oder dem indischen ’Unberührbaren’. Baden-Powell predigte die Feindesliebe noch nicht einmal, er lebte sie in kontaktstarker Geradlinigkeit. Sein durchaus eigenwilliges Christentum zwang er niemanden auf, Religion war für ihn Leitstern und Hintergrund der wichtigen charakterlichen und persönlichen Entwicklung, verbunden für jeden sittlich reifen Menschen mit dem sozialen Einsatz für Gerechtigkeit und Bildung, heute würden wir sagen für Chancengleichheit und emanzipatorische Pädagogik.

Baden-Powell sagte einmal: “Ein Mann ist nichts ohne eine Religion”. Sein Religionsbegriff war christlich, europäisch-säkular-christlich, ein paar freimaurerische, hier heißt das wohl kaufmännisch-weltbürgerliche Akzente haben sich im Laufe seines Lebens dazu gesellt. In BPs Gottesbild sind fordernde universalistisch-aufklärungshumanistische und sanfte mystisch-pantheistische Züge zu finden, seine eindrucksvollsten Aussagen zu Gott beziehen sich vielfach auf Stunden selbst erlebter Ehrfurcht vor der Natur, auf den als Wanderer und Camper sauber zurückgelassenen Wald, auf einen vom Boot aus erlebten Sonnentag als Segelkamerad am Meer. Zu Religionskritik im Sinne einer Herrschaftskritik war er nur sehr begrenzt in der Lage, andererseits scheint es in der sich später herausbildenden Scouting-Administration einiges Interesse gegeben zu haben, uns diejenigen von BPs Worten, in denen er die Frömmelei und das stumpfsinnige Wiederholen kritisierte und die vielmehr eine Spiritualität der Naturromantik und der Selbstentfaltung betonte zu unterschlagen.

Baden-Powell jedenfalls konnte, sei es aus Optimismus oder Gutmütigkeit, zwischen religiös und fundamentalistisch lebenslang nicht unterscheiden, persönlich brauchte er das sozusagen nicht, da er niemanden gängelte oder erpresste. Zugleich machte er den Weg zur Gründung konfessionell orientierter Pfadfinderorganisationen ganz bewusst frei, den Aufbau evangelischer, katholischer, jüdischer, islamischer, hinduistischer und shintoistisch-buddhistischer Gruppen konnte er (über zwei Weltkriege hinweg bzw. durch sie unterbrochen) ja bewusst erleben und verfolgen. Der orthodoxe Islam wie auch der faschistoide politische Islam (Islamismus) hingegen scheint gerade das Gängeln und Erpressen zur Methode der (schwarzen) Pädagogik erhoben zu haben, ohne das Erwecken der Angst vor der Höllenstrafe kann man seiner Tochter oder Ehefrau das Kopftuch eben auch kaum aufzwingen. Muslimische Pfadfinder, so es sie denn geben könnte, müssen Kopftuchgegner sein.

Die Ur-Idee von 1907 (Brownsea-Island) war (noch) nicht konfessionell gebunden, insofern ist die säkulare / staatliche Organisation der Pfadfinder-Idee durchaus als die originäre zu bezeichnen, wenn sich für Europa auch vereinfacht sagen lässt, dass es in jedem Staat seit Jahrzehnten einen religiös neutralen, einen katholischen und einen evangelischen Pfadfinderverband gibt. Dazu gab und gibt es oft noch einen jüdischen. Und dazu wird nun kommen oder ist bereits da: Ein muslimischer Pfadfinderverband, aus der Logik der pfadfinderischen Toleranz kann das als selbstverständlich empfunden werden. Wer aber als Nichtmuslim den Islam gut kennt, das heißt wer Scharia und Hadithe und Fatwen kennt, oder auch wer als ein dezidiert säkularer Muslim oder muslimischer Islamkritiker den universalistischen und dabei aufklärungshumanistischen Anspruch des Scoutismus kennt, der wird das gewaltige Konfliktpotential zwischen Scouting und Scharia sehen, der wird die Unverträglichkeit der Idee der weltweiten Geschwisterlichkeit mit der Doktrin der muslimischen Verachtung jedes Dhimmis beim Namen nennen. Man schweigt?

Wer hierzu schweigt, hat eine von vier Motivationen. Typ oder Gruppe 1: Dem fehlt entweder die Information über die unvermeidliche Gehirnwäsche jeder Scharia und die fundamentalistische Enge des Lebens nach Sunna und Fatwen. Oder, Gruppe 2, der will als „Polit-Muslim“ (Auvergne) auch innerhalb der pfadfinderischen Jugendarbeit die Dâr al-Islam über die Dâr al-Harb ausbreiten und trägt dann meist, soweit männlich, Bart und Häkelmützchen oder guckt, wenn weiblich, schnippisch-hochnäsig unter dem sexualpolitischen Dressurmittel und Machtinstrument namens Kopftuch hervor (siehe in Neuchâtel). Oder aber der ist, Gruppe 3, ein auf seine Karriere schielender Gutmensch „entgrenzter Toleranz“ (Auvergne), ein „Beschwichtigungsdogmatiker“ (Giordano), der einer islamisch betriebenen parallelgesellschaftlichen Segregation zuarbeitet und oft im Besitz eines roten oder grünen Parteibuches ist. Oder (Gruppe 4) er ist zeitgenössischer (hier: nichtmuslimischer) Nationalsozialist und will als solcher ebenfalls die territoriale Segregation der ethno-religiösen Kollektive unserer Städte „prekärer Moderne“ (Auvergne), der arbeitet der islamischen Apartheid der Dhimma aus eurozentrisch-rassistischer Motivation zu; diese gespenstische Gruppe ist zum Glück in Europa überall winzig klein und bewundert die HAMAS für deren ungehemmten Judenhass oder/und sitzt als nationalistischer Funktionär besuchsweise als Ehrengast im geschlechtergetrennten Raum eines islamischen Verbandes. Verblüffend, wie dabei Gruppe 3 (Gutmenschen) der Gruppe 2 (Polit-Muslime) und sogar 4 (Schariatolerante nichtmuslimische Nazis) zuarbeitet und natürlich auch den islambezogen Unwissenden von Typ 1. Die Mehrheit der jugendverbandlichen Funktionäre dürfte ein Mischtyp aus 1 und 2 sein, der Scharia unkundig (Typ 1) und dabei gerissen unschuldig spielend (Typ 2).

Auch hier ist die europäische Jugendarbeit genaues verkleinertes Abbild, Hohlspiegelbild, Mikrokosmos der vom politischen Islam unterwanderten UN (Menschenrechtsrat, simple Mehrheitsverhältnisse), der selbstbeschädigend islamtoleranten EU (Türkeibeitritt um jeden Preis, Duldung von britischen Scharia-Gerichtshöfen) und der deutschen Bundesregierung (Innenminister Schäuble), letztere man als radikal islamoptimistisch bezeichnen sollte und die zur Integration von Scharia und Fiqh in die irgendwie säkular gedachte Demokratie kein anderes Rezept anzubieten weiß, als einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen einzuführen. Deutschlands säkulare Muslime sind sprachlos, ihnen will aber auch kein Mit-Inszenierer der Schaufensterveranstaltung namens Integration zuhören, weder der Politmuslim noch der rot-grüne Multikulturelle. Wir sehen, jeder in Europa ist beschäftigt, jeder hat zu tun. Nur dem Islamkritiker fliegt die Tür vor de Nase zu.

Brownsea Island, das erste Zeltlager der Scout-Bewegung vereinte bewusst Jungen aus allen Gesellschaftssschichten und bot die Chance, dass Bürgerkind und Arbeiterkind einander im Gewand – im neu entworfenen, militärischen Uniformen nachempfundenen Jugendgruppenhemd – begegneten. Textile Barrieren, welche die ökonomisch und bildungsbezogen recht segregierten Klassen in den Stadtteilen Londons damals noch so scharf trennten, wurden von Baden-Powell mit der Gruppenkleidung ganz bewusst überwunden, jeder sollte jeden als gleichberechtigten Menschen individuellen Charakters wie geteilter Mitverantwortlichkeit erkennen. Die neue Erlebnispädagogik ‘zündete’ und wurde bald auch von den Kirchen beziehungsweise Glaubensgemeinschaften übernommen: Es gab noch keine Jugendpflege oder Jugendzentren und man wollte die Jugend natürlich an die (religionsverbandlichen) Erwachsenenorganisation binden.

Einen Blick wert ist an dieser Stelle die dreiste Übernahme pfadfinderischer Stil-Elemente und Praxis-Elemente (Kleingruppe, Erlebnispädagogik, Zeltlager, Uniform) durch totalitäre Gruppen wie HJ und Komsomol/Junge Pioniere (heute: durch die libanesichen paramilitärischen ’Imam al-Mahdi-Scouts’), auch wenn es sich doch wohl um einen Missbrauch handelt; Hitler wie Stalin haben die ihnen eben doch zu sehr humanistisch-liberale Pfadfinderarbeit ja auch ganz bewusst verboten.

Baden-Powell wollte den Weltfrieden und sah den Scoutismus, das Pfadfindertum als Pfad in diese Richtung: eine Brüderlichkeit (Geschwisterlichkeit) der Pfadfinder sollte, ebenso naiv wie ehrlich gemeint, als bildungsorientierte Avantgarde der Klassen- und Völkerversöhnung dienen. Zu den Religionen – zu allen Religionen – sagte ‘BP’ lebenslang ganz optimistisch “Ja!” Den Atheismus schien er pauschal verachtet zu haben, was zu tun stets fragwürdig ist. Für das Entwickeln pädagogischer ’neuer‘ Mädchen- und Jungen-‚Bilder‘ war es noch zu früh, für seine Zeit jedoch, etwa um 1910 oder 1959 oder 1980, braucht sich das organisierte Pfadfindertum im Allgemeinen, bis auf seine (marginalen) besonders militaristischen homophoben Ecken, nicht zu verstecken. Das Pfadfindertum war nie mysogyn. Der Islam ist es.

