Auf gute Nachbarschaft, Herr Lau

أبو آدم

»Abū Ādam«

Sven Lau

Quo vadis, Sven Lau?

Aus dem Kommentarbereich der Rheinischen Post. Der im Westen Nordrhein-Westfalens gelegenen Stadt Mönchengladbach droht die Ansiedlung der bislang in Braunschweig ansässigen extremistischen Islamschule, die der wahhabitisch bzw. salafistisch ausgerichtete Verein EZP / Einladung zum Paradies (um Muhamed Seyfudin Çiftçi genannt Scheich Abū Anas) betreibt. Die RP titelt am 10.09.2010: »Islamschule: Heute Kundgebung mit 350 Teilnehmern geplant«. Von Karsten Hilchenbach stammt diese höfliche und persönliche Ansprache, die er an einen jeden jungen Salafisten richtet, der an der seit mehreren Tagen andauernden Gebetsdemonstration teilnimmt.

Lieber gottesfürchtiger Demonstrant, lieber Sven Lau,

wenn ich dich heute auf dem Eickener Markt beten sehe, erkenne ich, dass dich der Islam interessiert und befürchte, dass der patriarchalische Fundamentalismus für dich attraktiv geworden ist. In der Sache nehme ich dich ebenso ernst wie als Mensch. Du bist mein Mitbürger und mein Nachbar – und das ist auch gut so!

Wenn du allerdings in Europa eine zweite, schariakonforme bzw. an der medinensischen Urgemeinde ausgerichtete Rechtsordnung aufbauen willst, muss ich dich enttäuschen und dein Anliegen zurückweisen, denn wir haben bereits ein Gesetz, an einem zweiten Rechtssystem besteht kein Bedarf und an einem ungleich behandelnden (diskriminierenden) Gesetz schon gar nicht.

Deine hoch politische Religion betreffend sind dir hierzulande jene Grenzen gesetzt, die durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR, 1948) und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG, 1949) begründet sind. Aus deiner Sicht mögen diese Grenzen eine “Ungerechtigkeit“ darstellen und sittlich minderwertig sein. Das Grundgesetz stammt nicht von einem Gott – und du hältst es trotzdem ein. Na bitte, geht doch.

Darf ich daher deinen heutigen Protest als dein engagiertes Einladen (ad-daʿwa) zur freiheitlichen Demokratie im Sinne von AEMR und GG verstehen, als dein Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau? Lass es mich einstweilen so auffassen – und bitte informiere mich, falls ich mich irren sollte.

Lieber gottesfürchtiger Demonstrant, lieber Sven Lau, ich kenne die Reden von Pierre Vogel und Muhamed Seyfudin Çiftçi inzwischen ganz gut. Ein Weltbild, das keine Fragen offen lässt, auf Zwischentöne verzichten kann, Wissenschaftlichkeit für Teufelszeug hält und die Demokratie für eine falsche Religion.

Eine derartig platte, männlichkeitsverherrlichende und hierarchische Weltanschauung ist für junge Menschen in Mönchengladbach offensichtlich faszinierend. Das besorgt mich, die Zukunft der Stadt betreffend.

Dass du der Salafīya folgst, ist sehr schade, denn dir entgeht viel vom Leben.

Doch ist die Beschädigung größer und umfasst nicht nur dich selbst. Als Salafist wirst du, kalkuliert oder tragisch, dazu beitragen, anderen Menschen im Namen der angeblich himmlischen Religion sehr irdisches Leid zuzufügen. Deiner Frau etwa und deinen Kindern, denen ich ein Leben wünsche, das nicht von der angeblich die Seele rettenden Gehorsamsdoktrin der Wahhabiten bzw. Salafisten geprägt ist, sondern von der kulturellen Moderne und dem wissenschaftlichen Denken. Deine Angst vor der Höllenstrafe ist unbegründet und mittelalterlich und schüchtert Kinder ein.

Heute willst du, wie ich sehe, das in seinen Wurzeln 1.400 Jahre alte islamische Wohlverhalten praktizieren und nimmst in Kauf, dass deine Sektenangehörigen dich, deine Lebensführung, deine Bekleidungs- und Ernährungsgewohnheiten und sogar deine Intimität und Sexualität kontrollieren. Das solltest du als Totalitarismus erkennen und möglichst bald ablegen. Es gibt säkulare Muslime, auch in Mönchengladbach-Eicken, es gibt zufriedene Ex-Muslime.

Also verzage nicht, “Gib nicht auf …“ (Buchtitel von Sven Lau), es gibt immer einen Ausweg aus Fundamentalismus und Fanatismus.

Die frauen- und männerfeindliche Burka ist keinesfalls angeboren (es gibt kein Kopftuch-Gen), und was auch immer dir der Mufti oder Scheich erzählen mag: Als Individuum stehst du unter dem Schutz des Grundgesetzes, auch als Glaubenszweifler und sogar als Frau.

Beende dein Infantilität oder Machtgeilheit verratendes Streben, die Menschheit in Liebenswerte und Hassenswerte aufzuspalten. Sag Ja zum säkularen Staat und Nein zum islamischen Familienrecht von Kindbraut und Zweitfrau.

Beten oder Nichtbeten kannst du schließlich immer noch privat, Koranlektüre muss nicht automatisch zur persönlichen Sucht oder zum revolutionären Ruf nach einem Kalifat führen.

Sag Nein zur Deklassierung der Frau. Jede Frau hat bereits hier auf der Erde die vollen bürgerlichen Rechte und nicht erst im Paradies.

Karsten Hilchenbach

Mönchengladbacher Erklärung

Mönchengladbacher Erklärung

Wir, die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger, sind gegen die Einrichtung der „Islamschule“ des Vereins Einladung zum Paradies. Wir wehren uns gegen demokratiefeindliche, grundrechtsverletzende und frauenfeindliche Bestrebungen. Dabei lassen wir uns von keiner politischen oder religiösen Strömung vereinnahmen und erklären:

Wir sind gegen Ganzkörperschleier (Burka) und Gesichtsschleier (Niqab), denn wir wollen offenen Blickkontakt mit allen unseren Nachbarn. Wir leben nicht mehr wie im Mittelalter in Stämmen oder Clans, wir haben keine Ghettoisierung in Juden-, Christen- und Moslemviertel. Für alle Menschen gilt dasselbe Recht, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung. Jeder hat das Recht auf freie Partnerwahl oder das Recht, als Single zu leben, Ehen werden nicht durch die Familie arrangiert.

