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Corona-Expertenrat der Bundesregierung: „Erste Stellungnahme“

Dezember 19, 2021

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19-köpfiger „Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19“ versetzt die Menschen in Angst und lockt, drängt oder nötigt zur Teilnahme am unnötigen und schädlichen oder tödlichen gentherapeutischen Großversuch („Corona-Schutzimpfung“)

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Am 2. Dezember 2021, in den letzten Tagen der Amtszeit von Angela Merkel als Deutschlands Kanzlerin hatten Bund und Länder vereinbart, dass ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet werden soll, um Vorschläge zur Pandemiebewältigung zu entwickeln.

Hier ist das Gremium, wo ist die Pandemie?

Es gibt keine Pandemie. Was es gibt, ist das COVAX genannte Menschheitsverbrechen und Medizinverbrechen um die nicht erforderlichen und schädigenden oder tötenden sogenannten Impfstoffe auf Basis von gentechnisch veränderten Vektorviren oder von nukleosid-modifizierter mRNA, von modRNA, die zumeist mRNA genannt wird. Diese sogenannnten Impfstoffe haben im Körper von Haustieren oder Nutztieren nichts zu suchen, und erst recht nicht im Körper von Menschen.

Für den Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat Kanzler Olaf Scholz am 10. Dezember 2021, ausgerechnet an unserem Menschenrechtstag (AEMR, Paris 1948), folgende 19 Mitglieder ernannt.

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• Reinhard Berner, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt. Am 22.11.2021 wittert Betsch die Schuldigen: „Bei neun von zehn Ansteckungen sind Ungeimpfte involviert.“

Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Ebenfalls am 22.11.2021 kennt auch Brinkmann die Ursache für vermeidbares schlimmes Leid: „Die Ungeimpften treiben diese Pandemie gerade. Die Geimpften sind nicht unser Problem gerade.“ Dabei habe eine unhinterfragbare Instanz, Brinkmann nennt sie „die Wissenschaft“, die Menschen rechtzeitig alarmiert, wie sich die Virologin empört: „Es wurde gewarnt aus der Wissenschaft, welche Kraft die Delta-Variante hat und wie stark das Infektionsgeschehen davon abhängen wird, wie gut wir geimpft sind.“ Nun müsse man zu repressiveren Mitteln greifen: „Es wird nicht ausreichen, auf 3G, 2G und Homeoffice umzuschwenken.“

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Am 02.11.2021 rückte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats das individuelle Verweigern der (sogenannten, Anm.) „Impfung“ in die Nähe einer Gefährdung der Gesundheit der Allgemeinheit, man dürfe und müsse hingegen die Grundrechte mehr und mehr („schrittweise“) anknabbern: „Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns alle. (…) Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“ Am 11.11.2021 plädierte der Deutsche Ethikrat, Vorsitzende Alena Buyx, mit großer Mehrheit für die rasche Prüfung einer berufsbezogenen „Impfpflicht“ (es geht um die Teilnahmepflicht am gentherapeutischen Großversuch COVAX – Anm.) in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden: „Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden. Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen. Gleiches gilt für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Bundesregierung, unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten.“

• Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ)

• Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Charité – Universitätsmedizin Berlin

• Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie

• Ralph Hertwig, Psychologe und Direktor des Forschungsbereichs Adaptive Rationalität am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin

• Lars Kaderali, Institut für Bioinformatik Universitätsmedizin Greifswald

• Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin

• Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité

• Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO)

• Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung

Johannes Nießen, Leiter des Gesundheitsamts Köln. Am 08.03.2021 bedauerte der Allgemeinmediziner: „Wir haben noch nicht so viel Impfstoff, dass wir hier auf Volllast fahren.“ Am 10.12.2021 orakelte Dr. med. Nießen: „Nach allem, was wir aktuell wissen, ist die Omikron-Variante hochansteckend. Es ist zu befürchten, dass sie sich rasant ausbreiten wird und möglicherweise in stärkerem Maße die Fähigkeit hat, die Immunabwehr auch bei Geimpften zu überlisten. Umso wichtiger ist es, sich schnellstmöglich boostern zu lassen. Und wer bislang noch nicht geimpft ist, sollte jetzt das breite Impfangebot nutzen. Nur eine vollständige Impfung bietet einen guten Schutz vor einer schweren Erkrankung. Auch die AHAL-Regeln einzuhalten, ist weiterhin von großer Bedeutung, um sich selbst und andere vor einer Ansteckung zu schützen.“ Am 17.12.2021 zum Start der „Impfungen“ der fünf bis elf Jahre alten Kinder aus Köln: „Die Kinder sind eine große Bevölkerungsgruppe, bei der die Inzidenz deutlich zu hoch ist. Deswegen ist es unheimlich wichtig, mit den Impfungen zu starten, um insgesamt einfach möglichst viele Menschen zu impfen.“

• Viola Priesemann, Physikerin am Max-Planck-Institut

Leif Erik Sander, Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfforschung der Charité. Wie zufällig den wirtschaftlichen Interessen der Impfstoffproduzenten entsprechend und ohne eine (andere) nachvollziehbare Begründung mitzuliefern, fordert Leif Erik Sander am heutigen Tage von allen Menschen in Deutschland: „Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und Zweitimpfungen, müssen auch über die kommenden Feiertage mit allen verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden.“, um zu ergänzen: „Allerdings zeigen alle Modelle, dass Boosterimpfungen alleine keine ausreichende Eindämmung der Omikronwelle bewirken, sondern zusätzlich Kontaktbeschränkungen notwendig sind.“ Am 22.11.2021 hatte der der gelernte Internist und Lungenarzt und heutige Impfstoffforscher und Hochschullehrer auf der Bundespressekonferenz zu den, wie wir es sehen, unnötigen und lebensgefährlichen experimentellen Gentherapien festgestellt: „Alle Erwachsenen müssen sich impfen lassen, die Immunität über eine Infektion ist keine Alternative, die man hier diskutieren kann, weil das zu massiven Belastungen im Gesundheitswesen führt. Es ist alternativlos, alle müssen sich impfen.“

• Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim

• Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Seit Januar 2016 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des internationalen Netzwerks Global Research Collaboration for Infectious Disease Preparedness (GloPID-R). Seit Mai 2018 Mitglied der Strategic and Technical Advisory Group for Infectious Hazards (STAG-IH) der Welt­gesund­heits­organisation (WHO). Seit September 2020 Vorsitzender des International Health Regulation Review Committee (IHR-RC), die IHR sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Verbietet seit dem 28.07.2020 den Menschen in Deutschland das Hinterfragen des angeordneten Wohlverhaltens: „Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja, die müssen also der Standard sein, die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden. Abstand halten, Händehygiene und dort, wo wir Abstand nicht halten können, zusätzlich Alltagsmasken oder Mund-Nasen-Schutz tragen, und das gilt für drinnen und draußen. Also das ist die Grundregel, die dürfte und sollte niemand mehr in Frage stellen, das sollten wir einfach so tun.“

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Zwischenrufe zur heute bekannt gewordenen ersten Stellungnahme (im Folgenden in Zitaten, insgesamt ungekürzt und hier in Anführungszeichen) des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der COVID-19-Pandemie.

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19.12.2021

Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19″

„Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle“

Nur wenige Menschen im Goldrausch, Schauspiel und Amoklauf Corona, im totalitären System Corona können und müssen der Masse vordenken, ihr die sogenannten Fakten „einordnen“, beinahe bereits im Sinne einer staatlichen Vorzensur. Die untertänigen, einst freiheitlich-demokratisch gedachten Bürger haben kanzlernah verkündete Weissagungen („Modellierungen“) öffentlich zu loben. Der Ex-Bürger hat den zahlreichen, angeblich der Seuchenbekämpfung dienenden Anordnungen oder Empfehlungen willig nickend Gehorsam zu leisten oder Bestrafung entgegenzunehmen („Konsequenzen“).

Selbstekel und Weltmisstrauen gelten als das Gebot der Stunde. Ohne Unterwürfigkeit (öffentliches Angstbekunden vor einer unsichtbaren Virusgefahr, tapferes sinnfreies Maskentragen, willige Teilnahme am lebensgefährlichen Menschenversuch COVAX) den Welterklärern gegenüber, stehe der Menschheit kein Ausweg aus dem globalen Ungewissen offen. Wo lassen Sie denken? Hoffentlich schon beim Coronaexpertenrat? Was für ein Buch haben Sie da, doch nicht etwa den Bhakdi oder den Wodarg, jene unerwünschte Literatur?

„Aktuelle Ausgangslage in Deutschland“

„In der vierten und bislang stärksten Infektionswelle nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie arbeitet das deutsche Gesundheitssystem aktuell unter sehr hoher Last. Neben einer konstant hohen Zahl von COVID-19 Patienten mit starker Belastung, insbesondere der Intensivbereiche, ist die Versorgung der nicht-COVID Erkrankten bereits in Teilen eingeschränkt. Schwerwiegende Verluste im Personalbereich der Krankenhäuser sind eingetreten und werden weiter zunehmen. Die aktuell sinkenden Inzidenzen werden von weiten Teilen der Gesellschaft und Politik als Zeichen der Entspannung wahrgenommen. Die zu erwartende Meldeverzögerung über die kommenden Feiertage wird diesen Eindruck weiter verstärken. Aus den in der Folge aufgeführten Gründen ist dieser Eindruck nicht gerechtfertigt.“

„Aktueller Kenntnisstand zu Omikron / B1.1.529“

Die Mutation oder vielmehr Variante ist eine von vielen Tausend und nicht der Rede wert, ist ein kleines Ablenkungsmanöver mehr im größeren Vorwand SARS-CoV-2, im noch umfassenderen Alibi und Bluff namens Pandemie. Doch Gesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Scholz gucken besorgt, könnte sich denn nicht etwas Schlimmes ereignen, etwas Unerhörtes uns bedrohen?

„Die kürzlich identifizierte Omikron-Variante bringt eine neue Dimension in das Pandemiegeschehen. Omikron zeichnet sich durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit und ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus.“

Angstmacherei, nichts weiter. Coronaviren erzeugen alle paar Tage irgendwo auf der Welt eine „neue Variante“, seit Jahrtausenden, die der Menschheit letztlich keineswegs unbekannt („neu“) ist. Sicherlich jeder hat Kontakt zu Coronaviren gehabt und unsere Gedächtniszellen erkennen jedes Coronavirus an über tausend Stellen (Epitopen), mit einer kleinen Veränderung auf der Virusoberfläche hier oder einer kleinen Veränderung dort überlistet das Virus den ausreichend vorbereiteten menschlichen Körper nicht. Gegen Erkältungsviren braucht niemand eine Impfung, deren Entwicklung, und wir reden jetzt nur von den herkömmlichen Impfstoffen und Wirkmechanismen, auch mindestens acht bis zehn Jahre dauern würde.

„Dies bedeutet, dass die neue Variante mehrere ungünstige Eigenschaften vereint. Sie infiziert in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen: In Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Großbritannien wird bereits eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit mit Omikron-Verdopplungszeiten von etwa 2-3 Tagen beobachtet.“

Aufgeregt rattert die Angstfabrik. Fürchtet euch, der Feind kommt, rüstet euch zum Abwehrkampf!

„Mehrere unserer betroffenen Nachbarstaaten haben angesichts dieser Dynamik umgehend teils tiefgreifende Gegenmaßnahmen zur Eindämmung eines potentiell unkontrollierbaren Infektionsgeschehens ergriffen. Auch wenn in dieser frühen Phase der Omikronwelle die Krankheitsschwere nicht abschließend beurteilt werden kann, steigt …“

Die Sache mit der Zeitform Futur II, mit dem Rückblick, entmündigt den Bürger und ist ein beliebter Trick der Coronabewegung, zu sagen, man könne noch nichts sagen. Es gibt 2020 oder 2021 keine Übersterblichkeit? Schon möglich, aber rückblickend vielleicht doch. Das angeblich „neue“ (novel) Coronavirus ist nicht gefährlicher als die Influenzaviren? Kann sein, aber, und das sollte doch wohl einleuchten, abschließend wird sich das erst im Rückblick beurteilen lassen.

Bis dahin ist den „Experten“ zu glauben, der Führung zu vertrauen und allgemeiner Gehorsam geboten.