Insofern ist – leider ist – ein am Fundamentalismus der Sunna und der Fatwen sowie ein an der Menschheitsgeißel der Dhimma und Scharia ausgerichtetes Pfadfindertum nicht zu verhindern gewesen. Auch haben vereinzelt, wenn auch ohne Anerkannt-Sein des Weltpfadfinderverbandes (WOSM bzw. WAGGGS), auch sehr fundamentalistisch orientierte ‘christliche’ Milieus Pfadfinderarbeit betrieben (etwa die KPE).

Baden-Powell durchschaute die Totalitarismen von Stalin und Hitler wenigstens ungefähr, konnte jedoch die ‘organisierte Gegenmoderne’ des politischen Islam noch nicht erahnen. Verflixterweise spricht sich kein deutscher Islamverband und keine Moscheegemeinde Europas gegen den Totalitarismus der kulturrassistischen Scharia und die vielleicht ja anmaßende beanspruchte innerislamische Deutungshoheit der Muslimbruderschaft aus. Und da diese Leute nun zwischen Tunesien und Indonesien so genannte Pfadfinderarbeit beeinflussen oder gar veranstalten, wird das Pfadfinderideal der ‚weltweiten Bruderschaft‘ nun eben von Seiten der extrem-toleranten Nichtmuslime nach Kräften verwässert und ausgedünnt, von Seiten der Schariafreunde nach Kräften ironisiert. Zum Ausgleich bekränzt man sich wechselseitig mit ‚Toleranzpreisen gegen Rassismus‘ (Neuchâtel) und hat dergestalt den anti-universalistischen und anti-humanistischen fressenden Rost der Islamisierung für kurze Zeit notdürftig mit dem Lack des Optimismus überdeckt. Ja, muslimische Pfadfinderinnen und Pfadfinder kann es geben, Schariapfadfinder nicht. Ist zu befürchten, dass es nicht nur die entgrenzt Toleranten unter den nichtmuslimischen Pfadfinderfunktionären sind, die ein Scharia-Scouting bzw. Fiqh-Scouting zulassen, sondern auch die mit der Theokratie liebäugelnden ‚Wiedergeborenen‘ aus der Ecke der Evangelikalen und Kreationisten?

Es wird auch pfadfinderische Islamkritik geben, sogar unter Muslimen, inselhaft vereinzelt. Auf der ganzen Welt, scheint es, sind die nichtmuslimischen Verantwortlichen der pfadfinderischen Jugendarbeit sehr zum Schweigen verurteilt, sich offen gegen den Sunna-Fundamentalismus und die Scharia-Sexualpolitik aussprechen können sie wohl nicht. Von der Scharia haben sie aber auch kaum eine Ahnung (unsere Politiker auch nicht) und der Dschihadismus überrascht uns alle (vielleicht manchmal sogar die Muslime unter uns). Passable Alibis zum Weiterschweigen.

Zeltlager, Wanderung, Kleingruppe, Lagerfeuer: Soll das den Kindern und Jugendlichen im islamisch geprägten Teil der Welt vorenthalten bleiben? Der gutmütige Optimist BP hätte “Nein!” gerufen. BP hat immer noch Recht.

Man muss von ‘Muslimischen Pfadfindern’ verlangen, sich zu den universellen Menschenrechten zu bekennen, die heute am 10.12.2008 gerade 60 Jahre alt werden. Man muss von jedem Leiter der muslimischen Jugendarbeit verlangen, sich von der vormodernen Sexualpolitik und kulturrassistischen Ordnungspolitik der Scharia zu distanzieren, von der faschistoiden Vision namens Imamat (Mustafa Ceric) oder namens Kalifat. Niemand jedoch wird dieses wagen? Das Wort Scharia ist in ganz Europa bereits ein Karrierekiller?

Wir sehen: Beide Seiten sind überfordert, die nichtmuslimischen Pfadfinder und die muslimischen Pfadfinder.

Der späte Baden-Powell hat, kindlich gutmütig geblieben, versäumt, gegen Theokratie und Fundamentalismus Stellung zu beziehen. BP war sicherlich Kosmopolit und Antirassist, leider jedoch kein Antitheokrat. BP war Antifundamentalist eher nur aus gutem Geschmack heraus, nicht aber aus philosophischem oder pädagogischem Verstand. Und doch oder gerade deshalb ist ein fundamentalistisch interpretiertes Pfadfindertum ein Missbrauch der kreativen Ideen des aufrichtigen Gründers. Wie geht es weiter – werden WOSM und WAGGGS auf Jahre oder gar Jahrzehnte genau so unterwandert, wie es der UN-Menschenrechtsrat ist, gar mit den selben polit-islamischen Netzwerken?

Kann der urtümliche ‘Spirit’ von 1907 (Brownsea Island) mit einer recht starken (leider kaum bewusst gewesenen und daher nicht kodifizierten) Säkularität bei einer fast etwas pantheistisch ausgerichteten Gläubigkeit (als ein Lebensgefühl der Dankbarkeit und Freude) in das Islam-Pfadfindertum einfließen? Dann könnte das Scouting mithelfen, den Islam zu demokratisieren, das heißt beispielsweise Apostasie (ridda) islamrechtlich zuzulassen jedenfalls zuzulassen und die Gleichberechtigung der Frau mit dem am Ort herrschenden Islam kompatibel zu machen jedenfalls durchzusetzen.

Wie auch immer: Muslimisches Pfadfinderum darf keine sittlich höherwertige ’sakrale’ Pfadfinder-Kaste sein, die es sich erlaubt, auf die von Allah verachteten Dhimmi-Pfadfinder hinab zu sehen. Muslimisches Pfadfindertum wird sich hörbar vom koranischen Antijudaismus zu verabschieden haben. Muslimisches Pfadfindertum wird die Logik von Pfründekassieren und Beutemachen sowie Tochtertausch und Frauenwegsperren, wird Günstlingswesen und Einschüchterung, Tyrannis und Wissenschaftsfeindlichkeit bedenken und bekennen müssen, die allesamt seit einem Jahrtausend mit der islamischen Kultur in hohem Maße einhergehen und denen die Muslimbruderschaft, jener Brutofen aller möglichen militanten und terroristischen Gruppen, seit achtzig Jahren huldigt.

Muslimisches Pfadfindertum soll es einmal geben, ja. Doch was fehlt heute dazu? Was fehlt, auch unter jungen Muslimen (die ja die im Koran von Allah selbst angeordnete Ehebrecherinnensteinigung, die Ägyptens tagtägliche und von manchen Rechtsgelehrten der al-Azhar sowie von der Muslimbruderschaft gelangweilt verteidigte Klitoridektomie, die den Aufruf zum fallweise eben auch militärischen Dschihad und die das fromme Handabhacken gar nicht erfunden haben), was zum Aufbau eines muslimischen Pfadfindertums fehlt, das ist: Islamkritik. Also beispielsweise auch … Kopftuchkritik. Die Pädagogik des Scouting ist in Ordnung, die der Hadithe ist es nicht. Auch die weltweite Pfadfinderbewegung darf daher rufen: Muslime rein, Scharia raus. Warum sollen es denn nicht auch muslimische Pfadfindergruppen sein, die Pfade aus dem Kollektivismus von Stamm und Umma hinaus finden, Wege in ein an der Erkenntnis der universellen Wissenschaft (es kann keine islamische Wissenschaft geben) finden, die Wege in ein an der Psychoanalyse gereiftes Denken finden. Diese muslimischen Pfadfinder allein wären kein Risiko für die (nachhaltige) freiheitliche Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte namentlich Frauenrechte. Diese säkularen muslimischen Pfadfinder werden, allerdings, ziemlich viel Ärger mit ihrer an Geistlichkeit bekommen und wohl auch mit der derzeitigen Führung des Muslimischen Pfadfinder Österreichs (MPÖ), dort verlinkt man zur Muslimischen Jugend Österreichs und die mischt sich kopftuchpolitisch sprich kopftuchbefürwortend ein in bayerische Belange, streitet aber jede politische Bedeutung des ’rein spirituellen’ Kopftuchs ab (4).

Die Website der österreichischen muslimischen Pfadfinderorganisation MPÖ (5) und auch die Fotos aus dem schweizerischen Neuchâtel zeigen fast durchweg extrem verschleierte weibliche Menschen, keine Haarsträhne ist sichtbar. Die schariakonforme Ideologisierung des Frauenleibes (damit auch die des Männerkörpers und etwa des schweinefleischfressenden Dhimmi-Männerkörpers) scheint also auf dem Lehrplan zu stehen. Ist das der Geist des weltweiten Pfadfindertums? Wohl nicht, eher schon der Geist des islamischen Fundamentalismus gelebter Gegenmoderne.

Liebe Pfadfinderinnen und Pfadfinder Europas, habt ihr schon einmal von ’Muslim Scouts’ gehört, kennt ihr WAMY, die World Assembly of Muslim Youth, deutsch Welt-Versammlung Muslimischer Jugend (7)? Die in Riad (Riyadh) ansässige WAMY nämlich hat die internationale muslimische Jugendorganisation namens ’International Union of Muslim Youth’ offiziell anerkannt, 2006 der Betreiber von jeweils einer ’Muslim Scout’-Großveranstaltung in Saudi-Arabien, Uganda und der Schweiz. 2007 organisierte IUMS jeweils eine Scout Conference in Ägypten und Japan (man werfe einen Blick auf http://www.iums.net – Verwechslungsgefahr besteht mit der gleichfalls IUMS abgekürzten ’International Union for Muslim Scholars’ des Dr. Yusuf al-Qaradawi).