Gemeinsam mit allen Bürgern unserer Stadt wollen wir eine auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949) beruhende Stadtkultur leben, in der Menschen selbstbestimmte Persönlichkeiten sind. Religion ist Privatangelegenheit, jeder Mensch kann die Religion wechseln oder religionslos sein.

Wir sind erschrocken, wenn Salafisten in unserer Nachbarschaft eine Islamschule betreiben wollen, an der gelehrt wird, die Demokratie sei eine „falsche Religion“, Islamapostaten müssten getötet werden, die Ehefrau solle ihrem Mann bedingungslos gehorchen und Nichtmuslime seien Menschen sittlich geringeren Wertes.

Wir sind alarmiert, dass Demokratiegegner in unserer Stadt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dazu missbrauchen, den säkularen Rechtsstaat auf Dauer durch einen Gottesstaat (Kalifat) zu ersetzen. Wir lassen nicht zu, dass die erst nach Jahrzehnten mühsam errungene Gleichberechtigung von Mann und Frau nun im Namen der Religion außer Kraft gesetzt wird.

Wir wollen diese Islamschule nicht!

05.09.2010, V.i.S.d.P. Gabi Schmidt, i.so.l.de@gmx.de

Protestmarsch gegen das Dawa-Zentrum des EZP

Aufruf zum freiheitlich demokratischen Bürgerprotest

Zum Demonstrationszug vom Eickener Markt zum Mönchengladbacher Abteiberg am 03.09.2010 äußert sich Frauenrechtlerin Gabi Schmidt, die für die Demonstration vom 16.08. verantwortlich war, an der nahezu 300 Menschen zum Thema Islamschule miteinander ins Gespräch kamen.

Mönchengladbach ist eine tolerante, menschenfreundliche Stadt mit mehr als 250.000 Bürgern, die seit Generationen als Demokraten und Nachbarn friedlich miteinander leben und arbeiten. Auch im Stadtteil Eicken ist man bereit, alle Neuankömmlinge in unserer Mitte willkommen zu heißen und sie mit gebührendem Respekt zu behandeln. Schon immer hat hier das Motto „Lott se doch, se donnt oss doch nix“ (Lass sie doch in Ruhe, sie tun uns doch nichts) große Bedeutung.

Grundsätzlich akzeptieren Mönchengladbacher jeden Menschen als Mitbürger mit gleichen Rechten aber auch gleichen Pflichten. Zu einem Dialog auf Augenhöhe sind auch die Eickener bereit, solange die Gesprächspartner die in der Verfassung garantierten Grundrechte jedem zuerkennen und gemeinsam mit uns eine freiheitlich demokratische Gesellschaft aktiv gestalten und verwirklichen wollen. Universelle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und nicht verhandelbar. Selbst wer die Demokratie für eine falsche Religion hält, verliert nicht seine Menschenwürde.

Wir Mönchengladbacher verteidigen aus innerer Überzeugung die Werte, Normen und Erkenntnisse der Aufklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Paris, 1948). Die Bürger unserer Stadt lehnen jeden menschenverachtenden Fundamentalismus und Extremismus ab, der den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zunächst für seine Machtinteressen missbrauchen, aushöhlen und letztendlich zerstören will. Bei unserem Engagement für die kulturell moderne, offene Gesellschaft lassen wir uns von keiner politischen Richtung vereinnahmen. Die Bürgerinitiative Eicken protestiert mit demokratischen Mitteln gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivitäten der fusionierten islamistischen Vereine Masjid as-Sunnah und Einladung zum Paradies, ihre menschenverachtende, speziell frauenfeindliche Lehre und ihre so genannte Islamschule, die von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen will.

An diesem Institut wird Interessenten ein Online-Fernstudium des Islam fundamentalistisch salafistischer Ausrichtung in deutscher Sprache angeboten (andere Sprachen werden sicherlich folgen), das ein Frauen und Nichtmuslime diskriminierendes Weltbild vertritt, die Demokratie durch einen islamischen Gottesstaat ersetzen möchte und Lernende unmissverständlich auffordert die kulturell moderne offene Gesellschaft und ihre rechtsstaatlichen freiheitlich demokratischen Prinzipien zu verachten.

Wir hingegen wollen Chancengleichheit für alle Mitbürger. Junge Menschen sollen in einer Umwelt aufwachsen, die ihre individuelle Persönlichkeitsentwicklung, ganzheitliche Gesundheit und wissenschaftlich fundierte Allgemeinbildung förderlich unterstützt. Auch Frauen sollen gleich, abgesichert und gewaltfrei leben, überall auf der Welt. Daher rufen wir alle freiheitlich demokratischen Bürger in Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, weltweit auf, uns durch offene Briefe, Demonstrationen, Protestmärsche, Lichterketten und ähnliche verfassungskonforme Initiativen zu unterstützen.

Wir, das Volk von dem alle Macht im Staate ausgeht, fordern unsere Stadträte, (Ober)Bürgermeister, Gleichstellungsbeauftragten und Fraueninitiativen auf, europäische Netzwerke gegen antidemokratischen, antiemanzipatorischen Fundamentalismus und Extremismus zu verstärken bzw. zu gründen, um sich gegenseitig zeitnah zu informieren, zu unterstützen und der Aufklärungspflicht den Bürgern gegenüber optimal nachkommen zu können. Eine solche Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg könnte wirksam dazu beitragen, flächendeckend die Ausbreitung menschenverachtender Ideologien einzudämmen, beispielsweise indem man den Antrag auf Sondergenehmigung für einen Infostand auf öffentlichen Plätzen ablehnt, öffentliche Gebäude und Räume nicht für Demokratie zersetzende Vorträge bereitstellt oder jugendgefährdende Medien verbietet.

Mönchengladbach, den 01.09.2010

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Die Salafisten und die Gleichstellungsstelle

مونشنغلادباخ

Мьонхенгладбах

מנשנגלדבך

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Gleichstellungsbeauftragte

Brigitte Brouns

Mönchengladbach

Mönchengladbach, 09.08.2010

»Frauen in Mönchengladbach …

gesund * abgesichert * interkulturell * gewaltfrei * Leben!«

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Brouns,

am 02. Oktober 2009 erlebten wir in den Räumen der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, eine zukunftsweisende, hervorragend besetzte und in Kooperation mit der Gleichstellungsstelle der Stadt Mönchengladbach organisierte Fachtagung mit dem oben zitierten Titel. Dieses Leitbild sollte uns auch 2010 eine Herausforderung sein.

Vor wenigen Tagen haben Sie und die Mitglieder des Stadtrats einen offenen Brief von uns erhalten, in dem wir gegen den Bau der „Islamschule“ in Eicken protestiert haben.

