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Jungenbeschneidung ist Körperverletzung

September 25, 2012

خَتن , خِتان

ḫatna, ḫitān

Brit Mila

Religiöse Zirkumzision

R. [Absender]

An die Staatsanwaltschaft Hof

An den Leitenden Oberstaatsanwalt der

Staatsanwaltschaft Hof

24. September 2012

Strafanzeige

Gegen G. aus Hof (Bayern)

Kinder sind Grundrechtsträger, auch so genannte muslimische oder jüdische Kinder.

Zur Diskussion um das Urteil des Kölner Landgerichts, wonach nicht medizinisch begründete Beschneidungen von Jungen als Körperverletzung zu werten sind, erklärte Marlene Rupprecht,[1] Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

Ich begrüße das Urteil der Kölner Richter ausdrücklich, weil es eindeutig darlegt, dass die Beschneidung von Jungen auf Verlangen der Eltern weit über die Ausübung des Elternrechts hinausgeht und auch durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht gedeckt ist. Es verstößt vielmehr gegen das grundgesetzlich garantierte Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Beschneidung, die ohne die Einwilligung eines Kindes und ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen wird, ist aber nicht nur ein Verstoß gegen ein verfassungsmäßiges Schutzrecht. Es missachtet fundamentale Zielsetzungen der UN-Kinderrechtskonvention wie das Recht auf Gesundheit und den Schutz vor Gewaltanwendung.

Eine generelle Straffreiheit für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit Schutzbefohlener aus religiösen Gründen wäre geradezu die Aufforderung, auch andere Methoden körperlicher Einflussnahme und Züchtigung mit religiösen Begründungen zu rechtfertigen. Dem stehen die UN-Kinderrechte eindeutig entgegen.

Zitatende.

Gegen G. aus Hof (Bayern), nach seiner Homepage http://www.beschneidung-mohel.de „diplomierter und qualifizierter Mohel zur Ausführung von Beschneidungen“, stelle ich Strafanzeige wegen Körperverletzung an nicht einwilligungsfähigen männlichen Minderjährigen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. G. schneidet männlichen Kindern im Genitalbereich hoch sensitives intaktes Gewebe weg und beruft sich auf die Religion.[2] Gegen Rabbiner M., der Herrn G. bei Beschneidungen assistiert hat, stelle ich Strafanzeige wegen Beihilfe zu dieser Körperverletzung (Amputation des Praeputium).

Faktenwidrig bagatellisiert G. auf seiner Homepage die Zirkumzision und berät damit aus kulturell moderner Sicht die einem sicherlich nicht unerheblichen Konformitätsdruck unterliegenden Eltern des männlichen Neugeborenen falsch:[3]

Es handelt sich dabei um einen sehr kleinen Eingriff. … Der Heilungsprozess bei Babys geht in der Regel schnell. Babys schlafen bereits kurz nach dem Eingriff.

Die Beschneidung ist ein erheblicher Eingriff und alles andere als eine Kleinigkeit. In der Presse vom 22. August wiederholte G.:[4]

Die Kinder schlafen nach dem Eingriff immer wenige Minuten später friedlich ein.

Der Beschneider sieht nicht oder will nicht sehen, dass die reglosen Säuglinge („Babys schlafen“) in einen komatösen Zustand gefallen sein könnten, unter Schock stehen oder aus Erschöpfung eingeschlafen sind.

In der Welt vom 11. Juli wagt es Alan Posener (Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!), den jüdischen Gruppenzwang zum Kinderbeschneiden anzusprechen:

Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition – oder der Drohung mit „Schwierigkeiten“, die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten, wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?

Neuzeitliche Betäubungsmittel sind dem Mohel offensichtlich nicht ausreichend koscher. Mindestens am biblisch genannten Beschneidungstermin glaubt G. auf schmerzstillende Medikamente verzichten zu können, ebenfalls aus der Abhandlung Ablauf und Heilungsprozess aus G.s Homepage:

Findet die Beschneidung am 8. Tag statt, wird kein Betäubungsmittel injiziert.