„… Auch wenn in dieser frühen Phase der Omikronwelle die Krankheitsschwere nicht abschließend beurteilt werden kann, steigt die Hospitalisierung in Hotspots wie London bereits deutlich an.“

Meint Deutschlands neuer Rat der Coronaexperten die Londoner ansteigende Hospitalisierung aufgrund von Thrombose nach Vektorvirusspritze oder aufgrund von Herzmuskelentzündung nach „Impfung“ auf mRNA-Basis?

„Es ist bisher nicht davon auszugehen, dass im Vergleich zur Delta-Variante Menschen ohne Immunschutz einen milderen Krankheitsverlauf aufweisen werden.“

Da kommt was ganz Schlimmes, jedenfalls vielleicht. Soviel ist gewiss, deine einzige Sicherheit („Immunschutz“) kommt aus der Bill-Gates-Fabrik.

Gegen die saisonalen Erkältungsviren besitzt fast jeder von uns ein gut schützendes angeborenes und zusätzlich ein natürlich erworbenes Immunsystem? Immunsystem haben Sie gesagt? Was für eine Verschwörungstheorie!

„Erste Studienergebnisse zeigen, dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken.“

Früher hätte man einfach zugegeben, dass die sogenannten Impfstoffe nicht funktionieren. Zunehmend verkrampft kämpfen sich die neunzehn Pandemiebeschwörer weiter, das letzte verbliebene Heilsversprechen ist ziemlich löchrig:

„Der Schutz vor schwerer Erkrankung bleibt wahrscheinlich teilweise erhalten.“

Die Schädigungen bleiben auf jeden Fall erhalten, die nach Injektion („Impfung“) von modRNA (nucleoside-modified messenger RNA) oder von ebenfalls genetisch verändernden Vektorviren zerstörten Zellen des Herzmuskels wachsen nie wieder nach.

Zu den Menschen, die in Deutschland seit dem 27. Dezember 2020 an der nicht erforderlichen Injektion von mRNA oder, seit Februar 2020, an injiziertem viralem Vektor gestorben sind oder noch sterben werden, schweigt das Expertengremium zur wissenschaftlichen Begleitung der COVID-19-Pandemie.

Der blindwütige Amoklauf oder zielbewusste Goldrausch des experimentellen gentherapeutischen Einspritzens und des Erntens kostbarer Daten geht über Leichen, mittlerweile auch über Kinderleichen.

Die Welt kämpft sich voran, erblickt Licht am Ende des Tunnels, nur Deutschland gefährdet den Erfolg:

„Mehrere Studien zeigen einen deutlich verbesserten Immunschutz nach erfolgter Boosterimpfung mit den derzeit verfügbaren mRNA Impfstoffen. In Deutschland ist jedoch aufgrund der vergleichsweise großen Impflücke, die insbesondere bei Erwachsenen besteht, mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen.“

„Kurz- und mittelfristige Szenarien des Infektionsgeschehens in Deutschland“

„Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik und möglicher Spitzen-Inzidenzen zeigen eine neue Qualität der Pandemie auf. Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa 2-4 Tagen. Durch die derzeitig gültigen Maßnahmen ist diese Verdopplungszeit im Vergleich zu England zwar etwas langsamer, aber deutlich schneller als bei allen bisherigen Varianten. Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet. Weitere Kollateraleffekte sind insbesondere in der berufstätigen Bevölkerung zu erwarten, u. a. durch die dann notwendige Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Menschen. Eine massive Ausweitung der Boosterkampagne kann die Dynamik verlangsamen und damit das Ausmaß mindern, aber nicht verhindern. Laut der mathematischen Modelle kann eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden.“

Die Lehre oder besser gesagt das Lügengebäude der Coronabewegten zerstört Jahrtausendealtes, ureigen Menschliches, des Menschen Antlitz und Atem erhalte, mit dem Betrachtetwerden und dem Einatmen, und schenke, beim Betrachten und Ausatmen, nunmehr kein Leben, Wohlergehen und Glücklichsein, sondern Keime der Seuche, entsetzlichen Schmerz und Tod. Nur die jährlich oder halbjährlich zu wiederholende Gen-Spritze rette.

Ein eigenes Verbrechen liegt darin, Kindern beizubringen, Menschen seien einander nicht vor allem Bereicherung, sondern schreckliche Gefährdung, und ihnen zu vermitteln, dass jedes Kind mit seinem Lachen oder Reden andere Menschen bedrohe, krank mache oder gar umbringe.

„Gefährdungspotential für die kritische Infrastruktur“

„Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Deshalb bedarf es einer umfassenden und sofortigen Vorbereitung des Schutzes der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Es müssen in den kommenden Tagen Vorkehrungen für die ersten Monate des Jahres 2022 getroffen werden, und zwar auf politischer und organisatorischer Ebene des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden. Dabei sollten mögliche Partner wie Bundeswehr, THW oder Hilfsorganisationen frühzeitig eingebunden werden. Aktivierungswege und Steuerungsmechanismen müssen kurzfristig verfügbar sein sowie ausreichende Testkapazitäten und Versorgungsketten sichergestellt werden. Die Krankenhäuser müssen eine hinreichende Vorratshaltung von Material und Medikamenten herstellen. Eine schnelle politische Handlungsfähigkeit muss zu jedem Zeitpunkt auch während der Feiertage gewährleistet sein.“

„Belastung des Gesundheitssystems durch Omikron“

„Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten – selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante. Sogar wenn sich alle Krankenhäuser ausschließlich auf die Versorgung von Notfällen und dringlichen Eingriffen konzentrieren, wird eine qualitativ angemessene Versorgung aller Erkrankten nicht mehr möglich sein. Eine strategische Patientenverlegung kann aufgrund der zu erwartenden flächendeckend hohen Belastung nicht mehr nennenswert zu einer regionalen Entlastung beitragen.“

Noch unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde im Jahr der angeblichen Pandemie 2020 ungefähr alle zwei Wochen ein Krankenhaus für immer dichtgemacht.

