Extremisten gehören nicht in einen Integrationsrat: Anfechtung der Wahlen

An

Herrn Bernd Kuckels, Wahlleiter

Herrn Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 21.06.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Reiners, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 hat der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates seinem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätte OB Bude daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätte Herr Bude Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Norbert Budes Pflicht gewesen dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätte der OB Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Bezirksregierung Düsseldorf und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert noch die Bezirksregierung informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße 127 befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

„Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse

https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164

http://integrationsratswahlennrw.de/data/zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücüler und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste Sezai Şahin noch Serdar Özdin noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl Sezai Şahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

In Frieden und Harmonie

والله خير الماكرين

wa-Llāhu ḫayru l-mākirīna

Allah, tuzak kuranların en hayırlısıdır

und Allah ist der beste Ränkeschmied

Tief im innersten Integrationsrat

Im August 2010 plante die in Braunschweig ansässige so genannte Islamschule des am Ort geborenen Sohnes eines Gründers der deutschen Milli Görüş nach Mönchengladbach umzusiedeln. Salafist Muhamed Ciftci war im bosnischen Bürgerkriegsgebiet Aktivist der mittlerweile verbotenen IHH gewesen und hatte sich in Saudi-Arabien zum Schariagelehrten ausbilden lassen. Im Stadtteil Eicken formierte sich Protest gegen die Ansiedlung der den saudi-arabischen Wahhabiten und dem deutschen Missionar Pierre Vogel nahe stehenden Lehrstätte und radikalen Fernuniversität.

Die SPD-Kommunalpolitikerin und Vorsitzende des örtlichen Integrationsrates Gülistan Yüksel („Wir als Integrationsrat wollen das friedliche Miteinander und den Dialog der Religionen“), eine bekennende Anhängerin des Modells der arrangierten Ehe, regte sich nicht etwa über die Salafisten auf, sondern über den Bürgerwiderstand („Die gießen Öl ins Feuer!“). Auch eine Gruppe oder vielmehr Liste aus dem Innenleben des Integrationsrats meldete sich offiziell zu Wort, der Türkisch-Deutsche Integrations-Verbund (TDIV, Türk-Alman Uyum Birliği), der bei der Wahl zum Integrationsrat am 07.02.2010 immerhin 35,75 % errungen hatte. Damals hatte die Liste Interkulturell Yüksel die mit 40,46 % noch einmal knapp gewonnen.

Mit dem Hinweis „Zur Islamschule und den darauf folgenden Entwicklungen gibt der Türkisch-Deutsche-Integrations-Verbund (TDIV) folgende Erklärung ab“ publizierte die BürgerZeitung Mönchengladbach (bz-mg) am 03.09.2010 ein Statement, in dem die Worte Kalifat, Apostatenmord, Steinigung und Scharia nicht vorkommen. Auch zu Burka und Polygamie, um die es beim Thema Muhamed Ciftci oder Pierre Vogel ja eigentlich gehen müsste, fällt nicht nur kein schlechtes, sondern gar kein Wort. Kitschig wird ein verschwommen bleibendes städtisches Gemeinsames („Heimatstadt“) beschworen, das, einem deutschlandweiten Trend folgend, neuerdings von zersetzenden („giftige Keime“), heimtückischen und gewaltbejahenden Kräften („Sarrazin“) bedroht sei:

Islamschule: Erklärung des Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV)

Eine lebenswerte, liebenswerte Stadt am schönen Niederrhein, die Heimatstadt von Deutschen, Migranten und Muslimen. Die ersten muslimischen Gemeinden entstanden hier vor über 40 Jahren als eine Begleiterscheinung von zuwandernden Arbeitskräften aus unterschiedlichen muslimischen Ländern.

Seither haben sich die Gemeinden weiterentwickelt und vertreten über 10 Tausend muslimische Bürger in dieser schönen Stadt.

Aus Erfahrung mit diesen Menschen wissen wir, dass sie gerne hier leben, dass sie gar diese Stadt lieben. Diese Menschen haben die gleichen Sorgen und Befürchtungen, wie jeder Bürger dieser Stadt. „Werde ich Morgen noch eine Arbeit haben?“, „Werden meine Kinder eine gute Ausbildung genießen?“, „Wird es meiner Familie auch in Zukunft gut gehen?“ oder „Wird die Borussia dieses Jahr endlich wieder einmal Meister?“

Diese oder ähnliche Fragen bestimmen auch den Alltag dieser Menschen. Wir glauben an einen anderen Gott!

Vielleicht ist es auch der Selbe und wir nehmen ihn nur anders wahr. All dies hat uns aber in den letzten 40-Jahren nicht davon abgehalten in Frieden und Harmonie hier zusammenzuleben.

Leider ist seit kurzem dieser Frieden in unserer schönen Stadt bedroht. Immer mehr extremistische Gruppierungen finden hier eine Spielwiese, wo sie ihre gefährlichen Ideologien verbreiten können. Konform zum bundesweiten Trend, siehe Sarrazin, werden immer mehr giftige Keime in die Gesellschaft gestreut, die das Zusammenleben der Bürger in unserer Stadt gefährden.

Wenn wir, die besonnenen Bürger dieser Stadt, Deutsche, Migranten, Katholiken, Evangelisten, Juden und Muslime jetzt nicht gemeinsam dagegen aufbegehren, überlassen wir das Feld solchen Extremisten, und legen unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder in deren Hände.

Wir fordern daher alle Verantwortlichen für die jetzige Situation auf, ihre Handlungen zu überdenken und dazu beizutragen, dass Mönchengladbach auch in Zukunft eine lebenswerte und liebenswerte Stadt am Niederrhein bleibt.

Auf eine namentliche Signatur verzichtete der TDIV dabei. Von einem einzigen Kommentar abgesehen, blieb die alarmierend schariafreundliche Aussage des TDIV zur radikalen salafistischen Islamschule bis heute, also mindestens ein ganzes Jahr lang, unkommentiert auf der Seite der BürgerZeitung Mönchengladbach stehen. Bereits am 05. September 2010 kommentierte Diplom-Sozialpädagoge Edward von Roy:

Integration ist den Menschen in Mönchengladbach ebenso Überzeugung wie Herzenssache. Wichtig ist dabei eine städtische Kultur, die auf der Vollständigkeit und Zugänglichkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG, 1949) beruht und auf der sie tragenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, 1948). Denn wir integrieren schließlich in das Grundgesetz hinein und nicht in das Schariagesetz.

Beim kritischen Blick auf die Gesellschaft ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau (nicht erst im Paradies) doch offensichtlich zentraler als die Frage, ob Menschen an denselben Gott glauben oder an verschiedene Götter.

Wahrscheinlich kann nur ein sehr säkularer Staat ein freiheitlich demokratischer Staat sein, und hier wird die so genannte negative Religionsfreiheit, frei übersetzbar als “Lass mich mit deiner Religion in Ruhe”, zum Thema, mit dem die umstrittene Islamschule nach wie vor einige Probleme zu haben scheint.

Warum nur möchte sich der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) in seiner Erklärung zur Islamschule vom mittelalterlich gebliebenen und heutzutage schlicht reaktionären Gesellschafts- und Frauenbild der Salafiyya nicht ein wenig distanzieren?

Im Sinne von AEMR und GG möge unsere Heimatstadt in der Tat “eine lebenswerte und liebenswerte Stadt am Niederrhein” (TDIV) bleiben.

Der TDIV hat vorgezogen, dem Kommentator nicht zu antworten und zum Thema Salafismus zu schweigen.

