Posts Tagged ‘Koordinationsrat der Muslime’

Das Schweigen der Islamfunktionäre zur Todesstrafe gegen Islamkritiker

September 5, 2014

سهيل عربي

Soheil Arabi

Offener Brief an den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

05.09.2014

Die Islamverbände messen mit zweierlei Maß

Fast jeden Tag können wir Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland hören, wie er in Talkshows oder Diskussionsrunden mit sanften, werbenden Worten dafür eintritt, den Islamverbänden, die auf eine wortgetreue Auslegung von Koran und Sunna bestehen, immer noch mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft in der BRD einzuräumen.

Diese Spitzenfunktionäre bemühen sich, den Islam als gerecht, frauenfreundlich, kulturell modern und als mit den Menschenrechten vereinbar schönzureden. Wie würden sie auf folgende Schreckensnachricht aus dem Iran reagieren, dass ein dreißigjähriger Mann, Soheil Arabi, verheiratet und Vater eines fünfjährigen Kindes, der 2013 verhaftet wurde und bereits seit fast einem Jahr im Gefängnis sitzt, nun wegen derselben Tat gleichzeitig von zwei verschiedenen Gerichten verurteilt wurde, einmal wegen des Bloggens einiger islamkritischer Texte, das brachte ihm drei Jahre Gefängnis ein, in einem anderen Gericht in Teheran verhängte Richter Khorasani gegen ihn wegen Lästerung des Propheten Mohammed die Todesstrafe. Was würden die Herren Mazyek, Alboğa, Pürlü oder Kızılkaya sagen, wenn sie um eine Stellungnahme zum Fall Arabi gebeten würden?

Seine Frau, die Mutter seines Kindes, hat ihm einen Liebesbrief geschrieben und mitgeteilt: Ich vermisse dich und kann nicht verstehen, wieso sie dich festgenommen haben.

Die Familie ist unter enormen Druck gesetzt worden, keinen Kontakt zu ausländischen Medien aufzunehmen und nur ja nichts gegen die Todesstrafe zu sagen.

Sie, Herr Mazyek, behaupten, durch die vor neun Jahren in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen chronisch beleidigt worden zu sein, weil der Däne durch seine Zeichnungen: „unseren Propheten in unseren Augen mit Füßen getreten hat und uns alle Muslime eigentlich mit Füßen getreten hat“. Auch dabei nehmen Sie sich heraus, im Namen von Millionen Muslimen zu sprechen. Vor vier Jahren kritisierten Sie dann die Verleihung des Potsdamer Medienpreises an den Karikaturisten Kurt Westergaard. Dieser war von muslimischen Radikalen inzwischen mehrmals mit dem Tod bedroht worden, was der islamverbandlichen Elite keine Silbe wert ist. Das Missverhältnis muss jeden human denkenden Menschen empören: Islamkritiker drohen umgebracht zu werden, weil sich gottesfürchtige Mitmenschen beleidigt fühlen.

Sie würden ohne Einschränkung zur deutschen Pressefreiheit stehen, sagten Sie 2010, relativierten das aber sofort, indem sie verlangten, dass immer und von jedem Rücksicht auf die Gefühle religiöser Menschen genommen wird: „Es bleibt ein Spannungsverhältnis, wie vieles andere auch. Religionsfreiheit ist auch ein Spannungsverhältnis“. Wer nimmt Rücksicht auf die Gefühle von Soheil, seiner Frau und dem gemeinsamen Kind?

Heute ist der Vater eines fünfjährigen Kindes in Gefahr im Iran hingerichtet zu werden, weil er angeblich den Propheten kritisiert hat. Die deutschen Islamverbände schweigen dazu.

Von atheistischen wie religiösen Bürgern können wir Demokraten die Fähigkeit erwarten, sachliche Kritik oder herausfordernde Karikaturen auszuhalten. Oder ist der säkulare, freiheitliche Rechtsstaat mit Mazyeks Definition von Religionsfreiheit doch nicht vereinbar?

Ein Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten zu KRM und Beirat

Dezember 5, 2011

يوم حقوق الإنسان ‏

yaum ḥuqūq al-insān

Human Rights Day

Internationaler Menschenrechtstag (10. Dezember)

Die Landesregierung, der Verbandsislam und die Suche nach dem bekennenden Religionsunterricht

Als verfassungswidrig könnte sich das zwischen Nordrhein-Westfalen und den im Koordinierungsrat (KRM) zusammengeschlossenen Islamverbänden am 22.02.2011 „verabredete“ Beiratsmodell erweisen.[1] Plan ist, dass der KRM einen Beirat bildet, der dann legal als staatlicher Ansprechpartner funktionieren soll, um einen Religionsunterricht mit Bekenntnischarakter anzubieten.

Am 14. September 2011 wurde dazu im Düsseldorfer Landtag das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz, Drucksache 15/2209) von Sachverständigen besprochen und der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. Ausschussprotokoll Drucksache APr 15/278 vom 14.09.2011).[2] Das Gesetz wird nun in den Fraktionen beraten.

Zum zehnten Dezember 2011, dem internationalen Menschenrechtstag (Human Rights Day). Offener Brief an die Landtagsabgeordneten in NRW von Edward von Roy, dem Verfasser der Petition gegen das Löhrmannsche Beiratsmodell.[3]

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Mönchengladbach

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

beim Thema Islam reden wir über eine Sache, die jeder von uns als sein bester Experte kennt, über Religion. Lerne ich jemanden wirklich gründlich kennen, finde ich seine oder ihre etwaige, persönlich erarbeitete Spiritualität interessant und würdevoll, eine kantige atheistische Haltung allerdings nicht minder und das kann dann natürlich auch eine ex-muslimische Position sein. Deutschlands so genannte Muslime sind keine Spezies, keine Sorte Mensch, sondern Bürger bzw. Staatsbürger. Wir integrieren ins Grundgesetz hinein, nicht in das islamische oder sonstige Religionsgesetz.

Es mag so sein, dass ‚der Mensch‘ seit Jahrtausenden religiös ‚ist‘ und dazu berufen, Sinn und Alltag, Denken und Hoffen autonom (hoffentlich) zu verknüpfen. Viel entscheidender ist dabei, dass der Islamische Religionsunterricht den säkularen Rechtsstaat nicht als Provisorium der Allahkratie darstellt, dass er das Grundgesetz nicht im Namen des Jenseits ironisiert und die jungen Menschen nicht allmählich von den 1948 festgelegten Standards der allgemeinen Menschenrechte (AEMR) entfremdet. Den 63. Tag der Bekundung der AEMR dürfen wir in einer Woche feiern, am Zehnten Dezember, dem Human Rights Day.

