Posts Tagged ‘Islamische Republik Iran’

Fünf iranische Demonstranten zum Tode verurteilt

August 7, 2020

An
Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze folgende Petition: https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249 -, die mittlerweile von über 100.500 Menschen unterschrieben worden ist. Der Oberste Gerichtshof im Iran hat die Todesurteile gegenüber fünf weiteren Demonstranten, Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi, bestätigt.

Gemeinsam mit zehntausenden Iranern hatten sie an den landesweiten Protesten im Dezember 2017 bis Januar 2018 teilgenommen. Die Menschen gingen damals auf die Straßen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus zu demonstrieren. Während hohe Summen für religiöse Institutionen und Stiftungen sowie für Militär und die Revolutionsgarde ausgegeben wurden, sollte durch Streichung von Subventionen das alltägliche Leben noch teurer werden, der alltägliche Existenzkampf der ohnehin verarmten Bevölkerung sich folgich weiter verschärfen. Kritik an der Regierung ist ein Menschenrecht, kein Verbrechen. Todesurteile sind im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich verboten und müssen endlich weltweit geächtet werden. Erst vor zwei Tagen (05.08.) wurde Mostafa Salehi, der ebenfalls an den Massenprotesten teilgenommen hatte, im Morgengrauen in einem Gefängnis in Isfahan, Zentraliran, gehängt.

Auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi waren 2019 bei Massenprotesten gegen den Wegfall staatlicher Zuschüsse für Treibstoff und die aufgrund dessen explodierenden Benzinpreise festgenommen worden und sollten hingerichtet werden. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Nur weil ihre geplante Hinrichtung weltweit mediale Aufmerksamkeit erlangte und globale Proteste auslöste, wurde ihr Strafverfahren wieder aufgenommen und überprüft. Tatsächlich entdeckten ihre Anwälte, nachdem sie nun endlich Akteneinsicht erhalten hatten, erhebliche Verfahrensfehler, die sie nun versuchen auszuräumen.

Deutschland kann den inhaftierten Demonstranten helfen – durch eine starke Öffentlichkeit, durch die EU-Ratspräsidentschaft, das Engagement von Frau Dr. Kofler, der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregieung und den Einfluss von Außenminister Heiko Maas.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

öffentliche Regierungskritik, menschenwürdige Haftbedingungen und ein faires rechtsstaatliches Verfahren sind Menschenrechte, die jedem, auch Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi zustehen. Setzen Sie sich für die Aufhebung der Hinrichtungen ein und fordern sie eine Wiederaufnahme der Verfahren unter internationalen Rechtsstandards.

Gabi Schmidt

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Q u e l l e n

Heiko Maas: Zur Hinrichtung verurteilt – Helfen Sie Amir, Said und Mohammad!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad

Neuigkeiten zur Petition, am 06.08.2020

Mostafa Salehi: Gestern im Morgengrauen gehängt!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27465854

Neuigkeiten zur Petition, am 28.07.2020

Weitere Hinrichtungen sollen folgen …

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249

Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gilt für jedermann und überall

Bei den Protesten aufgrund der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019 kamen landesweit mindestens dreihundert Menschen ums Leben, mehr als 7000 wurden verhaftet und befinden sich zum Teil immer noch in Haft, darunter auch Minderjährige.

Anlässlich dieser Proteste wurden auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi verhaftet, gefoltert und gestern zum Tode verurteilt (…)

https://schariagegner.wordpress.com/2020/07/15/das-menschenrecht-auf-freie-meinungsaeusserung-gilt-fuer-jedermann-und-ueberall/

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Bayerns Asylpolitik

März 20, 2012

Presseerklärung

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

20.03. 2012

Seit dem 19. März 2012 greifen Flüchtlinge in Würzburg zu den Mitteln von Hungerstreik und Sitzstreik. Diesen aus dem Iran stammenden Menschen geht es darum, die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Würzburg ist die Stadt, in der sich vor nicht einmal zwei Monaten der Iraner Mohammad Rahsepar umgebracht hat. In der Nacht vom 28. zum 29. Januar 2012 erhängte sich der Dreißigjährige in seinem Zimmer im Würzburger Asylbewerberheim. Er hinterlässt seine Frau und seinen siebenjährigen Sohn, die beide im Iran leben.