G.s Tun ist der Öffentlichkeit bekannt. Laut DIE WELT (22.08.2012) seit angeblich vierzig Jahren und an etwa 30 Kindern jährlich führt der Rabbiner an Kindern seine medizinisch nicht indizierten Beschneidungen durch:[5]

Ein Ereignis ganz besonderer Art feierte die jüdische Gemeinde am 20. Schwat 5768 (27. Januar 2008). Der kleine [Name] wurde vom Mohel Rabbiner G. aus Hof beschnitten. Es kamen viele Gäste, der Familie beizustehen und mitzufeiern. Besonders heiter wurde die Stimmung nach der Brit Mila durch angestimmte Lieder und erzählte Witze und Geschichten von Rabbiner G. …

Am 16. Dezember 2007 wurde zu unserer großen Freude seit langem wieder eine Brit Mila in unserer Synagoge durchgeführt. Die Beschneidung hat unser Rabbiner D. G. ausgeführt, der auch gleichzeitig ausgebildeter Mohel ist.

Gerne kann Herr G. im freiheitlichen Rechtsstaat auch bei religiösen Feiern traditionellen Gesang anstimmen und jüdische Witze zum Besten geben.

Ob das am 27. Januar 2008 rituell am Genital geschädigte Baby laut geschrien hat? Das blutige Ritual selbst war für die Anwesenden offensichtlich nicht ganz und gar fröhlich („besonders heiter“) und möglicherweise noch nicht einmal besonders angenehm („heiter“), sodass ein paar Witze die betretene Stimmung aufhellen mussten.

Gegen G. ist bekanntlich 2012 durch einen Arzt aus Hessen Strafanzeige gestellt worden, auf welche die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) mit dieser Presseerklärung reagierte:[6]

Mit Bestürzung und Entsetzen nahm die ORD (Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland) den Eingang einer Strafanzeige gegen Rabbiner G., Hof, bei der Staatsanwaltschaft in Hof/Oberfranken zur Kenntnis.

Die ORD erklärt:

Von dieser Strafanzeige, welche auf das Urteil des Landgerichtes Köln 151 Ns 169/11 zurückgeht, ist nicht nur Rabbiner G. als Mohel (jüdischer Beschneider) betroffen, sondern jeder Mohel, der in Deutschland tätig ist bzw. das gesamte Judentum in Deutschland.

Möchte diese Strafanzeige gerade in der derzeitigen Situation, in der an einer konstruktiven Lösung gearbeitet wird, ein Zeichen setzen, daß Juden in Deutschland unerwünscht sind?

Soll eine der Kernhandlungen der jüdischen Religion tatsächlich kriminalisiert und diejenigen, welche sie durchführen, zu Freiwild erklärt werden?

Rabbiner Julian Chaim Soussan, Mainz, sagt:

„Wir haben großes Vertrauen in die bayerische Justiz, daß diese in einer religiösen Beschneidung, die fach- und sachgerecht durch einen hierzu befugten und ausgebildeten Mohel und mit beidseitiger elterlicher Zustimmung durchgeführt wurde, keine strafbare Handlung sieht.“

Falls die ORD nun auch mir dieselbe, auf den Völkermord an den europäischen Juden anspielende Frage stellen möchte: Nein, ich möchte mit meiner Strafanzeige kein „Zeichen setzen, dass Juden in Deutschland unerwünscht sind“ (ORD, Pressemitteilung), sondern wünsche mir, dass körperlich möglichst wenig versehrte religionsfreie oder säkulare religiöse Menschen – also auch Muslime oder Juden – in Deutschland leben, die ihren Kindern bewusst keine rituellen Körperverletzungen zufügen und auch jede andere Form von Gewalt in der Erziehung geächtet haben.