„Zeitnah notwendige Maßnahmen“

„Aus dem geschilderten Szenario ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage. Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssen darüber hinaus noch stringenter fortgeführt werden. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden.“

Die den Menschen mit Hilfe internationaler (World Bank, WHO, UNICEF, WEF) und staatlicher Propaganda und Finanzierungszusage aufgedrängten neuartigen sogenannten Impfstoffe sollten wir als das bezeichnen, was sie sind, als unnötige und schädigende oder tödliche experimentelle Gentherapien, ein COVAX genanntes Medizinverbrechen und Menschheitsverbrechen, das sofort zu beenden ist.

Viele Milliarden in Fleisch und Blut eingespritzte Nanopartikel steuern – grundsätzlich alle – Körperzellen an, um jetzt nur Herz, Gehirn, Leber, Milz, Endothelzellen der Gefäße, Keimdrüsen sprich weiblich Eierstöcke und männlich Hoden und um des Weiteren Haut, Netzhaut, Niere, Schilddrüse, Lymphdrüsen und Speicheldrüsen zu nennen, dringen in die Zellen ein, schmuggeln die toxische und potenziell krebserregende Messenger-Ribonukleinsäure in die Zelle, den am Computer entworfenen Bauplan zur Produktion von (errechneten, künstlichen) coronaviralen Stachelproteinen (Spikes).

Die gentechnisch manipulierten Körperzellen beginnen etwas herzustellen, was sie von Natur aus nicht erzeugen würden, werden vom eigenen Körper als Feind erkannt und vernichtet. Eine Art künstliche Autoimmunerkrankung wurde injiziert. Die eingespritzte Bio-Katastrophe („Corona-Schutzimpfung“) verklebt Kapillaren, verursacht Thromben oder vielkernige Riesenzellen (die bekannte Fusogenität der Virus-Spikes), frisst Löcher in Gefäßwände (Kapillarlecksyndrom, CLS – capillary leak syndrome), bringt da einen Darmabschnitt zum Absterben oder lässt dort das Herz für immer aussetzen. Seit dem 27. Dezember 2020 wächst auch in Deutschland die Zahl der an oder mit „Corona-Schutzimpfung“ Erkrankten oder Gestorbenen.

„Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und Zweitimpfungen, müssen auch über die kommenden Feiertage mit allen verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. Insbesondere für Ältere und andere Personen mit bekanntem Risiko für einen schweren COVID-19 Verlauf ist höchste Dringlichkeit geboten. Allerdings zeigen alle Modelle, dass Boosterimpfungen alleine keine ausreichende Eindämmung der Omikronwelle bewirken, sondern zusätzlich Kontaktbeschränkungen notwendig sind. Neben den notwendigen politischen Entscheidungen muss die Bevölkerung intensiv zur aktiven Infektionskontrolle aufgefordert werden. Dazu gehören die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2 Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage. Besonders vulnerable Gruppen bedürfen verstärkter Schutzmaßnahmen durch hochfrequente Testung und FFP2 Masken.“

„Bei allen Entscheidungen müssen die Interessen besonders belasteter und vulnerabler Gruppen, wie beispielsweise Kinder, Jugendliche oder Pflegebedürftige höchste Priorität erhalten.“

Höchste Priorität hat, die nicht erforderlichen und die gesundheitlichen Schaden oder den Tod verursachenden sogenannten Impfungen an allen Menschen sofort einzustellen. Innerhalb des Medizinverbrechens COVAX ist es besonders verwerflich, wenn Schwangere, Kinder, Jugendliche oder Pflegebedürftige „geimpft“ werden, experimentell gentherapeutisch behandelt.

Alle Eltern seien aufgerufen, ihre Kinder den mRNA-„Impfstoffen“ wie Comirnaty (Tozinameran, BNT162b2, BioNTech/Pfizer) oder Spikevax (Elasomeran, mRNA-1273, Hersteller Moderna) nicht auszusetzen, sie der unnötigen, schädigenden oder tödlichen sogenannten Impfkampagne nicht auszuliefern. Ob mRNA oder viraler Vektor, schützt eure Kinder, schützt euch selbst vor den neuartigen genetischen sogenannten Impfstoffen!

Bringen wir die Verantwortlichen für das ein Betacoronavirus als Alibi nutzende, Anfang 2020 begonnene Schauspiel einer Pandemie, das rasch zu einem totalitären System geworden ist, bringen wir die europäischen Verantwortlichen (Emer Cooke · EMA, von der Leyen) und die deutschen Verantwortlichen (erst Spahn, dann Lauterbach · BMG, Wieler · RKI, Cichutek · PEI) für das Inverkehrbringen und millionenfache Injizieren von mRNA oder Vektorviren vor Gericht.

„Der Expertenrat erwartet für die kommenden Wochen und Monate enorme Herausforderungen, die ein gemeinsames und zeitnahes Handeln aller erfordern.“

Etwas Schreckliches wird in den ersten Wochen und Monaten des Jahres 2022 auf Deutschland lasten, Abweichler darf es dann nicht mehr geben oder sie sind unschädlich zu machen.

Der Seuchentod droht. Die träge Volksmasse vervollkommne jetzt ihr Marschieren im Gleichschritt, sie braucht strengste Führung und, da von Natur aus begriffsstutzig und wankelmütig, das rettende Vordenken und Ermahnen durch uns, die 19-köpfige Wunderwaffe, durch den Rat der Coronaexperten:

„Neben dem konsequenten Handeln ist stringentes Erklären entscheidend.“

Mit ihren letzten Kraftreserven könne der erschöpften deutschen Bevölkerung das Ungeheure gelingen, das Besiegen einer Pandemie … zu welcher, zum Glück, immer mehr Menschen erkennen, dass sie eine Inszenierung war, ein riesiger Bluff, ausgeheckt als Plan für einen Putsch durch Pharma-Großinvestoren wie Bill Gates, umgesetzt als Staatsstreich durch die Gesundheitsminister.

Bar jeder Evidenz bemühen die 19 Scharlatane dürre Durchhalteparolen, mühsam versuchen sie das Einschwören auf den Endsieg im globalen Kampf gegen die eingebildete Viruspandemie der soundsovielten „Welle“. Ohne die sinnlosen massenhaften Tests hätte es keine „Welle“ gegeben.

Ob er geheim ist, der gleich erwähnte totale Fahrplan der Propaganda, die „umfassende Kommunikationsstrategie“?

„Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind. Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen ist essentiell. Die Omikronwelle lässt sich in dieser hochdynamischen Lage nur durch entschlossenes und nachhaltiges politisches Handeln bewältigen.“

Mit „nachvollziehbaren Erklärungen“ sind ermahnende knappe Signale gemeint, die, dem Glöckchenklingeln der Pawlowschen Hunde vergleichbar, dem dressierten, konditionierten Untertanen klar machen, dass er sich dem hehren Bereich der keinen Widerspruch duldenden Dogmen der Kultbewegung naht. Die Gesellschaftsform („Pandemie“) Corona benötigt nur wenige eigentlich Mündige, die hochverehrten, immer reicher werdenden Sklavenhalter, und viele unwürdige, am Zusamenkommen, Reden und Reisen gehinderte Sklaven, die als Zeichen ihrer Unterworfenheit, Unterwürfigkeit, Vereinzelung und Entmündigung die Gesichtsmaske tragen.

Ein freier Mensch, ein Bürger, französisch der citoyen und die citoyenne, ein Bildungsbürger oder Weltbürger verträgt und trägt keine Maske. Die Rückkehr in das, seit den Epochen Renaissance und Aufklärung zugängliche und geistige Höhen wie Psychoanalyse und Totalitarismuskritik erreichende Menschsein, die Rückkehr zu Anspruch und Selbstverständnis des sich nach Herzenslust ungehindert bildenden, des emotional wie konkret sich in seiner Haut und in der Welt wohlfühlenden Bürgers muss das Coronasystem mit aller notwendigen Gewalt verhindern. Es gibt keine Pandemie, gewiss, doch erkläre zum Gemeinschaftsfeind und Gewalttäter jeden, der das ausspricht.

Lass den listig Entmündigten und schamlos Beraubten unsere „umfassende Kommunikationsstrategie“ erleben, wirf Erschrecken und Entsetzen in sein Herz mit täglich, stündlich neu ausgeteilten Lügengeschichten von Viren und Virenvarianten, spare nicht mit „Konsequenzen“, nimm ihm noch etwas mehr Atemluft durch verstörende Stoffmasken, ärgernde Operationsmasken, quälende FFP2 Masken. Das lässt ihn Erniedrigtsein und Ausweglosigkeit spüren und hält ihn von den anderen Sklaven wirksam fern. Denn einsam sei er, das einstige Erleben von Stunden und Tagen vieler froher menschlicher Gesichter vergesse er oder, noch besser, lerne er erst gar nicht kennen. Schicksalsergeben und dumm sei, zunehmend hoffnungslos und geistlos werde er durch Sauerstoffmangel und Kohlendioxidvergiftung und durch den Mangel an Spontaneität, Begegnung, Lebensfreude.

Neunzehn Augenpaare üben den entschlossenen Blick. Eine Übersterblichkeit, eine Pandemie hat es nie gegeben? Das kann schon so sein, erst rückblickend wird man, ach, lassen wir das. Im glücklichen Gleichschritt brauchst du weder plausible Argumente noch überhaupt Argumente.

Wo der Weg für die Industrie und ihre Geldgeber freizuräumen ist, stören humanistisches Menschenbild, Geschichtsbewusstsein, persönliches genaues Erinnern, gründliches Nachfragen und Wissenschaftlichkeit die „neue Normalität“ (new normal) unangenehm, sind sie „nicht hilfreich“. Die Bundeskanzlerin hatte am 20. April 2020 Gespräche über Lockerungen der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung „Öffnungsdiskussionsorgien“ genannt und als „nicht hilfreich“ bezeichnet, mit „nicht hilfreich“ betont der Innehaber der Macht, dass ab hier nicht mehr weitergeredet oder auch nur weitergedacht werden darf, ein eindeutiges Stoppschild. Für den Mächtigen hingegen, so betonte es der Kanzler der Geimpften Olaf Scholz, gibt es gerade keine roten Linien.

Dem System Corona ist die Zahl der erwachsenen, jugendlichen oder kindlichen Impftoten einerlei. Die tägliche Quote der sinnlosen und krankmachenden oder tötenden Injektionen („Impfungen“) zählt. Die steigenden Aktienkurse bei Big Pharma und Big Data. Gegenstimme war gestern.

Doch droht der Schwindel bald aufzufliegen, der mit List und Erpressung eingeführte Staatskult von der Pandemiebekämpfung ohne Pandemie? Könnten die Verantwortlichen und Mittäter beim systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung, beim Medizinverbrechen COVAX zeitnah angeklagt und gerichtlich verurteilt werden?

19 ranghohe Pandemiebewegte, einander treu bis zum Untergang.

„Zustimmung im Expertenrat: 19 von 19“

Dass jetzt nur ja keiner aus der Reihe tanzt!

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime über den Islamvertrag des Stadtstaates Hamburg

November 20, 2012

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

18.11.2012

Der Hamburger „Staatsvertrag“ mit islamischen Gemeinschaften ist eine vorsätzliche Verletzung der Freiheitsrechte

Der Abschluss eines „Staatsvertrags des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften“ wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der „Muslime“ in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung. Der Vertrag dient nicht der Integration der „muslimischen“ Bürger, sondern fördert den Einfluss der Islamisten in Deutschland.

Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt leider aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es auch Wolfgang Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hatte. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie darüber aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde, ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung dieser Menschen durch die islamischen Verbände und Vereine mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.

Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrags die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen „100.000“ Menschen hat diese Religionsgemeinschaften als Vertreter weder gewählt noch akzeptiert. Zuletzt soll erwähnt sein, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.

Der Vertrag bekräftigt und schafft noch mehr rechtsfreie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhänger, um sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich noch mehr auf der politische Ebene zu bewegen.

Um es zu verdeutlichen, wie großzügig und in welchem Ausmaß der Hamburger Staat sich auf Kosten der Einwohner in Hamburg bei diesem Vertrag ins Zeug gelegt hat, hier einige Punkte aus dem Vertrag[1]:

• Islamunterricht in den staatlichen Schulen als reguläre Unterrichtstunden und islamische Hochschulausbildung. Förderung der Islamlehrkräfte.