Quellen

Islamschule: Erklärung des Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV)

http://www.bz-mg.de/brauchtum-gesellschaft-menschen/integration-nachbarschaft/islamschule-erklarung-des-turkisch-deutschen-integrationsverbund-tdiv.html

Hütchenspieler unter sich, wo ist die Kugel? Die Integrationszauberer Guntram Schneider und Gülistan Yüksel stellen fest: Die Salafisten sind gar keine Integrationsangelegenheit, sondern eine zahlenmäßig marginale extremistische Sekte, der Islam ist Teil Deutschlands, die Salafisten wollen die Scharia, der Islam will vielleicht auch die Scharia, ist aber eine Weltreligion, und über den Islam darf niemand schlecht reden:

bz-mg, 14.10.2010. Kurzfristig hatte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) die Einladung der Vorsitzenden des Integrationsrates Gülistan Yüksel angenommen, mit Vertretern des Integrationsrates und der Eickener Bürgerinitiative über die Auswirkungen der „Islamschule“ zu diskutieren.

Anlass dieses Gespräches seien die Demonstrationen am letzten Wochenende in Eicken, erklärte Yüksel. Am 8. November soll in einem größeren Kreis erneut über dieses Thema diskutiert werden.

Guntram Schneider erklärte, dass die Islamschule nicht in erster Linie ein Thema der Integrationspolitik sei. Vielmehr sei es eine Frage des Extremismus. Der Verein „EZP“ sei nach übereinstimmender Auffassung des Verfassungsschutzes von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen den Salafisten zuzuordnen und eine kleine Gruppe im heterogenen Spektrum des Islam.

Diese Gruppe bestehe über wiegend aus „Konvertiten“, also meist deutsche Staatsbürger aus vormals anderen Religionen, deren Ziel es sei, in Deutschland die „Schari’a“ durchzusetzen. Die Schari’a stehe in krassem Widerspruch gegen die deutsche Verfassung. …

Schneider warnte davor, den Widerstand gegen die Islamschule dazu zu nutzen, den gesamten Islam zu diskreditieren. Wie Bundespräsident Wulff ist auch Schneider der Auffassung, dass der Islam zu Deutschland gehöre. …

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgrund kleiner extremistischer Minderheiten eine Weltreligion in Verruf gerate.

Gülistan Yüksel bekräftigt ergänzend, die Islamschule und die Geschehnisse in Eicken hätten nichts mit Integration zu tun. …

Hans-Willi Körfges zeigte sich zufrieden, dass die Eickener Bürgerinitiative sich deutlich von denen distanziert habe, die als „Trittbrettfahrer“ auftreten und prinzipiell gegen den Islam polemisieren.

http://www.bz-mg.de/brauchtum-gesellschaft-menschen/integration-nachbarschaft/integrationsminister-schneider-islamschule-ist-kein-integrationsproblem.html

Ebenfalls aus der BürgerZeitung Mönchengladbach (bz-mg) stammt der Hinweis auf die Hochschulveranstaltung Die Hälfte des Himmels, auf der Gülistan Yüksel 2009 vor angehenden Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen das Elternrecht verteidigte, den Ehepartner des Kindes mit auszusuchen.

http://www.bz-mg.de/vorschulisches-schule-studium-beruf/die-halfte-des-himmels-offentliche-ringvorlesung-der-hochschule-niederrhein-zur-lebenssituation-von-frauen.html

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter bei der Auswahl des Ehemannes zu beraten. Die türkeistämmige Integrationsratsvorsitzende betont, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen.

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

Horst Köhler schmeißt keine Kamelle um sich, sondern Bundesverdienstkreuze. Gülistan Yüksel’e LİYAKAT NİŞANI

http://www.youtube.com/watch?v=grDOmQYS7Dw

Fanclub.

ALMANYA CUMHURBAŞKANI KÖHLER’DEN GÜLİSTAN YÜKSEL’E LİYAKAT NİŞANI

Am 12.05.2010 vollbringt der deutsche Bundespräsident die Kernfusion und zaubert Friedensbewegung und Scharia zur iKfR zusammen, zur im Kern friedlichen Religion. Vorsorglich hat Horst Köhler uns allerdings auch das Lachen gleich mit verboten:

Ich kenne den Islam als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht, ihre eigene Berechtigung und Geschichte hat. Respekt muss uns leiten, wenn wir über den Islam diskutieren.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Interviews/2010/20100512_Rede.html

Henryk M. Broder (DER SPIEGEL, 30.08.2010) reist an den Niederrhein und schreibt zum Mönchengladbacher Bürgerprotest gegen den drohenden Heranzug der vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachteten Islamschule.

Aus: Als käme der Leibhaftige in die Stadt. Henryk M. Broder:

Die Vorsitzende des Integrationsrates von Mönchengladbach, Gülistan Yüksel, erläutert, sie sei zuerst im Urlaub und dann krank gewesen und habe sich deswegen um die Sache nicht kümmern können. Außerdem sei sie ehrenamtlich tätig. „Wir als Integrationsrat wollen das friedliche Miteinander und den Dialog der Religionen.“ Freilich müsse man auch „die Ängste der Menschen ernst nehmen“. Nach der Versammlung sagt sie, die Bürgerinitiative würde „Öl ins Feuer gießen“. Dann geht sie heim, während die Einwohner von Eicken in kleinen Gruppen ratlos weiter diskutieren. Einer sagt: „Wie kann so etwas passieren? Was haben wir für Behörden, die nicht wissen, was sich hier tut?“

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,714471,00.html

Integrationsrat Mönchengladbach, Wahltag 07. Februar 2010. Die kleinfamiliär und von den SPD-nahen Yüksels dominierte Liste „Interkulturell Yüksel“ (Gülistan Yüksel, Hüseyin Yüksel, Ekrem Işık, Fehmi Mushin Yüksel, Peter-Johann Steier, Canan Özge Yüksel) liegt vor dem eher die lokalen Moscheegemeinden abbildenden „Türkisch-Deutschen-Interations-Verbund“ oder TDIV (Yusuf Berk, Sezai Şahin, Yunus Yiğit, Maksut Yıldırım, Turgut Danacı, Ozan Mehmet Gümüş)

http://integrationsrat-mg.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=43&Itemid=65

Uyum meclisi seçimleri için güç birliği

Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (DİTİB), Türk Kültür Ocağı, İslam Toplumu Milli Görüş (IGMG) Derneği, Mönchengladbach Eğitim ve Uyum Derneği, Nimet Vakfı ve Türk Veliler Derneği (= Türkischer Elternverein) … Gümüş, Danacı, Şahin, Berk, Yıldırım … Türk-Alman Uyum Birliği (= TDIV, auf dem Foto liest man TDIV – Gemeinsam in die Zukunft)

http://ha-ber.net/index.php?option=com_content&task=view&id=6495&Itemid=75

Yunus Yiğit bei der Opfertierkampagne der IGMG

http://www.igmg.de/tr/haberler/yazi/2010/11/30/opfertierkampagne-des-igmg-hilfs-und-sozialvereins-in-der-tuerkei.html

Bild: Gruppenfoto mit Großplakat: IGMG Hilfs- und Sozialverein e.V.

http://www.igmg-hilft.de/blog/wp-content/uploads/2011/06/T%C3%BCrkiye_2.jpg

Youtube-Kurzfilm: IGMG Opfertierkampagne 2009

http://www.youtube.com/watch?v=MOg2GdvXEBs

http://www.youtube.com/watch?v=7zjTIcWdkcQ&feature=related

Wo wir sind. IGMG Sosyal Yardım Derneği. Wir betreiben Projekte in den folgenden 53 Ländern und Regionen:

http://www.igmg-hilft.de/de/wo-wir-sind.html

Yunus Yiğit, bei: Milli Gazete, auch der IGMG Hilfs- und Sozialverein e.V. und die IHH sind genannt.

http://www.milligazete.com.tr/haber/hayir-yolunda-yarisin-182510.htm

RP, 17.09.2010.