Am 14.09.2011 hätten in Düsseldorf im Haus des Landtags die Worte Millî Görüş, Muslimbruderschaft, Fiqh und Scharia (šarīʿa) problematisiert werden sollen – und dazu überhaupt erst einmal ausgesprochen werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Nach den Gründen sollte man fragen: Ist der ZMD, insbesondere die IGD zu Scheich Yusuf al-Qaradawi (Chef des ECFR)[4] auf Distanz gegangen? Halten Islamrat und insbesondere IGMG Necmettin Erbakan für jemanden, der den Islam falsch verstanden hat? Will der KRM auch über den nordrhein-westfälischen Islamischen Religionsunterricht (IRU) dazu aufrufen, die religiösen Erklärungen oder Rechtsgutachten von Muftis wie Mustafa Cerić (im ECFR) einfach nicht ernst zu nehmen?

Auch Lamya Kaddor hätte zitiert und problematisiert werden müssen (Quelle: CIBEDO):

„Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar.“[5]

Kaddor forderte am 14.09.2011 auch nicht den Wegfall der diskriminierenden Schariagesetze etwa im Familienrecht der Staaten Malaysia, Pakistan oder Ägypten, sondern orakelte: „Das Ziel muss sein, einseitige Darstellungen und Dogmatismus zu verhindern, insbesondere zum Beispiel in Frauenfragen, in der Sicht auf Nichtmuslime.“ Ob sie der Kairoer al-Azhar oder der pakistanisch geprägten Darul ‚Uloom „Dogmatismus“ vorwirft und den international aktiven Scharialobbyisten von Muslimbruderschaft oder Millî Görüs ‚Einseitigkeit“, ließ Frau Kaddor leider offen.

Unverhandelbares Zentrum jeder Erziehung muss die AEMR sein, die auch im Namen von Tradition oder Religion nicht außer Kraft zu setzen ist. Kofi Annan weiß:

„Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht. Sie gibt ihnen die Stärke, jede Grenze zu überwinden, jede Mauer zu erklimmen, jeder Macht zu trotzen. Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit – gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders.“[6]

Der orthodoxe Islam der Gegenwart, der 1990 die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI) verkündete, kann mit universellen Menschenrechten nichts anfangen und kultiviert den Fiqh (Sakraljurisprudenz). Die ʿUlamāʾ (die islamischen Gelehrten, sg. ʿĀlim) geben Befehl, der Mufti (Sarajevo: Großmufti Mustafa Cerić, ECFR) klärt letzten Zweifel. Der Schariaverweigerer brutzelt auf ewig in der Feuergrube, weil er den Sinn gelingenden menschlichen Lebens verfehlt hat, den Rechtsgehorsam nach Maßgabe von Scharia und Fiqh. Wenn die Gottheit Souverän und die Scharia die Wolke ist, regnen Gesetze vom Himmel:

„Der Fiqh ist der Niederschlag der islamischen Wohlverhaltensdoktrin (Scharia), wie er im Koran begründet ist und durch die Tradition oder Sunna [das ist der mehrbändige Hadith als die prophetische Überlieferung und die Sira, die prophetische Biographie) zusätzlich abgesichert ist. Der Fiqh wird durch die Regelungen und Interpretationen der islamischen Juristen legalisiert und damit verwirklicht.“[7]

Islam pur, Scharia ‚unplugged‘ heißt, zu bekennen: Unislamisches Leben ist sittlich minderwertig und kraftvoll verächtlich zu machen, schariagemäße ‚Orthopraxie‘ (Wohlverhalten) ist in Familie und Straßenzug durchzusetzen (ḥisba, Hisba), für die Frau ist der Schleier (ḥiǧāb, Hidschab) Pflicht. Die Ungläubigen und ihre Verhaltensweisen sind zu meiden, unislamisches Wissen ist ‚falsches Wissen‘.

„Im Islam ist die [dem gänzlichen menschlichen Verstehen enthobene] Scharia Moralkodex und Religionsgesetzlichkeit.“[8]

Hisba, die [bedarfsweise gewalttätige] Wahrung der Ordnung nach den Gesetzen Allahs.[9] Theologische Grundlage der Hisba ist die Pflicht jedes Muslims, „zu gebieten, was recht ist und zu verbieten, was verwerflich ist“ (al-amr bil-maʿrūf wan-nahy ʿani l-munkar), Koran 3:110. Heutige Hisba organisieren beispielsweise die ägyptischen Muslimbrüder sowie unbegrenzt durchsetzungsfähige Kräfte in Nigeria und Afghanistan.[10]

Politische Kultur nebst Meinungsbildung und Abstimmungsverhalten müsse wieder vom Allah inspiriert sein, fordert der ägyptische Kleriker Mahmoud Amer, was zur „himmlischen“ Folge hat, dass Muslime keine Nichtmuslime wählen dürfen.[11]

Amer erklärt: „Was ich gesagt habe ist, dass es einem Muslim nicht erlaubt ist, jemanden zu wählen, der sich nicht für die Umsetzung der Scharia begeistert und sich nicht politisch dafür einsetzt.“[12]

Zurück in den Düsseldorfer Landtag, wo am 14.09. das zwar unwissenschaftliche, aber sehr religiöse und koranisch verheißene Weltgericht in Form eines Berichts über einen deutschen islamischen Geistlichen durchaus zur Sprache kam: „Der Lehrer muss den Kindern im Religionsunterricht schon vermitteln, dass sie, wenn sie nicht beten, in die Hölle kommen.“ An dieser pädagogisch entscheidenden Stelle jedoch verblüffte und beschämte Bernd Ridwan Bauknecht (Bonn) das Auditorium zielsicher: „Er hat das nicht so gemeint, das ist mir schon klar. Es war auch ein netter Mensch.“ Nein Herr Bauknecht, Sie sind im Irrtum befindlich, Ihr DITIB-Imam hat ‚das‘ (!) sehr wohl ’so gemeint‘, und nette Menschen sind wir alle.

Auch an der Andreasschule in Bonn-Rüngsdorf, wo der Konvertit Islamkunde unterrichtet, werden junge Muslime nicht dazu aufgerufen, den Glauben an Teufel und Höllenfeuer für falsch zu halten oder für einen antiquierten Islam. Von der Scharia und ihrem Niederschlag irdischer Gesetze distanziert sich Bauknecht möglicherweise ebenso wenig wie von der Islamtheorie und Islampraxis der Theologen des European Council for Fatwa and Research (ECFR).

