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Petition gegen Kinderehen

August 20, 2016

Edward von Roy

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht

Pet 4-18-07-4030-036062 (ist das neue, geänderte Aktenzeichen)

Pet 4-18-07-99999-036062 (das anfangs zugeteilte Aktenzeichen)

Petition

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia.

the leaders of the Refah Partisi had declared their intention to establish a plurality of legal systems based on differences in religious belief, to institute Islamic law (the Sharia)

(Europarat. INFORMATION NOTE No. 32 on the case-law of the Court July 2001.)

http://echr.coe.int/Documents/CLIN_2001_07_32_ENG_815323.pdf

the introduction of Islamic Law (sharia)

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Eine auf der Scharia beruhende Staatlichkeit oder Gesellschaftsordnung richtet sich gegen die freiheitliche Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte, „insbesondere angesichts der [negativen, nämlich AEMR-widrigen] Folgen für […] den rechtlichen Status der Frau und der Art, in der sie, in Übereinstimmung mit ihren religiösen Vorgaben [von Koran und Sunna], in alle Dimensionen des privaten und öffentlichen Lebens eingreift“ (nach Europarat).

Europarat, eigene Übersetzung und Quelle:

„Die Scharia [das Islamische Recht] ist inkompatibel mit den grundlegenden Prinzipien der [freiheitlichen] Demokratie.“

15. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) und das Deutsche Grundgesetz (GG, 23.05.1948) richten sich zuallererst an den Menschen als Individuum und nicht, wie die Scharia, an den Menschen als Angehörigen einer Geschlechtsklasse (Frau, im Islam rechtlich herabgestuft sprich entwürdigt) oder eines ethnoreligiösen Kollektivs (Muslim – Dhimmi – Harbi). Nur auf diese Weise erfüllen GG, BGB (inkl. Personenstands- bzw. Eherecht) und StGB den hohen Anspruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris am 10.12.1948). Nicht ein wie auch immer definiertes „friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen“ (Angela Merkel 2015), sondern die Durchsetzung universeller Menschenrechte ist und bleibt das Ziel freiheitlich demokratischer Politik.

Deutschland wolle ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu im Kanzleramt.

(Merkel: Islam gehört zu Deutschland. Die Welt, 13.01.2015.)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article136303754/Merkel-Islam-gehoert-zu-Deutschland.html

Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte sie. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen.

(Die Bundeskanzlerin, 12.01.2015.)

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-12-merkel-islam.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September 2016 in Berlin mit dem Thema Kindbraut (child bride), Kinderehe (child marriage) und Kinderschwangerschaft (child pregnancy) befassen wird. Kinderheirat ist eine Menschenrechtsverletzung.

Child marriage is increasingly recognized as a violation of the rights of girls for the following reasons:

• Effectively ending their education

• Blocking any opportunity to gain vocational and life skills

• Exposing them to the risks of too-early pregnancy, child bearing, and motherhood before they are physically and psychologically ready

• Increasing their risk of intimate partner sexual violence and HIV infection

[…] Young girls who marry before the age of 18 have a greater risk of becoming victims of intimate partner violence than those who marry at an older age. This is especially true when the age gap between the child bride and spouse is large.

[ UNICEF 2013 ]

http://www.unicef.org/media/media_68114.html

International Conference on Population and Development (ICPD). The CRC [Convention on the Rights of the Child | Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention] and ICPD both makecommitments to eliminate harmful traditional practices such as child marriage and child pregnancy.

[ UNFPA 2013 ]

https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/ADOLESCENT%20PREGNANCY_UNFPA.pdf

Nach geltendem deutschem Recht sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen jedoch sind bisher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1303

Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Allein die mögliche und in den nachwuchszentrierten, patriarchalischen und ehrkulturellen Milieus extrem früher Heiraten regelmäßig erwünschte Schwangerschaft ist für das Mädchen lebensbedrohend und endet in vielen Fällen mit lebenslangen gesundheitlichen Schädigungen wie Geburtsfisteln (obstetric fistula) oder dem Tod der Kindbraut.

“Ending Fistula within a Generation” International Day to End Obstetric Fistula

These women will also advocate for the change of behaviors that are the main causes of fistula, such as; child marriage and early and/or frequent childbearing with no space between births.

(UNFPA Afghanistan, 01.06.2016.)

http://afghanistan.unfpa.org/news/%E2%80%9Cending-fistula-within-generation%E2%80%9D-international-day-end-obstetric-fistula

Kinderehen und frühe Schwangerschaften tragen auch zu Geburtsfisteln bei, einer vermeidbaren Geburtsverletzung, bei der sich aufgrund langer Wehen ein Loch im Geburtskanal bildet. Ein offizieller Bericht aus dem Jahr 2011 kommt zu den Ergebnis, dass 25 Prozent der Frauen und Mädchen, bei denen solche Fisteln diagnostiziert wurden, zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt waren und dass 17 Prozent bei ihrer ersten Entbindung unter 16 waren. Da Fisteln zu Harn- und Stuhlinkontinenz führen, kommt es häufig auch zu sozialer Ausgrenzung, Depressionen sowie zum Verlust der Erwerbsfähigkeit und damit zur Unfähigkeit, eine medizinische Behandlung zu bezahlen. Wenn Fisteln nicht behandelt werden, können sie weitere schwere Gesundheitsprobleme hervorrufen und sogar zum Tod führen.

(Afghanistan: Kinderehen und häusliche Gewalt gefährden Fortschritt. Human Rights Watch, 04.09.2013.)

https://www.hrw.org/de/news/2013/09/04/afghanistan-kinderehen-und-hausliche-gewalt-gefahrden-fortschritt

Fistula, a silent tragedy for child brides

The toxic combination of a young girl having sex, getting pregnant and going through childbirth when her body is not developed enough accounts for at least 25% of known fistula cases.

http://www.girlsnotbrides.org/fistula-a-silent-tragedy-for-child-brides/

Health Consequences of Child Marriage in Africa

Nawal M. Nour

[Abstract] Child marriage is a human rights violation that prevents girls from obtaining an education, enjoying optimal health, bonding with others their own age, maturing, and ultimately choosing their own life partners. Child marriage is driven by poverty and has many effects on girls‘ health: increased risk for sexually transmitted diseases, cervical cancer, malaria, death during childbirth, and obstetric fistulas. Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

Dem Nachwuchs des Mädchens – dem Kind des Kindes – drohen Frühgeburt, Tod des Ungeborenen, Tod während des Geburtsvorgangs, Säuglingstod oder Kindstod.

Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

In diesem Jahr beispielsweise starb im Jemen die dreizehn Jahre alte und mit einem beinahe doppelt so alten Ehemann verheiratete Ilham Mahdi, im Vorjahr (September 2015) eine jemenitische Zwölfjährige während ihres qualvollen, dreitägigen erfolglosen Geburtsvorgangs. Dabei sind Kinderehen durchaus ein religiöses Problem, noch im Februar dieses Jahres (2016) hatte eine Gruppe höchster jemenitischer islamischer Kleriker jeden zum Apostaten (Murtadd, zu: ridda bzw. Irtidād, Abfall vom Islam) erklärt, der ein Verbot von Kinderehen unterstützt. In Ländern, deren staatliche Rechtsordnung sich an der Scharia orientiert, kann der bekundete Abfall vom islamischen Glauben zivilrechtliche (Erbrecht, Eherecht) und strafrechtliche Konsequenzen haben.

A 13-year-old Yemeni girl died of internal injuries four days after a family-arranged marriage to a man almost twice her age, a human rights group said.

Ilham Mahdi al Assi died last Friday in a hospital in Yemen’s Hajja province, the Shaqaeq Arab Forum for Human Rights said, quoting a medical report.

She was married the previous Monday in a traditional arrangement known as a ’swap marriage‘ [Tochtertausch], in which the brother of the bride also married the sister of the groom, it said. […]

Last month, a group of the country’s highest Islamic authorities declared those supporting a ban on child marriages to be apostates.

[…] In September, a 12-year-old Yemeni child-bride died after struggling for three days in labour to give birth, a local human rights organisation said.Yemen once set 15 as the minimum age for marriage, but parliament annulled that law in the 1990s, saying parents should decide when a daughter marries.

(Child bride, 13, dies of internal injuries four days after arranged marriage in Yemen. Mail online, 06.03.2016.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1264729/Child-bride-13-dies-internal-injuries-days-arranged-marriage-Yemen.html

Weil wir in Bezug auf Deutschland 2016 nicht nur über die Roma sprechen, sondern vor allem über muslimische Familien, etwa über Flüchtlinge aus Syrien, ist im Diskurs über Kinderehen stets zu betonen, dass mit Volljährigkeit achtzehn Jahre gemeint sind. Das islamische Recht nämlich, gottgegeben als die Scharia, auf Erden durch Menschen anzuwenden als der Fiqh, definiert als „volljährig“ eine andere Schwelle der sogenannten religiösen Reife (bulūġ; bulugh, Adj. bāliġ; baligh). Ein sogenannter Mukallaf ist, das bedeutet die Pflicht zum Taklif (taklīf) als zum Tragen des (allein heilssichernden islamischen) Gesetzes zu erfüllen hat der Jungen mit 15 und das Mädchen mit neun Jahren (das Mondjahr ist mit seinen 354 Tagen elf Tage kürzer als Sonnenjahr). Anders gesagt: Nach Scharia und Fiqh ist die Neunjährige erwachsen, ist Frau, und ist nur eine Siebenjährige minderjährig.

Abdul-Aziz Al asch-Scheich, der Großmufti Saudi-Arabiens, stellvertretende Justizminister des Landes und Präsident der Religionspolizei, verteidigt die Heirat kleiner Mädchen:

„Jene, die da sagen, zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien zu jung zum Heiraten, sind ihnen gegenüber grob ungerecht.“ „Wir sollten doch wohl wissen, dass das Islamische Gesetz der Frau keine Ungerechtigkeit gebracht hat.“

It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

Ten-year-old girls are ready for marriage, according to Saudi Arabia’s most senior cleric.

Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh, the country’s grand mufti, told Al Hayat newspaper that those saying ten or 12-year-old girls are too young to marry are being ‚unfair‘ to them.

[…] Responding to a question about parents who force their underage daughters to marry, the mufti said: ‚We hear a lot about the marriage of underage girls in the media, and we should know that Islamic law has not brought injustice to women.‘

(By Daily Mail Reporter, 15.01.2009.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

Es geht um das Alter der Einwilligungsfähigkeit (age of consent), Das sicherlich kreativ und entwicklungsfreundliche gemeinte „Kinder an die Macht“ (Herbert Grönemeyer) haben wir in Bezug auf Kinderehen gerade nicht zum Grundsatz zu machen. Völlig altersentsprechend nämlich kann ein Minderjähriger, das ist ein Mensch unter dem Alter von 18 Jahren, beispielsweise eine Dreizehnjährige, in sexuelle Handlungen mit einem Volljährigen nicht einwilligen. Der freiheitliche Rechtsstaat fragt hier gerade nicht nach Einvernehmlichkeit, sondern verurteilt sexuelle Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen als sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, die Umgangssprache sagt Kindesmissbrauch. In der Ehe finden sexuelle Handlungen statt. Wenn ein neun- oder dreizehnjähriges Mädchen mit einem über 18 Jahre alten Ehemann stammeskulturell einwandfreien oder islamisch einwandfreien Geschlechtsverkehr hat, so wird es, in der Perspektive kultureller Moderne, vergewaltigt. Einen kulturellen oder religiösen Rabatt sieht das deutsche Strafrecht nicht vor und das muss so bleiben.

Dem über die Kinderehe sinnierenden Thomas Oppermann (SPD) hingegen scheint es auszureichen, wenn sich das für ihn irgendwie genitalautonome Mädchen nicht unter Zwang gesetzt fühlt. Ob junge Frau oder Mädchen, die BRD habe ihr Recht auf sexuelle Autonomie („Selbstbestimmungsrecht“) zu gewährleisten:

„Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen werden.“

(So will die Politik gegen Kinderehen vorgehen. Focus online, 14.08.2016.)