• Religiöse/r Betreuer/in in öffentlichen Einrichtungen wie in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Institutionen zur Ermöglichung von religiösen Veranstaltungen und Gottesdiensten

• Der Staat garantiert, dass in allen Rundfunkprogrammen auf die „sittlichen und religiösen“ Meinungen der Muslime geachtet wird.

Ebenso wird sich der Staat Hamburg dafür einsetzen, dass eine „angemessene“ Teilnahme der islamischen Vertreter an den Aufsichtsgremien sowie Ausschüssen von NDR-Rundfunk, ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat realisiert wird.

• Anerkennung der islamischen Feiertage als offizielle Feiertage für alle Muslime (Schüler, Lehrer, Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen usw.)

• Ständige Vertretung eines islamischen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft.

• Religiöse Speisevorschriften sowie kostenfreie Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen.

• Im Vertrag wird zwar die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter genennt, doch wird unmittelbar danach eingeschränkt, dass Frauen und Mädchen nicht wegen ihrer Bekleidung in ihrer Berufsausübung eingeschränkt werden dürfen. Das heißt, muslimische Frauen und Mädchen dürfen in Zukunft sogar mit Schleier, Niqab oder Burka (gesamte Körperbedeckung) in Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen tätig sein.

• Nicht zu letzt sind die islamischen Gemeinschaften frei, Moscheen und Einrichtungen mit Minaretten und allem, was dazu gehört zu bauen.

Die Medien versuchen krampfhaft, den Inhalt des Vertrags nicht ans Licht zu bringen und stellen nur die Anerkennung der offiziellen islamischen Feiertage in den Mittelpunkt. Doch die oben aufgelisteten Auszüge, die nur einen Teil vom Umfang des Vertrags darstellen, sind aussagekräftig genug, um jeden über die schlimmen Konsequenzen einer Umsetzung dieses Vertrags zu überzeugen.

Dieser Vertrag ist eine rote Karte nicht nur für den Hamburger Staat, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Beweis für die Verachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, für die zunehmende Entfernung Deutschlands zu einem säkularen Staatswesen und für die Hinwendung zu rückschrittlich-religiösen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) verurteilt den Abschluss dieses Vertrags auf das Schärfste und wird sich für die Bewahrung einer der wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Gesellschaft, das heißt für die Trennung von Religion und Staat einsetzen.

Der ZdE fordert gleiche Rechte für alle Menschen ungeachtet von Glaube, Nationalität, Geschlecht oder Herkunft. Denn nur in so einer Gesellschaft können die Menschen ihre Freiheit genießen, ein gesundes Leben miteinander führen und Respekt vor ihren Mitmenschen haben.

Deutschland benötigt mehr Säkularität und einen stärkeren Schutz individueller Grundrechte und weniger Einfluss religiöser Herrschaftskultur und islamischer Weltanschauung auf seine Gesellschafts- und Lebensordnung.

Zentralrat der Ex-Muslime – Deutschland

exmuslime@googlemail.com

http://www.ex-muslime.de/

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[1] Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/data/download-muslim-verbaende.pdf

Hamburger „Staatsvertrag“

November 17, 2012

[Hamburger „Staatsvertrag“ mit den an der gegenmodernen Scharia orientierten Islamischen Verbänden. Eine aufklärungshumanistische und menschenrechtliche Kommentierung wird an dieser Stelle und in Kürze erfolgen]

Vertrag

zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem DITIB-Landesverband Hamburg,

SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und

dem Verband der Islamischen Kulturzentren

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,

und

der DITIB-Landesverband Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand,

SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand, und

der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., vertreten durch seinen Vorstand (im Folgenden als islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet),

schließen

– in dem Bewusstsein, dass die Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg bilden und der Islam als ihr gelebter Glaube zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens geworden ist,

– in dem Wunsch, die Freiheit der Religionsausübung der Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft zu bestätigen und zu bekräftigen,

– in der Überzeugung, dass Religion einen wertvollen Beitrag als Mittlerin zwischen unterschiedlichen Kulturen und Traditionen zu leisten vermag,

– in dem Wunsch, die Beteiligung der islamischen Religionsgemeinschaften am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt anzuerkennen und zu unterstützen,

– mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften partnerschaftlich weiterzuentwickeln, den folgenden Vertrag:

Artikel 1

Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Achtung des religiösen Bekenntnisses untrennbar mit der Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen und abweichenden Anschauungen und Handhabungen der eigenen Religion verbunden ist.

(2) Die islamischen Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Die Vertragsparteien bekennen sich zum Grundsatz der Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen und zur vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze. Sie werden hierfür entschieden eintreten, auf entgegenstehende Äußerungen verzichten sowie sich gegen widersprechende Anschauungen wenden.

Artikel 2

Gemeinsame Wertegrundlagen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich insbesondere zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen und politischen sowie am schulischen und beruflichen Leben. Sie setzen sich für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen an Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Leben ein und wenden sich entschieden gegen jede Art von Diskriminierung.

Protokollerklärung zu Artikel 2 Absatz 2

Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung, dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte weder aus religiösen Gründen von Dritten bestritten noch wegen eines ihrer eigenen religiösen Überzeugung entsprechenden Verhaltens vorenthalten werden dürfen. Dies schließt das Recht muslimischer Frauen und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden.

Artikel 3

Islamische Feiertage

Folgende islamische Feiertage sind kirchliche Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für islamische Religionsangehörige:

1. Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayrami) – Einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha

2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr bzw. Ramazan Bayrami) – Einer der zwei Tage ab ersten Schawwal

3 Aschura – Ein Tag am zehnten Muharram

Die Daten der Feiertage beziehen sich auf den islamischen Mondkalender und werden von den islamischen Religionsgemeinschaften jeweils vorher bestimmt und bekannt gegeben.

Protokollerklärung zu Artikel 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften und die Freie und Hansestadt Hamburg sind sich darüber einig, dass die ganztägigen Ausgestaltungen des Ramadan-Festes und des Opferfestes für die muslimischen Gemeinden gleichbedeutend sind mit gottesdienstlichen Handlungen. Der gottesdienstliche Charakter äußert sich nicht nur im morgendlichen Ritualgebet, sondern umfasst den gesamten Tag, der in weiten Teilen ritualisierte Abläufe enthält. Diese Feiertage werden deshalb als Gottesdienst im Sinne des § 3 Hamburger Feiertagsgesetz verstanden.