Im Schulbuch Saphir 5/6 belehrt man die Kinder in Bezug auf das Paradies. Seite 19 stellt das islamische Glaubensbekenntnis (Schahada) richtig dar, nämlich als unverzichtbaren Teil der Heilssicherung: „um dem Toten mit Gottes* Hilfe den Weg ins Paradies zu ebnen.“ Die Sache mit der ewigen Feuergrube haben die Herausgeber Lamya Kaddor, Rabeya Müller und Harry Harun Behr bemerkenswert gelöst, die für Schriftgläubige sozusagen unentbehrliche Hölle wurde in diesem Buch einfach übergangen.[13] Warum verschweigt man die Hölle (und gibt sie nicht als geistig mittelalterlich und heute unpädagogisch auf), erscheint Kaddor die ewige Strafe als nicht jugendfrei bzw. nicht kindgerecht? Ein Mitarbeiter an Saphir 5/6 war Bernd Ridwan Bauknecht, mitverantwortlich für Team NRW.

Vom Kitsch-Islam zum echten Islam. Allah sagt:[14]

Sure 23:103

Diejenigen aber, die leichte Waagschalen haben, sind dann ihrer selbst verlustig gegangen. Sie werden (ewig) in der Hölle weilen.

Sure 23:104

Das Feuer verbrennt ihnen das Gesicht, wobei sie (in ihrer Qual) die Zähne fletschen (kaalihuun).

Sure 11:106

Die Unseligen werden dann im Höllenfeuer sein, wo sie (vor Schmerzen) laut aufheulen und hinausschreien

Sure 4:56

Diejenigen, die nicht an unsere Zeichen glauben, werden wir (dereinst) im Feuer schmoren lassen. Sooft (dann) ihre Haut gar ist, tauschen wir ihnen eine andere (dagegen) ein, damit sie die Strafe (richtig) zu fühlen bekommen. Allah ist mächtig und weise.

Neben dem Koran gibt es die Sunna. Auch der Hadith erläutert die ewige Qual für den Sünder.[15]

Sahih Muslim:

Es wird manche geben, denen reicht das Feuer bis zu ihren Knöcheln, anderen bis hoch zu ihren Knien, anderen bis hoch zu ihren Taillen und schließlich anderen bis hoch zu ihren Nacken.

Sahih Buchari:

Derjenige, der am Tag des Gerichts die geringste Strafe von den Menschen des Höllenfeuers erhalten wird, wird ein Mann sein, dem glühende Kohle unter den Bogen seines Fußes gelegt wird. Sein Gehirn wird davon kochen.

Auch at-Tirmidhi (825-892) ist informiert:[16]

Siedendes Wasser wird auf ihre Köpfe gegossen werden und es wird durch sie eindringen, bis es ihr Innerstes zerschneidet … Bis es aus ihren Füßen herauskommt und alles geschmolzen ist. Dann werden sie wiederhergestellt, wie sie waren.

Wenn Bernd Ridwan Bauknecht von Bonn-Rüngsdorf aus einen Islam ohne Hölle lehren möchte, einen Islam, der den Koran als Symbolsprache oder Allegorie begreift, die man weltweit gar nicht wörtlich nehmen soll, so mag er das der interessierten Öffentlichkeit doch einfach unmissverständlich mitteilen.

Die erwähnten, die Höllenstrafe brutal und einschüchternd beschreibenden Zitate aus Koran und Hadith gehören zwar zu den islamischen Glaubensgrundlagen, können aber aus (verfassungs-)rechtlichen (u.a.: Kinderrechtskonvention; Jugendschutzgesetz) und pädagogischen Gründen (Unzulässigkeit der ‚Schwarzen Pädagogik‘; Überwältigungsverbot; keine Erziehung zur ‚autoritären Persönlichkeit‘) an einer öffentlichen Schule nicht ohne Außenansicht und Kritik gelehrt werden.

Lamya Kaddor (in: Islamische Erziehungs- und Bildungslehre) bevorzugt es, höllenbezogen den Leser mit einem flackernden Plural von ‚Wahrnehmung‘ zu verwirren: „… dass der Sünder wie Brennholz in der Hölle sein wird. Aufgrund solcher Aussagen im Koran baut sich ein Bild in den Köpfen der Muslime auf, das Gott als strafenden Gott wahrnimmt.“ Ob die Lehrerin im nordrhein-westfälischen Schulversuch Islamkunde in deutscher Sprache (hier: Dinslaken-Lohberg) allerdings für einen ‚Abbau‘ dieses Bildes sorgen will oder Allahs Höllenstrafe für unsinnig und unislamisch hält, sagt sie uns auch auf Seite 98 nicht.[17]

Religionspädagoge Halit Ünal ermuntert die Jungen und Mädchen, an ihre Zukunft zu denken:

„Die Kinder sollen verstehen lernen, dass das Diesseits keinen Bestand hat. Deshalb sollen sie in zunehmendem Maße über ihren Zustand im Jenseits nachdenken und die Zwiesprache mit Allah suchen. (…) Der Unterricht soll den Islam von seinen wahren Quellen aus betrachtet vermitteln, um keinen Nährboden für falsche Auslegungen des Korans zu bieten. Ein verzerrtes Verständnis von Religion kann nämlich leicht zu Extremismus und Fanatismus führen.“

Soweit Halit Ünal in Islamischer Religionsunterricht: Hintergründe, Probleme, Perspektiven (hg. von Thomas Bauer, Lamya Kaddor, Katja Strobel).

Ein nordrhein-westfälischer staatlicher Ansprechpartner für Islamischen Religionsunterricht muss glaubhaft erklären, die jenseitszentrierten (‚heilssichernden‘) und auf Ungleichbehandlung (Diskriminierung) beruhenden Normen von Scharia bzw. Schariagesetz (Fiqh) nicht versetzungsrelevant zu lehren und den Schülern nicht werbend zu empfehlen.

Ganz anderes scheint der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) in Deutschland zu erstreben, zwar weiß er vom Grundgesetz, doch:

„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats … Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“[18]

Glauben heißt Gehorchen, islamische Frommheit ist öffentlich überprüfbares (!) Wohlverhalten. Ein Leben außerhalb des Kollektivs der Schariagehorsamen ist ein misslingenes Leben, weiß der ZMD (1999), was heute beim BMBF (Impressum: Bundesministerium für Bildung und Forschung http://www.ganztagsschulen.org) nachzulesen ist:

„Eine islamische Glaubenspraxis ohne und außerhalb der Gemeinschaft der Muslime ist nicht denkbar. Aufgabe des Religionsunterrichts ist es daher, den Schülern die Wechselwirkung zwischen Gemeinschaft und Individuum bewusst zu machen, aufmerksam zu machen auf die Bedeutung der zwischenmenschlichen Beziehungen für die Entwicklung des Einzelnen, aber auch auf das Gelingen von islamischer wie allgemein menschlicher Gemeinschaft durch unterschiedliche Fähigkeiten und das Zusammenwirken ihrer Glieder.“[19]

In die kulturelle Moderne ist die Auffassung nicht integrierbar, dass die Religionszugehörigkeit des Vaters oder Großvaters den Lebensweg eines Kindes oder Jugendlichen total bestimmen soll. Jeder hat das Recht, seine Biographie autonom zu entwerfen.

