ZdE: Offener Brief an Außenminister Maas und UN-Botschafter Heusgen

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Ein offener Brief des ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime, an Deutschlands Außenminister Heiko Maas und an den deutschen Botschafter bei den United Nations (UN) Christoph Heusgen.

(Christoph Heusgen ist ein deutscher Beamter und Diplomat. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Im April 2019 und im Juli 2020 leitete er turnusgemäß als Präsident die Sitzungen des UN-Sicherheitsrats. Im Jahr 2022 übernahm er den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz.)

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01.05.2021 · ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime

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Sehr geehrter Herr Außenminister Maas, sehr geehrter Herr Botschafter Heusgen,

am 20. April 2021 wurde das Islamische Regime Iran in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) gewählt.

Deutschland hat als ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ebenfalls über die Wahl der neuen Mitglieder der UNCSW abgestimmt. Als Frauenrechtlerinnen fordern wir Sie auf, uns bekanntzumachen, wie Sie als Vertreter der deutschen Regierung abgestimmt haben. Hat Deutschland für das Islamische Regime Iran gestimmt oder gegen die Wahl des Islamischen Regimes Iran in das UNCSW?

Aus der Analyse der Organisation UN Watch ergibt sich, dass vier westliche Regierungen für die Wahl gestimmt haben. Die systematische, sogar in Gesetzen festgeschriebene Verletzung der Menschenrechte von Frauen durch das Islamische Regime Iran ist hinlänglich bekannt. Zur Zeit sind mehrere iranische Frauenrechtlerinnen inhaftiert, darunter Saba Kord Afshari und Jasman Ariani, einzig weil sie Menschenrechte für Frauen eingefordert haben. Wer der Wahl des Iranischen Regimes in die UN Frauenrechtskommission zugestimmt hat, legitimiert damit die Entrechtung und Entmenschlichung von Frauen.

Das Auswärtige Amt hat 2020 eine Bilanz zu Geschlechtergerechtigkeit gezogen und sich verpflichtet, außenpolitisch verstärkt für Gleichberechtigung einzutreten, gerade auch bei den Vereinten Nationen. Es sollte selbstverständlich sein, bei dem zentralen Anliegen der Menschenrechte für Frauen Transparenz herzustellen.

Daher fordern wir Sie auf, öffentlich zu machen, ob Sie für oder gegen das Islamische Regime Iran abgestimmt haben.

Mit feministischen Grüßen

Mina Ahadi, Zentrat der Ex-Muslime Deutschland
Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit

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Dear Foreign Minister Maas, Dear Ambassador Heusgen,

On April 20, 2021, the Islamic Regime of Iran was elected to the United Nations Commission on the Status of Women (UNCSW).

As a member of the United Nations Economic and Social Council, Germany also voted on the election of the new members of the UNCSW. As women’s rights activists, we ask you to let us know how you voted as representatives of the German government. Did Germany vote for or against the Islamic Regime of Iran to become a member of UNCSW?

Analysis by the organization UN Watch shows that four Western governments voted for the Islamic Regime of Iran in the election. The systematic violation of human rights of women by the Islamic Regime of Iran, even enshrined in law, is well known. Several Iranian women’s rights activists are currently imprisoned, including Saba Kord Afshari and Jasman Ariani, solely for demanding human rights for women. Anyone who has approved the election of the Islamic Regime of Iran to the UN Women’s Rights Commission legitimizes the deprivation of rights and dehumanization of women.

In 2020, the German Federal Foreign Office took stock of gender equality and committed itself to increasingly advocating equality in foreign policy, especially at the United Nations. It should go without saying that matters concerning the central issue of human rights for women should be made transparent.

We therefore urge you to make public whether you voted for or against the Islamic Regime of Iran.

With feminist greetings

Mina Ahadi, Zentrat der Ex-Muslime Deutschland
Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit

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Offener Brief vom Zentralrat der Ex-Muslime an Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln

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09.10.2021

Säkularismus statt Muezzin-Rufe!

Sehr geehrte Frau Reker,

wir haben erfahren, dass auf Wunsch islamischer Gemeinden ein zweijähriges Modellprojekt in Köln starten wird, das den Freitags-Gebetsruf in Moscheen über Lautsprecherübertragung erlaubt. Sie begründen diese Entscheidung mit den Worten, dass Muslime ein fester Bestandteil der Stadt sind und der Gebetsruf neben den Kirchenglocken zeigt, wie wichtig gelebte Vielfalt in Köln ist.

Wir – Männer und Frauen aus islamischen Ländern – sind nach Deutschland geflohen und haben hier Schutz vor religiöser Verfolgung gefunden. Nicht wenige von uns haben in ihren Herkunftsländern öffentliche Hinrichtungen Andersdenkender erlebt, während der islamische Gebetsruf erschallte. Im Namen unserer Verwandten und Freunde, die inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wurden, bitten wir Sie, sich die andere Seite der islamischen Realität anzuhören. Bei jedem Gebetsruf werden all diese schrecklichen Erinnerungen für mich und auch für viele andere aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Syrien und Saudi-Arabien lebendig. Auch wenn wir hier in Sicherheit leben, erzeugt der Gebetsruf in uns einen starken psychischen Druck und eine Retraumatisierung. Wir protestieren daher entschieden gegen Ihre Entscheidung!

Muslime gehören zweifelsohne zu Deutschland – der Islam dagegen nicht. Keine Religion gehört zu irgendeinem Land oder irgendeiner Stadt! Religion ist Privatsache und gehört immer nur zu denjenigen Menschen, die daran glauben. Sie sagen, Sie respektieren die Vielfalt in Köln, wollen aber gleichzeitig eine Beschallung durch eine Religion erlauben, unter deren Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten diskriminiert und mit dem Tod bedroht werden. Dies ist inakzeptabel!

Der öffentliche Raum sollte weltanschaulich neutral sein. Niemand sollte zwangsweise mit religiösen Symbolen und Bekundungen konfrontiert werden. Dass in Deutschland jede Woche der Klang von Kirchenglocken die Ruhe derer stört, die das Glockengeläut aus guten Gründen nicht hören wollen, muss überdacht werden. Mit der Einführung des Muezzin-Rufs legen Sie den wetlanschauungspolitischen Rückwärtsgang ein, statt das Problem der immissionsschutzrechtlichen Privilegierung richtig anzugehen. Konfessionsfreie Menschen stellen inzwischen mit rund 41 Prozent den größten Bevölkerungsanteil in Deutschland vor den Katholiken (27 Prozent) und den Protestanten (24 Prozent). Konfessionsgebundene Muslime machen gerade einmal 3,5 Prozent (!) der Bevölkerung aus.

Im Sinne einer säkularisierten Gesellschaft, als die sich Europa versteht, sollten Sie keinen Schritt in vormoderne Zeiten machen, indem Sie islamischen Organisationen mehr politische Präsenz und Macht verleihen. DITIB ist der verlängerte Arm von Erdogan, das islamische Zentrum Hamburg die ausgestreckte Hand der islamisch-kriminellen Regierung des Iran. Ihrem politischen Dominanzstreben sollten wir keinen Vorschub leisten, sondern Einhalt gebieten. Der Schutz unserer offenen Gesellschaft hat Vorrang.

Mein Aufruf geht daher an alle Menschen in Köln, sich der Entscheidung des Stadtrats zu widersetzen, aufzustehen und zu protestieren. Mein Aufruf geht an alle modernen und menschenrechtsorientierten Organisationen in Deutschland, an atheistische Organisationen, an Kirchenkritiker und Säkularisierungsbefürworter, sowie an Frauen- und LGBTIQ-Organisationen – kurz: an alle Menschen, die Humanismus und Aufklärung als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens verstehen.

Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der Ex-Muslime

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Von der moralischen Pflicht, das iranische Regime politisch zu boykottieren

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Bislang 740 Menschen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas auffordert, sich vom Regime des derzeitigen Iran zu distanzieren.

