Posts Tagged ‘Islamische Religionspolizei’

Stoppt die Schariapolizei – überall

Dezember 11, 2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

11.12.2015 • Eine Stellungnahme von Mina Ahadi, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt.

Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram. Bereits nach wenigen Tagen hatte das Land Nordrhein-Westfalen das Tragen solcher Westen untersagt.

Die 2011 und 2013 in London sowie 2014 in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan.

Der Versuch der Außerkraftsetzung von Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltmonopol ist nicht nur Provokation und schon gar kein alberner Dummejungenstreich. Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft.

Ein Uniformverbot lässt das Landgericht Wuppertal nur bei einem Zeichen organisierter Gewalt zu, außerdem müsse vom Tragen eine suggestiv-militante Wirkung ausgehen. Dass die Durchsetzung der Scharia organisierte Gewalt ist sieht das LG nicht. Die Beschuldigten hätten handelsübliche Warnwesten getragen, von denen keinerlei einschüchternde oder bedrohende Wirkung ausgegangen sei. Was empfinden Menschen, die zu uns in ein vermeintlich freies und sicheres Land geflüchtet sind und die hier in Deutschland einer Gruppe von jungen Männern begegnen, deren Kleidung mit der Aufschrift Schariapolizei beschriftet ist? Aus Syrien, dem Irak oder dem nördlichen Nigeria kennen sie die Hisba-Polizei, die brutale Gewalt dienstlich anwenden darf.

Nach einer islamischen Machtergreifung kennt die zum Gesetz gewordene Scharia keine Diskussion auf Augenhöhe und auch kein freiheitlich arbeitendes Gericht, sondern die Herrschaft der gottesfürchtigen Männer und den Schariagehorsam aller Menschen, insbesondere aller Frauen und Nichtmuslime. Sittenwächter, die ein korrektes islamisches Verhalten fordern, so meint das Wuppertaler Landgericht offensichtlich, dürfen bereits heute durch Deutschlands Innenstädte patrouillieren und niemand habe sich unter Druck gesetzt oder auch nur unbehaglich zu fühlen. Das ist die wirklichkeitsfernste Entscheidung die getroffen werden kann.

Wir als Ex-Muslime, wir als Menschen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft leben und weiter leben möchten, haben gegen den Versuch der Etablierung einer deutschen Hisba-Polizei protestiert und auch Demonstrationen organisiert.

Denn die Schariapolizei:

ist ein Kommando, das in Europas Straßen Freiheit und Lebensqualität einschränkt,

setzt durch Mission und Einschüchterung islamisches Recht durch,

greift, zunächst verbal, hier in Deutschland und Europa Frauen an, die nicht islamisch bekleidet sind, zuerst Frauen aus sogenannten islamischen Ländern oder Frauen, die so aussehen als stammten sie daher, dann alle Frauen,

strebt eine Lebensordnung an, die derjenigen des Islamischen Staats (IS) vergleichbar ist. Wer IS erfolgreich bekämpfen will, muss hierzulande jeden Versuch der Errichtung einer Islamischen Religionspolizei verhindern.

Haben wir vergessen, dass in Antwerpen und Brüssel die radikale Gruppe Shariah4Belgium versuchte, das Wohlverhalten und Gesetz der Scharia ganzen Straßenzügen aufzuzwingen? Es ist kein Zufall, dass die Terroristen ihre Anschläge auf Paris 2015 von der Hauptstadt Belgiens aus vorbereitet hatten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir reden nicht über orange Westen, sondern über Gruppen, die Deutschland in ein Kalifat oder eine andere Schariadiktatur umwandeln wollen. Wer heute als Politiker die Aktivitäten von Hisba-Miliz oder Schariapolizei nicht ernst nimmt, wer sie nur als frechen Streich bewertet oder als alberne Kinderei bagatellisiert, arbeitet ebenso mit am politischen Erfolg des weltweiten radikalen Islam wie am Wahlerfolg von Xenophoben und Rassisten, die morgen von der Angst vor dem Islam profitieren werden.