Die im KRM engagierten, leider allesamt an der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna orientierten Islamverbände werden es dem ‚erfolgreich muslimisierten‘ Individuum wohl eher nicht ermöglichen, für sich selbst die ganze Fülle und Lebensqualität der AEMR zu ergreifen, schon gar nicht im Bereich einer säkularen Interpretation des islamischen Religiösen. Die Ulama und Scheiche beginnen, sich zwischen Regierung und ‚muslimische Ex-Bürger‘ zu schieben.

Die genannte Quelle Aufgaben und Ziele des Islamischen Religionsunterrichts (ZMD, Köln 1999, Seite 2) ordnet an, wie alle Kinder und Jugendliche die repressiven, kulturrassistischen und frauenfeindlichen Normen der Scharia zu etikettieren haben:

„Dabei sollen sie die Vorgaben des Korans und der Sunna als Hilfe und nicht als Maßregelung begreifen lernen.“

Ein Niveau wie im Katechismusunterricht der deutschen Fünfziger Jahre. Unter selbstbestimmter Spiritualität verstehen die Volksvertreter im Düsseldorfer Landtag hoffentlich etwas anderes.

Etwaige noch offene Fragen klären Mufti Mustafa Cerić und Scheich Yusuf al-Qaradawi, alles andere ist, so weiß der ZMD, im Buch der Bücher nachzulesen:

„Die Schüler sollen den Koran als das endgültige Wort Allahs verstehen lernen.“

Wie sollen die am IRU teilnehmenden Kinder und Jugendlichen angesichts einer derartigen Frömmigkeit AEMR und GG bewerten und empfinden, die doch sicherlich nicht das islamische „endgültige Wort“ sind?

Auch Pädagogin Kaddor (bei: CIBEDO 2008) ist bekennende Schriftgläubige als Muslima zweifele sie schließlich: „nicht daran, dass stimmt, was im Koran steht“. Aus der Hand von Dr. Maria Böhmer erhielt die offensichtlich mit vielen integrationsbezogenen Hoffnungen befrachtete Kaddor am 30.11.2011 die Integrationsmedaille. Unsere Staatsministerin scheint keine Sorgen zu haben, dass Kaddors den Koran zur zweifelsfreien Wahrheit erklärender und die Scharia nicht verwerfender Religionsunterricht die Integration erschweren und die Segregation befördern könnte.

GG Art. 5 stellt fest: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Ein vermitteltes, ‚die Seele vor dem Höllenfeuer rettendes‘ Menschenbild und Gesellschaftsmodell wie das des orthodoxen Islam, in dem der Nichtmuslim und die Frau glaubensgehorsam wie islamjuristisch herabgesetzt sind, wird die Schülerin oder den Schüler in einen Wertekonflikt mit dem Grundgesetz bringen.

Der Konformitätsdruck wird in zunehmend islamfrommen Straßenzügen und Klassenzimmern leider rasch steigen und mit: „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ verdeutlichen die ‚mobbenden Kopftuch-Mädels‘ der Schülerin mit offenen Haaren ihren Status.[20]

Wo die lokalen Inhaber der Meinungshoheit zum ‚korrekten Islamischen‘ jede junge Kopftuchverweigerin als Schlampe schildern, ist es auch einem Jungen oder einem Mann (das gilt auch für Nichtmuslime wie z.B. für viele Lehrer) nahezu unmöglich, dem Hidschab ‚bekennend‘ entgegenzutreten. Die Forderung der Scharia stellt Erol Pürlü (Düsseldorf 14.09.2011) korrekt dar: „Mit der Pubertät ist es ein Gebot, Kopftuch zu tragen.“

Sicherlich kann in Deutschland gemäß GG Art. 4 jeder sein Gottes- bzw. Weltbild ‚bekunden‘ und ‚bekennen‘, solange andere Grundgesetzesartikel und davon abgeleitete Regelungen nicht verletzt werden. Andererseits schließen sich die Wertauffassungen von AEMR und Scharia gegenseitig aus (Koran und Sunna: halbes Erbe für die Frau; ihre halb wertvolle Aussage vor Gericht; Ehe der Muslima mit einem Nichtmuslim verboten; Apostasieverbot; Schleierzwang).

Was tut der nordrhein-westfälische Landtag dafür, dass es jedem Bürger (also auch jedem so genannten Muslim) möglich ist, seine Ablehnung von Fiqh und Scharia zu ‚bekunden‘ und zu ‚bekennen‘, und zwar auch im Islamischen Religionsunterricht?

Lassen Sie mich zum Schluss den Text der Petition I.3/15-P-2011-05451-00) vom 20.09.2011 wiederholen, den der Düsseldorfer Landtag beschließen möge:

„Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.“

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

[1] Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht

Die Unterzeichnenden verabreden die Einberufung eines Beirats, dessen Mitglieder unter Beachtung des Homogenitätsprinzips im Einvernehmen mit dem KRM benannt werden. Der Beirat formuliert die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land. Alle Beiratsmitglieder sind muslimischen Glaubens.

Der KRM nimmt es – unter Aufrechterhaltung seiner anderslautenden verfassungsrechtlichen Position – zur Kenntniss, dass der nordrhein-westfälische Landtag erwägt, fraktionsübergreifend ein Schulrechtsänderungsgesetz zu beschließen, das den islamischen Religionsunterricht rechtlich ermöglicht und auch für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells sorgt.

Um den Bedenken der Mitglieder des KRM zu begegnen, die Beiratslösung könne auf Dauer angelegt sein, wird ausdrücklich bekräftigt, dass es sich um eine zu befristende Übergangslösung handeln soll.

http://religion-recht.de/2011/02/islamischer-religionsunterricht-in-nordrhein-westfalen-mit-dem-krm/

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf

http://gew-krefeld.de/Aktuelles-Archiv2011/0211/03/Islamunterricht_3.11.pdf

Die Ministerin macht Druck. Löhrmanns Schreiben an die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Thema „Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht“

Schariafreundin Löhrmann am 24.02.2011 als Fachfrau für erleichtertes Zusammenleben:

„In der unterzeichneten Erklärung wird die Einberufung eines Beirats verabredet, dessen Mitglieder im Einvernehmen mit dem KRM benannt werden. Der Beirat formuliert die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land, alle Beiratsmitglieder sind muslimischen Glaubens. Mit diesem Beirat hat das Land Nordrhein-Westfalen nun für eine noch zu bestimmende Übergangsfrist einen institutionalisierten Ansprechpartner auf Seiten der Muslime, ohne dass die Mitglieder des KRM als Religionsgemeinschaften anerkannt werden.