Und ihr werdet es nicht glauben, euer (männlicher) Scout-Weltverband, der gute alte WOSM tat es ihr gleich, das war im südostasiatischen Bangkok und bereits 1993. Die IUMS ist in der Hafenstadt Dschidda (Jidda) am Roten Meer ansässig.

Dschidda hat 3 Millionen Einwohner und lebt vom Erdöl. Der Türke Sabri Bogday wohnt in Dschidda, allerdings seit einem Jahr im Gefängnis, wegen Gotteslästerung soll er enthauptet werden (Stand April 2008, Quelle 8). Inscha’llah lebt Sabri Bogday noch, Allahs irdisch-geerdete Scharia als Sittengesetz und Pflichtenlehre willkürlich begrenzter Barmherzigkeit ist ja so (schrecklich, schreckensreich, das ist der islampädagogische Zweck) ’flexibel’. Ich gehe davon aus, dass WAMY und IUMS derartige Rechtssprechung völlig in Ordnung finden. Diese Kreise bezahlen europäische Zeltlager. Die Integration geht seltsame Pfade.

Die WAMY (Welt-Versammlung Muslimischer Jugend) führt, das findet ihr unter Wikipedia English, unter dem Motto oder/und Organisationsnamen ’European Muslim Scouts’ Zeltlager für die muslimische europäische Jugend durch, der Großteil der Finanzierung und der ideologischen Richtlinien kommt dabei aus dem sonnigen Saudi-Arabien (9). Doch spart euch die Zeit: Nach verborgenen Frauenrechten oder gar allgemeinen Menschenrechten im Staate Saudi-Arabien, liebe Pfadfinderinnen und Pfadfinder, braucht ihr gar nicht erst umständlich zu suchen.

Wikipedia Deutsch erwähnt den Verdacht, dass WAMY gelegentlich mit Geldspenden den terroristischen Dschihad sowohl der HAMAS als auch der al-Qaida unterstützt, was WAMY freilich weit von sich weist. Finanzierer wäre dann, so Wikipedia, beispielsweise die reiche arabische Familie bin Laden. Na, irgendwoher muss das Geld ja kommen, letztlich verbrauchen Europa und die USA arabisches Erdöl. Wikipedia erwähnt einen zweiten Verdacht, nämlich dass WAMY darauf zielt, die Ideologie der Wahabiyya weltweit verbreiten zu wollen. Auch das streitet die WAMY ab. Und Allah ist der größte Ränkeschmied.

„Muslimische Pfadfinder integrieren sich besser und können zugleich ihre Identität wahren“ titelt die türkisch-britische Website turkishweekly. Ghareib al-Arabi, Vorsitzender der (Schweizer!) Swiss Islamic Youth and Childhood Group freut sich über sportliche und kulturelle Bildung, sein Mitstreiter Moaz al-Khureigy, Chef der britischen Muslim Scout Union, betont die positiven Wirkungen der Pfadfinderei auf Persönlichkeit und Sozialkompetenz (10).

„Muslim Scouts haben dem europäischen Pfadfindertum das spirituelle Element gebracht“, erklärt al-Khureigy stolz. Wohl eher die Scharia pur, das wäre nun wirklich nicht nötig gewesen.

Man will jedes Jahr einen Leiterlehrgang in der Schweiz durchführen und hofft auf vielfachen erfolgreichen Gruppenaufbau in Österreich und der Schweiz. Der Schwede Bosaidy zieht Bilanz: ’Muslim Scout’ schützt, hochmoralisch, die Mitglieder vor Laster und Schaden.“ Eine Blitzschutzversicherung hätte also nicht gereicht, um die kleinen muslimischen Pfadfinder vor den Gefahren zu schützen, die im unmoralischen Schweden überall lauern. Oder ein Anti-Aggressions-Training. Ohne Ironie, Pfadfinderpädagogik ist klasse, fundamentalismusfreie.

Fünfzig junge Frauen und Männer sollen Gruppenleiterlehrgang im Ort La Chaux-de-Fonds teilgenommen haben. Den Ortsnamen habe ich gerade irgendwo gelesen …

Aha: La Chaux-de-Fonds ist, das mag Zufall sein oder auch nicht, bei hafez-of-arabia.blogspot erwähnt. Der Ort ist im Kanton Neuenburg gelegen, Neuenburg, man sagt auch Neuchâtel. Da stellt sich uns jetzt die Frage ob es genau diese bei der WAMY beliebten IUMS-Pfadfinder gewesen sein könnten, die den Preis für Toleranz und gegen Rassismus erhalten haben, ob jene in der Presse hoch gelobte muslimische Pfadfindergruppe in Neuchâtel, hieß sie nicht el-fejr sprich al-fadschr, das bedeutet die Morgendämmerung, ein saudisches Exportprodukt ist. Der nachtgleichen Unwissenheit Ende, leider wäre die nachfolgende islamische Dämmerung, ungefähr das Gegenteil von säkularer Aufklärung. Der Glanz der Scharia beginnt, das noch der Zeit der Unwissenheit entstammende Pfadfindertum zu erleuchten.

Muslim Scouts als Seelsorge der wahhabitischen Wölfe, die sich den Schafspelz der pfadfinderischen Erlebnispädagogik umlegen? Muslim Scouts als Trittstein der islamischen Fundamentalisierung? Mag sein. Ein phantasievoller Konvertit (zum Islam hin, nicht die andere Richtung) namens Dr. Harry Harun Behr bietet uns noch eine andere Deutung an. Der 1962 in Koblenz (von Natur aus) als Nichtmuslim geborene Behr trat 1981 zum nahöstlich-mittelalterlichen politischen Kult namens Islam über und ist Mitwirkender am ersten deutschen Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht „Saphir 5/6“ (islamkritisch rezensiert unter Baustein 086 von Jacques Auvergne). Harry Harun Behr ist angestellt als Professor für islamische Religionslehre und Leiter des Interdisziplinären Zentrums für islamische Religionslehre (IZIR) an der Universität Erlangen-Nürnberg. Zum Islam konvertierte Behr vor seinem in Münster abgelegten Abitur, kurz vorher besuchte Behr für eineinhalb Jahre eine Mittelschule im indonesischen Vorort von Jakarta, in Cililitan. Gute 85 % der Indonesier sind Muslime, davon praktisch alle Sunniten und zwar Schafiiten. Die Schafiiten orientieren sich an der Ehe von Mohammed und Aischa und halten Jungen mit 12 und Mädchen mit 9 Jahren für heiratsfähig. Die schafiitische Kultur praktiziert als blutiges vormodernes Ritual die sexualmagische khifâdh (oder khafd) genannte Mädchenbeschneidung (11), von der sich ein zertifizierter Personenschützer sowie Grund- und Hauptschulpädagoge Behr ja einmal hörbar distanzieren könnte. Jetzt aber zu den Muslim Scouts.

Behr preist in seiner Dissertation (242, FN 338) die in der für Muslime (angeblich) verbindlichen Sunna beschriebene, auf die heranwachsende Persönlichkeit positiv wirkende Rolle von mittelalterlichen, irgendwie karitativ tätigen Jugendgruppen (er meint Jungenhorden, wo eigentlich sind die Mädchen, etwa in der Küche eingeschlossen?) namens hilful-fudûl, prominentester Angehöriger jener arabischen Knabenbande ein gewisser Mohammed, nachmals begeisterter Prophet. Jetzt müsste Baden-Powell mal bitte weghören, lebte der begabte Pädagoge und Menschenführer noch. „Muhammad selbst war in seiner Jugend Angehöriger der Gruppe hilful-fudûl, die sich der sozialen guten Tat verschrieben hatte. Sie wird heute von vielen Muslimen als Vorläufer und theologisch authentisches Beispiel für muslimische Pfadfinderarbeit angesehen, die bereits über eigene, internationale Organisationen verfügen oder aber in solche integriert sind (wie in die American Boy Scouts)“, offenbart uns Professor Behr, leider ohne uns einige Namen der „vielen Muslime“ zu nennen, die „heute“ das Urpfadfindertum in der Allianz namens hilful-fudûl (hilf al-fudul) sehen sollten, im (beschränkt) nach Gemeinschaftssinn, Kult, Recht und Wissen strebenden Jugendbund Mohammeds in Mekka.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ernennen wir Lord Baden-Powell posthum zum Muslim. Dass das funktioniert, solange man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, haben uns mit Johann Wolfgang von Goethe europäische Fundamentalisten um (den Althippie Ian Dallas, islamisch bekehrt nun) Herrn `Abdalqadir al-Murabit und den zweiten Konvertiten (hin zum Islam, immer, nicht weg vom Islam, nie) Andreas Abu Bakr Rieger mit seiner Islamischen Zeitung (12) bereits bewiesen: Goethe war Muslim, hier ist die Fatwa (13). BP muslimisieren ist die eine Möglichkeit. Oder wir erklären zum ersten Pfadfinder der Menschheitsgeschichte: Mohammed.

Das ist es. Vergesst die Insel Brownsea des Jahres 1907, da ist die Scout Movement gar nicht entstanden. Die Wurzel islamischer Pädagogik und zugleich das pfadfinderische Original an Jugendarbeit liegt nicht auf einer winzigen Insel in der Irischen See, sondern auf der großen arabischen Halbinsel in einem mekkanischen männlichen Jugendbund. Das klingt vielleicht nett, wird allerdings immer einen Haken haben. Wenn Scouting ’Hilf al-fudul’ ist, dann ist Scouting islamrechtlich noch unreif (14), und hat sich dem nachfolgend offenbarten Islam zu öffnen. Andererseits ist sowieso jeder Mensch Muslim, folgt man dem Konzept der fitra (15).