Jetzt wollen diese Flüchtlinge zeigen, aus welchem Land sie zu uns geflohen sind und wie wenig die Asylpolitik von Bayern mit humanen Werten oder Menschenwürde zu tun hat. Viele dieser Flüchtlinge leben in einer völlig unsicheren Situation, nach mehr als drei Jahren, manchmal sogar seit elf Jahren der Anwesenheit in Deutschland wissen sie immer noch nicht, ob sie hier bleiben dürfen.

Eine Abschiebung in den Iran ist lebensgefährlich – diese Leute brauchen unsere Unterstützung.

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) unterstützt diese Aktion und verlangt vom Innenministerium des Freistaats, eine humane und transparente Asylpolitik zu gewährleisten. Besonders auch für Ex-Muslime und politische Dissidenten muss ein zügiges Asylverfahren das Bleiberecht in Deutschland sichern.

Hassan Hosseinzadeh ist einer der Streikenden. Seit vier Jahren wartet der Ex-Muslim auf das erfolgreiche Ende seines Anerkennungsverfahrens. Bis heute hat Hosseinzadeh nur negative Antworten bekommen. Wir vom ZdE wissen, dass jede Abschiebung dieser Ex-Muslime zurück in den Iran ihre Todesstrafe und Hinrichtung bedeutet und verlangen, dass Herr Hosseinzadeh hier schnellstmöglich Asyl erhält.

Wir verurteilen die gegenwärtige bayerische Asylpolitik und verlangen eine Verbesserung hinsichtlich der Lebenssituation von Asylbewerbern sowie das Bleiberecht für die Flüchtlinge aus Diktaturen wie beispielsweise aus dem Iran.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Mina Ahadi

E-Mail: minaahadi@aol.com

Telefon: 0049 (0) 1775692413

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

International Committee Against Execution (ICAE)

http://notonemoreexecution.org

Internationales Komitee gegen Steinigung

International Committee Against Stoning (ICAS)

http://stopstonningnow.com/wpress/

Freiheitslied für die politischen Gefangenen im Iran

Februar 19, 2012

زندان

zendān

prison

Gefängnis

To blaze the way

Den Weg bahnen

Dieses Lied ist den politischen Häftlingen in der staatsterroristischen Islamischen Republik Iran gewidmet, insbesondere denen, die im Rahmen der legitimen Proteste nach den Präsidentschaftswahlen (2009) inhaftiert worden sind. Wir denken an Gefängnisse wie das von Täbris, wo Sakineh Mohammadi Ashtiani eingesperrt ist, Teheran (z.B. das Evin Prison) oder Karadsch (Gohardasht Prison genannt Rajai Shahr Prison) und an all jene mutigen Menschen, die zwar nicht mehr oder noch nicht eingesperrt sind, denen aber die schariarechtlich einwandfreie Verhaftung jederzeit droht. In der Hoffnung auf einen säkularen Iran, der allen Menschen und ihren allgemeinen Menschenrechten (10.12.1948) gerecht wird. Gesungen auf die weltbekannte Melodie der Moorsoldaten (KZ Börgermoor, Surwold bei Papenburg / Emsland 27.08.1933) von Rudi Goguel (1908-1976), Text: Cees van der Duin (Köln am Free Expression Day 11.02.2012).

Während wir geknechtet kauern

ziehen Vögel durch das Licht,

queren die Gefängnismauern,

kennen unser Elend nicht.

Sie können uns nicht hindern,

Freiheit bricht sich Bahn

im Iran.

Turbanträger, Polizisten

haben uns in ihrer Hand.

Schreiben sie auch Todeslisten,

uns gehört das ganze Land.

Sie können uns nicht hindern,

Freiheit bricht sich Bahn

im Iran.

Mögen sie uns treten, schlagen,

spucken sie uns ins Gesicht,

wir Iraner können sagen:

euch gehört die Zukunft nicht.

Sie können uns nicht hindern,

Freiheit bricht sich Bahn

im Iran.

Niemand kann Iran betrügen

diesen gilt es, ungeschwächt

in die Menschheit einzufügen,

ins globale Menschenrecht.

Sie können uns nicht hindern,

Freiheit bricht sich Bahn

im Iran.

Weichen werden Angst und Sorgen

und der Terror dieser Zeit,

nächstes Jahr, vielleicht schon morgen,

ja, die Freiheit ist nicht weit.

Sie können uns nicht hindern,

Freiheit bricht sich Bahn

im Iran.