Der ZdE ist der Meinung, dass die deutsche Politik diese Probleme nicht wie geboten ernst nimmt. Dieses Kleinreden und Wegducken vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir verurteilen jeden Versuch der Etablierung einer Schariapolizei und appellieren an alle Menschen in Deutschland, gegen diese Organisationen auf die Straße zu gehen und Politiker unter Druck zu setzen, damit auch sie die säkularen Grundsätze bewahren und etwas gegen den Einfluss radikalislamischer Organisationen und das Schariagesetz tun.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

Mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

Erstveröffentlichung dieser Stellungnahme beim ZdE, dem Zentralrat der Ex-Muslime, am 11.12.2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

http://exmuslime.com/nicht-die-orangen-westen-die-scharia-ist-das-problem/

‚Shariah Police‘: Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

(Wuppertaler Rundschau vom 09.12.2015)

Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug ,Shariah-Police‘ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersammlG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufwiesen. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Dies sei bei den getragenen Warnwesten nicht der Fall gewesen. Von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange seien keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte aus-gegangen. Auch der Schriftzug habe keine Assoziation zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/shariah-police-staatsanwaltschaft-kuendigt-beschwerde-an-aid-1.5619286

A member of Islamic State’s vice police force, known as al-Hisba, patrols

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33329300

The “Hisbah” are the new Sharia police

Enforcing Sharia in Raqqa: The Islamic State (Part 3)

http://www.udoybd.com/watch?v=jOaBNbdUbcA

ISIS Video Showcases Religious Police Activity In Al-Raqqa

http://www.memrijttm.org/isis-video-showcases-religious-police-activity-in-al-raqqa.html

Kano State Hisbah Corps

http://www.premiumtimesng.com/news/146852-kano-hisbah-arrests-15-women-alleged-prostitution-eid-festivities.html

Buschkowsky schlägt Alarm: Islamismus auf dem Vormarsch

(stern, 11.02.2015.)

Heinz Buschkowsky, […] sicher einer der bekanntesten Berliner […] Gut 13 Jahre war der Sozialdemokrat Bürgermeister von Neukölln, wirkte aber weit über seinen Stadtteil mit rund 325.000 Einwohnern hinaus. Sein Buch „Neukölln ist überall“ war ein Bestseller – eine vernichtende Abrechnung mit Multi-Kulti-Illusionen und den Fehlern deutscher Integrationspolitik. […]

Eindringlich warnt der langjährige Bezirksbürgermeister vor dem Vordringen des gut organisierten Islamismus in der Migranten-Community seines Stadtteils. Buschkowsky erzählt, dass morgens vor den Schulen Islamisten Flugblätter an Mädchen verteilen. „Man fordert sie auf, keine Kleidung der Nichtmusliminnen zu tragen, Hosen wie die Männer. Keine Kleidung, bei der man mehr sieht als Gesicht und Hände. Auch in der Begegnung der Menschen spielt plötzlich eine Rolle, warum die Tochter kein Kopftuch trägt, welche Moschee jemand besucht und dass die Tochter vom Turnen, Schwimmen, Biologieunterricht und der Klassenfahrt ferngehalten werden soll.“

http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm–islamismus-auf-dem-vormarsch-3970480.html

Wo der Sittenwächter Alkohol verbietet

(Von Beat Ammann, NZZ vom 02.08.2012.)

[…] Zwar ist Shariah4Belgium vor allem in Antwerpen aktiv, doch sind etwa in Molenbeek, einem Teil Brüssels, der abseits touristischer Pfade liegt, ebenfalls radikale Kräfte am Werk. Diese wirken darauf hin, dass Läden keinen Alkohol anbieten oder deren Verkaufsgut «halal» zu sein hat, religiösen Vorschriften entsprechend, was etwa bedeutet, dass Fleisch von geschächteten Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt werden.