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Ahadi: „Geben wir den Menschen Kraft, gegen den islamischen Faschismus aufzubegehren und eine offene Gesellschaft zu erbauen.“

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

im Spiegel-Interview vom 4. Dezember 2020 haben Sie betont, dass Sie der iranischen Regierung misstrauen und dass die Rückkehr zum bisherigen Atomabkommen nicht ausreichen würde. Sie erklärten auch: „Wir haben klare Erwartungen an Iran: Keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen.“ Dies ist nun die Politik, zu der Sie nach jahrelangen Kämpfen des iranischen Volkes gegen dieses Tötungs- und Unterdrückungs-Regime und nach Jahren der Kritik der Opposition des islamischen Regimes an Ihrer Politik der Beschwichtigung gegenüber diesem kriminellen Regime gefunden haben.

Sie beklagen zwar nun die zerstörerische Rolle des Regimes in der Region und haben nach vielen Jahren in einem kurzen Nebensatz erwähnt, dass Sie ihm nicht vertrauen. Vielen Dank, dass Sie endlich zu diesem Schluss gekommen sind. Zugleich erkennen Sie aber immer noch dieses Regime an und wollen mit ihm als Regierung des iranischen Volkes verhandeln!

Wie können Sie die Augen verschließen vor zweiundvierzig Jahren Unterdrückung, Mord, Frauenfeindlichkeit und Unmenschlichkeit durch das Regime? Wie können Sie über Menschenrechte sprechen und nicht sehen, was diese Leute der iranischen Bevölkerung angetan haben? Schauen Sie sich nur die jüngsten Verbrechen des Regimes an: die blutige Unterdrückung der Proteste der Menschen im Jahr 2019 mit mehr als 1.500 Opfern – getötet durch gezielte Schüsse in den Kopf und ins Herz der nach Freiheit dürstenden jungen Menschen. Dieses Regime zeigte nicht einmal Erbarmen mit Kindern. Amnesty International hat Namen und Fotos einiger dieser Opfer veröffentlicht. Das Regime hat Tausende von Menschen verhaftet, die nur auf die Straße gegangen waren, um nach einem besseren Leben, Freiheit und Wohlstand zu rufen. Bisher wurden mehrere dieser Gefangenen hingerichtet.

Sie wissen bestimmt, dass dieses Regime mindestens 800 Personen pro Jahr einfach hinrichtet. Einer der jüngsten Fälle war die Hinrichtung von Navid Afkari, dessen Namen Sie sicher gehört haben! Und Sie wissen bestimmt, dass die kriminellen Revolutionsgarden dieses Regimes vor genau einem Jahr ein ukrainisches Passagier-Flugzeug abgeschossen und alle Passagiere dieser Maschine getötet haben; und sie vertuschen immer noch das gesamte Verbrechen.

Herr Maas, mit dem iranischen Regime in dieser Art zu verhandeln, bedeutet, einem faschistischen Apparat dabei zuzusehen, wie es Massaker insbesondere an den protestierenden, modernen und freiheitsliebenden Menschen begeht. Was ist das für eine diplomatische Logik, die angeblich auf der Einhaltung der Menschenrechte basiert, tatsächlich aber dazu führt, dass Sie am helllichten Tag mit Antisemiten zusammensitzen und mit ihnen einen Deal abschließen, während Sie wissen, dass dieses Regime im Geheimen an der Atombombe bastelt? Sowohl wir als auch Sie wissen, dass es seinen einzigen Überlebensweg in der brutalen Unterdrückung des Volkes und dem Bau der Atombombe sieht. Und Sie haben ganz zu Recht erklärt, dass ihm dabei nicht zu vertrauen ist.

Der einzige Weg zu einer wirklichen Verbesserung der Situation besteht darin, dass die iranische Bevölkerung selbst politische Veränderungen im Land herbeiführt. Es ist daher wichtig, das iranische Regime nicht zusätzlich von außen zu stützen. Gewähren Sie ihm keine künstliche Beatmung und helfen Sie ihm nicht, sich zu etablieren, zu plündern und Blut zu vergießen. Es ist eine moralische Pflicht, dieses Regime politisch zu boykottieren.

Ein Regime, das verantwortlich für Lügen, Verbrechen, Militäreinsätze in Syrien und das Töten von Oppsitionellen auch auf europäischem Boden ist, ein Regime, das der Hisbollah im Libanon und der Hamas sowie den Houthis im Jemen und islamischen Terrororganisationen hilft und Menschen im Irak massakriert, sollte nur gestürzt werden. Jede Hilfe zur Erhaltung dieses Regimes bedeutet dagegen, den Henkern zu helfen, die jeden Tag im Iran töten, das Volk ins Elend treiben und Millionen von Menschen dazu verurteilen, unter der fünffachen Armutsgrenze zu leben. In der aktuellen Corona-Krise schaut das Regime einfach dabei zu, wie tägliche Hunderte von Menschen im Iran sterben, weil es selbst das Land ausgeraubt und das Geld gestohlen oder für den Bau religiöser Stätten, für Terroristen-Züchtung und den Bau von Atombomben ausgegeben hat.

Es ist klar, dass Wirtschaftssanktionen allein keine Lösung sind, aber ein politischer Boykott ist dagegen eine sehr wirksame Maßnahme. Schließen Sie also die Botschaften dieses Regimes und erklären Sie, dass es sich dabei um Vertreter eines mö(r)derischen Regimes handelt. Der Iran und die Welt müssen davon berfreit werden.

Sie kennen bestimmt die Reaktion dieser Verbrecher auf solche Worte. Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des Außenministeriums des kriminellen islamischen Regimes, sagte am Montag, dem 7. Dezember sinngemäß, dass es unzulässig sei, dass in Europa im Namen „neuer Verhandlungen“ der „brutalen Politik des maximalen Drucks“ der Trump-Regierung gefolgt wird. Deutschland und andere sollen wissen, dass „das, was unter dem maximalen Druck der USA nicht erreicht wurde, nicht auf andere Weise erreicht werden kann“. Schließlich wurde er deutlich, was die wahren Absichten betrifft: Der Iran „verhandelt nicht über seine nationalen Interessen“ und sehe „keine Notwendigkeit für erneute Feilschereien“ über das Atomabkommen.

Machen Sie sich bewusst: Dies ist der maximale Druck der Islamischen Republik Iran auf die internationale Staatengemeinschaft, um mehr Vorteile zu erhalten. Zum Verhandlungstisch zurückzukehren und mit diesem Regime zu feilschen, bringt der iranischen Zivilgesellschaft dagegen nichts. Es verlängert nur das Leben dieses faschistischen Regimes.

Beenden Sie diese destruktive Politik und erklären Sie, dass Sie die „Islamische Republik Iran“ wegen all der Schäden, die sie dem Iran und der Welt zufügt nicht als Regierung der iranischen Bevölkerung anerkennen. Dies würde den Menschen im Iran tatsächlich helfen, mit dem Regime fertig zu werden und das gesamte Unterdrückungssystem zu stürzen.

„Tod der Diktatur!“ und „Die Islamische Republik muss fallen“ waren Haupt-Slogans des iranischen Volkes bei den Demonstrationen der letzten Jahre. Geben wir den Menschen Kraft, gegen den islamischen Faschismus aufzubegehren und eine offene Gesellschaft zu erbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Mina Ahadi

Köln, 7. Dezember 2020

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Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

(Mina Ahadi, seit 2007 die Vorsitzende des von ihr mitgegründeten Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), hat eine Petition an Bundesaußenminister Heiko Maas gestartet, auf die auch wir gerne hinweisen.)

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Zusammenarbeit mit frauenfeindlichen Organisationen und islamischer Bewegung, diesmal im deutschen Außenministerium. Eine beschämende und inakzeptable Politik

Nach der umfassenden Zusammenarbeit mit dem Islamismus und dessen Stärkung durch das Innenministerium in Deutschland erleben wir nun einen weiteren Rückschritt in diesem Land.

Durch die Gründung des Referates 612 „Religion und Außenpolitik“ hat sich das Bundesaußenministerium einen Schritt mehr von den säkularen Prinzipien enfernt. Das Ministerium nimmt neben einem angehenden Rabbiner und einem Vertreter der protestantischen Kirche die Vertreterin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, in diese Institution auf. Die türkisch-deutsche Juristin ist Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD).