Nachdem jedoch Peter-Johann Steier (Liste Yüksel) auch seine persönliche Meinung gegen die Salafisten in Eicken äußerte, wurde die Sitzung unterbrochen. Anschließend verlas Vorsitzende Gülistan Yüksel (SPD) eine einstimmig beschlossene Stellungnahme des Rates „zur Situation in Eicken“.

Darin heißt es: „Der Integrationsrat unterstützt alle Maßnahmen, die der Verständigung und Toleranz dienen und lehnt extremistische Gruppierungen ausdrücklich ab.“

http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/integrationsrat-lehnt-radikale-islamschule-ab-1.719188

Koran 8:30

Allah, tuzak kuranların en hayırlısıdır,

and Allah is the best of plotters.

http://www.kuranmeali.com/ayetkarsilastirma.asp?sure=8&ayet=30

Sure Acht Die Kriegsbeute, 8: The Spoils of War

and Allah is the best of plotters.

http://skepticsannotatedbible.com/quran/8/index.htm

Koran 3:54

Allah, düzen kurucuların en hayırlısıdır,

and Allah is the best of schemers.

http://www.kuranmeali.com/ayetkarsilastirma.asp?sure=3&ayet=54

faithfreedom: „Sure 3:54 bezeichnet Allah als ´makara´. Das arabische Wort ´makara´ bedeutet täuschen, intrigieren oder planen. … Das Wort ´Intrigant´ (maakir) ist ein sehr starkes Wort … Der Kalif Abu Bakr sagte einmal, dass er Angst vor der Makr (Täuschungskraft) Allahs hätte.“

und Allah ist der beste Listenschmied.

http://www.faithfreedom.org/German/Artikel/irre.htm

Schäubles islamischer Religionsunterricht erschwert die Integration

صلح الحديبية

Vertrag von Hudaibiya,

Hudaibiya, Staatsvertrag mit Nichtmuslimen:

kann vom Imam jederzeit gebrochen werden

Ein Fach Islam ist

nicht schultauglich

Ein klares Nein zum

Islamischen Religionsunterricht

an staatlicher Schulen

Jacques Auvergne

Der traditionelle Islam folgt, nicht anders als die dynamischen fundamentalistischen Bewegungen, der bewährten Doktin der einstweiligen Anpassung. Im islamisch geprägten Teil der Zuwanderermilieus Westeuropas hat sich beides seit mindestens einer Generation intensiv verbunden, die Bildungsferne der oft dörflich geprägten Einwandererfamilien der Milieus der arrangierten Ehen mit den gut organisierten und moscheebetreibenden Kultur- und Sozialwerken. Dieses Amalgam aus Hinterwäldlerei und islamistischer Elite geht „legalistisch“ vor, das heißt: Versucht die Gesetze der Demokratie ironisch „auszulasten“ mit dem Ziel, sie zu überwinden, hin zu einer angenommenen „höheren“ Form von Zivilisation, die Kalifat genannt wird oder islamische Lebensweise.

Bereits Professor Bassam Tibi (Islam und Deutschland, Muslime in Deutschland) weist drauf hin, dass die Rechtsauffassungen des an der Scharia orientierten Fiqh-Islams mit der Demokratie nicht nachhaltig in Koexistenz leben können. Ein aus einem islamisch geprägten Land nach Europa einreisender Muslim, so Tibi sinngemäß, habe nennenswert große Teile seines Selbstverständnisses abzulegen, wenn er als „muslimischer Citoyen, muslimischer demokratischer Staatsbürger“ und damit als integriertes Mitglied der kulturellen Moderne mit Nichtmuslimen, Atheisten, Ex-Muslimen und Frauen selbstverständlich (und straffrei) leben möchte.

Innenminister Schäuble hält den Islam für schulfähig und möchte ihn an staatlichen Schulen unterrichten lassen. Das ist doch wohl noch auf einige Jahrzehnte abzulehnen, meinen Islamskeptiker.

Die kulturelle Moderne hat ein Islamproblem, gegen das sie die Islamresistenz eines „demokratischen Stolzes“ setzen müsste, wozu uns Tibi mit dem Begriff der europäischen „Leitkultur“ deutlich ermuntert. Diese Rolle aber einzunehmen oder die Worte „theokratischer Islam, Scharia, Islamproblem“ auch nur laut zu denken hindert sie eine Art emotionaler Blockade aus diffusen Schuldgefühlen und demokratischer Identitätsschwäche. Aus schlecht bewältigtem ehemaligem Eurozentrismus, wobei das politisch korrekte Exotisieren der „Fremden“ wiederum eine klammheimliche eurozentrische Arroganz darstellt, wie es sinngemäß Alice Schwarzer und Arzu Toker betonen.

Wollte der Islam unterrichtstauglich sein, müsste er sich glaubhaft von den meisten seiner Fesseln der Sunna (islamisches Brauchtum, alltagsprägende Überlieferung) und vor allen Dingen von den Dogmen der Scharia (angeblich: Gottes eigenes Gesetz) befreien. In diese Richtung mag der „Secular Islam“ um Irshad Manji oder Wafa Sultan denken, doch ist das für die Mehrheiten der deutschen Muslime kaum oder gar nicht nachzuvollziehen. Andere Muslime verlassen den Islam unter Lebensgefahr oder führen in unseren Städten ein zaghaft selbstbestimmtes Doppelleben, erwähnenswert hier zum Beispiel die Lebensweisen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung, die es natürlich auch unter Muslimen gibt, für die der Islam aber, wie im Falle der Apostasie, die Todesstrafe vorsieht.

Es gibt also die „muslimischen Hedonisten“ mit den Sinnhorizonten des ökonomischen Erfolges oder der sexuellen Selbstbestimmung. Es gibt, nicht selten in denselben Straßenzügen, die Milieus der jahrhundertealten Zwangsehen beziehungsweise Cousinenehen. Hart agitierende Islamisten indes gehen auf Seelenfang und gründen fundamentalistisch (was sonst?) orientierte Kindergärten oder Moscheen und helfen mit, dass manch eine Ausbildung zum Dschihadisten bereits im Kindergarten beginnt und in der Unterstufe abschließt.

Alice Schwarzer hält interessanterweise den ‘Männlichkeitswahn’ für das Hauptproblem: Dschihadismus als Rückzugsgefecht der Extrem-Patriarchen, so Schwarzer sinngemäß. Damit wäre er, der (ab-erzogene) Männlichkeitswahn, auch Hauptstrategie der Lösung. Schwarzer ist Atheistin. Sie übersieht, dass der (imaginierte, aber schier unendlich starke) windige Gott Allah persönlich am Männlichkeitswahn erkrankt ist. Im Ernst: Das Problem ist, und da ist Schwarzer zuzustimmen, die ‘Gender-Spaltung’, die islamische traditionelle Mädchen- und Jungenerziehung, die voll und ganz in Koran, Scharia und Sunna verankert ist!

Auch deshalb darf es wohl keinen ‘islamischen Religionsunterricht’ geben, was unsere Regierung nicht verstehen möchte: Die Schule müsste Geschlechterrollen lehren, die dem Ansinnen der islamischen Geistlichkeit in Ghom oder an der Al-Azhar Universität von Kairo sehr entgegengerichtet sind. Welche Lehrerin oder welcher Lehrer soll das tun?

Kann, und das scheint Schäubles Hoffnung zu sein: Kann gerade der Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht und in deutscher Sprache dafür sorgen, dass ein den westlichen Werten entsprechender Islam gelehrt oder erst einmal erfunden wird? Schäuble ist von rührender Zuversichlichkeit.

Die Anforderungen (an Pädagogik) scheinen mir zudem dieser Jahre im extrem steilen Sinkflug zu sein. Zugleich herrscht ein Klima, in dem sich jeder als ‘erfolgreicher Winner’, nicht als ‘Looser’ inszeniert. Irgendwann will die politische oder schulpolitische Kaste ‘erfolgreich’ sein. Das gleicht einer ebenso langsam wie unerbittlich vorwärtslaufenden Maschine, die sich womöglich „an Akten statt an Fakten“ orientiert.