Sicherlich soll es das Ziel der Politik sein, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, jedoch bitte in das Grundgesetz und die kulturelle Moderne, nicht in die religiös begründete Segregation, die Geschlechterapartheid des (islamischen) Fundamentalismus und ins frühe Mittelalter. Unsere Grundrechte, abgeleitet von der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte (Paris 1948), sind universell, unteilbar und nicht verhandelbar. Diese Verfassungsprinzipien stehen nicht zur Disposition. Da gibt es nichts zu diskutieren, und da wird auch kein Dialog mit solchen „Andersdenkenden“ gepflegt, die diese Werte und Normen prinzipiell ablehnen und unbedingt abschaffen wollen.(1) Mit Verfassungsfeinden spricht man nicht, auch nicht im Namen der „Toleranz“.

Sehr geehrte Frau Brouns, Sie sollten jetzt öffentlich über den Salafismus informieren.(2) Es handelt sich um eine jugendgefährdende, menschenfeindliche und dezidiert frauenverachtende Strömung des fundamentalistischen Islam, der insbesondere für Migranten der dritten Generation aber auch für junge Deutsche anziehend ist.(3) Ein großer Anteil der nicht muslimisch sozialisierten Bevölkerung, die der „Einladung zum Paradies“ auf den Leim zu gehen drohen, ist in der Regel zwischen zwanzig und vierzig Jahre alt. Durch schlechte oder fehlende Schulabschlüsse sowie die allgemein schwierige wirtschaftliche Situation sozial und ökonomisch marginalisiert und von der gesellschaftlichen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen, ist es einem hohen Prozentsatz dieser Menschen noch nicht gelungen, in der Gesellschaft sicher Fuß zu fassen. Besteht dann durch angespannte Familienverhältnisse wenig Rückhalt und Zuspruch, ist die Wahrscheinlichkeit einer Sinnkrise groß. Mit seinem manichäischen Schwarz-Weiß-Denken, den einfachen Erklärungsmustern, klaren Regeln, simplen Lösungen und nicht zuletzt durch die scheinbare Aufwertung des verletzten Egos bieten salafistische Netzwerke jungen Leuten, die nach Orientierung, Rechtleitung und Anerkennung suchen, einen aus Sicht der Angeworbenen plausiblen Ausweg aus ihrer Misere an.

Jetzt gehört man zu Allahs auserwähltem Volk und steht als Rechtgläubiger endlich auf der Seite der Gewinner.(4) Das ist jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Oft sehr spät erkennen aussteigewillige (neo)muslimische Bürgerinnen und Bürger, dass diese Formen des Fundamentalismus, die es prinzipiell in allen Religionen, auch der christlichen gibt, Individualität, freie persönliche Entfaltung und kritisches Denken verbieten und sanktionieren. Tragfähige Beziehungen zu Familienmitgliedern und Nichtmuslimen sind, solange diese nicht konvertieren, unzulässig, der Kontakt zum früheren Freundeskreis muss abgebrochen werden.(5) Zur Gruppe der muslimisch aufgewachsenen potentiellen „Paradiesjünger“ gehören oft genug pubertierende Teenager ebenfalls mit schlechter Sozialprognose, doch selbst Kinder sind bereits „eingeladen“ worden.(6) Diese Minderjähigen sind den schönfärbenden Werbeslogans ziemlich schutzlos ausgeliefert. Durch den von den Erwachsenen oft nicht kontrollierten, spielend beherrschten Umgang mit modernen Medien wie Handys, Videos und Internet stoßen sie ungehindert, mehr oder weniger zielgerichtet, auf radikale Inhalte, die sie fasziniert an Freunde weitergeben.

Eltern, die ihre herangewachsenen Kinder in den Fängen von salafistischen Extremisten wissen und die von ihnen nun gemäß der Doktrin gemieden und verachtet werden, leiden wie jene Väter und Mütter, die nicht verhindern konnten, dass zu einer Tochter oder einem Sohn, die auf die zunächst freundlichen, verständnisvollen Werber von Sekten, Neonazis oder anderen politischen Radikalen hereingefallen ist, kein Kontakt mehr besteht.(7), (8) Deshalb brauchen wir für den Islamismus ähnliche Aussteigerprogramme wie für Sekten und Neonazis.

Bei den beiden Vereinen Einladung zum Paradies und Masjid as-Sunnah, sie sind längst personell und ideell identisch, handelt es sich um rückwärtsgewandte politreligiöse Strömungen. Einem derartigen Verein eine „Sondergenehmigung“ für seine Da’wa (islamische Missionsarbeit) zu geben ist inakzeptabel. Wer aktiv dazu beiträgt oder nicht wenigstens ächtet, dass Frauen im Namen der Religion geschlagen werden dürfen, wer Schriften und anderes Lehrmaterial, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf der Verbotsliste führt, weiterhin auslegt und besitzt, Texte, die beraten, wie das Prügeln so anzustellen ist, dass keine Spuren hinterlassen werden,(9) wer neun- bis zwölfjährige Kindbräute,(10) teilweise schwanger,(11) für praktizierte Frömmigkeit hält, seinen Frauen erklärt, Burka und Niqab seien eine religiöse Kleidungspflicht (ganz ehrlich, unter solchen Bedrohungsszenarien würde auch ich behaupten, meine Gesichts- oder Ganzkörperverschleierung freiwillig zu tragen) und wer Demokratie für Kufr(12) und Wahlen für Schirk(13) erachtet, der hat in keiner freiheitlich demokratischen Stadt Werbeveranstaltungen, Vorträge oder Seminare durchzuführen.(14), (15), (16), (17)

Auch die Freiheit der Lehre gilt nicht unbegrenzt und hat die Rahmenbedingungen der Verfassung und der allgemeinen Gesetzgebung zu respektieren und einzuhalten. Feinde der Demokratie bekommen keine „Sondergenehmigung“, die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Sehr geehrte Frau Brouns, wir appellieren an Sie als Frau, Bürgerin der Stadt und Amtsträgerin mit der wichtigen Aufgabe, für die Verfassungsprinzipien des Artikel 3 GG zu werben und diese durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zu gewährleisten: Tragen Sie dazu bei, dass eine solche misogyne und demokratiefeindliche Gruppe keinen Infotisch aufstellen oder ähnliche Aktivitäten im öffentlichen Raum sowie in städtischen Einrichtungen durchführen darf, damit „Frauen in Mönchengladbach“ wirklich „gesund, abgesichert, interkulturell und gewaltfrei“ leben. Das Betreiben eines Kindergartens, der unsere Kinder nach antiaufklärerischen und gegendemokratischen Weltanschauungen erzieht, ist keinem Verein zu gewähren, auch für Muslime gilt das Grundgesetz.(18)