Demnach wurden mehr als 1000 Kinderehen in den Bundesländern gezählt, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Die Kinderbräute kamen mit der Flüchtlingswelle oder wurden hierzulande in Roma-Familien verheiratet. […]

Thomas Oppermann sieht Handlungsbedarf: Mädchen und junge Frauen werden häufig zur Kinderehe gezwungen, deshalb müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht schützen

(Die Kinderehe ist zurück in Deutschland. Stern, 14.08.2016.)

http://www.stern.de/politik/deutschland/kinderehe-deutschland-heiko-maas-7008622.html

Nein, ein Kind darf nicht lediglich nicht zur Ehe gezwungen, sondern auch nicht zur Ehe (inkl. Vollzug der Ehe) ermuntert werden und sexuelle Handlungen mit Erwachsenen sind gerade kein kindliches Selbstbestimmungsrecht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (nach dem Referendariat legte er 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab, das er wie sein erstes mit Prädikat bestand) sollte nicht übersehen, dass es uns auch um die Überwindung sogenannter arrangierter Kinderehen sowie um das effektive Verhindern der Kinderverheiratung auf echten oder angeblichen Kinderwunsch gehen muss. Die Mädchen nämlich werden ggf. behaupten, verliebt zu sein bzw. jedenfalls freiwillig heiraten zu wollen, die BRD hingegen muss der Zwölfjährigen oder Vierzehnjährigen sinngemäß sagen: Heirate, sobald du achtzehn Jahre alt geworden bist.

Zielsicher vergisst das durch Deutschlands Politiker und Europas Frauenrechtsvereinigungen offensichtlich voreilig gelobte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die am 11. Mai 2011 (Inkrafttreten: 1. August 2014) geschaffene Istanbulkonvention (Artikel 37 – Zwangsheirat), das Prinzip Kindbraut auf Kinderwunsch bzw. eheliche Kinderschwangerschaft bei Einvernehmlichkeit des Kindes zu verbieten.

Ob die einvernehmliche Eheschließung auch für Jugendliche bzw. Kinder erlaubt ist, bleibt mit den Formulierungen der Istanbul Convention kindeswohlgefährdend offen.

196. Das in Absatz 1 als Straftatbestand eingeführte Verhalten besteht darin, eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung zu zwingen. Die Bezeichnung „zwingen“ bedeutet den Einsatz von körperlichem oder seelischem Zwang durch Mittel zum Einflößen von Furcht oder zum Ausüben von Zwang. Die Straftat ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen wird, von denen zumindest eine – unter den oben genannten Umständen – dieser Handlung nicht aus freien Stücken zugestimmt hat. [Sind die Unterzeichner der Istanbul Convention zufrieden, wenn „ein Kind“, sagen wir 12 oder zehn Jahre alt, seinem Verheiratetwerden „aus freien Stücken zugestimmt“ hat?]

197. In Absatz 2 wird die Täuschung einer Person, um sie in das Staatsgebiet eines Drittstaat zu locken – mit dem Ziel, sie dort gegen ihren Willen zu verheiraten – als Straftat umschrieben. [Und die ggf. minderjährige oder sogar kindliche Person mit ihrem Willen im Ausland zu verheiraten ist kein Problem?]

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

Article 37 – Forced marriage

1 Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised.

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168046031c

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Die „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ gilt für alle Personen bis 18 Jahre,die noch nicht volljährig sind.

Unabhängig von der Hautfarbe, der sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft,dem Geschlecht, der Sprache, der Religion oder einer Behinderung ist sie für alle Kinder gültig.

(Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband)

http://www.wir-kinder-haben-rechte.de/downloads/ROL_DKSB_Brosch_13-18_Web.pdf

Da das Gesetz eines freiheitlich demokratischen und zugleich weder entwicklungsfeindlichen noch kinderfeindlichen Rechtsstaats beispielsweise einer Zwölfjährigen den Sex nicht gleichzeitig ehelich erlauben und außerehelich verbieten kann, begünstigt jedes „genitalautonome“, „tolerante“ oder „kultursensible“ Herabsetzen des Ehealters die Lobby der Päderastie.

Als Fred Karst Mitglied der Berliner Grünen wird, ist er bereits mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Buben angeklagt und verurteilt. In der Partei, die damals noch Alternative Liste (AL) heißt, verfolgt er ein Ziel. Der Mann, der Jungen im Alter von sieben bis zwölf Jahren missbraucht hat, will, dass seine Neigung nicht mehr bestraft werden kann. Die Politik soll die Gesetze ändern. Auch einer seiner Weggefährten ist mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig verurteilt. Beide gehören einem Pädophilen-Netzwerk an. Beide versuchen in dieser Zeit, es sind die 1980er-Jahre, die Programmatik der jungen Partei zu prägen.

Bei den Grünen weiß man um ihren Hintergrund, duldet sie aber. Wer den Männern widerspricht, wird kaum wahrgenommen, sogar als intolerant beschimpft.

(Dunkle grüne Gründerzeit. Von Jens Schneider, Berlin. Süddeutsche, 15.05.2015.)

Nach diesen beiden Exkursen zurück zum Thema. Nach islamischer Doktrin ist jedem Gläubigen Mohammeds Handeln absolutes, nachzuahmendes Vorbild (Sunna). Der Prophet heiratete eine Sechsjährige und vollzog mit ihr die Ehe, als Aischa neun Jahre alt war.

Hadith nach al-Buchari, Band 7, Buch 62, Nummer 64.

Sahih Bukhari. Volume 7, Book 62, Number 64:

Narrated ‚Aisha:

that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death).

http://www.usc.edu/org/cmje/religious-texts/hadith/bukhari/062-sbt.php

IBN QAYYIM […] The Prophet… married Aisha… during the lunar month of Shawwal, when she was six, and consummated the marriage in the first year after the Hijra, in the month of Shawwal, when she was nine.

(An Examination of Muhammad’s Marriage to a Prepubescent Girl And Its Moral Implications. By Sam Shamoun.)

http://www.answering-islam.org/Shamoun/prepubescent.htm

Europa im Sommer 2016. Vor allem auch angesichts der Machtergreifung des Gegendemokraten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Politik, Journalismus und Öffentlichkeit nicht beachtet worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Dabei strebt das System Erdoğan keineswegs nach pauschaler Straffreistellung der Pädophilie, sondern folgt der Maßgabe der Religion. Der Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) war in seiner Jugend Mitglied der Akıncılar Derneği als der de-facto-Jugendorganisation der Millî Selamet Partisi (MSP), einem Teil der islamrevolutionären Bewegung Millî Görüş. Spätestens seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 ergreift die AKP offen Partei für die Muslimbruderschaft (MB, Muslim Brotherhood). (Auch) die 1928 gegründete Muslimbruderschaft will den (jeden) bestehenden Staat in ein Islamsystem (Nabhani: niẓām islāmī, Nizam İslâmi) umbauen bzw. in die (Qutb) ḥakimiyyatu l-Llah, die auf Erden zu errichtende Hakimiyya, Herrschaft Allahs.

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause

Hürriyet Daily News, 14.07.2016

The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse” […]

The Constitutional Court discussed the issue upon an application from a district court, which complained that the current law does not discriminate between age groups in cases of child sexual abuse and treats a 14-year-old as equal to a four-year-old.

The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

The local court’s argument and the Constitutional Court’s endorsement have drawn a backlash from academic and human rights circles, which underlined that all individuals under the age of 18 are considered children according to international conventions to which Turkey is a party.

First of all, every individual under the age of 18 is a ‘child’ according to international conventions. Seeking a child’s consent in cases of sexual abuse is out of the question,” the chair of the Association to Prevent Child Abuse and Neglect, Professor Bahar Gökler, told Turkey’s state-run Anadolu Agency.

Gökler said this “calamitous” decision was in violation of child rights. […]

Activists are likely to seek a reversal of the Constitutional Court’s ruling. The head of the Turkey Federation of Women’s Association (TKDF), Canan Güllü said they are now considering bringing the case to the attention of the European Court of Human Rights.

“This decision will lead to unwanted marriages. People will be able to kidnap and rape children, marry them at an early age, and prevent them from going to school,” Güllü said.

“We are looking to see whether we can make an appeal to annul the decision. We could go to the European Court of Human Rights,” she added. […]

The Court has recently also annulled a provision that foresees at least 16 years of imprisonment in cases of child rape for the same reasons. That annulment is set to come into effect on Dec. 23, 2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509

Turkey’s Constitutional Court Removes Minimun Legal Age Clause: More Child Brides Coming

Christof Lehmann

nsnbc 10.08.2016

http://nsnbc.me/2016/08/10/turkeys-constitutional-court-removes-minimun-legal-age-clause-more-child-brides-coming/

In der kulturellen Vormoderne war – im Islam ist – das Kind Besitz des Stammes, im Patriarchat unterlag bzw. unterliegt es dabei der väterlichen Verfügungsgewalt. Der Stamm also arrangierte (d. h. zwang auf) die Verheiratung, nicht selten nach dem Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage). Ein selbstbestimmtes Leben, insbesondere eine selbstbestimmte Sexualität wie beispielsweise das Recht auf ein Leben als Unverheiratete oder auf ein Leben in einer homosexuellen Partnerschaft ist damit grundsätzlich nicht möglich. Im kohärenten sowie bleibend grundgesetzwidrigen islamischen Recht kommt, die Frau benachteiligend, dazu, dass die Muslima keinen Nichtmuslim heiraten darf, was der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) so darstellt:

Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?

Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. […].

http://islam.de/1641.php

Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage)

Al-Shighâr (marriage in exchange for another marriage) | IslamToday

http://en.islamtoday.net/node/1605

Islam ist, weltweit, leider (noch) nicht lediglich persönliche Spiritualität, sondern öffentlich kontrolliertes Wohlverhalten, Gesellschaftsmodell (Ideal bleibt Mohammeds Islamischer Staat, Medina 622 bis 855 d. Z.) sowie Recht und Justiz.

Jeder nichtislamische Paragraph ist durch einen schariakonformen zu ersetzen, denn nach nichtislamischen Gesetzen zu urteilen ist schlimmste Sünde. Islam ist Gerichtspraxis.

Sure 5:44.

If any do fail to judge by (the light of) what Allah hath revealed, they are (no better than) Unbelievers. [Übersetzung Yusuf Ali.]

https://quran.com/5/44-49

[…] Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen. [Übersetzung bei ZMD.]

http://islam.de/13827.php?sura=5

Wer nicht nach dem richtet, was Allah hinabgesandt hat – das sind die Ungläubigen.

http://www.e-quran.com/language/germany/images/germany_quran_part_6.htm

Die jeden Lebensbereich streng reglementierende (die totalitäre) Scharia und damit gerade auch das seinem eigenen Verständnis nach vom Schöpfergott ins Diesseits herabgesendete islamische Familienrecht (Scharia) stammt aus der Zeit vor der Postulierung von Naturrecht oder universellen Menschenrechten (10.12.1948) und muss, einst wie heute sowie beim islamischen Ziel der ewigen Nähe zu Allah im Jenseits, seine frauenfeindlichen und insbesondere auch kinderfeindlichen Normen tradieren bzw. restaurieren. Die geborene Muslima ist, als Tochter eines männlichen Muslims, faktisch das Eigentum ihres Vaters und nach der Heirat Besitz (amana, treuhänderisches Gut) des Ehemannes.

Die in der Religion nach Koran und Sunna, die im Islam grundsätzlich unmündige sowie entwürdigt zu haltende Frau braucht einen Vormund, den Wali (walī). Ohne Wali kann die Frau nicht einmal heiraten. Dem Vater (oder Großvater väterlicherseits) als dem dann sogenannten nötigenden Heiratsvormund oder Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang, Wali mudschbir (walī muǧbir), steht das Recht zu, die jungfräuliche Tochter in ihre (also erste) Ehe zu zwingen; gesetzlich abgesichert in Malaysias Staaten Kelantan, Kedah und Malakka.

Ijbar [Zwangsehe] is recognized

Malaysia (Kelantan and Kedah States): Despite provisions requiring the bride’s consent, if the woman is an unmarried virgin (anak dara), the father or paternal grandfather (wali mujbir) can marryher to anyone of his choice without her consent. Three conditions have to be satisfied: (a) the wali mujbir and the groom are not in enmity with each other; (b) the groom is of the same social status as the bride; (c) the groom is in the position to pay a reasonable maskahwin (mahr).

(WLUML Women Living Under Muslim Law: Knowing Our Rights. Seite 128.)

http://www.wluml.org/sites/wluml.org/files/import/english/pubs/pdf/knowing%20our%20rights/kor_2006_en.pdf

Wali mujbir allows the woman’s father or paternal grandfather, the wali, to marry off his virgin daughter without her consent under certain conditions. These conditions are that the wali mujbir and prospective husband are not hostile to her, the prospective husband is of the same status as she is (kufu) and the prospective husband is able to pay a reasonable maskahwin (mahr mithl). Although a majority of the state enactments provide that a woman cannot be compelled into marriage, the enactments in the states of Kelantan, Kedah and Malacca contain provisions on wali mujbir. […]

Women are generally encouraged to marry early to shield them from what is believed to be temptation and danger from the time they reach puberty.

(NGO Shadow Report on the Initial and Second Periodic Report of the Government of Malaysia. Reviewing the Government’s Implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). 2005.)

http://wccpenang.org/wp-content/uploads/2013/06/Malaysian_NGO_CEDAW_Shadow_Report_2005.pdf

The Ministry of Women, Family and Community Development abbreviated KPWKM

FAQ – Ministry of Women, Family and Community Development

Title : Consent To Marriage

1. Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian).

2. Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu [standesgemäß] and the marriage will not bring dharar [Beschädigung, hier: Beeinträchtigung] syarie [der Scharia] to the bride. […]

6. Who is a Wali Mujbir?

Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.

http://1akses.malaysia.gov.my/OneGovSearchApps/widgetLoc/resultList.jsp?eyJiYXNlVXJsIjoiaHR0cDovLzFha3Nlc2luZGV4Lm1hbGF5c2lhLmdvdi5teS9zb2xyLyIsImNvbGxlY3Rpb24iOnsiYWdlbmN5SWQiOiIxNDMwMDAwMDAiLCJhZ2VuY3lOYW1lIjoiS0VNRU5URVJJQU4gUEVNQkFOR1VOQU4gV0FOSVRBLCBLRUxVQVJHQSBEQU4gTUFTWUFSQUtBVCJ9LCJsb2NhbFNlYXJjaCI6dHJ1ZSwiYmFzZVBhcmFtIjoiL2x1Y2lkP2hsLmZyYWdzaXplPTI1MCZyb2xlPURFRkFVTFQmcmVxX3R5cGU9bWFpbiZobC5zaW1wbGUucHJlPTxzdHJvbmc+JmhsLnNpbXBsZS5wb3N0PTwvc3Ryb25nPiZ3dD1qc29uJnJvd3M9MjAmYWNzX3R5cGU9d2lkZ2V0JmR2Y190eXBlPVdpbmRvd3MgU2VydmVyIDIwMDggUjIgLyA3JndpZGdldF9pZD13Zy1lNDI1ZjY4OS03ZGY2LTQyM2EtYjc2NC04YjllM2RkMjk3YTYiLCJmYWNldExpc3QiOltdLCJmYWNldFBhZ2UiOltdLCJzb3J0Ijoic2NvcmUiLCJyZXN1bHRDb25mIjp7ImxhbmdNYWxheSI6ZmFsc2UsImJnQ29sb3IiOiJ0cmFuc3BhcmVudCIsImZvbnRTaXplIjoyMH0sImF1dG9Db21wUXVlIjp7InEiOiJ3YWxpICJ9fQ==

Question: Adakah persetujuan pihak perempuan perlu sebelum sesuatu perkahwinan itu boleh dilangsungkan ?

Answer: Ya, persetujuan pihak perempuan adalah perlu sebelum perkahwinan boleh dilangsungkan. Bagi anak dara persetujuannya adalah diberikan oleh walinya iaitu Wali Mujbir.

Question: Adakah seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir ?

Answer: Seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir dengan syarat perkahwinan yang akan dijalankan itu adalah sekufu dan perkahwinan tersebut tidak mendatangkan dharar syarie terhadap pengantin perempuan. […]

Siapakah yang dimaksudkan dengan Wali Mujbir?

Wali Mujbir ialah bapa atau datuk sebelah bapa dan ke atas.

http://prpm.dbp.gov.my/Search.aspx?k=hakim&d=19

Im EU-Mitgliedsland Griechenland verheiratet Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) nachweislich auch 12 oder sogar 10 Jahre alte Mädchen. Als Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) nimmt er jene weiblichen Kinder, die angeblich unbedingt heiraten wollen, in Augenschein und befindet sie ggf. für „reif genug“ zur Ehe. Griechenlands Kinderheiraten, Kinderbräute und Kinderschwangerschaften wurden durch die Verträge von Lausanne (1923) und Sèvres (1920) abgesichert, was die bis zum Tag der Auferstehung gültige Scharia (Σαρία) ins griechische Familienrecht implementierte (ob das muslimische Minderheitenrecht nur in Ostmakedonien und Thrakien oder in ganz Griechenland gilt, ist umstritten). Eine derartige Rechtsspaltung kann ein Staat, der allen seinen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Selbstbestimmung, Gesundheit und Bildung garantieren will, nicht dulden, die Scharia darf nicht integriert werden, weder in Hellas noch in Deutschland, auch nicht im Familienrecht. Die Europäische Union hat keine internen Schariazonen bzw. Zonen mit kinderfeindlichen, hier speziell mädchenfeindlichen Gesetzen zu inkludieren.

In May 2006, the appointed Mufti of Komotini expressed his view that „nowhere in the history of Islam has there been an elected mufti.“

The Government recognizes Shari’a (the Muslim religious law) as the law regulating family and civic issues of the Muslim minority in Thrace. The First Instance Courts in Thrace routinely ratify decisions of the muftis who have judicial powers on civic and domestic matters. The National Human Rights Committee, an autonomous human rights body that is the Government’s advisory organ on protection of human rights, has stated that the Government should limit the powers of the muftis to religious duties and should stop recognizing Shari’a, because it can restrict the civic rights of citizens it is applied to. There are arranged marriages among underage Roma and Muslims, although Greek civil law forbids marriages of children under age eighteen. A parent or legal guardian, however, may apply for a judicial permit for the marriage of an underage person from a First Instance Court in cases of „extraordinary circumstances,“ such as pregnancy.

(International Religious Freedom Report 2006. Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor. U.S. Department of State.)

http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2006/71383.htm

Mufti Cemali Meço

https://el.wikipedia.org/wiki/%CE%9C%CE%AD%CF%84%CF%83%CE%BF_%CE%A4%CE%B6%CE%B5%CE%BC%CE%B1%CE%BB%CE%AE

https://www.youtube.com/watch?v=3QfwNqG-voI

https://www.youtube.com/watch?v=ZlyjMFGhk6w

Im Jahre 2006 erschien eine aus Griechenland stammende, ethnisch türkische schwangere Elfjährige mit ihrem islamrechtlich angeheirateten 20-jährigen Ehegatten Hassan N. in Düsseldorf. Eilig schickte man die Kindbraut zurück nach Hellas, der Leiter des Düsseldorfer Jugendamts reiste mit.

Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte. […]

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

(Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby. Von Barbara Kirchner. Express, 11.06.2008.)

http://www.express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

Das verheiratete Kind

(Von Uta Keseling. Die Welt, 25.02.2005.)

Es war Liebe“, sagt Nurays [Name geändert] Mutter, und auch Nuray, die zwölfjährige Braut in Kopftuch und Blümchenrock, sagt: „Ja, es war Liebe“ und versucht, dabei nicht allzu stolz auszusehen. […]

Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, daß im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin [Name geändert] die damals elfjährige Nuray aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: „Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet“, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich.

[…] in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

„Es gibt kein Land, das einem Mufti so weitreichende Kompetenzen einräumt“, sagt der Mufti stolz. In einem kalten, großen, leeren Raum gewährt er unter den obligatorischen Mekka-und-Medina-Postern Audienz. Draußen warten Menschen mit Formularen in der Hand. Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Daß Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.

http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

Die „im Kern friedliche Religion“ (Hans-Gert Pöttering am 23.05.2008; der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler am 12.05.2010) und dann so etwas, das religiös einwandfreie, das glaubensgeleitete Verheiraten kleiner Mädchen?! 2015 und 2016 gibt man sich in Deutschland erstaunt. Der echte zeitlose Islam ist da und mit ihm das Prinzip von der Heirat des neunjährigen Mädchens. Lunare neun Jahre, nach dem international üblichen solaren Jahresbegriff sind das acht Jahre acht Monate. Wer in Deutschland den Islam integrieren will, muss den für den Ehemann straffreien Geschlechtsverkehr des neunjährigen Mädchens ins deutsche Recht integrieren. Ist es das, was Angela Merkel („Wir schaffen das“) will?

Wer die Kindbraut nicht will, muss zur Scharia Nein sagen. Einen Islam ohne Scharia gibt es (noch) nicht, und dass es auch dem organisierten europäischen Islam um Imamehe, Polygamie, Verstoßung des Talaq (ṭalāq) und Kinderheiraten gehen muss, hat am 24.02.2006 der muslimbrudernahe bosnische Gelehrte Mustafa Cerić klargestellt, damals Großmufti von Bosnien und Herzegowina. 2012 durfte Reisu-l-Ulema (Führer der Gelehrten) Dr. Mustafa Cerić das Tübinger universitäre Zentrum für Islamische Theologie mit eröffnen.

A Declaration Of European Muslims

(f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law.

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

f. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

http://www.islamskazajednica.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=45&Itemid=732

[Publiziert auch in Penzberg bei Bajrambejamin Idriz Eigenbezeichnung Benjamin Idriz (Grüß Gott, Herr Imam!).]

http://www.islam-penzberg.de/?p=474

Zu Gast waren auch Bundesbildungsministerin Professor Dr. Annette Schavan, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihre Kabinettskollegin Integrationsministerin Bilkay Öney; der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Bekir Alboğa, sowie Professor Dr. Mehmet Paçaci vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei [DIYANET, deutscher Zweig: DITIB]. Aus Bosnien war Reisu-l-Ulema Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo, angereist.

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsletter-uni-tuebingen-aktuell/2012/1/forschung/1.html

Kein junger Mensch unter achtzehn Jahren, also auch kein entsprechend altes Mädchen, kann die Tragweite der Eheschließung ermessen und in dieser Ehe ein selbstbestimmtes Leben führen. Hierzulande gilt nicht der Schutz einer nach islamischem Recht (Scharia) geschlossenen Ehe, sondern das deutsche Gesetz zum Schutz Minderjähriger.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die UN-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, CRC) erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.“

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch.

Why should 18 be the minimum age of marriage?

Girls Not Brides members believe that 18 should be the minimum age for marriage in line with international human rights standards.

Setting the minimum age of marriage at 18 provides an objective rather than subjective standard of maturity, which safeguards a child from being married when they are not physically, mentally or emotionally ready. Why allow children to marry at an age when, for example, they do not have the right to vote or enter into other contracts recognised in law? The most widely accepted definition for a child is 18, in line with the Convention on the Rights of the Child.

A minimum age of marriage of 18 will also help to ensure that children are able to give their free and full consent to marry and have the minimum level of maturity needed before marrying.

(Girls Not Brides)

http://www.girlsnotbrides.org/child-marriage-law/

Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.

(bpb 2014)

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/195229/25-jahre-un-kinderrechtskonvention-18-11-2014

Convention on the Rights of the Child [ CRC ]

Article 24

3. States Parties shall take all effective and appropriate measures with a view to abolishing traditional practices prejudicial to the health of children.

http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx

Artikel 24: Gesundheitsvorsorge

(3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

https://www.unicef.ch/sites/default/files/attachements/un_konvention_ueber_die_rechte_des_kindes.pdf

Iran made the following reservation: „If the text of the Convention is or becomes incompatible with the domestic laws and Islamic standards at any time or in any case, the Government of the Islamic Republic shall not abide by it.“

Saudi Arabia ratified the Convention in 1996, with a reservation „with respect to all such articles as are in conflict with the provisions of Islamic law“

https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_on_the_Rights_of_the_Child

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Mitzeichnend:

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Referat Pet 4
Oberamtsrätin Tanja Liebich

In Kopie an den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
20.10.2016

Eherecht
Pet 4-18-07-4030-036062
Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Liebich,

wir danken Ihnen für die Zusendung des geänderten Aktenzeichens.

In der Petition vom 20.08.2016 (Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch) ist auch die zeitnah drohende und aus Sicht der Petenten zu verhindernde deutsche Straffreistellung der sunnitisch-islamischen, vor allem schafiitischen Chitan al-inath (indones. sunat perempuan), also der Beschneidung von Mädchen (weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Typ I und Typ IV) angesprochen worden, die sogenannte milde Sunna bzw. Sunnabeschneidung der Mädchen. Sicherlich ließe sich sagen, dass der schafiitische Fiqh zwischen männlicher und weiblicher Beschneidung nicht differenziert, sondern die religiös absolut verpflichtende Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordert.

Leider berücksichtigt Ihr Schreiben vom 12.10.2016 lediglich die Jungen und nicht die Mädchen und Sie schreiben über „Beschneidung von Jungen“, statt von der islamischen Beschneidung der Jungen und Mädchen zu reden, vor allem von der in unserer Petition angesprochenen FGM Typ I oder Typ IV und den auf Mädchenbeschneidung zielenden deutschen Vorstößen von Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung), von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft) sowie von Prof. Dr. iur. Mark A. Zöller („rein symbolische Bagatellverletzungen“).

Sie schreiben:

„Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung von Jungen erhalten Sie aus arbeitsorganisatorischen Gründen unter einem anderen Aktenzeichen Nachricht.“

Wir bitten um Beachtung, dass unsere Petition vor der drohenden deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung warnt (und die Beschneidung aller Kinder unter achtzehn Jahren ablehnt, also auch der Jungen).