Lehrerinnenkopftuch: Wie lange gibt es noch Beamtentum in Deutschland – wenn wir eine ‘Aktiengesellschaft Schule’ haben werden die sinnvollen Diskussionen gegen das Lehrerinnenkopftuch hinfällig sein. Kein ganz unwahrscheinliches Szenario, und dann sieht Schule aus wie in England: Ziemlich viel Tschador und Burka.

Zurück zur deutschen staatlichen Schule. Das heißt hier: Nach einigem rituellen Stirnrunzeln “IST” der Islam „schulfähig“, schultauglich. Wir säkularen Deutschen (jeder Religion) halten die notwendige Rolle, Gegendruck aufzubauen, nicht aus! Und verspielen die in eineinhalb Jahrhunderten mühselig erkämpften Standards.

Schulaufsicht: Ich weiß von Migrantenfamilien, die ihre Kinder jahrelang nicht zur Schule geschickt haben, das „lag“ zwar beim Jugendamt in der Akte, kam aber erst dann und sehr klein gedruckt in die Zeitung, als die Kinder ganz extrem straffällig wurden. Freilich, es gibt mutige Lehrerinnen und Lehrer, die erfolgreich um die Teilnahme von türkischen Mädchen an Klassenfahrt und Sexualkundeunterricht kämpfen! Es gibt aber auch Schulen, die gar keine Klassenfahrten mehr durchführen. Schulaufsicht? Prinzipiell passen wir den Lernstoff ‘nach unten an’, um überhaupt noch Noten verteilen zu können. Ehrliche Noten müssen wieder her, bereits ab dem zweiten Schuljahr.

Schulaufsicht? Seit wohl zwanzig Jahren versickern allsommerlich türkische Mädchen in arrangierten Ehen! Oder geben Mittel- oder gar Unterstufenschülerinnen ihr Kind als ‘Kind der besten Freundin’ aus. Soweit zum Thema Schulaufsicht.

Ganz verheerend dürfte sich der Gedanke des ‘ranking’ auswirken, der dieser Jahre bis in Fachhochschulen und Universitäten die Runde macht: Ein geradezu feudales Gerangel um Pfründe, der Transparenz und der Unbestechlichkeit nun wirklich nicht dienlich.

Das in konservativen türkischen Mädchen übliche Zwingen unters Kopftuch, kann das von einem islamischen Religionsunterricht irgendwie berührt werden? Nein, fürchte ich, der Lehrende müsste sich als relativer Kopftuchgegner positionieren. Soll eigentlich stundenweise Geschlechtertrennung kultiviert werden, für Koranliebhaber ebenso wie für Islamistenkreise weltweit geradezu ein Muss?

Islamischer Religionsunterricht: Gegen die Autorität der Imame? Wer will das leisten? Kopftuchlehrerinnen, Bärtige?

Historisch-kritische Methode, Textentstehung monotheistischer heiliger Schriften, den Koran als menschenseits handgeschrieben? Wer will das sagen, ohne Lebensgefahr? Muslime in Deutschland, ob pädagogisch ausgebildet oder nicht? Die müssen wohl erst noch geboren werden. Auch besteht die Gefahr, dass Koranschule oder Madrassa das ‘Original’ ist, Demokratenschule die Kopie oder die Taqiyya.

Dhimma, Dhimmitude auf dem Lehrplan? Oder die Absage an die gottgeschaffene Dhimma? Bitte, pädagogisch: Von wem zu leisten? Ohne Leibwächter und kugelsichere Weste … Versicherungen und Berufsgenossenschaften werden ihre Monatsbeiträge erhöhen müssen.

Steinigung als ‘Grenzverletzung’, als ’Hadd-Vergehen, Verletzung des absoluten Rechtes des Allah-Gottes’ auf dem Lehrplan? Nach dem Motto: “Lass` uns darüber reden, was macht das mit dir, was macht das mit den Christenkindern aus dem Nachbarklassenraum?“ Die andere Möglichkeit und demokratische wie pädagogische Pflicht: Steinigung als Irrweg darstellen, als vormodern, als barbarische Perversion?! Den Jungs und Mädchen, die dann in der letzten Reihe sitzen werden mit (so schon vorhanden) Fusselbart oder Extremkopftuch, und die ihre Lehrerin der Bid’a oder Ridda bezichtigen, bezichtigen müssen?

Die Option propagieren: “Eh, du darfst austreten aus dem Islam, lebe mal ein paar Jahre als Christ oder Buddhist oder jedenfalls Ex-Muslim, die kulturelle Moderne lässt das zu”? Ohne diese Worte aber ist “demokratiekompatibler islamischer Religionsunterricht” keinen Pfifferling wert oder er zersetzt das wissenschaftsnahe ‘Prinzip Schule’.

Die Schwierigkeiten werden deutlich. Gut, in hundert oder schon fünfzig Jahren muss so unterrichtet werden und, uns wäre es lieb, auch in Jakarta, Kairo und Teheran. Oder Istanbul. Viel Arbeit wird nötig sein, um das zu erreichen.

Ich fürchte, unsere “hohen pädagogischen Ansprüche” in Deutschland oder Europa halten dem HEUTE nicht Stand.

Wir leugnen (die) Schwierigkeiten. Probleme unter den Teppich zu kehren indes sind wir Schildbürger wahre Meister, man lese nur das Buch ‘Colonia corrupta’ (Rügemer), hoffentlich lesen wir Demokraten es intensiver als die Islamisten.

In Baden-Württemberg findet islamischer Religionsunterricht an zwölf Stellen bereits statt, zehn Mal sunnitisch, zwei Mal alevitisch. Angeblich ein weltzugewandtes Experiment, ein kreatives Provisorium, ein neugieriger Testlauf. Die ‘Projekt-Betreuer’ in Ministerium und Universität werden sich, von den Lehrern ganz abgesehen, weigern, das Experiment jemals freiwillig einzustellen oder als unbrauchbar zu etikettieren. Alle rollen begeistert die Augen: Erfolg, Erfolg, Erfolg! Es ist schon später als wir denken.

Die ministerielle bzw. administrative Blasiertheit der ‘Integratoren’ ist betonhart, und Entscheidungen finden in Hinterzimmern statt: Eigentlich undemokratisch, jedenfalls gefährlich intransparent.

Nun ja. Wie kriegen wir den islamischen Schulunterricht wieder aus der Schule heraus? Auch das ist zu bedenken, eine fast unüberwindlich hohe Hürde für uns sanften Gutmenschen. Es gibt Entscheidungen, die die Demokratie zu zerreißen drohen. Die Legalisten wissen das. Die Demokraten nicht.

Ich halte viel vom deutschen Schulsystem! Schule ist an vielen Orten mindestens so gut wie ihr Ruf. Überfordern sollte man sie allerdings nicht, die Lehrerzimmer können nicht ausbügeln, was das Parlamente versäumt.

Nötigenfalls haben wir aber auch das zu bewältigen. Nun, dann findet der ’schmerzliche Kontakt’ zwischen individualistischem Menschenbild und Scharia-Kollektiv eben im Klassenzimmer statt. Tut er ja.

Wozu haben wir Parlamente, Landtage, Rathäuser? Politik hat auch die Aufgabe, Wellenbrecher zu sein, Schutzräume zu schaffen und zu erhalten. Gerade der so sensible Raum des Erzieherischen muss solch ein geschützter Ort sein. Mit Angst lernt es sich schlecht.