Wohl noch auf Jahrzehnte wird es dem islamischen Monopol oder Kartell aus Tradition, alter (Azhar) oder neuer (Cerić) orthodoxer Geistlichkeit und verbandsislamischer Polit-Scharia gelingen, das ’tugendhafte, Allah wohlgefällige’ Frauen-, Männer- und Menschenbild krampfhaft vom so genannten ’westlichen’ Frauen- und Menschenbild entfernt zu halten. Das Generation um Generation den Kindern antrainierte ’Feindbild Nichtmuslim’ bedarf dazu aufwändiger ideologischer Pflege sowie, gerade in der Diaspora aber auch in Kairo, der stadträumlichen Separierung von den angeblichen Unreinen: Eigene Nahrung (gar bei der ’Notwendigkeit’ neu zu entwerfender halal-Zertifikate), eigene nichtmuslimfreie Arztpraxen und Kliniken, eigene Versammlungsorte und eigene Wege zu diesen Versammlungsräumen. Innerhalb der Räume, ob Moschee oder angemietete Stadthalle blüht dann fiebrig-verspannt die vielleicht ja altarabische doch heute nicht selten durch die Öldollars der Wahhabiten, Salafisten, Muslimbrüder oder Teheraner Ayatollahs geradezu industriell erzeugte Geschlechtertrennung.

Eine politische Scharia, eine Schariatisierung, die nicht lediglich die nichtmuslimische Nachbarn Europas irritiert, sondern die vielleicht vorrangig darauf hin zielt, den Nahen Osten von Mandäern, Jesiden und Juden zu ’säubern’ oder die noch stark vorislamisch-matristisch geprägten Ackerbauernkulturen Südostasiens, beispielsweise der Minangkabau (16) radikal zu ’muslimisieren’. In Nordsumatra, das derzeit eine Phase starker Islamisierung durchlaufe, wie das Max-Planck-Institute for Social Anthropology bekannt gibt, seien die gerichtlichen Verhandlungen zu Landbesitzstreitigkeiten im Laufe der neunziger Jahre von den bisher genutzten Zivilgerichten mit Masse zu den neuen Scharia-Gerichtshöfen abgewandert. 1989 ist in Indonesien ein einheitliches System von Scharia-Gerichtshöfen installiert worden (17).

Unter dem kitschig-süßlichen Motto “Together for Harmony and Peace“ wird das dritte interreligiöse Symposium der Welt-Pfadfinder (3rd World Scout Interreligious Symposium / 3e Symposium Interreligieux Scout Mondial) vom 22. bis zum 26 Oktober 2009 im ägyptischen Kairo stattfinden. Ob im Land der Pyramiden und der seitens der al-Azhar mehr als gebilligten alltäglichen Klitoridektomie, am 23. Juli 2003 verboten, signiert Suzanne Mubarak (18), an muslimischen Mädchen der Jahre 2008 und 2009 (19), ob in der dann von netten Pfadfinderinnen und Pfadfindern aus aller Welt bereicherten Stadt das Thema Schariakritik, islamischer Fundamentalismus oder Kritik am politischen Islam zur Sprache kommen wird? Wahrscheinlich nicht, sicherlich nicht. Man schweigt aus den oben erwähnten (vier) verschiedenen Gründen, fehlende Information: Typ 1 …

Im selben Pfadfinder-Treffpunkt Kairo lebt selbstverständlich auch im Oktober 2009 eine ’ethnoreligiöse’ Minderheit, die bei der Wohnungs- und Arbeitssuche ganz selbstverständlich diskriminiert wird und der ein Zugang zu höheren Verwaltungsposten faktisch unzugänglich ist (20). Kairo: Die ägyptischen Bahá’í sind nahezu vogelfrei, nichtmuslimische Mädchen sind vielfach entführt und zwangsislamisiert worden, Kinder getrennt lebender Eltern sind gezwungen worden, zum Islam zu konvertieren und werden in ihren Ausweisdokumenten als Muslime bezeichnet. Das ist Koranpraxis, das sind die getreu befolgten Hadithe. Auf gewisse Weise wäre Kairo also gerade der richtige Ort für den interreligiösen Pfadfinder-Kongress.

Cees van der Duin

(1) Scout Law

http://en.wikipedia.org/wiki/Scout_Law

(2) Hakimiyyat Allah: Herrschaft Gottes, zentraler Begriff der Herren Qutb und Maududi, geschrieben auch Haakimiyyah Allah, Hakimiya Allah oder (türkisch) hakimiyet allah. Dazu Qutb

http://de.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Qutb

(4) MPÖ. Viel Islam, wenig Pfadfinder?

http://www.mpoe.or.at/web/index.php

MPÖ: Das Scout Law etwas großzügig auf Allahs Bedürfnisse krummgebogen: „Abu Huraira überliefert (…)“ – ist das jetzt bevorzugt gruppenegoistisch-islamsolidarisch oder fühlt man sich in aufklärungshumanistisch-emanzipatorischer Weise als solidarischer Teil der gesamten Menschheit? Von allgemeinen Menschenrechten oder auch von Gleichberechtigung ist beim MPÖ (noch) nichts zu lesen, Zwangsverheiratung, Fundamentalismus, Ehrenmord sind kein Thema

http://www.mpoe.or.at/web/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=14&Itemid=40

Das zehnte Pfadfindergesetz „Der Pfadfinder ist rein in Gedanken Wort und Tat“ bedeutet im Sinne Baden-Powells doch fraglos, dass man sich Hinterlist, Lüge und niederträchtiger Gewalt enthalten soll. Die MPÖ-Pfadfinder erklären das ausgerechnet mit der von Nichtmuslimen manchmal als sehr arrogant empfundenen Sure 3:110, eine Sure, die Nichtmuslime vielleicht dreist abwertet und sich als muslimische Umma oder als muslimische Minderheit darüber hinaus möglicherweise in die erfolgreiche Lernverweigerung treibt. Angeordnet wird die territoriale Allah-Herrschaft durch den zuständigen Emir oder durch den Kalifen, der das Untugendhafte verbieten soll. Wenig pfadfinderisch, buuh!

“Die MPÖlerInnen sind rein in Gedanken, Worten und Taten

Ihr seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen hervorgebracht worden ist, sofern ihr das Rechtmäßige gebietet, das Unrechtmäßige untersagt und an Gott glaubt.[3:110]“

MPÖ kann unterschreiben und will Frieden im Libanon und in Palästina. Islamischen Frieden? Von den Mahdi-Scouts distanziert man sich nicht

http://www.dar-al-janub.net/BilderKundgebungLibanon2/DemonstrationLibanonPalaestina039.htm

MPÖ steht auf der Linklist bei junge musliminnen österreich (jmö), das ist männerfreie Zone. Ein keusches Tuch bedeckt nahezu jeden Kopf, die Nähmaschine hatte viel zu tun gehabt:

http://www.jmoe.at/index.php?location=foto12

(5) MJÖ kämpft für die Freiheit? Naja, die üben noch, vorerst kämpfen sie für das ’Freiheitsrecht’ auf ein Lehrerinnenkopftuch:

http://www.mjoe.at/downloads/kopftuchverbot/brief_de_botschaft.pdf

(6) Neuchâtel. De achtzehnte Gruppe von Pfadfindern ist da: Vierzehn sind säkular, drei christlich, die neue nun ist muslimisch. Abschottung oder Bereicherung, Symptom der Parallelgesellschaft oder Pfad in die Integration zu Gemeinwesen und Staat? Im Umfeld des Centre islamique de Neuchâtel jedenfalls gab es Einwanderer, die Pfadfindertum aus Tunesien kennen. 2008 nimmt Radhia Jendoubi für die muslimischge Gruppe “El Fejr“ (Die Dämmerung, fejr oder fajr bezeichnet auch das Morgengebet) den Preis „Salut, l`étranger!“ entgegen, „Willkommen bei uns, lieber Migrant!“ Alle Arbeit für den Kampf, “für die Integration und gegen den Rassismus – la lutte pour l`intégration et contre le racisme.“ Ob die Pfadi El Fejr die Diskriminierung der Kopten in Ägypten beklagt?

http://www.scoutne.ch/fichiers/2008_12_07_17_27_express_2008_12_04_p5_prix_salut_ltrange.pdf?PHPSESSID=876ad78d4d3f665eea47bbb6ecf3a3b9

Einfach googeln: neuchatel pfadi toleranz

http://www.scoutne.ch/articles/07-05-08-groupe_scout_musulman.pdf

Schweizer Pfadfinder für Toleranz

http://www.swissinfo.ch/ger/multimedia/bild_des_tages/Pfadfinder_fuer_Toleranz.html?siteSect=15095&sid=10050110&cKey=1228387092000&ty=in

Der libanesische Blogger Hafez al Assadullah Mukhtar Achrafieh, Beirut, Lebanon vom hafez-of-arabia.blogspot erwähnt die muslimische Pfadfindergruppe Neuchâtel

http://hafez-of-arabia.blogspot.com/2008/12/prix-salut-l-etranger.html

Rassismus und Wehrsport als Pfadfinderprogramm getarnt: Die radikalislamischen Mahdi-Scouts,

http://en.wikipedia.org/wiki/Al-Mahdi_Scouts

Die Schariafreunde der OIC über die muslimische pfadfinderische Internationale namens International Union of Muslim Scouts (IUMS). Interessant ist, wer alles diese International Union of Muslim Scouts (IUMS) so anerkennt: WOSM (Bangkok 1993) und WAMY tun dieses gleichermaßen

http://www.oicun.org/articles/50/1/International-Union-of-Muslim-Scouts/1.html

IICDR. International Islamic Council for Da’wa and Relief

http://en.wikipedia.org/wiki/International_Islamic_Council_for_Da%E2%80%99wah_and_Relief

(7) WAMY

http://en.wikipedia.org/wiki/World_Assembly_of_Muslim_Youth

Allah gelästert und den Propheten gleich mit, Enthauptung droht in Dschidda

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,548618,00.html

(9) WAMY organizes European Muslim Scouts camps for Muslim youth in Europe. It receives its major funding and ideological cues from Saudi-Arabia.