Um die rechtlichen Grundlagen für den bekenntnisorientierten Islamunterricht zu schaffen und auch um für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells zu sorgen, muss das Schulgesetz geändert werden. Es wäre ein sehr gutes integrationspolitisches Signal, wenn dieses Gesetz fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlaments eingebracht und verabschiedet würde. …

Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts dient nachhaltig dem Wohl unseres Landes – das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser Orientierung wird dadurch spürbar erleichtert.

http://www.laga-nrw.de/data/110224_gemeinsame_erklrung_mswkrm.pdf

[2] Zum Gesetzentwurf hat im Landtag am 14. September 2011 eine Expertenanhörung stattgefunden. Protokoll.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-278.pdf

Expertenrat zum geplanten islamischen Religionsunterricht

14.09.2011 – Nun haben CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einführung islamischen Religionsunterrichts als reguläres Schulfach auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (stellvertretender Vorsitz: Dr. Gerd Hachen, CDU) sowie des Unterausschusses Integration (Vorsitz: Arif Ünal, Grüne) spitzten heute in einer Expertenanhörung gespannt die Ohren, was die geladenen Sachverständigen vorwiegend aus Wissenschaft und muslimischen Verbänden zu dem Gesetzentwurf zu sagen hatten.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/2011/09/Aufmacher118210.jsp

[3] Petition

I.3/15-P-2011-05451-00

Der Landtag möge beschließen:

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.

Edward von Roy begründet:

Zur auf Ungleichbehandlung beruhenden, angeblich die Seele vor dem Höllenfeuer rettenden Pflichtenlehre der Scharia (Islamisches Recht) geht der KRM, der insofern als fundamentalistisch und reaktionär zu bezeichnen ist, nicht auf Distanz. Ein proschariatischer Verantwortlicher für die Inhalte des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) jedoch wird die an staatlichen Schulen unterrichteten Kinder und Jugendlichen, auch die nichtmuslimischen, in einen Wertekonflikt mit den Standards der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bringen, der Grundlage unseres Grundgesetzes (GG)

http://jacquesauvergne.wordpress.com/2011/09/20/260/

[4] ECFR

Die Vereinigten Staaten fragen ihre Botschaften, ob der Europäische Rat für Fatwa und Forschung (ECFR) nach einer europäischen Anerkennung der Schariagesetze strebe.

The Bush administration asked its Dublin embassy to evaluate whether the European Council for Fatwa and Research (ECFR) was trying to have Sharia law recognised in Europe. …

It details how Washington asked its Dublin embassy to answer a series of questions on whether Irish-based groups like the ECFR, which is headquartered in Clonskeagh at the mosque of the Islamic Cultural Centre in Ireland, were trying to introduce Sharia law.

The ECFR is chaired by Qatar-based Egyptian cleric Yusuf al-Qaradawi, 84, a leading member of the Muslim Brotherhood, the embassy told Washington. He is now better known for the conservative views shared on his weekly talk show on Al-Jazeera.

Homosexuelle sind islamrechtlich zu töten, ein „leichtes“ Schlagen der Ehefrau ist dem Muslim nach einigen Mahnungen gestattet. In der Hierarchie der geistigen und geistlichen Autoritäten der Muslimbruderschaft steht Scheich Yusuf al-Qaradawi sicherlich sehr weit oben.

Among al-Qaradawi’s controversial views are that homosexuality is punishable by death, and that “lightly” beating one’s wife is permissible if all other means of persuasion have proven unsuccessful. Al-Qaradawi is considered a high-ranking leader within the Muslim Brotherhood’s intellectual movement.

The US was apparently concerned that the ECFR and similar groups were trying to force greater legal recognition for Islamic Sharia law in Western Europe, fearing that such laws were not compatible with democracy.

aus: TheJournal.ie (an Irish news website) 26.04.2011

http://www.thejournal.ie/usa-had-concerns-over-dublin-based-muslim-think-tank-wikileaks-126383-Apr2011/

im Bild: Die Moschee von Clonskeagh oder Islamic Cultural Centre of Ireland (ICCI) ist Sitz des den Muslimbrüdern verbundenen Gelehrtennetzwerks ECFR

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/3/31/Mosque_in_Clonskeagh.jpg

26.04.2008, Kommentator Shengyi:

The same goes for the European Council for Fatwa and Research: It is headquartered in the ICCI, it regularly meets there, the ICCI imam is ECFR general secretary and the ICCI publishes ECFR fatwas. It is very obviously important for the theological/political orientation of the ICCI and the ECFR must be mentioned in the article.

http://en.wikipedia.org/wiki/Talk:Islamic_Cultural_Centre_of_Ireland

28.04.2011 – IRELAND’S LARGEST Sunni mosque has tried to counter the perception … that it is dominated by groups such as the Muslim Brotherhood.

Weder in Kairo noch in Dublin dominiert die Muslim Brotherhood, Allahgott dominiert, die Bruderschaft setzt lediglich politisch um. Mit Koexistenz umschreiben Islamisten Apartheid oder Sezession:

The centre also argued that it calls for “integration and peaceful coexistence of Muslims and non-Muslims”. Rückzug und „Auswanderung“, abgeschottet von den Dhimmis, bis sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben.

http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2011/0428/1224295620891.html

ICCI – The Islamic Cultural Centre of Ireland was established in 1996 evolving, by Allah’s Will, into a distinguished landmark and an elite Islamic edifice not only in Ireland but in Europe as a whole.

Je mehr Schamhaftigkeit, desto mehr Allahkratie. Muslim women pray here. Muslim men and women pray at the same time but in separate locations due to modesty.

http://islamireland.ie/about.html

Dr. Nooh Al-Kaddo und Ahmed Al-Rawi vom Europe Trust arbeiten europaweit für mehr und mehr Waqf (waqf, Islamische Stiftung, pl. awqāf; türk. vakıf).