Artikel 4

Bildungswesen

(1) Die islamischen Religionsgemeinschaften haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu unterhalten. Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten gemeinsam dafür einsetzen, das Wirken dieser Einrichtungen auch über die Mitgliedschaft der islamischen Religionsgemeinschaften hinaus verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

(2) Unbeschadet des Rechts auf Unterhaltung eigener Bildungseinrichtungen bekennen sich die islamischen Religionsgemeinschaften zum staatlichen Schulwesen, der allgemeinen Schulpflicht und der umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Artikel 5

Hochschulausbildung

Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert eine Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Hamburg.

Protokollerklärung zu Artikel 5

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Förderung einer Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik in ihrem Schwerpunkt zunächst auf die Gewinnung in Deutschland ausgebildeter schulischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht zielen soll. Sie teilen die Überzeugung, dass das Aufgreifen der Glaubensvorstellungen praktizierender Muslime eine wesentliche Voraussetzung für die wünschenswerte Akzeptanz des Unterrichts bei den muslimischen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sein wird.

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich deshalb unter Beachtung der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre dafür einsetzen, dass

– die islamischen Religionsgemeinschaften vor der Berufung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten,

– ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich zu Lehrinhalten zu äußern, soweit sie schwerwiegende Abweichungen von den islamischen Glaubensgrundsätzen geltend machen, und

– sie in die Erarbeitung von Grundsätzen für eine Akkreditierung von Studiengängen und Formulierung von Prüfungsanforderungen einbezogen werden.

Die islamischen Religionsgemeinschaften erklären, dass sie Stellungnahmen einheitlich abgeben werden. Stellungnahmen, die nicht einheitlich abgegeben werden, lösen keine Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg im Sinne des vorstehenden Absatzes aus.

Artikel 6

Religionsunterricht

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig in der Anerkennung der Bedeutung, des Wertes und der Chancen des an den staatlichen Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg erteilten Religionsunterrichts in gemischtkonfessionellen Klassenverbänden und Lerngruppen.

Sie streben deshalb im Rahmen von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes eine Weiterentwicklung an, deren Ziel es ist, eine Verantwortungsstruktur für die Inhalte des Religionsunterrichts im Rahmen von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zu schaffen, die sowohl alle Religionsgemeinschaften im verfassungsrechtlichen Sinne gleichberechtigt am Religionsunterricht beteiligt, als auch einen gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit ermöglicht, um so die bestehende dialogische Form des Religionsunterrichtes zu erhalten. Das Nähere wird gesondert geregelt.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 anerkennt die Freie und Hansestadt Hamburg das Recht der islamischen Religionsgemeinschaften, bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes verlangen zu können.

Protokollerklärung zu Artikel 6 Absatz 1

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre Schulpraxis, Didaktik und Rahmenpläne, Lehrerbildung und -zulassung sowie der institutionelle Rahmen für den Religionsunterricht nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes weiterentwickelt werden sollen. Dies soll durch eine Arbeitsgruppe erfolgen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern solcher Religionsgemeinschaften besteht, die beabsichtigen, die Inhalte eines Religionsunterrichts in gemischtkonfessionellen Klassenverbänden und Lerngruppen in Hamburg zu verantworten. Die Arbeitsgruppe legt ihre Ergebnisse den jeweiligen Entscheidungsgremien zum Beschluss vor. Die Beteiligten beachten die ihnen durch Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zugewiesenen Funktionen.

Artikel 7

Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

(1) In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen, insbesondere zu den islamischen Festtagen, berechtigt. Soweit sich Einrichtungen nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gewährleistung der religiösen Betreuung hinwirken.

(2) Der Zutritt zu einer Justiz- oder Polizeieinrichtung setzt das Einverständnis der zuständigen Behörde zur Person der Betreuerin oder des Betreuers voraus; das Einverständnis kann nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden. Der Zutritt zu sonstigen öffentlichen Einrichtungen erfolgt im Benehmen mit dem Träger. Näheres soll durch Vereinbarung mit den öffentlichen, freien oder privaten Trägern der Einrichtungen unter Berücksichtigung des Absatzes 1 geregelt werden.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird darauf hinwirken, dass in den öffentlichen Einrichtungen eine Ernährung angeboten wird, die religiöse Speisevorschriften im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einhält.

Protokollerklärung zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Gewährleistung des Zugangs der islamischen Religionsgemeinschaften zu öffentlichen Einrichtungen sich nur auf solche Personen bezieht, die die Gemeinschaften vorab benennen. Die für die religiöse Betreuung erforderlichen Räumlichkeiten werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Den zur religiösen Betreuung eingesetzten Personen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei der Beschaffung religiöser Literatur beratend mitzuwirken.

Zu Absatz 3

Zu der den islamischen Speisevorschriften entsprechenden Ernährung gehört die Möglichkeit, während des Ramadan ein nächtliches Essen zu sich zu nehmen. Für die Gefangenen des geschlossenen Vollzugs muss dies im jeweiligen Haftraum stattfinden.

Artikel 8

Rundfunkwesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich bei künftigen Verhandlungen über Änderungen der rundfunk- und medienrechtlichen Staatsverträge dafür einsetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den islamischen Religionsgemeinschaften angemessene Sendezeiten zum Zwecke der Verkündungen und Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen gewähren.

(2) Sie wird unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne des Rundfunks darauf bedacht sein, dass in allen Rundfunkprogrammen die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung einschließlich der muslimischen Bevölkerung geachtet werden.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich bei künftigen Verhandlungen über die Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (im Rahmen der Diskussion über die Neubesetzung der Aufsichtsgremien) dafür einsetzen, dass die islamischen Religionsgemeinschaften in den Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat, DLR-Hörfunkrat und den entsprechenden Ausschüssen) angemessen vertreten sind.