Klären Sie Eltern und junge Menschen unserer Stadt Mönchengladbach über solche fundamentalistischen Gruppen beispielsweise durch Informationsveranstaltungen, Projekttage und Druckschriften auf. Schon mehrfach sind Veranstaltungen des bekannten salafistischen Predigers Pierre Vogel, in die Schweiz durfte er im Dezember 2009 nicht einreisen,(19) ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet und ein häufiger Gast in der Masjid As-Sunnah, in anderen Städten verhindert worden.(20), (21) Warum nicht auch in Mönchengladbach.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

(1) Schwäbisches Tagblatt vom 05.12.2007 – »Kein zweites Mal! OB Palmer wendet sich an Islamischen Verein« – (Die Geschlechtertrennung beim Auftritt des islamischen Predigers Pierre Vogel in der Hepper-Halle hatte am Montag ein Nachspiel im Gemeinderat. Dabei versprach OB Boris Palmer: „So etwas dulden wir kein zweites Mal.“) Südwest-Presse Baden-Württemberg vom 06.12.2007 – »Scharf missbilligt« – (Empört hat der Städtetag Baden-Württemberg auf die Geschlechtertrennung reagiert, die der Islamische Verein Tübingen bei einer Veranstaltung mit dem Prediger Pierre Vogel durchgesetzt hat. Den Saal in der städtischen Hepper-Halle durften Frauen am 25. November nur durch einen besonderen Eingang betreten, außerdem wurden sie auf „Frauenplätze“ im hinteren Bereich verwiesen. Städtetags-Sprecher Manfred Stehle sieht durch diese Regelung Mädchen und Frauen diskriminiert)

http://tuelpds.twoday.net/stories/4506237/

(2) Innenministerium Nordrhein-Westfalen »Salafismus – Entstehung und Ideologie. Eine Analyse der Ideologie durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen«, Düsseldorf Juli 2009

http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Salafismus.pdf

(3) Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2009, Pressefassung, Stand: 23.03.2010, Seite 17, Kapitel B Islamischer Extremismus und Terrorismus 1.3 Dawa-Arbeit

http://www.sicherheitsforum-bw.de/x_loads/vsbericht_bw_2009.pdf

(4) »biz« Die Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin Nr. 11 / 2009: »Deutschenfeindlichkeit in Schulen« „Unsicherheit aber kollidiert mit den traditionellen Überlegenheitsgefühlen vieler Muslime, ihrer Vorstellung dem einzig wahren, ursprünglichen Glauben anzugehören

https://www.gew-berlin.de/blz/19635.htm

(5) al-walāʾ wa ʾl-barāʾa, Muslimsolidarität bei Meidung der Nichtmuslime und ihrer Verhaltensweisen. Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Al-wala%27_wa-l-bara%27

(6) RP-online vom 06.08.2010 »Islamisten werben Jugendliche an« – “eine Mönchengladbacher Ärztin … ein Mann in traditioneller muslimischer Kleidung in ihrem Wartezimmer. … Die Visitenkarte vom Verein „Einladung ins Paradies“ (EZP), die der Mann dem Zwölfjährigen zusteckte, nahm sie an sich. „Ich wollte sehen, was für ein Verein dahintersteckt“, sagt sie. Am Abend fand sie im Internet heraus, welche radikalen Ansichten die Mitglieder vertreten.”

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Islamisten-werben-Jugendliche-an_aid_890623.html

(7) Hisba (ḥisba), Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hisbah

(8) Meidung, Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Meidung

(9) WELT-online vom 20.01.2010 »Polizei stellt frauenfeindliche Islam-Bücher sicher« „Schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen. … Diese Behandlung habe sich für „kontrollierende oder führende Frauen“ als ebenso wirksam erwiesen wie bei unterwürfigen Frauen: „Diese Frauen genießen es, geschlagen zu werden.“ … Pierre Vogel (Abu Hamza) … Sven Lau (Abu Adam) und Muhammed Ciftci (Abu Anas) von der Islamschule in Braunschweig

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(10) Pierre Vogel, Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Vogel

(11) »Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby« – Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mitwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte. … An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet.

http://www.express.de/regional/duesseldorf/zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby/-/2858/705568/-/index.html

(12) Kufr, Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kufr

(13) Schirk, Wikipedia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schirk

(14) Koran; Sure 4:34, Khouri nach Uthmani: “Die Männer haben Vollmacht … Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie.“

http://www.al-quran.info/?x=y#&&sura=4&aya=34&trans=de-theodor_khoury&show=both,quran-uthmani&ver=2.00

(15) Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 08/2009 »Indiziertes Buch liegt an Informationsständen und bei Vorträgen in Baden-Württemberg aus« – Das Buch „Frauen im Schutz des Islam“ von Abd ar-Rahman Asch-Schiha … befindet sich auf der Liste der jugendgefährdenden Medien. In dem Buch wird das Schlagen der Ehefrau „zu Erziehungszwecken“ erlaubt. … Es lag sowohl an den Informationsständen über den Islam in Pforzheim am 14. Februar und 4. April 2009 als auch bei Vorträgen von Pierre VOGEL am 25. November 2007 in Tübingen und am 11. Juni 2009 in Stuttgart-Wangen zur Mitnahme aus. Es wurde ebenfalls in einem im Mai 2008 gesicherten Videofilm von Pierre VOGEL empfohlen.

http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:082009-indiziertes-buch-liegt-an-informationsstaenden-und-bei-vortraegen-in-baden-wuerttemberg-aus&catid=144:allgemeines&Itemid=244

(16) »Fatwa zu der Frage, ob eine Muslima im Land der Ungläubigen ihren Gesichtsschleier ablegen darf« – “Die Vorschriften Allahs gelten sowohl in den Ländern der Ungläubigen, als auch in den islamischen Ländern. Selbst wenn die Frau sich [durch diese Regel] aufgrund der Reaktion ihrer Umwelt unwohl fühlen sollte, muss sie sich verschleiern. Sie muss dabei an ihre [göttliche] Belohnung denken.”, bei: ifi Institut für Islamfragen, 20.02.2010

http://www.islaminstitut.de/Anzeigen-von-Fatawa.43+M546f51abd88.0.html

(17) »Tawhid Ikhlas« Der Shirk der Wahlen. Der Shirk des Urteilsgesuchs bei einem Kufr-Gericht. Der Kufr der Loyalitätserklärung.