WAMY führt ’European Muslim Scouts’-Zeltlager für die muslimische Jugend Europas durch, der Großteil der Finanzierung und ideologischen Richtlinien kommt dabei aus Saudi-Arabien

http://en.wikipedia.org/wiki/World_Assembly_of_Muslim_Youth

(10) Muslim Scouts. turkishweekly

http://www.turkishweekly.net/news.php?id=30070

(11) Islam inside: Indonesiens Muslime beschneiden Mädchen. Don`t panic, it`s Islamic. Falsch, du solltest zugeben, Panik zu haben, das allein wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der sexualmagischen islamischen khifadh, die immer wieder auch von der al-Azhar oder von der Muslimbruderschaft gefordert oder verteidigt oder beschwichtigt oder verboten wird, je nach Publikum und Hörerwunsch

http://beingfeminist.wordpress.com/2008/01/19/mass-female-genital-mutilation-events-held-in-indonesia/

http://www.nytimes.com/2008/01/20/magazine/20circumcision-t.html?_r=1&ref=magazine

http://www.nytimes.com/slideshow/2008/01/20/magazine/20080120_CIRCUMCISION_SLIDESHOW_index.html

(12) Weimar, Granada, Penzberg. Gudrun Eussner zu den Murabitun

http://www.eussner.net/artikel_2008-01-09_22-58-25.html

(13) Bei Zeus: Goethe war Muslim! Fatwa aufgestellt, Denken abgestellt. Weimar 1995: Wir bekehren sogar Tote. Alles Sufis oder was?!

http://www.enfal.de/gote-fat.htm

(14) hilful-fudûl / hilf al-fudul. Mohammeds Gefährtenkreis der Jugendjahre in Mekka

http://en.wikipedia.org/wiki/Hilf_al-Fudul

(15) fitra, natürliche Veranlagung islamischer Doktrin: Der Mensch ist von Natur aus Muslim

http://de.wikipedia.org/wiki/Fitra

(16) Minangkabau

http://de.wikipedia.org/wiki/Minangkabau

(17) Landbesitzstreitigkeiten in Nordsumatra: Scharia-Gerichtshöfe graben den Zivilgerichten das Wasser ab

http://www.eth.mpg.de/dynamic-index.html?http://www.eth.mpg.de/people/fbenda/project.html

(18) Ägypten guckt entschlossen und verbietet die FGM (ägyptische Klitorisamputation). Mit tiefem Ernst. Oder so ähnlich. Nebenbei: Ist Fatima noch unbeschnitten, wir wollen sie doch mit dem Cousin verheiraten?

http://www.childinfo.org/files/fgmc_Cairodeclaration.pdf

(19) Ägypten: Ein Scheich, Herr Abdel Tawab al-Mungi will die Beschneidung der islamisch-tugendhaften Mädchen und fordert die Eltern auf, ihr Kind notfalls im Ausland von der Klitoris „zu säubern“. Und Scheich Abdel Aleem Ramadan, Imam einer namhaften Moschee, warnt uns Beschneidungskritiker: „Es geht um die Ehre der Frau!“

http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1412&id=471&cHash=2532ce4673

(20) Ägypten. Scout-Kongress 2009, drei Straßen weiter brutale Unterdrückung der ägyptischen Urbevölkerung, der christlichen Kopten. Kein Pfadfinder-Thema?

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,559619,00.html

http://www.gfbv.it/3dossier/me/kopten.html

Schariagegner empfiehlt: Sehenswertes Theaterstück in Hagen

Dezember 1, 2008


SchülerInnen einer Hauptschule aus Altenhagen beeindruckten durch ihr schauspielerisches Talent. ‚Die Farben der Liebe‘ heißt das Theaterstück nach einem Roman von Ali Arslan, in dem ein muslimischer Vater seine Tochter zwingt das islamische Kopftuch zu tragen. Näheres unter :

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/hagen/2008/2/15/news-

Nächste Vorstellung: Dienstag 2.12.08, Donnerstag 11.12.08 und 18.12.08 im Lutz, Theaterhagen Elberfelder Straße 65, 58095 Hagen

http://www.bartime.de/location.lutz,-theaterhagen.29.24777.html

Secular Islam. Nicht in Good Old Germany?

April 4, 2008


Bubenstreich oder Einschüchterung?

Eine islamisch inspirierte Rückmeldung

Moslem4ever

erhebt den Zeigefinger


Moslem4ever schrieb am 9. März 2008 zum auch hier veröffentlichten Baustein Nummer 058 auf dem Blog Eifelginster. Hören wir dem allahgläubigen jungen Menschen zu

Ich sage so was selten, aber du bist sehr krank, vielleicht nicht mehr zu retten, so ähnlich wie Hitler.

Nimm mir das bitte nicht übel, normalerweise schreibe ich so was nicht.

Aber es gibt immer Hoffnung und Licht bei Allah.

Lass dir helfen, weil du weißt zu wenig über die Wirklichkeit.

Friede sei mit Dir

Soweit der selbst ernannte Wissenschaftsfreund Muslim4ever. Uns ist nicht ganz klar, wen er hier in der Hauptsache für das Paradies erretten und zeitgleich irdisch beschimpfen wollte, vielleicht den Jacques Auvergne vom Blog Sägefisch. Cees van der Duin, niederländischstämmiger Erzieher aus Venlo und Bochum übernahm es, dem hilfsbereiten muslimischen Migrantenkind zu antworten:

Moslem4ever: Guten Tag und Hallo,

ich halte Roland und Ümmühan für seelisch kerngesund und für demokratisch gereift.

Du jedoch, liebe oder lieber Muslim4ever solltest dich entscheiden zwischen dem Tugendterror der inhumanen Scharia und der offenen Gesellschaft von der du profitierst, die dir Lesen und Schreiben beibringt, die dir die Technologie bereit stellt und dir eine Kultur der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte stiftet, die du zwischen Marokko und Indonesien nicht vorfindest. Die du in islamisisierten Teilen der Erde nicht vorfindest. Warum, o großes Rätsel?

Weil dort im Namen des patriarchalen Allah-Gottes jedes freie Denken derartig verhindert wird, dass die Intellektuellen, Apostaten, Frauenrechtler und überhaupt Menschenrechtler versuchen, im freien Teil der Welt Asyl zu bekommen. Oder in den Untergrund gegangen sind, in die innere Emigration. Oder schon ermordet worden sind.

Die Mehrheit dort hat keine große Lebensqualität. Korruption, Frauenunterdrückung, Unkreativität und intellektueller Stumpfsinn prägen den Alltag.

Damit aber kann mein oder dein Gott nicht einverstanden sein. So einfach ist Gott nicht zufrieden zu stellen. Der Islam also ist in einer schweren Krise. Die Welt sieht die Blamage.

Ertappt legen Extremisten vor Schreck ein paar Bomben. Ist ja auch einfacher, den Terrorismus gutzuheißen als an sich zu arbeiten oder seinen Lebensstil in Frage zu stellen. Oder den Lebensstil von Papa und Mama, die ihrerseits arrangiert verheiratet worden waren.

Und radikalislamisch Inspirierte versuchen nun sogar, hier in Europa Parallelgesellschaften aufzubauen, in die sie ihre Kinder und Nachbarn ‘einsperren’ wollen, um ihre “islamische” Lebensform der totalen Überwachung, um arrangierte Ehen, islamischen Judenhass und Verachtung und Bedrohung von Ungläubigen zu ‘kultivieren’.

Auf eine solche Kultur verzichte ich. Und meine Freunde aller Ex-Religionen und Religionen tun dieses sicher ebenso, darunter einige Muslime.

Territorien, Stadtviertel oder Straßenzüge, in denen Scharia und Fiqh vorrangig sind gegenüber den staatlichen Gesetzen, kann Europa nicht dulden. Europa muss unduldsam, intolerant sein dem derzeitigen, nämlich demokratiegefährdenden Islam gegenüber. Muslime gucken beleidigt bei solch frevelhafter Forderung … und versuchen, die Demokratie anderweitig auszutricksen.

Fromm-fiebrige Taqiyya gegen diese ‘undankbaren’ Säkularen: Mit einem erpresserischen Gezische von ‘Din’ und ‘Iman’ bringt man Clan und Umma auf Marschkurs und in den kollektiven Gleichschritt. ‘Der Islam ist die Lösung’, wofür auch immer. Ganz toll selbst für Konvertiten, zum Islam natürlich, die andere Richtung ist höchst ungesund. Islam fundamentalistisch: Endlich ein Weltbild, bei dem keine Fragen mehr offen bleiben.

Die Gläubigen rotten sich zusammen zur Treibjagd gegen die, die sich der ‘Wahrheit’ verstellen, wie du es sagst, die das ‘Licht’ nicht erkannt haben. In der Tat bevorzuge ich Glühbirnen oder Kerzen und am liebsten die Sonne, so weit zum Thema ‘Licht’.

Dass Macht mit ‘Wahrheit’ verschmolzen wird und schamloser Sadismus oder gar Staatsterror immer noch mit ‘Wahrheit’, geht auf die spätantiken persischen Despotien zurück und deren Reinheits- und Lichtkult. Radikale Muslime sind Manichäer, Jihadisten Assassinen.

Andererseits kannte Europa mehrere eigene Angriffe von theokratischen Strömungen gegen Königreiche, Stadtkulturen oder Demokratien, von Savonarola bis Calvin. Auch die Totalitarismen von Hitler und Stalin lassen uns Europäern den Wert und die Würde des Einzelnen in den Vordergrund stellen, wobei dieser durchaus Atheist sein kann oder gar Frau. Unsere Behörden und Gerichte geben dem Individuum Entfaltungsmöglichkeit und Recht. Ägypten und auch die Türkei sind davon noch weit entfernt, von Jemen, Pakistan oder Afghanistan nicht zu reden.