Diesmal werden wir als Ex-Muslime, säkulare und humanistische Bürger dieses Landes gegenüber der Ignoranz der Bundesregierung und der Aufnahme einer Vertreterin der islamischen Bewegung in das Außenministerium nicht schweigen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime sieht diese Entscheidung als ein fatales Zeichen, das das Außenministerium mit dieser Personalie setzt und spricht sich entschieden gegen diese Personalentscheidung aus.

Frau Soykan ist Befürworterin des Hidschab (Der islamische Schleier. Die religiös vorgeschriebene weibliche Kleidung bedeckt den Körper der Muslima mindestens bis auf Hände und Gesicht und ist ab der Pubertät zu tragen.) und verharmlost die antisemitischen Al-Quds-Märsche. Sie ist Gegnerin der Verurteilung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei und Verteidigerin des Islam als politische Bewegung. Und wir haben kein Wort der Kritik von ihr zur Unterdrückung von Frauen, zur Steinigung von Frauen und zur Tötung von Homosexuellen in islamischen Ländern gehört.

Abgesehen von der Tatsache, dass eine Einbeziehung von Vertretern einer Religion in jedwede staatliche Institutionen eine völlig falsche Politik ist, gegen die alle Organisationen, die den Säkularismus verteidigen, sowie alle Humanisten und Religionskritiker protestieren sollten,

sprechen wir hier speziell über die islamische Bewegung.

Denn es ist nun diese Bewegung, die nicht nur global aktiv ist, sondern mit der Politik des Terrors, der Einschüchterung, Ermordung und Massakrierung von Menschen versucht sich zu etablieren, mehr politische Macht zu erlangen oder an die Macht zu kommen. Diese Leute bilden jetzt eine aktive politische Bewegung auf der ganzen Welt, eine politische Bewegung, die gefährlich, frauenfeindlich und mörderisch ist!

Diese Bewegung spielt nach außen, etwa in Europa, mit anderen Karten. Unter Berufung auf die Formel der „Religionsfreiheit“ verteidigt sie den Hidschab und die Entrechtung der Frauen, Rassismus und Trennung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sowie Attacken auf Atheisten und Ex-Muslime bzw. ihre Tötung und versucht, immer mehr Einfluss im System zu gewinnen.

Die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen, sie zu finanzieren, zu unterstützen und als Vertreter von Millionen Menschen zu betrachten verursacht immer mehr Probleme in Deutschland.

Diese Politik hat ebenso zur Stärkung des Islamismus geführt und dazu, dass immer mehr junge Menschen in die Arme islamischer Terrororganisationen getrieben wurden wie auch auch zur Zunahme von Hidschab und Frauenfeindlichkeit in den in Deutschland lebenden muslimischen Familien.

Diese Leute gehören einer Bewegung an, die den Menschen in Ländern wie dem Iran, Afghanistan, Sudan, Saudi-Arabien, dem Irak etc. nichts als Elend, Hinrichtungen, Abhacken von Händen und Füßen, Hidschabzwang und Frauenfeindlichkeit bringen. In Europa stellen sie sich neben Angela Merkel, Heiko Maas und Horst Seehofer und befördern – ob gewollt oder nicht – mit ihrer Islam-Apologetik den Hidschab, Einschränkungen für Frauen und die Unterdrückung rebellischer Frauen oder Mädchen, die den Hidschb nicht tragen wollen und eine europäische Lebensweise führen.

Wir fordern, dass diese Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beendet und diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

(Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime)

27.07.2020

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Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

Zur Petition

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https://www.change.org/p/heiko-maas-bundesminiter-des-ausw%C3%A4rtigsamt-zusammenarbeit-des-au%C3%9Fenministeriums-mit-nurhan-soykan-beenden

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Weitere Informationen

Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

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UPDATE vom 06.08.2020

Inzwischen haben 6000 Menschen die Petition unterstützt, Tendenz steigend.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, schreibt dem seit März 2018 amtierenden Bundesminister des Auswärtigen folgenden offenen Brief.

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02.08.2020

Offener Brief an Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

im Namen von mehr als 4500 Menschen, die in kürzester Zeit unsere Petition gegen die Zusammenarbeit des Außenministeriums mit umstrittenen religiösen, und sogar islamistischen Verbänden unterschrieben haben, möchte ich noch einmal unsere Kritik zusammenfassen:

1.

Wir sind der Meinung, dass säkulare Prinzipien in Deutschland nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Säkularismus ist eine große Errungenschaft der modernen Welt. Sie gilt jedoch nicht exklusiv für den westlichen Kulturkreis, sondern ist ein universelles Prinzip, welches unter anderem die Freiheit eines jeden Individuums gewährleisten soll. Im Klartext bedeutet dies, zwischen Staat und Religion sollte eine erkennbare Trennung herrschen. Mit Bedauern stellen wir jedoch fest, dass dieses säkulare Prinzip in Deutschland allzu oft ausgehöhlt wird. Besonders die Entscheidung des Außenministeriums eine Abteilung für Religion und Außenpolitik zu schaffen, unter der Mitarbeit von extrem konservativen bis islamistischen Islamverbänden, stellt ein fatales Signal dar und sollte beendet werden.

2.

Wir vom Zentralrat der Ex-Muslime, einer Organisation die seit mehr als zwölf Jahren die Zusammenarbeit der deutschen Politik, insbesondere des Innenministeriums mit frauenfeindlichen und reaktionären Verbänden und Islamisten in Deutschland kritisiert, wollen klar machen, dass heutzutage bei solchen Verbänden nicht lediglich von Glaubensgemeinschaften geredet werden kann, sondern allzu häufig von Advokaten einer politischen Ideologie. Deren Weltanschauung hat oft wenig mit einem individuellen religiösen Glauben zu tun, als vielmehr mit einer politischen Bewegung, welche man als politischer Islam oder auch Islamismus bezeichnen kann. Diese Strömungen drängen weltweit besonders aggressiv an die Schalthebel der Politik. Dort wo sie die Macht haben werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion verübt und institutionell etabliert. Zu nennen sind etwa Saudi-Arabien oder der Iran, wo Todesstrafen für Gotteslästerung und Ehebruch auf bestialische Weise verhängt werden können. Auch in Europa versuchen sie sich zu etablieren und haben in Deutschland leider von Seite der Regierung das Etikett eines seriösen Gesprächspartners erhalten, der die Interessen von vier Millionen geflüchteten Menschen aus sogenannten islamischen Ländern vertritt. Diese Bewegungen verteidigen islamische Regierungen und die unmenschliche Politik der Türkei, des Iran, des Sudan, Afghanistans, oder Saudi-Arabiens und anderer islamischer Staaten. Hierzulande treiben sie das Tragen des Kopftuchs voran, versuchen einen Keil zwischen Muslime und dem Rest der Gesellschaft zu treiben und verteidigen den Hass auf Homosexuelle, Andersgläubige und Ex-Muslime. Solche konkreten Absichten stellen ein großes Problem für eine offene freie Gesellschaft dar.

3.

Aus den genannten Gründen fordern wir daher die Abschaffung dieser religiösen Abteilung im Außenministerium. Sehr erfreut waren wir darüber, dass Sie unsere Kritik gehört haben und ernst nehmen. Dies ist ein positives Signal. Auch haben wir das Angebot in Ihrer Erklärung vernommen mit Kritikern sprechen zu wollen. Als Menschen, die aus islamischen Ländern gekommen sind und hier in Deutschland die Prinzipen des Säkularismus, den Humanismus und die Durchsetzung von Frauenrechten verteidigen, fühlen wir uns von dieser offenen Einladung konkret angesprochen. Wenn das Außenministerium auch Kritiker zu Wort kommen lassen will, sind wir als Zentralrat der Ex-Muslime der absolut richtige Ansprechpartner. Wenn Sie Ihr Angebot an die Kritiker wirklich ernst meinen, sollten Sie uns zu einem offenen und ausgewogenen Dialog unbedingt einladen! Bitte lassen Sie sich in diesem Fall nicht vom enormen Druck der Islamisten, oder des Zentralrats der Muslime einschüchtern und geben Sie uns eine Stimme. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass dem Dialog auch weitere Stimmen von säkularen Interessenvertretern, Humanisten und Atheisten in Deutschland guttun würden. Organisationen wie die Giordano Bruno Stiftung oder der Humanistische Verband Deutschlands wären in diesem Fall sinnvolle Ergänzungen als Gesprächspartner. Denn wenn Religionsvertreter Einfluss auf die Politik nehmen wollen, müssen auch Nicht-Gläubige eine Stimme erhalten, schließlich stellen sie den mittlerweile größten aber auch leisesten Teil der deutschen Gesellschaft dar.