»Der Shirk der Wahlen«

http://tawhidikhlas.info/index.php/2010/03/28/der-shirk-der-wahlen

»Der Shirk des Urteilsgesuchs bei einem Kufr-Gericht«

http://tawhidikhlas.info/index.php/2010/04/11/der-shirk-des-urteilgesuchs-bei-einem-kufr-gericht

»Der Kufr der Loyalitätserklärung«

http://tawhidikhlas.info/index.php/2010/04/02/der-kufr-der-loyalitaetserklaerung

(18) Mönchengladbacher Schariafreunde wollen Kleinkinder segregierend beeinflussen, YouTube: »Masjid As Sunnah Mönchengladbach – Erster muslimischer Kindergarten«

http://www.youtube.com/watch?v=hUIJobnAROs

(19) WELT-online vom 12.12.2009 » Schweizer Grenzer weisen Islamprediger Vogel ab« – “Der Versuch, nachts die Grenze zu überqueren, scheiterte an den Schweizer Grenzbeamten. … Vogel wollte nach Behördenangaben in Begleitung mehrerer Personen am Autobahnzoll Weil am Rhein in die Schweiz einreisen. Der 31-jährige … predigt vor allem vor jüngeren Leuten, die er ebenfalls zum Übertritt auffordert. Er tritt unter anderem für das islamische Recht, die Scharia, ein.”

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5507657/Schweizer-Grenzer-weisen-Islamprediger-Vogel-ab.html

(20) Wiesbadener Kurier vom 27.01.2010 – »Stadt Wiesbaden verteidigt Integrationsvereinbarung – Moschee lädt Prediger aus«

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/8294320.htm

(21) General-Anzeiger vom 20.02.2010 – Dagmar Blesel: »Keine Predigt im Brückenforum« – Der nicht unumstrittene Prediger Pierre Vogel, der 2001 zum Islam konvertiert ist, darf nicht im Brückenforum sprechen.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=702565

Mönchengladbach

Brigitte Brouns

Gleichstellungsstelle der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrte Frau Schmidt,

ich bedanke mich für Ihren Offenen Brief, den sie mir in meiner Funktion als Gleichstellungsbeauftragte zugesandt haben. Ihre Besorgnis zur Einstellung des Vereins „Einladung zum Paradies“ Frauen gegenüber der dem Art. 3 GG widerspricht, teile ich. Dies ist auch ein Grund für die Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Der Presse von heute ist zu entnehmen, dass die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach das Thema unter dem Aspekt des „verfassungsfeindliches Handeln“ in den Landtag einbringen wollen. Sollte es gelingen, würde eine große Öffentlichkeit mit dem Ziel der Aufklärung erreicht und ggf. mit der Verpflichtung des politischen Handelns.

Innerhalb der Stadt Mönchengladbach steht die Gleichstellungsstelle in einem Austausch mit den zuständigen Stellen und hat insbesonders dem gesetzlichen Auftrag die Benachteiligung von Frauen zu verhindern im Blick.

Den Ausführungen entnehmen Sie, dass die Gleichstellungsstelle versucht die Inhalte der Veranstaltung vom 02.10.09 „Frauen in Mönchengladbach…. gesund* abgesichert * interkulturell * gewaltfrei * Leben!“ auch im Arbeitsalltag umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Brouns, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Möncehngladbach

Gabi Schmidt, 22.08.2010

Sehr geehrte Frau Brouns,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief vom 13.08.2010.

Den Umzug der so genannten Islamschule nach Mönchengladbach in den Landtag einzubringen, um zu erfragen, welche Informationen der Landesregierung über Bestrebungen, Lehrinhalte sowie Ziele der fusionierten Vereine Masjid as-Sunnah und Einladung zum Paradies vorliegen, befürworten und unterstützen sicherlich viele Bürger als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Doch Ihrer Ansicht, dass mit der vorgesehenen Aussprache im Plenum eine große Öffentlichkeit mit dem Ziel der Aufklärung erreicht und die Regierung gegebenenfalls zu politischem Handeln verpflichtet werde, schließt sich die Mehrheit der Mönchengladbacher nicht an, dessen bin ich mir sicher. Ob es den Abgeordneten überhaupt gelingt, die Aktivitäten der Gruppe auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, ist fraglich und auch an der bisher praktizierten Hinterzimmerpolitik seitens der Mönchengladbacher Stadtverwaltung und des Landtags wird sich so schnell nichts ändern. Kein Informationskrümel wird ohne massiven politischen Druck durch die Bevölkerung an die Öffentlichkeit dringen. Funktionsträger aus Politik, Sozialarbeit und Kirche sowie Einzelpersonen ohne exponierte soziale Rolle sollten nun eng zusammenarbeiten, damit jeder seinen Anteil dazu beitragen kann, die offene Gesellschaft und unser Recht auf Information zu verteidigen und einzufordern.

Mit der Initiative der Mönchengladbacher Abgeordneten, der geplanten Diskussion über den Verein und seine so genannte Schule unter dem Aspekt des verfassungswidrigen Handelns und der vagen Andeutung zur politischen Handlungsverpflichtung der Landesregierung geben sich die Menschen nicht zufrieden. Nicht nur die Eickener sind über die Geheimniskrämerei der Verwaltung bezüglich der gegenwärtigen und zukunftigen Baupläne des Vereins Einladung zum Paradies sehr aufgebracht. Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, warum der Verfassungsschutz sich mit Nachbarn beschäftigt, mit denen sie Tür an Tür leben müssen. Die Demonstranten fragen nach Informationsmaterial, Beratungsangeboten, Ausstiegsprogrammen und wollen wissen, ob die fundamentalistische Organisation um Sven Lau, Pierre Vogel und Mohammed Ciftci, die beispielsweise so offensichtlich gegen die Grundsätze der negativen Religionsfreiheit und die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frau und Mann verstößt, einen Kindergarten eröffnen und Jugendarbeit betreiben darf.

Am Montagabend, dem 16.08.2010, trafen sich bis zu 300 Bürger auf dem Eickerner Marktplatz, um für unseren säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und universelle Menschenrechte zu demonstrieren. Dazu gehört auch, über Ereignisse und Entwicklungen, die sich auf unseren Alltag auswirken, aufgeklärt zu werden. Unsere Bürger und Nachbarn sowie unsere Kinder und Jugendlichen haben einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Extremismus und dessen Folgen, um welche Variante von Radikalismus es sich auch immer handeln mag. Unsere Lebensqualität, unsere soziale, ökonomische und körperliche Sicherheit sowie die Lern- und Entwicklungschancen unserer jungen Menschen sollten im Mittelpunkt der Bemühungen unserer politischen Vertreter stehen, unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Ethnie oder Herkunft, Deutschstämmigkeit, Einbürgerung oder ausländischer Staatsbürgerschaft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Die Verfassung gilt für alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen. Eine Untergliederung in ethnoreligiöse Kollektive nach indonesischem oder leider auch griechischem Vorbild, eine Rechtsspaltung in Grundgesetz und Scharia, lehnen die Mönchengladbacher ab. Die Auswirkungen dieser fundamentalistisch-islamistischen Strömung auf die offene Gesellschaft, ihre antidemokratischen und antiemanzipatorischen politischen Ziele, ihre Lebensführungsdiktatur und tödliche Bedrohung für alle Abweichler unterschätzt der Integrationsminister offensichtlich gewaltig, sein unpassender, faktenferner Vergleich „Die Salafisten haben aber mit dem Islam so viel zu tun wie die Moonsekte mit dem Christentum“ beweist bestenfalls die Uninformiertheit des Fachministers. Auf eine derartige „Aufklärung“ kann Nordrhein-Westfalens Bevölkerung verzichten.