The Europe Trust is now more than ten years old and is proud of its distinctive approach of using awaqf (endowments) to generate resources to support many deserving organisations and community projects. … However, recognising that the lack of public awareness of awqaf is a major obstacle, which we need to overcome, and so we have joined forces with the Kuwait Awaqf Foundation and the Islamic Research and Training Institute of the Islamic Development Bank and organised a seminar, back in 2006. This was the first seminar of its kind and was intended to initiate consultation on the concept of waqf and to explore how awaqf can be used for community development projects.

http://www.europetrust.eu.com/

Sommer 2011, Irland lässt den radikalen Scheich nicht einreisen! Yūsuf al-Qaraḍāwī hat Selbstmord-Terrorangriffe verteidigt und die Todesstrafe für Homosexuelle islamisch begründet.

A CONTROVERSIAL religious leader with close links to Ireland’s largest Muslim organisation has been banned from entering the country, the Irish Independent has learned.

The Irish Naturalisation and Immigration Service refused to approve an entry visa for Sheikh Yusuf al-Qaradawi, an Egyptian cleric who has defended suicide bombing and advocated the death penalty for homosexuals.

Sheikh al-Qaradawi (84) is head of the European Council of Fatwa and Research (ECFR), a private Islamic foundation whose headquarters is in the Islamic Cultural Centre of Ireland (ICCI) in Clonskeagh, Dublin. (…)

Nooh al-Kaddo bestätigt, dass al-Qaradawis ECFR am ICCI angesiedelt war:

Despite Mr Al-Qaradawi’s controversial remarks, the ICCI, the largest Muslim organisation in the country, has refused to criticise him. Its chief executive, Dr Nooh al-Kaddo, confirmed to the Irish Independent that Mr Al-Qaradawi’s foundation had its headquarters at the ICCI. He described the sheikh as „widely respected“ and a „learned scholar“. „His views are representative of Islamic teachings and are not assumed to be a violation of same,“ said Dr al-Kaddo.

von: Shane Phelan: ‚Fatwa‘ sheikh with links to Irish Muslims is refused visa

in: Irish Independent 08.08.2011

http://www.independent.ie/national-news/fatwa-sheikh-with-links-to-irish-muslims-is-refused-visa-2842247.html

Sheikh al-Qaradawi (84) is head of the European Council of Fatwa and Research (ECFR), a private Islamic foundation whose headquarters is in the Islamic Cultural Centre of Ireland (ICCI) in Clonskeagh, Dublin.

Immigration officials are understood to have blocked his entry to the country after Mr Al-Qaradawi described suicide-bombing attacks on Israelis as “martyrdom in the name of God”.

The Irish Independent has learnt the elderly religious leader was denied a visa when he last tried to enter the country on ECFR business.

The Irish ban follows similar ones in the US and UK.

aus: Ireland: ‘Fatwa’ sheikh with links to Irish Muslims is refused visa

09.08.2011, Secular Europe Campaign

http://secular-europe-campaign.org/2011/08/ireland-fatwa-sheikh-with-links-to-irish-muslims-is-refused-visa/

Al-Qaradawi interdit de séjour en Irlande: protestation du Centre culturel islamique irlandais

Yusuf al-Qaradawi meint, Homosexuelle solle man doch am besten töten, und Apostaten seien unbedingt zu bekämpfen. Der Terrorismus der Hamas sei völlig akzeptabel, und in Adolf Hitler erblickt der Scheich göttliches Wirken:

Le Centre culturel islamique d’Irlande (Islamic Cultural Center of Ireland-ICCI), lié aux Frères musulmans, proteste après que le Service de l’immigration et des naturalisations ait renouvelé l’interdiction de territoire de cheikh Yussuf Al-Qaradawi en vigueur depuis trois ans. (…)

Conseil européen de la fatwa et de la recherche (CEFR) (en plus de présider le Conseil mondial des Oulémas, très respecté dans le monde sunnite) des attentats du Hamas, ainsi que par sa préconisation de tuer les homosexuels. Les autorités irlandaises auraient pu ajouter son enseignement d’abattre les apostats ainsi que sa vision d’Hitler comme un instrument divin. Le CEFR possède son siège social dans les locaux du Centre culturel, d’où l’irritation des responsables (…)

Nooh al-Kaddo refuse de condamner celui qui est „largement respecté“ en plus d’être un véritable „érudit“. „Ses positions sont fidèles aux enseignements de l’islam“ a expliqué al-Kaddo. (…)

Al-Kaddo est un membre du bureau de l’Union des organisations islamiques d’Europe (UOIE), dont la branche française est l’Union des organisations islamiques de France (UOIF)

bei: Observatoire de l’islamisation (Joachim Véliocas)

http://www.islamisation.fr/archive/2011/08/10/qaradawi-interdit-de-sejour-en-irlande-protestation-du-centr.html

im Bild: Pictured at the Inter-faith meeting in the Islamic Cultural Centre of Ireland were Dr Nooh Al-Kaddo, CEO, ICCI; Fr. Godfrey O’Donnell, Romanian Orthodox Church; Sheikh Husein Halawa, Imam of ICCI, Chairman of Irish council of Imams; Adrian Cristea, Integration Project, Irish Inter-Church Committee and Shaheen Ahmed, PR Officer, ICCI.

http://dublin.anglican.org/cmsfiles/images/galleries/full_mosque_visit_9.jpg

[5] IRU als wissenschaftsfreie Zone? Die Logik ist hier, Frau Kaddors Islam woanders? Lamya Kaddor: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar.“

http://www.cibedo.de/islamischer_religionsunterricht.html

[6] Generalsekretär Kofi Annan: Ihre Allgemeingültigkeit verleiht den Menschenrechten ihre Kraft

Die Menschenrechte sind das Fundament der menschlichen Existenz und Koexistenz. Die Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und voneinander abhängig. Es sind die Menschenrechte, die uns menschlich machen. Sie sind die Leitlinien, nach denen wir der Menschenwürde eine erhabene Stellung einräumen.

http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/5047

[7] Der Fiqh ist die Islamische Sakraljurisprudenz. Wenn die Gottheit Souverän und die Scharia die Wolke ist, regnen Gesetze vom Himmel – demnächst auch in Europas Parlamente?). Heiligkeit begründet die Paragraphen im gelebten Islam. Justiz plus Seelenrettung.