Bei allem religiösen Geschichtsbewusstsein – muslimische oder jüdische Spiritualität braucht keine abgeschnittenen Körperteile. Sinngemäß gälte das auch für in der Bundesrepublik wohnhafte Xhosa oder Aboriginees, Ethnien, die ihre Jungen ja genauso rituell an der Penisvorhaut beschneiden und das seit vermutlich viel längerer Zeit, als es die Brit Mila gibt. Der Monotheismus ist religionsgeschichtlich sozusagen der letzte Schrei; die Hebräer haben den Brauch der Zirkumzision aus dem afropazifischen Raum vergangener Jahrtausende übernommen.

Im Übrigen soll die Mehrheit der deutschen männlichen Juden unbeschnitten sein, was erfreulich ist und was die den angeblich vom Himmel herab gekommenen Befehlen (commandments) der rabbinischen Halacha[7] folgende ORD ebenso weiß wie sie es 2012 in der öffentlichen Debatte verschweigt. Auch die Beschneidungsfreunde Volker Beck und Angela Merkel („Komikernation“) wissen, dass es die Jews against Circumcision (JAC) gibt oder deutsche jüdische Beschneidungskritiker wie den erwähnten Alan Posener.[8]

Durchaus richtig läge die ORD mit der Vermutung, dass ich über das Urteil des Landgerichtes Köln 151 Ns 169/11 erfreut bin, welches ein intaktes kindliches Genital für schützenswerter hält als die elterliche Gottesfurcht.

Die Frage nach der rituellen Zirkumzision ist ein Politikum allerersten Ranges und wird für die Bundesrepublik auf längere Zeit die Weiche stellen zwischen Rechtsstaat und Gesetzesreligion, medizinischer Wissenschaft und Halacha, Aufklärungshumanismus und Scharia.

Glücklicherweise kam am 19. Juli 2012 im Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll 17/189) zum Thema Beschneidung auch die eingangs erwähnte Marlene Rupprecht zu Wort:[9]

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen.

Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung.

Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen.

Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder.

Beschneidung ist Körperverletzung. Die Zirkumzision beeinträchtigt Lustempfinden und Sexualität mehr oder weniger stark und lebenslang, sie fügt dem Kind – auch dem betäubten oder nicht betäubten Säugling – Schmerzen zu und schädigt damit bereits das Kindeswohl. Im Kölner Urteil heißt es:

Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs.1 und 2 Satz 1 GG begrenzt. Das Ergebnis folgt möglicherweise bereits aus Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 136 Abs. 1 WRV, wonach die staatsbürgerlichen Rechte durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden (so: Herzberg JZ 2009, 332, 337; derselbe Medizinrecht 2012, 169, 173). Jedenfalls zieht Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze.

Auch durch BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge ist religiös oder traditionell begründete Körperverletzung nicht gedeckt; Eltern können in eine medizinisch unnötige chirurgische Entfernung der Penisvorhaut nicht einwilligen.

Der Staat muss hier tätig werden, G. aus Hof ist im Namen des verwirklichten Grundgesetzes an der Durchführung von Beschneidungen zu hindern.

Mit freundlichen Grüßen

R.

Staatlich anerkannter Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend:

S.

Sozialpädagogin

[1] Beschneidung missachtet Kinderrechte

Marlene Rupprecht zur Diskussion um Landgerichtsurteil

http://www.marlene-rupprecht.de/index.php?nr=45654

[2] Zitat: G.: Die Beschneidung ist das erste Gebot, das unser Stammvater Awraham von G“tt erhalten hat. … Während der Zeremonie der Brit Mila werden verschiedene Segenssprüche gesagt, die das Kind in den Bund mit G“tt einführen sollen.

http://www.beschneidung-mohel.de/bedeutung_der_brit_milah.html

[3]G.s Homepage: Ablauf und Heilungsprozess

http://www.beschneidung-mohel.de/ablauf_und_heilungsprozess.html

[4]G. führt nach eigenen Angaben bis zu 30 Beschneidungen im Jahr an Kleinkindern durch. Seit mehr als 40 Jahren sei er bundesweit tätig und ziehe auf Wunsch auch einen Arzt hinzu. Eine Betäubung der Kleinkinder lehnt er ab. Dies sei viel schädlicher als die Beschneidung, betonte er.