Aus der Petition, Zitat:

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtsorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Zitatende zum Thema Beschneidung von Mädchen (und Jungen).

Dass es beim Thema Kinderehen nicht lediglich um Zwangsehen geht, sondern die Mädchen ggf. heiraten wollen bzw. der Heirat zustimmen, dass die Verheiratung von kleinen Mädchen Scharia (Islam) ist und dass im EU-Mitgliedsstaat Griechenland kleine Mädchen vom Mufti verheiratet werden und schwanger in Düsseldorf aufgetaucht sind, enthält Ihr Schreiben leider nicht und auch deshalb wiederholen wir abschließend hier unsere sieben Forderungen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Die Istanbul-Konvention – eine verpasste Chance für Frauenrechte

November 25, 2014

اتفاقية اسطنبول

Ittifāqiyya Isṭanbūl

İstanbul Sözleşmesi

Istanbul Convention

Der Istanbul-Effekt

Die Frauenrechte der Istanbul-Konvention. Mit mehr Kindbräuten und mehr FGM gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt

Der echte alte Islam hat an die Türe des Europarats geklopft und die dreieinhalb Jahre alte und zum August 2014 in Kraft getretene Istanbul Convention ruft leise nach der europäischen Legalisierung von Burka und Kinderverheiratung sowie nach der weiblichen Genitalverstümmelung mindestens der FGM Typen Ia und IV. Ein Zwischenruf zum 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Von Jacques Auvergne (2014).

Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) nennt sich auf Englisch die nicht zuletzt unter Aktivistinnen gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in höchsten Tönen gelobte Aufforderung an die europäischen Staaten zur Schaffung entsprechender Gesetze und Verordnungen, auf Deutsch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.[1] Wer allerdings, wie Amnesty International am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Istanbul-Konvention lobt, hat sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder will die europaweite Legalisierung von Bräuten im Kindesalter und der beispielsweise islamisch begründeten FGM.[2]

2013 berichtete Terre des Femmes Schweiz über eine Paneldiskussion zwischen dem Europarat und Frankreich, welche die Istanbul Convention zum Thema hatte. Wem es mit der Schariatisierung Europas sprich mit der Islamischen Revolution nicht schnell genug gehen kann, dem erscheint die Konvention als „fortschrittlich“:

Die Paneldiskussionsteilnehmer rufen die Staaten auf, diese fortschrittliche Konvention rasch möglichst zu ratifizieren. Die Schweiz hat bislang die Istanbul Convention weder unterzeichnet noch ratifiziert.[3]

TERRE DES FEMMES Schweiz hat sich bereits während des Verhandlungsprozesses 2010 für die Istanbul Konvention eingesetzt. … TERRE DES FEMMES Schweiz hofft, dass die Konvention rasch die nötigen Ratifizierungen erhält und damit endlich in Kraft gesetzt und damit bindend werden würde. So können endlich konkrete Maßnahmen im Bereich Prävention und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt eingefordert werden. … TERRE DES FEMMES Schweiz erwartet, dass der Bund sich jetzt auch außenpolitisch für die fehlenden Ratifizierungen einsetzt, damit der Implementierung der Konvention nichts mehr im Wege steht.[4]

Allenfalls schlampig und desinteressiert hat man den Text auch bei der größeren, 1981 gegründeten bundesdeutschen Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gelesen und stimmt ebenfalls ein in den allgemeinen Lobgesang auf die Istanbul-Konvention:

Am 1. August trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 13 Staaten (Österreich, Frankreich, Italien, Portugal, Türkei und mehrere nordeuropäischen Staaten) haben sie bislang ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, hat diese aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit hinkt Deutschland im Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. …

Die Istanbul-Konvention, also das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. …

Um die längst fällige Reform des Sexualstrafrechtes erneut anzumahnen hat TERRE DES FEMMES bereits im Mai 2014 dem Justizministerium knapp 30.000 Unterschriften übergeben. Deutschland muss endlich die Bestimmungen der Istanbul-Konvention umsetzen und als moderner Rechtsstaat internationale Standards erfüllen.

Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) [und] dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) lädt TERRE DES FEMMES am 8. Oktober zur Fachtagung um die Konsequenzen, die sich aus der Europaratskonvention von Istanbul für Deutschland ergeben, zu diskutieren.[5]

Anlässlich der JustizministerInnenkonferenz am 06. November: Appell an die Ministerinnen und Minister: Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Strafverfolgung bei Vergewaltigung verbessern! (04.11.2014)

Berlin. Die Justizministerinnen und -minister der Länder debattieren auf ihrer Herbsttagung am 06. November über eine Reform des Strafrechts bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, konkret den § 177 StGB. TERRE DES FEMMES erwartet von den Ministerinnen und Ministern eine klare Aufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas, den § 177 StGB zu reformieren und damit die sexuelle Selbstbestimmung zu stärken. Dies fordert auch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

„Es muss jetzt ein klares Signal an gewaltbetroffene Frauen gesendet werden, dass Deutschland sie schützt und Vergewaltiger für ihre Taten bestraft werden!“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.[6]

Betrachten wir also die Istanbul-Konvention. Keine Silbe gegen das Islamische Recht:

Artikel 37 – Zwangsheirat

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised).

2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen (Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of luring an adult or a child to the territory of a Party or State other than the one she or he resides in with the purpose of forcing this adult or child to enter into a marriage is criminalised).

Aha, „dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen“ sei europaweit illegal, „dieses Kind zur Eheschließung“ zu begleiten oder auch zu überreden indes kein legales Problem, jedenfalls der Rede nicht wert?

Dass Kinder nicht „zur Eheschließung gezwungen“ werden sollen wirkt auf den ersten Blick kinderfreundlich und scheint den Wali mudschbir, den islamischen Heiratsvormund mit der Berechtigung zum Zwang auszuschließen, den man allerdings mutig hätte nennen müssen. Doch wird in Art. 38 dreimal seelenruhig über Kind und Eheschließung geschrieben, die kulturelle Moderne jedoch kann die Eheschließung eines Kindes nicht einmal in Erwägung ziehen.

Im nördlichen Griechenland verheiratet Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο), der Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) elf- oder zwölfjährige Mädchen, die als muslimische „Ehefrau“ bald schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen.[7] Weder Islamfreundin Alice Schwarzer und ihre Frauenzeitschrift EMMA noch die einflussreichste deutsche Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) haben es bislang für nötig gehalten, gegen das islamische Kinderverheiraten im EU-Mitgliedsstaat Griechenland zu protestieren.

In Griechenland gilt die zeitlose und dem menschlichen Verstehen enthobene Scharia seit vielen Jahrzehnten, mit den Verträgen von Sèvres und Lausanne hat Hellas diese Rechtsspaltung für seine ethnisch türkische Minderheit im Familienrecht verankert.[8] Artikel 37 der Istanbul Convention integriert die in Griechenland legale Kinderheirat wenig verhohlen, denn das griechische Mädchen hat sich ja vielleicht nicht (laut genug) gegen die Heirat gewehrt, doch nur, wenn „ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird“, möchte man den mahnenden Zeigefinger erheben.

Was sich, wie wir gleich sehen werden, in Art. 38 als Schweigen mindestens zu den FGM-Typen Ia und IV zeigt, kündigt in Art. 12 an:

Artikel 12 – Allgemeine Verpflichtungen

… Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden.

Jetzt muss man als Europarat nur noch gewisse religiöse Gewalttaten aus dem Gewaltbegriff herausdefinieren. Auf zur Betrachtung der weiblichen Beschneidung nach Koran und Istanbul-Konvention:

Artikel 38 – Verstümmelung weiblicher Genitalien

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung der gesamten großen oder kleinen Schamlippen oder Klitoris einer Frau oder eines Teiles davon (excising, infibulating or performing any other mutilation to the whole or any part of a woman’s labia majora, labia minora or clitoris);

b) ein Verhalten, durch das eine Frau dazu genötigt oder gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen;

c) ein Verhalten, durch das ein Mädchen dazu verleitet, genötigt oder dazu gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen.

Es glaube bitte niemand, dass mit der Istanbul-Konvention Schamlippe oder Kitzler vor den rituellen Amputationen geschützt seien, denn jetzt müssten Kulturrelativisten wie die drei Wegbereiter der deutschen Mädchenbeschneidung Karl-Peter Ringel und Kathrin Meyer[9] sowie Juristentags-Gutachterin Tatjana Hörnle[10] das Wegschneiden einer ganz kleinen Portion Klitoris nur noch als Bagatelle oder subkulturelle bzw. kulturvariante genitale Umgestaltung definieren, jedenfalls als Nichtverstümmelung, und Artikel 38 Verstümmelung weiblicher Genitalien ist, anders als das Genital, gar nicht mehr berührt.

Zwischen Mädchen und Jungen darf das deutsche Grundgesetz ohnehin nicht unterscheiden. Der Humanmediziner, Philosoph und Islamwissenschaftler Dr. İlhan Ilkılıç hat den Kurs der deutschen Abkehr von universellen Menschenrechten und Kinderrechten ausgerufen:

„Die Implikationen des Kindeswohls können nicht universell und kulturinvariant bestimmt werden.(…) …das Kind würde innerhalb seiner eigenen Kultur- und Religionsgemeinschaft Diskriminierungen und Ausgrenzungen erleben.“[11]

Genitalgewebe aus dem Kinderkörper per Skalpell ausgrenzen um das Kind nicht sozial auszugrenzen. Seit 2012 sitzt der kulturell gegenmoderne Forscher zu Gesundheitsethik, Gesundheitsmündigkeit sowie islamischer und interkultureller Bioethik ausgerechnet im Deutschen Ethikrat.

Selbst wenn der Klitorisschaft (Corpus clitoridis) nicht herausgeschnitten und nur die Klitoriseichel (Glans clitoridis) amputiert wird, ist der blutige Initiationsakt bzw. das islamisch legitimierte Tun mit Ilkılıç, Ringel / Meyer und Hörnle ja vielleicht gar nicht als Verstümmeln anzusehen, sondern als kulturadäquates bzw. kulturvariantes Veredeln, als Glaubensvergewisserung. Artikel 38 der Istanbul-Konvention jedenfalls beschwert sich nur über „Verstümmelung“ und sagt nichts gegen eine „Veränderung“ oder wie wir die Genitalperestroika auch immer nennen werden.

Der Europarat hätte die WHO-Klassifikation der vier Typen von weiblicher Genitalverstümmelung als FGM Typ I, II, III, IV ausdrücklich nennen und gleichzeitig die Nulltoleranzpolitik in Bezug auf jede medizinisch nicht indizierte Genitaloperation festschreiben müssen. Das ist in Istanbul am 11.05.2011 aber gerade nicht geschehen und genau so FGM-freundlich ist die Convention am 01.08.2014 in Kraft getreten. Das Ding gilt.

Und das kann zeitnah schlimme Folgen haben: ganz Europa erhält die bislang nur in Griechenland legale Kindbraut und bekommt die durch den 70. Deutschen Juristentag trotz unseres Protests mit Schweigen bedeckten FGM-Typen Ia und IV. Die aus dem postmodernen Verstümmlungsbegriff jederzeit herausdefinierbare aufgeteilte oder gesamte Klitoris ist auch nicht sicher, denn, siehe Artikel 38 a), wenn keine „Verstümmelung“ vorliegt, bedarf es in Bezug auf die labiale oder klitorale „Entfernung“, ebenfalls Artikel 38 a), keiner „gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen“.

Allah macht schließlich heil, die Scharia verstümmelt nicht.

Definition des Begriffs ‚geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen‘

44. Der Begriff ‚geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen‘ wird im gesamten Übereinkommen immer wieder verwendet und bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.

Sobald beide Geschlechter gleichberechtigt verstümmelt werden dürfen, liegt keine „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ mehr vor, aber mindestens die FGM-Typen Ia und IV dürfen laut Istanbul Convention ja gar nicht mehr als Verstümmelung (mutilation) bezeichnet werden, wie gesagt, das ist so seit August in Kraft.

Ich bitte Sie, wir sind schariatreu weil wir in den Himmel kommen möchten, unser „Hauptmotiv“ ist nicht Gewalt sondern Gottesfurcht:

Sie unterscheidet sich dadurch von anderen Formen von Gewalt, dass das Geschlecht des Opfers das Hauptmotiv für die unter Unterabsatz a beschriebenen Gewalttaten ist. Mit anderen Worten bezieht sich der Begriff geschlechtsspezifische Gewalt auf jeden einer Frau widerfahrenen Schaden und stellt sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen. Diese Form von Gewalt ist tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten …

Sozial wie kulturell, das spirituell hat man hastig versteckt. Auffällig inkonsequent vermeidet es die Istanbul Convention, anders als in Art. 12 auch an dieser Stelle auch von den religiösen Werten wie etwa den, jenseitszentrierten, Schariapflichten zu sprechen. Die buchstabengetreu umgesetzten Befehle von Sure und Hadith jedoch sind aus allgemein menschenrechtlicher Perspektive immer geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. Der echte alte Islam entwürdigt die Frau und der Europarat schweigt zum Islam.