Laut einem Fernsehbericht der Deutschen Welle wurden ihre Mitarbeiter in Molenbeek schon 2006 von einer Art selbsternannten muslimischen Sittenpolizei bedroht, als sie auf einem Markt – und damit auf öffentlichem Grund – filmten. Immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen, von denen jeder für sich wenig bedeutsam ist, als Serie jedoch zeigt, dass Extremisten mit langem Atem am Werk sind. In gewissen Quartieren der flämischen Metropole Antwerpen sollen Islamisten ebenfalls als selbsternannte Sittenwächter unterwegs sein, Wirte dazu zwingen, kein Bier zu verkaufen, und Frauen belästigen, deren Schleier nicht noch die letzte Haarsträhne verdeckt. […]

http://www.nzz.ch/wo-der-sittenwaechter-alkohol-verbietet-1.17426796

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht am 27.01.2015)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Advertisements

Protest gegen Schariapolizei

September 17, 2014

Unser Nein zu den Vorschriften der Scharia

AUFRUF

Demo gegen Pro-Halal

Samstag, den 20.09.2014

16:00 Uhr

Konrad-Adenauer-Platz 14

40210 Düsseldorf

Zentralrat der Ex-Muslime

Kontakt: 0177 5692413

Postfach 801152 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

Website des ZdE

http://exmuslime.com/

Facebook: Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

https://www.facebook.com/pages/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland/486839381365629

In Nordrhein-Westfalen sind radikalreligiöse Salafisten als Scharia-Polizei oder Anti-Haram-Team durch die Straßen gezogen und haben Bürger zur Einhaltung der repressiven Vorschriften des Islam aufgefordert. Anfangs trugen sie orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Sharia police“, was an die Mutawiun (Schariapolizei) der einstigen afghanischen Taliban erinnert. Im Gottesstaat Saudi-Arabien kontrolliert das selbe Modell einer Islamischen Religionspolizei auch heute, dass alle Frauen den vorgeschriebenen großen Schleier (Abaya, Hidschab) korrekt tragen, keine fremden Männer ansprechen können und ohne männlichen Begleiter keine Reise unternehmen. Im Iran übernehmen die Basidschi ungefähr dieselbe Funktion und dürfen im Auftrag des Islamischen Regimes die Menschen einschüchtern oder auch schlagen. Auch in Großbritannien haben sich Scharia-Patrouillen gebildet. Etliche Menschen aus diesen Kreisen der europäischen Scharia-Sheriffs haben sich so sehr fanatisiert, dass sie nach Syrien und in den Irak gezogen sind und sich dort den Glaubenskämpfern der Terrormiliz Islamischer Staates (IS) angeschlossen haben. Auf diese Art zeigt sich der ideologische und auch praktische Zusammenhang zwischen dem Tugendterror hier in Europa und dem Dschihad-Terror dort im Nahen Osten.

Im Namen von Millionen von Menschen möchten wir deshalb hier in Düsseldorf auf die Straße gehen und sagen: NEIN zur Scharia, Nein zum Gottesstaat, Nein zu den frauenfeindlichen islamischen Gesetzen!

In einem modernen Staat darf die mittelalterliche Gesetzesordnung der Scharia auch wegen ihren brutalen Strafen keine Rolle spielen. Wir lassen es nicht zu, dass einige religiöse Radikale Angst und Schrecken verbreiten und in mehr und mehr Städten die Nonkonformisten bedrohen und alle Frauen ohne Kopftuch mobben. Nein, hier werden wir mit allen Menschen – egal ob Einheimische oder Einwanderer – auf die Straße gehen und zusammen ein breites, an den allgemeinen Menschenrechten orientiertes Bündnis für freiheitlich demokratische Werte bilden.

Wir haben im Iran, in Saudi-Arabien und Afghanistan, im Irak und im Sudan, in Nigeria und in vielen anderen Ländern gesehen, was die totalitäre Machtausübung eines streng an Koran und Sunna orientierten Regimes mit einer Scharia-Polizei als zentralem Einschüchterungsinstrument bedeutet. Wir wissen, welche verheerenden Auswirkungen die Schariapolizei auf unsere Körper und Seelen hat. Angesichts der Bedrohung von Freiheit, Gleichheit und Säkularität durch Tugendterror und Dschihad müssen wir jetzt aufstehen und der weltweit vernetzten Schariabewegung Einhalt gebieten.