Islam-Apostasie oder Islamkritik müssen in einer Demokratie, die diesen Namen verdienen will, ohne Lebensgefahr und auch für Jugendliche möglich sein. In der Praxis allerdings gibt mancherorts bereits die fundamentalistische Überwachung jedes Nonkonformisten den repressiven und schariafreundlichen Ton an. In vielen islamischen Teilen der Welt wird, ganz im Einklang mit Koran und Scharia, ein Apostat getötet. Deutsche Lehrer in Schäubles „Islamischen Religionsunterricht“ hätten ein am Islam subjektiv leidendes Individuum zur Apostasie zu ermuntern, jedenfalls religionskritisch zu begleiten. Welcher muslimische Lehrer will das wagen oder wird sich auch nur gestatten, islamkritisch denken?

Kein deutscher muslimischer Prediger erklärt den angeblich göttlichen Text des Korans als zeitgebunden. Die als historisch-kritische Methode bekannte wissenschaftliche Herangehensweise müsste auch in einem „Islamischen Religionsunterricht“ ihren Raum finden, soll dieses Schulfach nicht zur Gehirnwäsche verkommen und zum Heranzüchten fundamentalistischen islamischen Nachwuchses.

Die Gleichwertigkeit der Geschlechter und die Gleichwertigkeit von Menschen aller Religionen oder Nichtreligionen sind mit dem Ansinnen der weltweiten islamischen Geistlichkeit der Gegenwart wie der letzten Jahrhunderte nicht in Einklang zu bringen. Eine Frau erbt in einer im koranischen Sinne islamischen Gesellschaft nur halb so viel wie ihr Bruder und ihre Aussage vor Gericht gilt nur die Hälfte von der eines männlichen Zeugen. Eines von beidem also wird der Bundesminister des Innern in der Tat verändern: Den Islam oder die Demokratie. Ich fürchte: Letzteres.

„Islamischer Religionsunterricht“ gehört an die indonesische oder pakistanische Madrasa und macht den freiheitsliebenden Menschen dort Probleme genug, nicht jedoch an die staatliche Schule einer Gesellschaft, die eine Demokratie sein und bleiben will.

Jacques Auvergne

Akte Volos

043

شُورَى

Schura.

Politreligiöser Rat.

Sonne, Säulen, Sand:

Héllas XII 2007.

Die Akte

Vólos

EU‑Jugendverbände ganz

interkulturell. Man traf sich.

Mit den Muslimbrüdern

Jacques Auvergne

Europas christliche Jugendverbände betreiben einen gemeinsamen Dachverband, den Ökumenischen Jugendrat, abgekürzt EYCE nach dem englischen Namen „European Youth Council in Europe“. Dieser Jugendrat wurde aus vom Weltkirchenrat gebilligten ökumenischen Vorläufer‑Initiativen, die bis 1947 zurück reichen, im Jahre 1968 gegründet.

Die echten alten Achtundsechziger also stehen hinter dem EYCE, diese identitätsschwachen „militanten Friedenstäubchen“ (Broder) selbstzerknirschter Fremdenfreundlichkeit, die sich anschickten, sich in Pädagogik und Jugendarbeit breit zu machen. Andererseits lagen Ökologie, Feminismus, Pazifismus und Sozialismus 1968 in der Luft und bewirkten neben „geisterhafter Wirklichkeitsverdünnung“ (Schwanitz) durchaus auch Demokratisches und Konstruktives.

Die deutsche „Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend – aej“ ist Mitglied im Ökumenischen Jugendrat EYCE. Die aej vertritt 1,2 Millionen junge Menschen, so etwa den CVJM (zum weltweiten YMCA) und den VCP (zum weltweiten Pfadfindertum zählend). Über ein ausgesprochen basisfernes System von Gremienarbeit leistet EYCE damit Lobbyarbeit für CVJM und VCP. Auf Europaebene.

EYCE traf sich vor vier Wochen, im Dezember 2007 mit dem Jugendwerk der Muslimbruderschaft im griechischen Volos. Muslimbruderschaft? Richtig, dem Wurzelgrund etlicher Kampfbünde und Terrorzellen. Na so was.

Unsere griechischen Pfadfinderfreunde bitten uns, zunächst einige Hintergrundinformationen über Volos zu nennen und zu betonen, dass Reisende aus Deutschland im schönen Griechenland immer herzlich willkommen sind. Gerne kommen wir dieser Bitte nach.

Volos

Volos ist eine griechische Hafenstadt mit 83.000 Einwohnern und gelegen zwischen Athen und Thessaloniki am Rande der gebirgigen und bewaldeten Halbinsel des unter Biologen wie Wanderern sehr beliebten und vom Schriftsteller Werner Helwig (Raubfischer in Hellas) beschriebenen Pilion (Pelion). In Volos wurde der dem magischen Realismus zuzurechnende Maler Giorgio de Chirico geboren.

In den Jahren nach 1923 hat auch Volos viele griechisch‑kleinasiatische Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt wurden bei diesem im Vertrag von Sèvres vereinbarten „Bevölkerungsaustausch“ 1,5 Millionen Griechen aus Kleinasien in das griechische Staatsgebiet und 0,5 Millionen Türken aus Griechenland in die Türkei zwangsumgesiedelt. Griechenland hatte bis dahin nur 5,5 Millionen Einwohner. Unterernährung und Typhus bestimmten jahrelang das Leben der Zeltlager- und Baracken-Vorstädte von Athen und Thessaloniki. Im Zweiten Weltkrieg besetzte die deutsche Wehrmacht auch Volos und machte Jagd auf Griechenlands Juden mit der Absicht, sie in den Vernichtungslagern wie Auschwitz zu töten. Die jahrhundertealte jüdische Kultur der Stadt Thessaloniki wurde durch die deutschen Nationalsozialisten nahezu vollständig vernichtet. Nach 1990, nach dem Fall des eisernen Vorhangs erlebt Griechenland eine Einwanderung von Pontos‑Griechen aus der früheren Sowjet‑Union: Die „Russlanddeutschen Griechenlands“ gewissermaßen.

Dank der Recherchen von Dimitris Chalas („Baby-Supermarkt“) ist Volos durch seinen eher illegalen Gewerbezweig des Kinderhandels international bekannt geworden, an dem die voliotische Geburtsklinik beteiligt ist: Frauen aus der Gegend der bulgarischen Städte Sliven und Burgas und dem Volk der Roma zugehörig verkaufen hier wohl zu hunderten und wohl seit Jahren für jeweils 2.000 bis 20.000 Euro ihre irgendwie überzähligen Kinder an griechische Frauen beziehungsweise Ehepaare, die sie rechtlich nahezu einwandfrei adoptieren. Griechinnen ohne Kind sind gesellschaftlich durchaus verachtet, weshalb sie die Gelegenheit des Kinderkaufens oder Adoptierens gern annehmen. Die Krankenhäuser von Volos arbeiteten an dieser Drehscheibe des Balkan‑Kinderhandels mehr oder weniger freiwillig mit, zumal die schwangeren Zigeunerinnen gültige Visa besitzen und der medizinischen Betreuung nun einmal bedürfen. Die „bulgarischen“ Frauen nämlich kommen schwanger zur Entbindung ins Krankenhaus von Volos. Bulgariens Zigeunerfrauen leben in Clan‑Hierarchien regelrechter Feudalsysteme. Sie sind ihrerseits bei Geldverleihern verschuldet, die die Frauen erpressen. Wobei diese Geldverleiher praktischerweise integraler Bestandteil des Netzwerks der bulgarisch‑griechischen Kinderhändler mit ihren etwas zwielichtigen Adoptionsverträgen sind. Bemerkenswert ist die uns auch aus dem Türkentum bekannte Verachtung weiblicher Kinderlosigkeit.

Bei all diesen sehr europäischen Schattenseiten ist doch zu betonen, dass sowohl Griechenland als auch die Region Volos beziehungsweise Pilion immer eine Reise wert ist.