Den Gewaltbegriff selbst hat die Convention ja an mehreren Stellen verwässert oder sogar ironisiert.

… verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und wird häufig von einer Kultur des Leugnens und des Schweigens aufrecht gehalten.

(Seite 47)

Nicht immer nur des Schweigens, auch des Fürwahrhaltens und Rechtfertigens. Ehrenmörder sind schließlich keine Heimlichtuer, sondern warten nach begangener Tat regelmäßig auf die Polizei. Wer den Ruf des Stammes nicht mit Frauenblut sauber wäscht, bewahrt und hat keine Ehre. Wenn die Frau gegen den Namus verstoßen hat, verdient im ehrkulturellen Milieu nicht der Mörder, sondern der Nichtmörder Ächtung und Verachtung. Die nichtmuslimischen postmodernen Kulturrelativisten sind es, die leugnen und schweigen.

Definition des Begriffs ‚Frau‘

46. In dem Bewusstsein, dass viele unter das Übereinkommen fallende Formen von Gewalt sowohl Frauen als auch Mädchen angetan werden, wollten die Verfasser den Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nur auf erwachsene Opfer beschränken. In Unterabsatz f wird eindeutig festgestellt, dass der Begriff ‚Frauen‘ auch Mädchen unter 18 Jahren bezeichnet

(Seite 48)

Man kann Mädchen nicht erfolgreich vor Gewalt schützen, indem man sie politisch und juristisch in die Kategorie der Frauen einordnet und noch nicht einmal diese Erwachsenen ernsthaft zu schützen bereit ist. Das kann eine zusätzliche Absicherung für die in der Scharia vorgesehene Kindbraut und die islamische Beschneidung von Mädchen darstellen.

Im Islam liegt das weibliche Heirats- und Mündigkeitsalter bei neun Jahren – neun Mondjahren, also ungefähr acht Jahren und acht Monaten –, und wenn wir das zu Jungen bekanntlich leider auch durch sogenannte Intaktivisten hoch gelobte Gequatsche von der genitalen Selbstbestimmung (genital autonomy; Helsinki 2012, Oslo 2013, Boulder / Colorado 2014) schariakonform auf Mädchen übertragen, wird die achtdreiviertel- oder neunjährige Muslim-Europabürgerin in ihr Verheiratetwerden oder Beschnittenwerden ganz konform mit der Istanbul Convention einwilligen dürfen. Das ist zu verhindern, wie überhaupt jedes rechtlich folgenreiche Aufspalten der Bevölkerung in Nichtmuslime und Muslime.

Als Istanbul-Konvention jedoch Volljährige und Minderjährige in einem Atemzug zu nennen und zugleich die Erwachsenen beinahe explizit mindestens den FGM Typ Ia und Typ IV auszuliefern – denn nur Labien und Klitoris bleiben nach dem 01.08.2014 geschützt und auch nur vor einem Verstümmeltwerden (mutilation), nicht vor Beschnittenwerden (cutting) oder Verändertwerden (modification, alteration) –, arbeitet den indonesischen Ulama der MUI zu, die ihre Religion sehr gut kennen und für die Jungen- und Mädchenbeschneidung islamische Plicht ist.

Leider handeln Europarat und Istanbul Convention hemmungslos religionsfreundlich und insbesondere schariafreundlich, wie wir in Abschnitt 44 (Definition des Begriffs „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“) gesehen haben, wo man Gewalt bekämpfen will, aber lediglich von „Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten“ redet und zu den religiösen Werten der frauenfeindlichen und frauenentwürdigenden Scharia schweigt.

Was islamisch ist, darf einfach keine heute und künftig noch abzulehnende Form von Gewalt sein, das ist die politische Vorgabe des Europarates und nicht anders ist es ja längst Staatsdoktrin unter den globalen Proislamisten von Obama bis Merkel.

Artikel 32 – Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat

177. Dieser Artikel bezieht sich auf die rechtlichen Konsequenzen von Zwangsheirat …

Möchte man in Europa und insbesondere in Deutschland die Verheiratung älterer weiblicher Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren, Terre-des-Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle schreibt 2014 ungerührt von „Frühehen“, überhaupt noch unter Zwangsheirat fassen und wenn ja, warum schreibt man das nicht in der Istanbul-Konvention fest?

… und sorgt dafür, dass diese Ehen „anfechtbar sind, für nichtig erklärt …

Kein europäisches Gericht hat bislang gewagt, die Ehen der 12- oder 11-jährigen Mädchen der türkischen Minderheit Nordgriechenlands für nichtig zu erklären. Lediglich den Vollzug der Ehe sprich den Geschlechtsverkehr untersagte man den islamisch korrekt Verheirateten in Düsseldorf und schickte die schwangere Ehefrau im Kindesalter nach Hellas zurück.

… oder aufgelöst“ werden können. Im Sinne dieser Bestimmung wird eine „anfechtbare“ Ehe als rechtsgültig erachtet, …

Mehr als hoch riskant. Wird hier denn nicht ohne Not die durch den Mufti nach der Scharia verheiratete griechisch-muslimische Kindbraut als rechtsgültig verheiratet erachtet? Der Europarat hätte diese religiösen Ehen gar nicht anerkennen und sich für die Wiedereinführung und Durchsetzung der standesamtlichen Voraustrauung stark machen sollen.

… ihr kann aber die rechtliche Wirksamkeit entzogen werden, wenn ihre Rechtsgültigkeit von einer der Parteien in Frage gestellt wird; …

Man muss es bedauern, aber an einer Harmonisierung des europäischen Personenstandrechts wird kein Weg vorbeiführen. Kaum einer der nach dem himmlischen Gesetz vor dem Imam Vermählten wird es wagen, vor den weltlichen Richter zu ziehen. Will der Europarat jede muslimische Polygamie und jeden Talaq pauschal anerkennen?

Warum stellt nicht beispielsweise der deutsche Staatsanwalt einige dieser religiösen Ehen in Frage, etwa wenn ein Kind verheiratet worden ist und auch wenn sich die beiden Brautleute hoch zufrieden geben?

… einer „für nichtig erklärten“ Ehe wird die rechtliche Wirksamkeit unabhängig davon entzogen, ob ihre Rechtsgültigkeit von einer Partei in Frage gestellt wird oder nicht. Einer „aufgelöst[en]“ Ehe, wie dies der Fall bei einer Scheidung ist, wird ab dem Tag der Auflösung die rechtliche Wirksamkeit entzogen. Den Verfasserinnen und Verfassern war im Hinblick auf die verwendeten Bezeichnungen (anfechtbar, für nichtig erklärt oder aufgelöst) bewusst, dass die konkrete Umsetzung dieses Artikels je nach den von den Vertragsparteien in ihrem Privatrecht entwickelten Konzepten variieren kann.

Wird hier der gesamte Begriff der Zwangsheirat einmal mehr ins Schwimmen gebracht und beispielsweise einer kulturspezifischen Weise der Verwerflichkeit oder eben sittlichen Angemessenheit ausgesetzt? Die heiratsrechtliche Scharia (an-nikāḥ, Imam-Ehe) wird zu einem von mehreren EU-weit akzeptablen „Konzepten“, genau so ist es am 11. Mai 2011 unterschrieben worden und nun seit knapp vier Monaten in Kraft.

Der Europarat redet von Eheschließung und Privatrecht, die Nikah soll ins Familienrecht integriert werden, übergangsweise je nach Staat mehr oder weniger weit und schnell, irgendwann kommt das gesamteuropäische islamische Heiratsrecht, Personenstandsrecht und überhaupt Recht. Mustafa Cerić (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann) hatte das vor acht Jahren in seiner Deklaration Europäischer Muslime so gefordert.

178. Es ist wichtig, dass die erforderliche rechtliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung leicht verfügbar ist und keine übermäßige finanzielle oder administrative Belastung für das Opfer darstellt. Dies bedeutet, dass jedes Verfahren zur Aufhebung oder Auflösung einer Zwangsehe für das Opfer kein unüberwindbares Hindernis darstellen oder indirekt finanzielle Schwierigkeiten verursachen darf. Darüber hinaus sollte die Art der Beendigung der Ehe die Rechte des Opfers einer Zwangsheirat nicht beeinflussen.

Welche „Rechte“ sind es, die nicht beeinflusst werden „sollten“, die islamischen Rechte oder die AEMR-kompatiblen Rechte?

Thema häusliche Gewalt. Soll „körperliche Gewalt“ jetzt nicht immer rechtswidrig sein? Ist beispielsweise ein nach Koran und Sunna vorgenommenes leichtes Prügeln der Ehefrau nicht mehr stets „rechtswidrig“?

188. Der Begriff „körperliche Gewalt“ bezeichnet Verletzungen des Körpers, die durch die unmittelbare und rechtswidrige Anwendung von körperlicher Kraft hervorgerufen wurden.

Noch einmal zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Am 14.10.2014 besuchte Christa Stolle die deutsche Bundeskanzlerin. Die TdF-Geschäftsführerin benutzte gegenüber Angela Merkel möglicherweise keinen anderen Begriff von Genitalverstümmelung als die indonesischen Ulama des MUI, für welche ihre schafiitische Mädchenbeschneidung (milde Sunna) allerdings gar keine Verstümmelung (mutilation) ist und die allenfalls von Khitan engl. cutting sprechen, weiblicher Beschneidung (sunat perempuan, khatan wanita).

Stolle ist über den Vorstoß der deutschen FGM-Wegbereiter Ringel / Meyer und vor allem Tatjana Hörnle informiert worden und unterlässt gleichwohl die frauen- und menschenrechtlich gebotene Forderung nach einem weltweiten Verbot aller WHO-seitig definierten Formen von FGM, also auch nach dem Verbot von Klitorisvorhautamputation (FGM Typ Ib) sowie Ritzen bzw. Stechen (zu FGM Typ IV). Auf mindestens diese beiden Verstümmelungsformen zu verzichten, sind Indonesiens maßgebliche islamische Autoritäten bekanntlich nicht bereit:

Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G20 Gipfels und der G7 Präsidentschaft

Konkret [wo steht das?] forderte sie [Christa Stolle] mehr finanzielle Ressourcen für Frauenprojekte, die „Abschaffung von Früh- und Zwangsehen“ als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Development-Agenda sowie eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen Genitalverstümmelung in ihren bilateralen Verhandlungen, und zwar nicht nur mit afrikanischen Ländern, sondern auch asiatischen, wie insbesondere Indonesien.

Der Auftritt von Christa Stolle sensibilisierte Angela Merkel für Frauenthemen

Die Bundeskanzlerin versprach in ihren abschließenden Worten, sie werde Frauenthemen auf die Agenda der G7 Präsidentschaft setzen. Am 7./8. Juni 2015 wird sie die Gastgeberin des Treffens der Staats- und Regierungschefs in den bayrischen Alpen sein. Zudem findet am 15./16. November [2014] der G20-Gipfel in Brisbane/Australien statt. Indonesien gehört zu den G20-Staaten und wir hoffen, dass die Kanzlerin die Gelegenheit nutzen wird, das Thema weibliche Genitalverstümmelung (FGM) anzusprechen.

Der australische Gipfel (2014 G-20 Brisbane summit) ist seit zehn Tagen vorbei, der Kalifatsfreund und türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu fehlte ebensowenig wie Salman ibn Abd al-Aziz (Al Saud) als der saudi-arabische Vize-Premierminister. Der Letztgenannte ist Besitzer der Zeitung Asharq al-Awsat, eine der größten arabischsprachigen Tageszeitungen weltweit. Angela Merkel hat vermutlich gar nichts gegen die schafiitische Mädchenbeschneidung getan (wenn doch, darf sie es jederzeit hier kundtun).

Kein Wunder angesichts der vorangegangenen schwammigen Forderung von Christa Stolle an die Regierungschefin im Kampf gegen FGM. Stolle weiß sehr genau, dass die weibliche Beschneidung nach Koran und Sunna (sunat perempuan) im regierungsnahen indonesischen Gesprächsgegenstand Genitalverstümmelung (Betonung auf Verstümmelung, M wie mutilation) gar nicht enthalten ist. FGM ist (ebenso wie MGM) auch in Indonesien schlicht kein politisches Thema. Trauriges Fazit nach dem Hannoveraner Juristentag dieses Herbstes: Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation will gegen die milde Sunna offensichtlich nichts unternehmen, und zwar weder in Indonesien noch in Deutschland.