Du solltest deinen Kurs ein wenig ändern, weg von der Theokratie und hin zur Demokratie und sagen: Die Demokratie ist sittlich wertvoller als das Kalifat, die Menschenrechte bringen mehr Zufriedenheit und Gesundheit als ein Leben nach Sunna und Schari’a.

Qur’an lesen wir alle immer wieder mal, kein Problem, und wenn du dem Gott deines Lebens den Namen Allah geben möchtest statt Vishnu oder Ahura Mazda dann sei dir das unbenommen.

Auf diesem Blog versuchen wir nicht, Muslime dazu zu bewegen, Apostasie zu üben. Vielmehr liegt uns die Demokratisierung des Islams am Herzen, für die wir ja auf (säkulare!) Muslime geradezu angewiesen sind. Für heute sage ich dir etwas im Scherz: Der noch etwas unreife Gott Allah ist ein schwererziehbarer Junge und ich bin sein Bewährungshelfer. Oder ernsthafter: Ich bin der Erzieher der allahgläubigen männlichen Machos und Vorstadtjihadisten.

Wir Menschen schaffen Gott immer sehr nach unserem Bilde. Und müssen nur erkennen, DASS wir es immer tun.

Dazu fordert Gott uns auf. Euch Muslime fordert euer Gott dazu auf, zu erkennen, dass das Weltbild und Menschenbild des Qur’an das höchst irdische, nämlich arabische des siebten Jahrhunderts wiederspiegelt.

Darüberhinaus solltest du verstehen, dass Mensch Mohammed vaterlos aufgewachsen ist und sein Gottesbild seine Projektion ist eines vermissten Vaters. Manch Anderes im Islam erklärt sich durch die Religionen der Arabischen Halbinsel:

– Polytheismus (der arabischen Stämme: Die Gottheiten al-Uzza, al_lat, Manat, Hubal)

– Judentum, Christentum und

– Zoroastrismus/Manichäismus

Aus diesem vorgefundenen Material schnitzte sich Mohammed seine Allah-Statue, pardon: Der Gott sei ja unsichtbar. Toller Trick.

Allah verleugnet sozusagen seine Eltern, seinen Vater Hubal und seine Mutter al-Uzza. Der undankbare und geschichtsvergessene Göttersohn Allah leugnet seine Verwandtschaft, seine Ahninnen Aschera, Kybele und Isis, seine Ahnen Baal, Ammon und Jahwe.

Das ist kein Zeichen von Größe. Der Gernegroß. Oder sollten wir den Mohammed für die womöglich allzu kühne Dekonstruktion des altarabischen Pantheons und Konstruktion des einsamen welterschaffenden Islam-Gottes verantwortlich machen? Nicht ganz, er konnte auf dem jüdisch-christlichen monotheistischen Gott aufbauen. Und die Berücksichtigung des Iblis, des Satans, erinnert ‘ganz zufällig’ an Ahriman, das dunkle und zerstörerische Gegengewicht zu Ormuzd (Ahura Mazda).

“Wie auf Erden, so im Himmel” kehrte der fundamentalismuskritische Christ Jacques Auvergne einst einen weltbekannten christlichen Gebetsvers um, das soll heißen: Die ‘himmlischen’ Prinzipien rechtfertigen die irdische Machtpolitik, Kriegsführung und Kindererziehung. Dieser Grundsatz und seine Folgeprobleme gelten für das frühmittelalterliche deutsche ‘Königsheil’ ebenso wie für das spätere ‘Kaiser von Gottes Gnaden’ und den Anspruch des chinesischen oder japanischen Kaiserhauses, himmlische Prinzipien, kosmische Ordnungen zu repräsentieren wie zu stabilisieren.

Sicherlich liegt in einem als ewig angenommenen göttlichen Prinzip eine Chance, für den Stamm oder das Volk Leitlinien von Ethik, Sitte und Recht zu entwickeln.

Im Islam jedoch ist diese ur-menschliche Suche nach Sitte und Recht als ein katastrophaler Irrweg der Menschheitsgeschichte misslungen.

Nur das territorial dominante, militärisch-sexuelle Kartell namens Islam bietet, verglichen mit jeder anderen Religion, eine solche religiöse Nähe und Rechtfertigung zu Vergewaltigung, Judenhass, Apostatenmord, Zwangsehen und Angriffskrieg. Jedes kleine grüne Männchen, jeder Marsmensch würde das bei einem (fiktiven, es gibt keine kleinen grünen Männchen) Kurzbesuch auf der Erde rasch erkennen und sagen, Muslime jedoch gucken dackeläugig-empört oder schreien mit wutverzerrter Fratze “Tod den Ungläubigen”.

Mir wäre es peinlich, einer solchen Religion anzugehören, die derzeit leider immer noch weltweit gute 90 % ihrer Angehörigen im Zustand zombihafter Kriecherei nach innen, antrainierter sadistischer Arroganz nach außen und papageienhaften Nachplapperns im innerpsychischen Weltbilden belässt.

Gute Religion macht die Menschen mündig und verträglich, guter Islam macht die Menschen mündig und verträglich. Im Volks-Islam und in den Tariqas (im Sufismus; Tariqa طريقه, Ordensbruderschaft), da schließe ich mich Professor Bassam Tibi an, mögen Chancen bestehen, zu der dringlich überfälligen Humanisierung und Demokratisierung des Islams beizutragen.

Insofern ist gegen einen verehrten Himmelsgott, auch gegen denjenigen der Monotheisten, aus Sicht eines Psychologen oder Pädagogen nichts einzuwenden.

Doch lauert im monotheistischen Gott Gefahr, seelischer und sozialer Sprengstoff. Zum einen kann jeder ‘fromme’ Tyrann oder Dikator die Untertanen zum Verstummen bringen. Zum anderen werden vormoderne Erziehungsprinzipien nicht aufgehoben. Zum dritten sitzt jedem Machthaber eine frömmelnde radikale Opposition im Nacken, die mit dem Qur’an in der Hand den baldigen Tod des Herrschers fordert (Takfir). Das islamische Terrornetzwerk al-Qaida verübte ja bereits Attentate selbst gegen die (etwas unfreiwillig) wahhabitisch ausgerichteten Saudis, radikale islamische Gemeinschaften planen den Sturz Afghanistans, Pakistans, der Türkei und so weiter.

Und immer schön lächeln, Muslim: Denn es gibt ja keinen Zwang im Glauben. Du kannst also noch nicht einmal zugeben, Opfer deiner Großeltern, deines Präsidenten, deines Geistlichen zu sein. Einziger Ausweg für Frauen: Hijab, besser Khimar, noch besser Niqab zu tragen und einen frommen Kerl zu heiraten, dem man viele Söhne fabriziert.

Einzige Chance für Männer: Sich einer NOCH radikaleren Gruppierung anzuschließen als die Großeltern und der Staatspräsident es getan haben, dann ‘das Buch’ in die Hand nehmen und sakrale Racheschreie ausstoßen (etwa: “Gerechtigkeit den Muslimen”), vorzugsweise vor einer westlichen Fernsehkamera.

Dazu macht sich ein dekoratives Märtyrerstirnband auch optisch ganz nett, selbst im HAMAS-Kindergarten. Für Männer und auch schon kleine Jungen besteht nämlich die edle Möglichkeit, sich Dynamit zu besorgen und sich in die Luft zu sprengen: Unser Clan gewinnt an Ansehen und ein wenig lebensmüde war man ja schon immer. Der Held vergeht, bumm, im Feuerball und flattert engelhaft (hell genug ist es für den Bruchteil einer Sekunde ja auch) zu Gott ins verheißene lichte Paradies. Whaow, was für ein brisantes Finale, und der Konsum der dabei entstandenen Videos stabilisiert das Weltbild in der englischen radikalen Moschee wie in der deutschen Teestube gleich nebenan.

Der Jihad-Islam ist sehr aufregend, sozusagen erlebnispädagigisch wertvoll.

Ach, ich hätte das alles falsch verstanden, sei der ‘Wahrheit’ fern und dem ‘Licht’?

Noch zu Chancen und Risiken des unsichtbaren patriarchalen Gottes: Kein Bild, kein Denken. Kein Anfassen, kein Verstehen. Die Lernfeindlichkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit im gesamten islamisch geprägten Teil der Erde ist auch eine Folge von Scharia und Sunna.

Ich bin sicher, dass die Götterdiener an Hubal, al-Lat, al-Uzza und Manat, Mohammeds Großeltern also, NICHT in der koranisch angedrohten Hölle schmoren.

Andererseits hält bei Blogs wie Eifelginster, Sägefisch oder Schariagegner niemand Muslime pauschal für schlechte Menschen.

Freilich auch nicht pauschal für gute. Von Kollektiven und Klassen halten wir nämlich grundsätzlich nicht so viel, von der Individualität eines Menschen sehr wohl.

Wenn alle 1,3 Milliarden Muslime den Islam ablegen würden wäre Gott Allah ja arbeitslos. Und gar nicht glücklich.

Du hast übrigens etwas vergessen bei all deinem ’religiösen Geschimpfe’.

Du hast etwas vergessen, was Europa für ganz wichtig hält. Du wirst nicht drauf kommen, hm?

Deine persönliche Meinung. Du hast vergessen,
eine Aussage zu treffen. Dazu rufe ich dich auf:

Sprich zu uns über Frauenrecht und Scharia, über Erbgesetz und Scharia, über Judenhass und Dhimma. Erzähle uns deine Meinung zu Apostatenmord und Qur’an, zu Terror und Islam.

Sprich zum Armeniervölkermord 1915/1916 und zur Situation der Kopten in Ägypten und der Baha`i in Iran und Ägypten.

Die nötigen Informationen dazu bekommst du in den meisten Moscheen oder Islamischen Zentren allerdings noch nicht. Ich hoffe, dass das in hundert Jahren anders ist. Moscheen oder Koranschulen müssen aus meiner Sicht keine Zentren der Volksverdummung sein, jedenfalls nicht in alle Ewigkeit.