Dem Bericht des Verfassungsschutzes NRW von Juli 2009 ist eindeutig zu entnehmen, dass die Bewegung der Salafiyya (und der Wahhabiyya) ihren gesamten Alltag striktestens nach dem Propheten Mohammed (Muhammad) und ‘den frommen Altvorderen der ersten drei Generationen‘ sowie nach Koran und Sunna (Scharia (1)) ausrichtet. Die Anhängerinnen und Anhänger dieser Glaubensrichtung praktizieren somit den Ur-Islam, dessen Leitlinien sich nach salafistischer Auffassung auch heute noch jeder Muslim bedingungslos zu unterwerfen hat. Jede andere Interpretation ist dementsprechend eine Verfälschung der reinen, wahren Lehre, Demokratie und Gleichberechtigung sind deshalb nicht zu tolerierender Kufr (Unglauben (2)).

Muhammed Ciftci ist 1973 in Braunschweig als Sohn eines hohen Milli Görüs Funktionärs geboren worden. Von 1992 bis 1994 war er im bosnischen Bürgerkriegsgebiet als Sozialarbeiter der IHH tätig. Diese islamistische Organisation wurde am 12. Juli 2010 von Bundesinnenminister de Maizière verboten (3), weil sie in großem Stil als humanitäre Hilfe deklarierte Spendengelder entweder direkt an die Hamas überwiesen oder aber mit diesem Geld weitere antisemitische Gruppierungen unterstützt hatte, die mit der international agierenden palästinensischen, aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Terrororganisation zusammenarbeiteten, um ihren gemeinsamen Erzfeind Israel zu vernichten (4). Entscheidungsbefugt für die Lenkung der Finanzströme waren ehemalige bzw. im Amt befindliche Funktionäre der islamistischen Organisation Milli Görüs (IGMG), der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung, in der auch Ciftcis Vater eine leitende Position inne hatte.

Die engen persönlichen Beziehungen zu dieser international agierenden, einflussreichsten türkischen Bewegung des politischen Islam sind deshalb interessant, weil der Braunschweiger Deutschtürke an der Islam-Universität in Medina die Rechtswissenschaften von Scharia und Fiqh studierte und von mehreren hochgeachteten Scheichs eine Lehrbefugnis erteilt bekam. Ciftci ist damit eine Autorität der hanafitisch geprägten Madhhab, der am weitesten verbreiteten Rechtsschule, der heute knapp 45 % der Sunniten weltweit angehören und nach der sich auch die meisten Deutschtürken in der BRD orientieren (5).

Der Scheich und sein umstrittenes „Lehrinstitut“ ist daher kein Eickener und auch kein Mönchengladbacher Problem. Bei den Dawa-Tourneen des Predigers erleichtert ihm der deutsch-türkische Migrationshintergrund als Landsmann, Glaubensbruder und Muttersprachler den Zugang zur größten Gruppe muslimisch sozialisierter Zuwanderer in der BRD. Der taktisch und logistisch klug gewählte Sitz der „Schule“ im deutsch-niederländisch Grenzgebiet ist für die muslimisch geprägten Bevölkerungsgruppen aus den Niederlanden und Belgien, meist Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Marokko, Indonesien und der Türkei, leicht zu erreichen. Das Online-Fernstudium, das Abu Anas, wie sich der Mönchengladbacher Neuzugang auch nennt, bietet dem zertifizierten Gelehrten die Möglichkeit, ohne großen Zeitverlust und Energieaufwand einfach per Mouseclick weltweit Millionen Schüler zu erreichen. Diesen Sachverhalt gilt es vor allem wegen der über 350.000.000 hanafitisch geprägten Menschen zu bedenken, die einem durch mehrere anerkannte saudische Gelehrte ausgezeichneten Scheich (Lehrbefugnis) ihrer Rechtsschule absoluten Gehorsam schulden. Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen, ist Eicken, ist Mönchengladbach überall, Ciftcis Einfluss ist nicht lokal, sondern international.

Nachdem Sie uns darüber informiert haben, was die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten (männlich) zu unternehmen gedenken, um ihrem Mandat entsprechend, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, fragen wir Sie erneut, sehr geehrte Frau Brouns, wie Sie und Ihre Dienststelle dem gesetzlichen Auftrag nachkommen wollen, dafür Sorge zu tragen, dass alle Frauen und Mädchen in Mönchengladbach, auch die Salafistinnen, gleiche Partizipations- und Entwicklungschancen haben und gesund, abgesichert, interkulturell und gewaltfrei leben dürfen (6).

Menschenrechte, Frauenrechte sind universell, unteilbar, unverhandelbar und ewig. Für das Frauenwahlrecht, die Zulassung zu Beruf, Studium und Geschlechtergerechtigkeit, kämpfen Frauenrechtlerinnen bis heute. Der Zivilcourage und dem Durchsetzungsvermögen von Helene Weber, Elisabeth Selbert, Frieda Nadig und Helene Wessel verdanken wir den Grundsatz im Art. 3 GG: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Welche Maßnahmen will die Gleichstellungsstelle ergreifen, um dieses Prinzip, an das so viele Rechte und Zukunftschancen geknüpft sind, nicht durch fundamentalistische Strömungen aushöhlen zu lassen? Gibt es entsprechende Konzepte oder Projekte? In welchem zeitlichen Rhythmus findet der von Ihnen erwähnte Austausch mit involvierten Stellen der Stadt Mönchengladbach statt, welche Ämter und Institutionen sind beteiligt? Mit welchen innerstädtischen und auswärtigen frauenspezifischen Organisationen ist die Gleichstellungsstelle Mönchengladbach vernetzt?