Zurück nach Istanbul. Nanu, da fehlt doch was:

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand (engaging in non-consensual vaginal, anal or oral penetration of a sexual nature of the body of another person with any bodily part or object);

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person (engaging in other non-consensual acts of a sexual nature with a person);

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person (causing another person to engage in non-consensual acts of a sexual nature with a third person).

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden (Consent must be given voluntarily as the result of the person’s free will assessed in the context of the surrounding circumstances).

Auf Altersabgrenzungen wie das Kriterium Volljährigkeit oder den besonders stark zu schützenden Entwicklungsraum der Minderjährigkeit bzw. des Kindesalters glaubt der Europarat verzichten zu können. Will die Istanbul Konvention das europaweite Pädosexuellenparadies gleich vollendet errichten oder reichen ihm minderjährige Prostituierte und die islamrechtlich korrekte neun Jahre alte Ehefrau aus, solange der Sex nur irgendwie einvernehmlich („einverständlich“) erfolgt? Hier hätte stehen müssen: „Altersgemäß sind Kinder, nach der UN-Kinderrechtskonvention ist Kind regelmäßig der Mensch unter 18 Jahren, in Bezug auf sexuelle Handlungen nicht urteils- und einwilligungsfähig. Es gibt keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen einem Kind und einem Erwachsenen“.[12] Warum fehlt das?

Fazit

Ihrem eigenen Anspruch (Artikel 1) nach soll die Istanbul-Konvention den Zweck erfüllen, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ sowie „einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern“. Das kann nicht gelingen, solange man zum frauendiskriminierenden und frauenentwürdigenden Islamischen Recht schweigt. Nach der Scharia können neunjährige Mädchen verheiratet werden, wie es im EU-Mitgliedsstaat Griechenland legal ist und sind sie mindestens im etwa für Indonesien maßgeblichen schafiitischen Fiqh genital zu verstümmeln. Wer zur griechischen Kindbraut und islamischen Frauenbeschneidung schweigt, will die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ernsthaft erreichen oder Jungen beschneiden lassen und den Sex mit Minderjährigen legalisieren.

Dass Europas Wortführerinnen aus Feminismus und Frauenrechtsorganisationen 2014 nicht ernsthaft gegen Kindbraut und FGM kämpfen und zusätzlich zur betrachteten, latent frauenfeindlichen Istanbul-Konvention schweigen, ist ein moralischer Tiefpunkt der Frauenbewegung und steigert die Macht der globalen Muftis und Mullahs.

Wo, wie in Deutschland, über Griechenlands schariagehorsame Kinderverheiratung und die weltweite islamische Frauenbeschneidung (milde Sunna) noch nicht einmal offen gesprochen werden darf, faktenbasierte islambezogene Themen werden Opfer der Pressezensur, ist die Forderung nach Dokumentation und Wissenschaftlichkeit („Artikel 11 – Datensammlung und Forschung“) eine Farce und eine Verhöhnung jeder Frau und jedes Anhängers der allgemeinen Menschenrechte.

Muslimbruderschaft, Kairoer al-Azhar, Darul Uloom Deoband und Teheraner Klerus wollen die sogenannten Muslime mehr und mehr von der übrigen europäischen Bevölkerung segregieren und erhöhen den Druck zu Handlungsgehorsam und Rechtsgehorsam nach Scharia und Fiqh. Über die Istanbul Convention macht sich der Europarat zum Komplizen.

Ein weiterer kleiner Vertrag von Medina.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

und erläuternder Bericht

Istanbul, 11.5.2011

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/convention/Convention%20210%20German%20&%20explanatory%20report.pdf

Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence Istanbul, 11.V.2011

http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/210.htm

Der Europarat ergeht sich in selbstverliebtem Geplapper zur irgendwie ganz großartigen Istanbul Convention. Rechtlich steht die Frau schlechter da als zuvor, aber egal, Hauptsache der Ruf der Religion will heißen das Ansehen des Islam bleibt makellos.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/factsheets_en.asp

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/Children_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/FGM_EN.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/thematic_factsheets/IC%20Global%20Tool_EN.pdf

13 Countries sign new Convention in Istanbul

The Council of Europe’s new Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence was opened for signature 11 May on the occasion of the 121st Session of the of Committee of Ministers taking place in Istanbul, gathering Ministers of Foreign Affairs from 47 Member States.

Thirteen countries signed the new Convention in Istanbul.

This new landmark Council of Europe treaty is the first legally binding instrument in the world creating a comprehensive legal framework to protect women against all forms of violence, and prevent, prosecute and eliminate violence against women and domestic violence.

It defines and criminalizes various forms of violence against women (including forced marriage, female genital mutilation, stalking, physical and psychological violence and sexual violence). …

“The Convention is the next step in a body of work by the Council of Europe that has driven moves to equality since the 1970s,” according to Council of Europe Secretary-General Thorbjörn Jagland. … The Convention is also open to accession by non-European countries and by the European Union.

(The United Nations Regional Information Centre, UNRIC)

http://www.unric.org/en/violence-against-women/27000-13-countries-sign-new-convention-in-istanbul

Zuerst ratifiziert, wundert uns das jetzt? Von der Türkei am 14.03.2012. Dann folgten bald Staaten wie Montenegro, Bosnien, Albanien, Portugal, Österreich, später etwa Dänemark. Das laizistisch gedachte Frankreich ratifizierte das gefährliche Ding am 04.07.2014 wird es am 01.11.2014 in Kraft setzen. Deutschland hat das kindbraut- und FGM-freundliche Abkommen noch nicht ratifiziert, aber Terre des Femmes drängelt ja schon.

http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=210&CM=&DF=&CL=ENG

[2] AEMR und Nachvollziehbarkeit waren gestern, heute zählt dem arabischsprachigen Auftritt von AI die Farbe Lila und auch auf Englisch bewirbt Amnesty International ausgerechnet zum 25.11. (International Day for the Elimination of Violence against Women) die kinderfeindliche und frauenfeindliche Istanbul-Konvention.

http://www.amnesty.org/ar/news/europe-must-ratify-istanbul-convention-fight-violence-against-women-2014-08-01

Council of Europe

Letters to governments across Europe urging them to swiftly sign, ratify and implement the Istanbul Convention – the first European treaty specifically targeting violence against women and girls and domestic violence. Those countries that have already ratified the Convention should pledge the resources to ensure it is fully implemented.

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/campaign-targets-violence-and-discrimination-against-women-and-girls-2014-1

Demnächst können sie für irgendwelche „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (gender based violence and domestic violence) ganz viel „Bewusstsein schaffen“ (raise awareness) im seine zu muslimisierenden neunjährigen Mädchen verschleiernden, beschneidenden und verheiratenden Europakalifat. Babbeln reichte leider auch den irischen Feministinnen, heute vor einem Jahr traf sich DVAS („provides services in Sligo, Leitrim, and West Cavan“) zu einem Seminar über die Istanbul-Konvention: To mark UN Day Against Violence Against Women 2013, Domestic Violence Advocacy Service (DVAS) are holding a seminar on the Council of Europe Convention on Violence Against Women and Domestic Violence (The Istanbul Convention) and what opportunities are presented to Ireland in tackling the prevalence of gender based violence in our society. The aim of the seminar is to provide information on and raise awareness about the opportunities for Ireland presented by the Council of Europe Convention on gender based violence and domestic violence.

Wir fordern die Regierung auf, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren und ihre Hauptforderungen unverzüglich in geltendes Recht umzusetzen. Call for the Irish Government to ratify the Convention and to implement its key provisions without delay

http://www.womensaid.ie/16daysblog/2013/10/29/seminar-on-the-council-of-europe-convention-on-vio/

Der seit 1922 zu Dublin im einstigen Herzogspalast Leinster House oder Tigh Laighean tagende Oireachtas, das nationale Parlament der Republik Irland, diskutiert die Istanbul-Konvention. Deputy Clare Daly Information on Clare Daly Zoom on Clare Daly asked the Minister for Justice and Equality Information on Frances Fitzgerald Zoom on Frances Fitzgerald when Ireland will sign up to the Istanbul Convention in relation to preventing and combating violence against women. … Minister for Justice and Equality (Deputy Frances Fitzgerald) : The Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, known as the Istanbul Convention, is a detailed document with a broad scope across a number of policy areas with administrative, policy and legislative implications. The provisions of the Convention and the legislative and administrative arrangements that would be necessary to allow signature and ratification of the Convention by Ireland are being examined in consultation with a number of government departments and agencies. In general Ireland only signs and ratifies a convention when all of the necessary preparations have been made to implement the provisions of the convention in question.

Office of the Houses of the Oireachtas, Leinster House, Dublin (2014)

http://oireachtasdebates.oireachtas.ie/debates%20authoring/debateswebpack.nsf/%28indexlookupdail%29/20140604~WRR?opendocument

[3] TERRE DES FEMMES Schweiz lobpreist die frauenrechtsgefährdende Istanbul Convention

http://www.terre-des-femmes.ch/politische-arbeit/2013-01-02-08-49-07/liste-stellungnahmen/kommentare-csw/575-4-3-council-of-europe-1-15-2-30

[4] TERRE DES FEMMES Schweiz drängt zum Ratifizieren

http://www.terre-des-femmes.ch/component/content/article/260-medien/647-mm-stellungnahme-istanbulerk

[5] Terre des Femmes freut sich über die nicht nur schwammig gehaltene, sondern die Frauenrechte untergrabende Istanbul Convention. TdF: „erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene“.

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/aktuelles-zu-frauenrechten-allgemein/1580-europaratskonvention-setzt-neue-standards-zum-schutz-vor-gewalt-gegen-frauen

[6] TdF spielt so etwas wie den Inhaber des Monopols auf Kampf für Frauenrechte, nennt die Istanbul-Konvention und schweigt zu deren Nachteilen oder sieht sie erst gar nicht

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/presse/aktuelle-pressemitteilungen/1638-anlaesslich-der-justizministerinnenkonferenz-am-06-november-appell-an-die-ministerinnen-und-minister-sexuelle-selbstbestimmung-staerken-strafverfolgung-bei-vergewaltigung-verbessern-04-11-2014

FGM

Europarat

Warschau am 02.10.2014

Side Event by the Council of Europe and Amnesty International – Warsaw

[02/10/2014] The Istanbul Convention of the Council of Europe is the first treaty to recognise that FGM exists in Europe and that it needs to be systematically addressed. It requires states parties to step up preventive measures by addressing affected communities as well as the general public and relevant professionals. It entails obligations to offer protection and support when women and girls at risk need it most – and makes sure that their needs and their safety always come first.

In partnership with the Amnesty International End FGM European Campaign, the Council of Europe organised, on 2 October, a Side Event during this year’s OSCE Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw. During this Side Event, a new provisional version of a guide on using the Istanbul Convention as a tool to end FGM was presented. This new publication, jointly prepared by the Council of Europe and Amnesty International, offers policy makers and advocates important guidance on how the provisions of the Istanbul Convention can and should be applied to put an end to this harmful practice – in Europe and beyond. The final version of this guide will be soon made available.

The Side Event took place on 2 October 2014 in the Plenary Room of the OSCE Human Dimension Implementation Meeting, in the Sofitel Victoria Hotel in Warsaw (more).

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/

Schlussfolgerungen, Fazit,

Conclusions

Johanna Nelles, Head of Violence against Women Unit, Directorate General of Democracy, Council of Europe

Anmerkung: Ich lese bei Johanna Nelles leider kein explizites Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Politik unter Beibehaltung der WHO-Klassifikation der vier Typen I, II, III, IV, sollen folglich die FGM-Typen Ia und IV, eventuell sogar Ib, denn aus Sicht des Europarats wirklich verboten werden bzw. verboten bleiben?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Johanna%20Nelles%20Conclusion%20FGM%20Side%20Event%202014.pdf

Veranstaltungsprogramm,

Programme

The Istanbul Convention as a tool to end female genital mutilation

A Side Event at the OSCE Human Dimension Implementation Meeting 2014 organised by the Council of Europe in partnership with Amnesty International

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Draft%20programme%20Side%20Event%20FGM.pdf

Reden,

Speeches

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/default_en.asp

Aissatou Diallo, Anti-FGM activist, Belgium

Da wo ich herkomme, ist die Beschneidung ein Initiationsritual, das jedes Mädchen bestehen muss. Là d’où je viens, l’excision est un passage obligé pour les jeunes filles.

Exzision meint im Französischen meistens jede FGM, im Englischen v. a. oder nur Typ Ib Klitorisherausschneiden oder Klitoristeilamputation und im Deutschen vor allem den Bereich von Typ II Schamlippenamputationen (stets mit Ib verbunden). Und nun? Es spricht eine aus Westafrika stammende Belgierin (travail de sensibilisation auprès des communautés africaines vivant en Belgique), die in der afrikanischen Community folglich gegen Typ II kämpfen wird, allenfalls noch gegen III oder Ib. Was aber sagt uns das über die sunat perempuan, die milde Sunna? Nichts, gar nichts!