Mit freundlichen Grüßen aus

der säkularen Demokratie

Cees van der Duin

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Paralleles Bestattungsrecht für die Parallelkultur

Februar 22, 2008


Bestattungsrecht und Gerichtsmedizin:

Tradition statt Verbrechensaufklärung?

Ganz schnell unter

die Erde

Das Bestattungsrecht

schariakonform ändern:

Gefährdung der Arbeit

der Gerichtsmedizin?

Von Jacques Auvergne

Bei Akte Islam (1) lese ich, dass der Berliner Senat daran denkt, das Bestattungsrecht schariakonform zu ändern (2). Nach islamischer Tradition ist ein Verstorbener noch am selben Tag zu begraben.

Was aber, wenn der Tote männliche Muslim oder vor allem die tote weibliche Muslima von den Familienangehörigen oder den Mitmuslimen oder aber von Nichtmuslimen ermordet worden ist? Wenn der Verstorbene künftig rasch von Moscheefreunden nach sakralen Normen begraben werden kann, dann steht der Leichnam der Gerichtsmedizin der säkularen Demokratie nicht mehr zur Verfügung.

Ich wittere ein systematisches Verschleiern von Ehrenmorden und Apostatenmorden. Die Community beziehungsweise der vormoderne Stamm kann die Tochter, die leben wollte wie eine Deutsche oder sie kann auch den Apostaten nun unproblematisch und sakral töten, ohne dass sie eine Aufdeckung derartigen Glaubenseifers durch die frevlerische Demokratie zu fürchten hätte.

Wer meint, dass sei an den sprichwörtlichen Haaren herbeigezogen, der rufe sich den australischen Sterbefall in Erinnerung, bei dem ein wütender radikalislamischer Mob den Toten aus dem Krankenhaus entführte. Nach stundenlanger kriegsähnlicher Belagerung des Hospitals (3).

Sicherlich haben zu allen Zeiten alle Völker etwas oder auch sehr verschiedenartige Bestattungsriten kultiviert. Tuch statt Sarg: In den Trockengebieten der Erde ist das erklärlich und wohl auch angemessen. Nur fürchte ich, dass jetzt unter dem Vorwand des Einhaltens geologischer oder hydrologischer Gutachten schariakonforme Separatfriedhöfe eingerichtet werden. Halal bestatten, um nur nicht in der Nähe der unreinen Nichtmuslime bestattet zu sein – und nur darum geht es den radikalen Muslimen. Seit 1.400 Jahren. Ein Quasi-Rassismus noch im Tod, der die unter arroganten Muslimen traditionellerweise erwartete Höllenstrafe, die alle Nichtmuslime schließlich zu erwarten hätten, künftig auch auf europäischen Friedhöfen ästhetisch und erlebnisbezogen vorwegnimmt?

Nein: Integration soll auch auf dem Friedhof Umsetzung finden. Und unsere Gutmenschen wundern sich noch, dass türkische Kinder nicht mit deutschen Kindern spielen dürfen? Ihr Nichtmuslime seid rituell unrein – im Tod wie im Leben!

Als nächstes werden sie eigene Krankenhäuser fordern – oder bauen. Ziegelstein um Ziegelstein werden die Mauern kultureller Abschottung zu den Dhimmis hochgezogen.

Einhergehend mit einer Verstärkung der ethnoreligiösen Apartheid auf dem Friedhof wird auch die ethnoreligiöse Apartheid unserer Städte zunehmen. Das sind Dynamiken, die nicht auf Integration, wohl aber auf Parallelgesellschaft hin zielen. Grabsteine, die ein Symbol der Religion oder Nichtreligion des Verstorbenen zeigen, das ist würdevoll. Mit einem separierten Gräberfeld auf einem städtischen Friedhof Europas „nur für Muslime“ jedoch fängt die Apartheid der Scharia bereits und bedenklich an. In komplett muslimischen (oder hinduistischen oder jüdischen oder atheistischen) Friedhöfen sehe ich kein Zeichen einer gelingenden offenen und säkularen Gesellschaft, viel mehr eine Entsprechung zu einem vormodernen, theokratischen Kastensystem. Wo werden eigentlich Ex-Muslime bestattet? Wo offen schwul oder lesbisch geliebt und gelebt habende Muslime? Werden Religionskritiker künftig hinter der (islamischen) Friedhofsmauer verscharrt, wie es in gottlob vergangenen dunklen Jahrhunderten in Europa der Fall war?

Und die Gerichtsmedizin muss arbeiten können! Der australische Fall der gewaltsamen (Dschihad) Beschlagnahmung des Toten darf sich nicht wiederholen. Die Demokratie muss ihr Gewaltmonopol durchsetzen – Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Auch diejenigen, die im Namen von patriarchaler Stammesehre oder „ewigem“ Gottesgesetz begangen worden sind.

Der australische Verstorbene? Nein, den zivilcouragierten Glauben zur Apostasie hatte er nicht gefunden. Auch Feinde unter seinen muslimischen Nachbarn hatte er nicht. Warum der Eifer des Totenraubes? Die Lösung: Muslime dürfen keinen Alkohol trinken. Der Australier jedoch fuhr betrunken Auto und verunfallte tödlich. Man hätte posthum einen beachtlichen Blutalkoholpegel feststellen können. Zum Glück kamen keine weiteren Menschen zu Schaden.

Sein Körper musste also rasch beseitigt werden. Ein immerhin möglicher nichtmuslimischer oder auch muslimischer verletzter Unfallbeteiligter hätte danach kaum jemals erfolgreich Schmerzensgeld einklagen können.

Obwohl ich als braver Dhimmi weiß: Muslime trinken doch gar keinen Alkohol, nie! Den Verstorbenen? Ganz schnell unter die Erde.

Jacques Auvergne

(1) Akte Islam:

http://www.akte-islam.de/3.html

(2) Berliner Morgenpost zu islamischen Bestattungen

http://www.morgenpost.de/content/2008/02/20/berlin/947882.html

(3) telegraph.co.uk zum Dschihad des Totenraubes

http://blogs.telegraph.co.uk/ukcorrespondents/holysmoke/jan08/muslimslaysiegetoaustralianhospital.htm

Poesie für eine Hudna

Januar 4, 2008


هدنة

Hudna, Windstille.

Jahre der Waffenruhe

und der heiligen Sprüche

Frommes Flüstern vor

dem Sturm

Sinnsprüche der

Kriegsvorbereitung

Von Jacques Auvergne

Im Dezember 2007 erhielten wir auf unseren Blogs Post von einem unbekannten frommen Menschen Erbauliches in feinstem English. Ich tippte ein paar Sekunden lang auf Zeugen Jehovas oder neuapostolische Nervensägen, dann aber erkannte ich die thematische Nähe zu unserer Islamkritik. Abdul Momin.

Der Mann meint es ernst! Abdul Momin will die islamische Weltordnung.

Sicher, werden manche Muslime sagen, ihr Christen habt Südamerikas Indios ja auch Jahrhunderte lang mit eurem Katholizismus „beglückt“, ihr wisst also damit bereits, was weltweite Missionierung bedeutet“ und: „Sicherlich, der Islam ist der Demokratie sittlich überlegen. Nur der Islam hat menschliches Maß. Jede andere gesellschaftliche Ordnung ist finstere Barbarei.“

Hudna bedeutet Windstille und meint die nach dem Religionsgesetz der Scharia einzig statthafte Weise vertraglichen Zusammenlebens mit der Dâr al‑Harb, dem Territorium der moralisch niederen Wesen wie Christen und Juden. Der Hudna‑Vertrag ist von der Dâr al‑Islam als dem Territorium der Rechtgläubigen mit der Feindseite vorläufig abzuschließen.

Eine Hudna ist zudem ausgesprochen zweckmäßig, um Kräfte für die nächste Angriffswelle zu sammeln, die klassischerweise nach spätestens einem Jahrzehnt unweigerlich bevorsteht und dem frommen Muslim, also letztlich jedem anständigen Menschen, von Allah auferlegt ist.

Aus Sicht der Scharia ist jeder Vertrag einer Moscheegemeinde, eines Zentralrates oder einer anderen islamischen Interessensvertretung mit einer bundesdeutschen Behörde oder Körperschaft auch als Hudna‑Vertrag zu sehen. Der sowohl jederzeit gebrochen werden kann als auch immer nur vorläufiger Natur ist. Insofern hatte Deutschland vielleicht Glück, dass beim letzten Integrationsgipfel die türkischen Verbände im letzten Augenblick abgesagt hatten, denn nur so möglicherweise konnte die Demokratie, gerade noch einmal, nicht in die Rolle der Dhimmivertretung, in die Rolle des Hudnavertragspartners geraten.

Jetzt mag man als friedfertiger oder gar christlicher Europäer einwenden, dieses alles, Scharia, Dhimma, Hudna und Kalifat, sei nicht viel mehr als eine Erinnerung an die Zeit der Expansion des Islams zwischen dem achten und neunten Jahrhundert.

Wer sich aber näher mit dem Islam beschäftigt, wird jene Ansicht der „militanten Friedenstäubchen“ (Broder) und der „tödlichen Toleranz“ (Lachmann) nicht länger zu teilen vermögen. Nahezu sämtliche islamische Geistliche halten auch heute die demokratischen Gesellschaften für satanisch, für gottlos und moralisch minderwertig.

„Der Islam ist eine militante Religion“, sagte Scholl‑Latour. Die Segregationsprozesse unserer Innenstädte, die Herausbildungen ethnoreligiöser Ghettos täuschen kurzfristig über das zunehmende Fremdwerden hinweg.