4.

Wir brauchen in Deutschland keine Sonderrechte für religiöse und besonders islamistische Verbände. Die Zusammenarbeit mit Islamisten von offizieller Seite der deutschen Regierung muss ein Ende haben!

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Einladung zum Dialog möchte ich Ihnen Danken.

(Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime)

Offener Brief an Heiko Maas

Link zur Petition:

Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

https://www.change.org/p/heiko-maas-bundesminiter-des-ausw%C3%A4rtigsamt-zusammenarbeit-des-au%C3%9Fenministeriums-mit-nurhan-soykan-beenden

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Mina Ahadi: „Es ist unanständig, einen Preis von Islamisten anzunehmen“

(Andreas Lammer, Juniorprofessor für arabische Philosophie, Kultur und Geschichte an der Universität Trier, wurde mit einem iranischen Literaturpreis ausgezeichnet. Überreicht wurde ihm die Auszeichnung von Staatspräsident Hassan Rohani in Teheran. In einem offenen Brief erklärt die Menschenrechtlerin Mina Ahadi, warum er die Ehrung nicht hätte annehmen sollen.)

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Sehr geehrter Herr Professor Lammer,

durch Medienberichte habe ich erfahren, dass Sie für Ihre Dissertation über die naturphilosophische Theorie des islamischen Philosophen Avicenna (gestorben 1037) mit dem „World Award for Book of the Year of Islamic Republic of Iran“ geehrt wurden – angeblich der wichtigste Literaturpreis des Landes. Auf einem Pressefoto halten Sie die Urkunde in den Händen und lächeln vor dem Emblem der islamischen Republik in die Kamera. Wie die Universität Trier mitteilte, haben Sie diese Auszeichnung höchstpersönlich vom iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Teheran verliehen bekommen. In einer Pressemitteilung der Universität heißt es, man wolle die Auszeichnung nun zum Anlass nehmen, wissenschaftliche und politische Kontakte in den Iran zu knüpfen.

Webseite der Uni Trier mit der o. g. PressemitteilungScreenshot der Webseite der Uni Trier mit der o. g. Pressemitteilung (19.02.2020, 12:45 Uhr)

Um nicht missverstanden zu werden, sei eine Bemerkung zunächst vorangestellt: Ich möchte keineswegs den Wert Ihrer akademischen Leistung schmälern. Ebenso liegt es mir fern, die Preiswürdigkeit Ihrer Dissertation infrage zu stellen. Nichtsdestotrotz sehe ich mich veranlasst, kritische Worte an Sie zu richten, da ich die Annahme des Preises für einen schwerwiegenden Fehler halte.

Zu meinem Hintergrund: Als politisch Verfolgte musste ich den menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes am eigenen Leib erfahren. Schon in Schah-Zeiten ging ich auf die Straße, um für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen. Nachdem die linke Opposition im Iran scheiterte und Chomeini den islamischen Gottesstaat ausrief, organisierte ich mit anderen Menschen weitere Protestaktionen und Demonstrationen. Eines Tages – im Jahr 1980 – fuhr ich von der Arbeit nach Hause, stieg aus dem Bus und sah mehrere Polizisten vor meiner Wohnung stehen – in olivgrünen Uniformen, die Maschinenpistolen unter den Armen. Meine schlimmsten Befürchtungen sollten sich bewahrheiten: Mein Ehemann, ebenfalls linker Aktivist, wurde festgenommen und kurze Zeit später zusammen mit fünf Freunden hingerichtet. Die Islamisten schickten mir das blutige Hemd und die Schuhe von ihm – gemeinsam mit einer Rechnung für einen Kuchen. Die Hinrichtung eines Regimegegners hatten sie nämlich als Anlass zum Feiern genommen.

Obwohl streckbrieflich gesucht und in Abwesenheit zum Tode verurteilt, konnte ich selbst entkommen. Unter ständiger Lebensgefahr versteckte ich mich zunächst acht Monate mitten in Teheran im Untergrund und flüchtete nach Iranisch-Kurdistan, wo ich zehn Jahre lang als Partisanin in einem Berg lebte und von dort gegen die Islamisten kämpfte. Als ich 1990 von Bagdad nach Wien flog, um nach all diesen albtraumhaften Erfahrungen in Sicherheit leben zu können, war es für mich eine Zeitreise in eine andere Welt. Rückblickend war das Jahr 1979 nicht nur ein schreckliches Schicksalsjahr für die iranische Gesellschaft, sondern hat auch mein Leben wie kein anderes durcheinandergeworfen. Ich musste unter den Mullahs viel erleiden. Ich habe Menschen verloren, die ich liebte – ein Trauma, das bis heute anhält.

Meine Leidensgeschichte ist kein Einzelfall. Bis heute wird die iranische Gesellschaft von skrupellosen Despoten regiert, die das Paradies im Jenseits versprachen und stattdessen die Hölle auf Erden realisierten. Das iranische Regime ist nach wie vor antisemitisch, homophob, frauenverachtend und menschenrechtsfeindlich. Es handelt sich dabei um ein Regime, dessen Ideologie bewusst an den historischen Faschismus anknüpft und das keine Gelegenheit auslässt, Lügen und Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. So ist die Holocaustleugnung und Israelfeindlichkeit eine Konstante in der iranischen Politik seit 1979.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erheben zudem regelmäßig schwere Vorwürfe gegen den Iran. Berichtet wird über den anhaltenden Einsatz grausamer Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Iran seit mehreren Jahren das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach der Amtseinführung Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 stiegen die Exekutionszahlen sogar nochmals deutlich an – darunter etliche Hinrichtungen von Minderjährigen.

„Sie haben sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen“

Indem Sie den Preis aus den Händen eines Massenmörders empfingen, haben Sie sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen. Ob gewollt oder nicht, haben Sie sich nämlich zum Teil der Propaganda gemacht, mit der sich das iranische Regime als seriöser Kooperationpartner im Wissenschaftsdiskurs inszeniert. Von einer ideologisch unabhängigen Preisverleihung kann jedoch mitnichten die Rede sein. Schließlich wurde die Jury vom iranischen Kulturministerium gestellt, das bekanntermaßen als religiöse Zensurbehörde agiert und das freie Denken im Land unterdrückt.

Seien Sie also bitte nicht naiv: Es geht hier nicht um einen „sachlichen und ideologisch unbelasteten Austausch“, wie die Universität Trier die Annahme des Preises rechtfertigt. Die Auszeichnung haben Sie schließlich nicht von einer ernstzunehmenden Wissenschaftsinstitution erhalten, sondern von brutalen Fanatikern, die dem kritischen Geist der Wissenschaft und der Aufklärung feindlich gegenüberstehen. Gerade als Philosoph sollte Ihnen klar sein, dass es schlicht unanständig ist, einen Preis von Islamisten anzunehmen.

Ich bitte Sie daher um Folgendes: Zeigen Sie Haltung! Auch nachträglich können Sie diesen Preis ablehnen, der Ihrer Reputation eher schadet als nützt. Machen Sie sich nicht zum Spielball eines tyrannischen Regimes, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt. Nehmen Sie die Kritik Ihrer Studierenden ernst, die sich bereits öffentlich zu dem Vorfall geäußert haben. Und schützen Sie nicht zuletzt den Ruf Ihrer Universität, an der ich mehrmals und gerne als Rednerin zu Gast war.