DIE WELT 22.08.2012 Rabbiner will weiter ohne Betäubung beschneiden

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108741492/Rabbiner-will-weiter-ohne-Betaeubung-beschneiden.html

[5] Jüdisches Leben in Bayern • Nr. 106/2008

http://ikg-bayern.de/maerz08.pdf

[6] ORD am 22.08.2012 Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Rabbiner G.

http://www.ordonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=310:presseerklaerung-zur-strafanzeige-gegen-rabbiner-goldberg&catid=155:pressemitteilungen&Itemid=13

[7] Circumcision is a commandment, one of the 613 commandments which G-d commanded the Jews. Circumcision is a religious commandment just as is keeping the Sabbath, kashrut of food, and family purity. From a halachic standpoint circumcision has no connection to any kind of medical benefit, just as no other commandment is justified by benefit. The great halachic arbiters emphasize the requirement to fulfill the commandments without any practical benefit or return, otherwise there would be in the fulfillment of commandments no „pure“ reason of worshiping G-d, only the simple desire to get a reward. … Fulfilling the commandment of circumcision is not for the purpose of medical or other benefit but only for the purpose of worshipping G-d. Moreover, the Talmud unambiguously states that circumcision presents a medical risk! In the tractate Gittin, 57, Amud B, it is said: „‚It is for Your sake that we are killed all day long‘ (Psalms 44), R‘ Yehoshua the son of Levi says: this is circumcision which is done on the eighth day.“ That is, Rabbi Yehoshua the son of Levi says that this verse in Psalms, which speaks of daily death, relates to the danger of circumcision. The great Talmudic commentators explain thus: Rashi says, „since they sometimes die,“ that is, sometime people die because of circumcision. And Maharsha writes, „since the child is young and there is a risk of death,“ that is, the risk of death is increased because it is performed on young infants. …

If so, one who has problems with „his Jewish identity“ in connection with the commandments of the religion should know that from the Rabbinical halachic standpoint the issue of the Sabbath is more important than the issue of circumcision. On the other hand, one whose Jewish identity stems from the culture and not from the religion may ignore both of these religious commandments with the same equanimity.

aus: Circumcision – Halachic Viewpoint (bei: DE)

http://www.daatemet.org.il/articles/article.cfm?article_id=19&lang=en

Daat Emet (DE)

According to the fundamentalist interpretation, the sages of the Talmud and the subsequent generations created superhuman, divinely inspired texts, and are therefore infallible. DE convincingly demonstrates that the authors of the Talmud and of the later classical rabbinical works did not view themselves or their colleagues in this light, nor did the later tradition. The idea of the divine origins and omniscience of rabbinical sources is a fairly late invention, which goes totally against ancient tradition; it is merely it marginal ideological branch, which became commonly accepted only in modern time.

http://www.daatemet.org.il/aboutus.cfm

[8] Hätte ich zum Beispiel – wenn ich eine Religion gründen sollte, deren Götter das verlangen – das Recht, mein Kind über und über mit dem Spruch „Dies ist das Zeichen Unseres ewigen Bundes mit Alan und seinen Nachfahren“ tätowieren zu lassen? Und wenn nein, warum nicht?

Zitiert aus:Alan Posener: Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!

DIE WELT 11.07.2012

http://www.welt.de/kultur/article108264046/Danke-Vater-dass-ich-nicht-beschnitten-wurde.html

[9] Deutscher Bundestag 189. Sitzung Berlin, den 19. Juli 2012 Plenarprotokoll 17/189

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

Staatsanwaltschaft Hof [Absender]

[An Herrn] R.