Kirche meets Muslimbruderschaft

Ibrahim el‑Zayat wurde 1996 der Vorsitzende des neu geschaffenen Forums FEMYSO. Das FEMYSO, das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations dürfen wir der radikalislamischen Muslimbruderschaft zurechnen, so schreibt es Wikipedia. Das FEMYSO unterhält ein Büro im Belgiens Hauptstadt Brüssel, der Stadt, in der letztes Jahr am denkwürdigen 11. September nicht gegen die Islamisierung Europas protestiert werden durfte.

In Brüssel betreibt zugleich „EYCE“ Büro und Homepage: Das oben erwähnte „Ecumenical Youth Council in Europe“. Und da gibt man sich dieser Tage freudig über eine gelungene Dialogveranstaltung in der griechischen Hafenstadt Volos zwischen dem 9. bis 16. Dezember 2007. Mit FEMYSO, den netten Muslimen von nebenan. EYCE und FEMYSO also und noch ein paar andere Verbände ließen mehr als 35 junge Funktionäre anreisen. Zu einem „IRD-Event“, die Homepage hat Englisch als Arbeitssprache: IRD bedeutet „Inter‑Religious Dialogue“, wie zu befürchten. Das Programm liest sich nett: Wie kann Fundamentalismus verhindert werden? Wo findet sich, in allen Religionen, fundamentalistisches Potenzial? Wie gelingt ein friedliches Zusammenleben? Spannend. Auf derselben Bildschirmseite (vom deutschsprachigen ev-jugend.de aus) darf aus irgendwelchen Gründen und auch noch unkommentiert das radikalislamische FEMYSO mit Taqiyya‑unverschämtem Europasternchen im Logo seine Meinung kundtun: „Wir verurteilen den Abdruck der dänischen Karikaturen als Blasphemie!“ Da wenigstens sind sie ehrlich. Demokratie ist ihnen offensichtlich nicht so wichtig.

Naja, hier geht es ja um ewige Werte, schließlich hat Seine Eminenz Bischof Ignatius nach Volos geladen, der 1956 geborene griechisch‑orthodoxe Metropolit von Demetrios und Almyras. Sein christliches Konferenzzentrum in Volos, das „Thessalia Conference Center“ führte in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2007 unter dem Titel „Orthodoxes Christentum und Islam – Islam in Europa“ eine Tagungsreihe durch unter Berücksichtigung von folgenden Aspekten: „Wie sieht der Islam das orthodoxe Christentum“, „Islam auf dem Balkan“, „Sunniten und Schiiten“, „Der byzantinische Blick auf den Islam. Manuel II Paleologos“, „Hesychasmus und Sufismus“ oder „Islam in Griechenland“. Alle Achtung, mit so einem Programm könnte „Volos“ ein würdiger und wichtiger Bildungsort sein.

Doch sollte man seine Gesprächspartner mit Bedacht auswählen. Mit FEMYSO haben Bischof Ignatius und die Volos Academie for Theological Studies nämlich leider den mordlüsternen Wolf in die Schafhürde hineingelassen. Vielleicht ist dem Bischof das auch sehr bewusst. Hoffentlich. Wahrscheinlich. Bei den westeuropäischen Verbandsvertretern allerdings habe ich Zweifel. Und allemal hätte man den Hardlinern von FEMYSO muslimische Dissidenten zumuten müssen. Und dem gesamten Tagungsort Volos einen Schwarm Feministinnen, muslimische bekennende Homosexuelle, Ex‑Muslime und zum Christentum konvertierte Muslime. So aber verdarb das dezemberliche Symposion zur Schura.

FEMYSO

Als Netzwerk muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen strebt FEMYSO laut Wikipedia danach, „Beziehungen“ zum Europarat und zum Europäischen Parlament ebenso aufzubauen wir zu der europäischen ökumenischen Jugendvertretung EYCE, zu der europäischen Studenten‑Lobby ESU oder dem europäischen Jugendforum EYF.

Von diesen drei zuletzt genannten Dachverbänden indessen wird in unseren Städten kaum ein aktiver Jugendgruppenleiter der kirchlichen Gemeindejugend, der Falken, der großteils christlich orientierten Pfadfinder oder der ursprünglich einmal arbeiterbewegten Naturfreunde jemals etwas gehört haben. Weit hinter den Kulissen, irgendwo zwischen „EU in Brüssel“ sowie „UN in Genf“ also wird subversive und wenig demokratische Lobbyarbeit betrieben, die für die kommunal oder regional verantwortlichen kirchlichen oder sonstigen jugendverbandlichen Mitarbeiter nicht transparent war oder ist.

Damit aber besteht die Gefahr, dass sich in dem Nebel und Gespinst der Partikularinteressen immer umfangreichere Strukturen der Dhimma und Scharia verfestigen und immer mehr Spielräume und Geldmittel den Organisationen des radikalen Islams zukommen, die längst, Pestalozzi dreht sich im Grabe um, in Europa „Jugendarbeit“ betreiben oder auch, armer Lord Baden‑Powell, „Pfadfinderarbeit“. Die nichtmuslimischen Jugendverbandsvertreter Europas haben zumeist nur ihre Amtszeit und ihre Karriere im Blick, schielen nur auf ihre Gehaltserhöhung oder ihre Abfindung.

Das nämlich muss man den radikalislamischen Netzwerkern nämlich lassen. Sie sind besser geschult in der Kunst der Kesseltreiberei und der frommen Lüge und vor allem denken sie in Zeiträumen von Generationen. Eigentlich die bessere Nachhaltigkeit, nur eben ohne Demokratie.

Der Säkulare jagt, wenn er überhaupt jagt, einsam. Der Islamist jagt in Kette. Ein einigendes Ziel. Sich dann zuzwinkern: Gleich lassen wir den Dhimmi programmgemäß leiden. Sakraler Sadismus. Treibjagd.

Europäische Jugendlobbyisten der EYCE, Volos 2007. Aha, nun flirten unsere schafdummen Verbandsdelegierten mit den HAMAS‑Freunden aus dem Netzwerk der Muslimbrüder. Fair ist das nicht, liebe Muslime, ein sehr ungleicher Kampf. Tiger und Lamm. Es ist wie bei jenem albernen Witz.

Trifft der Sadist den Masochisten. Sagt der Masochist: „Quäl mich!“, sagt der Sadist: „Nein!“ Nur, dass der Witz vielleicht unwitzig ausgehen wird. Der radikale muslimische Sadist wird vielleicht nicht „Nein!“ sagen. Sondern, sehr gemäß der Allah wohlgefälligen Maßgabe der Frauenversklavung oder der weltweit beiläufig vorkommenden Gruppenvergewaltigungen an Dhimmifrauen: Der Sadist wird „Ja!“ sagen! Ganz gemäß der Jugendgewalt der letzten Wochen gewisser muslimischer Intensivtäter gegen nichtmuslimische Rentner: Der Sadist wird „Ja!“ sagen. Warum auch nicht, zumal er sich mit FEMYSO die Deutungsmacht zum Thema Islam über die Mehrheit der Muslime zum Thema Jugendarbeit „nachhaltig“ erworben hat. Um nun in Genf und Brüssel Ansprechpartner aus der Sklavenklasse der gottlosen Säkularen zu haben. Dazu gab es Volos.

EYCE flirtet mit FEMYSO

EYCE, Ecumenical Youth Council in Europe, das klingt christlich, ökumenisch.

FEMYSO vertritt, beispielsweise für den Raum des noch geltenden deutschen Grundgesetzes, die antidemokratische radikalislamische MJD ebenso wie die mehr als symbolisch an der Scharia ausgerichtete Jugendabteilung der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten deutschtürkischen Milli Görüş.

Was für ein nettes Paar: Eyce und Femiso.