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Discours%20Aissatou.pdf

Elise Petitpas, End FGM European Campaign, Amnesty International

Hohlparolen unter bunten Bildchen! Keine Aussage gegen FGM Typ Ia oder Typ IV, nichts! Will Amnesty International die milde Sunna nach Europa hereinwinken?

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Elise%20Petitpas%20presentation.pdf

Anna Carin Ost, Representative, UNHCR Representation in Poland

Immerhin liest man “alle Formen von FGM sind schädlich. all types of FGM are harmful and violate a vast range of human rights of girls and women”, allerdings fehlt ein eindeutiges Credo gegen die sunat perempuan / weibliche Sunna-Beschneidung etwa auch der FGM-Typen Ia (Klitorisvorhautamputation) und IV (etwa der ritual nick / pinprick, Nadelstich). Der Irak (Iraq) wird genannt, da gibt es die schafiitische (islamische) FGM vom Typ Ib Klitoridektomie. Dann bringt Anna Carin Ost nur noch ein paar Absätze Schöngeschwätz zu den irgendwie umzusetzenden Artikeln 60 und 61 der Istanbul Convention. Die indonesischen Ulama der MUI und Tatjana Hörnle können zufrieden sein.

http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/Seminars/Warsaw%20Side%20event%20OSCE%202014/Istanbul%20Convention_speech%20Ost_final.pdf

Und liebe Belgierinnen, Labien und Klitoris finden in der Konvention gerade noch Erwähnung, doch dürfen sie vielleicht, wenn schon nicht verstümmelt, dann doch ein wenig umgestaltet werden? Und soll die FGM (frz. MGF) vom Typ Ia oder Typ IV ab sofort straffrei gestellt sein? La Convention d’Istanbul reconnaît les MGF comme une forme de violence à l’égard des femmes et les définit comme « l’excision, l’infibulation ou toute autre mutilation de la totalité ou partie des labia majora, labia minora ou clitoris d’une femme » (article 38 a). Quelle: Stratégies concertées de lutte contre les mutilations génitales féminines, Molenbeek (Molenbeek-Saint-Jean / Sint-Jans-Molenbeek), Brüssel, Belgien

http://www.strategiesconcertees-mgf.be/membres-47/

Terre des Femmes verwies insbesondere auf den Fall Indonesiens. Die zuständige Referatsleiterin Katharina Kunze sagte, in dem mehrheitlich muslimischen Land werde vom Rat der Islamgelehrten seit 2008 die Beschneidung von Mädchen als religiös verpflichtend vorgeschrieben [Nein, nicht seit sechs Jahren und wohl auch nicht erst seit Schihabuddin ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367, Autor des die weibliche Beschneidung fordernden und dem schafiitischen Fiqh bis heute maßgeblichen Rechtskompendiums ‚Umdat as-Salik wa ‚Uddat an-Nasik, Reliance of the Traveller and Tools of the Worshipper, Kurztitel Reliance of the Traveller) oder Imam an-Nawawi (1233–1277), sondern vermutlich seit weit über 1000 Jahren ist den Schafiiten die weibliche Beschneidung religiöse Pflicht].

(Frauenrechtler fordern bessere Dokumentation zu Genitalverstümmelung, aerzteblatt 04.04.2014)

http://mobile.aerzteblatt.de/news/58237.htm

Katharina Kunze: „Historische Entwicklung … 2008 erlässt der Rat der Ulemas (MUI) eine Fatwa, laut der alle MuslimInnen zur ‚Mädchenbeschneidung‘ verpflichtet werden“, Nein, die islamische weibliche Beschneidungspflicht ist ein paar Jahrhunderte älter. …

„TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen“, Sarkasmus ein, aber nicht doch Frau Kunze, unsere FGM ist Scharia, Allahgott bürdet niemandem eine Last auf die er nicht tragen kann und macht insbesondere der Frau das Leben leicht, etwa mit der sunat perempuan.

„2010 folgt das Gesundheitsministerium dem MUI und ergänzt, dass der Eingriff von medizinischem Personal durchgeführt werden solle. Fortan wird auch der euphemistische Begriff ‚Mädchenbeschneidung‘ statt des politisch korrekten und dem Sachverhalt gerechten Worts ‚weibliche Genitalverstümmelung‘ verwendet.“ Allah verstümmelt nicht sondern macht heil, am Mädchengenital ist etwas haram und muss weggeschnitten werden, die wahre Religion redet seit tausend Jahren von Mädchenbeschneidung und nicht wie die gottlosen Europäer von Verstümmelung. Sarkasmus aus.

Nun erzählt uns die TdF-Fachreferentin für weibliche Genitalverstümmelung Katharina Kunze ein Märchen vom erfolgreichen Kampf gegen FGM:

„2014 starten TERRE DES FEMMES, Kalyanamitra und Watch Indonesia die Petition ‚Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung‘. Das Gesundheitsministerium reagiert [bitte irgendwann belegen], indem es die Empfehlung zurückzieht und erklärt, dass ‚FGM keinen gesundheitlichen Vorteil‘ biete [dafür einen religiösen, seelenrettenden Vorteil …]. Die Vereinten Nationen nehmen das Thema am 05.07.2014 in der Befragung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf. Der Menschenrechtsrat der UN drängt Indonesien daraufhin zum Verbot von FGM.“

Das ist falsch, Indonesiens Regierung unternimmt auch in diesem Jahr nichts gegen die sunat perempuan, der Einfluss der Schariabewegung hingegen steigt und im Volk wird 2014 vermutlich leider sogar mehr und invasiver beschnitten als je zuvor. Eine erfolgreiche Jahreskampagne will man einfach behaupten, belügt TdF auch sich oder nur uns?

(zukunftscharta 02.09.2014)

https://www.zukunftscharta.de/ecm-politik/zukunftscharta/de/mapconsultation/43941/single/proposal/235/back/grid;jsessionid=B6FD92212CBC42FE374AC5DDEEAF27F5.liveWorker2

„Begründungsmuster: Obwohl FGM keine religiösen Ursprünge hat [Forschung zur menschlichen Vorgeschichte braucht keine Mutmaßerei durch deutsche Frauenrechtlerinnen. Eher nein, selbst die nichtislamisierten afrikanischen Ethnien beschnitten bzw. beschneiden ihre Jungen und Mädchen oft stammesreligiös-glaubensbewegt], so wird sie in Indonesien dennoch religiös begründet [Zielsicher betreibt Terre des Femmes eine den Islam verharmlosende Irreführung. Frauenbeschneidung ist islamische Religion und zwar als schafiitische Wohlverhaltenspflicht, wer seine Tochter nicht beschneidet verspielt inschallah sein Seelenheil]. Viele muslimische [jedenfalls schafiitische] Führer sind der Meinung [Nein, FGM ist keine Frage des raʾi (personal opinion), sie sind der islamischen Rechtsauffassung nach der ihnen eindeutigen Sunna und dem vermutlich unüberwindbaren zusätzlichen Idschma‘ (iǧmāʿ – islamgelehriger Konsensus], dass der Koran [sprich dass sein Autor Allah] Mädchen [wie Jungen] zur Beschneidung verpflichtet. Aber das Gesetz ändert sich von einem mazhab (Lehrrichtung [bitte genauer: Madhhab (maḏhab), sakraljurisprudentielle Schule, religiöse Rechtsschule] in der islamischen Normenlehre [der Scharia]) zum anderen. So kann es wajib (für alle MuslimInnen verpflichtend) sein oder sunna (empfohlen aber optional).“ [Indonesier sind nahezu ausschließlich Schafiiten und wadschib für die FGM ist schafiitischer Standard, den Madhhab wiederum legten dir dein Vater und Vatersvater usw. bzw. dein Ehemann fest und kann das Individuum ansonsten grundsätzlich nicht wechseln, allenfalls in die Richtung von Mohammeds Medina sprich Mohammeds Urislam (Salaf) d. i. de facto ziemlich genau zur Hanbaliyya. Hanbalitisch wiederum entscheiden für dich der Scheich oder notfalls das Familienoberhaupt zwischen Löblichkeit und Pflicht der Mädchenbeschneidung] …

Signaturen und Spendengelder müssen heran, da wäre die sichtbar werdende Wirkungslosigkeit der deutsch-indonesischen Jahreskampagne gar nicht nett:

„Unser Engagement: TERRE DES FEMMES [TdF] hat am 6. Februar 2014 gemeinsam mit der indonesischen [schariatreuen, Anm.] Frauenrechtsorganisation Kalyanamitra und der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! die Kampagne ‚Genitalverstümmelung in Indonesien – Schutz statt Verharmlosung‘ gestartet. Als Reaktion auf den Kampagnenstart hat das indonesische Gesundheitsministerium die Empfehlung zur ‚richtigen‘ Genitalverstümmelung zurückgezogen [meint TdF über TdF, jeder Nachweis fehlt]. Bei der Anhörung Indonesiens zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wurden die Delegierten mehrfach nach weiblicher Genitalverstümmelung gefragt und dies mit Informationen [mit welchen Infos genau?] untermauert, die von Watch Indonesia! und TERRE DES FEMMES eingebracht worden waren. Der Regierungswechsel im Sommer 2014 kann dazu beitragen [das ist allenfalls Wunschdenken, nichts ist bislang geschehen], dass Indonesien in der aktuellen Legislaturperiode endlich die internationalen Verträge erfüllt und zwei Millionen Mädchen pro Jahr vor Genitalverstümmelung schützt.“

http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-asien/1352-indonesien

Ohne Worte: „Die Unterschriften dieser Petition werden voraussichtlich am 10.12.2014 dem Botschafter Indonesiens in Berlin übergeben.“

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/unser-engagement/aktivitaeten/6-februar/unterschriftenaktion-fgm

Deutscher Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/Petition-FGM-Indonesien.pdf

Indonesischer Petitionstext

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/buechertischaktion/2014/BahasaPetitionstext-FGM_Indonesia.pdf

Englisch

https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/Submission-TERRE-DES-FEMMES-and-Watch-Indonesia.pdf

Zum Glück informiert Mireille Vallette (auf Sisyphe) zuverlässig:

Everywhere, the motive invoked by mothers to go on with this tradition is Islam. The reasons are mainly the reduction of unbridled libido and purification, as the girls’ genitals are “dirty”.

In January this year, Ma’ruf Amin, Chairman of Indonesian Ulema Council, the highest Islamic authority and the most representative, declared that FGM is a “morally recommended practice with a moral foundation” which is part of “human rights”. They practice “by cutting the part that covers the clitoris”. The perspective of a ban by the authorities is fiercely fought by the religious leaders.9)

Given this situation, how can Unicef not quote Indonesia as a disturbing scope of spread of scourge ? “There are currently no nationally representative data”, answers Cody Donahue. And anyway, “the investigations are the result of negotiations between the government and the agencies that implement them”.

We can therefore read the following lines in the communicate released by Unicef last February : „Cases have been documented in the Middle East, India, Colombia and Indonesia.“

Cases ?

Malaysia (30 million inhabitants, 18 Muslims) is not mentioned in this release. However, the situation is very similar to that in Indonesia, and the battle between conservative religious and anti-FGM rages. The practice is widespread and the prevalence is increasing.

Radical Islam is growing in the Muslim sphere. The regression of manners that follows not only targets women primarily, but also promotes the extension of these intolerable practices.

Out of thirteen countries that circumcise more than 70% of their girls, seven are overwhelmingly Muslim. This is the case of Egypt, Mali, Somalia, Mauritania, northen Sudan, Djibouti and Gambia. That is over 140 million people.

The other six great excisors are multireligious : Ethiopia (100 million) includes an Orthodox and Protestant majority but the Muslim areas excise more than the others. The other high-prevalence countries are Eritrea, Guinea (half Muslim, half Animist), Sierra Leone (60% Islam, 30% Animist) Burkina Faso (60% Muslim) and Guinea Bissau.

All excisor countries include Muslim communities. We can add to the above 140 million, populations gathering 45-50 million in multi-religious countries and, being very careful, 110 million Indonesian and Malaysian citizens (half the population). We take no risk estimating that worldwide, there is about 300 million followers of Mohammed where girls are mutilated. All are convinced that it is required by their religion. An accurate estimation based on this religious criteria is still a taboo.

