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Neue Hinrichtungswelle im Iran: Offener Brief an das Europäische Parlament

Juli 6, 2013

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Iran-Delegation

5. Juli 2013 • In Kopie an die Weltöffentlichkeit

Erst seit zwanzig Tagen, seit der iranischen Präsidentschaftswahl 2013, ist Hassan Rohani der designierte Präsident der Islamischen Regierung. Am 3. August wird er Mahmud Ahmadinedschad ablösen. In dieser kurzen Zeit hat das neue Regime mehr als 50 Menschen hingerichtet: ein Arbeiteraktivist wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis von Gohardasht (bei Karadsch) ermordet, im Gefängnis von Täbris sind zwei Personen zur Steinigung verurteilt worden, das Regime hat sechs Männer zur Amputation der rechten Hand verurteilt und ein Mann sollte geblendet werden, weil im Iran das Gesetz gilt: Auge um Auge …

Meine Damen und Herren,

das Islamische Regime hat den Iran mit einer neuen Welle von Mord und Hinrichtung überschwemmt, öffentliche Hinrichtungen durchgeführt und manche davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Erst in der vorigen Woche hat das Justizministerium von einem eignen Fernsehprogramm gesprochen, das diese Barbareien allen Menschen zeigen solle. Der Zweck dieser Brutalisierung liegt darin, die Menschen im Iran zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst aufzubauen, damit die Bevölkerung keine Revolution plant.

Ich schreibe diesen Brief im Namen des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe sowie des Internationalen Komitees gegen Steinigung, zweier Organisationen, die sich solidarisch an die Seite von Hunderten iranischen Gefangenen und der Menschen in den Todeszellen stellen.

Nur in den ersten vierzehn Tagen nach der Wahl Rohanis hat sich das Islamische Regime still verhalten, doch dann, vor einer Woche, begann die Brutalität mit aller Heftigkeit.

Am Dienstag, dem 18. Juni wurde Majid Afzali, 36 Jahre alt, im Gefängnis Rajai Shahr hingerichtet. Am selben Tag erhielten wir die Nachricht, dass dort insgesamt vier Personen hätten hingerichtet werden sollen, den drei anderen wurde durch die Familien der Opfer verziehen, was nach der Scharia die Todessstrafe aussetzt.

Am Donnerstag, dem 20. Juni wurden in Shahr-e Kord vier Menschen durch Erhängen hingerichtet, darunter mit Golafrooz Fayouj eine Frau. Auch hat das Regime einen jungen Mann auf der Straße hingerichtet, an einem Baukran.

Massenhinrichtung in zwei Gefängnissen am 2. und 3. Juli

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche hat das Regime 25 Menschen in den Gefängnissen Rajai Shahr und Ghezel Hesar (beide Stadt Karadsch) hingerichtet. Die Angehörigen sind darüber nicht vorab informiert worden und auch die 25 Opfer haben nicht gewusst, dass sie in wenigen Stunden hingerichtet werden würden.

Diese Woche hat das Islamische Regime in Karadsch zwei junge Menschen im Alter von 20 und 24 Jahren in aller Öffentlichkeit hingerichtet und gestern, also am Donnerstag den 4. Juli, sechs Personen in Bam (Provinz Kerman).

Bei jeder öffentlichen Hinrichtung ist ein Geistlicher oder eine zuständige Person von der Justiz oder von einem hohen Gericht dabei, um eine Rede zu halten: Wir vom Islamischen Regime haben alles unter Kontrolle, und wer gegen uns ist und gegen Gott, dem wird es so ergehen wie diesem hier und …

Am Dienstag dem 2. Juli hat mich jemand aus dem Gefängnis von Täbris angerufen und gesagt: Hier im Gefängnis wird über Zahrah und Ali Saee gesprochen, Cousine und Cousin. Beide sind verheiratet, doch angeblich haben sie außerehelichen Sex miteinander gehabt und das Regime hat beide zum Tod durch Steinigung verurteilt. Sadegh Laridschani (Sadeq Larijani) als der iranische Chef der Justiz hat das Todesurteil selbst unterschrieben. Mit jeder Unterschrift von Laridschani wurden Hunderte im Iran ermordet und alle im Täbris-Gefängnis haben Angst, dass beide gesteinigt werden. Im selben Gefängnis ist Sakineh Mohammadi Ashtiani eingesperrt.

Aus Angst vor einer weiteren Welle weltweiten Protests gegen die Steinigung im Iran war das Islamische Regime bis jetzt nicht mutig genug, so etwas zu tun. Doch mit der neuen Regierung – wenig nachvollziehbar nennt man Rohani einen islamischen Reformer, er sei moderat, ein Reform-Mollah – könnten die Steinigungen jetzt zurückkehren.

Das Islamische Regime hat auch insgeheim viele Morde begangen. In diesen Tagen haben wir vom Tod oder von der Ermordung Afshin Osanloos gehört. Der seit 2010 inhaftierte und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte Gewerkschaftler starb im Rajai Shahr, angeblich an einem Herzinfarkt. Tatsächlich fühlte sich der ausgebildete Busfahrer nicht gut und begab sich ins Gefängniskrankenhaus – und nach wenigen Stunden war er tot. Das ist der dritte derartige Todesfall oder Mord im Rajai Shahr, verständlicherweise haben die Gefangenen jetzt Angst davor, in die Krankenabteilung zu gehen. In Trakt 209 des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses war Afshin Osanloo bereits vorher gefoltert worden.

Die Tageszeitung Shargh berichtete vorgestern, dass die Machthaber die Strafe an einem zum Zeitpunkt der Tat erst acht Jahre alten Jungen jetzt vollstrecken wollen. Das iranische Strafgesetz erlaubt die Todesstrafe an Kindern, die aber erst bei Volljährigkeit ausgeführt werden darf. Seit gestern konnten wir mit mehreren Menschen im Iran reden und fanden die Nachricht bestätigt: Seit einem Jahrzehnt sitzt ein damals im Alter von 14 Lebensjahren inhaftierter junger Mensch im Gefängnis. Der Gefangene wird nächste Woche 24 Jahre alt und einen Tag nach seinem Geburtstag soll er öffentlich hingerichtet werden. Mehrere Kinderrechtsorganisationen und Künstler möchten ihn retten.[1]

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie und alle Ihre Mitarbeiter dazu auffordern, Ihre Stimme gegen diese Hinrichtungswelle zu erheben, sich eindeutig gegen diesen Tsunami der Todesstrafen zu positionieren und etwas zu unternehmen.

Wir fordern den sofortigen und energischen Widerstand gegen diese Morde und Hinrichtungen. Die Europäische Union muss mehr als bisher gegen das Islamische Regime tun und darf nicht ignorieren, was im Iran seit zwei Wochen geschieht. Das ist auch der Wunsch von Tausenden von Gefangenen im Iran: Machen Sie etwas, sagen Sie was …

Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

Internationales Komitee gegen Steinigung

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

http://stopstonningnow.com/wpress/

http://notonemoreexecution.org/

http://ex-muslime.de/

Q u e l l e

[1] Die iranische Tageszeitung Shargh (auf Persisch)

http://sharghdaily.ir/?News_Id=14431