Haben Sie eine Stellungnahme zur Organisation Einladung zum Paradies / Islamschule verfasst, die sich besonders mit dem korantreuen Frauenbild auseinandersetzt? Werden Sie als Leiterin Ihrer Dienststelle die Landespolitiker dabei unterstützten, eine Anfrage „verfassungsfeindliches Handeln“ in das Landesparlament einzubringen, beispielsweise indem Sie auf die ohnehin schwierige ökonomische und soziale Lebenslage von Frauen in unserer Stadt durch entsprechendes Informationsmaterial hinweisen? Haben Sie beispielsweise am Montag, dem 16.08.2010, am Protest der Bürger auf dem Eickener Marktplatz teilgenommen, die nicht zuletzt für die Rechte aller Frauen auf die Straße gegangen sind und haben Sie dort mit Betroffenen gesprochen? Kennen Sie ihre Sorgen? Wären Sie bereit, mit der sich gründenden Bürgerinitiative über die frauenpolitisch relevanten Aspekte des fundamentalistischen Islam zu diskutieren?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin und Gleichheitsfeministin

(1) Christine Schirrmacher: »Frauen unter der Scharia«, bei: Bundeszentrale für politische Bilödung (BpB)

http://www.bpb.de/publikationen/VWBAUH,0,Frauen_unter_der_Scharia.html

(2) At-Tawhid wal-Ikhlas: Der Kufr der Loyalitätserklärung

http://tawhidikhlas.info/index.php/2010/04/02/der-kufr-der-loyalitaetserklaerung

„Wer sich zur der ‘freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ des Grundgesetzes (was ihr Tāghūt ist) bekennt (wie unter 2.1), erklärt damit, dass er das Grundgesetz der Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer Kufr ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz als das Allāhs zu bekennen, ist Shirk bi-Allāh, Beigesellung, Verstoß gegen das Prinzip des Eingottglaubens im Islam …“.

(3) Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas Spendenverein. Pressemitteilung vom Bundesministerium des Innern (BMI), 12.07.2010

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=417592

(4) Hamas (Ḥarakat al-muqāwamat al-islāmiyya, Islamische Widerstandsbewegung)

http://de.wikipedia.org/wiki/Hamas

(5) »Kurzbiographie von Muhammed Seyfudin Çiftçi Abu Anas«

http://www.abuanas.de/index.php/biographie.html

…Im Rahmen seines Studiums fertigte er in Arabischer Sprache Ausarbeitungen in den Fächern Fiqh nach der Madhab Hanafia, in Usul Fiqh al Qiyas sowie in Qada, dem islamischen Rechtssystem an.

(6) »Das fordern die Mönchengladbacher Salafisten von Ehefrauen«, Rheinische Post, August 2010

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Das-fordern-die-Moenchengladbacher-Salafisten-von-Ehefrauen_bid_57442.html

Norbert Bude und der politische Islam

مونشنغلادباخ

Мьонхенгладбах

מנשנגלדבך

Mönchengladbach

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, an die Ratsmitglieder der Stadt Mönchengladbach

Mönchengladbach, 04. August 2010

Offener Brief. Keine salafistische Lehrstätte in Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2010 wurde bei einer bundesweiten Razzia der Polizei in Privatwohnungen und in wahhabitischen bzw. salafistischen Moscheen gegendemokratisch und frauenfeindlich orientierte Literatur sowie Filme und CDs beschlagnahmt. Darunter war nach Angaben der WELT auch die in Saudi-Arabien publizierte Schrift „Frauen im Schutz des Islam“,(1) in der an die verheirateten männlichen Rechtgläubigen appelliert wird, ihre widerspenstigen Ehefrauen erst zu ermahnen, dann im Ehebett zu meiden und zuletzt im Namen der Religion zu „schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen.“(2)

Derlei barbarische Gewalt ist von Artikel 4 GG Religionsfreiheit nicht gedeckt. Wer derartige Bücher verteilt, braucht die bundesdeutsche Verfassung offensichtlich nicht mehr, sondern will einen anderen Staat. Die drei wichtigsten Figuren im deutschen Teil der der Bewegung der saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten Salafiyya sind im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Büchern vom Januar 2010 in der Presse genannt worden, es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße), die Seelenrettung ist also Programm, was bedeuten könnte, dass alle Nichtmuslime auf dem Way to Hell befindlich sind.

Ciftci arbeitet von Braunschweig aus, 200 Studenten nehmen am Fernstudium der „Islamschule“ teil. Dieses Zentrum könnte nun nach Mönchengladbach verlegt werden, was wir für nicht wünschenswert halten. Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet über diese Pläne des bekannten Salafisten Mohammed Ciftci aus Braunschweig zu einem Umzug nach Mönchengladbach: „In diesem „Dawa“ (Missions-) Zentrum soll dann sowohl eine Moschee als auch die derzeit noch in Braunschweig angesiedelte Islamschule untergebracht werden.“(3)

Die Hannoversche Allgemeine beruft sich auf Landes- und Bundesverfassungsschützer, die wissen, dass das Ziel des an Ciftcis Braunschweiger Islamschule gelehrten Salafismus die Abkehr von der Demokratie und die Hinwendung zum „Gottesstaat“ ist. Demokratie gelte, so die HAZ weiter, für Salafisten als „falsche Religion“.(4)

Die WELT schreibt zu den Zielen der Salafisten: „Sie schwören zwar der Gewalt ab, verfolgen aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln wird versucht, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln.“ Diese Islamisten wollen also nicht die wichtige Integration, sondern die Abschottung, die Segregation, ihre Rede von religiöser Toleranz bedeutet geheiligte Frauenentrechtung, und wenn sie Koexistenz sagen, sollten wir Apartheid verstehen. Salafisten verlangen von ihren Frauen eine extreme Weise der Verschleierung.

Anders als es die jenseitszentrierten Herren Ciftci, Vogel und Lau sehen, ist für uns Säkulare, also auch für die Muslime unter uns, Demokratie keine „falsche Religion“, sondern dient überhaupt nicht der Rettung des Seelenheils. Die freiheitliche Lebensweise, die mit der Scharia bzw. mit dem islamischen Recht nicht möglich ist, schafft die für jeden, auch für jede Frau, zugänglichen Grundrechte und Bürgerrechte.