Artikel 9

Gewährleistung der Vermögensrechte; Errichtung und Betrieb von Moscheen, Versammlungsräumen, Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet den islamischen Religionsgemeinschaften das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet islamischen Religionsgemeinschaften das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen, Gebets- und Versammlungsräume sowie Bildungseinrichtungen und sonstige Gemeindeeinrichtungen zu errichten und ihrer Bestimmung entsprechend zu betreiben. Dies schließt die Gewährleistung des Rechts ein, Moscheegebäude der islamischen religiösen Tradition entsprechend, insbesondere mit Kuppeln und Minaretten, auszustatten.

(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen der islamischen Religionsgemeinschaften zur Förderung eines gedeihlichen Miteinanders der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung von akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet werden sollen. Deshalb

1. werden die Vertragsparteien Bedacht darauf nehmen, dass sich Moscheegebäude unbeschadet des Rechts der islamischen Religionsgemeinschaften, sie der islamischen religiösen Tradition entsprechend auszustatten, in ihre jeweilige Umgebung einfügen,

2. wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beachtung der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in der Bevölkerung für die Akzeptanz des Errichtens und Betreibens von Moscheen, Gebetsund Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen einsetzen,

3. werden die islamischen Religionsgemeinschaften bei Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen die Ziele von Transparenz und Öffnung verfolgen.

(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird den Bedarf der islamischen Religionsgemeinschaften an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten, insbesondere bei Erschließung neuer Stadtteile und Aufsiedlung neuer Gebiete, nach Maßgabe des geltenden Rechts berücksichtigen. Macht die Freie und Hansestadt Hamburg einen dringenden öffentlichen Bedarf an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der islamischen Religionsgemeinschaften, ihrer Einrichtungen oder Gemeinden geltend, werden die islamischen Religionsgemeinschaften darauf hinwirken, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, soweit sie nicht für religiöse Zwecke benötigt werden, zu angemessenen Bedingungen erwerben kann.

(5) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die Belange der islamischen Religionsgemeinschaften Rücksicht nehmen und im Falle eines Eingriffs bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten. Bei der Stellung von Ersatzgrundstücken gelten die für die Enteignung maßgeblichen Grundsätze.

Protokollerklärung zu Artikel 9

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Regelungen dieses Artikels die Rechte der islamischen Religionsgemeinschaften an ihrem Eigentum und sonstigem Vermögen nicht beschränken. Dies gilt insbesondere für das Recht, Immobilien, welche sie in Eigentum oder gemietet haben, im Rahmen der geltenden Gesetze für religiöse, soziale, Bildungs-, kulturelle, sportliche und gewerbliche Zwecke zu nutzen oder zu vermieten. Die Vertragsparteien stimmen ebenfalls darin überein, dass die Gewährleistungen des Absatzes 4, wonach die Freie und Hansestadt Hamburg den Bedarf der islamischen Religionsgemeinschaften an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten berücksichtigen wird, nicht die Rechte der islamischen Religionsgemeinschaften auf gewerbliche Einrichtungen und Betätigungen einschließen.

Artikel 10

Bestattungswesen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet das Recht, auf staatlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen. Sie stellt hierfür dem Bedarf entsprechende Flächen zur Verfügung.

(2) Die islamischen Religionsgemeinschaften haben auf staatlichen Friedhöfen das Recht zu Gottesdiensten und Bestattungsandachten. Auf den Ablauf anderer Bestattungen ist Rücksicht zu nehmen.

(3) Die gesetzlichen Vorschriften über die Möglichkeiten nichtstaatlicher Friedhofsträgerschaft bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Gewährleistung des Rechts, auf staatlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen religiösen Vorschriften vorzunehmen, insbesondere das Recht auf sarglose Bestattungen umfasst. Die dauerhafte Totenruhe wird auf den islamischen Gräberfeldern, auch nach Neuvergabe von Grabstätten, dadurch gewährleistet, dass die Gebeine bereits Bestatteter in der Grabstätte verbleiben. Um die Durchführung islamischer Bestattungen auch in Fällen behördlich veranlasster Bestattungen zu ermöglichen, werden die zuständigen Behörden der Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften Verfahren der wechselseitigen Information über Fälle vereinbaren, die die Notwendigkeit einer islamischen Bestattung nahe legen.

Zu Absatz 3

Die Freie und Hansestadt Hamburg anerkennt das Recht aller Religionsgemeinschaften, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften eigene Friedhöfe zu unterhalten. Sie sieht sich jedoch gegenwärtig nicht in der Lage, von dem Erfordernis, dass es sich bei dem Friedhofsträger um eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft handeln muss, abzusehen. Ungeachtet dessen ist sie bereit, über die Frage der Friedhofsträgerschaft unter Berücksichtigung von Fortentwicklungen sowohl der Bedarfssituation als auch der strukturellen Leistungsfähigkeit potentieller Friedhofsträger mit den islamischen Religionsgemeinschaften mittelfristig in erneute Verhandlungen zu treten.

Artikel 11

Zusammenwirken

(1) Die Vertragsparteien werden bedarfsabhängig Gespräche zur Intensivierung ihrer Beziehungen führen. Sie werden sich außerdem vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und zur Besprechung solcher Angelegenheiten zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Gesetzesvorhaben des Senats, die Belange der islamischen Religionsgemeinschaften unmittelbar berühren.

(2) Zur ständigen Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und zur gegenseitigen Information bestellen die islamischen Religionsgemeinschaften eine Beauftragte oder einen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Artikel 12

Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages soweit möglich einvernehmlich klären.

Artikel 13

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung der Bürgerschaft in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien werden auf die umfassende Verbreitung und Kenntnis der Vereinbarungen dieses Vertrages bei ihren Organen und Mitgliedern sowie in der Öffentlichkeit hinwirken. Sie stehen einander zur Erläuterung von Verhaltensweisen und Äußerungen ihrer Organe und Mitglieder zur Verfügung, die Inhalte dieser Vereinbarung berühren. Auf begründetes Verlangen einer Vertragspartei stehen sie auch für öffentliche Erklärungen zur Verfügung.

(3) Die Vertragsparteien werden nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln.

Protokollerklärung zu Artikel 13 Absatz 3

Die islamischen Religionsgemeinschaften streben im Rahmen ihrer weiteren organisatorischen Entwicklung die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung an. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass diesbezügliche Fortentwicklungen auch die Neuordnung der wechselseitigen Beziehungen erforderlich machen werden.

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