Mit freundlichen Grüßen
Mina Ahadi

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Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Sie sagten in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 19. Januar 2020 „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.“ Und Sie setzen fort, wenn man die Situation im Iran verbessern wolle, dürfe man den Dialog nicht einstellen, sondern man müsse mit dem iranischen Regime reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Erlauben Sie mir als jemand aus der iranischen Bevölkerung und als eine Person, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme der Islamischen Republik gegen diesen kriminellen und frauenfeindlichen Islamischen Staat gekämpft hat, sowie als Sprecherin der Arbeiterkommunistischen Partei Irans zu sagen, dass es im Iran heute nicht um einen von außen und von den USA herbeigeführten Regimewechsel geht, sondern um eine großartige Revolution für den Sturz dieses faschistisch-islamischen Regimes.

Es handelt sich um Kämpfe, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme dieses Regimes im Iran stattgefunden haben und jetzt in Form einer Revolution in der Tiefe der Gesellschaft von Arbeitern, Lehrern, Studenten, kurz, von der gesamten Bevölkerung fortgesetzt werden, um dieses Regime endgültig zu beseitigen.

Beachten Sie also, dass wir von einer Gesellschaft reden, die nicht nur aus Regierungsleuten besteht, da Sie ja stets absischtlich und fälschlicherweise das islamische Regime mit dem Iran gleichsetzen und sagen, man muss Beziehungen zum Iran haben oder den Iran verstehen. Nein Herr Maas, wir haben im Iran ein faschistisches und mörderisches islamisches Regime, und mehr als 80 Millionen Menschen, von denen 99 % Gefangene dieses Regimes sind und als Geiseln behandelt werden.

Wenn man den Faktor äußerer Einmischung, also z. B. die Politik von Ihnen, der Trump-Regierung und anderer in die Gleichung einbezieht, müssen wir über drei Seiten sprechen: den Islamischen Staat Iran, die ausländischen Regierungen und das iranische Volk. Sowohl wir, die iranische Bevölkerung, als auch Trump und Sie wissen, dass die US-Regierung nicht versucht, das islamische Regime zu stürzen, und Sie sollten sich die Situation jetzt als Politiker etwas genauer ansehen.

Die heutige politische Situation und die Spannungen zwischen Trump und dem islamischen Regime sind nicht zu vergleichen mit der Lage zur Zeit der US-Invasion im Irak. Gerade bei den jüngsten Spannungen im Januar war klar zu erkennen, dass es nicht darum geht, einen Krieg anzufangen und dass es keine Absicht gibt, durch einen militärischen Eingriff das Regime zu stürzen. Trump hat dies deutlich gesagt. Und die US-Regierung ist nach der Niederlage im Irak und den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre weder zu so etwas im Stande, noch hat sie den Appetit dazu.

Die USA wollen das islamische Regime zähmen und unter Kontrolle bringen. Das islamische Regime des Iran wiederum will durch Terrorismus und Einmischung im Irak, in Jemen, im Libanon, in Palästina und überall provozieren und schließlich eine Atombombe als Werkzeug der Erpressung bauen, um seine Existenz als Diktatur zu sichern. Das ist die ganze Geschichte dieses Regimes.

Und das iranische Volk, dessen Leben ruiniert ist, für das das Fortbestehen dieses Regimes jeden Tag geistige und körperliche Zerstörung und die Zerstörung der Gesellschaft bedeutet, will es stürzen, so wie viele Diktaturen auf der Welt von couragierten Menschen schon gestürzt wurden. Sie sollten sich also besser nicht für dieses Regime entscheiden und nicht versuchen, es künstlich weiter am Leben zu erhalten.

In Ihrem Interview und bei all Ihren Berechnungen kommt das iranische Volk nicht vor. Nur am Ende einiger Ihrer Ausführungen machen Sie, mit leiser Stimme, sinngemäß die Alibi-Aussage: ‚Selbstverständlich fordern wir die Regierung des Iran auf, die Menschenrechte zu respektieren‘. Vielen Dank! Wenn Sie noch nicht einmal dieses sagen würden, würden Sie das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in Sie, Ihre Partei und Ihre Regierung in Deutschland auch noch verlieren.

Ich frage Sie: Welche Ihrer Forderungen die Menschenrechte zu respektieren wurde bisher gehört und ernst genommen? Wo sind Ihnen jemals die Menschenrechte im Iran wirklich wichtig gewesen? Meine Antwort ist: Nirgendwo. Die deutsche Regierung und das Außenministerium, ob unter Herrn Westerwelle oder anderen, waren nur dann sensibel und aktiv, wenn ein deutsches Leben im Iran gefährdet war. Ansonsten betrachtete man mit kaltem Blick die Steinigungen und Hinrichtungen im Iran und äußerte nur leise mal eine Kritik, von der Sie genauso wie das islamische Regime wissen, dass sie immer reine Formalität war und ist.

Seit 40 Jahren hat die deutsche Außenpolitik diesem Regime geholfen, sich über Wasser zu halten. Die deutschen Regierungen haben Augen und Ohren vor den Verbrechen des islamischen Regimes, den Hinrichtungen von politischen Aktivisten, Dissidenten, Homosexuellen usw. stets geschlossen. Sie haben immer den Dialog mit dem Regime gesucht, Geschäftsverträge geschlossen und Appeasement-Politik gegenüber den islamischen Faschisten betrieben.

Sie verkaufen dies der öffentlichen Meinung als Dialog und ich muss sagen, das nimmt man Ihnen nicht mal mehr in der deutschen Bevölkerung ab. Vor 20 Jahren organisierte die rot-grüne Regierung die Berliner Konferenz, auf der Sie der öffentlichen Meinung Chatami als bessere Alternative und als Reformisten verkaufen wollten. Ich habe damals auf dieser Konferenz gegen diese Ihre Politik gesprochen. Ich wiederhole jetzt, dass das iranische Volk gegen ein islamisch-faschistisches Regime kämpft und dass die Politik und Intervention von Regierungen wie der deutschen Regierung eher Teil des Problems ist als eine angemessene Antwort an das mörderische Regime.

Die Frage ist: Warum tun Sie das? Warum führen Sie, die Sie die historische Erfahrung des Nationalsozialismus haben und die Befreiung von Hitlers Diktatur feiern, den Dialog mit den heutigen kleinen Hitlers und suchen immer wieder nach dem kleineren Übel in deren Regime. Nach diesem Modell hätten wir wahrscheinlich immer noch eine reformierte Diktatur in Deutschland.

Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen. Die freiheitsliebenden Menschen werden das Regime schon selber stürzen. Sie jedoch sollten dem Regime nicht länger Geld in den Rachen schmeißen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja, wie viele Opfer dieses Regime unter seiner Bevölkerung fordert.

Ich glaube voller Hoffnung an eine gute Zukunft des Iran. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu entmachten, und im zukünftigen Iran werden wir Ihnen und der Welt zeigen, welche Kapazitäten der Humanität, der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

Mina Ahadi den 23.01.2020 (Hier mit leichten Korrekturen.)

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Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

(Die am 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak durchgeführte Tötung des radikal islamischen General hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA verschärft. Qasem Soleimani (قاسم سلیمانی Qāsem-e Soleimānī) war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde (سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, kurz auch Sepâh oder Pasdaran), die Einsätze außerhalb des Iran durchführt. Viele sehen in Soleimani den Hauptverantwortlichen für die Ausweitung des iranischen Einflusses auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte stets in enger Zusammenarbeit mit Revolutionsführer (rahbar) Ayatollah Ali Chamenei.). Die notorisch den Islam verharmlosende deutsche Partei „Die Linke“ adressiert Forderungen nach einer Deeskalation nicht, wie geboten, zuerst an das totalitäre Regime von Teheran, sondern an die USA. Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi (ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime) erkennt auch darin eine „Politik der Einseitigkeit“. In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei Die Linke.)

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Seit mehreren Tagen beschäftigt uns die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani durch eine Drohne vom US-amerikanischen Militär und die darauf folgenden Vergeltungsangriffe auf US-Truppen im Irak. Weltweit besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einer Spirale der Gewalt zuspitzt. Tatsächlich bedarf es nun diplomatischen Geschickes und einer umsichtigen Politik, um weitere Eskalationsstufen zu verhindern.