Fiqh is an expansion of the code of conduct (Sharia) expounded in the Quran, often supplemented by tradition (Sunnah) and implemented by the rulings and interpretations of Islamic jurists.

http://en.wikipedia.org/wiki/Fiqh

[8] Sharia law is the moral code and religious law of Islam

http://en.wikipedia.org/wiki/Sharia

[9] Hisba. Ordnung schaffen mit Gewaltlizenz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hisbah

[10] Hisba ganz praktisch. Vom Wortsinn her deutet der Begriff auf ausgleichen, gleich machen (siehe jüngere deutsche: Gleichschaltung). Die Pflicht jedes Muslims, „zu gebieten, was recht ist und zu verbieten, was verwerflich ist“ (al-amr bil-maʿrūf wan-nahy ʿani l-munkar) stellt in Ägypten, Nigeria und Afghanistan authentische islamische Gottesfurcht (taqva) her, notfalls mit Prügel.

http://fr.wikipedia.org/wiki/Hisba#Hisba_moderne

[11] A Muslim Is Not Allowed to Vote for a Non-Muslim Für Demokraten sicherlich keine gute Perspektive im Hinblick auf die Wahl von Klassensprecher, Bürgermeiser oder Landtagspräsident.

http://www.thememriblog.org/blog_personal/en/41281.htm

[12] 29.11.2011 – Mahmoud Amer: „Lassen Sie mich etwas hinzufügen,: Man darf nicht jemanden wählen, der bekanntermaßen nicht täglich fünf mal betet (…)

http://de.ibtimes.com/articles/25001/20111129/gyptischer-kleriker-mahmoud-amer-muslime-d-rfen-keine-nicht-muslime-w-hlen.htm

[13] Saphir 5/6. Wir reden ein bisschen vom Paradies und lassen die Hölle für heute weg. Seite 19: „um dem Toten mit Gottes* Hilfe den Weg ins Paradies zu ebnen.“

http://www.randomhouse.de/content/edition/excerpts/46058.pdf

[14] Hölle im Koran

http://www.koransuren.de/koran/koran_suren.html

[15] Hölle im Hadith

http://www.islamreligion.com/de/articles/382/

[16] Hölle bei at-Tirmidhi

http://www.islamreligion.com/de/articles/382/

http://www.way-to-allah.com/dokument/Eine_Beschreibung_der_Hoelle.pdf

[17] Lamya Kaddor hat gehört, „dass der Sünder wie Brennholz in der Hölle sein wird„, und beschreibt uns die Visualisierungen in den Köpfen der Frommen: „ein Bild in den Köpfen der Muslime …, das Gott als strafenden Gott wahrnimmt.“ Feiert Frau Kaddors Gott mit allen säkularen Muslimen und Ex-Muslimen ein ewiges Friedensfest, heute bleibt die Hölle kalt? In Wirklichkeit tritt die selbst ernannte deutsche Islamliberale den weltweiten islamgelehrigen Einschüchterern gar nicht entgegen. Das Schariarecht hat die Lehrerin auch nicht verworfen, weshalb der islamische Teufel und seine ewige Bleibe weiterhin islampädagogisch aktiv sind.

http://books.google.de/books?id=FXi1qkboZmgC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

[18] Der KRM ist gegründet auf Koran und Sunna ewiglich plus eine Tagesdosis Grundgesetz. KRM, Geschäftsordnung in der Fassung vom 28.03.2007.

http://koordinationsrat.de/files/krm/krm_go.pdf

[19] Aus: AUFGABEN UND ZIELE DES ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHTS, von: Zentralrat der Muslime in Deutschland (Hg.), Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht, Köln 1999

http://www.ganztagsschulen.org/_downloads/ZDMIRU.pdf

[20] EMMA September/Oktober 2009

http://www.emma.de/ressorts/artikel/islam-islamismus/mobbing-gegen-kopftuchfreie-maedchen/

Sylvia Löhrmann und der KRM lösen Verfassungsprobleme

September 19, 2011

Edward von Roy

Mönchengladbach

Landtag Nordrhein-Westfalen

Petitionsausschuss

20.09.2011

Petition

I.3/15-P-2011-05451-00

Der Landtag möge beschließen:

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.

Begründung

Der KRM vertritt mit 22,7 % nur eine Minderheit der Muslime des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, vielen Muslimen ist er schlicht unbekannt.[1] Zur auf Ungleichbehandlung beruhenden, angeblich die Seele vor dem Höllenfeuer rettenden Pflichtenlehre der Scharia (Islamisches Recht) geht der KRM, der insofern als fundamentalistisch und reaktionär zu bezeichnen ist, nicht auf Distanz. Ein proschariatischer Verantwortlicher für die Inhalte des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) jedoch wird die an staatlichen Schulen unterrichteten Kinder und Jugendlichen, auch die nichtmuslimischen, in einen Wertekonflikt mit den Standards der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bringen, der Grundlage unseres Grundgesetzes (GG), denn an der schariarechtlichen Maßgabe der erbrechtlichen Benachteiligung der Frau und des Nichtmuslims, am Verbot der Apostasie sowie am Gebot der Verschleierung (Hidschab)[2] des Frauenkörpers ist nach Auffassung der Mehrheit der Muftis[3] und Gelehrten (‚Ulama)[4] nicht zu rütteln.

Nach wie vor gibt es den zur Erteilung bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterrichts erforderlichen Ansprechpartner des Staates nicht. Dessen ungeachtet unterzeichneten Schulministerin Sylvia Löhrmann sowie, für den KRM, Nurhan Soykan (ZMD), Ali Kızılkaya (Islamrat), Seyfi Öğütlü (VIKZ) und Orhan Bilen (DİTİB) am 22.02.2011 eine „Gemeinsame Erklärung“, die darauf abzielt, zeitnah bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG bzw. § 31 SchulG NRW einzuführen.

Insbesondere die Errichtung des verabredeten Beirats entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und ist dem Souverän, dem Volk, bis heute nicht bekannt gemacht worden. Gleichzeitig bekundet der KRM die, zumindest provisorische, äußerst zentrale Bedeutung des Beirats gerade im Hinblick auf eine wiederum nicht öffentlich bekannt gemachte schulgesetzliche Änderung, wörtlich: „Der KRM nimmt es … zur Kenntnis, dass der nordrhein-westfälische Landtag erwägt, fraktionsübergreifend ein Schulrechtsänderungsgesetz zu beschließen, das den islamischen Religionsunterricht rechtlich ermöglicht und auch für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells sorgt.“

Dieser Beirat soll, NRW würde dieses schließlich „erwägen“, untrennbar in das geänderte Schulgesetz integriert sein, zugleich hat, geht es nach dem Koordinierungsrat, dieser inhaltlich durch den KRM gesteuert und permanent personell gebilligt zu sein. Damit erklärt sich der KRM selbst zum Ansprechpartner des Staates und maßt sich an, zu definieren, was muslimisch ist und was nicht („Der Beirat formuliert die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land“), ein ehrgeiziges Streben, das ihm aufgrund mangelnder Vertretungsbefugnis und zu prüfender Verfassungstreue jedoch vermutlich gar nicht zusteht.