19.02.2013

Akten – / Geschäftszeichen (Bitte bei Antwort angeben)

22 Js 11750/12

Ermittlungsverfahren gegen D. G.

wegen Körperverletzung

Sehr geehrter Herr R.,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 18.02.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Der Strafanzeige des E. R. vom 24.09.2012 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.

Gründe:

I. Der Anzeigeerstatter erstattete gegen den beschuldigten Rabbiner G. Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wegen durch diesen vorgenommener Beschneidungen an männlichen Säuglingen.

Konkrete Einzeltaten oder Einzelfälle, die auch nur ansatzweise individualisiert wären, trägt der Anzeigeerstatter nicht vor.

Der beschuldigte Rabbiner ist „Mohel“, d. h. ein Fachmann, der die Beschneidung nach jüdischer Sitte nach entsprechender Ausbildung vollzieht und über jahrelange Erfahrung verfügt.

II. Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.

A) Daran fehlt es in der vorliegenden Strafanzeige bereits aus tatsächlichen Gründen. Der Anzeigeerstatter wirft dem beschuldigten Rabbiner lediglich pauschal vor, zahlreiche Beschneidungen vorgenommen zu haben. Auf irgendwelche konkreten Einzelfälle nimmt der Anzeigeerstatter nicht Bezug, solche werden auch nicht vorgetragen.

Diese sind jedoch nach dem Zeitpunkt, einem möglichen Ort oder in sonstiger Art und Weise weder näher konkretisiert noch näher konkretisierbar. Damit ist zum einen weder ausgeschlossen, dass, soweit überhaupt strafbare Handlungen des beschuldigten Rabbiners vorlägen, diese bereits in verjährter Zeit geschehen wären, noch kann eine Zuordnung, die den Erfordernissen einer prozessualen Tat gem. § 264 StPO genügte, vorgenommen werden. Unbestimmte Behauptungen, die Behauptungen ins Blaue hinein nahe kommen, rechtfertigen von vornherein bereits aus tatsächlichen Gründen die Aufnahme von Ermittlungen nicht.

B) Überdies wäre – konkretisierbare Einzeltaten des beschuldigten Rabbiners in nicht verjährter Zeit unterstellt, – ein solches Verhalten jedenfalls nicht strafbar, was aus Rechtsgründen die Aufnahme von Ermittlungen hindert.

1. In der juristischen Diskussion bestand Uneinigkeit über die Frage der Strafbarkeit von Beschneidungen männlicher Minderjähriger ohne deren persönliche ausdrückliche Einwilligung, dies insbesondere in der jüngeren Vergangenheit auf Grund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 (NStZ 2012, 449), sowie oben bereits angesprochener vereinzelter, sich zuletzt stärker präsentierender Meinungen in der Literatur, auf die der Anzeigeerstatter Bezug nimmt.

2. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob, was im Ergebnis wohl zu verneinen ist, bereits auf Grund des Gedankens der „Sozialadäquanz“ bereits tatbestandlich strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegt. Der in der Literatur entwickelte Gedanke zielt auf tatbestandsmäßige Handlungen im Rahmen der Sozialordnung ab, was zu einem Tatbestandsausschluss führen soll (vergl. Fischer, StGB, vor § 32, Rdnr. 12, m. w. N.), wobei der Bundesgerichtshof offengelassen hat, ob die Sozialadäquanz eines Verhaltens den Tatbestand oder die Rechtswidrigkeit ausschließt.