Die gestrige Rheinische Post erkennt das politreligiöse Anliegen der Islamisten: „Sicherheitsbehörden warnen, dass die Salafisten die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ablehnen.“(5)

Wir fordern den Mönchengladbacher Bürgermeister Norbert Bude und Mönchengladbachs Ratsmitglieder dazu auf, sich von den gegendemokratischen Bestrebungen der Braunschweiger Islamschule zu distanzieren und klar zu sagen, dass ein an der gegenmodernen Scharia orientiertes Studienzentrum in Mönchengladbach nicht erwünscht ist. Sich hinter den Vorschriften des Baurechts zu verstecken („Nach Eingang entsprechender Anträge wird zu prüfen sein, ob eine Genehmigung erteilt werden kann“), wird dabei nicht genügen, das zu erreichen, worum es geht, nämlich die wahhabitisch-salafistische „Islamschule“ zu verhindern.(6)

Mönchengladbach braucht keine Lehrstätte des fundamentalistischen und frauenfeindlichen Gesellschafts- und Menschenbildes des islamischen Mittelalters. Verhindern Sie die Ansiedlung der salafistischen „Islamschule“.

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Quellen

(1) Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum Buch Frauen im Schutz des Islam (Abd ar-Rahman asch-Schiha) – Indiziertes Buch liegt an Informationsständen und bei Vorträgen in Baden-Württemberg aus

http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:082009-indiziertes-buch-liegt-an-informationsstaenden-und-bei-vortraegen-in-baden-wuerttemberg-aus&catid=201:meldung&Itemid=327

(2) WELT-online vom 20. Januar 2010 – Polizei stellt frauenfeindliche Islam-Bücher sicher

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(3) Verfassungsschutz Niedersachsen am 27. Juli 2010 – Islamschule vor Umzug nach Nordrhein-Westfalen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/live/live.php?&article_id=88627&navigation_id=12260&_psmand=30

(4) Hannoversche Allgemeine vom 03. August 2010 – Umstrittene Islamschule in Braunschweig plant Umzug nach NRW

http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Umstrittene-Islamschule-in-Braunschweig-plant-Umzug-nach-NRW

(5) Rheinische Post vom 03. August 2010 – Warnung vor Islamschule in Eicken

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Warnung-vor-Islamschule-in-Eicken_aid_889431.html

(6) BürgerZeitung Mönchengladbach – Stadtverwaltung hat ungenehmigten Ausbau von Räumen des Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ gestoppt

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/stadtverwaltung-hat-ungenehmigten-ausbau-von-raumen-des-vereins-%E2%80%9Eeinladung-zum-paradies-e-v-gestoppt.html

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte am 05. August 2010 auf den Offenen Brief: »Keine salafistische Lehrstätte in Münchengladbach« (vom 04. August), die Angesprochenen antworteten ihm.

Von: Norbert Bude

An: Edward von Roy – Betreff: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 5. August 2010, mit dem Sie sich zur Ansiedlung des Vereins „Einladung zum Paradies“ in unserer Stadt an mich gewandt haben.

Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich besorgt über die Aktivitäten des salafistischen Vereins in Mönchengladbach zu Wort gemeldet haben. Den meisten mir bekannten Beiträgen ist Eines gemein: Wir tolerieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens – richten uns jedoch gegen jegliche Art von Extremismus, Fundamentalismus und Intoleranz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Alternative zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Der Weg dorthin führt sicherlich über einen konstruktiven Dialog. Dabei müssen wir extremistischen Tendenzen – egal welcher Ausrichtung – eine klare Absage erteilen und ganz deutlich machen, welchen Stellenwert für uns die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung haben.

Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten dafür eintreten, dass die Aktivitäten des Vereins „Einladung zum Paradies“ verfolgt werden und rechtswidriges Handeln geahndet wird. Dabei stehe ich in engem Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden in unserer Stadt. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Möglichkeiten, die mir als Chef der Kommunalverwaltung zur Verfügung stehen, begrenzt sind.

Der Verein wurde bisher seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden in Niedersachsen beobachtet. Der für ein Verbot zuständige Innenminister sah bislang keine rechtliche Handhabe, dem Verein seine Legitimation zu entziehen.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz unseres Landes nunmehr die weitere Beobachtung übernehmen wird.

Solange der Verein legal existiert, werde ich als Behördenleiter den Verein wie jeden anderen vergleichbaren Akteur in dieser Stadt betrachten müssen. So bin ich als untere Bauaufsichtsbehörde gegen nicht genehmigte Baumaßnahmen auf der Eickener Straße vorgegangen.

Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um ein „Verstecken hinter Vorschriften des Baurechts“ handelt. Es ist vielmehr das Handeln, dass der Verwaltung derzeit konkret möglich ist.

Ich hoffe, dass durch die ausgelöste breite öffentliche Diskussion insbesondere die vom Verein umworbenen jungen Menschen in unserer Stadt sensibilisiert wurden. Wichtig ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik, die dazu führen muss, fundamentalistischen Aktivitäten den Boden zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bude

Oberbürgermeister der

Stadt Mönchengladbach

Rathaus Abtei

41050 Mönchengladbach

Von: Edward von Roy

An: Norbert Bude, Betreff: Re: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre heutige Antwort auf unseren Offenen Brief. Sicherlich soll es das Ziel der Politik sein, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, jedoch bitte in das Grundgesetz, nicht in die religiös begründete Segregation und die Geschlechterapartheid des islamischen Fundamentalismus.

Unsere Grundrechte, abgeleitet von den universellen Menschenrechten (Paris 1948), sind ewig, allumfassend und unteilbar. Da gibt es nichts zu diskutieren, und da wird auch kein Dialog mit „Andersdenkenden“ gepflegt, auch nicht im Namen der „Toleranz“. Sehr geehrter Herr Bude, Sie müssen jetzt öffentlich vor dem Salafismus warnen.

Bei den beiden Vereinen, Einladung zum Paradies und Masjid as-Sunnah, sie sind längst personell und ideell identisch, handelt es sich um islamistische Strömungen, die zwar auch Migranten der dritten Generation ansprechen, aber vor allem für Konvertiten (nicht zuletzt weibliche) interessant sind. Pierre Vogel und Sven Lau haben zwar einen langen Bart, aber keinen Migrationshintergrund.

Im Interesse der jungen Menschen unserer Stadt sollten Sie vor diesem Verein öffentlich und gut begründet warnen, die Hintergrundinformationen sind allgemein zugängig.

Einem derartigen Verein eine Sondergenehmigung für ihre Da’wa (islamische Missionsarbeit) zu geben ist inakzeptabel und skandalös. Wer Frauen im Namen der Religion schlägt, und dabei sogar empfiehlt, so zu schlagen, dass keine Spuren hinterlassen werden, wer neun- bis zwölfjährige schwangere Kindbräute für praktizierte Frömmigkeit hält und wer Demokratie für Kufr und Wahlen für Schirk hält, der hat in keiner freiheitlich demokratischen Stadt einen Informationstisch aufzubauen, auch nicht mit einer Sondergenehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin,

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)