Unsere Demonstration richtet sich auch gegen die fortlaufende unkritische Duldungspolitik der deutschen Regierung gegenüber den islamischen Organisationen. Egal wie die einzelnen Verbände sich nennen, sie vertreten alle die gleiche Grundrichtung und sind alle für die Scharia. Ein Beispiel für den radikalen Aktivismus ist die Charta der Menschenrechte im Islam, die 1990 in Kairo verfasst worden ist. Diese Charta lässt von den unteilbaren Menschenrechten nur einen Kernbereich übrig, behandelt Männer und Frauen eben nicht gleich, richtet sich gegen die Meinungsfreiheit und will die allgemeinen Menschenrechte aushebeln. Geht es nach den islamischen Führern, dann sollen überall auf der Welt die Muslime mehr und mehr in einen Käfig aus Sondergesetzen eingesperrt werden. Wenn die Islamaktivisten erst einmal genügend Macht erlangt haben, dann werden sie immer und überall eine Art von Schariapolizei organisieren. Hier in Deutschland möchte sich kein Islamverband oder Moscheeverein von der Islamischen Menschenrechts-Charta von 1990 distanzieren. Auch das ist ein Grund dafür, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) nicht als Vertretung der muslimisch geprägten Mitbürger staatlich anerkannt werden darf. Alle Verbände im Koordinationsrat (KRM) sind streng an der Scharia ausgerichtet und sollten deshalb von den Sicherheitsbehörden beobachtet und kontrolliert werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Tolerierungspolitik und die Zusammenarbeit der Bundestagsparteien – egal ob CDU, SPD, Linkspartei und Grüne – mit den Aktivisten der Islamischen Bewegung und den radikalislamisch beherrschten Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran. Diese finanzielle und politische Zusammenarbeit stärkt die Gegner der Moderne und Menschlichkeit hier und fällt dort allen Frauen, Säkularen und Islamkritikern in den Rücken.

Aus diesem Grund fordern wir von der deutschen Regierung eine andere Politik. Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Richtungsänderung. Sonst dürfte es bald zu spät sein.

Die skandalöse Aufstellung einer Scharia-Polizei ist eben auch ein Ergebnis der verfehlten Toleranzpolitik und des gescheiterten Multikulturalismus in Deutschland. Wer propagiert: „Der Islam gehört zu Deutschland“ und dabei vergisst, dass unsere säkulare und freiheitliche Gesellschaftsordnung in einem Gegensatz zur islamischen Herrschaftskultur steht, der ist mitverantwortlich, wenn die globale Bewegung von Bart und Burka sagt: „Die Scharia gehört zu Deutschland“.

Wenn jetzt die freiheitlich demokratischen Kräfte nicht aufstehen und für einen Richtungswechsel im Sinne einer Null-Toleranz-Politik gegenüber dem radikalen Islam eintreten besteht die Gefahr, dass Rechtextremisten und Rassisten das Thema kapern, weil der fatale Eindruck entsteht, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sind entweder allesamt Komplizen der Islamisten oder ducken sich feige weg. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist Religion Privatsache, jeder kann glauben oder nicht glauben, ohne seine vollen Bürgerrechte zu verlieren. Sobald jedoch die Aufpasser der Scharia durch die Straßen patrouillieren, schreiben die religiösen Extremisten allen anderen Muslimen und sogar den Nichtmuslimen vor, welche Kleidung oder Musik noch erlaubt ist, wie man in der Öffentlichkeit auftreten darf. Vor allem geht es den Anhängern der Scharia um die Rolle der Frau, die als unmündig gilt und einen Aufpasser braucht. Das ist eine Art von Faschismus.

Deshalb unser Appell an alle Menschen: Sagen sie Nein zur Scharia-Polizei, Nein zum Salafismus, Nein zum Islamismus.