Die muslimischen Migranten zogen zum Teil aus Sprachferne zu den Deutschen und aus Gründen der „nachbarschaftlichen Hilfe“ in gemeinsame Straßenzüge und segregierten sich dabei von den nachbarschaftlichen Ureinwohnern, wobei da bereits das Wort Nachbar schon falsch ist, da ja die deutsche Familie beim tagtäglichen Fußweg „übersprungen“ werden musste und der türkische Clan, dem man Jahre später „zufällig“ auch die Kinder anverheiraten kann, einige Häuserblocks entfernt wohnte. Das klassische Schicksal jedes Auswanderers überlagerte sich mit dem orientalischen Alltag der arrangierten Ehe. Die zweite Dynamik der Segregation also.

Die Hälfte der türkischen Ehen in unserer Stadt ist arrangiert oder vielmehr erzwungen, das aber steht natürlich nicht gerade in der Zeitung. Doch sind solche Aussagen uns Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bekannt: „Ich war 16, als ich, in dieser Stadt geboren, meinen Mann auf meiner ersten Reise in die Türkei während der Schulferien sah und heiratete“, so die eine. „Ich war 15“, so die andere, der Satz endet dann aber nicht ungefähr gleich sondern ganz genau gleich. Importbräutigam, also auch mal nicht Import‑Gelin, auch einmal nicht das Standardmodell Importbraut.

Ehe der jugendlichen Schülerin. Aha, das muss wohl romantische Jugendliebe gewesen sein, so ein mediterraner sommerlicher Urlaubsflirt?

Natürlich nicht. Die Eltern wechselten Geld und die Töchter die Besitzer. Damit hat die Mutter des jungen oder auch nicht mehr so jungen Bräutigams eine lebenslang kostenlos arbeitende Haushaltshilfe erworben. Und die Brautmutter hat eine neue Stufe auf der sozialen Hühnerleiter der türkisch‑islamischen Hackordnung erstiegen, die höchste, die ihr das Schicksal beziehungsweise Allah bereitet hat: Die Tochter als Jungfrau ehrbar an den ehrenwerten Clan zu übergeben.

Radikale islamische Wortführer wie der anfangs erwähnte Abdul Momin benutzen 2007 sowohl das Auswandererschicksal als auch die verlässliche patriarchale Sozialisation, um mit frommen Koranversen den Segregationsprozess noch einmal zu verstärken. Das ist dann die dritte Triebkraft der selbst gewählten Fremdheit auf dem Weg in die islamisch befreiten Zonen: Damit auch kein Kind türkischer Eltern lebt wie ein deutscher Mann oder gar eine deutsche Frau. Stimmt, die ein paar Jahre lang allzu großzügig verschenkten Staatsangehörigkeiten vernebeln diese Vorgänge der scheiternden Integration sehr.

Necla Kelek fand ein starkes und sehr treffendes Wort für die parallele Kultur der Türken in Deutschland, sie sagte: „die zweite Stadt“. Mindestens 60 bis 80 Prozent von Deutschlands türkischen Frauen und Männern, Mädchen und Jungen leben nicht in dem, was die oft von Rezession und Arbeitslosigkeit geprägten Straßenzüge und Stadtviertel darstellen, sondern in einem für Deutsche oft kaum erkennbaren zweiten Stadtviertel nahezu völlig abgekoppelter Geldströme, Nahrungstransporte, Speisepläne, Gespräche, Gedanken, Gefühle und Beziehungen. Sie leben vor allen Dingen im Schutz oder auch Kerker dieser „zweiten Stadt“.

Egon Flaig redet (XII 2007) von einer „Aufsplitterung in viele Parallelgesellschaften“, die der Islamismus durchzusetzen trachtet, von einer veritablen „Apartheid“ von beherrschten ethnoreligiösen Gemeinschaften. Flaig sieht in den heutigen Entwicklungen der gescheiterten Integration besorgniserregende Parallelen zu dem an Koran, Dhimma und Scharia orientierten Kasten‑System des Osmanischen Reiches.

Noch eher ohne islamischen Einfluss sollen die Städte Nordamerikas einschließlich von New York mittlerweile in derartige, voneinander völlig abgekoppelte Parallelwelten zerfallen sein: In die Stadtviertel der Chinesen, Juden, Latinos, Muslime, der Schwarzen und der Inder. In London, Brüssel oder Berlin sieht die Innenstadtkultur von der nordamerikanischen so verschieden allerdings auch nicht mehr aus. Jedenfalls scheint uns die einstige deutsche Illusion von „Integration“ als ebenso zerschellt zu gelten wie der ältere amerikanische Glaubenssatz aller Integration, der im Wort „melting pot“, Schmelztiegel, jahrzehntelang sein Sinnbild zu finden hoffte.

Ernüchterung beginnt sich breit zu machen. Doch der Traum der nicht ernst gemeinten Integration wird in rot‑grünen Elfenbeintürmen immer noch geradezu industriell erzeugt.

Wir werden Integration wollen müssen. Was nicht heißt, die Zuwanderung von weiteren Millionen Menschen zu ersehnen, die in muslimisch geprägten Teilen der Erde sozialisiert worden sind.

Und solange wir das verstörende UNICEF „Bild des Jahres 2007“ in Afghanistan vermuten und in Düsseldorf übersehen, so lange werden wir wohl auch Bekir Alboğa, Faruk Sen und Ibrahim El‑Zayat als Demokraten und Integrationslotsen einschätzen. Zwischenzeitlich können Zwangsverlobungen an muslimischen Kindern in Deutschland ungehindert stattfinden.

In diesen Tagen also verschickt ein Abdul Momin theokratisches Credo per Kommentarfunktion. Ich sollte besser sagen: Theokratische Volksverhetzung, denn nach einer Demokratie ruft der Text nun gerade nicht. Vielmehr, wie ich zu unterstellen wage, lässt der Text in der Taqiyya‑Weise des sakralen Verschweigens, in der Weise der islamischen „Kitman“‑Strategie ganz bewusst aus, dass jedes Menschengesetz Gottes ewigem Gesetz schon durch seine „dreiste“ Existenz widerspricht. Lässt aus, dass Menschenrechte „Allah verhöhnen“!

Menschen können im politischen Islam niemals „gleich“ sein. Jede auch nur etwas radikalere islamische Gruppierung Europas wird die Bürgerrechte für Ungläubige baldmöglich abzuschaffen bestrebt sein.

Der Islam sagt: Demokratie verhöhnt Gott! Jede Beratung im Bundestag oder bereits im Verein oder im Rathaussaal ist eine freche Anmaßung von ungläubigen Menschen dem koranisch verbürgten Schöpfergott gegenüber.

Der Atheist hebt die Hand – das „muss“ ein baldiges Ende haben! Die offen homosexuelle Frau hebt die Hand – ihre Stimme „darf“ nicht denselben Wert haben wie die einer schariatreu minderjährig zwangsverheirateten Muslima. Oder diejenige einer tschador- oder burkatragenden Zweit- oder Drittfrau.

Die islamischen Parteien, die in diesen Jahren überall in Europa im Entstehen begriffen sind, werden aktiv lügen, werden Taqiyya betreiben und sagen, sie dächten an ein Abschaffen der Bürgerrechte nicht. Dieses jedoch zu glauben möchten wir nicht empfehlen.

Wir sollten zudem einigen Zweifel daran haben, dass eine muslimische Frau „völlig konfliktfrei“ ganz anders politisch wählen könnte als ihr Ehemann. Der Stamm wird das Alpha‑Männchen wählen. Die muslimische Community den radikalsten Prediger.

Der Islam ist total, er gilt absolut. Wirklichkeitsblinde Freunde alles Fremden mögen sagen: Der Islam ist „ganzheitlich“. Wir Demokraten hingegen sollten sagen: Der Islam ist totalitär.

Vor mir liegt ein frommer islamischer Text. Von den Kollateralschäden der bei jeder nennenswerten Islamisierung unvermeidlichen frauenunterdrückenden innenstädtischen Sittenwächter, von den unausweichlichen gelegentlichen Apostatenmorden und von den Angriffen auf Wissenschaftler, Religionskritiker und Künstler steht in diesem Text nichts. Robert Redeker muss sich verstecken, Theo van Gogh wurde erstochen und Abdul Momin verbreitet via Internet koranische Köstlichkeiten.

So ist das eben mit „frommen” fundamentalistischen Texten. Abdul Momin hat den Text weltweit an viele Blogs und Homepages versendet. Es handelt sich also um eine theokratische Spam. Allahs Spam, sozusagen.

Im Ernst: Muslime werden mit solchen frommen Haltungen beziehungsweise Texten weitaus häufiger konfrontiert als wir. Die eigenen muslimischen Radikalen bereiten den eher gemäßigten Muslimen moralischen und sozialen Druck.

Auch gibt Radikalismus schlichten Gemütern Halt und Orientierung, ein weltweites Prinzip. Und ein bisschen unübersichtlich ist die Gegenwart ja, da findet der eine oder andere Mäusefänger seine verunsicherten Mäuslein.

Wir müssen also von den in einem demokratischen Gemeinwesen lebenden Muslimen die durchaus aufwändige Arbeit verlangen, sich von den theokratischen Meinungen eines Abdul Momin emanzipieren zu lernen. Das wird für sie schwierig werden, zumal sie Geistesfreiheit seit Jahrhunderten nicht gewohnt sind, dafür gerne den anderen die Schuld zuschieben: Den Armeniern, den Juden, den Atheisten, den Hindus. Sie werden, theaterbühnenreif, den sterbenden Schwan spielen und in uns Schuldgefühle zu erwecken trachten.

Zurzeit hat, weltweit, von zwei muslimischen Gläubigen der Radikalere einfach immer Recht. Wer als Muslim die Demokratie nicht als Teufelswerk bezeichnet, der ist einfach „noch nicht fromm genug“ – so zumindest die Logik der Scharia.

Fromme muslimische Sinnsprüche. Mit der Frage „Demokratie oder Kalifat“ beschreibt Egon Flaig treffend, worum es für uns in Europa geht.

Jacques Auvergne