This predominance is confirmed by the composition of the Organization of the Islamic Conference (OIC) : among the 35 countries that excise, 32 are part of this unique and powerful religious lobby in the UN (Iraq, Indonesia and Malaysia included).

von: Mireille Vallette

aus: FGM slowing down ? The UN asserts it, the Indonesian case contradicts it

in: Sisyphe 15.06.2013

http://sisyphe.org/imprimer.php3?id_article=4449

L’ONU minimise les mutilations sexuelles féminines et maintient le tabou du rôle des religions

par Mireille Vallette, journaliste indépendante

http://sisyphe.org/spip.php?article4448

[7] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

Von Barbara Kirchner (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby), BILD am 12.06.2008

http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

[8] In Griechenland gilt die Scharia (mindestens) für die Westthrakientürken (Batı Trakya Türkleri), zu denen die drei Gruppen ethnische Türken, slawischstämmige Pomaken und ehedem christliche Roma zusammengefasst werden und die, wie die Istanbuler Griechen, nicht unter das türkisch-griechische Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 30. Januar 1923 fielen. Möglicherweise, so eine Minderheitsmeinung, unterliegen allerdings alle Muslime Griechenlands der Schariagesetzgebung und Allahgott selbst legt bekanntlich großen Wert auf unbegrenzte nämlich weltweite Gültigkeit seines Gesetzes.

Greece: Status of Minorities

II. Status of Minorities in Greece Based on Treaties Under the League of Nations System

A. Historical and Legal Framework

1. Treaty of Sèvres

… The Treaty of Sèvres on Minorities of August 10, 1920, was agreed to by the victorious allied powers (Greece, the British Empire, Italy, Japan, and France), and the Ottoman Empire. The Sèvres Peace Treaty of the same date ended the Ottoman Empire and established modern Turkey. The Peace Treaty was later renounced by Turkey and was superseded by the Treaty of Lausanne.
The Treaty of Sèvres on Minorities was ratified by Greece on September 29, 1923, and published in the Official Gazette of Greece. It established a legal framework for the protection of minorities in Greece under the League of Nations. …

In accordance with Law 1920/1991 Muftis exercise religious duties pursuant to Sharia law and judicial duties related to marriages, divorces, alimony, guardianship, wills and intestate succession, and the endorsement of religious marriages among Muslims, and also issue legal opinions pertaining to questions involving Sharia law. The decisions of Muftis are not enforceable, nor do they have res judicata effect unless the appropriate district court declares them enforceable. Districts courts must examine whether a Mufti acted within the limits of his authority and whether the decision is compatible with constitutional norms. Decisions of the district court, which are written in Greek, are subject to appeal. One scholar has noted that Greek judges are in no position to exercise substantial judicial review in the absence of knowledge of Sharia law.

6. Sharia Law: Scope of Application

Muslim Greek citizens are subject to Sharia law. Currently, there are three Sharia courts in Thrace recognized by Law No. 1920/1990. Sharia courts must decide issues in accordance with constitutional guarantees and the rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights. Ninety-nine percent of the decisions issued by Muftis are endorsed by the Greek courts, even when such decisions are manifestly incompatible with human rights. In addition, the Commissioner of Human Rights of the Council of Europe, Thomas Hammarberg, urged Greece to ensure full review of the decisions of Muftis by domestic courts and to reexamine the issue of application of Sharia law upon consultation with the minority.

The application of Sharia law in Greece, where it was introduced in 1914, has generated a great deal of controversy and debate in legal theory and practice concerning its territorial application and whether Muslim Greek citizens have the right to choose between Sharia law and the Greek Civil Code. Under Sharia law, women’s status is inferior to men and Muslim women are subject to discrimination with regard to inheritance or divorce. Consequently, the application of Sharia raises serious constitutional law questions because of its conflict with the principle of equality of the sexes and other human rights provisions enshrined in international conventions ratified by Greece.

Two schools of thought have emerged on the application of Sharia to Muslim citizens in Greece. The first, which is prevalent, espouses the opinion that Sharia law applies only to the Muslim minority in Western Thrace while Muslims living in other parts of Greece, including those in the Dodecanese, are subject to the provisions of the Civil Code in force since 1946. The second asserts that Sharia applies to all Muslims in the entire territory of Greece.

(…)

C. Application of the Treaty of Lausanne

The Treaty of Lausanne became part of domestic law pursuant to the Legislative Decree of August 25, 1923 …

(Von Theresa Papademetriou, Oktober 2012)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php

V o l l t e x t

Greece: Status of Minorities

Von: Theresa Papademetriou im Oktober 2012. Veröffentlich durch: The Law Library of Congress, Global Legal Research Center, Washington, USA)

http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece-status-of-minorities.pdf

[9] Die Choreographin

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und an der Humboldt-Universität zu Berlin bekleidet Prof. Dr. Tatjana Hörnle den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss eilig ein Gutachten her und Hörnle schreibt für den 70. Deutschen Juristentag ihr Kultur, Religion, Strafrecht – neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Erst seit 2013 ist die (jede) FGM verboten, doch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist. Bekommt Deutschland die FGM nach Koran und Sunna?

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/10/395/

[10] Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

Von Edward von Roy

„Heute habe ich euch eure Religion vervollständigt [so dass nichts mehr daran fehlt] und meine Gnade an euch vollendet, und ich bin damit zufrieden, dass ihr den Islam als Religion habt“ (Koran 5:3). An jenem Tag also („heute“) trat die offenbarte Normativität und Gesetzgebung in Kraft und Gesetzgeber Allah möchte über die Sorgfalt der menschlich eingehaltenen Befehle sagen können: „ich bin damit zufrieden“.

Die seither und bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia fordert die Genitalbeschneidung mindestens jeder dem schafiitischen Recht unterliegenden Frau und in Europa ist der studierte Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel anerkannter Fachmann für die Fehlfunktionen des Immunsystems. Warum allerdings ein Immunpathologe die religiöse Mädchenbeschneidung verteidigt, statt sich an den gebotenen ärztlichen Grundsatz primum non nocere zu halten, bleibt uns aufklärungshumanistisch und allgemein menschenrechtlich orientierten Gegnern von Scharia und Fiqh wenig nachvollziehbar. Weil das deutsche Justizministerium eine Fatwa zur religiösen Frauenbeschneidung noch nicht anerkennt, muss Frauenbeschneidungsversteherin Ass. jur. Kathrin Meyer aktiv werden und für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfassen Ringel und Meyer ihr § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung: „Hier ist eine Änderung des § 1631d Abs. 1 BGB erforderlich, der auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“.

Erst im Dezember 2012 hielt es der zum Totalitarismus von Scharia und Fiqh schweigende Deutsche Bundestag für angemessen, auf Elternwunsch jedem Jungen am Penis das sensitive Äquivalent zur Klitoris (!) rituell amputieren zu lassen und die irgendwie altehrwürdige oder gottesfürchtige Zirkumzision (Vorhautamputation) zu erlauben, doch auch das unversehrte weibliche Genital stimmt Allah möglicherweise ausgesprochen unzufrieden. Mädchen, ist dein Geschlechtsteil noch nicht halal? Der § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes gefährdet das Heil der Seele, denn das islamisch vorgegebene Wohlverhalten ist „vervollständigt“ (Koran 5:3) und ein vollständiges, das heißt ein unbeschnittenes männliches oder weibliches Genital bedeutet, dass die Pflicht zur Scharia noch nicht vervollständigt ist.

Wird § 1631d BGB jetzt geschlechtsneutral umformuliert, bekommt Deutschland die in Familienrecht und Personensorge integrierte FGM nach Koran und Sunna?

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/09/14/399/

[11] Schariafreund İlhan Ilkılıç will das relative Kindeswohl und steuert Deutschlands Politik in Richtung einer Abkehr von AEMR und Wissenschaftlichkeit.

http://beschneidung.die-betroffenen.de/blog/traurige-allianzen/

[12] Einig sind sich Fachleute darüber, dass es keine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Kindern und Erwachsenen geben kann.

Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Baden-Württemberg

http://www.bawue.pfadfinden.de/253.0.html

Petition gegen das iranische Gesetz zur legalisierten Pädophilie und Vergewaltigung von Mädchen

Oktober 5, 2013

EILAKTION

Schluss mit der legalisierten Pädophilie in der Islamischen Republik Iran!

Machen Sie mit bei unserem Protest am 11. Oktober 2013

TWITTERN:

#Iran #No2LegalPaedophilia

HIER BITTE UNTERSCHREIBEN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

Am Sonntag, den 22. September 2013, einen Tag vor Beginn des neuen iranischen Schuljahres, hat die Madschles-e Schora-ye Islami, das ist das Parlament der Islamischen Republik Iran, ein Gesetz verabschiedet, das jedem Stiefvater erlauben soll, sein adoptiertes Kind zu heiraten.

In Verteidigung dieses Gesetzes sagte ein Mitglied der Madschles, des Parlaments: “Nach dem Islam wird ein adoptiertes Kind nicht als wirkliches Kind betrachtet. Sowohl der Fiqh, das ist die Islamische Jurisprudenz, als auch das von Allah gegebene Schariagesetz erlauben es dem Vormund, das Stiefkind zu heiraten und mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben.”

Dieses skandalöse Gesetz wird zu einem Anstieg an Kinderheiraten ermutigen und ist nichts anderes als legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung. Es wird zusätzlich dafür sorgen, das Wohlergehen der Mädchen zu gefährden und ihre Grundrechte zu verletzen. Es wird Kindern jedes Gespür für häusliche Sicherheit und familiäres Wohlergehen zunichtemachen.

CHILDREN FIRST NOW und FITNAH – Movement for Women’s Liberation verurteilen dieses unmenschliche Gesetz entschieden. Am 11. Oktober, dem Internationalen Mädchentag, werden wir die Weltöffentlichkeit und alle Menschenrechtsorganisationen dazu aufrufen, diese legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung zu verdammen. Dieses Gesetz, wie so viele andere Gesetze des Islamischen Regimes im Iran, verletzt die Würde und die Rechte von Kindern und muss in jedem Fall verhindert werden.

Fünf verschiedene Möglichkeiten haben auch Sie, um mit uns am 11. Oktober, dem Weltmädchentag (International Day of the Girl Child) aktiv zu werden und die Legalisierung der Pädosexualität und Vergewaltigung von Kindern zu verdammen und statt dessen Würde, Sicherheit und Rechte für alle Mädchen und Kinder im Iran und anderswo zu verlangen:

1. Twittern Sie gegen das Gesetz: #Iran #No2LegalPaedophilia

2. Unterzeichnen Sie unsere Petition und informieren Sie zehn Freunde oder Bekannte:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Schreiben Sie an den politischen und religiösen Führer Ali Chamene’i, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir oder an den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani und verlangen Sie ein sofortiges Ende dieser Form von legalisiertem Kindesmissbrauch und Kindersex.

4. Veröffentlichen Sie diese Kampagne in Sozialen Netzwerken, beispielsweise, indem Sie ihr Profil in unser Kampagnen-Plakat umwandeln.

5. Unternehmen Sie solidarisch etwas … im Internet, in Ihrem Stadtviertel, am Arbeitsplatz, an Ihrer Universität … um die Kinderrechte durchzusetzen und das Gesetz zu verhindern.

Nähere Informationen in englischer Sprache finden Sie bei:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

Urgent Action

End legalised paedophilia in the Islamic Republic of Iran

Join Protest on 11 October 2013

TWEET: #Iran #No2LegalPaedophilia

SIGN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

On 22 September 2013, one day before the start of the school year in Iran, the Islamic Republic of Iran’s Majlis or parliament passed a law permitting a stepfather to marry his adopted child.

In defence of the law, one Member of Parliament said: “According to Islam, every child who is accepted as an adopted child is not considered a real child. Islamic jurisprudence and Sharia law allow the guardian of the child to marry and have sex with his step-child.”

This shocking law will encourage child ’marriages’ and is nothing more than legalised paedophilia and child rape. It will further endanger the welfare of the child and violate her basic rights. It will deny the child any sense of security and safety in the home.

Children First Now and Fitnah – Movement for Women’s Liberation unequivocally condemn this inhuman law. On 11 October, International Day of the Girl Child, we call on the public and rights organisations to condemn this legalised paedophilia and child rape. This law, like many other laws in the Islamic regime of Iran, violates the dignity and rights of children. And it must be stopped.

Here are five things you can do on 11 October, International Day of the Girl Child, to condemn legalised paedophilia and child rape, and demanding dignity, security and rights for all girls and children in Iran and beyond:

1. Tweet against the law:

#Iran #No2LegalPaedophilia

2. Sign our petition and forward it to 10 friends or acquaintances:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Write to Ali Khamenei, Iran’s Leader, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir or to Hassan Rouhani, President, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani demanding an end to child rape and paedophilia.

4. Publicise the campaign on social media including by changing your social media profile to our campaign poster.

5. Do an act of solidarity on the internet, in your city square, at work, at your university… in support of children’s rights and against the law.

For more information, contact:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16