Als eine dem Selbstverständnis nach pazifistische Partei hat „Die Linke“ nicht nur den Angriff auf Qasem Soleimani, sondern auch die Angriffe auf amerikanische Militärbasen verurteilt. Auf den ersten Blick mögen solche Stellungnahmen eine differenzierte Sicht auf die Situation vermitteln. Tatsächlich aber tönen aus den Reihen Ihrer Partei vor allem einseitige Kommentare. So verlautbarte der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm auf seiner Website: „Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Dehm ist mitnichten ein Einzelfall: Heike Hänsel, Leiterin des AK Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, sprach beispielsweise von einem „US-Terrorakt“, während Sevim Dağdelen erklärte: „Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.“ In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es befangen: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt.“

Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik, messen Sie hier mit doppeltem Maß. Denn einen ähnlichen Tonfall gegenüber dem iranischen Mullah-Regime sucht man vergebens.

Wieso verurteilen Sie die Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgeht, nicht mit der gleichen Schärfe? Wo war Ihr Protest, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Quds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete? Wieso sind Sie so leise im Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror?

Inzwischen gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen sind gegen einen Krieg. Sie wollen aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben und verurteilen die Stilisierung Soleimanis als Märtyrer. Sie hoffen, dass das Regime der Mullahs so schnell wie möglich gestürzt wird.

Ich selbst verstehe mich als Kommunistin. Daher bitte ich Sie umso eindringlicher: Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost. Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, wird kein Frieden möglich sein.

Mina Ahadi

Vgl.: humanistischer pressedienst (hpd). Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

https://hpd.de/artikel/mina-ahadi-iran-politik-linkspartei-heuchlerisch-17609

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Auch zu lesen in: Jungle World 13.01.2020

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/01/brief-die-linke-hoeren-sie-auf-mit-ihrer-einseitigkeit

Schluss mit der Geschlechterapartheid im Iran

Gerne machen wir auf den internationalen Protest gegen die islamische Geschlechtertrennung und Frauenentrechtung unter dem heutigen Regime des Iran aufmerksam. Bei Avaaz kann man die Petition, der dortige Text englisch und persisch, unterschreiben. Das englische Original und die eigene Übersetzung ins Deutsche.

دیگر بس است

کمپین جهانی پایان بخشیدن به آپارتاید جنسی در ایران

Genug ist genug!

Internationale Kampagne zur Beendigung der Gender-Apartheid im Iran

Seit nunmehr vier Jahrzehnten herrscht im Iran ein staatlich durchgesetztes System der vollständigen Gender-Apartheid. Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass im 21. Jahrhundert ein Regime an der Macht ist, das Frauen offiziell die Hälfte des Wertes eines Mannes zuerkennt, die Geschlechtertrennung erzwingt, das Recht auf Scheidung ausschließlich Männern einräumt, eine Polygamie zulässt und fördert, bei der der Mann mehrere Frauen heiraten kann (aber nicht umgekehrt) sowie umfassende Verbote für Frauen in vielen Bereichen verhängt, wie Musik, Sport, Bildung und Justiz.

Unter der islamischen Unterdrückung im Iran werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln von Männern getrennt und ist die Eheschließung mit minderjährigen Mädchen legal. Frauen werden in den Medien, Moscheen, Schulen und Universitäten systematisch gedemütigt. Patriarchalische Gewalt gegen sie wird gerechtfertigt, der Mord an Frauen, die gegen Traditionen rebellieren, wird befördert.

Die Islamische Republik ist die Regierung und Gesellschaft, die den Frauen den obligatorischen Hidschab durch Auspeitschen oder Säureangriffe aufzwingt und ihnen sogar den Schleier mit Reißnägeln auf die Stirn gepinnt hat. Die iranischen Gefängnisse sind voll von dissidenten oder nonkonformistischen Frauen. In einer der letzten berüchtigten Gerichtsverfahren hat das iranische Regime drei Frauen zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt, nur weil sie sich geweigert hatten, den Hidschab zu tragen. In einem anderen Fall wurden sieben Frauen zu hohen Haftstrafen verurteilt sowie ausgepeitscht, weil sie Frauenrechte verteidigt und entsprechende Seminare organisiert hatten.

Die Weltöffentlichkeit hat jedoch erkannt, dass die Iranerinnen sich gegen all diese rückschrittlichen Gesetze und Vorschriften aussprechen. In ihrem Alltag praktizieren sie Gleichberechtigung: Die „Mädchen der Revolutionsstraße“ (Girls of Enghelab Street), die ihren Schleier auf Stöcken hielten und „Nein zum aufgezwungenen Hidschab“ riefen, Frauen, die für ihr Recht auf Eintritt in Stadien kämpfen, Frauen, die für ihren sozialen Status am Arbeitsplatz und in den Universitäten kämpfen, Frauen, die für gleiche Scheidungsrechte einstehen, und solche, die sich in ausgedehnten Netzwerken zusammengeschlossen haben, um die Menschenrechte zu verteidigen und alle Gewalt zu überwinden.

Empörend und nicht hinzunehmen ist jedoch, dass ein solches Regime von internationalen Organisationen und Regierungen als legitim anerkannt und begrüßt wird. Etliche Diplomatinnen und Ministerinnen trugen den Hidschab, als sie Ayatollahs und Behörden im Iran besuchten.

Die Welt tolerierte das Apartheidregime in Südafrika nicht. Die internationale Koalition gegen das Apartheidregime ist eine stolze Erfahrung und Leistung in der Geschichte der Menschheit. Wir rufen alle Menschen weltweit dazu auf, sich gegen das Gender-Apartheid-Regime des Iran zusammenzuschließen, sich mit einem: „Genug ist genug!“ auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen. Wir bitten Sie, die tapferen und rebellischen iranischen Frauen zu unterstützen und appellieren an alle Regierungen, die Islamische Republik Iran politisch zu boykottieren.

Den heutigen Tag erklären wir als den Beginn der „Kampagne gegen die Geschlechter-Apartheid im Iran“ und laden alle Institutionen, Frauenrechtlerinnen, säkularen Aktivistinnen und Aktivisten, politischen Parteien, Organisationen, sowie alle, die gegen Diskriminierung und Sexismus sind, dazu ein, sich uns anzuschließen. Gemeinsam mit dem tapferen und freien iranischen Volk können wir die Apartheid der Geschlechter im Iran ein für allemal beenden.

Enough Is Enough!

The International Campaign to end Gender Apartheid in Iran

For the past four decades, a system of complete gender apartheid has ruled Iran. It is unbelievable that, in the 21st century, there is a regime in power that officially recognizes woman as being worth half that of a man, enforces gender segregation, grants the right to divorce exclusively to men, allows and promotes polygamy where man can marry several women (but not vice versa), and imposes extensive prohibitions on women in many areas such as music, sports, education, the judicial system, etc.

Under the Islamic suppression in Iran, women are separated from men on public transport and child marriage is legal. Women are being systematically humiliated in the media, mosques, schools and universities; patriarchal violence against them is being justified; and the murder of women who rebel against old customs is being promoted.

The Islamic Republic is the regime that has been trying to impose the compulsory hijab on women by flogging, acid attacks, and even pinning the hijab onto their forehead using thumbtacks. The prisons of Iran are packed with dissident and rebellious women. In one of the latest infamous trials, this regime has sentenced three women to 50 years imprisonment in total, only for refusing to wear the hijab. In another case, 7 women received heavy sentences of imprisonment and flogging for defending women’s rights and arranging relevant seminars.

Today, however, the world knows that Iranian women are standing up against all these primitive laws and regulations; they practice equality in their daily lives: The “Girls of Revolution Street” who held their hijab on sticks and said “No To Compulsory Hijab”, women who fight for their right to enter stadiums, women who fight for their social status at work and universities, women who fight to get equal divorce rights, and those who have created large communities to defend human rights and fight against violence.