3. Jedenfalls wäre das Verhalten des beschuldigten Rabbiners gerechtfertigt.

a) Zwar kann eine Einwilligung eines betroffenen Kindes im Regelfall nicht vorgelegen haben, da die nach dem Vortrag des Anzeigeerstatter durch den beschuldigten Rabbiner vorgenommenen Beschneidungen nach jüdischem Ritus in der Regel bereits am 8. Tag nach der Geburt stattzufinden haben, sodass auszuschließen ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein zu beschneidender Säugling auf Grund seiner sozialen und persönlichen Entwicklung einwilligungsfähig ist. Eine hinreichende Verstandesreife kommt dann nicht in Betracht.

b) Jedoch ist davon auszugehen, dass regelmäßig eine Einwilligung der Eltern vorlag, die eine mögliche tatbestandsmäßige Körperverletzung zu rechtfertigen vermag.

aa) Ein allgemeines Einwilligungsrecht der Eltern für das minderjährige Kind ergibt sich grundsätzlich aus §§ 1626 ff. BGB. Gem. § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht, aber auch das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen, wobei die elterliche Sorge auch die Sorge für die Person des Kindes umfasst. Gem. § 1627 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes auszuüben. § 1631 Abs. 1 BGB besagt, dass die Personensorge insbesondere auch die Pflicht und das Recht der Erziehung des Kindes mit umfasst.

bb) Zwar bestimmt § 1631 Abs. 2 BGB, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben und körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. Hieraus leitet das Landgericht Köln in seiner Entscheidung vom 07.05.2012 (NStZ 2012, 449) ab, dass die zur religiösen Erziehung dienende Beschneidung eine unangemessene Verletzung der körperlichen Unversehrtheit sein soll, was aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 BGB folge.

cc) Der Bundesgesetzgeber hat jedoch nunmehr in § 1631 d Abs. 1 BGB – in Übereinstimmung mit der auch zuvor überwiegend vertretenen Auffassung – ausdrücklich klarstellend geregelt, dass die elterliche Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll, soweit durch die Beschneidung nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Dabei darf die Beschneidung gem. § 1631 d Abs. 2 BGB in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch durch von einer Religionsgemeinschaft vorgesehene Personen, die kein Arzt sind, durchgeführt werden, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Dies ist Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Elternrechts, dessen Ausfluss wiederum die §§ 1626 ff. BGB sind. Art. 6 Abs. 2 GG beinhaltet einen Vorrang der elterlichen Personensorge vor dem Staat, dem § 1631 d BGB im konkreten Fall besonderen Ausdruck verleiht.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Beschneidung, selbst wenn sie nicht durch einen Arzt, aber fachgerecht durch einen ausgebildeten religiösen Beschneider wie dem hier beschuldigten Rabbiner, der als „Mohel“ tätig ist und bei über 4000 durchgeführten Beschneidungen, hinsichtlich derer Komplikationen nicht bekannt geworden sind, über insoweit vorhandene Fachkompetenz verfügen wird, durchgeführt wurde, im Auftrag und mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern als gerechtfertigt anzusehen.

dd) Damit ist – ein potentiell konkretisierbares objektiv strafbares Verhalten des beschuldigten Rabbiners unterstellt – dieses jedenfalls durch die Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt (im Ergebnis wohl auch Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 6 c).

C) Inwieweit im Einzelfall eine Einwilligung unwirksam sein kann, weil sie (im Einzelfall) nicht dem Kindeswohl entspreche, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

Solche Fälle sind ggf. denkbar, wenn von vornherein für eine Beschneidung ein erhöhtes medizinisches Risiko besonderer Komplikationen besteht, wie beispielsweise bei X-chromosomal-rezessiv vererbter Hämophilie dies der Fall sein kann.

Da derartige Einzelfälle vom Anzeigeerstatter aber weder konkret vorgebracht noch sonst in irgendeiner Art und Weise ersichtlich sind, bedarf es einer diesbezüglichen Prüfung und Entscheidung nicht.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch Anlass für die Ermittlungen, die zu dem bereits zitierten Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 führten, das Auftreten einer Komplikation, nicht die Beschneidung an sich war.

III. Die Aufnahme von Ermittlungen war aus vorgenannten Gründen abzulehnen und der Strafanzeige des Anzeigeerstatters keine Folge zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. [Name]

Staatsanwalt als Gruppenleiter