An dieser Stelle drängt sich uns ein Verdacht auf: Kungeln am griechischen Winterstrand auf Steuerzahlerkosten zwielichtige Kirchentagsmilieus mit treuen Muslimbrüdern, trafen sich in Volos machterpichte Pfadfinderfunktionäre mit frommen Terrorsympathisanten?

Fragen über Fragen, die allesamt Ihnen Ihre lokale kirchliche Gemeindesekretärin nicht beantworten kann und, zumal sie ihren Arbeitsplatz behalten möchte, nicht beantworten wird. Vielleicht bleibt Volos ja auch Schwatzbude und Elfenbeinturm und bestimmt Europas nähere Zukunft nicht. Vielleicht aber lebt ihr Demokraten sehr bald in einem Zoo. Nein, nicht außerhalb des Käfigs. Drinnen. Ihr habt bei Big Brother ja bereits das aufregende Käfigbewohnen geübt, überlasst die Außenwelt mal den „verlässlichen“ und „an Werten orientierten“ Muslimbrüdern.

Zum Jubiläum gewissermaßen, so als eine Art nettes Geburtstagsgeschenk. Denn es wird Al‑Ichwân al‑muslimûn, wird die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft doch 2008 genau 80 Jahre alt. Was für ein netter Zufall.

Vielleicht wurden in Volos und werden mit dem EU-Gebabbel von “2008, Jahr der Interkulturalität“ die Weichen in die Richtung der islamischen Revolution Europas gestellt, in Richtung der Islamisierung Europas. Warum eigentlich nicht. Wenn die Mehrheit das doch will.

1954 misslang der Muslimbruderschaft (MB) ein Attentat auf Staatspräsident Nasser, ein Dreivierteljahr nach dem erneuten Verbot der Muslimbrüder. Doch der Einfluss der Bruderschaft wuchs in den Sechziger Jahren. 1971 entließ die Regierung alle „politischen Gefangenen“, das heißt in islamischen Gesellschaften zumeist: Alle radikalislamischen Gefangenen. Auf Druck der MB implementierte Nasser Teile der Scharia in das ägyptische Staatsrecht und ließ einen Rat mit radikalreligiöser Beteiligung zu. Den Rat der Schura.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wird das FEMYSO von der Muslimbruderschaft beherrscht. Im Klartext: Nebulöse Dialogbeauftragte und Funktionäre unserer europäischen Studenten- und Jugendverbände führten vor vier Wochen im griechischen Volos ein Bildungsseminar gemeinsam mit dem Jugendwerk der MB durch. Nun ja, schließlich ist das angebrochene Jahr 2008 doch das EU‑Jahr der Diversität, des Dialogs und der Interkulturalität. Und die MB‑Tochterorganisationen HAMAS, Tunesiens En‑Nahda und Algeriens FIS wurden ohne Frage würdig vertreten. Genug der Ironie.

Wir sollten im Jahr 2008 unsere Dialogbeauftragten und EU‑Referenten ebenso genau beobachten wie Programme und Beschlüsse der populärkulturellen und poppigbunten EU‑Aktionen zum so genannten Jahr der Diversität.

Die Planungsgruppe „Volos“ setzte sich aus sechs Personen zusammen. Für das orientalisch‑christliche MECC, Middle East Council of Churches, waren zwei syrische Vertreter vorbereitend aktiv. Michel Ch. aus Belgien und Daniel B. aus Tschechien repräsentierten in diesem Planungsgremium das christliche EYCE. Dem sechsköpfigen Vorbereitungsteam gehörten für FEMYSO neben einer Engländerin Ruth B. eine Frau Ola H. an.

Letztere möglicherweise ja eine adrette und ebenso akademische wie schweizerische Kopftuchträgerin an der italienischsprachigen Universität von Lugano ist? H wie Himmat, es mag ja Zufall sein, aber da gab es doch einen Ghaleb Himmat rund um den Nada‑Clan. Und die al‑Taqwa Bank, die bis Mai 2005 von der Schweiz verdächtigt worden sein soll, al‑Qaida mit zu finanzieren. So viel zu Lugano, wo ein ehemaliger Albert Huber, konvertiert Ahmed Huber, sich recht offen gleichzeitig zu Hitler und zu bin‑Laden bekannt haben soll, ein Nazi‑Islamist sozusagen, den Wikipedia heute als „einen der Wortführer internationaler Neonazi‑Verbindungen“ vermutet. Ganz schlechte Nachbarschaft jedenfalls. Das habe mit „Volos“ rein gar nichts zu tun?

Demokratie im Dialog mit theokratischen Demokratiehassern wie FEMYSO nachhaltig gegen Fundamentalismus und Theokratie sichern zu wollen, das ist ein gefahrvolles Tun.

Eine tschechische christliche Homepage, mladez.evangnet.cz hinterlegt die Einladung nach Volos und sagt uns, dass bereits das allererste von EYCE erlebte Seminar zum interreligiösen Dialog, das 2004 stattfand, ein Gemeinschaftsunternehmen von EYCE und FEMYSO war. Im Jahr 2006 brachten beide Organisationen einträchtig der europäischen Jugend bei, wie man Islamophobie überwindet.

Manch ein kindliches Schaf wird bereits in der Stunde seiner Geburt gefressen.

Jacques Auvergne

Schura

http://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%28Islam%29

FEMYSO

http://de.wikipedia.org/wiki/Forum_of_European_Muslim_Youth_and_Student_Organizations

Muslimbrüder

http://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder

EYCE zu Volos

http://www.eyce.org/modules.php?op=modload&name=PagEd&file=index&topic_id=13&page_id=737

Bei EYCE: FEMYSO verdammt Karikaturen

http://www.ev-jugend.de/eyce/index.php?name=PagEd&topic_id=2&page_id=474

EYCE & FEMYSO überwinden Islamophobie

http://www.ev-jugend.de/eyce/index.php?name=PagEd&page_id=516

Holy Metropolis of Demetrias and Almyras

http://www.imd.gr/html/en/mainpage/firstpage.htm

mladez.evangnet.cz

http://mladez.evangnet.cz/dokumenty/letter_of_invitation_IRD_Greece_07.pdf

Syrische Christen, MECC

www.mec-churches.org

aej

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_der_Evangelischen_Jugend

aej zu EYCE

http://aej.p15111776.pureserver.info/europatage/dokumente/EYCE-Vorstellung.pdf

Zum Schweizer Bankier Ahmed Huber

http://de.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Huber

Unheilige Allianz. Wie subventioniertes Gutmenschentum und islamischer Fundamentalismus sich bestens arrangieren

Integrationspoker

ük. Gestern stieß ich beim Surfen auf einen Artikel im Online Flyer Nr. 107 der Neuen Rhein Zeitung vom 08.08.2007, der mir so interessant erscheint, dass ich dazu Stellung nehmen möchte. Arzu Toker bekennt sich darin zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzt sich dafür ein, das Recht auf Individualität und Freiheit für alle Menschen zu verteidigen bzw. durchzusetzen. Die Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Erweiterung dieser maßgeschneiderten Handlungsspielräume, die wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität aller Beteiligten beitragen, sind im Grundgesetz festgelegt, das für jede/n qua Geburt gleichermaßen gilt, schreibt die Kölner Journalistin. Menschenwürde sowie die sich daraus ableitenden Grundrechte auf individuelle Entfaltung der Persönlichkeit und Freiheit sind allgemeingültig und unveräußerlich. Eine „Sonderbehandlung“ aufgrund eines andere ausschließenden Identifikationsmerkmals (Rasse, Religion…) verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 GG, betont die Autorin interessanter Bücher und viel beachteter Hörspiele.