Eine von Löhrmann, Soykan, Kızılkaya, Öğütlü und Bilen in der Gemeinsamen Erklärung dezidiert angestrebte „Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Landtages und der organisierten Muslime …, in der religionsverfassungsrechtliche Fragen, also auch Statusfragen, besprochen werden“, hätte zu gewährleisten, dass die Absage an das ungleich behandelnde (diskriminierende) und nicht zuletzt frauenfeindliche Schariagesetz Lehrinhalt des geplanten IRU sein wird. Eine gleichsam automatisierte Ermächtigung des KRM zum personellen Ausgestalten dieser „Arbeitsgruppe“ darf es dabei nicht geben.

Die Standards von AEMR (1948) und GG (1949), insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind im Schulbetrieb auch im Schulfach Religion weder zu verwerfen noch zu ironisieren. IRU muss wissenschaftsbasiert sein; der zum Politikunterricht entstandene Beutelsbacher Konsens (1976) sollte auch für das Schulfach Religion Gültigkeit haben.[5]

Weder KRM noch KRM-gesteuerter „Beirat“ sind staatlicher Ansprechpartner. Das am 22.02.2011 verhandelte Beiratsmodell ist nicht zu verwirklichen.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Quelle

Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht

„Die Unterzeichnenden begrüßen die Einigung, weil mit dem Beirat ein institutionalisierter Ansprechpartner auf Seiten der Muslime eingerichtet werden kann. Die Vertreterinnen und Vertreter der Muslime und die Schulministerin bezeichnen es als Erfolg, dass nun in absehbarer Zeit für 320.000 muslimische Schülerinnen und Schüler Religionsunterricht vorbereitet werden kann.“

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf

[1] Unter den muslimischen Verbänden ist DİTİB der bekannteste mit 44 Prozent, gefolgt vom AABF (27 Prozent), dem ZMD (27 Prozent), dem VIKZ (25 Prozent) und dem Islamrat (IR) (16 Prozent). Am unbekanntesten unter den Verbänden ist der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) mit einem Anteil von 10 Prozent. 59 Prozent der türkischen Muslime kennen DİTİB. … Wahrgenommene Vertretungsleistung durch den jeweils bekannten muslimischen Verband unter den befragten Muslimen (in Prozent) KRM: 22,7 % „vertreten“, 17,7 % „teils/teils“, 59,5 % „nicht vertreten“.

http://ec.europa.eu/ewsi/UDRW/images/items/docl_9743_55658285.pdf

[2] To fulfil the minimum requirements of Hijab, a Muslim woman covers her entire body, except her face and hands.

http://thequranblog.wordpress.com/2010/06/10/hijab-in-islam-2/

[3] Großmufti Mustafa Cerić strebt nach der Legalisierung der Scharia: (f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law;

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

[4] This is indeed a great assignment to the ‚ulama that requires from people to obey and follow them.

http://members.cox.net/ameer1/obeymqa.html

[5] Diese Dreieinigkeit von Überwältigungsverbot, Kontroversgebot und Subjektbezug übersetzte das zentrale Merkmal einer pluralistischen Demokratie – die Anerkenntnis von unterschiedlichen Interessen und Werten aufgrund unterschiedlicher Lebenslagen und Lebensgeschichten und der Notwendigkeit des Konflikts um politische Lösungen für politische Probleme – in didaktische Leitlinien. Demnach bezieht der Unterricht nicht inhaltlich Stellung, sondern verwickelt die Lernenden in die Auseinandersetzung um ein kontroverses Thema und ermöglicht ihnen so den Erwerb einer eigenen Position und die Äußerung ihrer Stellungnahme. Politische Urteilsfähigkeit des Individuums kann durch aufklärenden Streit gefördert werden.

http://www.bpb.de/files/TM9Z60.pdf

Lamya Kaddor, die islamische Religion unterrichtet und bis vor kurzem die vakante Professur an der Universität Münster vertrat, empört eine solche Position. „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“, sagt sie. Das Ergebnis sei das Gleiche: eine zeitgemäße Religionspraxis und ein friedvolles Miteinander mit anderen Gruppen. Als Muslima zweifele sie aber „nicht daran, dass stimmt, was im Koran steht“.

http://www.cibedo.de/islamischer_religionsunterricht.html

Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

http://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-konsens.html

Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Wesfalen

Herrn

Edward von Roy

13.01.2012

Geschäftszeichen

I.3/15-P-2011-05451-00

Ihre Eingabe vom 20.09.2011, eingegangen am 20.09.2011

Schulen

Sehr geehrter Herr von Roy,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung am 10.01.2012 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Das Anliegen war Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens aus der Mitte des Landtags, das die Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts und eines Beirats zum Ziel hat. Der Landtag hat das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) am 21.12.2011 nach intensiven Beratungen und einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschlossen.

An dem Ziel, einen Beirat zu bilden, der die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religonsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach vertritt, wurde festgehalten.

Das Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft und ist bis zum 31.07.2019 befristet. Die Befristung unterstreicht, dass der Weg über einen Beirat eine Übergangslösung ist.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Grund, in der Angelegenheit weiter tätig zu werden.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Geschäftsstelle

Petitionsreferat

Düsseldorf

24. Januar 2012

Ihre Nachricht vom 13.01.2012

I.3/15-P-2011-05451-00

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um eine detaillierte Begründung, warum unsere oben genannte Petition abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt und Edward von Roy

Im Folgenden die lustlose Antwort der Landesregierung, die ihr Schweigen zum sehr reaktionären und deswegen keinesfalls schultauglichen islamischen Menschen- und Gesellschaftsbild des KRM sowie zur bleibenden Grundrechtswidrigkeit und damit Nichtintegrierbarkeit der Scharia sozusagen zuverlässig fortsetzt. Auf der Homepage von NRW lesen sich optimistisch stimmende Sätze wie „Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.“, doch man freue sich nicht zu früh, denn schließlich steht unmittelbar vorangehend: „Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind.“ Wie wahr!

Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Wesfalen

Herrn

Edward von Roy

05.03.2012

Geschäftszeichen

I.3/15-P-2011-05451-01

Ihre Eingabe vom 25.01.2012, eingegangen am 25.01.2012

Schulen

Sehr geehrter Herr von Roy,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 28.02.2012 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Ein Petent hat im Petitionsverfahren einen Anspruch auf Entgegennnahme, Prüfung und Bescheidung der Petition. Diese Rechte wurden den Petenten gewährt.

Einen Anspruch auf Abhilfe oder eine bestimmte Art der Erledigung vermittelt das Petitionsrecht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf eine detaillierte Begründung oder Ablehnung.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(…)