Nevertheless, the unbelievable and irritating fact is that such a regime is recognized as legitimate and welcomed by international organizations and governments; western female diplomats and ministers wear the hijab while visiting Ayatollahs and authorities in Iran.

The world did not tolerate the apartheid regime in South Africa. In fact, the international coalition against the apartheid regime is a proud experience and achievement in human history. We ask all people of the world to unite against the gender apartheid regime in Iran and stand on the Iranian people’s side and declare that “Enough Is Enough!”. We ask you to support the brave and rebellious Iranian women, and we ask governments to politically boycott the Islamic Republic of Iran.

Today, we declare the beginning of the “Campaign Against Gender Apartheid in Iran” and invite all institutions, women’s rights activists, secular activists, political parties, organizations, and everyone who is against discrimination and sexism, to join us. We can, and we stand united with the brave and free people of Iran, end gender apartheid in Iran once and for all.

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Enough_is_enough__End_sexual_apartheid_in_iran/dashboard/?fbclid=IwAR0ZllHJ1vHgkkS8AQ-vl5Ds5FE5RH8q8-KQdYgT5TCGs9Cvgg3QEFRLam4

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2355258554523693&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARDaPmgZO5GEJsYm7JNPk3NmQssSw1Jk4lE8Rgp3IbYY10FwS1i6cMNeMR3DcKdbuVMayqcBF_aPexdsYs_XqCso6f0bKjgFBh08wlXnFMEvt6an0fAF87FaDuHrA28CDNyyDPndPiVSJauHWJ95WD3F3lZwn4ZHXqkHwocUe0M-w6wUYNnrNQKiXE06yqrJh5TYL7_5ntnHW0jKGyk5yLxHbko57jMJ-nVisJHUA4e9lD-3ZxJUdt3y8-qvGjCFYj62_2Zhg5Ruy-rjmkdZQkShCFxlU7itFzKQcum6fH0L5nU5PIFj-8d1nCBnuxBAsN6Il8byU0zoEUy42Ql9BZbDFA&__xts__%5B1%5D=68.ARBJG02akprQukkinEI1OsQCi-4Xi7wKu3n-FecZ_usg60gc28MW3OJxHaC-VlwH1Df8HfCsY7IjvVd1ZccHBY5zIk2vmJGpcAjXNMA2gMHvvY440Anp1k7TwODG155X-4QqN7ldiFjBjkFp7zE1KMiZ0TLwE84hsx_4R9g85htExqML_-tM04ISwCjqnfKIJFBBe67sTqSsWo_viUczOBfDwPjjTXRK6olHjoP8S5NF07iwe_uIHkubfQG1mlk2naWailuJe-SIMXGmQ79ohc4oK8xBLcTz1zS0oF2GMJrOH50X7F30NOMCaYEUemCIm6rQr5rgTMtpsrbkemvIELT4Hw&__tn__=-R

Seit nunmehr 40 Jahren: „ein islamisches, faschistisches Regime“

Auf folgenden offenen Brief von Mina Ahadi (ZdE) an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen wir aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE) am 6. Januar 2019

Brechen Sie die diplomatischen Beziehungen zum Folterregime im Iran ab!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Ismail Bakhshi ist einer der populärsten Arbeiterführer im Iran. Sein Name wurde der Öffentlichkeit besonders während des großen Streiks der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh in den letzten Monaten bekannt. Bakhshi trat in den Vordergrund, als er als Sprecher von Tausenden Arbeitern, gerichtet an die islamische Regierung sprach und die Zahlung der Lohnrückstände der Arbeiter und die Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte forderte.

Er verteidigte unabhängige Arbeiterorganisationen wie Gewerkschaften und Betriebsräte und forderte, das Unternehmen Haft-Tappeh den mafiösen Fängen der jetzigen Besitzer zu entreißen und dessen Privatisierung rückgängig zu machen. Er sprach von der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, von der Vernichtung vieler Arbeitsplätze und der monatelangen Nichtzahlung der Arbeitslöhne.

Das islamische Regime ließ Ismail Bakhshi und die Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholyan verhaften. Sie wurden schließlich nach mehreren Wochen nach einer großen Protestwelle freigelassen.

Ismail Bakhshi schwieg eine Weile, aber am 4. Januar 2019 veröffentlichte er auf Instagram einen offenen Brief, in dem er auch detailliert von brutalen Folterungen der Beamten an ihm selbst und an Frau Gholyan berichtet, von Erniedrigungen, Beschimpfungen die sie ertragen mussten und von schweren körperlichen und psychischen Schäden, die ihm zugefügt wurden.

Er fragt die Regierungsverantwortlichen nach dem Grund, warum sie dies getan haben, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu verteidigen. Er fragte zudem, warum sie ihn einfach vom Moment der Verhaftung an geschlagen und ihn drei Tage lang so gefoltert haben, dass er nicht mehr wusste wo er war und Tag und Nacht nicht mehr voneinander unterscheiden konnte. Und schließlich fordert er den Geheimdienstminister der islamischen Regierung zu einem Fernsehduell auf, um ihn zur Rede zu stellen.

Die Verbreitung dieses Briefes hat den Finger auf die chronischen und tiefgreifenden Schmerzen in der iranischen Gesellschaft gelegt und großes Aufsehen in der Bevölkerung erregt.

Jetzt rufen die Gefolterten dieses Regimes eine Kampagne aus und sprechen über die Folterungen, die sie in diesen vierzig Jahren in den Gefängnissen erlitten haben. Jetzt reden die Erniedrigten und Vergewaltigten über diese Verbrechen.

Die Familien all dieser Menschen, Ismail Bakhshi sowie die iranischen Arbeiter und alle Opfer dieses Staates erwarten von den Menschen in der Welt, dass sie sich an die Seite der Opfer stellen und gegen die Folterer Position beziehen.

Wir in Deutschland lebende Iraner, wir Menschen, die gegen die islamische Regierung protestieren, fragen Sie, wo Sie bei dieser Auseinandersetzung und diesem Kampf stehen wollen, der die iranische Gesellschaft beschäftigt. Wollen Sie immer noch den islamischen Staat Iran verteidigen und wollen Sie zu diesem erschütternden Brief schweigen, der ein neues Kräftegleichgewicht zwischen der Bevölkerung und dem islamischen Staat im Iran widerspiegelt?

Frau Merkel,

die Bevölkerung im Iran befindet sich auf heroischer, moderner und humaner Art im Kampf gegen ein islamisches, faschistisches Regime. Ein Regime, das vom ersten Tag an durch systematische Folter, Hinrichtungen und Repression am Leben erhalten wurde.

Diese Menschen kämpfen in den Fabriken und Universitäten, in Stadt und Land gegen islamische Gesetze. Frauen kämpfen gegen Zwangsverschleierung, Arbeiter für Organisations- und Streik-Freiheit und die rechtzeitige Zahlung ihrer Löhne sowie gegen Plünderung und Diebstahl öffentlicher Reichtümer durch die Regimeangehörigen. Die Familien von zum Tode Verurteilten kämpfen gegen die Todesstrafe. Und das Echo dieser Kämpfe ist sicherlich auch bis zu Ihnen und der deutschen Regierung durchgedrungen.

Wir fordern eine umfassende Revision der Politik der deutschen Regierung gegenüber der Islamischen Republik Iran und betrachten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime als die beste Revision.

In diesen Tagen, in denen sich die iranische Gesellschaft mit dem Phänomen der Folter und Gegenmaßnahmen beschäftigt, möchten wir Sie auffordern, die Ismail Bakhshis zu verteidigen und die Islamische Republik Iran unverzüglich zu verurteilen.

Unterschriften: Mina Ahadi

Dieser Brief wurde bereits von 450 Personen unterschrieben.