Mit diesem eindeutigen Statement zur Allgemeingültigkeit der Grundrechte erteilt die zweite Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime dem gutmenschelnden Multikulti-Fanklub eine deutliche Abfuhr. Sie enttarnt den islamophilen Kuschelkurs der Altachtundsechziger und ihrer Anhänger als eurozentrischen Kulturrelativismus, der einen gleichberechtigten, Gemeinsamkeiten betonenden Dialog auf Augenhöhe verhindert. Die zivilcouragierte Apostatin setzt sich in dem genannten Artikel heftig zur Wehr gegen den Eifer, mit dem Gutmenschen sich gegenseitig darin zu übertreffen versuchen, durch aufopfernde Xenophilie die Bedürfnisse, Rechte und Freiheiten der kulturellen Moderne zu Gunsten einer patriarchalen Alltagskultur des Frauenhasses zu verraten. Sie macht darauf aufmerksam, dass die AltbürgerInnen auf diese Weise in vorauseilendem Gehorsam dazu beitragen, die bereits bestehenden Parallelkulturen auszubauen und zu zementieren.

Mit ihrer Politik des Appeasement und der nahezu grenzenlosen Toleranz idealisieren, restaurieren und verteidigen die oftmals selbsternannten SchutzpatronInnen der Töchter und Söhne Allahs die Andersartigkeit der MuslimInnen, schreibt die zivilcouragierte Toker.. Sie unterminieren mit dieser Bevormundung jeden Versuch der MigrantInnen, ihr Selbstverständnis die persönliche Lebensgeschichte und ihre bisherige Sozialisation kritisch zu hinterfragen. Gutmenschen verunmöglichen mit ihrer die kulturellen Unterschiede verherrlichenden Haltung gegenüber ZuwanderInnen einerseits und der unbeirrbaren, autoritären Bevormundung Andersdenkender der Mehrheitsgesellschaft andererseits eine sich emanzipierende Persönlichkeitsentwicklung der NeubürgerInnen. Ohne Empowerment und Befreiung aus der erdrückenden Umklammerung des Koran genauso wie aus dem zu Tode Umarmen der vornehmlich rot-grünen multikulturellen KulturrelativistInnen werden konservative, rechte LegalistInnen und deren AnhängerInnen ohne jegliche demokratische Opposition weiter am Staat im Staate bauen.

Der Kulturrelativismus, synonym Differenzialismus, ist eine Philosophie, die den Pluralismus der Kulturen herausstellt. Sie ist die Antithese des Universalismus und geht von der Voraussetzung aus, dass bestimmte kulturelle Verhaltensregeln nur aus ihrem eigenen Kontext heraus verstanden werden könnten. Moralprinzipien und Traditionen könnten daher nicht aus dem Blickwinkel anderer Wertesysteme und Gesellschaftsformen verglichen oder gar bewertet werden. VerfechterInnen dieses Prinzips lehnen es daher ab, zu fremden Sitten und Gebräuchen Stellung zu nehmen, ohne sie in Bezug auf die Gemeinschaft, in denen sie gepflegt werden, zu betrachten.

KulturrelativistInnen gehen davon aus, dass Moralvorschriften, Verhaltensregeln und Riten durch den Sozialisationsprozess, den jeder Mensch während seiner Entwicklung durchläuft, erarbeitet werden. Diesen Prozess der Persönlichkeitsbildung und Eingliederung in die Gesellschaft nennen sie Enkulturation. BefürworterInnen dieser Theorie sind davon überzeugt, dass niemand Werte internalisieren kann, ohne seine eigene Enkulturation einzubeziehen. Folgt man dieser Argumentationskette, wäre es utopisch und egozentrisch, Menschen, deren Sozialisation zu einem großen Teil in Theokratien und undemokratischen Staaten stattgefunden hat, abzuverlangen, sich in unser säkulares Gesellschaftssystem einzugliedern sowie die Allgemeingültigkeit des StGB und der Menschenrechtscharta anzuerkennen. Beide Seiten, die AltbürgerInnen und Neuankömmlinge gingen zunächst von der Vorläufigkeit des Aufenthalts hier aus, worauf die damals übliche Bezeichnung ‚Gastarbeiter‘ auch hinweist. Für die Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bestand also kein Grund das beschriebene Enkulturationsmodell auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit zu durchdenken.

Für viele UniversalistInnen wie Arzu Toker fördert die Theorie des Kulturrelativismus eine rassistische Denkweise, ohne seine ProtakonistInnen als RassistInnen diskreditieren zu müssen. Sie tarnt sich perfekt mit dem Denkmantel des informierten, verständnisvollen Gutmenschen, der oberflächlich betrachtet, kompetente klientenzentrierte politische und soziale Arbeit verrichtet. Diese Dhimmitude arbeitet jedoch nicht nur kongenial IslamistInnen und zu Allah konvertierten Deutschen in die Hände, die mit ihrem Märchen vom „europäischen Islam“ in legalistischer Manier versuchen, die FDGO auszuhöhlen (s. Düsseldorfer Landgericht: Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen bestätig). Auch bekennende RassistInnen würzen ihre Suppe mit dem gleichen Salz, indem sie die von der Gegenseite idealisierte Andersartigkeit mit negativen Vorzeichen versehen.

Multikulturelle Gutmenschen leugnen bei Menschenrechtsverletzungen, die im Namen Allahs begangen werden das ‚Tatmotiv Islam‘ solange dies möglich ist, danach verschweigen sie nicht selten einen Zusammenhang und wenn schließlich niemand mehr an einem Zusammenhang zweifeln kann, spielen sie ihn herunter. Toker argumentiert, der Erhalt des Islams, wie ihn beispielsweise die rechtskonservative Milli Görüs vertritt, sei im ureigensten Interesse der KulturrelativistInnen, weil er garantiert, ‚dass „jene Fremden“ fremd bleiben und sich nicht unter „ihresgleichen“‘ mischen werden‘. Sollte der Multikulti Fanklub sich tatsächlich diesem Denken verschrieben haben, muss ich die Damen und Herren jedoch enttäuschen. Dieser rassistische Plan, sollte er denn bestanden haben, ist gründlich schief gelaufen. Muslimischen Mädchen ist es in der Regel zwar strikt verboten einen Ungläubigen zum Freund zu haben oder zu heiraten, bei ihren Brüdern jedoch wird es nicht ungern gesehen, wenn sie deutsche fünfzehn-, sechzehnjährige Mädchen schwängern. Nicht selten werden diese aber nur benutzt, um sexuelle Erfahrungen zu sammeln, eine Ehe mit einer Dhimmi wird in der Regel nur geduldet, wenn diese konvertiert.

Sicher ist jedoch, dass sich mit kultursensibler Attitude gut Geld verdienen lässt, da so lange finanzielle Mittel in Migrationsforschung und Integrationsprojekte fließen, wie der ‚Untersuchungsgegenstand‘ fremd bleibt. Nachdem AltbürgerInnen wie MigrantInnen ca. 1980, nicht zufällig in den Jahren der Konsolidierung des iranischen Gottesstaates, klar wurde, dass mit einer Rückwanderung der ‚Gastarbeiter‘ nicht mehr zu rechnen war, viele hatten mittlerweile ihre Familien nachgeholt, missbrauchten beide Parteien die veränderte Situation für den jeweils eigenen Zweck. Dabei arbeiteten sich beide Seiten ebenso kongenial wie verhängnisvoll zu, indem MigrantInnen, radikalisiert durch die iranische Revolution, die jetzt betont selbstgewählte Fremdheit kultivierten während die AltbürgerInnen sich selbst beauftragten, durch immer neue kostspielige Projekte mit kulturrelativistischem Konzept einerseits den Anschein aufrecht erhielten, sich aufopfernd um die Einbürgerung der Muslime zu bemühen, in Wirklichkeit aber alles daransetzten, die bestehende Kluft zwischen Alteingesessenen und NeubürgerInnen zu zementieren, um ihre Pfründe zu sichern.

Ümmühan Karagözlü