(Auf Facebook; abgerufen am 15.01.2019; geringfügige Rechtschreibkorrekturen.)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1954945011221718&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARAY7P6PQ9TtuDy7aySfA96M-x8U9A-dQm8OU-PXvX994fxAucaCiaiJrldeWQQXKYZ5Xr9rn7LRYaPUPy6t7_wPeVI2rAI2Md5uFTHGExmhuhQnAUM74ns4DAGJixKnapcjD0588VjrS4VHtkKSy–yVho8_xmBdwSJxpY8KGaWtz4O2oOIZNh5w_xarVMLU3HdFm6O2Zal3A_JxHiPgF0A0PwL9m6Bg0vKpZDHBpCNFKJj6qfYIA4mn7cXvsnkH0EDDdwHei-7eOjNJtJG55TJgX7QDdpF-bA3MSxbaNxjCvq0cmwg4lIvw6yPP7zy4fn_rJO78ry11-mchI9Avw&__tn__=K-R

https://tinyurl.com/ya366ujn

Erst vergewaltigt, dann ermordet? Zahra Navidpour

Auf diesen offenen Brief von Mina Ahadi an Alice Schwarzer möchten wir aufmerksam machen.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE)

Offener Brief an Alice Schwarzer zum Tod von Zahra Navidpour, Opfer von Vergewaltigung und MeToo-Offenlegung im Iran

Liebe Alice!

Es ist allseits bekannt, dass Du eine berühmte Feministin und die Herausgeberin von EMMA bist. Du hast auch viel über die MeToo Bewegung geschrieben und sie verteidigt. Auch hast Du den Reporterpreis an Ronan Farrow übergeben, der mutig Enthüllungen zu Weinstein gemacht hat, obwohl es für ihn lebensbedrohlich war.

Heute möchte ich zu Dir über eine 28-jährige Iranerin sprechen, die vor vier Jahren öffentlich bekanntgegeben hat, von Salman Khodadadi, einem hochrangigen Amtsträger und Mitglied des Parlaments des islamischen Regimes im Iran vergewaltigt worden zu sein.

Zahra hatte das Jurastudium absolviert. Sie stammt aus einer fanatisch religiösen Familie aus der nordwestlichen Stadt Malekan. Sie suchte Arbeit und wurde deshalb ins Büro von Khodadadi eingeladen. Bei dieser Begegnung schloss Salman Khodadadi die Tür seines Büros von innen ab und vergewaltigte Zahra. Er sagte zu ihr: „Wenn Du dies bekannt machst, werde ich Dich und auch Deine Familie töten“.

Zahra jedoch stellte sich tapfer gegen die Regierung, das Parlament und das islamische Regime sowie ihre eigene fanatische Familie, die die Veröffentlichung der Vergewaltigung als eine Schande ansah und Zahra nie verteidigt hat.

Liebe Alice,

Zahra stand indirekt mit mir in Verbindung und nun wurden mir alle Dokumente durch eine iranische Journalistin zugestellt, die direkt mit Zahra in Kontakt stand. Dokumente über alle Gespräche mit diesem Parlamentsabgeordneten und seine Drohungen ihr gegenüber, ein Geständnis der Vergewaltigung von ihm sowie den Text von Zahras Klagen bei den betreffenden Behörden der Islamischen Republik. Sogar den Schriftverkehr zwischen ihr und den höchsten Regierungsstellen, die auf ihr Vorbringen negativ reagierten und den Fall nicht weiter verfolgen wollten.

Wer ist Khodadadi? Der Abgeordnete Salman Khodadadi war früherer Generaldirektor des Informationsamtes der Stadt Ardabil und dann Kommandant der Pasdaran(Wächter)-Armee der Stadt Malekan. Er ist jetzt Abgeordneter von Malekan und Vorsitzender der Sozialausschusses im Parlament. In seiner Vergangenheit soll er sexuelle Belästigung und Vergewaltigung begangen haben. In jüngerer Zeit ist er der Vergewaltigung seiner Assistentin und einer Klientin beschuldigt worden und verbrachte wegen dieser Delikte einige Zeit in Haft. Seine Eignung zur Abgeordnetenwahl wurde in früheren Wahlperioden daher sogar zweimal zunächst abgelehnt, aber später durch die Intervention des Wächterrates doch zugelassen.

Gestern hat Zahras Familie sie beerdigt. In der Anzeige stand Fräulein Zahra Navidpour. Auch hier ist der Druck durch die Regierungstellen und den Vergewaltiger sichtbar.

Zahra hat uns gebeten, ihre Stimme der Welt zu Gehör zu bringen, falls sie getötet werden sollte.

Sie hat mich nachdrücklich gebeten, der Welt mitzuteilen, dass das Parlament, der Wächterrat, der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ali Motahhari, die sogenannte Teheraner Abgeordnete und Stellvertreterin Rohanis für Familie und Frauen, Parvaneh Salahshuri, dass sie alle den Vergewaltiger geschützt und Zahra gesagt haben, sie könnten nichts für sie tun.

Auch zuhause wurde Zahra von ihren Brüdern schikaniert und misshandelt, weil sie diese Sache verfolgt und öffentlich gemacht hat.

Nun bitte ich Dich erstens zu helfen, diese Nachrichten, und falls notwendig, die Dokumente, die wir haben, zu verbreiten; und zweitens, zu versuchen, eine Delegation aus Deutschland zur Untersuchung dieser Katastrophe in den Iran zu schicken. Die Zeugen vor Ort werden einer solchen Delegation helfend zur Verfügung stehen.

Freundliche Grüße

(Mina Ahadi)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1961530760563143&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARC-JbIgtcaEpKGFemQTjO3OhCU3-OHZAQL8kV2-TH_avyfC6cepZ-1nI5Zf98juyAH6oQjyRXsmW4crUW3Xo5Pc-y6FK25ewHkU3xsXqifQ51AgDBvmWnWjP55Qa4zPiCjeqYqz7MjFTIGi16aKzuCQc9UX2PYuJGG1uz9IaVtSOXiC58tt-WslJs-gqo4aeaKQGQpHDOHAI1lNFEj7RNr950Mh02Rza7Ifhz6yK7EJ49SyMi3pfJ0M01u7-aCBAqHVJM744MtnIjUqf7BEkq2UZUvMcpuFGSZeuFRqelp4EgBA_ONECpRiTi4xDKCe34SIuFifvqjx3WHE-ssAPL-cZA&__tn__=-R

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland | auf Facebook am 09.01.2019

https://de-de.facebook.com/pages/category/Nonprofit-Organization/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/

[ Am 06.01.2019 ist die Leiche von Zahra Navidpour nahe ihrem Elternhaus in der Stadt Malekan, Provinz Ost-Aserbaidschan, aufgefunden worden. Die Ursache für den Tod der 28-Jährigen ist bislang nicht geklärt. ]

UPDATE 14.01.2019 23:50
PETITION bei Avaaz

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
„Bitte unterschreiben!“

https://bit.ly/2TLJbJm

Iran: No to rape! Who killed Zahra Navidpoor?
نه به تجاوز! چه کسی زهرا نوید پور را کشت؟

Zahra Navidpoor, 28-year-old girl from the city of Malekan, Iran, who four years ago was a victim of rape by Salman Khodadadi, member of Iran’s Islamic Assembly, on her own and courageously stood up against rape. She started a movement, whose price unfortunately she paid with her life.

We have the responsibility not to let the voice of this protest to be silenced. We submit our indictment against the rape of women, which under the Islamic regime is legal and regarded as divine and in accord with the edicts of Islam. No one has the right to sexually assault women.

We the undersigned demand to know why Zahra Navidpoor died. We strongly condemn the complicity of the various departments of the Islamic Republic, from the Islamic Assembly to the Government and the Guardian Council, with the assailant Salman Khodadadi, and want all aspects of this matter revealed.

We state that the movement that Zahra Navidpoor launched should be widened so that all women who under whatever circumstances have been victims of sexual assault and rape may speak up and submit their indictments against the regime of rape and torture.

Called by:
Mina Ahadi
Shirin Najafi (Journalist and women’s rights activist)
Farideh Arman (Women’s Rights Organisation, Sweden)
Leyla Mirghaffar (women’s rights activist, Iran)
Majid Azizi (activist, Adel Abad Prison, Shiraz, Iran, supporter of the Girls of Revolution Street)

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah/?ccVEihb&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-656068-rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah&utm_term=cVEihb%2Ben